Das Pegida-„Positionspapier“ und die Antwort darauf

Folgender Text stammt von der Seite PEGIDA#watch bei Facebook. Ich übernehme den hier vollständig und unkommentiert, da ich es für wichtig halte, sich mit den Thesen von Pegida in Dresden auseinanderzusetzen.

„1. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht! „

An diesem Punkt gibt es inhaltlich erst einmal wenig zu kritisieren. Mehr als fragwürdig ist aber sein offenkundig propagandistischer Hintergrund.

Was hier wieder einmal versucht wird ist, einen Kampfbegriff zu etablieren, der die sog. „tatsächlichen“ Flüchtlinge gegen angebliche „Wirtschaftsflüchtlinge“ abgrenzen soll. In letzter Konsequenz wird damit wieder der generelle Verdacht gegen alle hier her Geflohene erhoben, potenzielle Wirtschaftsflüchtlinge zu sein. Von den Menschen wird verlangt, erst einmal zu „beweisen“, auch „wirklich verfolgt zu werden“. Das perfide an diesem Vorgehen ist, dass damit unterstellt wird, dies sei die Ausnahme und nicht die Regel.

Nebenbei bemerkt ist exakt diese Vorgehensweise, auch wenn wir dies kritisieren, im Moment geltende und angewendete Rechtslage. Dies als Forderung zu formulieren, ist damit bestenfalls überflüssig.

Schön wäre es außerdem gewesen, zu erwähnen, dass Asyl nicht nur eine Menschenpflicht, sondern ein Menschenrecht ist!

„2. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!“

In welchem Zusammenhang steht das Recht(!) auf Asyl, mit einer Pflicht zur Integration? Integration, wie wir sie verstehen, beinhaltet eine Anpassung an Lebensverhältnisse und Normen einer Gesellschaft. Grundtenor des Grundgesetzes ist es allerdings, dass unsere Gesellschaft pluralistisch und freiheitlich ausgerichtet ist. Als Indikator hierfür mag einem der Katalog der Grundrechte dienen (der bis dato übrigens gar keine „Grundpflichten“ enthält). Insofern schützt das Grundgesetz eben auch(!) die individuelle Entscheidung, sich den gängigen Lebensverhältnissen nicht anzupassen.

Das Grundgesetz besteht aus Menschen- und Bürgerrechten, die es eben auch ermöglichen sollen, die eigene Kultur, im Rahmen der geltenden Gesetze weiter auszuüben, ohne sich der deutschen „Tradition und Lebensart“ anzupassen.

Was hier gefordert wird, ist eines der Grundprobleme, die wir mit Pegida haben: Die zur Schau gestellte Ablehnung von Pluralismus. Integration bedeutet in diesem Kontext, die Aufgabe der eigenen kulturellen Identität und Annahme der sog. „Leitkultur“. Wir werden aber an anderer Stelle sicher noch einmal eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem Integrationsbegriff in Deutschland führen müssen.

„3. PEGIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!“

Zu diesem Punkt haben wir am Ende des folgenden Posts bereits kurz Stellung bezogen (http://goo.gl/3sDBUW) Grundsätzlich muss man sich hier erst mal bewusst machen, wie die Unterbringung von Asylsuchenden in aller Regel funktioniert. Hierbei werden die Geflüchteten zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen aufgenommen und erst anschließend auf dauerhafte Unterbringungsmöglichkeiten verteilt. Hier setzt dann das Konzept der dezentralen Unterbringung in kleinen Einrichtungen, oder aber in Wohnungen an.

Der Grund, aus dem die großen Unterkünfte immer noch nötig sind, ist allerdings sehr oft der Widerstand der Bevölkerung vor Ort. Die Devise lautet: „Flüchtlinge ja, aber nicht hier“.

Das perfide ist, dass Pegida gleichzeitig Initiativen gegen(!) örtliche Unterkünfte, wie in Dresden Klotzsche oder Großenhain unterstützt oder sogar, wie im Beispiel von René Jahn, direkt gegen die dezentrale Unterbringung Stimmung macht. Vor diesem Hintergrund, ist diese nur als verlogen zu bezeichnen.

„4. PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt)“

Dieser Vorschlag ist insofern etwas belustigend, als er offenbart, dass die Urheber dieses Papieres offenbar die Rechtslage in Europa entweder bewusst ignorieren oder nicht kennen.

Aktuell sieht das sog. „Dubliner Abkommen“ vor, dass Geflüchtete, in dem Land Asylbeantragen müssen, in dem Sie zuerst angekommen sind.

Dies erlegt den südlichen EU-Staaten eine überproportional große Verpflichtung zur Aufnahme von Geflüchteten auf. Die Staaten ohne EU-Außengrenzen bzw. nördlich der Alpen sind bei dieser Regelung von dieser Verpflichtung weitgehend befreit und nehmen, auch derzeit, nur so viele Geflüchtete auf, wie sie selbst entschieden haben. Die Einführung eines Solidaritätsmechanismus lehnte insbesondere Deutschland ab. (http://goo.gl/nQEy2c)

Es ist für einen Flüchtling z.Z. beinahe unmöglich, nach Deutschland zu gelangen, wenn er nicht vom BAMF ins Land gebracht wird. Vor diesem Hintergrund, lassen Sie uns doch mal überlegen, was eine „gerechte“ Verteilung auf alle Mitgliedsstaaten für Deutschland bedeuten würde …

Wir begrüßen ja, dass Pegida die Forderung formuliert, Deutschland möge sich zur Aufnahme von mehr Geflüchteten verpflichten, haben aber unsere Zweifel, dass das so gemeint war.

„5. PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca.200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)“

Ohne jeden propagandistischen Hintergedanken, wäre auch diese Forderung zunächst begrüßenswert. Allein, uns fehlt der Glaube.

Zu allererst muss hier angemerkt werden, dass sich diese Zahl nicht im Geringsten belegen lässt. Realistisch betrachtet, existiert in Sachsen kein verbindlicher Betreuungsschlüssel (nachzulesen auf Seite 76 hier: http://goo.gl/PyRvQh) Es gibt lediglich eine Empfehlung aus diesem Jahr. Diese beläuft sich allerdings auf 150:1.

Man wird das Gefühl nicht los, dass es sich hier weniger um den Wunsch nach Betreuung, als nach der Vermittlung von „deutscher Kultur“ gehen soll.

Wir sind gespannt, ob Pegida und deren Anhänger diese Forderung immer noch unterstützen, wenn die berühmten „Steuergelder(!)“ für die Finanzierung verwendet werden müssen.

Auch ist es interessant, dass hier so um den heißen Brei herum geredet wird. Warum schreibt man nicht „Einstellung von mehr Sozialarbeitern“? Könnte es daran liegen, dass der Schlüssel durch eine geringere Zahl von Asylsuchenden gesenkt werden soll?

„6. PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!“

Hier müssen wir einen kurzen Blick auf das viel gerühmte „holländische Modell“ werfen. Hierbei bleibt eines festzuhalten: Das holländische Asylverfahren ist primär nicht notwendigerweise besser als das deutsche. Es ist vor allem schneller.

Der fundamentale Unterschied zum deutschen Asylverfahren ist, dass es für jeden Geflüchteten maximal einmal und nur „mit triftigem Grund“ die Möglichkeit gibt, gegen einen abschlägigen Bescheid Berufung einzulegen. Der Widerspruch ist extrem erschwert, was unter anderem dazu führt, dass Menschen in z.T. politisch instabile Zustände zurückgeschickt werden, weil ein vorläufiges Bleiberecht nur sehr eingeschränkt vorgesehen ist.

Positiv bleibt an diesem Modell zu erwähnen, dass das holländische Asylverfahren unter Anderem auch vorsieht, dass Asylsuchende arbeiten dürfen. Außerdem haben sie Anspruch auf Wohnung, Sozialhilfe, Mietzuschuss und – sofern sie eigenes Einkommen haben – auf Familiennachzug.

Wir fragen uns, ob Pegida diese Tatsache bekannt ist bzw. ob dies unter den Anhängern auch kommuniziert wurde.

„7. PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!“

Uns ist bekannt, dass die sächsische Polizei unter dem Stellenabbau, insbesondere mit Blick auf die Überstundensituation, schwer zu kämpfen hat.

Es stellt sich hier wieder die Frage, ob nicht auch diese Forderung dem Aufbau eines diffusen Bedrohungsszenarios dienen soll? „Die Polizei wird reduziert und die bösen Asylbewerber kommen!“

Sei es drum, wir fragen uns eher, ob Herrn Bachmann und seinen Freunden bewusst ist, dass sie sich damit einer Forderung anschließen, die erstmalig von dem Spitzenkandidaten der Linken, Rico Gebhardt, im Landtagswahlkampf aufgestellt wurde (Was MP Tillich übrigens mit dem Vorwurf quittierte, Herr Gebhardt wolle einen „Polizeistaat“ errichten).

„8. PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!“

Hier soll fakten-widrig der Eindruck erzeugt werden, die Rechtsstaatlichkeit sei in arger Bedrängnis und die Verwaltungsbehörden wendeten Gesetze nicht an. Dies ist schlicht und ergreifend nicht richtig und wir fragen uns, warum uns Pegida und die Verfechter dieser These bis heute einen Nach- oder auch nur Hinweis darauf schuldig geblieben sind.

Die demokratische Vorgehensweise, mit einem solchen Thema umzugehen ist übrigens der Rechtsweg. Dies wirft die Frage auf, warum die Anhänger dieser Mär, wenn sie sich doch so sicher sind, keine Klage vor Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichten anstreben.

„9. PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!“

Um sich mit dieser These sinnvoll auseinander zu setzen, müsste man zunächst einmal wissen, was „Null-Toleranz-Politik“ eigentlich bedeuten soll.

In bester Pegida-Tradition, wird hier eine Forderung so allgemein und schwammig gehalten, dass man ihr schwer widersprechen kann.

Ein Beispiel: Angehörige der sog. „bürgerlichen Mitte“ könnten unter der Forderung beispielsweise verstehen, dass gegen jeden straffälligen Menschen in diesem Land, dasselbe Strafgesetz angewendet werden soll, unabhängig von Staatsangehörigkeit und Herkunft. Wer könnte dem widersprechen?

Ein Rechtspopulist könnte dem genauso gut entnehmen, dass Asylsuchende bei der ersten Straftat, zurück in ein ggf. Bürgerkriegsgebiet geschickt und ihrem Schicksal überlassen werden sollen. Hartgesottene Rechtsextremisten könnten darunter schließlich verstehen, zu fordern, dass jeder Asylsuchende, bei der kleinsten Gesetzesübertretung, hingerichtet werden muss.

Dies ist im Grunde das perfekte Beispiel für die Strategie, die Pegida bei solchen Agitationen verfolgt. Grundsätzlich wird mit dieser Demagogie ein möglichst breites Spektrum an Meinungen von der rechten Mitte bis zum schärfsten Rechtsextremismus abgedeckt und trotzdem kann man sich immer auf die Ausrede zurückziehen, dass „so nicht gemeint“ zu haben. Gleichzeitig drückt man sich aber permanent darum, ausdrücklich zu sagen was gemeint ist.

„10. PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!“

Diese These klingt im Ansatz ebenfalls harmlos. Auch wenn es ein vielleicht auf den ersten Blick kleinlich klingt ist hier aber eines extrem wichtig: Da steht „eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie“ und ganz ausdrücklich nicht(!) „Ideologien“.

Dadurch wird eines ganz deutlich. Nämlich, dass es gar nicht generell um „frauenfeindliche, gewaltbetonende“ Ideologien geht, sondern dass hier ausdrücklich der Islam als eine solche dargestellt werden soll. Der Islam ist angeblich generell „frauenfeindlich“, der Islam ist „gewaltbetonend“ und der Islam ist eine „politische Ideologie“. Dies ist ein Schlag in das Gesicht aller Muslime und aller Menschen, die in dieser Gesellschaft friedlich miteinander leben wollen. Es gibt einen Ausdruck für eine solche verallgemeinerte Darstellung einzelner Kulturen und Religionen. Er lautet: kultureller Rassismus.

„11. PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!“

Die hier beworbenen Zuwanderungsmodelle wollen wir uns einmal genauer ansehen. Was alle diese Länder in ihrer Ausrichtung beim diesem Thema eint, ist eine vergleichsweise restriktive Einwanderungspolitik.

Alle diese Staaten begrenzen ihre Zuwanderung radikal auf die Zuwanderung von Fachkräften, die in der jeweiligen Volkswirtschaft benötigt werden. Diesbezügliche Anträge müssen aus dem Ausland gestellt werden. Vorläufige Aufenthaltsgenehmigungen werden nur in absoluten Ausnahmefällen erteilt.

Wichtig ist, sich vor Augen zu führen, was auf diese Weise für eine Unterteilung vorgenommen wird. Ein solches Vorgehen unterteilt ganz konkret in wertvolle und nicht wertvolle Zuwanderer und entstammt einem Denken, in dem Menschen generell hauptsächlich als „Human-Kapital“ angesehen werden, oder wenn man es plakativ ausdrücken möchte: „Arbeitsvieh“.

Ein solches Weltbild widerstrebt uns ganz ausdrücklich. Jeder Mensch ist in unseren Augen zunächst einmal gleichwertig. Sein Wert wird weder durch seine Herkunft, noch durch seinen vermeintlichen wirtschaftlichen „Nutzen“ bestimmt. Niemand, auch kein demokratisch gewählter Volksvertreter und schon gar nicht Demonstranten auf der Straße, hat das Recht, die Würde und Gleichwertigkeit von Menschen in Frage zu stellen. Dieses Denken ist nur eine Hand breit entfernt von der Unterteilung in wertvolle und unwerte Menschen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“!

Unserer Auffassung nach, ist es das Recht jedes Menschen, zu leben wie und wo er möchte. Die einzige Einschränkung dessen, ist die Einhaltung der gültigen Gesetze. Welcher Religion, Tradition oder persönlichen Neigung er abseits davon folgt, geht niemanden etwas an. Keinen Innenminister, keine Behörde und schon gar nicht Pegida. Kein Mensch ist illegal!

Was Südafrika in dieser Reihe verloren hat, ist uns eh schleierhaft: http://goo.gl/tZ5Al5

„12. PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!“

Das sind wir auch. Wir wehren uns aber dagegen, auch mit dieser Forderung zu implizieren, diese müsste gegen einen unsichtbaren Feind (den Islam) verteidigt werden.

Die einzige Bedrohung für die sexuelle Selbstbestimmung eines Menschen, sind Straftäter. Welche Religion oder Herkunft diese haben, ist für die Bedrohung absolut unwichtig. Wir hätten uns gefreut, wenn sich Herr Bachmann, mit gleichem Eifer, bei seinen Auftraggebern aus dem Rotlichtmilieu für sexuelle Selbstbestimmung und gegen Sexismus eingesetzt hätte.

„13. PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!“

In welcher Weise ist diese denn in Gefahr? Was ist das überhaupt?

An dieser Stelle wird so getan, als wäre jedem Leser völlig klar, worin diese Kultur konkret besteht. Auch das ist ein Versuch, eine diffuse Bedrohungslage zu konstruieren, in der „unsere“ Kultur von „denen“ irgendwie bedroht wird.

Wir fragen uns, wo eigentlich die selbsternannten „Retter des Abendlandes“ zu finden sind, wenn diese Kultur von einer Seite bedroht wird, die nicht dem Islam angehört. So haben die Initiatoren, merkwürdiger Weise, keinerlei Einwände gegen die Kommerzialisierung des, sonst so heiligen, Weihnachtsfestes vorzubringen. Geschweige denn, dass sie dies beflügelt hätte, eine Massendemonstration auf die Beine zu stellen. Damit nicht Genug, Lutz Bachmann ist als ehemaliger Weihnachtsmarkt-Aussteller sogar Nutznießer, ja Teilnehmer dieser Kommerzialisierung.

Liebe Pegida, nennen wir das Kind doch beim Namen: Kampf gegen die „Morgenlandkultur“.

Denn um nichts anderes geht es hier. Alles Weitere ist Verschleierung und die ist Ihnen doch sonst so zu wider.

Dass die Pegida dabei den plumpen Versuch macht, die jüdische Kultur zum Komplizen zu nehmen, es aber nach wie vor nicht schafft, sich wirksam von Neonazi-Kadern in ihrer Gefolgschaft loszusagen und deshalb, Woche für Woche, Menschen neben ausgemachten Antisemiten und Faschisten auf die Straße gehen um die „christlich-jüdische“ Kultur zu verteidigen, ist einfach nur grotesk!

Von den offen antisemitischen Kommentaren, vor denen die Pegida-Seite regelmäßig strotzt, wollen wir gar nicht erst anfangen.

Hören Sie auf die Menschen anzulügen! Wie Sie sehen, fällt die jüdische Gemeinde nicht auf Sie herein!

„14. PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!“

Es gibt in der Diskussion um direkte und indirekte Demokratie Argumente für und gegen beide Modelle. Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang vor allem die Gegenargumentation, eine direkte Demokratie sei anfällig für Populismus, Polemik und Demagogie.

Es kann in einer direkten Demokratie für eine kleine aber laute Minderheit einfacher sein, Stimmung für und vor allem gegen ein bestimmtes Thema zu machen. Ihre Inhalte werden so in die Diskussion getragen, obwohl sie nicht mehrheitsfähig sind und damit den öffentlichen Diskurs lahm legen oder unnötig verschärfen. Auch drehen sich in diesem Szenario Diskussionen unter Umständen für Wochen um Scheinthemen, wodurch reale Problemlösungen verlangsamt werden oder gar ganz zum erliegen kommen. Woran erinnert uns dieses Szenario?

Wir wollen damit keineswegs Position für oder gegen direkte Abstimmungsmodelle beziehen, aber es ist schon merkwürdig, welche Kreise plötzlich Fans der Volksbefragungen in der Schweiz geworden sind, seit diese zu einer strengen Begrenzung der Zuwanderung geführt haben.

„15. PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK“

Selbstverständlich sind Waffenlieferungen an verbotene und verfassungsfeindliche Organisationen keine sinnvolle Option. Abgesehen davon, dass der Status der PKK als „Terroristische Vereinigung“ in Europa hochumstritten ist, ist es aber grob unzulässig, diese mit den Kurden als Volksgruppe bzw. der autonomen Region Rojava gleich zu setzen. Denn wer hat denn die Bewaffnung von verfassungswidrigen Organisationen jemals gefordert?

Hier liegt ein Trugschluss vor, der schon den „Gründungsmythos“ der Pegida ausmacht. Diese war als Reaktion auf eine Solidaritätskundgebung mit der autonomen Region Rojava gegründet worden, in dem Glauben, dort seien Waffen für die PKK gefordert worden. Realistisch betrachtet ging es aber allgemein um die Bewaffnung der Kurden in dem Gebiet.

Rojava, eine Region unter kurdischer Selbstverwaltung, zu der auch die umkämpfte Stadt Kobanê gehört, ist die Region die, in dem vorliegenden Fall, mit Waffen beliefert werden soll.

Grund genug, sich diese Region etwas näher anzusehen:

„Rojava“ heißt auf Kurdisch „Westen“ und steht für Westkurdistan. Es besitzt eine einzigartige kulturelle, ethnische und religiöse Vielfalt: Kurden, Araber, Turkmenen, Armenier und Tschetschenen leben hier friedlich zusammen. Aramäer/Assyrer, Chaldäer, Eziden und Moslems praktizieren ihren Glauben, ohne die jeweils Anderen zu diskriminieren.

2,5 Mio. Menschen bewohnen diese Region, hinzu kommen noch über 1,2 Mio. Flüchtlinge: Binnenflüchtlinge aus Syrien und Eziden aus dem Irak, wo im August 2014 in der Region Shengal große Massaker und Vertreibungen durch den IS stattfanden.

In Rojava wird das Experiment einer direkten kommunalen Demokratie erprobt. Es soll versucht werden, die alte, von Überwachen und Strafen geprägte Kultur der Gewalt durch basisdemokratische Strukturen unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Minderheiten zu ersetzen.

Die patriarchische Clanstruktur soll u.a. durch die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in allen politischen und sozialen Organen aufgebrochen werden.

Ein neues Gesundheitssystem mit Gesundheitszentren wurde aufgebaut und ein Bildungssystem ist im Entstehen, wo neben Arabisch auch Kurdisch und Aramäisch gelehrt wird. Die 1. Kurdische Universität wurde im August 2014 in Qamisli eröffnet. Ökologischer Landbau und ein basisdemokratisches Rechtssystem wurde etabliert.

Einen Grund ein solches Verwaltungs- und Regierungssystem zu verbieten oder als verfassungsfeindlich zu bezeichnen, können wir nicht erkennen. Aber es scheint Weltbilder zu geben, in denen gibt es nur gut und böse, Schwarz und Weiß, IS und Kurden.

Wie bezeichnet man ein Weltbild, in dem alle Kurden und die PKK einfach identisch sind, in dem ein Kurde ein Kurde ist, egal wo und wie er lebt?

Richtig, rassistisch.

„16. PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.“

Paralleljustiz und Friedensgerichte, sind in Deutschland schwer auszumachen und es ist daher ebenfalls schwer zu beurteilen, inwiefern bzw. inwieweit dieses Problem in Deutschland überhaupt existiert.

Konkret bestehen solche Gerichte in der Regel aus muslimischen Würdenträgern, die entsprechend der Scharia, Konflikte „intern“ zu lösen versuchen. Selbstverständlich kann dies nicht auf Kosten der legitimierten Justiz bzw. den geltenden Gesetzen geschehen.

Aber auch hier wird wieder der Eindruck erzeugt, es gäbe in Deutschland eine riesige „Schattenjustiz“ und Konflikte zwischen Muslimen bzw. Strafsachen würden gar nicht mehr vor deutschen Gerichten verhandelt. Allein auf Grund der Tatsache, dass solche Gerichte dem deutschen Recht widersprechen, kann also von „zulassen“ keinerlei Rede sein. In diesem Fall könnte Pegida genauso gut, gegen das „Zulassen“ von Drogenhandel oder Einbrüche demonstrieren. Moment …

Was die sog. „Scharia-Polizei“ in Wuppertal betrifft, so kann man eine Sekte, die durch die Stadt zieht und versucht Menschen vom Alkoholtrinken abzuhalten (oder was auch immer die Ideologie noch verbietet) gern als „Spinner“ bezeichnen. Es bleibt aber festzuhalten, dass diese Aktivitäten zwar öffentlichkeitswirksam und provozierend gewesen sein mögen, jedoch gegen kein Gesetz verstoßen haben. Ob eine Gefahr von dieser Sekte ausgeht, oder wie diese genau aussieht, ist ein Thema aber Leute in einer Fußgängerzone vollquatschen ist nicht strafbar. Sonst müsste sicher noch gegen ganz andere Organisationen „vorgegangen“ werden.

„17. PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige „Gender Mainstreaming“, auch oft „Genderisierung“ genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!“

Merkwürdig, das hörte sich bei Punkt 12. Irgendwie noch anders an.

Mensch mag die „zwanghafte Genderisierung“ übertrieben finden, aber wir fragen uns, ob die Verfechter_innen dieses Punktes eigentlich mal die Mühe gemacht haben einen Blick auf die Argumente für diese Sprachlichen Regelungen zu werfen.

So führen die Befürworter_innen, wie wir finden durchaus überzeugend an, dass männlich geprägte Sprachmuster zwar nicht immer subjektiv als diskriminierend wahrgenommen werden müssen, durchaus aber bestehende Rollenbilder verfestigen und im kollektive Unterbewusstsein erhalten.

Was wir uns fragen ist, warum regt es die Organisator_innen und Sympatisant_innen der Pegida denn so furchtbar auf, wenn mensch, aus Rücksicht auf eventuelle Zuhörer_innen, diese Formulierungsvariante nutzt? Es wird doch schließlich niemand gezwungen, diese Sprachregelung im Alltag anzuwenden. Es steht jedem, der Kritiker_innen frei, weiter so zu sprechen und zu schreiben, wie bisher.

Aber wie so oft, ist das den Pegida-Anhänger_innen nicht genug. Ziel ist, wie immer, eine Norm, an die sich jeder zu halten hat. Es gibt nur den „Gender-Mainstream“ als Feind einer „normalen Sprache“. Amüsant wird es dann, wenn mensch glaubt, den „Gender-Mainstream“ zurück zu drängen, also das „Genderisieren“ zu verbieten, gleichzeitig aber sofort „Verbotspartei“ zu schreien, wenn die Farbe Grün nur zu sehen ist.

„18. PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!“

Dann Fragen wir uns, warum Sie Neonazis, Rassisten und Faschisten in Ihrer Mitte dulden. Bitte kommen Sie uns nicht wieder mit dem Argument „Wir dürfen nur Störer entfernen“ Niemand hält Sie davon ab, öffentlich zu sagen: „Wir wollen euch hier nicht. Ihr seid hier nicht willkommen“ Das schaffen Sie doch bei Anderen auch ganz gut.

Oder liegt die fehlende Distanz doch tiefer als gedacht? Warum „liken“ führende Mitglieder Ihres Orga-Teams NPD-Seiten? Warum unterhalten Sie Kontakte zu Rassistischen Vereinigungen wie der German Defence League? Warum tauschen Sie hinter „verschlossenen Türen“ ganz offen Rassistische Hetze und „Witze“ aus?

Wir glauben, es gibt einen einfachen Grund, warum Sie sich eben nicht von „jedem“ Radikalismus distanzieren. Man kann sich ebenso schwer von sich selbst distanzieren, nicht wahr?

„19. PEGIDA ist GEGEN Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!“

Daran haben wir an dieser Stelle, nach all den anderen Punkten erhebliche Zweifel bekommen.

Josef A. Preiselbauer

21 comments

  1. Sauber! Exakt auf den Punkt gebracht. Hier sind Rattenfänger am Werk. Mit ein wenig Nachdenken und dem oft zitierten „gesunden Menschenverstand“ kann man zu keinem anderen Schluss kommen. Wenn man denn will…

    Und dennoch: Es gibt Probleme in unserer Demokratie. Ja, wir haben eine, so unvollkommen sie auch sein mag. Menschen fühlen sich abgehängt und verunsichert. Die gewählten Volksvertreter finden darauf außer Floskeln und Lavieren keine wirkliche Antwort. Siehe das Interview mit Volker Kauder in der „Welt“. In diese gefährliche Lücke grätschen PEGIDA & Co. Das ist die Gefahr!

    Ein paar Gedanken hierzu:

    http://connectingflight.homepage.t-online.de/wordpress/?p=1135

  2. Voreingenommene,tendenziöser Kommentar.Er folgt ohne Beweiskraft dem parteipolitischem Zeitgeist,alle Verständnis für die Demonstrationen entwickelnden Bürger in die “Rechte Ecke“ zu stellen.

    • Typisch, dass alles, was nicht Pro-Pegida ist, sondern sich kritisch mit den Programmpunkten auseinandersetzt, als parteipolitischer Zeitgeist (= Mainstream) abgetan wird.

      Wo sind den die Fakten un Beweise zu den Programmpunkten der Pegida? Und bitte, nichts tendenziöses oder voreingenommenes, sondern mit Beweiskraft (Quellenangabe, Rechercheergebnisse), keine meinungsbildenden Medien zitieren sondern wissenschaftlich und juristisch verifizierte Fakten. Ich warte gerne.

      • Wie bitte? Welche ´Fakten und Beweise´brauchen Sie denn um ein öffentliches Programm juristisch zu verifizieren? Bitte erklären Sie mir das, wenn möglich unvoreingenommen und mit Beweiskraft…..und am Besten auch noch wissenschaftlich mit Quellenangabe, Danke!

    • Da bin ich voll Ihrer Meinung, als ich die Kommentare dieses Herrn Preiselbauer las! Scheint ein Zyniker zu sein, jedenfalls lässt er keine Gelegenheit aus um Pegida und ihre Thesen schlecht zu machen! Ich sag nur „Pfui Teufel“ , denn mit wahrem Journalismus hat das nichts zu tun!

  3. PEGIDA – ein Weckruf an die untätige Politik?

    Vorab: Ich war noch bei keiner PEGIDA-Demo dabei.

    Ich teile aber durchaus die Sorgen die die Menschen auf die Straße treibt. Auch ich mache mir Sorgen, insbesondere um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Ich sehe die Proteste als einen Weckruf an die Politiker. Viele Versäumnisse, Weggucken, Untätigkeit, Vernachlässigen und Verniedlichen der Problematik in den letzten Jahrzehnten sind offenkundig und werden nun öffentlich benannt (z.B. fehlendes Zuwanderungs-gesetz), eine gescheiterte Integrations-/Migrationpolitik, Ohnmachtanzeichen der Politik, Polizei und Justiz).

    Dabei muss man nicht mit sämtlichen Ansichten und Forderungen der Pegida-Aktiven konform gehen. Als Wähler einer Partei, z.B. bei der Bundestagswahl, muss ich auch nicht mit dem gesamten Wahlprogramm und/oder Personen der von mir gewählten Partei einverstanden sein.

    Die Politiker sagen zwar „w i r“ müssen Asylbewerber und Flüchtlinge aufnehmen. Meinen sie aber nicht in Wirklichkeit „i h r“ müsst dies dulden und finanzieren? Man darf durchaus mal die Frage stellen: Welcher Politiker hat einen Asylbewerber aufgenommen oder wohnt neben einem Asylbewerberheim?

    Wie aufgeregt Politiker, Medienleute etc. hinsichtlich der aktuellen Volksbewegung reagieren verwundert mich schon sehr. Da tun sich bei ihnen plötzlich bedenkliche Gedächtnislücken auf (siehe kursiv dargestellte Politikeraussagen und Presseartikel).
    Zwischen den Ansichten und Forderungen des Positionspapiers der PEGIDA und den von prominenten Politikern gibt es gar nicht so viele Unterschiede! Sind Letztere deshalb nun ebenfalls vermeintliche „Nazis in Silberstreifen“ oder eine „Schande für Deutschland“? Mitnichten!

    Aber, wie heißt es so schön (hier leicht abgewandelt): „Wenn zwei das gleiche sagen (fordern) ist es noch lange nicht dasselbe“ (?)

    Nun wird flachbrüstig argumentiert, dass der Ruf nach einer Regulierung der Aufnahme von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen nicht von Dresden ausgehen dürfe, da hier ein Ausländeranteil von lediglich 5% bestünde.

    1. Ja glaubt man denn, wir wollen hier Zustände haben wie teilweise in den Ballungsgebieten des Ruhrgebietes (Köln, Wuppertal, Duisburg, Dortmund etc.) oder wie in Frankfurt a. M., in Berlin? Durch viele Reisen in die alten Bundesländer konnte ich mir ein Bild davon machen. Auch unsere Verwandten und Freunde dort sagen: Macht nur nicht die gleichen Fehler!
    2. Dort sind unter anderem gefestigte Parallelgesellschaften entstanden, sogar die Polizei traut sich nicht in bestimmte Stadtteile…. Ein Unding, was einer staatlichen Bankrotterklärung gleichkommt!

    – Fokus, 06.10.2013: „Neukölln ist überall“
    Neuköllns Bürgermeister Heinz B u s c h k o w s k y fordert ein härteres Vorgehen gegen Intensivtäter mit Migrationshintergrund. Sie seien ein tiefgreifender Feind der Integration. Auch Jugendrichter Andreas Müller sagt: „Mehrfachtäter brauchen ein hartes Stopp-Signal vom Staat.“
    In seinem Berliner Bezirk Neukölln haben laut Buschkowsky von den 200 Intensivtätern 90 Prozent einen Migrationshintergrund. Die jungen arabischstämmigen Männer würden die größten Probleme bereiten: „Sie machen neun Prozent der Bevölkerung aus, aber jeder zweite Intensivtäter trägt einen arabischen Namen.“

    – DER TAGESSPIEGEL, 17.09.2014: „Friedensrichter“, die unter der Hand finanziellen Ausgleich zwischen Täter und Opfer aushandeln. Salafistische Zellen in Berlin, die sich abschotten: Offenbar halten nicht alle religiösen Gruppen deutsches Recht für bindend.

    – Deutschlandfunk.de, 24.08.2014: Der Kölnberg ist eine Hochhaussiedlung bei Köln, Tenever das Pendant in Bremen.
    Integrationsprobleme, Drogen, Arbeitslosigkeit, Prostitution, Kriminalität: „Drogen werden draußen – als wär’s Kaugummi, oder was weiß ich – verkauft. Das kriegen alle mit. Aber gemacht wird nichts! Erzählt Stadtteilmutter Hafize Kus. Ein anderes Problem: Der Müll…
    „Abends werden Sachen von Balkons runter geschmissen, nicht nur Müll, auch Fernseher… kann man nichts dagegen machen!“
    Tatsächlich hat es bisher kein Kommunalpolitiker oder Sozialarbeiter geschafft, die Zustände auf dem Kölnberg grundlegend zum Besseren zu wenden.

    – DIE WELT, 06.09.14: Das Auftreten einer „Scharia-Polizei“ in Wuppertal sorgt für Fassungs-losigkeit. Volker K a u d e r will eine Schattenjustiz unterbinden. Salafisten-Prediger Pierre Vogel hingegen ruft zur Nachahmung auf. Vogel und der Organisator, Salafist Sven Lau Lau stellen die Aktion in Wuppertal als völlig harmlos dar, doch die Sicherheitsbehörden sind alarmiert. „Wir lassen nicht zu, dass extremistische Salafisten in der Öffentlichkeit Andersdenkende bedrohen und bedrängen“, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums in Düsseldorf auf Anfrage der „Welt“.
    > Positionspapier der PEGIDA Pkt. 16. Pegida ist gegen das Zulassen von Parallelgesellschaften/ Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.
    – Zwickau – Große Aufregung im Zwickauer Asylheim an der Kopernikusstraße!
    Am Dienstagmorgen rückte die Kripo mit einem Großaufgebot an, durchsuchte etliche Räume.
    Der Verdacht: Mehr als 20 Nordafrikaner sollen einen regelrechten Drogenring aufgebaut haben, seit Längerem vom Heim aus Marihuana und Crystal in der ganzen Stadt verticken.
    140 Beamte (darunter Kripo und Bereitschaftspolizei) sind am Einsatz beteiligt. Sie durchsuchen auch zwei weitere Wohnungen im Zwickauer Stadtgebiet. Sechs Tunesier und zwei Libyer im Alter zwischen 21 und 40 Jahren werden festgenommen. Zudem stoßen die Beamten mit Hilfe eines Spürhundes an mehreren Stellen auf Marihuana.„Der beabsichtigte Überraschungseffekt war erfolgreich. So konnten wir das Vernichten von Beweismitteln verhindern“, so Polizeisprecher Jens Scholze zu BILD. Auf die Spur gekommen war man der Bande im September. Damals hatten Fahnder ein Tunesier (22) und einen Algerier (23) mit rund 500 Gramm Marihuana geschnappt.
    Weitere Ermittlungen führten schließlich zu dem Asylheim. Scholze: „Es besteht zusätzlich auch der Verdacht, dass die Männer Drogen an Minderjährige verkauft haben.“

    Frankfurter Allgemeine, 29.11.2014:
    D e M a i z i è r e will kriminelle Ausländer früher abschieben
    Der Innenminister möchte einem Zeitungsbericht zufolge straffällige Ausländer rascher ausweisen. Ihre Wiedereinreise will er für viele Jahre verbieten.

    „Wer betrügt – der fliegt“. Nein, er fische nicht am rechten Rand, das sei „absurd“. Fremdenfeindliche Stimmungsmache? Er doch nicht! In der „Bild“-Zeitung hat CSU-Chef Horst S e e h o f e r den harten Kurs seiner Partei in der Debatte um die so genannte Armutsmigration verteidigt. Und Vorwürfe zurückgewiesen, er würde Stimmungsmache betreiben.
    > Positionspapier Pkt. 8. Pegida ist für die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!
    > Positionspapier Pkt. 9. Pegida ist für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!
    3. Eine Europäische G e m e i n s c h a f t ist nicht erkennbar.
    Forderung: Flüchtlingskontingente für alle EU-Mitgliedstaaten.
    Weshalb muss Deutschland die Aufnahme von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen fast allein schultern? Diese Tatsache ist beste anti-europäische Werbung.

    DIE WELT, 09.10.2014:Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang B o s b a c h, fordert eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Anlässlich der Beratungen der EU-Innenminister sagte der CDU-Politiker der „Welt“: „Bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen brauchen wir innerhalb der Europäischen Union dringend sowohl einheitliche Standards als auch eine gerechte Verteilung der damit verbundenen Lasten.“
    Da bereits Deutschland und Schweden fast die Hälfte aller Schutzsuchenden aufnehmen würden, könne von einer gerechten Verteilung der Lasten keine Rede sein. „Während kleine Staaten wie zum Beispiel Malta überfordert sind, bleiben größere Staaten wie Portugal, Spanien, Italien, aber auch Polen weit hinter ihren Möglichkeiten zurück“, sagte B o s b a c h.
    > Positionspapier Pkt. 4. Pegida ist für einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt).
    4. Hilfe vor Ort hat Vorrang
    SPIEGEL/Tagesschau, 21.09.2014: Mit Blick auf die Probleme in Deutschland bei der Unterbringung von Flüchtlingen sagte der CDU-Minister Thomas d e M a i z i è r e, die Aufnahmebereitschaft der Deutschen habe Grenzen. „Wir können nicht alle Armutsprobleme der Welt in unserem Land lösen. Priorität muss grundsätzlich die Verbesserung der Verhältnisse vor Ort sein, um den Betroffenen eine Perspektive in ihrer Heimat zu geben.“

    5. Frankfurter Allgemeine, 11.11.2014: Schnellere Entscheidung über Asylanträge
    Bei der Gesamtzahl der Asylbewerber in Deutschland dauert die Bearbeitung eines Antrags derzeit im Schnitt sieben Monate. Die Bundesregierung hatte das Ziel vorgegeben, die Bearbeitungsdauer auf drei Monate zu verkürzen.
    > Positionspapier Pkt. 6. Pegida ist für ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, für eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!

    ———————————————————————————
    Positionspapier der PEGIDA Pkt. 1. Pegida ist für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!

    Fazit:
    Natürlich ist der Slogan „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ irgendwie wirklichkeitsfremd und für sich allein genommen nicht ernst zu nehmen. Von dieser Aussage lässt sich die Öffentlichkeit nicht wirklich beeinflussen. Das Positionspapier der PEGIDA wiederum spiegelt m. E. schon in großen Teilen die Ansichten der Mehrheit in der hiesigen Bevölkerung wider (und siehe oben: auch vieler Politiker in hoher Position).
    Die Politik sollte viel mehr Vertrauen in „ihr“ Volk haben und „ihm aufs Maul schauen“. Denn natürlich ist die überwiegende Mehrheit – wie auch ich – tief im Innersten davon überzeugt, dass wir Bürgerkriegspflichtlinge und Verfolgte aus unsicheren Drittstaaten aufnehmen müssen. Aber, sie sollte auch sichtbar verstärkt dafür sorgen, dass weniger Asylmissbrauch möglich ist (reine „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus sicheren Drittstaaten oder auf kriminelle Handlungen ausgehende „Asylsuchende“, wie z. B. Drogenhandel).
    Bleibt die Politik weiterhin unzureichend tätig und verwehrt sich plausiblen Antworten, fördert sie damit einen Zulauf in das rechte Gedankengut und macht sich diesbezüglich mitschuldig.
    Es ist ein Armutszeugnis und unter der Gürtellinie, Jeden der besorgt ist, damit „ersticken“ zu wollen in dem man ihn als Nazi und Schande für Deutschland abstempelt.
    Gleiches ist unserer Bundeskanzlerin in Griechenland widerfahren, wo sie öffentlich mit Hitler gleichgesetzt wurde, nur weil sie im Gegenzug für die europäischen Hilfsmaßnahmen von Griechenland überfällige Sparmaßnahmen anmahnte. Wie man weiß, ist Angela Merkel standhaft geblieben!

    • Mal zwei Punkte von Dir herausgegriffen.

      (z.B. fehlendes Zuwanderungs-gesetz)

      Ach ja? Deutschland schottet sich schon gewaltig gegen Zuwanderung ab, vor allem wenn es um Asylsuchende geht. Teilweise geschieht das schon auf EU-Ebene, ich sage nur: „Sichere Drittstaaten“. Und falls Du etwas von „unkontrollierter Zuwanderung“ erzählen willst, dass ist Schmarrn.

      Welcher Politiker hat einen Asylbewerber aufgenommen oder wohnt neben einem Asylbewerberheim?

      Dann frage ich doch mal, welcher Bürger dieses Landes hat denn bisher persönlich einen Asylbewerber aufgenommen?

      • Hmmm, ich habe Jörg eigentlich genau so verstanden, dass sich Deutschland (unter anderem Mangels eines Zuwanderungsgesetzes) gegen Zuwanderung abschottet.
        Ein Zuwanderungsgesetz könnte in vereinfachter Form nämlich auch lauten: Jeder, der in dieses Land kommen möchte, wird aufgenommen und erhält einen deutschen Pass – sicher die liberalste und extremste Form und sicherlich nicht umsetzbar; aber immerhin als Gedankenexperiment unter dem Label „Zuwanderungsgesetz“ möglich.
        Und insbesondere ist diese Abschottung Deutschlands gegen Zuwanderer insofern interessant als viele Politiker von Deutschland ständig als Zuwanderungsland sprechen – Taten folgen hier aber keine…
        Und wer bei Zuwanderungsgesetz gleich an wertvolle und nicht wertvolle Zuwanderer denkt, ist meiner Meinung nach schon vom „politischen Zeitgeist“ verdorben.

        Ich muss gestehen, dass auch ich noch keinen Asylbewerber aufgenommen habe. Aber Jörg hat auch nicht geschrieben „ihr“ müsst Asylbewerber aufnehmen, sondern „ihr müsst Asylbewerber dulden“…

        Aber wie heißt es so schön: Jeder vesrteht nur das, was er verstehen will.

    • Ich verstehe, dass illegale Drogen und Gewalt in Ballungsgebieten problematisch sind. Warum die Pegida aber gegen eine Dezentralisierung und somit gegen eine Aufweichung solcher Gebiete propagiert, ist unverständlich. Sie schwingen große Reden von Integration bieten aber „Null-Toleranz“ wenn es um die Grenzen zwischen „wir“ und „den Anderen“ geht. Auch wird im Deutschen oft von Integration gesprochen, wenn Assimilation gefordert wird. Der Unterschied zwischen diesen Konzepten sollte jedem klar sein, dem es Wert ist dafür auf die Straße zu geh’n. Da die Führung (pun intended) diese Begriffe offensichtlich aus eigenen ideologischen und idiotischen Gründen nicht reflektiert an die Bevölkerung weiter gibt, kann ich niemandem seine „ernsten Sorgen“ abnehmen. Unreflektiertes Verhalten einer Bevölkerung, die sich offenbar selbst als die breite Mitte betrachtet, prahlt somit herum, dass das Geld für ihre Bildung für die Katz war. Des Weiteren sollten die Verfechter des Abendlandes ihre eigene Religion, und somit ihr Kulturerbe, wenigstens annähernd schätzen, indem sie häufiger den Predigen der christlichen Kirche und nicht den fahnenschwingenden Brüllern auf den Bühnen lauschen. Vorteilhaft für eine erfolgreiche Integration wäre es auch, den überall lauernden asylsuchenden Menschen vorzuleben was es bedeutet Deutsche/r im 21. Jahrhundert zu sein. Freundlichen, fleißigen und zuverlässigen Menschen schließt man sich wohl eher an als das was Pegida als „deutsch“ präsentiert. Das würde dann die Menschen, deren Land von hasserfüllten Menschen wie Pegida zerstört wurde dazu anregen gerne hier zu leben, zu arbeiten und unser Land zu fördern.

  4. Sehr geehrter Herr Weigelt,
    wenn Sie sich wundern, warum z.B. Südafrika mit seiner sehr strengen Einwanderungspolitik genannt wird, empfehlen ich Ihnen die Bedingungen der Regierung von RSA für die offizielle Einwanderung einmal zu lesen!! Wir leben seit 18 Jahren in Südafrika und müssen nun das Land verlassen, weil unsere Renten, die wir aus Deutschland bekommen, nicht mehr ausreichen für eine Verlängerung unseres Rentner-Permits (neuerdings 2 x 37.000 Rand/Monat entspricht ca. Euro 5.400,00 p.m.). vgl. http://www.suedafrika.org/downloads/DHA-1738.pdf
    v.Belino
    tc.vbe@web.de
    P.S. Haben sie eine so hohe Rente? Wohl kaum!!!!

    • Was möchten Sie den mit diesem Link zum Ausdruck bringen oder belegen? Nach Durchsicht des 20-seitigen pdf-Dokuments musste ich feststellen, dass es keinen direkten Bezug zu Ihren Aussagen hat.

      Die Checkliste gibt einen Anhaltspunkt welche Unterlagen eingereicht wurden. Vielleicht haben Sie ja Ihre Rentenbescheinigung vergessen einzureichen (Seite 19)

  5. Eine interessante Argumentation. Viele Punkte waren mir so nicht bewusst und da stimme ich zu.
    Allerdings wirkt der ganze Artikel oftmals so, als versuche man auf Teufel komm raus ein Haar in der Suppe zu finden. Das Problem ist wohl viel eher, dass die meisten, die im Namen dieser Thesen demonstrieren, weder sich über den Inhalt dieser Thesen noch genau über den Wortlaut bewusst sind.
    Die Aussage zum Pluralismus fand ich sehr schön.
    Wenn wir also alle das Recht darauf haben, uns nicht zu integrieren und uns nicht so zu verhalten, wie es die sogenannte „Leitkultur“ vorgibt, die ja von Aachen bis Zwickau vermutlich überall anders ausgelegt wird, dann soll das so sein.
    Allerdings, und das ist doch der wichtigste Punkt in unserem Grundgestz, sollte dabei kein anderer zu Schaden kommen und auch sollte, meiner Meinung nach, die Aussagen argumentativ, so wie Sie das getan haben, und nicht plump und meistens recht inkompetent, wie das die meisten Personen getan haben, die sich bei den Demos haben interviewen lassen.
    Da frage ich mich, wo unsere pluralistische Gesellschaft ist, wenn es um die Diskussion von Pegida ist? Ich bezweifle, dass auch nur 10% der Leute, die tolle Anti-Pegida-Bilder usw. auf Facebook teilen, auch nur im Ansatz mal die Punkte gelesen haben, wie Sie es getan haben. Und vermutlich wird kein sehr großer Anteil in der Lage sein, einen Artikel wie Sie zu verfassen.
    Aber zurück zum Pluralismus. Ich finde es lobenswert, wenn sich Menschen argumentativ diesen Punkten nähern. Der Aufschrei ist groß, wenn jemand von der Abschiebung krimineller Ausländer redet. Wo ist aber der Aufschrei, wenn Aussagen wie „liebe Alliierte, es ist mal wieder Zeit, Dresden zu bombadieren“ oder „warum kann nicht jetzt Elbhochwasser sein?“ ? Warum gibt es keinen kollektiven Aufschrei, wenn gefälschte Websites mit Spiegel Nachrichten zehntausendfach geteilt werden, der Spiegel sogar fast beschimpft wird, wenn er diese Fakes aufklärt? Warum wird jeder, der das Wort „Lügenpresse“ in den Mund nimmt, in eine Ecke gestellt, während ein RTL Journalist den Öffentlich-Rechtlichen unerkannt Interviews mit hetzerischen Aussagen gibt?
    Warum müssen wir uns unter dem pluralistischen Aspekt gefallen lassen, wenn es Menschen gibt, die beim Tod eines deutschen Soldaten die Korken knallen lassen und Feste am Ehrenmal der Bundeswehr feiern? Oder Menschen, die Vorträge von Ministern stürmen mit Aussagen wie „nie wieder Deutschland!“.
    Ist es nicht eher so, dass das Pluralismus-Argument nicht eher ein Augenverschließen davor ist, wie in Deutschland Meinung und Politik gemacht wird?
    Während man bei 3 Personen der Politik das Wort „entartet“ durchgehen lässt, ist es bei einem Lucke plötzlich ein Eklat.
    Wenn in der AfD Rechtsradikale auftauchen, ist es eine Gefahr für Deutschland. Wenn in der Linken etliche gewaltbereite Linksradikale eine ideologische Heimat finden und nicht hinausgeschmissen werden, ist es nicht so schlimm.
    In Landtagen, in denen die NPD vertreten ist, wird regelmäßig gemeinsame Sache gemacht. Ich frage mich, was wohl passieren würde, wenn die NPD einen Antrag machen würde, den wohl alle Parteien gutheißen würden. Wird er abgelehnt, weil deutsche Politiker einer solchen kruden Rechts-phobie unterliegen oder siegt das Verständnis von Demokratie?

    • Nicht ablenken lassen von der Einen wie der Anderen Seite . Obwohl die Themen schon wichtig sind .
      Was hier zuerst zwingent in Frage gestellt werden muß ist der gesellschaftspolitische Zustand
      Deutschlands und Europas . Und wer die treibende Kraft dahinder ist .Man muß die Propleme an der auslösenden Wurzel packen ,bei den Lobbypolitikern und ihren Auftraggebern .Nicht wie Schwachköpfe
      oben in den Blättern rumwursteln .
      Inzwischen bekomme ich doch schwere Bedenken bezüglich der schlauen Köpfe Deutschlands,wie sie mit dem
      Thema PEGIDA umgehen.
      Die Reacktionen der Politik zeigt doch mehr als deutlich daß sie Dreck am Stecken hat .Und da muß man
      ansetzen ,nicht auf den Leuten rumkacken die mehr oder weniger Gründe haben zu protesstieren .

  6. Dankenswerterweise wird hier einmal das vollständige Positionspapier abgedruckt. Das haben die großen Zeitungsverlage allesamt nicht geschafft (warum wohl!?).
    Pegida wird permanent als rassistisch beschimpft. Zur Forderung z.B. nach einem rigiden Zuwanderungsrecht nach dem Vorbild Kanadas, der Schweiz oder Australiens mag man ja eine andere Meinung haben. Wenn man aber die Forderung von Pegida als rassistisch bezeichnet, müsste man dann nicht auch Kanada, die Schweiz und Australien als rassistisch bezeichnen??? Will das wirklich jemand?
    Zur Frage, wie Australien zur Abschreckung von Flüchtlingen vorgeht, empfehle ich, mal nach den Begriffen „No way-Kampagne“ und „Australien“ zu googeln. Nur am Rande: Ein solcher Umgang mit Asylbewerbern wird von Pegida offenkundig abgelehnt!!!

  7. Sehr guter Artikel über die Forderungen der Pegida. Werde ich weiter verbreiten.
    Muss zugeben ich habe früher ähnlich gedacht, beim Thema Einwanderungspolitik wie die Pegida. Zum Glück bin ich davon mittlerweile weg gekommen. Liegt an persönlicher Erfahrung als an meiner Ausrichtung in die philosophische Denkrichtung des Skeptzismus.

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