Links am Sonntag (4.1.2015)

Ich finde ja, 2015 ist ein schöner Name für ein Jahr. 😉 Vorgenommen habe ich mir, wie immer, nichts, aber Links am Sonntag gibt es auch dieses Jahr.

REICHSDEPPEN UND VT

Hilferuf an die Besatzungsmacht

POL-DO: Polizeivollzugsbeamter agierte als selbstverstandener „Reichsbürger“ – Polizei Dortmund handelte heute konsequent mit vorläufiger Dienstenthebung und Wohnungsdurchsuchung

Wer Reichsbürger ist, kann nicht auch Schöffe sein

Wo sich Krypto-Antisemitismus und Krypto-Schlager gute Nacht sagen – Rothschild-Verschwörungen bei Xavier Naidoo

RECHTE, NAZIS UND **GIDAS

Fragile Mitte – Feindselige Zustände / Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014 (PDF)

Dresden ist wohl der einzige Ort auf der Welt, wo 15000 Menschen der Einladung eines verlogenen Kriminellen zu einem Abendspaziergang folgen. Der Sieg der PEGIDA

Tragisch: Versehentlich mitmarschierender Moslem steckt 52 PEGIDA-Demonstranten mit Islam an

Droht eine Islamisierung des Abendlandes? Mit welchen Tricks gezielt Ängste geschürt werden

WirrSindDasVolk. Ansehen!

Wer weiter an PEGIDA-Demos teilnimmt, muss es sich gefallen lassen, Nazi genannt zu werden.

Interview: Hetzjagd auf Migranten in Dresden nach PEGIDA-Kundgebung Siehe auch: Angriff unter Applaus

Rechte mobilisieren bundesweit zu Aufmärschen im Januar. Angriffe auf Flüchtlinge, Journalisten und Politiker

…UND SONST SO

Kommentar Neuwahl in Griechenland – Kommunismus fällt aus

Gericht stellt Verfahren gegen Mitarbeiter der Beobachter News ein: Satz mit x – war wohl nix

Ja, wir dürfen Herr Elsässer Antisemit nennen

Bedeutendes am Himmel im Jahr 2015

Josef A. Preiselbauer

5 comments

  1. Vielen Dank für die vielen nützlichen Informationen. Stellvertretend möchte ich taz-Artikel positiv bewerten. Diese Art sachlicher Ton ist es, was den meisten Medien total und auftragsgerecht abgeht. Ist ein schönes, wenn auch erschreckendes Lehrbeispiel, wie Medien im imperialistischen Staat gleichgeschaltet werden und das von einer Sekunde auf die andere. Nun sind selbst in Sachsen die Menschen nicht so blöd, dass sie nicht mitbekommen was hier geschieht. Dieses Verhalten der imperialistischen Medien treibt die Leute auf die Straße. Nur leider sind die Menschen gerade in Dresden nicht in der Lage, sich den richtigen politischen Kräften anzuschließen, sondern eher denjenigen, die diese Mißstände mit verursachen.
    Bei aller berechtigter Kritik an Pegida sollten sich die Medien mal ernsthaft selbst fragen, ob sie da nicht auch einen erheblichen Teil Schuld tragen.

  2. Die politisch Verantwortlichen rätseln noch, wie sie sich zu diesen Leuten stellen. Von warmherzig an die Brust nehmen bis Verbannen ist im neoliberalen Sprachraum alles enthalten. Nur eine lösung wird es nicht geben. Um diesen Spinnern beim Schadenverursachen in den Arm zu fallen bedarf es ganz anderer Gegenkräfte aus dem Volk. Nur die und die erforderliche FÜhrung sind nicht zu sehen. So wird es wohl erst mal zum Schaden für viele Menschen kommen …
    Der Imageschaden für Dresden ist leider schon passiert. Wohin die Dankesschreiben zu senden sind, brauche ich hier nicht zu sagen. Eigentlich wollte ich nach über 40 Jahren hier nicht mehr wo anders hinziehen. Doch im Moment bin ich stark am Überlegen … Es macht keinen Spaß, am reaktionärsten Punkt Deutschlands zu leben.

  3. ein terminhinweis:

    Aufruf zur Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel

    Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!
    Die Zeit drängt – die Bundesregierung meint es ernst.

    Am 11. Dezember verabschiedete die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit. Er soll Anfang des Jahres im Bundestag eingebracht und noch vor Ostern Gesetz werden. Nicht zuletzt am Beispiel des Streiks der LokführerInnen wurde deutlich, um was es der Bundesregierung geht: nicht um die Reduzierung der Tarifvielfalt, sondern um die Behinderung kämpferischer Belegschaften oder Gewerkschaften, die sich wirksam –auch mit Streiks – für ihre legitimen Ziele einsetzen wollen. Es handelt sich um einen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts!

    Wir zitieren aus dem Offenen Brief an alle Mitglieder in DGB-Gewerkschaften und ihre Gremien, den Anfang November Mitglieder von DGB-Gewerkschaften verfasst haben:
    „In dieser Auseinandersetzung geht es also nicht darum, wie DGB-GewerkschafterInnen zu der Frage von Sparten- und Berufsgewerkschaften stehen; ob wir diese gut oder schlecht finden, ob – historisch gesehen – Berufsgewerkschaften im Vergleich zur Einheitsgewerkschaft einen Rückschritt darstellen oder nicht. Die Interessen einzelner Beschäftigter und Berufsgruppen führen immer wieder zu Konflikten und Konkurrenzen auch innerhalb und zwischen DGB-Gewerk¬schaften.
    Im Konflikt zwischen der Deutschen Bahn/EVG/Bundesregierung und der GDL geht es um eine grundsätzliche gesellschaftliche Auseinandersetzung zwischen den Interessen des Kapitals und des Staates auf der einen Seite und den Interessen der Lohnabhängigen auf der anderen Seite! Und es geht darum, ob es uns gemeinsam gelingt, diesen Angriff auf das Koalitions- und Streikrecht abzuwehren oder nicht!“ (http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2014/11/streikrecht_haendeweg.pdf)
    Die parallel stattfindenden Diskussionen zur „Sicherung der Daseinsvorsorge“ und zu Zwangsschlichtungen lassen erkennen, dass die Herrschenden es nicht mit einem Gesetz zur „Tarifeinheit“ bewenden lassen werden. Dieses ist vielmehr als Türöffner für weitergehende Einschränkungen des Koalitions- und Streikrechts zu begreifen.

    Den Protest auf die Straße tragen!
    Deswegen ist es von herausragender Bedeutung, ob es gelingt, dieses Gesetzesvorhaben zu stoppen. Erklärungen gewerkschaftlicher Gliederungen und Einzelpersonen gibt es zuhauf. Jetzt aber kommt es darauf an, dass der Protest öffentlichkeitswirksam auf die Straße getragen wird. Wir sind überwiegend der Meinung, dass eine zentrale Demonstration gegen dieses Gesetzesvorhaben im März nicht nur sinnvoll, sondern auch möglich ist.

    Um dies gemeinsam mit den in diesem Kampf Aktiven zu beraten, laden wir zu einer Aktionskonferenz am 24. Januar nach Kassel ein (11.00 – 17.00 Uhr). Dort wollen wir klären, welche gemeinsamen Aktionen wir uns vornehmen (zentrale Demonstration oder andere Aktivitäten).
    Bürgerhaus Harleshausen, Rolf-Lucas-Str. 22a 34128 Kassel (Stadtteil Harleshausen)
    Zum Bürgerhaus siehe http://www.serviceportal-kassel.de/cms05/dienstleistungen/030133/index.html
    Zur Vorbereitung wäre es gut, wenn Ihr Euch bis zum Mittwoch, den 21. Januar 2015 anmeldet unter: peter.gerstmann[a]gmx.de

    Bündnis „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“, http://www.streikrecht-verteidigen.org

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