Veto gegen Rassismus – Demonstration in Dresden am 31. August 2014

In Sachsen wurde heute gewählt. Das Ergebnis fiel bei einer Wahlbeteiligung von nur knapp über 50% wie zu erwarten aus: Die CDU mit über 39% mehr als doppelt so viele Stimmen wie für den Zweitplatzierten, die LINKE, 10% für die AfD, 5% für die NPD, die damit den Einzug in den Landtag auch wieder schaffen müsste. (Stand 21:45 Uhr) Mit anderen Worten, Mehr als die Hälfte aller Wähler in Sachsen haben konservativ bis rechtsextrem gewählt und tragen damit einen allgemeinen, rassistischen Konsens in diesem Freistaat mit.

Aus diesem Grund wurde zu einer Demonstration unter dem Motto „Veto! Gegen jeden Rassismus“ aufgerufen.

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Zitat aus dem Aufruf bei Indymedia:

Wer vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Tod aus seinem Land fliehen muss und Asyl in Sachsen sucht, hat nur eine geringe Chance hier tatsächliche Hilfe zu erhalten. Denn die sächsische Regierung brüstet sich damit, im Jahr 2013 bundesweit eine Spitzenposition in Hinblick auf Abschiebungen einzunehmen. Was die NPD und der Bürgermob vor Asylunterkünften, etwa in Schneeberg und Bautzen, mit rassistischen Parolen lautstark einfordern, setzt die CDU auf bürokratischer Ebene, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken, rigoros um. Diese Stimmung verdeutlicht den ideologischen Rechtsruck, der sich bereits bei den letzten Europawahlen niederschlug. Fremdenfeindlichkeit und rassistische Hetze zeigen sich in all ihren Schattierungen.

Ab 17 Uhr versammelten sich bis zu 150 mehrheitlich jugendliche Antifaschisten am Albertplatz, um ab 18 Uhr in einer Demonstration durch die Dresdener Innenstadt, vorbei an der Frauenkirche, zum Landtag zu ziehen. Auf dem Altmarkt fand eine Zwischenkundgebung statt. Es wurden Parolen gerufen wie „Solidarität muss Praxis werden, Feuer und Flammen den Abschiebebehörden!“, „Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall“ oder „Dresden – Sachsen – Deutschland – Scheisse!“

Die Polizei, mit Helm am Gürtel, hielt sich zurück, nur einmal gab es Verwirrung, weil sie offensichtlich nicht in der Lage waren, einen Stadtplan zu lesen. Außerdem meinten sie, auf der Carolabrücke, das Fronttransparent zu filmen, weil es entgegen den Auflagen ein paar Zentimeter zu hoch getragen wurde. Kinderkram!

Als die Demonstration am Landtag ankam, weckte sie kurz das Interesse der anwesenden Pressevertreter, es wurde gefilmt und fotografiert, aber schon als eine Rede von der Demonstration gehalten wurde, war das Interesse der Presse wieder verschwunden. Wichtiger war wohl, der AfD zum Einzug und der FDP zum Auszug zu gratulieren. So wurde kurz darauf die Demonstration aufgelöst. Den Deutschen Michel, der in Sachsen recht stark ist, wie man sieht, interessierte was wohl gar nicht, aber man kann zumindest sagen, dass es auch hier noch vernünftige und demokratische Menschen gibt, die niemanden ausschließen und rassistisch benachteiligen.

UPDATE: Lt. derzeitgen, amtlichen Endergebnis hat die NPD mit 4,95% den Einzug in den Landtag knapp verpasst. Das ist gut. Aber wie das Bündnis Dresden Nazifrei schreibt:

Wie dem auch sei, 4,95% für die npd bleiben 4,95% zu viel. 0 npd-Nazis im Landtag ist aber keiner zu wenig!

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Josef A. Preiselbauer

14 comments

  1. Lt. vorläufigem amtlichen Endergebnis ist die NPD mit 4,9% nicht drin. Die FDP auch endlich in Sachsen raus – also das sind erst mal erfreuliche Ergebnisse.
    Die AfD wird in den kommenden 5 Jahren zeigen, dass sie zu keiner brauchbaren Politik in der Lage ist und dann hoffentlich wieder verschwinden. Aber bei den Sachsen weeste nie, wo die Bleedheit noch aufschlägt. Mit Tillichs-CDU wird Sachsens Landesregierung die Tradition fortsetzen, die reaktionärste Landesregierung D-Lands zu sein. Das vor allen, wenn ihr Wunschpartner Grün mit der CDU nach Hessen auch in Sachsen „ins Bett geht“. Ist dann halt nur eine wacklige Mehrheit. Kann dafür sorgen, dass die Grünen in 5 Jahren ganz raus fliegen. Ich erwarte eher eine „große Koalition“ in Sachsen. Naja und dann steht auch das Thema Vereinigungsparteitag SPD-LINKE wieder auf der Tagesordnung. Mit etwas über 30% kommt man dann der CDU doch etwas näher …

    Das Wahlergebnis wirkt sich weitestgehend nur auf dieses Bundesland aus. Bundespolitisch wird sich nichts ändern. Trotz AfD haben die Sachsen ihr Politimage etwas aufgebessert, weil NPD und FDP raus sind. Kommendes Wochenende wird vor allen Thüringen (Herkunftsland der jetzigen Grünenchefin Göring) interessant. Sollte dort eine rot-rosa-Regierung zustande kommen und sollte dort die LINKE den Landeschef stellen, wird das auch etwas auf Sachsen die kommenden Jahre ausstrahlen. Allerdings sollte man sich keine großen Illusionen machen. Man (das Kapital) wird die LINKE in Thüringen genauso wenige machen lassen wie in Berlin.

  2. Natürlich sind 4,95% eben 4,95% zu viel – keine Frage. Aber wie werden sich die braunen Nasen ärgern, dass sie es so KNAPP verfehlt haben.
    Lustig ist, dass Tillich von Berlin eine Koalition mit der AfD untersagt wurde. Wo doch die AfD der extrem rechte Flügel in der CDU war. Nur weil Mutti zu „sozialistisch“ wurde, sind die bei der CDU ausgewandert.

  3. Aber jetzt kommt endlich Ordnung in dieses Land. Die Positionen von Frau AfD-Pleite-Petry sind doch wahrlich beeindruckend und die Lösung aller unserer Probleme. Gefunden bei den N24-Nachrichten sieht das wie folgt aus:

    – die Wiedereinführung von Kontrollen an Sachsens Grenzen zu Polen und Tschechien
    – der Einsatz von mehr Polizei gegen „Grenzkriminalität“
    – eine schärfere Asylpolitik
    – eine Volksabstimmung über ein strengeres Abtreibungsrecht
    – mehr deutschsprachige Lieder im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
    – „aktive Bevölkerungspolitik“: Drei-Kind-Familie solle Normalfall in D-land werden

    Nein, die AfD hat überhaupt keinen „Draht“ zur NPD.
    So wird die AfD die „Teaparty“ Deutschlands. Wieso wird? Das ist sie doch schon …
    Klar, jede junge Frau muss einfach eine bestimmte Anzahl Kinder bekommen. Woher sollen sonst die Kapitalschaffenden und das Kanonenfutter der Zukunft kommen. Freie Entscheidung für Kinder oder nicht ist doch sowieso unmoralisch. Am besten gleich die Abtreibung ganz verbieten. Gibt ja noch die Babyklappen …
    Da freue ich mich aber, dass ich endlich bei der Fahrt nach Tschechien wieder an der Grenze eine Stunde warten darf und den Sprit einfach so in die schöne Erzgebirgskammluft blasen darf.
    Mist nur, dass die AfD da keine Mehrheit im Landesparlament bekommt – so ohne NPD. Aber vielleicht traut sich die Tillich-Truppe doch?

    • Die Forderungen könnten sie von den NPD-Plakaten abgeschrieben haben.
      Und ficken fürs Vaterland? Sicher nicht mit der AfD.

        • Ich halte die Diskussion um die Nichtwähler für müßig. Die parlamentarische Demokratie an sich ist keine schlechte Regierungsform, von denen, die derzeit realistisch zur Auswahl stehen. (Wenn sie denn für das Volk regieren würde.) Wer also nicht wählen geht, dem mag das alles am Ar*** vorbei gehen, der muss aber auch damit leben, dass es genauso läuft wie es läuft. Ob es passt oder nicht. Und wem es nicht passt, dem steht es frei, eine Partei zu gründen und sich wählen zu lassen. Oder auch aus unabhängiger Kandidat anzutreten.

          Deshalb sind diese Aufrechnungen, wie viel Prozent die Nichtwähler im Parlament haben, ziemlich sinnfrei. Es ist schlichtweg völlig irrelevant. Interessiert nächste Woche niemanden mehr.

          Und sei bloß keiner so naiv, zu glauben, wenn die Nichtwähler alle wählen gegangen wären, dass wir dann nächste Woche den Kommunismus hätten. Könnt auch ganz anders laufen. Oder einfach weiter so wie bisher.

          • Ist schon richtig, es kommt nicht nur darauf an, die passiven Wähler zu aktivieren (an die Wahlurne zu bringen) sondern sie auch im Kopf so klar zu bekommen, dass sie die richtigen Parteien und Menschen mit den richtigen Inhalten wählen.
            Wenn es nur einige mehr sind, die dem Unfug von AfD, NPD u.a. die Stimme geben, ist der Aufwand „voll in die Hose“ gegangen. Aber hier bin ich ausnahmsweise mal optimistisch.

    • Die Antwort kenne ich nicht. Aber vermuten kann man:
      – keine Lust zum Gang an die Urne (Sonntag aus dem Bett steigen?)
      – im Urlaub oder anderweitig nicht anwesend (keine Lust auf Briefwahl)
      – sind genervt von den tausenden Pappköpfen und sinnlosen Sprüchen landesweit
      – haben die Nase voll von den Politikern und/oder
      – erinnern sich an den letzten sächs. König, der meinte: „Dann macht doch euren Mist alleene.“
      – sehen keinen Sinn, ein Kreuz zu machen, da sich ja doch nix ändert.
      – wollen Mitglied der größten Partei sein (Partei der Nichtwähler)
      – haben es glatt weg vergessen …

      Die restlichen 4977 Gründe sollen die Wahlforscher benennen. 🙂

  4. Richtig Georg, nur dann würden nicht nur Stimmzettelbeutel brennen. Ich hoffe, dem blödsinnigen NPD-Antrag wird nicht statt gegeben. Es reicht, diese unnützen Steuerverbrenner 10 Jahre im Landesparlament gehabt zu haben. Zustande haben sie nichts gebracht. Das hat einige ihrer Wähler sicher zur AfD umgelenkt … wo sie in einigen Jahren das gleich Resultat erwartet. Nur ob die das dann begreifen?

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