Berufungsprozess gegen den so genannten Reichsbürger
Peter Putzhammer in Landshut am 14. Juli 2015

Ich habe 5. November 2014 von dem Prozess gegen den so genannten „Reichsbürger“ Peter Putzhammer berichtet, heute gab es in Landshut die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht.

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Es hieß: „Der Linksanwalt plant einige Überraschungen im Sinne unserer Weiterbildung.“ Nun ja, von Bildung kann man bei den Reichsdeppen ja kaum reden, bei YouTube und Schule des Lebens gibt es halt keine anerkannten Abschlüsse.

Übrigens stellte sich auch heraus, dass einer der Justizangestellten mein Blog und da speziell den Bericht aus Erding gelesen hat. Fand ich gut.

Aber zum Prozessbericht. Das Ganze fing schon mit Verspätung an, weil Putzhammer es nicht schaffte, pünktlich zu erscheinen. Er hatte wieder seine Frau oder Freundin und die Tochter dabei. Vor mir war eine Reihe mit Zuschauern besetzt, die mussten die Bank aber dann räumen, weil die nicht für Zuschauer gedacht war. Somit bekam ich einen Logenplatz. Putzhammer sah ganz schön fertig aus, läuft wohl alles nicht so optimal im Wolkenkuckucksheim Deutsches Reich.

Die Verhandlung begann, es waren der Richter, zwei Schöffen und der Staatsanwalt da. (Und eine Protokollantin) Der Richter fragte Putzhammer mehrmals, ob er der Herr Putzhammer sei, der meinte aber den Richter über die Unterschiede zwischen juristischer und natürlicher Person aufklären zu müssen und legte dann seinen Reisepass auf die Anklagebank. Ansonsten lief Putzhammer die ganze Zeit nur rum. Dann fragte er den Richter noch, ob dieser für Menschen zuständig ist und verteilte anschließend Briefkuverts mit unbekannten Inhalt an den Richter und die Schöffen. Der Staatsanwalt bekam keines von ihn, Putzhammer erklärte, das muss der Staatsanwalt so wissen. Nach noch ein bisschen Rumgepose von ihm meinte er dann, er geht jetzt und verlies damit den Verhandlungssaal. Seine Fans klatschten ihm laut Beifall hinterher. Ein Zuschauer belehrte von hinten noch den Richter, dass das nicht „Herr Putzhammer“ sei, sondern der „Mensch Peter“.

Es folgte eine Pause, in der sich das Gericht zu Beratung zurückzog. Putzhammer selber war nicht sehr konsequent mit seinem Abgang und stand mit einigen seiner Fans im Vorraum herum. Währenddessen meinten einige der anwesenden Reichsdeppen die Justizangestellten und den Staatsanwalt zu belehren, wie das wirklich läuft in unserem Land. Sie glauben offensichtlich, nach 2 Stunden Studium bei YouTube wissen sie besser Bescheid als Leute, die Jura studiert haben. Dabei schafften sie es in ihrer Unfähigkeit sogar, die Justizangestellten als Polizisten zu bezeichnen. Nachdem die Reichsdeppen auch noch anfingen, dass das ein nationalsozialistisches Gericht ist, drohte der Staatsanwalt mit Anzeige.

Nach der Pause ging es weiter, Putzhammer war auch wieder da. War ja auch klar, er braucht die Bühne zur Selbstdarstellung. Wenn er jetzt allerdings noch was sagte, dann waren das kurze Sätze, die er laut Richtung Richter bellte, wie „Ich bin der höchste Souverän hier“. Dem Richter zeigte er ein Schriftstück, anscheinend eine seiner Ernennungsurkunden, und meinte dann, vom Richter berührt gilt als vom Richter angenommen. Typisches Reichsdeppenrechtsverständnis halt.

Inzwischen stand auch richtige Polizei im Gerichtssaal. Putzhammer wollte mal wieder gehen, das wurde ihm aber deutlich verwehrt. In der Diskussion mit der Polizei stellte sich auch seine Frau / Freundin mit dem Kind auf dem Arm neben ihn. Hierbei wurde auch deutlich, wie Putzhammer das Kind für seine Zwecke benutzte, eine ziemlich widerwärtige Tour von ihm.

Zwischendurch hat er auch mich persönlich mal angequatscht: „Dass Ihr auch schön so richtigen Mist schreibt!“. Aber gerne doch!

So ging das Theater eine ganze Weile weiter. Die Verhandlung sah so aus, dass der Richter vorne ruhig sein Ding durchzog, verschiedene Sachen verlas und ab und an eine Frage an Putzhammer richtete, die dieser ignorierte und stattdessen seine Sprüche abließ. Das sei ein Militärgericht, bla, bla, bla… Das reichsdepperische Publikum wurde auch immer lauter, vom Richter verstand man die ganze Zeit praktisch nichts. Der Richter forderte dann einen der Justizangestellten auf, von einer Person die Personalien aufzunehmen, darauf rief Putzhammer, alle sollen ihre Ausweise zeigen. Und dann natürlich auch der übliche Mist von hinten, der Richter solle seinen Amtsausweis zeigen, das UCC wird übergangen, die Alliierten werden übergangen, und wieder bla, bla, bla… Zwei Personen stachen dabei besonders raus.

Zwischendurch wollte Putzhammer auch wieder irgendwas von mir, aber egal. Der Richter sagte ihm im Fortgang der Verhandlung, er darf was sagen, er muss aber nicht, Putzhammer ignorierte das wie gehabt. Dann machte er tatsächlich ein Fenster auf und rief raus, dass er hier gefangen gehalten wird und raus will.

Zweimal meinte er zur Protokollarin und anschließend zu den Zuschauern, dass er die Verhandlung als geschlossen erklärte und die Staatskasse „oder wer auch immer“ die Kosten zu tragen habe. Und er erklärte dem Richter, dass dieser vollumfänglich privat haftet, die Schöffen ebenfalls und der Richter die Schöffen ins offene Messer laufen lassen würde.

Währenddessen zog der Richter in erstaunlicher Ruhe die Verhandlung weiter durch, zwischendurch verlas auch der Staatsanwalt die Anklage am Richtertisch. Putzhammer, der zwar (nun gezwungenermaßen) anwesend war, beteiligte sich weiterhin nicht an der Verhandlung, was aber auch sein Recht ist. Er kann ja auch die ganze Zeit als Angeklagter schweigen. Ach hätte er es doch mal nur getan…

Dann kam er auf die Idee, dass er eine rauchen will. Das tat er natürlich lauthals kund. Er fragte, wer eine Zigarette für ihn hat, die wurde ihm auch angeboten und sogar ein Feuerzeug. Nur mit viel Einsatz konnte ihn seine Frau / Freundin davon abbringen, sich im Gerichtssaal eine anzuzünden. Ehekrach light.

Kurz darauf wurde er mal wieder laut in Richtung Richter, seine Frau ebenfalls, aber worum es ging, das konnte man nicht verstehen. Dafür war der Lärm hinter mir bei den Reichsdeppenfans zu groß. Eine Zuschauerin, die schon die ganze Zeit penetrant nervte, erklärte von hinten was von NS-Gesetzen und dass die in Deutschland nicht erlaubt sind und sie ein Militärgericht anrufen müsse. Keine Ahnung, in was für einer Wahnwelt sie lebt.

So ging das eine ganze Weile weiter, während der Richter vorne mit ruhiger Stimme arbeitete. Dann zog sich das Gericht wieder zur Beratung zurück.

In der Pause das gewohnte Spiel.

Am Ende kam es tatsächlich nach weniger als zwei Stunden zu einer Urteilsverkündung. Die Berufung wird verworfen. Es gab für den Herrn Putzhammer 7 Monate Haft, ausgesetzt zu Bewährung. Revision ist zugelassen. Der Richter belehrte ihn noch, dass er dran denken soll, dass das nur Bewährung ist und erklärte ihm seine Rechte. Nicht, dass das Putzhammer interessiert hätte, aber auch für ihn gilt der Rechtsstaat. Unabhängig davon, ob er den anerkennt oder als nicht existent betrachtet.

Putzhammers Schlusswort, nach der Verhandlung, war: „Das einzige Gute an der BRD ist die üppige Ausstattung mit Laternenmasten“.

Anmerkung: Derzeit habe ich einen Widerspruch in den Urteilen, den ich noch nicht auflösen kann. (Bei dem Krach der Leute hinter mir konnte man nicht viel verstehen.) In der Verhandlung am 4.11.2014 bekam Putzhammer 120 Tagessätze. Jetzt, in der Berufungsverhandlung, wurde die Berufung verworfen und er bekam, bzw. es blieb bei 7 Monate, ausgesetzt zur Bewährung. Das passt so also nicht. Wie es zu den unterschiedlichen Strafen kommt, versuche ich noch zu klären.

Dank bei der Ausarbeitung dieses Berichtes geht auch an Peter-Franz Graf von Schwerin, mit dem ich gemeinsam dort war und der diesen Bericht auf Fehler abgeklopft hat.

Josef A. Preiselbauer

29 comments

  1. Ich vermute mal, dass sowohl StA als auch Herr P. in Berufung gegangen sind. Die Berufung des Angeklagten wurde offenbar verworfen und auf die der StA die Strafe erhöht. Anders geht es eigentlich nicht.

  2. In einer der Pausen habe ich noch eine kleine Diskussion schräg hinter mir konspirativ belauscht, die ging sinngemäß so: „Und Griechenland, ne, die sitzen in Wahrheit auf Billionenwerten von Gas, aber die Amerikaner, die schicken Schiffe hin und fliegen da zwei, drei Mal mit dem Flugzeug drüber, und das war’s“ Antwort: „Gut dass der Putin noch da ist, das ist der einzige, der die Amerikaner noch aufhalten kann.“ Einer der Reichskollegen hatte auch so ne deutsch / russische Doppelflagge am Revers.
    Am nervigsten war echt diese Eso-Tante, von der im Bericht die Rede ist, die plärrte ohne Punkt und Komma dazwischen. Die wollte dann auch „Anzeige beim US-Finanzgericht“ erstatten, und so ein Fuzzi mit Bayernhut forderte ständig die Polizisten auf, „diesen Richterdarsteller“ endlich zu verhaften, sonst „landet’s Ihr alle im Schuldenturm“.
    Verhalten haben sich diese Reichsdeppen wirklich wie eine Schar Kinder beim Spielen. Überboten sich gegenseitig mit ihren Reichsdeppenzwischenrufen und kicherten, wenn ihnen ihrer Meinung nach ein besonders toller Gag gelungen war. (tl;dr: Die üblichen Klischees halt, Alliierter Kontrollrat, Zahl der Adlerschwingen, Amtsausweise, der Mensch, all das Zeug).

    Aber trotzdem hat sich Bolle
    ganz köstlich amüsiert!

    Jedenfalls ist Revision zugelassen. Guess what happens next. Popcorn, Bier bitte.

    • Naja, die Revisionsbegründung müsste ja ein sog. RA unterschreiben. Einen so betrunkenen Kollegen wird es wohl nicht geben, zumal P. kein Musterbeispiel für Reichtum mehr sein dürfte. Insoweit: Frieden im Busch. 😉

      P.S. In Strafsachen muss die Revision nicht zugelassen werden.

      • Das stimmt nicht, nach internationalen Menschenrechten kann sich jeder selbst vertreten. Der Anwaltszwang ist somit nicht existent.

        • Schreiben kann er die Revision selber, unterschrieben sein muss sie aber von einem Anwalt.

          Was das Menschenrecht und den Anwaltszwang angeht, da ist halt die Frage, ob die Menschenrechte zwingend vorsehen, dass man jedes beliebige Verfahren auch selbst durchführen darf. Nachdem der Anwaltszwang bisher nicht gekippt wurde und auch der EGMR keine Einwände erhebt, ist das wohl nicht wirklich umstritten.

          Es geht halt darum, dass die oberinstanzlichen Gerichte nicht mit ganz soviel Unsinn konfrontiert werden, sondern ein juristisch einigermaßen gebildeter Anwalt die rechtlichen Gesichtspunkte aufbereitet. Und die Anwaltschaft ist darüber natürlich auch nicht böse…

  3. Vielleicht, sollte Herr Preiselbauer weiter reisen, er versteht da etwas anscheinend nicht.Reichsdeppen, Reichsbürger oder wie er sie auch immer nennt,wobei letzteres mit dem eigentlichen nichts zu tun hat,da es eher eine Verunglimpfung ist, und dazu noch eine Straftat da es eine Beleidigung da stellt.Aber Herr Preiselbauer nennen Sie doch einfach Ihre Adresse hier, und dann kann ich Sie ja mal Anzeigen.Ich wette das trauen Sie sich nicht!

    • Ach heute hat schon einer bei Facebook gemeint, mich wegen Beleidigung anzeigen zu müssen, nur um mich dann auf das Übelste zu beleidigen. Warst Du das zufällig?

      Vielleicht zeige ich demnächst mal hier die Screenshots davon.

  4. „Derzeit habe ich einen Widerspruch in den Urteilen, den ich noch nicht auflösen kann. In der Verhandlung am 4.11.2014 bekam Putzhammer 120 Tagessätze. Jetzt, in der Berufungsverhandlung, wurde die Berufung verworfen und er bekam, bzw. es blieb bei 7 Monate, ausgesetzt zur Bewährung. Das passt so also nicht.“

    Das ist schnell erklärt. Die Justiz in der BRD interessieren Realität und Gesetze genau so wenig, wie die Reichsbürger Realität und Gesetze interessiert. Die als Juristen eingeteilten Beamten geben den Entscheidungen der Verwaltung in einem Rollenspiel den Anschein von Rechtsstaatkichkeit.
    Formal läuft das so: Sie sschreiben halt irgend was auf, und dasz ist dann die Wahrheit bzw. die Realität.

  5. Habe diesen Bericht mitten drinn mit dem Weiterlesen aufgehört. Jemand der Neutralität erwartet hätte, findet es hier beim Republikanerdeppen, nicht. Nix besseres als die vermentlichen Reichsdeppen. Dass, der STasi mit Anzeige drohte, kann ich nicht nachvollziehen, werden in diesem System doch NS Gesetzgebungen weiter angewandt. Natürlich nicht ausschliesslich. Doch nicht Wenige verstössen auch gegen das GG. Dabei stellt das GG die Verfassung dar. Mag ja sein dass, der Putzhammer seine Ansichten hat …

    • Wieso erwartest Du bei mir Neutralität? Den Anspruch erhebe ich nicht für mich. Ich bin gegen Reichsdeppen, weil sie soviel Blödsinn erzählen, dass man einfach gegen sie sein muss.

      Welches NS-Gesetz verstösst denn gegen das Grundgesetz?

  6. Dieses Volk sollte man wegen Paranoide Schizophrenie für unzurechnungsfähig erklären und in eine geeignete Einrichtung ohne wiederkehr einweisen

  7. herr preiselbauer ich finde es schlimm wenn jemand ein blog betreibt, seine unwissenheit verbreitet. ich kenne diesen mann nicht und weiß auch nicht was er falsch gemacht hat, dass heißt dass es überhaupt zu einer verhandlung gekommen ist und diese eröffnet wurde. mit staatsanghörigkeitsausweis hat er ein anspruch auf einen gesetzlichen deutschen richter, was die br(i)d nicht stellen kann, da die br(i)d nur ein konstrukt ist (ngo). in der brd gilt nur noch das handelsrecht und recht kann nur noch auf ein schiff oder in der luft mit hoheitszeichen gesprochen werden. die richter haben sich zu legitimieren, ein amtsauweis oder eine bestallungsurkunde nachzuweisen, außerdem einen tagesbefehl der alliierten bezuibringen, da wir immer noch ein besetztes gebiet sind. und der verteilungsplan des gerichts ist jedenfalls nie unterschrieben. herr preiselbauer ich finde sie nur unwissend und überheblich, da sie rein gar nichts wissen und wirklich nur mist schreiben, da dieser mann sich nur vor diesen schiedsgericht falsch verhalten hat, warum auch immer. bei rechtsicheren menschen wäre wie schon geschrieben die verhandlung nicht eröffnet worden, da diese richter für einen menschen und naturliche person nicht zuständig sind. hier gilt nur das bgb, sheafgesetz, die hager landkriegsordnung und das gericht für mensnschenrechte in den. haag. der depp und deutsche schnarchnase sind sie für mich. sie laufen mit einen personalausweis nach stag 1937 von hitler herum, sind staatenlos, da die br(i)d keine staatsangehörigkeit vergeben kann also nur die von 1937 von hitler nach tag. ich gehe davon aus dass der herr putzhammer ein staatsangehörigkeitsausweis nach rustag 1913 als mensch besitzt, das hat mit hitler überhaupt nichts zu tun. er ist beseelter mensch und eine natürlche person, hat eine famiiennamen und einen wohnsitz und ist deutscher was sie mit ihren personalausweis nicht sind. nur name, deusch, wohnhaft und der name wird wie im römischen reich alle Buchstaben groß geschrieben, wie bei sklaven. bei Herrn putzhammer sind nur die anfangsbuchstaben großgeschrieben, wie bei freien menschen. wer ist nun der depp in der br(i)d ? , aber für sie reicht die brd und schlafen sie ruhig weiter. die br(i)d ist und bleibt eine firma und schauen sie z.B. auf die seite http://www.bundespolizei.de, da finden sie oben in der zeile agb und AGB´s haben nur firmen. jede institution in der br(i)d hat eine duns nummer mit einkomenssteuernummer, sogar dieses gericht. schauen sie unter http://www.upic.de und geben sie dieses gericht mit adresse ein.auf dieser seite werden weltweit alle firmen gelistet und sie können ja mal bundesregierung deutschland eingeben und sie werden sich wundern, wer der geschäftsführer ist.

    • Bla, bla, bla, typischer Reichsdeppenmist. Alles schon hunderte Male widerlegt. Also nerv nicht.

      Schau mal bei der Bundespolizei in die AGB rein, dann wird Dir vielleicht aufgehen, warum die nötig sind. Kleiner Tip: Auch die Bundespolizei muss Klopapier kaufen.

      Und was UPIK angeht, da schaffst Du es ja nicht mal die richtige Internetadresse zu verlinken. Vielleicht versuchst Du es mal mit http://www.upik.de. Wenn Du bei der Bundespolizei schon die AGB gefunden hast, ist es dann echt so schwer, bei UPIK mal die FAQ auf deren Seite zu finden? Dann würdest Du nämlich das sehen:

      Für wen kann eine D&B D-U-N-S® Nummer beantragt werden?
      Die D&B D-U-N-S® Nummer dient ausschließlich dazu, Unternehmen/Wirtschaftsteilnehmer zu identifizieren. Dies umfasst auch Unternehmensbereiche, öffentliche Einrichtungen, Gewerbetreibende und andere Selbstständige.

      Stichwort: Wirtschaftsteilnehmer. Kleiner Tip: Auch ein Gericht muss Klopapier kaufen.

      • Immerhin…………er hat ziemlich komprimiert ca. 2/3 des Reichsdeppenunfugs gebracht, dazu brauchen andere mehr Text 😀

    • Wieso müssen solche eichis eigentlich immer (fast) ohne Komma/Absätze, dafür aber mit haarsträubenden Recht(s)schreibefehlern schwurbeln? Könnten sich doch wirklich mal ne Vorlage basteln und diese dann quer lesen lassen! Soviel Neues gibt es ja nun in diesen Rechtskreisen auch nicht, da hält so eine Vorlage sicher 2 Jahre!! Und wir müssen uns nicht immer durch solche Buchstabenwüsten kämpfen!
      Unser so toll bewanderter Frank ist aber auch nicht mehr ganz auf der Höhe der YT Vorlesungen! Das das mit den römischen „Grossbuchstaben ziemlicher Quatsch ist, dürfte sich doch auch unterdessen in Reichsdeppen kreisen rumgesprochen haben: Das römische Alphabet kannte nur „Grossbuchstaben“! deshalb konnten die damlas nicht „klein“ schreiben – weder für Sklaven noch Bürger 😛

      Also: Üben üben üben!
      Und Danke für den tollen Bericht! Da gibts ne runde Freibier in der Kantine Lennestrasse (7.UG)

  8. Werter Herr Preiselbauer.
    Ich wollte an dieser Stelle nur einmal „Dankeschön“ sagen für die Zeit und Mühe, welche in die ausgesprochen launig-lesenwerte Prozessberichterstattung gesteckt wurde. Weiter so.

  9. https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

    Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“
    Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015

    Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.

    • Ja, bekannt und richtig. Die BRD ist das Deutsche Reich in Neuorganisation und mit anderem Namen.
      Und weiter?

  10. Was bedeutet das rechtlich,weil dort steht die Bundesrepublik ist nicht der Rechtsnachfolger. Also ist die Regierung keine gültige Regierung ? Gilt die Rechtssprechung ? ist die Rechtssprechung gülig seit 1948 bis heute weil ja auch kein Friedensvertrag gibt und im 2 zu 4 Vertrag es auch nicht richtig geregelt wurde.

    • Lass es mich mal so erklären: Wenn Du stirbst und Dein Erbe übernimmt Dein Geschäft, dann ist er Dein Rechtsnachfolger. Wenn Du heiratest und einen neuen Namen annimmst, dann bist Du nicht mehr ledig sondern verheiratet und heißt anders, bis aber weiterhin die selbe Person, also identisch mit der Person vor der Hochzeit und nicht Dein eigener Rechtsnachfolger.
      Die BRD hat einen anderen Namen als das Deutsche Reich, ist etwas kleiner als vor 1945 (Kann halt schon mal passieren, wenn man einen Krieg verliert…), ansonsten ist sie aber das selbe Land. Im Inneren teilweise etwas anders aufgebaut und mit einer neuen Verfassung. Daher gelten auch viele Gesetze von vor 1945 und sogar von vor 1933 weiter. Manche wurden nicht mal geändert, siehe das Namensänderungsgesetz.

      Mit einem Friedensvertrag hat das gar nichts zu tun. Auf einen explizit so genannten Friedensvertrag wurde verzichtet, da sonst die Reparationsverhandlungen beginnen müssen, wurde 1955 so vereinbart. Es steht aber im 2+4-Vertrag, dass wir mit unseren Nachbarn in Frieden leben, und wir haben auch mit fast allen Staaten der Welt friedliche Beziehungen aufgenommen und sind mit vielen Staaten in gemeinsamen Bündnissen. Würde man das mit einem Kriegsgegner machen? Es gibt keine internationale Regelung, die einen Friedensvertrag vorschreibt, damit zwischen zwei Ländern wieder Frieden herrscht. Das kann man auch einfach durch die Aufnahme friedlicher Beziehungen erreichen.

      • Danke für deine Antwort jetzt hab ich es richtig verstanden.
        ES gib mir hauptsächlich weil Griechenland in letzter Zeit Reparaturzahlung von von uns haben wollten aus dem 2 Weltkrieg.
        Hauptsache es bleibt in Europa weiterhin Frieden, es ist nämlich so das immer die kleinen Leute die Kasse zahlen. Die meisten haben es immer noch nicht verstanden ,das es nur die eine Erde gibt und nicht eine Erde 2.0 .
        Danke für deine Ausführliche Anwort Josef

        • Ich will mich jetzt nicht festlegen, aber meines Wissens nach ging es Griechenland nicht um Reparationszahlung sondern um die Rückzahlung eines Kredits. Alles andere war nur Politgeplänkel.

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