Asylpolitische Sturheit beenden! – Demonstrationsbericht

In München fand heute die Demonstration Asylpolitische Sturheit beenden statt. Mehrere hundert Menschen, unter ihnen viele Flüchtlinge, nahmen teil.

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Auftaktkundgebung war auf dem Odeonsplatz vor dem Bayrischen Ministeriem des Inneren, auf dem Marienplatz gab es eine Zwischenkundgebung und auf dem Sendlinger Torplatz endete die Demonstration. Es wurden mehrere Reden in verschiedenen Sprachen gehalten.

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Auf der Facebookseite zu der Demonstration steht folgender Text (hier in Ausschnitten):

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern herrscht derzeit das schiere Chaos. Die Erstaufnahmeeinrichtungen platzen aus allen Nähten, die Zustände für neu ankommende Flüchtlinge sind unzumutbar. In Nürnberg fegte kürzlich ein Sturm ein Notzelt weg, in München mussten Flüchtlinge zeitweise unter freiem Himmel übernachten. Gesundheitschecks lassen wochenlang auf sich warten, Flüchtlinge werden nur notdürftig versorgt.
Ebenso wenig funktioniert die Anschlussunterbringung in der Fläche Bayerns. Teilweise werden den Kommunen von heute auf morgen Flüchtlinge zugewiesen. Ohne auf minimale Standards zu achten werden überall in Bayern neue Flüchtlingslager und dezentrale Unterkünfte eröffnet, eine adäquate Infrastruktur und Betreuung ist keineswegs gewährleistet.
Das Bayerische Rote Kreuz bezeichnete die Situation zuletzt als „humanitäre Katastrophe“, Münchens Oberbürgermeister wirft der bayerischen Staatsregierung politisches Versagen und absolute Hilflosigkeit vor. Die Staatsregierung hat keinerlei Vorsorge getroffen, dabei war der Anstieg der Flüchtlingszahlen absehbar. Denn vor Europas Haustür herrschen Kriege und Krisen, die Menschen dazu zwingen, Schutz und Perspektive zu suchen.
Trotzdem wurden keine zusätzlichen Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen, die Anschlussunterbringung sieht weiterhin ein starres, unflexibles Lagersystem vor. Die Politik zeigt sich vollkommen überfordert, 35.000 Flüchtlinge in diesem Jahr in einem reichen Bundesland mit 12,5 Millionen EinwohnerInnen unterzubringen. Seit Monaten arbeiten die Ministerien nur noch im „Not-Modus“ und laufen den Ereignissen hinterher. Innenminister Herrmann packt derweil rechte Parolen aus, schiebt die Schuld auf angeblichen „Asylmissbrauch“ und wettert, geduldete Flüchtlinge bräuchten „keine neue Wohnung, sondern eine Fahrkarte ins Heimatland“. Damit bedient er sich rechter Parolen, wie sie auch die NPD-nahe BIA schon seit Monaten in München verbreitet.
Statt weiter den hausgemachten Notstand zu verwalten und Flüchtlinge zu Sündenböcken des Versagens der Staatsregierung zu machen, muss endlich gehandelt werden! Die Staatsregierung muss ihr Versagen eingestehen, den „Not-Modus“ beenden und eine zielführende und vorausschauende Unterbringungspolitik auf den Weg bringen. Flüchtlinge dürfen nicht weiter unter der politischen Sturheit der CSU leiden!
Bayern leistet sich weiterhin das rigideste Lagersystem in Deutschland. Im bayerischen Aufnahmegesetz ist verankert, dass Flüchtlinge während des Asylverfahrens und abgelehnte AsylbewerberInnen noch mindestens vier weitere Jahre in Flüchtlingslagern leben müssen – Ausnahmen ermöglichen, dass Flüchtlinge dort sogar zehn, fünfzehn Jahre lang ihr Dasein fristen müssen. Viele Flüchtlinge wollen und könnten längst bei Verwandten, FreundInnen, in Privatwohnungen oder WGs wohnen.
Die Abschaffung der Lagerpflicht würde nicht nur vielen Flüchtlingen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, es würden auch dringend benötigte Plätze für eine vorübergehende Unterbringung neu Ankommender frei. Turnhallen, Zeltstädte und andere absurde Notunterkünfte wären dann gar nicht mehr nötig. Das hat sogar Sozialministerin Müller begriffen, die sich für eine Lockerung der Lagerpflicht ausgesprochen hatte – um dann beim Gegenwind der Hardliner in der CSU sofort wieder umzukippen. Denn deren Ziele sind noch immer Abwehr und Abschottung statt eines effektiven Flüchtlingsschutzes. Doch auch die Staatsregierung kann sich der Realität nicht mehr verweigern und muss endlich ihre Politik à la ‚Abschreckung durch Unterbringung‘ aufgeben.

Die Lagerpflicht muss umgehend abgeschafft werden! Flüchtlinge müssen das Recht bekommen, in Privatwohnungen leben zu dürfen!

Notunterkünfte wie Zelte, Möbelhäuser, Panzerhallen und andere marode Lager müssen dringend wieder geschlossen werden! Neu ankommende Flüchtlinge müssen menschenwürdig untergebracht werden!

Ministerpräsident Seehofer, Innenminister Herrmann und Sozialministerin Müller müssen ihren asylpolitischen Irrsinn sofort beenden! Flüchtlinge müssen in Bayern Schutz und Perspektive finden! Ihnen muss ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden!

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Die Demonstration ist initiiert von: Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München, Münchner Flüchtlingsrat und wird unterstützt von:

AK Aktiv gegen Rechts in ver.di München | Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Regionalgruppe München | Aktionsbündnis Bellevue di Monaco | Antirassistisches Jugendaktionsbüro Kempten | Arbeitergeschwister München | Action Freedom, München | Ärzte der Welt e.V. | Beratungs- und Aktionszentrum Friedland e.V. | BI Asyl Regensburg | Blogprojekt Migrantenstadl, München | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern | Bündnis gegen Naziterror und Rassismus, München | Bunt statt Braun, Gemeinsam stark für Flüchtlinge e.V., Bayreuth | Commit to Partnership München | DIE LINKE. im Stadtrat München | DIE LINKE. Bayern | dielinke.SDS München | Erlanger Sozialforum | Forum solidarisches und friedliches Augsburg | Frauennotruf München | Freundeskreis für Flüchtlinge Güntersleben | Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg | Freunde statt Fremde e.V., Scheidegg | für einander, Elchinger Bürgerhilfe e.V., FK Asyl | GEW München | Grüne Jugend München | Henastoibande e.V. | Initiativkreis Migration Rosenheim | Infobus für Flüchtlinge, München | Infomobil Hamburg | Interkulturelles Forum e.V. | IPPNW-Oberbayern (Ärzte gegen den Atomkrieg) | Trägerkreis junge Flüchtlinge e.V. | Jusos München | Kinderschutz München | KOFRA München | K.O.M.M. Projekt / Hilfe-von-Mensch-zu-Mensch e.V. | Kuratorium Isareck | Künstlerkollektiv democraticArts | lava [muc] – Libertäre Antifa München | LeTRa Lesbenberatung, München | Migrationsausschuss ver.di München | linksjugend [’solid] Basisgruppe München | Liste demokratischer Ärztinnen und Ärzte München | [muc] münchen postkolonial | Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus | NachDenkSeiten-Gesprächskreis München | NoBorder Passau | Nord-Süd-Forum Fürstenfeldbruck | Nord Süd Forum München e.V. | Piratenpartei Deutschland KV München-Stadt | Radio ’17 Grad‘, Redaktion München | Recht auf Stadt München | Rechtshilfe für Ausländerinnen und Ausländer München e.V. | refugee struggle for freedom | Regensburger Flüchtlingsforum | Regensburger Soziale Initiativen e.V. | Retten und Teilen – Lebensmittelspenden für Münchner Asylbewerber | SchlaU-Schule | SPD Ortsverein Milbertshofen – Am Hart | SPD-Ortsvereins Allach-Untermenzing | Der RSB / IV. Internationale, München | Sozialistische Jugend – Die Falken Nürnberg | Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. | Umweltnetz München-Ost (UMO) | United4Iran – Bayern e.V | Verein für Sozialarbeit e.V | Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Nürnberg /San Carlos und Region e.V. | ver.di Jugend München | VVN-BdA, München | Wohnprojekt Ligsalz8 | das ZOB – Medieninitiative gegen Rassismus

Josef A. Preiselbauer

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