Argumente gegen Reichsbürger bei Mahnwachen für Frieden

Weil ich mir soviel Mühe gegeben habe, diesen Text mal eben spontan zu schreiben als Antwort gegen einige Mahnwachenteilnehmer in München (Insbesondere die Dienstagwahnmichtel), verblogge ich den hier gleich noch mal.

Um mal eben die eine oder andere Sache klar zu stellen:

  • Deutschland hat eine gültige Verfassung, diese nennt sich Grundgesetz. Diese galt bis 1990 für Westdeutschland und heute gilt sie für das gesamte vereinigte Deutschland und die in ihm lebenden Menschen. Sie gilt solange, wie nicht in einer Volksabstimmung eine neue Verfassung beschlossen wurde. Das und nichts anderes besagt der Artikel 146 des GG.
  • Deutschland ist seit den 50er Jahren nicht mehr besetzt sondern souverän. Die Staatsgewalt (Legislative, Judikative, Exekutive) liegt seit dem NICHT mehr in der Hand der Alliierten und der Sowjetischen Besatzungsmacht sondern in der Hand des deutschen Staates. (Bis 1990 galt das für die beiden deutschen Staaten als einzelnes, aber nicht für Deutschland als gesamtes, seit 1990 gilt das für Deutschland als gesamtes)
  • Mit dem 2+4-Verträgen ist Deutschland als _Ganzes_ wieder souverän und NICHT besetzt.
  • Das Gesetze in Deutschland noch aus Zeiten des Deutschen Reiches stammen (Von vor 1933) und weiterhin gültig sind, liegt daran, dass Deutschland mit dem Deutschen Reich identisch ist (Seit 1990, vorher war es teilidentisch) Deutschland ist NICHT der Nachfolger des Deutschen Reiches. Es ist das Deutsche Reich, mit neuer Verfassung, mit neuen Namen.
  • Die Alliierten haben NICHT alle Gesetze aus der Nazizeit verboten / abgeschafft (Einkommenssteuergesetz) sondern NUR die Gesetze, die der Förderung des Nationalsozialismus dienten. (Rassengesetze)
  • Deutsche haben die deutsche Staatsangehörigkeit, diese wird international anerkannt. Ohne Wenn und Aber. Richtig ist, dass der Personalausweis rechtlich nur die Vermutung über die deutsche Staatsangehörigkeit nahelegt und der so genannte Gelbe Schein diese definitiv beweist, in der Realität spielt das keine Rolle. Ein schweizer Zöllner wird bei Vorlage des Personalausweises niemals auf die Idee kommen, dass der Besitzer die deutsche Staatsangehörigkeit nicht haben könnte.
  • Der Personalausweis heißt Personalausweis, weil in ihm die Personalien stehen. NICHT weil man Personal einer eingebildeten Firma ist. Lest Euch mal die englische und französische Übersetzung im Ausweis unter „PERSONALAUSWEIS). Merkste was?
  • Das Deutsche Behörden teilweise in Handelsregistern eingetragen sind und eine Steuernummer haben, liegt daran, dass deutsche Behörden auch wirtschaftlich tätig sind. (Z.B. Klopapier einkaufen)
  • Die viel erwähnte BRD Finanzagentur hat den Zweck, finanzielle Geschäfte für Deutschland zu erledigen. (Kredite, etc…) Inhaber dieser Firma ist Deutschland.
  • Dass die USA und andere Länder Stützpunkte in Deutschland haben, liegt daran, dass es internationale Verträge gibt. Für das Militär insbesondere im Rahmen der NATO. Deutschland könnte aus diesen Verträgen aussteigen, wird es aber nicht tun, da Deutschland ähnliche Interessen vertritt wie die USA und andere Staaten in der NATO. Das betrifft andere Länder genauso. Niemand behauptet, Katar wäre besetzt, obwohl die USA dort große Militärbasen haben. Das viele Menschen in Deutschland mit dieser Politik nicht einer Meinung sind, steht auf einen anderen Blatt.
  • Wenn Schäuble oder Gysi davon sprechen, dass Deutschland nicht souverän ist, dann bezieht sich das beispielsweise auf Souveränitätsrechte, die im Rahmen der EU an übergeordnete Stelle abgetreten worden. Das betrifft die anderen Staaten der EU (Frankreich, Belgien, Italien. etc…) genauso
  • Deutschland hat keinen Friedensvertrag. Das hat gute Gründe. Deutschland lebt aber seit über 60 Jahren mit seinen europäischen Nachbarn in Frieden, das ist gleichbedeutend einen Friedensvertrag. Kein Land dieser Welt behauptet heute mehr, mit Deutschland im Kriegszustand zu sein. (Außer vielleicht die Länder, die Deutschland mit überfallen hat. Serbien z.B.)
  • Die Deutsche Polizei ist keine Markeninhaberin sondern die Deutsche Polizei (Und damit ein ausführendes Machtorgan des Staates). Das „POLIZEI“ als Marke geschützt ist, genauso wie andere Staatssymbole und Begriffe, hat den Grund, dass man damit verhindern will, dass mit den Worten Schindluder getrieben wird. So kann der Deutsche Staat als Markeninhaber z.B. verhindern, dass Fußabtreter verkauft werden, auf denen „POLIZEI“ steht. (Inwieweit das umgesetzt wird, ist mir nicht bekannt.)

So, habe ich irgendwelche Unklarheiten vergessen? Das obige sind alles Fakten. Wer die leugnet, der verbreitet definitiv Lügen. Wenn ich als Friedensaktivist die deutsche Zustände ändern will, dann muss ich sie erst mal klar erkennen. Reichsideologen tun das nicht. Sie konstruieren sich irgendwelche Scheinargumente und Lügengebäude, und bekämpfen dann diese Lügengebäude. Darüber lacht man sich in den deutschen Behörden höchstens kaputt. Wie soll ich für Frieden mit Menschen aktiv sein, die gegen irgendwelche Phantasiekonstrukte kämpfen statt gegen die gegebenen Realitäten?

Und wer mit solchen Reichsideologenunsinn kommt, sowie anderen Verschwörungstheorien (Chemtrails, gefakte Mondlandung, Hohlerde, 9/11 Insidejob, …), wer meint mit Göttinenergie (Freie Energie, Skalarwellen, bla…, bla…) zu wichteln, der wird auch in Zukunft in meinem Blog nach Strich und Faden durch den Kakao gezogen. Wer sich mit aller Macht lächerlich machen will, der kann das gerne haben.

Wer sich die letzten Berichte in meinem Blog über die Mahnwachen in München (Und eine in Dresden) mal durchliest, der wird feststellen, dass ich da mit einem positiven Ton berichtet habe. Insbesondere, weil die Mahnwache am Montag in München eben nicht für obigen Unsinn und Gestalten aus dem rechten Spektrum offen ist.

Josef A. Preiselbauer

15 comments

  1. „der so genannte Gelbe Schein“, dass die Diskussion über die deutsche Staatsangehörigkeit bisweilen krankhafte Züge aufweist, ist mir auch schon aufgefallen aber das man seine Staatsangehörigkeit mittels Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beweisen kann ist mir neu.

    Oder meinst du den Staatsangehörigkeitsausweis? 🙂

      • Ich finde die Beleidigungen bzw. Bezeichnungen teilweise ziemlich unangemessen.

        „Wer behauptet, dass unser Grundgesetz keine Verfassung ist, der sollte mal zum Arzt gehen.
        Hirn einbauen lassen.“

        Nur mal so zur Information, das Grundgesetz war in der Vergangenheit keine Verfassung und wird das in der näheren Zukunft wohl auch nicht sein.

        Da kannst du dich auch informieren lassen. Sie ist ähnlich wie eine, könnte wie eine fungieren, ist aber keine.

        Du musst nicht jeden gleich als „Reichsdeppen“ bezeichnen.

        Zumal, was wäre z.B. schlimm daran, wenn dem wirklich so wäre und du in Wahrheit ein Reichsbürger wärst, dann wäre gar nichts anders.

        Du wärst ein Reichsbürger des Deutschen Reiches, Bund der deutschen Länder.

        Schließlich solltest du auch nicht vergessen, wieso es überhaupt das heutige „Deutschland“ gibt.

        Verschwörungstheorien hin und her.
        Vieles was auch einige sehr wenige „Reichsdeppen“ sagen, meistens sind es keine, bzw. konnte ich feststellen dass du mit Reichsdeppen gerne auch Nationalsozialisten meinst, sondern ganz normale Leute die damals z.B. auch einfach nur Vertrieben wurden.

        Und da kann ich verstehen, dass diese und deren Nachfahren versuchen irgendetwas an deren Situation zu ändern.
        Die Familie z.B. eines sehr guten Freundes wurde ebenfalls vertrieben. Ich durfte seine Großeltern kennen lernen und das sind und teilweise waren, super nette und interessante Menschen.

        Und die klären ein auch auf.
        Verschwörungstheorien hin oder her, z.B. Personalausweis, gab es früher auch, nur für Betriebe um beweisen zu können das man Personal ist.
        Auf einem normalen Ausweis der ursprünglich für den Adel bestimmt war, später für das allgemeine Volk, stand nie „Staatsangehörigkeit: Deutsch“ da.

        Es gibt zwar das Theutsche, aber bei Staatsangehörigkeit stehen normalerweise die Staaten woher man kommt.
        Bei der Ururoma z.B. stand dort nicht Deutsch, sondern ganz einfach Schlesien, während bei dem Mann Mecklenburg da stand, ein Loheit, die leben normalerweise ausschließlich in Mecklenburg, Rostock.

        Das beweist jetzt natürlich keine Verschwörungstheorie und das hatte ich auch nicht vor.
        Aber da kann man z.B. sehen was für ein Schwachsinn die Regierung doch verabschiedet.

        Deutschland ist damals wie heute ein Länderbund.

        Und ich durch Stöber mal die Kommentare zu diesen Themen und vielleicht kann ich ab und zu etwas dazu geben.

        Mal sehen ob ein Japaner dann auch ein Reichsdepp ist.

        • Nur mal so zur Information, das Grundgesetz war in der Vergangenheit keine Verfassung und wird das in der näheren Zukunft wohl auch nicht sein.

          Das Grundgesetz war eine Verfassung, ist eine Verfassung, und bleibt so lange eine Verfassung, wie es nicht nach Artikel 146 geändert wird.

          Kleine Denksportaufgabe: Welche Funktion hat das Verfassungsgericht?

          Die Familie z.B. eines sehr guten Freundes wurde ebenfalls vertrieben. Ich durfte seine Großeltern kennen lernen und das sind und teilweise waren, super nette und interessante Menschen.

          Und was soll man da jetzt noch daran ändern? Die Grenzen der BRD sind festgelegt, niemand hat ein Interesse daran, die zu ändern. Außer ein paar Ewiggestrigen.

          Verschwörungstheorien hin oder her, z.B. Personalausweis, gab es früher auch, nur für Betriebe um beweisen zu können das man Personal ist.

          Der Personalausweis heißt Personalausweis, weil darin Deine Personalien stehen.

          Der Lokomotivführer Anton Saal dagegen hatte einen Personenausweis.
          http://www.virtuellesbrueckenhofmuseum.de/daten1.html

          Auf einem normalen Ausweis der ursprünglich für den Adel bestimmt war, später für das allgemeine Volk, stand nie „Staatsangehörigkeit: Deutsch“ da.

          Ja und? Jetzt steht Staatsangehörigkeit deutsch drinne, weil man die deutsche Staatsangehörigkeit hat.

          Im österreichischen Personalausweis steht die Staatsangehörigkeit gar nicht mehr drinne. Haben Österreicher jetzt keine Staatsangehörigkeit mehr?

          Es gibt zwar das Theutsche, aber bei Staatsangehörigkeit stehen normalerweise die Staaten woher man kommt.

          Nein. Auch wenn manche das versuchen zu fälschen. Siehe hier:
          http://www.preiselbauer.de/2014/10/30/wie-staatsleugner-und-reichsbuerger-luegen/

          In manchen steht aber in der Tat auch der Staat drinne, statt dem Adjektiv. Ist aber letztlich irrelevant. Niemals wird ein deutscher Staatsangehöriger Probleme bekommen, weil in seinem Ausweis die Staatsangehörigkeit als Adjektiv steht.

          • „Und was soll man da jetzt noch daran ändern? Die Grenzen der BRD sind festgelegt, niemand hat ein Interesse daran, die zu ändern. Außer ein paar Ewiggestrigen.“
            Es ist so geregelt, dass bei einer Wiedervereinigung die Länder wieder angeschlossen werden, dass man sich dann mit Polen auseinandersetzen muss.
            Die Grundlage dafür ist ein Friedensvertrag zwischen den beiden Nationen sag ich mal.

            Das ist die Voraussetzung für eine Verhandlung.

            Nun, wie du schon meintest, man braucht kein Friedensvertrag um im Frieden zu leben. Das ist richtig, aber Abmachungen und Verträge die darauf beruhen und so weiter und sofort sind halt damit gebunden.

            Entweder sind Verträge bindend, oder nicht.
            Wenn solche Verträge unwichtig sind, dann ist jeder Kaufvertrag, bzw grundsätzlich alle Verträge unwichtig und können einfach umgangen werden.

            Entweder hält man sich an seinem Wort oder nicht.

            Deutschland, auch wenn du es nicht glauben magst, da du alles sehr toll erklärst was auch glaubwürdig rüber kommt, ist nicht Souverän.
            Ein Land Namens Deutschland, hat es in der Geschichte noch nie gegeben.
            „Deutschland ist kein Souveränes Land und befindet sich eigentlich noch im Nachkriegszustand:“ Eine Aussage die ein Linker Politiker z.B. anfangs der 90iger Jahre geäußert hat.
            1989 haben das viele auch immer wieder betont, darunter auch Herrn Schäuble. Wenn man aus diese Zeit kommt und die Politik verfolgt hat, dann weiß man dass es so ist.
            Die Linke zB wollte anfangs der 90iger Artikel 146 umsetzen, da war aber die CDU zB dagegen.

            Ich verstehe aber auch nicht so ganz, wieso es Leute gibt die sich dagegen sträuben und sagen, Nein das kann nicht sein wir sind Souverän, dass sind alles nur Verschwörungstheorien!.
            Es würde sich bei dir jetzt nichts ändern, wenn dem so wäre oder?

            Würde sich da jetzt sich irgendetwas bei dir ändern, wenn du akzeptieren müsstest: „okay, wir sind halt nicht souverän, schade aber gut, könnte man ja ändern.“

            Wenn das Szenario jetzt so wäre, wo du dann jetzt doch überzeugt wärst das dem tatsächlich so wäre, wärst du jetzt doch nichts schlechteres oder besseres?
            Ich mein, versetz dich mal in die Situation rein, du interessierst dich für Politik und deine Geschichte und merkst, „Hey, wir sind gar nicht Souverän.“
            Was würdest du da tun? Eine ehrliche Antwort auf dieses Szenario würde mich interessieren, und eine persönliche Einschätzung. Von mir aus stell dir einfach mal vor du bist Schauspieler und musst das überzeugend rüber bringen, und kannst dich mit der Rolle identifizieren bzw gut authentisch rüber bringen und dann deine Reaktion zeigen.

            Versuch dich einfachmal spaßeshalber in so einer Situation hinein zu versetzen.
            Japan zB ist auch nur Teilsouverän. Japan hat so etwas ähnliches wie ein Versailler-Vertrag.
            Die Amerikaner können dort einen Stützpunkt im Herzen Japans bauen und die dürfen nichts dagegen tun, wenn die Regierung dies versucht zu ändern, wird sie ein zum Rücktritt gezwungen. So etwas ist tatsächlich passiert, man demonstriert gegen diese Stützpunkte.

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            In den Ausweisen steht bei Staatsangehörigkeit: Bayern, Baden, und alles mögliche, nie Deutsch.
            Das Land besteht aus vielen Ländern, und das ist auch gut und sollte so bleiben. Die Vielfalt macht es interessant und jeder hat seine eigene Sprache und Dialekt.
            Warum man im Ausweis nicht einfach das Land drin zu stehen hat woher man wirklich kommt, was wäre so falsch daran, oder was wäre daran so schlimm?
            Jedes Bundesland hat doch sowieso seine eigene Regierung und große Probleme werden sowieso dann unter der großen Regierung gelöst.
            Beispiel diese Art Kinderbetreuungsgeld. Hat doch demonstriert wie die Politik im Land funktioniert.
            Sollen die Länder unter sich machen.

            Man hat doch Gar keinen Nachteil. Und ob das ein Vorteil hat, für einige ist das Wichtig. Da kann man sich drüber streiten ob Identifikation nun wichtig ist oder nicht.
            Es tut doch niemanden weh
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            Und nochmal zu Grenze, wenn man es friedlich lösen könnte, gäbe es auch keine Vor- und unbedingte Nachteile.
            Polen ist wirtschaftlich sowieso nicht stark genug um das jetztige Polen wirtschaftlich so stark zu machen um in die Währungsunion zu kommen.
            Da brauchen wir uns alle nichts vor machen, die Polen verschieben die Währung mit voller Absicht, wissend dass sie mit dem Euro untergehen werden. Die sind ja nicht blöd.
            Würde man ein Teil der Gebiete wieder an Deutschland angliedern, hätten die Polen weniger ausgaben, und können mit dem „Gespartem“ dann in Infrastruktur investieren um Polen zu stärken.
            Deutschland hingegen müsste viel investieren um dort die Infrastruktur anzupassen, es würden viele höchst wahrscheinlich aus den Westdeutschen gebieten zurück zur alten Heimat wandern, neue Arbeitsplätze würde da geschaffen werden, die Gebiete würden neu aufgebaut werden und vielleicht entstehen dort alte Familien betriebe wieder neu, Schwerindustrie.

            Die Polen die natürlich dort leben, dürfen dort leben bleiben, man würde an den Schulen ganz normal weiter Polnisch und Deutsch lernen wie jetzt auch.
            Und mit einer Abstimmung würden die Polen halt integriert werden.
            Das schlimmste was ihnen passieren könnte, wäre der Mindestlohn.

            Das ist natürlich jetzt nur meine sehr simple Idee zu diesen Thema.
            Das ist nur eine sehr knappe nicht ausführliche Idee von mir, wo jeder davon profitieren würde und dann vielleicht auch der Rassismus etwas abklingen würde.

            Im Ausland lernt man generell ganz anders über Deutschland wie in Deutschland selbst.
            Die Deutschen werden da (entschuldigt meine Ausdrucksweise) ziemlich dumm gehalten, weil man wohl angst vor dem Nationalsozialismus hat.
            Find ich ziemlich dumm.
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            Meine Idee dahinter ist einfach, die Leute wieder in der Gesellschaft integrieren und Akzeptieren, zuhören, lernen und verstehen.
            Die Länder unterstützen und den frieden untereinander bewahren.
            Und dafür sollte man meiner Meinung nach auch wenn es NUR symbolisch dann wäre, wenn alles nicht zustimmen würde, mit jedem Land ein Friedensvertrag abschließen mit einer großen Feier, wo jeder mit dran teilnehmen darf ( Fan-Meile) mit Zugeständnissen.
            Austritt aus der NATO, und ich lieber für ein eigenen Schutzbund orientieren.
            Aufhebung der Klischees, Aufhebung alle Sanktionen auf der Welt die nur dazu dient die Bevölkerung zu verunsichern und zu dezimieren (Afghanistan, Iran, Irak, Nord-Korea, Russland)
            Verbote gegen Lebensmittelspekulationen.
            Russland in die EU zu holen.
            Und sich dann echten Problemen widmet, wie z.B. Hungersnot, Überbevölkerung, Ressourcen Verschwendung, Verseuchung der Gewässer (Meere oder Flüsse) durch Chemikalien oder Strahlung und so weiter, und das Geldproblem sowie Schuldenprobleme dieser Welt (Japan ganz vorne weg).

            Dieses Blockdenken abschaffen.
            Deutschland könnte da meiner Meinung nach die entscheidende Rolle spielen.
            Wenn man die Menschen mehr mit Kultur, Geschichte, Philosophie und Ethik auseinandersetzen würde, wäre die Kreativität wieder die für was dieses Land mal stand.
            Denker und Dichter. Problemlöser.

            In Japan hält man viel von Deutschland und seine Geschichte, sie kommt der Japanischen am nächsten.
            Daher finden viele schade was sich wie wohin entwickelt.

  2. Ich hab mal nachgeforscht und bin ja auch auf etwas sehr interessantes gestoßen.
    Eine ältere Dame hatte nicht so ganz verstanden was ich meinte und wollte mal das ich mein Ausweis ihr zeige.

    Sie meinte darauf hin, dass die Staatsangehörigkeit Deutsch so nicht gibt, dass dies eine Erfindung der NSDAP ist.
    Also von den Nazis eingeführt. 1934/35,

    Reichsbürger, damit sind Nationalsozialisten gemeint? Wenn die Aussage der Dame stimmt, sind alle Nazis in einem Nazi-System. Ich meine das jetzt nur so.
    Und die „Reichsbürger“ eben nicht, sprich genau das Gegenteil.

    Diktatur, Faschismus, Gleichsetzung. Deutsch.

    Lüge oder Wahrheit?

    • Sie meinte darauf hin, dass die Staatsangehörigkeit Deutsch so nicht gibt, dass dies eine Erfindung der NSDAP ist.
      Also von den Nazis eingeführt. 1934/35,

      1934 wurde die eigenständige Staatsangehörigkeit der deutschen Gliedstaaten zugunsten einer einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit abgeschafft.

      Ist aber irrelevant, dass das gerade unter den Nazis geschah. Wenn im Personalausweis unter Staatsangehörigkeit „deutsch“ steht, dann bedeutet das, dass man die deutsche Staatsangehörigkeit hat, also die der BRD. Niemand auf diesem Planeten zweifelt daran oder hat damit ein Problem, außer ein Spinnern, die dann fragen „Wo liegt denn das Land ‚deutsch'“, weil sie die deutsche Sprache nicht verstehen.

      Reichsbürger, damit sind Nationalsozialisten gemeint?

      Nein.

      Wenn die Aussage der Dame stimmt, sind alle Nazis in einem Nazi-System.

      Das ist Quatsch. Wie schon gesagt, die Staatsangehörigkeit „deutsch“ bedeutet nur, dass man Staatsangehöriger der BRD (Und damit automatisch Bürger der EU) ist. Mit den Nazis hat das gar nichts zu tun.

      Und die „Reichsbürger“ eben nicht, sprich genau das Gegenteil.

      Die Reichsbürger bilden sich ein, etwas zu sein, was sie nicht sind und fliegen damit regelmäßig auf die Fresse.

      Diktatur, Faschismus, Gleichsetzung. Deutsch.

      Blödsinn.

  3. Ich finde es erschreckend, wie viele Leute auf diese Reichsbürgerbewegung hereinfallen. Man kann gar nicht genug darüber aufklären. Deswegen hier vielleicht zwei weiterführende Links, die bestätigen was im Artikel gesagt wurde:

    Mehrere führende Köpfe der Reichsbürgerbewegung sind bekannte und bekennende Neonazis (und damit ganz bestimmt keine Friedensaktivisten). Und die Aktionen dieser Bewegung belegen das immer wieder. Darauf verweist auch der Verfassungsschutz:
    http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.286749.de

    Ganz interessant finde ich auch, dass sich Reichsbürger immer wieder bei den deutschen Behörden beschweren, deren Rechtmäßigkeit sie nach eigenen Angaben nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz schreibt dazu zutreffend:
    „Es ist sinnlos, mit ‚Reichsbürgern‘ zu diskutieren. Denn ‚Reichsbürger‘ verfolgen damit das Ziel, Verwirrung zu stiften, um staatliche Stellen vom rechtlich gebotenen Handeln abzulenken.“

    Darüber hinaus gibt es ein recht aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema:
    https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

    Wer sich diesen Leuten anschließt, sollte einfach wissen, das sind Rechtsradikale. Nichts anderes. Deswegen beharren sie ja darauf, dass das Deutsche Reiche fortbesteht, etc. Nichts anderes würde ich von Rechtsradikalen erwarten.

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