Friedenswinter einheizen!

Folgender Text wurde in Teilen von Münchner Antifaschisten bereits zur Mobilisierung gegen die Friedenswinter-Demonstration am 12. Dezember in München verwendet. Hier liegt damit meine erweiterte Fassung vor.

GEGEN ANTISEMITISMUS UND VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN

Kein Frieden mit der Montagsquerfront!

Warum kritisieren wir den so genannten Friedenswinter?

Im Sommer 2014 fanden in Deutschland in vielen Städten Montagsmahnwachen für Frieden statt. Diese wurden dominiert von einem Gemenge aus Verschwörungstheoretikern, Antisemiten und einer Offenheit auch gegenüber rechtem Gedankengut. Als alleiniger Grund für die Kriege wurde das Geldsystem ausgemacht, insbesondere die amerikanische Fed. Eine verkürzte Kapitalismuskritik war Standard, politische Positionen (Links & Rechts) wurden völlig ignoriert und als nicht existent angesehen. Insbesondere und häufig fiel dabei alleine der Name der jüdischen Bankiersfamilie Rothschild. An Hand vieler Aussagen konnten wir deutlich antisemitische Tendenzen feststellen. Des Weiteren wurde oft die staatliche Souveränität Deutschlands geleugnet und Geschichtsrevisionismus betrieben. Von den Organisatoren der Mahnwachen gab es nur halbseidene Distanzierungen von rechtem Gedankengut.

Im Spätherbst 2014 entstand der so genannte Friedenswinter. Nicht direkt hervorgegangen aus den Montagsmahnwachen, aber unterstützt von prägenden Personen der selbigen. Man kann sich die Unterschriften unter den Aufruf zur Demonstration nach Berlin auf der Webseite des Friedenswinters anschauen.

Unter ihnen Ken Jebsen und Lars Märholz. Der ehemalige Vorsitzende des Vereins Aachener Friedenspreis Otmar Steinbicker erklärte im Interview mit der taz, Jebsen und Lars Mährholz seien „neurechte Verschwörungstheoretiker“. Obwohl es bereits mehrere deutliche Absagen von bekannten Organisationen und Personen an den Friedenswinter gab, ist dies kein Grund für die Organisatoren des Friedenswinters, Jebsen und Märholz die Rote Karte zu zeigen.

Eine Zusammenfassung deutlich antisemitischer Äußerungen von Ken Jebsen gibt es hier beim Freitag. (Das Video ist inzwischen auf privat gestellt.)

Ebenfalls unterschrieben ist der Aufruf von Evelyn Hecht-Galinski, die laut taz.de in einem Artikel schrieb: „Der Tag des Zorns wird kommen! Free Palestine! From the River to the Sea Palestine has to be Free!“ (Wer die Parole „From the River tot he Sea“ nicht kennt, sie bedeutet „Vom Jordan bis zum Mittelmeer“ und erwartet nicht weniger als die komplette Auslöschung des Staates Israel für einen palästinensischen Staat auf dem gesamten Gebiet.)

In Folge der Unterschriften einige sehr zweifelhafter Personen gab es, wie schon erwähnt, mehrere deutliche Absagen an den Friedenswinter.

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei, einer der ursprünglichen Unterzeichner des Aufrufs zum Friedenswinter, zog seine Unterschrift mit der Begründung zurück: „Eine Zusammenarbeit mit den zentralen OrganisatorInnen der Montagsmahnwachen wie Lars Mährholz und Ken Jebsen geht nicht. Das geht meiner Meinung nach inhaltlich nicht und hat auch keine Perspektive. Deshalb habe ich meine Unterschrift unter dem Berliner Aufruf zurückgezogen, bevor er veröffentlicht wurde.“

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) sprach sich deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit den so genannten Mahnwachen aus: „Nun wird uns immer wieder vorgehalten, dass Mahnwachen und Ihre Vertreter_innen – auch die oben genannten – sich inzwischen eindeutig antifaschistisch positioniert hätten. Dazu wird auch gern ein im Oktober in Zeitz gefasster Beschluss zitiert, den Lars Mährholz in einem Schreiben an die Mahnwachen zur Kenntnis gebracht hat. Bereits der 2. Teil des Schreibens macht deutlich, dass es sich dabei um ein rein taktisches Lippenbekenntnis handelt: die rechten Inhalte werden nicht zurückgewiesen, sondern lediglich als der Diskussion nicht zuträglich und verzichtbar qualifiziert.“

Jutta Ditfurth, Sozialwissenschaftlerin, Publizistin und Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am Main, von Anfang an eine der schärfsten Kritikerin der Montagsmahnwachen, schrieb im sozialen Netzwerk Facebook: „Die ‚Friedenswinter‘-Demos werden von denjenigen Teilen der alten Friedensbewegung organisiert, die sich inzwischen mit der Montagsquerfront (sog. ‚Mahnwachen‘) und ihren antisemitischen Ideologen verbündet haben. (…) In einem Land wie Deutschland, in dem sich die Abkü(rzungs)-Nazis (mit Hilfe von HogeSa über Kagida und Dügida bis Pegida und was noch so alles kommen wird) explosionsartig ausbreiten, öffnen solche Querfronten weitere Flanken, Hintertürchen, ja Scheunentore ins rechtsextreme, völkische und faschistische Lager.“

Das Forum gegen Rüstungsexporte Bensheim veröffentliche auf seiner Seite eine Stellungsnahme: „Anfang November 2014 hatten wir den Aufruf ‚Friedenswinter 2014/2015 – Gemeinsam für den Frieden – …‘ unterschrieben. Aber wir müssen erkennen, dass der Zusammenschluss Friedenswinter mit Personen zusammenarbeitet, die Verschwörungstheorienvertreten und neurechte Positionen beziehen. Auch sehen wir keine eindeutige Abgrenzung gegenüber Leuten und Gruppen, die z.B. bei Montagsdemonstrationen oder Montagsmahnwachen rechte Querfront-Strategien salonfähig machen wollen. Deshalb haben wir den Initiatoren am 6.12.2014 per Email mitgeteilt, dass wir unsere Unterschrift zurückziehen und nicht mehr als Unterstützer aufgelistet werden wollen. Auch distanzieren wir uns von den Demonstrationen des ‚Friedenswinter‘ am 13.12.2014 – wie dies bereits viele andere Organisationen und Personen vorher getan haben. (…)“

Die GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft | Landesverband Berlin veröffentliche einen Statusbeitrag bei Facebook: „Der GLV hat sich heute von der „Friedensdemonstration“ am 13.12. distanziert. Wir danken ausdrücklich allen SympathisantInnen für die konstruktive und solidarische Debatte. Der Beschluss im Wortlaut: ‚Die GEW Berlin wird in Anbetracht der fehlenden Abgrenzung der Veranstalter*innen der Demonstration „Verantwortung für unser Land heißt: Nein zu Krieg und Konfrontation“ am 13.12. gegenüber rechten Ideologien, u.a. aus dem Umkreis der „Montagsdemo“, nicht weiter für die Demonstration werben.'“

Inwieweit betrifft das jetzt alles München? Selbstverständlich kann man die Demonstration in München am 12. Dezember nicht losgelöst von dem Aufruf aus Berlin betrachten. Auf der geplanten Demonstration in München werden laut Aufruf dazu einige bekannte Personen teilnehmen und sprechen.

Pedram Shahyar, Ex-Attac-Aktivist, hatte bereits im Frühsommer kein Problem, bei der Montagsmahnwache in Berlin als Redner aufzutreten. Kritiker seiner Teilname bezeichnete er als „imperiale pseudo-antifa“. Auf die Frage in einem Interview der taz vom 5. Mai 2014 „Warum pfeifen sie Leute wie Jebsen und Elsässer nicht aus?“ antwortete er: „Es gab an Jebsen nichts auszupfeifen.“

Wolfgang Blaschka vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus wirft Israel in einem Artikel vor, Schuld am wiedererstarkten Antisemitismus zu sein: „Der ‚staatlich verordnete‘ Pro-Zionismus läuft immer mehr ins Leere. Die berechtigte Warnung vor Antisemitismus sollte an Israel gerichtet sein: Eure Politik trägt dazu bei ihn wiederzubeleben! Doch was da an Wut und Empörung bei den Palästina-Solidaritätsdemonstrationen erschallt, ist etwas grundlegend anderes als stumpfe Vorurteile oder verstockter Hass auf Juden, ob sie nun hier oder anderswo leben. Es ist ein Schrei nach Frieden, ein Appell an die Vernunft, eine Forderung nach Ende des Gemetzels. Gewiss auch Hass auf Israel. Dabei geht es nicht um dümmlich-mittelalterliche Verdächtigungen judenfeindlicher Progrom-Schreier, ‚die Juden‘ würden Kinder töten, um daraus Matze zu machen. Es geht um den konkreten Vorwurf, dass Israel wahllos Zivilisten, Frauen und Kinder tötet, um die Hamas ‚auszurotten‘.“

Kilez More, bekannter Verschwörungstheoretiker, soll in München als musikalische Unterstützung auftreten. More, der Songs mit Titeln wie „Klimalüge“, „Chemtrails“ oder „Verschwörungstheorien um den 11. September 2001“ veröffentlicht hat, rappt: „Ich bin Infokrieger im Informationskrieg (…) Und decken immer mehr auf weil sie immer mehr verstecken, Von globalen Plänen Kriegen bis zu Bilderbergertreffen (…)Fluorid im Wasser Chemtrailwolken in den Lüften“

Wir als Antifaschisten sagen, auf dieser Basis ist kein Kampf für den Frieden möglich und kritisieren deshalb die Querfront des Friedenswinters mit Verschwörungstheoretikern und Antisemiten.