Wie Staatsleugner und Reichsbürger lügen

In dem Artikel „Staatsvortäuschung Bundesrepublik Deutschland – Die BRD-Lüge!“ gibt es eine ellenlange Beweiskette, warum die BRD angeblich kein Staat sondern eine Firma, oder was weiß ich, sein soll. Da wird der ganze übliche Unsinn wiedergekäut.

Aber nehmen wir uns mal eine Einzelheit vor.

Werfen Sie doch mal einen Blick in Ihren Personalausweis. Was steht da unter Staatsangehörigkeit? Richtig! DEUTSCH!

Dass da natürlich DEUTSCH steht, weil wir nun mal die DEUTSCHE Staatsangehörigkeit haben, das ist jedem vernünftigen Menschen klar. Aber sei es drum. Als Beweis wird unter Anderem ein angeblich italienischer Ausweis gezeigt.

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Nur ist das eine plumpe Fälschung. Schon komisch, dass die Eintragungen alle gut zu lesen sind, aber die Erklärungen dafür total unscharf sind. Und was steht da unter Staatsangehörigkeit? „REBUBLICA ITALIANA“. Alllerdings wird „Repubblica Italiana“ mit zwei B geschrieben. Aufgefallen ist die Fälschung u.a. Hotze.

Und schaut man sich bei Google mal ein bisschen um, z.B. hier: „Passaporti e Visti per l’ingresso negli Stati Uniti“, dann wird man sehen, dass da als Staatsangehörigkeit immer „ITALIANA“ steht. Und das heißt nun mal auf Deutsch, na? Richtig! „Italienisch“.

Josef A. Preiselbauer

58 comments

  1. Sie schreiben: „In dem Artikel “Staatsvortäuschung Bundesrepublik Deutschland – Die BRD-Lüge!” gibt es eine ellenlange Beweiskette, warum die BRD angeblich kein Staat sondern eine Firma, oder was weiß ich, sein soll“.

    Wieso „ANGEBLICH“!? In dem Artikel wird klar bewiesen, dass die BRD kein Staat ist. Das ist allein schon dadurch bewiesen, dass es schon seit 24 Jahren keine BRD mehr gibt.

    Wo ist denn IHR Beweis, dass Deutschland ein Staat ist?!
    Ihre Behauptung „Da wird der ganze übliche Unsinn wiedergekäut“ kann als Beweis wohl nicht gelten.

    Sie schreiben: „Aber nehmen wir uns mal eine Einzelheit vor.“

    Welche Einzelheiten haben Sie sich denn „vorgenommen“?! Statt die ellenlange Beweiskette des Artikels zu widerlegen, ziehen sich an Nichtigkeiten hoch.

    Im Übrigen heißt aus sprachwissenschaftlicher Sicht ITALIANA >Italienitalienisch<!

    cosa principalmente giustifica questo cambiamento della situazione italiana?

    Übersetzt: "Wodurch wird zudem in erster Linie diese Änderung der Situation in Italien begründet?"

    Ma, lo ribadisco, le amministrazioni competenti sono quella italiana e quella francese.

    Übersetzt: Aber, ich betone, zuständig sind die Verwaltungen in Italien und Frankreich.

    Mein Rat an Sie: Löschen Sie den Quatsch so schnell wie möglich, den Sie hier verzapft haben, bevor sich hier noch andere über Sie kaputtlachen können.

    • Ich habe den Kommentar bewusst freigeschaltet, damit man sieht, was es für Deppen gibt.

      Das ist allein schon dadurch bewiesen, dass es schon seit 24 Jahren keine BRD mehr gibt.

      Noch Fragen?

      Vielleicht mag mir der Verfasser ja mal erklären, wo ich lebe, wenn nicht in der BRD?

      • Als Weltbürger – wie sich auch Einstein sah – kann es Dir doch egal sein, wo Du lebst und wie sich das Staatsgebilde nennt. Deine Heimat ist überall und Du bist überall zu Hause. Na gut, Steuern musste hier in Bunzelteuschland zahlen, weil Du eine Plastikkarte hast, wo das drauf steht.
        Aber frage mal gelegentlich die Reichsdeppen, wo sie ihre Steuern bezahlen. Da werden wohl einige schnell die Reichsdeppenbürgerschaft aufgeben. 🙂

        • Reichsdeppen zahlen keine Steuern, denn ihrer Auffassung nach ist die Abgabeordnung ungültig und Steuern nur freiwillige Geschenke. Reichsbürger also, die sich den Gelben Schein besorgen, erheben sich damit in einen anderen Rechtsstand (Mit Abgabe des Personalausweis kündigen sie der BRD GmbH) und damit auch frei von allen, was die BRD GmbH ihnen sonst nehmen würde.

          Außer natürlich Hartz IV, das nehmen sie sofort.

          • Das war meine Vermutung – das man nicht zahlt. Das Finanzamt wird das sicher interessieren bzw. die scheren sich einen … um diese irre Ideologie der Reichsbürgerschaft. Ich hoffe, das FA schickt den Herrschaften ordentliche Nachzahlungsbescheide… soweit das bei H-IV-Bezug denkbar ist.
            H-IV beziehen und keine Steuern zahlen ist ja nun kein Kunststück. Das unterstreicht aber die Hohlköpfigkeit dieser Leute, wenn sie stolz behaupten, keine Steuern zu zahlen.

          • Was ist Hartz IV?, es heißt „Arbeitslosengeld 2“.
            Hartz 4 ist eine Erfindung der fremd-kontrollierten BRD-Lügenpresse.

      • Zitat: „Ich habe den Kommentar bewusst freigeschaltet, damit man sieht, was es für Deppen gibt.“ Zitat Ende.

        Das sieht man doch schon an dem, was Sie so geschrieben haben.

        Zitat: „Vielleicht mag mir der Verfasser ja mal erklären, wo ich lebe, wenn nicht in der BRD?“ Zitat Ende.

        Fragen Sie doch mal die US-Marionette und Kanzlerdarstellerin Merkel. Vielleicht kannn die Ihnen das sagen. In der BRD leben Sie auf jeden Fall schon mal nicht. In der BRD-Finanzagentur GmbH schon eher.

        Zitat: „Steuern musste hier in Bunzelteuschland zahlen, weil Du eine Plastikkarte hast, wo das drauf steht.“ Zitat Ende.

        Man muss hier mitnichten Steuern zahlen. Siehe: http://newstopaktuell.wordpress.com/2014/10/31/antrag-auf-erstattung-aller-gezahlten-steuern/

        Zitat: „Aber frage mal gelegentlich die Reichsdeppen“ Zitat Ende.

        Ah ja. Leute, die mit erwiesenen Fakten aufwarten können, sind also „Reichsdeppen“. Interessant. Was müssen denn dann Leute wie Sie sein, welche erwiesene Fkten ignorieren und selber keine Fakten präsentieren können?!

        Zitat: „Reichsdeppen zahlen keine Steuern“ Zitat Ende.

        Inkorrekt. Die von Ihnen fälschlich sogenannten „Reichsdeppen“, die in Tatsache informierte Menschen mit Sachverstand sind, werden sich ihre Steuern der letzten 24 Jahre rückerstatten lassen:

        Zitat: „denn ihrer Auffassung nach ist die Abgabeordnung ungültig und Steuern nur freiwillige Geschenke.“ Zitat Ende.

        Ebenfalls inkorrekt, da das nichts mit „Auffassung“ zu tun hat, sondern mit erwiesenen Tatsachen.

        Zitat: „Außer natürlich Hartz IV, das nehmen sie sofort.“ Zitat Ende.

        Aaaahhh…! Jetzt wird auch noch gegen Alg II-Leistungsbezieher gehetzt. Und wann wird die Nazikeule ´rausgeholt? Die fehlt jetzt nämlich noch.

        Die Begriffe „Verschwörungstheorien“ und „Neurechte“ sind auch noch gar nicht gefallen.

        Ihr Propagandaheinis müsst die Leute echt für so bescheuert halten, wie ihr selber seit.

        Zitat: „Das Finanzamt wird das sicher interessieren“ Zitat Ende.

        Wohl kaum. Es gibt in diesem Land nämlich kein FinanzAMT, sondern eine Finanzagentur GmbH, die keinerlei Recht oder Befugnisse zu was auch immer hat. Schon gar nicht, zum Verlangen und/oder Einziehen von Steuergeldern.

        Zitat: „Ich hoffe, das FA schickt den Herrschaften ordentliche Nachzahlungsbescheide…“ Zitat Ende.

        Unmöglich, da es hierzulande kein FinanzAMT gibt. Ich hoffe übrigens, dass Leute wie Sie, der Blitz beim Scheißen trifft.

        Ziitat: „H-IV beziehen und keine Steuern zahlen ist ja nun kein Kunststück.“ Zitat Ende.

        Ach ja!? Wie können Alg II-Leistungsberechtigte beim Einkaufen denn das Zahlen der Umsatzsteuer vermeiden?! Erzählen Sie mal.

        Zitat: „Das unterstreicht aber die Hohlköpfigkeit dieser Leute, wenn sie stolz behaupten, keine Steuern zu zahlen.“ Zitat Ende.

        Das behauptet von denen bloß keiner, weil sie nicht so hohlköpfig wie gewisse andere Leute sind.

        • Jetzt mal laaaaangsam und eines nach dem anderen. Wenn Du schon soviel mitzuteilen hast, dann versuche das mal in einem Kommentar. Masse ist nicht immer gleich Klasse. Ich habe das ausnahmsweise mal alles von Dir zusammengefasst, aber noch mal mache ich das nicht. Also überlege Dir vorher, was Du mitteilen willst, denn ich schalte nicht mehrere Kommentare am Stück von Dir frei.

          Also, Butter bei de Fische. Die BRD Finanzagentur ist eine Firma der BRD. Die haben sogar eine eigene Internetseite, da kannst Du lesen, was sie macht.

          Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH (im folgenden Finanzagentur) ist der zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes. Sie wurde am 19. September 2000 gegründet, hat ihren Sitz am Finanzplatz Frankfurt/Main und beschäftigt derzeit ca. 300 Mitarbeiter. Die Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen, ist, erfüllt Aufgaben bei der Haushalts- und Kassenfinanzierung des Bundes. Diese Aufgaben wurden zuvor dezentral vom Bundesministerium der Finanzen, der Deutschen Bundesbank und der Bundeswertpapierverwaltung wahrgenommen. An den Finanzmärkten tritt die Finanzagentur ausschließlich im Namen und für Rechnung des Bundes auf.

          Wie kommst Du auf die absurde Idee, nur weil die BRD eine Firma gegründet hat, dass wir jetzt plötzlich in der Firma leben?

          • Zitat: „ich schalte nicht mehrere Kommentare am Stück von Dir frei.“ Zitat Ende.

            Wo ist das Problem? Zu viele Fakten?!

            Zitat: „Die BRD Finanzagentur ist eine Firma der BRD. Die haben sogar eine eigene Internetseite, da kannst Du lesen, was sie macht.“ Zitat Ende.

            Ich weiß auch so was die macht: Sie bestiehlt unrechtmäßig die Leute.

            Zitat: „Wie kommst Du auf die absurde Idee, nur weil die BRD eine Firma gegründet hat, dass wir jetzt plötzlich in der Firma leben?“ Zitat Ende.

            Wie kommen SIE aufd die absurde Idee, dass das Land, in dem wir hier leben, die BRD wäre?! Die BRD gibt ´s schon seit 1990 nicht mehr.

            Um genau zu sein: Die Bundesrepublik Deutschland wurde auf der Pariser Konferenz mit der Streichung des Artikels 23 im Grundgesetz aufgelöst.

            Die BRD existierte faktisch nur vom 23.5.1949 bis zum 17.9.1990.
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            @gewe

            Zitat: „Aha, ich lebe nicht in der BRD, weil mir einer sagt: “In der BRD leben Sie auf jeden Fall schon mal nicht” . Zitat Ende.

            Nö. Sie leben nicht in der BRD, weil diese am 17.09.1909 aufgelöst wurde.

            Zitat: „Mehrwertsteuern, Kraftstoffsteuern, Versicherungssteuern und sonstige Verbrauchssteuern sind Zwangssteuern in dem Sinne, dass diese durch den Gesetzgeber, also Einrichtungen des Staates BRD vorgeschrieben werden und wie jedes Gesetz, einzuhalten sind.“ Zitat Ende.

            Aber nur in Ihrer Fantasie. Da die BDR schon seit 17.09.1990 nicht mehr existiert und das hiesige Land kein Staat ist, hat niemand das Recht Steuern einzufordern. Was Sie als „Gesetzgeber“ bezeichnen ist überigens auch eine Firma ohne jegliche Befugnisse, welche die Usatzsteuer-Identnummer DE 122119035 trägt.

            Zitat: „diese Steuern haben auch H-IV-Bezieher zu zahlen“ Zitat Ende.

            Falsch! Absolut NIEMAND hat hierzulande Steuern zu zahlen, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.

            Zitat: „Kommt ein Bürger dieser Nachzahlungsaufforderung nicht nach, wird vom Finanzamt die Steuerhöhe geschätzt und festgelegt.“ Zitat Ende.

            Es gibt hierzulande kein FinanzAMT, sondern nur organisierte Kriminalität in Form der Firma BRD-Finanzagentur GmbH.

            Zitat: „Weigert sich ein Bürger, die eingeforderte Steuer zu bezahlen, muss er mit staatlichen Zwangsmaßnahmen von Pfändung bis zum Strafvollzug rechnen“ Zitat Ende.

            Guter Witz 🙂 Wie soll das dennn gehen? Erstens existiert hierzulande kein Staat, woraus logisch folgt, dass staatliche Zwangsmaßnahmen ebenfalls nicht existieren.

            Zweitens: Wer soll denn hierzulande etwas pfänden können? Auch ein sogenannter „Gerichtsvollzieher“ ist bestenfalls ein GerichtsvollzieherSCHAUSPIELER, da er kein Beamter ist und somit keinerlei Befugnisse besitzt, Hoheitsrechte anzuwenden oder auszuüben.

            Drittens: Wie soll es denn rechtlich einwandfrei zu Strafvollzug kommen können!??? Es gibt hierzulande keine gesetzlichen Richter, die sowas verfügen könnten. Im weiteren gibt ´s keine Abgabenordnung, kein Gerichtsverfassungsgesetz, keine Strafprozessordnung, keine Zivilprozessordnung und kein Ordnungswirdigkeitengesetz.

            All diese Ordnungen und Gesetze sind mit den Bereinigungsgestzen aufgehoben worden. Wer also bitte soll einen hierzulande recchtskonform zu einer Haftstrafe verurteilen können, wenn es noch nicht einmal möglich ist, den Haftbefehl rechtskonform zuzustellen?!

            Zitat: „Mir ist nicht bekannt, das jemals ein Gericht Straffreiheit geurteilt hätte, weil der betreffende Bürger kund getan hat, nicht BRD-Bürger zu sein.“ Zitat Ende.

            Logisch. Wusste bisher ja auch kaum jemand, dass er kein BRD-Bürger ist. Das änderts ich aber gerade.

            Zotat: „Aber ich bin für Informationen – wenn sie der Wahrheit entsprechen – offen Zitat Ende.

            Müssen Sie da nicht selber lachen, wenn Sie sowas schreiben?!

            Zitat: „Erleben möchte ich allerdings den Tag, wo der Staat (der Finanzminister, das Finanzamt oder wer oder was auch immer) gezahlte Steuern komplett zurück erstattet und das über einen Zeitraum von 24 Jahren.“ Zitat Ende.

            Daran wird bereits gearbeitet.

            Zitat: „Ma abgesehen davon, dass Staat, Finanzamt und dergleichen sagen könnten, für Nicht-BRD-Bürger nicht zuständig zu sein, wäre im besonders unvorteilhaften Fall eine staatliche Reaktion möglich, wo der Staat sagt, dass der Betreffende die Jahre von bis hier gelebt hat und in den Genuß staatlicher Leistungen wie H-IV, Polizei- oder Feuerwehreinsatz, Schulausbildung durch staatliche Lehrer usw. gekommen ist.“ Zitat Ende.

            Man kann hier gar nicht in den Genuss staatlicher Leistungen kommen, da „Deutschland“ kein Staat, sondern nur die Simulation eines Staates ist.

            Zitat: „Leistungen die steuerfinanziert wurden und zurückerstattet werden müssen, wenn dem Betreffenden die Steuern der letzten z.B. 24 Jahre zurückerstattet werden.“ Zitat Ende.

            Der Menschen des hiesigen Landes haben nichts rückzuertsatten, was mit gestohlenen Geldern finanziert wurde.

            Zitat: „Wie auch immer, man ist nicht im rechtsfreien Raum, nur weil man für sich definiert, dass man keinen Gesetzen untersteht.“ Zitat Ende.

            Man ist hierzulande in der Tat in einem rechtsfreien Raum. Man braucht da auch gar nichts „für sich definieren“, da die Sachlage absolut eindeutig ist. Man untersteht hierzulande keinen Gesetzen, weil diese widerrechtlich von einer Verbecherbande verabschiedet worden sind. Außerdem gibt es hierzulande absolut niemanden, der die Umsetzung von ohnehin widerrechtlichen Gesetzen rechtlich einwandfrei einfordern könnte.

            Zitat: „Diese Definition mag noch so raffiniert und trickreich sein, wenn sie durch die Anwälte des Staates oder dessen Gerichte nicht akzeptiert wird, wird die Definition keinem helfen.“ Zitat Ende.

            In einem Land, welches kein Staat ist, kann es keine Anwälte des Staates geben. Und wenn verbrecherische Staatsvortäuscher meinen, sie bräuchten Fakten nicht zu akzeptieren, dann kann es auch ganz schnell mal passieren, dass die Menschen des hiesigen Landes andere Saiten aufziehen.

            Zitat: „Aber bitte, mag jeder seine Lebenszeit mit dem Thema vertun, was ihm wichtig erscheint“ Zitat Ende.

            Es ist keine vertane Lebenszeit, wenn man sich gegen Unrecht und organisierte Schwerkriminalität + Hochverrat zur Wehr setzt.

            Man vertut sein Leben viel mehr, wenn man alles stillschweigend hinnimmt und über sich ergehen lässt!

          • Lange Rede, kein Sinn. Du bist ein Lügner.

            Die BRD ist nicht am 17.9.1990 zu Ende gegangen, sie existiert weiterhin.

        • Boah wartest du mit einer kacke auf.
          Die Finanz GMBH gibt es deshalb, weil auch unsere Regierung fixkosten und Angestellte hat die nur so abgewickelt werden können!!!

      • Zitat: „Lange Rede, kein Sinn. Du bist ein Lügner.“ Zitat Ende.

        Ist das ALLES, was Sie zu entgegnen haben? Aber gut. Zeigt es doch, dass Sie meinen Ausführungen absolut NICHTS entgegenzusetzen haben. Geht ja auch gar nicht, da meine Ausführungen ausschließlich schlüssige Fakten enthalten.

        Zitat: „Die BRD ist nicht am 17.9.1990 zu Ende gegangen“ Zitat Ende.

        Aber ja ist sie das. Wie bewiesen ganz eindeutig sogar.

        Zitat: „sie existiert weiterhin.“ Zitat Ende.

        Ach…!? IST das so?! Nein. Ist es natürlich nicht, da die Bundesrepublik Deutschland spätestens auf der Pariser Konferenz mit der Streichung des Artikels 23 im Grundgesetz am 17.09.1909 aufgelöst wurde.

        Nimmt man es GANZ genau, so hat die BRD eigentlich nie existiert, es sei denn, Sie können mir eine Staatsgründungsurkunde der BRD vorlegen.

        Ich fordere Sie daher auf, folgende Dinge beweiskräftig vorzulegen:

        1.) Staatsgründungsurkunde für die Bundesrepublik Deutschland auf deren Gesetze sich Verwaltungsangestellte noch heute berufen.

        2.) Eine vom Volk genehmigte Verfassung für die BRD.

        3.) Eine Gründungsurkunde von dem „Vereinten Deutschland“.

        4.) Eine vom Volk genehmigte Verfassung des „Vereinten Deutschland“.

        5.) Die Kopie eines BEAMTENausweises (kein Dienstausweis!), der nach dem 17.09.1990 ausgestellt wurde.

        NICHTS DAVON werden Sie präsentieren können!

        Es gibt auf der ganzen Welt keinen einzigen „Bundesbürger“. Die sogenannte „BRD“ erfüllt kein einziges der drei völkerrechtlich notwendigen Kriterien für einen Staat. Sie hat weder ein Staatsvolk, noch ein Staatsgebiet, noch eine eigene Staatsgewalt.

        Sollten Sie es wünschen, dann belege ich Ihnen das auch noch anhand von unknackbaren Fakten.

        • Zitat: “Lange Rede, kein Sinn. Du bist ein Lügner.” Zitat Ende.

          Ist das ALLES, was Sie zu entgegnen haben? Aber gut. Zeigt es doch, dass Sie meinen Ausführungen absolut NICHTS entgegenzusetzen haben. Geht ja auch gar nicht, da meine Ausführungen ausschließlich schlüssige Fakten enthalten.

          Ja, weil man zu soviel Blödsinn in der Regel nicht mehr sagen muss.

          Zitat: “Die BRD ist nicht am 17.9.1990 zu Ende gegangen” Zitat Ende.

          Aber ja ist sie das. Wie bewiesen ganz eindeutig sogar.

          Nein, ist sie nicht. Und auch nicht bewiesenermaßen.

          Zitat: “sie existiert weiterhin.” Zitat Ende.

          Ach…!? IST das so?! Nein. Ist es natürlich nicht, da die Bundesrepublik Deutschland spätestens auf der Pariser Konferenz mit der Streichung des Artikels 23 im Grundgesetz am 17.09.1909 aufgelöst wurde.

          Ist schon lustig. Du schaffst es ja nicht mal Deine eigenen Märchen richtig zu datieren. Die Pariser Konferenz fand nämlich nicht im September sondern im Juli 1990 statt. Unter Beteiligung Polens.

          Aber so ist das halt, wenn man sein Wissen aus dem Internet von einschlägigen Reichsdeppenseiten und der YouTube-Universität hat.

          Worauf Du Dich beziehst, ist die angebliche Streichung des Artikel 23 des GG durch US-Außenminister Baker.

          Es wird behauptet, am 17. Juli 1990 habe der damalige USAußenminister James Baker in Paris durch mündliche Mitteilung an den damaligen Bundesaußenminister Genscher den Artikel 23 des Grundgesetzes in der damals geltenden Fassung gestrichen. Dieser jedoch definierte den räumlichen Geltungsbereich desselben. Ein Gesetz, dessen Geltungsbereich nicht definiert oder unbekannt ist, sei aber nichtig und unwirksam. Daher trat mit dem 18. Juli das gesamte Grundgesetz außer Kraft. Die Bundesrepublik als Staat war damit erloschen. Sowohl der Zwei-plus-Vier-Vertrag als auch der Einigungsvertrag sind nichtig, weil eine nicht existente Partei sie weder abschließen noch ratifizieren konnte. Ebenso gibt es seitdem keine legitime Gesetzgebung und Staatsgewalt
          mehr.

          Am 17. Juli 1990 fand in Paris eine der Verhandlungsrunden zum Zwei-plus-Vier-Vertrag statt. Beteiligt war auch Polen. Dessen Vertreter verlangten Garantien für ihre Westgrenze. Es wurde vereinbart, dass Deutschland so bald wie möglich nach der Wiederherstellung der Einheit einen Grenzvertrag mit Polen schließen werde und dass die Verfassung des vereinigten Deutschland keine Formulierungen mehr enthalten solle, auf die man unter Umständen deutsche Gebietsansprüche an Polen stützen könnte. Die Präambel und der Artikel 146 des Grundgesetzes sollten entsprechend geändert und Artikel 23 Abs. 2 gestrichen werden. Dies wurde in Artikel 4 des Einigungsvertrages umgesetzt.

          Wenn die USA und die Sowjetunion tatsächlich ihre jeweiligen deutschen Partner abgeschafft es offenbar selbst nicht bemerkt. In den Vertragstexten und sonstigen Dokumenten der Konferenz findet sich jedenfalls nichts dergleichen, ebenso wenig wie in den Dokumenten der Bundesregierung und der DDR. Entsprechende Erzählungen stammen, soweit man überhaupt etwas über die Quellenlage erfährt, mündlich aus dritter oder vierter Hand von einem inzwischen zum Glück verstorbenen Dolmetscher der sowjetischen Delegation. Andernfalls würden Probleme auftauchen wie etwa: Warum hat sich niemand von den Alliierten darüber beschwert, dass Bundesrepublik und DDR ab dem 18. Juli einfach nicht aufhörten, sich wie Staaten zu benehmen? Wo blieben denn die amerikanischen und sowjetischen Besatzungstruppen, um dem Spuk ein Ende zu bereiten und die Militärgouverneure wieder in ihre rechtmäßigen Stellungen einzusetzen? Mit wem haben die Alliierten im September den Zwei-plus-Vier-Vertrag abgeschlossen? Wem haben sie im Oktober die Suspendierung der alliierten Vorrechte in Bezug auf Deutschland als Ganzes und Berlin mitgeteilt, die ja ohne eine Existenz der deutschen Staaten sowieso gegenstandslos waren?

          Auch international hat diese sensationelle Entwicklung erstaunlich wenig Wellen geschlagen. Polen, dessen damaliger Außenminister Krzysztof Skubiszewski in Paris dabei war und daher wohl wirklich wissen musste, was vereinbart worden war, schloss bedenkenlos Ende 1990 mit dem nunmehr vereinigten Deutschland den Grenzvertrag, der dort verabredet worden war, und im Jahr darauf einen Nachbarschaftsvertrag. Auch in der EU hat sich offenbar nicht herumgesprochen, dass es Deutschland gar nicht mehr gibt. Deutschland nahm turnusmäßig den Vorsitz im EU-Ministerrat sowie seine sonstigen Aufgaben und Rechte wahr.

          Dass Deutschland seitdem vier Mal Mitglied im Weltsicherheitsrat war und auch turnusmäßig den Vorsitz in den G8 führte und dabei durchaus wichtige Entscheidungen in die Wege leitete, wäre dann natürlich auch gegenstandslos.

          US-Außenminister Baker äußerte sich in einer Rede zum Abschluss der Verhandlungen am Abend des 17. Juli 1990 in Paris über das Ergebnis. Dabei bezog er sich vielfach darauf, man habe entscheidende Schritte zur Schaffung eines vereinten und souveränen Deutschland gemacht. Sollte Baker tatsächlich die Bundesrepublik en passant abgeschafft haben, kann man seine obigen Ausführungen wohl nur so verstehen, dass er die Verhandlungen in einem Zustand geistiger Umnachtung geführt hat. Baker soll sogar mit rechtlichen Schritten gegen die Verbreitung derartiger Gerüchte vorgegangen sein. Wie es heißt, hat er dies einmal in einem Interview mit einer amerikanischen Internet-Zeitung erwähnt. Leider war es bisher nicht möglich, diese Aussage zu belegen.

          Bundesaußenminister Genscher, angeblich Empfänger dieser Mitteilung, hat es auch nicht mitbekommen. In seinem Bericht an die Bundesregierung erwähnte er nichts davon, obwohl dieser Punkt doch sicherlich von einem gewissen Interesse gewesen wäre, und blieb ganz einfach noch bis 1992 im Amt.

          Nimmt man es GANZ genau, so hat die BRD eigentlich nie existiert, es sei denn, Sie können mir eine Staatsgründungsurkunde der BRD vorlegen.

          Ja was denn nun? Hat sie gar nicht existiert? Oder hat sie bis 1990 existiert? Oder hat sie, wie der verurteilte Peter Putzhammer vor Gericht erzählte, bis 1990 existiert und so richtig nicht mehr seit 2006/2007? Könnt ihr euch nicht mal auf eine Sache einigen?

          Ich fordere Sie daher auf, folgende Dinge beweiskräftig vorzulegen:

          Komm mal wieder runter!

          1.) Staatsgründungsurkunde für die Bundesrepublik Deutschland auf deren Gesetze sich Verwaltungsangestellte noch heute berufen.

          Eine Gründungsurkunde ist nicht notwendig. Wenn doch, bitte lege dar, wo das festgelegt ist.

          2.) Eine vom Volk genehmigte Verfassung für die BRD.

          Eine vom Volk genehmigte Verfassung ist nicht notwendig. Wenn doch, bitte lege dar, wo das festgelegt ist.

          3.) Eine Gründungsurkunde von dem „Vereinten Deutschland“.

          … bitte lege dar, wo das festgelegt ist.

          4.) Eine vom Volk genehmigte Verfassung des „Vereinten Deutschland“.

          … bitte lege dar, wo das festgelegt ist.

          5.) Die Kopie eines BEAMTENausweises (kein Dienstausweis!), der nach dem 17.09.1990 ausgestellt wurde.

          „Amtsausweise“ hat es in Deutschland für Beschäftigte im öffentlichen Dienst (egal ob beamtet oder nicht) zu keiner Zeit gegeben, sondern stets Dienstausweise. Wer im Internet nach dem Stichwort „Amtsausweis“ sucht, der findet praktisch nur einschlägige Websites von „Reichsideologen“. Die korrekte Antwort eines Beamten auf die Frage, warum er keinen Amtsausweis habe, müsste also lauten: „Weil ich kein Amt bin.“

          NICHTS DAVON werden Sie präsentieren können!

          Weil es völlig unsinnige Forderungen sind.

          Aber vielleicht kannst Du mir ja mal ein paar Fragen zur BRD-GmbH erklären:

          – Wer ist Eigentümer der Firma BRD GmbH?

          – Warum wurde für das besetzte Deutschland der Status einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht gewählt, wenn doch deutsches Recht durch die Besetzung gegenstandslos ist? Legitimation durch sich selber?

          – Wie konnte Deutschland als nichtsouveräner Staat am 15. Januar 1992 Sloweniens und Kroatiens als unabhängige Staaten anerkennen? Seit wann erkennen Firmen / GmbH andere Staaten an, wo dies doch ein völkerrechtlicher Akt ist?

          – Warum ist es der BRD GmbH gestattet, an internationalen Sportturnieren teilzunehmen? Können auch andere Firmen an Olympia oder der Fußballweltmeisterschaft teilnehmen?

          – Warum konnte Deutschland / die BRD bereits mehrfach (1958, 1961, 1964, 1967, 1970, 1974, 1978, 1983, 1988, 1994, 1999, 2007) den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehaben, wenn es eine Firma ist? Können auch andere Firmen diesen Vorsitz einnehmen?

          – Seit wann kann eine Firma / GmbH nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein?

          – Welche Funktion haben die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament? Dürfen auch andere Firmen Abgeordnete in das EU-Parlament als stimmberechtigte Mitglieder entsenden?

          – Ist es auch anderen Firmen gestattet, einen Kandidaten für das Amt des EU-Ratspräsidenten aufzustellen?

          • Nebstbei: Deutschland ist Vollmitglied der UNO – und das werden ausschließlich souveräne Staaten.

          • …..gemäß dem vertrag über die abschließende regelung in bezug auf deutschland ,(für brd bürger 2+4 vertrag genannt)hatten die regierungen der brd und ddr dem vereinten deutschland eine verfassungsrechtliche grundlage zu geben.das steht dort im art. 4 drinnen.das haben die nicht gemacht ,jetzt haben sie gar nix .weder ein gültiges grundgesetz (wurde ja wie beschrieben für ungültig erklärt und nicht nur das, die präambel wurde gestrichen und dem besatungsrechtlichen mittel brd die wiedervereinigung entzogen)…kohl wollte ja 90 ostdeutschland nicht sondern sein verbrecherisches spiel weiter treiben.

            der vertrag bedurfte außerdem der ratifizierung ,wer auf seiten einer brd oder ddr soll einen vertrag ratifizieren der für das vereinte deutschland ist ? die sind nur befehlesempfänger bei dem vertrag .,das hatten sie auch mit der erklärung (BGBL 1990 s 1331)durch unterschrift zur kenntnis zu nehmen!

          • Der 2+4-Vertrag ist in meinem Blog unter Links verlinkt. Das, was Du uns hier erzählst, steht dort gar nicht drinne. Und schon gar nicht in Artikel 4. Warum verbreitest Du solche Lügen?

            Ratifiziert wurde der Vertrag natürlich von der DDR und der BRD, denn der Vertrag war ja die Grundlage dafür, dass es wieder ein einiges Deutschland wird. Die BRD und die DDR waren nicht Befehlsempfänger sondern Partner.

      • Warum steht denn in Ausweis nicht BRD sondern deutsch? Warum haben wir kein Volksentscheid?
        Warum kann man als deutscher die Deutschestaatsbürgerschaft beantragen?

        Du bist der Depp

        • Wurde schon hunderttausendmal erklärt. Weil Du die deutsche Staatsbürgerschaft hast. So wie im italienischen Pass z.B. „italienisch“ steht.

  2. Aha, ich lebe nicht in der BRD, weil mir einer sagt: „In der BRD leben Sie auf jeden Fall schon mal nicht“ . Wo ich aber wirklich lebe kann mir derjenige auch nicht sagen. Er hat nur die Empfehlung, die Frau Merkel zu fragen … Ob er das schon selbst mal gemacht hat? Wenn ja, würde mich die Antwort interessieren.

    Richtig: Mehrwertsteuern, Kraftstoffsteuern, Versicherungssteuern und sonstige Verbrauchssteuern sind Zwangssteuern in dem Sinne, dass diese durch den Gesetzgeber, also Einrichtungen des Staates BRD vorgeschrieben werden und wie jedes Gesetz, einzuhalten sind. Ja, diese Steuern haben auch H-IV-Bezieher zu zahlen, da es von staatlicher Seite keine Möglichkeit für H-IV-Bezieher gibt, Einkäufe ohne die Entrichtung von Verbrauchssteuern zu tätigen.

    Es gibt aber etliche weitere Steuern. An erster Stelle sicher die Einkommenssteuer. Bei Arbeitnehmern zu einem gewissen Betrag sofort monatlich vom Arbeitgeber zu überweisen. Man kann sich einen Teil der Steuern durch eine entsprechende Steuererklärung zurück erstatten lassen, wenn die Steuererklärung dieses Ergebnis ausweist. Es gibt auch sehr viele Bürger, die vom Finanzamt zu einer Steuererklärung aufgefordert werden. Das kann eine Rückerstattung zur Folge haben aber auch eine Steuernachzahlung. Kommt ein Bürger dieser Nachzahlungsaufforderung nicht nach, wird vom Finanzamt die Steuerhöhe geschätzt und festgelegt. Dürfte in aller Regel für die Betroffenen nicht vorteilhaft sein. Weigert sich ein Bürger, die eingeforderte Steuer zu bezahlen, muss er mit staatlichen Zwangsmaßnahmen von Pfändung bis zum Strafvollzug rechnen. Mir ist nicht bekannt, das jemals ein Gericht Straffreiheit geurteilt hätte, weil der betreffende Bürger kund getan hat, nicht BRD-Bürger zu sein. Aber ich bin für Informationen – wenn sie der Wahrheit entsprechen – offen, die anderes belegen. Bitte Gerichtsurteil mit allen üblichen Daten angeben.

    Erleben möchte ich allerdings den Tag, wo der Staat (der Finanzminister, das Finanzamt oder wer oder was auch immer) gezahlte Steuern komplett zurück erstattet und das über einen Zeitraum von 24 Jahren. Die Nachricht über derart rückerstattete Steuern würde mich ebenfalls interessieren.
    Ma abgesehen davon, dass Staat, Finanzamt und dergleichen sagen könnten, für Nicht-BRD-Bürger nicht zuständig zu sein, wäre im besonders unvorteilhaften Fall eine staatliche Reaktion möglich, wo der Staat sagt, dass der Betreffende die Jahre von bis hier gelebt hat und in den Genuß staatlicher Leistungen wie H-IV, Polizei- oder Feuerwehreinsatz, Schulausbildung durch staatliche Lehrer usw. gekommen ist. Leistungen die steuerfinanziert wurden und zurückerstattet werden müssen, wenn dem Betreffenden die Steuern der letzten z.B. 24 Jahre zurückerstattet werden. Das wird auch eine sehr interessante Sache werden.

    Wie auch immer, man ist nicht im rechtsfreien Raum, nur weil man für sich definiert, dass man keinen Gesetzen untersteht. Diese Definition mag noch so raffiniert und trickreich sein, wenn sie durch die Anwälte des Staates oder dessen Gerichte nicht akzeptiert wird, wird die Definition keinem helfen. Aber bitte, mag jeder seine Lebenszeit mit dem Thema vertun, was ihm wichtig erscheint …

  3. Zitat von Körn: „Es gibt in diesem Land nämlich kein FinanzAMT, sondern eine Finanzagentur GmbH, die keinerlei Recht oder Befugnisse zu was auch immer hat“

    Wie kann man eigentlich so merkbefreit sein, dass man nicht einmal weiß, dass die Finanzagentur als Unternehmen in Bundesbesitz völlig andere Aufgaben hat als die tatsächlich noch existierenden Finanzämter, die Behörden der Bundesländer sind?

    • Der Kollege Körn hat sich aus eigenen Stücken selbst merkbefreit, um auf seinem Blog Theorien verbreiten zu können, die in möglichst starkem Widerspruch zum allgemeinen Konsens stehen. Je abgefahrener die Spinnerei, umso besser. Wenn er dabei noch insgeheim die Schuld für persönliches Versagen auf das System schieben kann, gibt’s kein Halten mehr.

      Die Behauptung wird generell zuerst zur Tatsache und erst dann wird aus den (an den Haaren herbeigezogenen Indizien) der Beweis. Hier reicht das „Finanz“ in „Finanzagentur“ zur Konstruktion eines Zusammenhangs. An anderer Stelle steht das „BRD“ in „BRD Finanzagentur GmbH“ als Beleg für die Privatwirtschaftlichkeit der gesamten Regierung.

      Wahrscheinlich versteckt sich dahinter die Erfahrung aus dem realen Leben, mit der traditionellen Ratio immer der Mehrheit hinterher gehinkt zu sein. So zumindest mein Eindruck, nachdem ich schon einige Monate ein Fan bin :).

  4. naja,hier verteidigt wohl mal wieder ein sogenannter verfassungsschützer oder BND-ler
    seine existensberechtigung..
    fakt ist,ohne staatsangehörigkeitsausweis,welcher im jeweiligem landkreis bei der „Ausländerbehörde“ über den abstammungsnachweis laut rustag jetzt stag, erbracht werden muss,besitzt niemand(aus der sogenannten brd) überhaupt eine staatsangehörigkeit ..
    art 116 GG.. nachlesen herr josef a. preiselbeere..
    eine staatsangehörigkeit der BRD gibt es nicht..
    wollte sie selber schon mehrfach in verschiedenen schreiben an justizministerien und landratsämter beantragen!(antworten mit genau diesem wortlaut liegen vor)
    gründungurkunde der „BRD“ gibt es nicht..
    habe mir diesen staatsangehörigkeitsausweis nun geholt.
    germany in der UNO gelistet als !!NGO!! No Goverment Organisation..
    andere staaten weisen klar die staatszugehörigkeit in ihren pässen aus(united states of amerika,republique francaise,republica della italia,ecta.)
    sogenannte wiedervereinigung(richtig: wirtschaftsvereinigung ddr/brd) wurde durchgeführt ohne art.23 gg (gestrichen) präampel
    unterschriften unter sogenannten 2+4 verträgen ebenfalls rechtlich unvollständig(nur nachname genscher/weizäcker) (urteil BGH 06/2007 z.bsp.)
    beamtenstatus in der brd aufgehoben (GV 08/2012)
    nur schiedsgerichte in der brd..
    eca.
    lasst euch von solchen hier vom sogenanntem verfassungschutz publizierten und geförderten seiten nicht ins bockshorn jagen..

    • Ja Du bist schon ein Fuchs! Kannst meinen Namen nicht richtig schreiben, aber weißt sofort, das jemand, der Euren Reichsdeppenunsinn nicht teilt, nur einer vom VS sein kann. Lächerlich.

  5. weil die BRD ein souveräner Staat ist, wurden die Gerichtsvollzieher zum 1.8.2012 zum privaten Kopfgeldjäger degradiert! ja ne is klar! Preiselbeere ist ein mieser Lügner und Täuscher!

    Zudem kenne ich 2 Polizisten (sogenannte) und jemanden vom sog. Finanzamt, alle 3 bestätigen mir, dass die BRD eine Firma (Firmengeflecht) ist!

    • Die Behauptung mit dem GV ist schon mal eine Lüge. En GV ist nach wie vor ein Beamter. Das ergibt sich unter Anderem eindeutig aus dem Gerichtsverfassungsgesetz.

      Ich weiß, laut Reichsdeppenwahnwelt gibt es ja seit 1945 gar keine Beamten mehr. Aber wenn es in das kleine Bild des Reichsdeppen passt, dann darf der GV schon mal Beamter gewesen sein, damit er jetzt keiner mehr ist.

      Übrigens kenne ich zwei Wurstfachverkäuferinnen und jemanden vom Grünflächenamt, die behaupten, schon mal ein pinkfarbenes Einhorn mit Glitzer gesehen zu haben. Womit eindeutig bewiesen ist, dass es pinkfarbene Einhörner mit Glitzer gibt.

    • Kannst Du uns zukommen lassen, wie wir mit diesen 3 Leuten Kontakt aufnehmen können?
      Das wäre schon sehr spannend.
      Herzliche Grüße aus dem Allgäu
      Petzie

    • Das sind Fakten… Kenne auch paar von der Polizei und vom Bürgeramt, die mir das bestàtigten..Nur ignorieren die das, weil sie Angst um ihren Job haben… aber wir haben fast keine Chance gegen die.. die haben die Waffen..

    • Du zeigst wiedermal beeindruckend, dass Du nicht in der Lage bist, auch nur irgendwie annähernd vernünftig zu argumentieren. NICHTS kannst Du. GAR NICHTS! Wie schaffst Du es eigentlich früh aufzustehen? Oder gibt es da für solche Nichtskönner wie Dich auch eine Anleitung bei YouTube?

    • Und warum lernt man an der YouTube-Universität mal wieder nur die Hälfte? Weil Reichsdeppen halt immer konsequent ausblenden, was nicht in ihren Kram passt.

      Im Rahmen einer Reform des Zwangsvollstreckungsrechtes wurde der bisherige § 1 der Gerichtsvollzieherordnung (GVO) mit Wirkung vom 01.August 2012 gestrichen. Er lautete bis dahin

      § 1 GVO
      Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers
      Der Gerichtsvollzieher ist Beamter im Sinne des Beamtenrechts

      danach stand bis 31.12.2012

      § 1 (GVO)
      weggefallen

      Was allerdings von Reichsdeppen ingnoriert wird, ist, dass mit der erneuten Reform des Zwangsvollstreckungsrechts die Nummerierung der GVO verändert wurde und der bisherige §2 nun zum §1 wurde. Er lautet jetzt:

      § 1 GVO
      Dienstaufsicht
      1 Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der Gerichtsvollzieher selbstständig.
      2 Er unterliegt hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts.
      3 Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts.

      Dabei ergibt sich die Stellung des Gerichtsvollziehers als Beamter aus einer Reihe von anderen Vorschriften, etwa aus dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG):

      § 154
      Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) werden bei dem Bundesgerichtshof durch den Bundesminister der Justiz, bei den Landesgerichten durch die Landesjustizverwaltung bestimmt.

      oder aus der Ausbildungsordnung der Länder (hier Sachsen-Anhalt) für die Ausbildung zum Gerichtsvollzieher

      §2 APVO
      Befähigung für den Gerichtsvollzieherdienst

      (1) Die Befähigung für den Gerichtsvollzieherdienst besitzt, wer die Befähigung für die Laufbahn des mittleren Justizdienstes durch Ableisten des Vorbereitungsdienstes und Bestehen der Laufbahnprüfung ( 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Laufbahnverordnung, LVO LSA, vom 15. August 1994, GVBI. LSA S. 920, geändert durch Verordnung vom 10. August 1998, GVBI. LSA S. 362) erworben oder nach § 4 Abs. 2 zur Ausbildung zugelassen worden ist, die Ausbildung für den Gerichtsvollzieherdienst durchlaufen und die Laufbahnergänzungsprüfung (Gerichtsvollzieherprüfung) bestanden hat.

  6. Gib es auf Josef, denn dein Gegenüber leidet an einer extremen Forn des DKE.

    Der Dunning-Kruger-Effekt ist das Phänomen, dass inkompetente
    Menschen ihr Können häufig überschätzen und die Leistungen von
    kompetenteren Personen meist unterschätzen. Justin Kruger und David
    Dunning fanden heraus, dass bei Fähigkeiten, über die Menschen in
    höherem oder im geringen Grad verfügen können

    1. inkompetente Personen dazu neigen, ihre eigenen Fähigkeiten zu überschätzen,

    2. inkompetente Personen überlegene Fähigkeiten bei anderen nicht erkennen,

    3. inkompetente Personen das Ausmaß ihrer Inkompetenz nicht erkennen können,

    4. inkompetente Personen durch Bildung nicht nur ihre Kompetenz
    steigern, sondern auch lernen können, sich und andere besser
    einzuschätzen.

    Eine Behandlung würde ihm sicher nicht schaden!

    😉

  7. Sag mal, bist du nicht in der Lage zu lesen oder reicht dein IQ gerade mal an die Raumtemperatur heran?

    Der § 1 GVG wurde aufgehoben, weil der Status an ANDERER Stelle schon geregelt wird. Schauem wir also mal in § 154 GVG:

    „Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) werden bei dem Bundesgerichtshof durch den Bundesminister der Justiz, bei den Landesgerichten durch die Landesjustizverwaltung bestimmt.“

    http://dejure.org/gesetze/GVG/154.html

    So blöde kannn doch kein einzelner Mensch sein?

    *kopfschüttel*

  8. Ist schon komisch das Preiselbauer alles leugnet obwohl Fakten gegen Ihn sprechen, Preiselbauer wische dir mal den Sand aus den Augen und wache auf oder wirst du für so viel dummes gequatsche noch bezahlt?
    warum werden immer mehr GV verhaftet wegen Amtsanmaßung und des gleichen?
    Und rechtlich sind wir noch das Deutsche Reich, also biste selber ein Reichsdepp.
    DFu hast bestimmt auch ein zugelassenes Auto,das „D“ steht für deutsches Reich.
    Die Länderkennzeichen wurden zu Zeiten des Deutschen Reiches festgelegt und das Deutsche Reich hat „D“ bekommen, was bis heute nicht geändert wurde.
    Also wache auf und erzähle den Leuten nicht weiter irgendwelche Lügen.

    • Ist schon komisch das Preiselbauer alles leugnet obwohl Fakten gegen Ihn sprechen,

      Fakten? Welche Fakten?

      warum werden immer mehr GV verhaftet wegen Amtsanmaßung und des gleichen?

      Welcher Gerichtsvollzieher wurde denn wegen Amtsanmaßung verhaftet?

      Und rechtlich sind wir noch das Deutsche Reich, also biste selber ein Reichsdepp.

      Rechtlich richtig. Nennt sich jetzt allerdings BRD / Deutschland.

      DFu hast bestimmt auch ein zugelassenes Auto,das “D” steht für deutsches Reich.
      Die Länderkennzeichen wurden zu Zeiten des Deutschen Reiches festgelegt und das Deutsche Reich hat “D” bekommen, was bis heute nicht geändert wurde.

      Warum auch sollte das geändert werden? Was passt denn besser für „Deutschland“ als „D“?

      Also wache auf und erzähle den Leuten nicht weiter irgendwelche Lügen.

      Momentan erzählen nur die Reichsdeppen Lügen und alle lassen sich problemlos widerlegen. So schauts aus!

  9. Also der beste Beweis aus meiner Sicht ist Sigmar Gabriel mit seiner Wahlkampfrede und Wolfgang Schäuble, der sagte das wir seit dem 8. Mai 1945 nie voll Souverän waren und Schäuble ist Jurist. Warum steht konnte die BRD den Vorsitz der EU übernehmen.

    • Ich wette, Du bist auch so einer, der einem Politiker nie etwas glaubt. Außer natürlich, es passt in den eigenen Kram. Dann sind Politiker plötzlich die ultimativen Kronzeugen.

      Vielleicht solltest Du Dir mal das Schäublezitat genauer anschauen. Er hat gesagt:

      Die Kritiker … gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Rechtsordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Das wusste übrigens das Grundgesetz, das steht schon in der Präambel 1949: das Ziel, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen …. Und deswegen ist der Versuch in der europäischen Einigung eine neue Form von Gouvernements zu schaffen, wo es eben nicht eine Ebene, die dann nicht für alles zuständig ist und dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt, nach meiner festen Überzeugung für das 21.Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisender Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte.

      Das sieht schon ganz anders aus. Er spricht also davon, dass ein Staat heute überhaupt keine Souveränität im Sinne uneingeschränkter Handlungsfreiheit mehr besitze, wenn es das überhaupt jemals gab. Die immer engere politische und wirtschaftliche gegenseitige Abhängigkeit setze dem Grenzen, wie man bei einem Blick in eine beliebige Zeitung leicht bestätigt finden kann. Sicherlich konnte man diese Feststellung für Deutschland auch schon vor 1945 treffen. Seitdem gilt sie aber auf jeden Fall.

      Später erklärte Schäuble dies dann noch (Auf abgeordnetenwatch.de in einer Antwort vom 28. November 2011):

      [Es] … handelt … sich also um einen Hinweis auf die eingeschränkten Hoheitsrechte eines Staates innerhalb einer supranationalen Gemeinschaft wie der Europäischen Union. Diese Lage bestand auch schon nach der deutschen Wiedervereinigung, dies ist insofern keine Neuigkeit sowohl für die Zukunft als auch die Vergangenheit.

      Auch wenn die Bundesrepublik Deutschland seit 1955 unbestritten souverän im Sinne des Völkerrechts ist, hat sie viele Pflichten im Rahmen von internationalen Organisationen und Systemen übernommen (UN, EU, NATO, Europarat, WTO, …) und im Zusammenhang damit teilweise auch Hoheitsrechte abgetreten, zum Beispiel an die EU. Wer laut Grundgesetz „dienen“ will, der kann eben nicht tun, was er will.
      Was Schäuble da verkündet hat, ist alles Andere als neu und aufregend. Und als Beweis dafür, dass Deutschland nach wie vor am Gängelband der Alliierten oder wessen auch immer hänge, taugt es schon gar nicht, weil seine Feststellungen für jeden Staat zumindest in Europa gelten, nicht nur für Deutschland.

      Und was Gabriel angeht, der ja nachweislich selber Regierungsmitglied ist, so sollte man schon den Unterschied zwischen einer polemischen Wahlkampfrede und einer staatsrechtlichen Äußerung erkennen. Es sei denn, man will das nicht erkennen, weil es doch so schön in die kleine wirre Reichsdeppenwelt passt.

      Dafür verstehe ich Deinen letzten Satz „Warum steht konnte die BRD den Vorsitz der EU übernehmen.“ nicht. Vielleicht formulierst Du ihm mal in grammatikalisch halbwegs korrekten Deutsch.

  10. Leute Kapiert endlich wir sind kein Staat habt ihr euch eigentlichalle mal
    gefragt Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH Wohin bezahlen
    die denn ihre Steuern mehr kann ich dazu nicht sagen nur logisch denken,
    An was für ein Finanzamt ??? Kapiert doch endlich zahlt keine Steuern mehr garnichs mehr
    holt endlich euer Geld von derBANK !!! bevor es demnächst weg ist.
    ALLE MACHT GEHT VOM VOLKE AUS.

    • Immer diese Staatsfeinde. *kopfschüttel*
      Zur Erklärung:
      Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH (kurz: Deutsche Finanzagentur) ist ein Finanzdienstleistungsunternehmen im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.
      Deren Aufgabe/n:
      Die bundeseigene Gesellschaft erfüllt Aufgaben bei der Haushalts- und Kassenfinanzierung des Bundes und seiner Sondervermögen.
      Zum Aufgabenspektrum der Finanzagentur zählen im Einzelnen Dienstleistungen bei der Emission von Bundeswertpapieren, die Kreditaufnahme mittels Schuldscheindarlehen, der Einsatz derivativer Finanzinstrumente zur (Schulden-)Portfoliooptimierung sowie Geldmarktgeschäfte zum täglichen Ausgleich des Kontos der Bundesrepublik Deutschland bei der Bundesbank. Ergänzend erstellt sie Marktanalysen und erarbeitet Kreditaufnahmestrategien, überwacht die Risiko- sowie die Liquiditätssituation. Bei ihren Finanzierungstätigkeiten wird sie ausschließlich im Namen und auf Rechnung des Bundes tätig.

      Wenn euch BRD-Staatsleugnern das als Beweis für “Die BRD ist ein Staat und keine GmbH“ nicht reicht, dann geht bitte, verlasst das Land, welches ihr nicht anerkennt und lasst uns die intelligenten Menschen bitte mit euren kranken Wunschphantasien alleine. Und bitte, keine Nachkommen in die Welt setzen.

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