Montagsdemo München am 26. Mai 2014

Der folgende Bericht stammt von der Facebookseite des Netzwerk Aktion & Recherche – „Die Freiheit“ watch (Rechte Strukturen in München und Umgebung aufdecken, enttarnen und bekämpfen!)

Verschwörungsrapper*innen, Neonazis und basisdemokratische Abstimmungen

 

Im Mittelpunkt der gestrigen Montagsmahnwache stand dieses Mal der Auftritt des Verschwörungs-Rappers „Kilez More“ und seiner Rap-Partnerin „Morgaine“ (…), die einige Lieder aus ihrem Repertoire an diesem regnerischen Abend live am Sendlinger Tor performten.

 

Journalisten wurden reihenweise beleidigt, bedroht und an der Arbeit gehindert. Eine Erklärung dafür hatten die pöbelnden Demo-Teilnehmer*innen (die sich doch sonst immer beschweren, dass niemand über sie berichtet ) schnell parat: „scheiß Massenmedien“, „falsche Berichterstattung“, „ihr versucht uns in die rechte Ecke zu stellen“. Weiterhin sei einem Studenten, der sich zuvor für eine Rede angemeldet hatte, eben diese verwehrt worden. Grund hierfür sei gewesen, dass ein Demo-Organisator nicht mit dem Teil der geplanten Rede einverstanden war, der die Gleichsetzung von „links“ und „rechts“ stark kritisierte.

 

Die angesprochene „rechte Ecke“, (genauer: die „rechtsextreme“ Ecke) ließ wie gewohnt auch nicht lange auf sich warten. Insgesamt ein Dutzend Neonazis, darunter auch der verurteilte Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger, fanden sich im Laufe der Veranstaltung auf dem Sendlinger-Tor-Platz ein.

 

Diesmal waren jedoch nicht – wie die letzten Male – nur Aktivist*innen aus den Reihen der BIA anwesend, darunter Karl Richter, Vanessa Becker, Manfred Schiessl, Renate Werlberger und Florian Gnad.
Auch lokale FNS-Akteure zeigten Präsenz: neben Statzberger gesellten sich u.a. Marcel Burucker, Dominik H., Tirza M. und Tom R. zu den Mahnwachlern.

 

Nachdem die Anwesenheit von Neonazis auf den ersten Mahnwachen nur wenige Mahnwachler gestört hatte, wurde dieses mal relativ rasch sowohl von der Demo-Organisation, dem Publikum als auch vor allem von den Live-Acts „Kilez More“ und seiner Partnerin „Morgaine“ lautstark ein Ausschluss bzw. das Verschwinden der Nazi-Gruppen gefordert.

 

Diese allerdings zeigten sich relativ unbeeindruckt von den Forderungen. Daraufhin organisierte ein Teilnehmer der Demonstration eine Abstimmung über den Verbleib der Neonazis, woraufhin sich etwa 3/4 der Anwesenden für einen Ausschluss entschieden. Das restliche Viertel setzte sich überwiegend für eine Akzeptanz der Neonazis ein, einigen war es auch komplett egal.

 

Ob das ungewöhnlich starke Engagement für den Ausschluss nun darauf hinauszuführen war, dass die Leute deutliche Probleme mit der rechtsextremen Ideologie ansich hatten oder man schlicht und ergreifend die Nazis zumindest von der Veranstaltung weghaben wollte „um den Medien keine Steilvorlage für das Drängen der Demos in die rechte Ecke zu geben“, sei an dieser Stelle mal dahingestellt.

Dem anfangs lautstarken Protest fehlte allerdings schlussendlich die Konsequenz. Die Neonazis selbst kümmerten sich wenig um den Aufruhr, im Gegenteil: sie nutzten die Aufmerksamkeit, um Flyer der FNS-Tarnorganisation „Der Dritte Weg“ zu verteilen und neue Sympathisant*innen zu gewinnen. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Umgang mit Rechtsextremen bei den nächsten Mahnwachen entwickelt.

Siehe dazu auch das Video „Unter Kriegsgegnern“

Dieser Patrick W. bei 5:10 ist meines Wissens nicht mehr Mitorganisator der Münchner Montagsdemo.

In einem Kommentar zu diesem Bericht schrieb eine Userin bei Facebook:

Grund hierfür sei gewesen, dass ein Demo-Organisator nicht mit dem Teil der geplanten Rede einverstanden war, der die Gleichsetzung von „links“ und „rechts“ stark kritisierte.“

 

Das ist nicht richtig. Soweit ich das mitbekommen und beobachtet habe, hat sich die Orga Gruppe gespaltet, da der eine Teil genau das zitierte vertritt. Und der andere Teil auf diese Differenzierung grossen Wert legt. Der Teil der der diese Meinung vertritt, war nicht an der Orga letzten Montag beteiligt. Ich habe selber mit demjenigen gesprochen. Gut wäre da mal ein Blick auf die Seiten „Montagsdemo München“ und „Friedensbewegun 2014 München“, dort kann man die Auseinandersetzung über den internen Richtungskampf sehr gut nachverfolgen.

 

„Daraufhin organisierte ein Sprecher der Demonstration eine Abstimmung über den Verbleib der Neonazis, woraufhin sich etwa 3/4 der Anwesenden für einen Ausschluss entschieden. Das restliche Viertel setzte sich überwiegend für eine Akzeptanz der Neonazis ein, einigen war es auch komplett egal.“

 

Derjenige der diese Abstimmung organisierte ist kein Sprecher der Orga, sondern ein ganz normaler Teilnehmer, der das bereits Wochen vorher unter Zuspruch geplant hatte.

 

Die lautstarken Distanzierungen von KM, Morgaine und vielen vielen Demonstranten, die die Leute vom Platz haben wollten, waren überzeugend. Nicht geheuchelt!

 

Aber auch da ist es nunmal so, dass es nicht erlaubt ist diese Leute von dort zu verbannen. Das ist eine nach dem GG geschützte Versammlungsfreiheit und es ist nicht erlaubt friedliche Teilnehmer aufgrund ihrer politischen Gesinnung auszuschliessen. Was soll man mehr tun, als sie wiederholt bitten zu gehen? Sie vom Platz schleifen?
 

Die Menge muss den Leuten zeigen, dass sie unerwünscht sind. Und mehr ist nicht drin, da der Versammlungsleiter unter freiem Himmel kein Hausrecht ausübt, wie KM das angemerkt hat.
http://www.gesetze-im-internet.de/…/versammlg/gesamt.pdf1

 

In der Menge wurde diese Distanzierung als sehr positiv empfunden. Viele Leute um ich herum haben gesagt: „endlich!“

 

Noch deutlicher ging es eigentlich gar nicht.

 

Die paar Hanseln die bei der Abstimmung FÜR die Nazis waren, sind Leute die mir persönlich in der MD Gruppe schon durch ihr Gehabe aufgefallen sind und ein ehemaliger MItorganisator, der kurz nach der Aktion sich offiziell auch verabschiedete, weil er das offensichtlich nicht ertrug.

 

Die zweite MD die nun im Englischen Garten stattfinden soll, ist also abgekoppelt von der ursprünglichen MD zu betrachten, würde ich meinen.
 

Und zu der Demo am 26.05 am Sendlinger Tor, da hatte ich nach 5 oder 6 mal Teilnahme nun endlich mal das Gefühl, dass ein „anderer Wind“ weht.

 

Das vermehrte Aufkreuzen der Nazis ist ganz leicht zu erklären: die finden das witzig. Allerdings ist noch mehr in Planung um sie dazu zu bekommen, dass sie freiwillig gehen.
 

Ich würde mich aber nicht nur auf die Nazis konzentrieren, teilweise wurden da auch ganz andere krude Thesen vertreten.. nicht mehr so offen, ich hoffe auch das löst sich ja vll auf. Die Orga Leute bemühen sich offensichtlich darum.

 

Was die Frau angeht, die den Mann mit der Abstimmung unterbrach und ihr Weizenmehr-Franzosenhasser-Statement gehalten hat – das habe ich auch kritisch gesehen. Bissi strange. Naja.

Interessant. Die Demo hat sich also schon gespalten.

Zu guter Letzt noch dieses, Morgaine äußerte sich selber auch auf der Demo.

Man mag ihr und dem Rapper die Distanzierung von Rechts durchaus abkaufen. Genauso wie den meisten Demoteilnehmern. Es bleibt aber die Frage offen, was die Demos für die Rechten so attraktiv macht. Und das sind vor allem die Verschwörungstheorien, die da postuliert werden sowie diese versuchte unpolitische Haltung „Wir sind weder Rechts noch Links“.

  1. Hinweis: Für Bayern ist das Bayrische Versammlungsrecht von 2008 entscheidend. http://goo.gl/UW76gj []

Josef A. Preiselbauer

1 comment

  1. Vielen Dank für die ausführlichen Infos. Die Nazis haben ihre Funktion und die erfüllen sie. Auf sich aufmerksam machen und neue Sympathisanten finden ist das eine. Verschwörungstheorien sind für die Nazis nur nebenläufiger Spaß. Sie sollen und wollen stören, die Demoteilnehmer von den wesentlichen Dingen abbringen und so Streit und Zwietracht sähen, damit sich recht bald die Demos spalten und damit an Kraft und Einfluss verlieren.
    Wirklich hilft dagegen nur eins. Diese Parteien und Gruppen verbieten und mit starken Kontrollen diese Verbote durchsetzen. Wo ein Wille, da auch ein Umweg. Aber am Wollen scheint es den Verantwortlichen im Lande meist zu fehlen … die lassen sich lieber krude Ausreden einfallen.
    Man könnte ja vor einem Verbot das Demorecht verändern …

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