Wenn ein Schweizer sagt, Deutschland ist besetzt, ist das dann so?

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Wir können davon ausgehen, dass sich das die Reichsdeppen gleich wieder als Argument zurechtlegen werden. Aber, es handelt sich hierbei um die Einzelmeinung einer rechtlich nicht relevanten Person. Die darf er selbstverständlich äußern, inhaltlich enthält sie, sollte man sie als Argument verwenden, einige Fehler.

1. Die USA haben nicht nur in Deutschland Stützpunkte sondern leider in vielen Ländern. Einer der größten Stützpunkte befindet sich in Katar, welches uns bekannt ist als einer der bedeutendsten Erdgaslieferanten, als Austräger einer künftigen Fußball-WM und als vermutlicher Unterstützer der Hamas und IS. Obwohl die USA in diesem Land einen Stützpunkt hat, wird wohl niemand auf die Idee kommen, zu behaupten, Katar wäre deshalb von den USA besetzt. Desgleichen gilt für Deutschland.

2. Das die NSA den deutschen Internetverkehr und das Handy der Kanzlerin abhört, sollte ruhig als das benannt werden, was es ist: Eine unverschämte und illegale (Nach deutschen Recht) Schweinerei. Daraus jedoch eine Besatzung Deutschlands durch die USA abzuleiten ist Schwachsinn. Außerdem: Das der deutsche BND den türkischen NATO-Partner abhört, hat offensichtlich noch niemanden auf die Idee gebracht, Deutschland würde die Türkei besetzen.

3. Es ist falsch, zu behaupten, Deutschland müsste mit in Afghanistan einfallen, wenn die USA dies macht. Das es Deutschland trotzdem gemacht hat, ist zu kritisieren. Gegenbeispiel wäre die deutsche Weigerung, am Irakfeldzug der USA und ihrer Partner teilzunehmen. Zwar war diese Weigerung reichlich inkonsequent, weil Deutschland den USA trotzdem logistische Hilfe erbracht hat, aber meines Wissens nach sind keine deutschen Soldaten im Irak einmarschiert. Deutschland hat das Recht, sich dem zu verweigern. Es gibt internationale Verträge (NATO-Bündnispartnerschaft), die Deutschland genauso wie andere NATO-Staaten zu gewissen Handlungen verpflichten, wenn diese im Rahmen der NATO erfolgen, aber ob man es glauben will oder nicht, Deutschland könne diese Verträge jederzeit kündigen. Dass es das nicht macht, liegt an der Politik und für wen Deutschland diese Politik macht. (Durch Politiker, die vom deutschen Volk in einer demokratischen und geheimen Wahl gewählt wurden.)

Fazit, was der Daniele Ganser da oben gesagt haben soll, ist seine persönliche Ansicht, was die USA denken, ist nicht unser Problem.

Josef A. Preiselbauer

2 comments

  1. Erich Honecker über die Außenpolitik der Regierung der USA:

    „Für die Außenpolitik Washingtons wurde eine völlig neue Doktrin entwickelt, mit der die Anwendung militärischer Gewalt der USA legalisert werden soll. So werden große Gebiete der Welt offen zur ‚amerikanischen Zone‘ erklärt. Die USA maßen sich nicht nur das ‚Recht‘ auf Einmischung an, wenn es zu ihnen nicht genehmen Vorgängen in der internationalen Arena kommt, sondern auch das ‚Recht‘ auf Präventivschläge. Hier drängt sich die Erinnerung an die Praxis derjenigen in den dreißiger Jahren auf, die den zweiten Weltkrieg herbeiführten. Die offene Mißachtung der internationalen Verträge und Abkommen, der zügellose Chauvinismus sind gleichsam von der politischen Bühne jener Jahre in die USA von heute gewandert.“ (Aus: ‚Reden und Aufsätze‘, Bd. 10, S. 55)

  2. Aus Sicht Deutschlands ist die Schweiz ein recht unsouveräner Staat.

    Da klopfen die USA an und sagen zur Schweiz: „Ihr rückt jetzt sämtliche Bankdaten – besonders die von US-Bürgern – raus, sonst machen wir Eure Niederlassungen in den Staaten dicht.“
    Und die Schweiz rückt alle geforderten Unterlagen raus.

    Da kommt die EU an und sagt zur Schweiz: „Ihr übernehmt jetzt wichtige EU-Richtlinien, sonst könnt Ihr Euren Aussenhandel exklusiv mit Frachtflugzeugen betreiben.“
    Und die Schweiz unterschreibt ein bilaterales Abkommen nach dem anderen mit der EU

    Da kommt Muammar al-Gaddafi an und sagt:“Ich werde Euch jetzt mal vor aller Welt demütigen, weil Ihr meinen Sohn verhaftet habt.“
    Und die Schweiz lässt sich vor aller Welt von Gaddafi demütigen.

    Ist der Herr Daniele Ganser unter diesen Umständen darauf stolz, Bürger eines freien Landes namens Schweiz zu sein oder kompensiert er nur seine Minderwertigkeitskomplexe?

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