Schikanen gegen Demofotografen

Ich versuche ja öfters auf Demonstrationen und Kundgebungen mit politischen Hintergrund zu gehen. Die Leser meines Blogs haben in den letzten Wochen einige Berichte, speziell zum Thema Nahost, hier lesen können. Manchmal bin ich alleine unterwegs, manchmal mit einigen Freunden gemeinsam. Normalerweise komme ich mit meinem Presseausweis auch recht nah an das Geschehen heran. Aber manchmal stellt sich die Polizei auch quer und versucht eine Berichterstattung zu verhindern. Manchmal gibt es auch im Nachhinein erst Ärger. Bei mir ging bisher zum Glück alles gut, aber ein Beispiel von nachträglichen Schikanen schildern die BEOBACHTER aus Stuttgart und Umgebung.

beobachter

Ein Beamter der Bundespolizei sieht sein Recht am eigenen Bild verletzt:
Ermittlungen gegen Beobachter News

Stuttgart. Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei gegen Pressefotografen vorgeht, die das Vorgehen der Einsatzkräfte bei Kundgebungen, Demonstrationen und ähnlichen Anlässen kritisch begleiten und dokumentieren – zuletzt gerade erst in Hamburg. Doch in diesem Fall ist die Sache doch sehr an den Haaren herbeigezogen. Die Bundespolizei ermittelt gegen den Herausgeber und einen Fotojournalisten der Beobachter News. Der Vorwurf: Sie sollen gegen das Recht am eigenen Bild eines Beamten verstoßen haben, der sich auf einem veröffentlichten Foto aus dem Stuttgarter Hauptbahnhof zu erkennen glaubt.
(…)
Die Bundespolizei fragte die Redaktion der Beobachter News über das Kontaktformular auf unserer Website nach dem Verfasser des Artikels. Dadurch erfuhren wir, dass ein Beamter – obwohl aus unserer Sicht nicht zu erkennen – durch die Veröffentlichung sein „Recht am eigenen Bild“ verletzt sieht. Die Bundespolizei ermittelt nun wegen einer Straftat nach dem Kunsturheberrechtsgesetz.
(…)
Wir sind überzeugt, mit unserer Veröffentlichung gegen kein Gesetz verstoßen zu haben. Um unseren guten Willen zu zeigen, boten wir dennoch an, das beanstandete Foto von der Website zu entfernen, wenn die Anzeige zurückgezogen wird. Ein Rücknahme der Anzeige wurde von der ermittelnden Polizeibeamtin telefonisch mit der Begründung abgelehnt, dass die Sache ihren Kollegen zu wichtig sei. Daraus schließen wir, dass die Bundespolizei gezielt an einem Strafverfahren gegen die Beobachter News interessiert ist.
(…)

Es mag natürlich sein, das der Bundespolizist sich wirklich darüber ärgert, das ein Foto im Internet im Internet zu sehen ist, auf dem er sich zu erkennen glaubt. Für mich sieht das jedoch nach einem an den haaren herbeigezogenen Grund aus, die BEOBACHTER für ihre Arbeit unter Druck zu setzen. Denn den Herrschenden in unserem Land sind die Berichte der BEOBACHTER NEWS sicher öfters ein Dorn im Auge, werden doch dort Dinge berichtet, die in den normalen Medien unter den Tisch fallen. Deshalb drücke ich den Genossen die Daumen und wünsche weiterhin ihre Standhaftigkeit. Ich bin sicher, sie lassen sich nicht einschüchtern.

Josef A. Preiselbauer

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