Demonstration in München für die bedrohten kurdischen Jesiden
In München fand am 7. August 2014 ab 16:45 Uhr eine Kundgebung und Demonstration gegen die Verfolgung der kurdischen Jesiden im Nordirak statt, insbesondere in der Stadt Sengal. Aufgerufen hatte das NAV-DEM (Kurdisches Gesellschaftszentrum München & Südbayern).
Die Jesiden sind eine religiöse Minderheit der Kurden, die weder zu den Christen noch zu den Muslimen gehören sondern eine eigenständige, nicht monotheistisch Religionsgemeinschaft. Sie werden durch die vorrückende Terroroganisation IS (Islamischer Staat) bedroht, hunderttausende Jesiden sind auf der Flucht, Zehntausende harren ohne Nahrung und Wasser im Gebirge aus. Die IS-Terroristen fordern die Jesiden auf, wie auch die Christen im Irak und Syrien sowie andersgläubige Muslime, zum Islam zu konvertieren oder eine Sondersteuer zu bezahlen. Sonst droht ihnen der Tod. Junge Mädchen und Frauen werden missbraucht und auf Sklavenmärkten verkauft. Männer werden rücksichtslos hingerichtet. Mehr dazu im Aufruf.
Die Demonstration war ein Hilferuf, aber auch eine Kritik an der Politik der westlichen Länder. So riefen sie „Deutsche Panzer raus aus Kurdistan“. Nach der Auftaktkundgebung führte die Route vom Stachus durch die Münchner Innenstadt, wieder am Stachus vorbei zum Odeonsplatz, wo sie gegen 19:30 Uhr endete.
Die Polizei war sehr darauf bedacht, ein Zusammentreffen mit der kurz danach am Stachus beginnenden Mahnwache für die Opfer des Gazakrieges zu vermeiden, befinden sich unter denen doch bekanntermaßen einige islamistische Extremisten und Befürworter der IS.
Mahnwache in München für die Opfer des Krieges in Gaza
Die Mahnwache für die Opfer des Krieges im Gazastreifen begann gegen 20 Uhr. Aus Kerzen wurde ein Schriftzug gebildet, der den 1960 Opfern der israelischen Militärschläge gedachte. Allerdings wurden bei dieser Zahl dabei auch die Terroristen von Hamas und Islamische Dschihad zu den Opfern gezählt, die sich nach israelischen Angaben auf über 1000 belaufen.
Es war eine insgesamt sehr ruhige Veranstaltung mit circa 200 Teilnehmern.
Zu antisemitischen Vorfällen kam es nicht, soweit ich erkannt habe. Nur einem deutschen „Friedensaktivisten“ wurde ein Plakat durch die Polizei abgenommen wegen Anfangsverdacht auf Volksverhetzung o.ä.. (Das letzte Foto dokumentiert dieses Plakat)
Volksverhetzung (§130 StGB) liegt dann vor, wenn jemand „… gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe … zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert …“. Davon sehe ich in dem Plakattext keine Spur.
Deshalb auch das „o.ä.“ von mir. Ich weiß nur, dass ihm das von der Polizei abgenommen wurde und es wahrscheinlich eine Anzeige gibt. Wie die dann ausgeht, das entscheidet ein Richter, da werden weder ich noch Du gefragt.
Ich habe übrigens vorher mal mit dem Plakatträger gesprochen und ihn gefragt: „Wenn sich Israel hinter die Grenzen von 1967 oder sogar 1948 zurückziehen würde, wärst Du dann bereit, Israel ein Existenzrecht einzuräumen?“ Er antworte mit Nein, und bla bla, und sowieso hätten die Deutschen Schuld, darum müsste das dann hier sein und noch ne Menge anderes Zeug, von dem ich nur die Hälfte verstanden habe.
Ich habe selbst mit diesem Demonstranten über die Beschlagnahmung des Plakates gesprochen. Es war definitiv wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung (§130 StBG). Das „o.ä.“ kannst Du vergessen.
Na dann wäre das ja geklärt.
Ob Du das dann so siehst, spielt aber keine Rolle. Wir entscheiden darüber nicht.
Abgesehen davon ist der Inhalt des Plakates falsch und die Einstellung des Plakatträgers ziemlich dämlich.