Fragen an Reichsbürger und Staatsleugner (BRD-GmbH, Friedensvertrag, etc…)

Es ist ja kein Geheimnis, das Reichsbürger und Staatsleugner rationalen Argumenten nicht zugänglich sind. Sie faseln einen permanent was von BRD-GmbH, nicht vorhandener Souveränität und fehlenden Friedensvertrag vor, und alle Ämter sind sowieso eine Firma. Kann man eine ihrer kruden Thesen doch widerlegen, dann packen sie gleich drei weitere noch unsinnigere Thesen aus. Alle natürlich mit langen YouTube-Videos garniert und von ihnen selber zweifelsfrei bewiesen. Und dann sagen sie, sie stellen ja nur ein paar Fragen.

Warum also den Spieß nicht einfach mal umdrehen und selber Fragen stellen? Entweder gleich viele auf einmal, oder eine nach der anderen, dass sie gar nicht zum Luftholen kommen.

Im Folgenden habe ich eine Liste von Fragen zusammengestellt, die man in einer Diskussion verwenden kann. Ich lege natürlich keinen Wert auf Vollständigkeit, würde mich aber freuen, wenn ihr mich korrigiert, oder noch besser, wenn ihr noch weitere Fragen beisteuert. Umso länger die Liste ist, umso besser. Denn eines habe ich bemerkt, wenn man Reichsdeppen mal eine Rückfrage stellt, die sie nicht in einem YouTube-Video erklärt bekommen, dann fangen sie ganz schön an rumzueiern oder blockieren einen, um einer weiteren Diskussion aus dem Weg zu gehen.

Meine Lieblingsfrage ist übrigens, warum auf Kriegsgefangenenpost 4 Cent drauf sollen. 🙂

Man sollte immer darauf bestehen, dass sie das mit eigenen Worten erklären statt einem Link zu einem YouTube-Video.

Deutschland, besetzt?

  • Wer ist heute in Deutschland Besatzungsmacht?
  • Ist die Sowjetunion noch Besatzungsmacht oder ist das auf die einzelnen ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken übergegangen? Wie wurde das aufgeteilt? Wo sind die Truppen dieser (ehemals sowjetischen) Besatzungsmacht? Wer organisiert die Belange dieser (ehemals sowjetischen) Besatzungsmacht heute?
  • Oder hat die Sowjetunion das Besatzungsrecht an die USA abgegeben, wenn ja wann und warum und zu welchen Bedingungen? Wie ist der Status für die französische und britische Besatzungsmacht?
  • Wo genau gelten die SHAEF-Gesetze heute noch? Und was ist heute mit den Besatzungszonen (französisch, sowjetisch), wo diese Gesetze von Anfang an nicht galten?
  • Wo und wann wurde die Festlegung der Farbe des Reisepasses im internationalen Völkerrecht geregelt? Wenn die Farbe Rot des deutschen Reisepass der Beweis dafür ist, dass Deutschland besetzt ist, sind dann die Staaten Schweiz, Türkei und Großbritannien ebenfalls besetzt, da auch diese einen roten Reisepass haben? Wenn ja, von wem? War die Sowjetunion besetzt? Ist die Russische Föderation besetzt? Wenn ja, von wem?
  • Wenn die US-amerikanischen Truppen und Stützpunkte in Deutschland Beweis für die Besatzung durch die USA sein sollen, sind dann die über 35 Staaten weltweit, in denen die USA Militärbasen haben, ebenfalls besetzt? Sind die Türkei und der Golfstaat Katar von den USA besetzt?
  • Sind die USA und Kanada von Deutschland besetzt, da dort deutsche Soldaten stationiert sind? Sind Afghanistan und die Türkei von Deutschland besetzt, da auch dort deutsche Truppen sind?
  • Wenn BRD & DDR nicht souverän waren bzw. es heute nicht sind, warum konnten sie dann als nichtsouveräne Staaten 1977-78, 1980-81, 1987-88, 1995-96 und 2011-12 nicht-ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sein?
  • Nach der Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin vom 2. August (Potsdamer Abkommen ist „…jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda (…) vorzubeugen“. Warum setzt die Besatzungsmacht dieses Abkommen nicht mehr durch?

Deutschland, eine Firma?

  • Wer ist Eigentümer der Firma BRD GmbH?
  • Wo bezahlt die BRD GmbH ihre Steuern und an wen?
  • Warum wurde für das besetzte Deutschland der Status einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht gewählt, wenn doch deutsches Recht durch die Besetzung gegenstandslos ist? Legitimation durch sich selber?
  • Wie konnte Deutschland als nichtsouveräner Staat am 15. Januar 1992 Slowenien und Kroatien als unabhängige Staaten anerkennen? Seit wann erkennen Firmen / GmbH andere Staaten an, wo dies doch ein völkerrechtlicher Akt ist?
  • Warum ist es der BRD GmbH gestattet, an internationalen Sportturnieren teilzunehmen? Können auch andere Firmen an Olympia oder der Fußballweltmeisterschaft teilnehmen?
  • Warum konnte Deutschland / die BRD bereits mehrfach (1958, 1961, 1964, 1967, 1970, 1974, 1978, 1983, 1988, 1994, 1999, 2007) den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehaben, wenn es eine Firma ist? Können auch andere Firmen diesen Vorsitz einnehmen?
  • Seit wann kann eine Firma / GmbH nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein?
  • Welche Funktion haben die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament? Dürfen auch andere Firmen Abgeordnete in das EU-Parlament als stimmberechtigte Mitglieder entsenden?
  • Ist es auch anderen Firmen gestattet, einen Kandidaten für das Amt des EU-Ratspräsidenten aufzustellen?
  • Wenn man eine GmbH gründet, die den eigenen Namen trägt, wird man dadurch automatisch als Person zu einer GmbH?
  • Warum wird ein Staat automatisch zu einer Firma, wenn er eine UPIK-Nr. hat, wo doch auf der Seite von UPIK steht, dass diese Nummer auch Ministerien und öffentliche Einrichtungen erhalten, wenn sie wirtschaftlich tätig sind?
  • Wie soll ein Staat Bundesschatzbriefe verkaufen, wenn er nicht wirtschaftlich tätig sein darf oder sonst automatisch zu einer Firma wird?
  • Warum hat die Schweiz (und diverse schweizer Behörden) eine Nummer im UPIK-Register? Ist die Schweiz auch eine Firma?

Kriegsgefangenenpost & Haager Landkriegsordnung

  • Wo ist geregelt, dass Kriegsgefangenenpost mit 4 Cent frankiert werden muss, obwohl sowohl die Haager Landkriegsordnung als auch der Weltpostvertrag, auf die man sich dabei beruft, ausdrücklich besagen, dass Kriegsgefangenenpost portofrei ist?
  • Warum dürfen deutsche Kriegsgefangene sich völlig frei (fast) überall in der Welt bewegen?
  • Welchen Einschränkungen unterliegen die deutschen Kriegsgefangenen und wo sind diese geregelt?
  • Nach Artikel 1 der Haager Landkriegsordnung müssen Angehörige der stehenden Heere Kombattantenabzeichen tragen. Welches Kombattantenabzeichen ist den deutschen Kriegsgefangenen heute vorgeschrieben a) im Inland, b) bei Auslandsreisen?
  • Warum nehmen deutsche Kriegsgefangene an Militäroperationen z.B. in Afghanistan oder Serbien teil, was ein Verstoß gegen die Haager Landkriegsordnung ist? Werden sie dazu gezwungen?
  • Laut Haager Landkriegsordnung sind Kriegsgefangene verpflichtet, ihren Dienstgrad anzugeben. Welchen Dienstgrad haben die Deutschen, die nie in einer Armee gedient haben aber Kriegsgefangene sind?
  • Nach Artikel 7 der HLKO hat „Die Regierung, in deren Gewalt sich die Kriegsgefangenen befinden,“ … „für ihren Unterhalt zu sorgen.“ Die Regierung welches Landes hat faktisch Gewalt über die Kriegsgefangenen in Deutschland?
  • Nach Artikel 8 der HLKO unterstehen Kriegsgefangene „den Gesetzen, Vorschriften und Befehlen, die in
    dem Heere des Staates gelten, in dessen Gewalt sie sich befinden“. Welches Heer hat faktisch die Gewalt über die deutschen Kriegsgefangenen?

Verfassung & Gesetze

  • Warum wird behauptet, eine Verfassung dürfte nicht Grundgesetz heißen, wenn doch schon im Wörterbuch der Gebrüder Grimm über „Grundgesetz“ steht: „gesetze, die das staatsrechtliche fundament bilden, den rechtscharakter eines reiches, eines staates, einer verfassung u. s. w. bestimmen und grundlage für andere gesetze und rechtsverordnungen sind“?
  • Wo ist geregelt, dass eine Verfassung „Verfassung“ heißen muss, damit sie eine Verfassung ist?
  • Die Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 und die Weimarer Reichsverfassung von 1919 wurden nicht „vom Volk in freier und geheimer Abstimmung beschlossen“, sondern vom Reichstag bzw. von der verfassunggebenden Nationalversammlung beschlossen. Waren diese Verfassungen damit ungültig? Waren das Deutsche Kaiserreich und die Weimarer Republik damit keine (souveränen) Staaten?
  • Wie war das mit der Meinungsfreiheit im Deutschen Kaiserreich, wenn in der Verfassung von 1871 diese Meinungsfreiheit nicht gewährt wurde? Was bedeutet es für die Meinungsfreiheit heute, wenn sich jemand auf die Verfassung von 1871 beruft?
  • Ist die Verfassung der USA ungültig, da diese nicht vom Volk in freier und geheimer Abstimmung beschlossen wurde? Ist die USA damit kein (souveräner) Staat?
  • Ist Großbritannien kein (souveräner) Staat, da dieses Land keine geschriebene Verfassung hat?
  • Wenn man staatliche finanzielle Forderungen ablehnt, weil die Gesetze dazu keine rechtliche Grundlage haben, werden dann auch staatliche Unterstützung und Leistungen (Hartz 4, Kindergeld, kostenlose Schulbildung, etc.) abgelehnt?
  • Bekommt man Rente, wenn ja, wer hat die entsprechenden Gesetze legitimiert und wann?
  • Wenn nach römischen Recht (Welches heute immer noch gelten soll), die Namen der Sklaven in Großbuchstaben geschrieben wurden (Siehe Personalausweis), warum wurden dann auch die Namen der Kaiser in Großbuchstaben geschrieben?

Zu aller Letzt

  • Wer hat ein Interesse daran, dass Deutschland besetzt bleibt und warum?

PS: Ihr Reichsbürger, Staatsleugner und Selbstverwalter, ihr dürft gerne sachlich in den Kommentaren hier antworten.

Josef A. Preiselbauer

19 comments

    • Da hat aber jemand im Englischunterricht gepennt. Die amerikanische „Bill of Rights“ ist NICHT die Verfassung der USA.

      Die USA haben keine Verfassung, weil man dort Englisch spricht. Das Dokument nennt sich daher „Constitution“. Die Bill of Rights bezeichnet die ersten zehn ZUSATZARTIKEL zu dieser Verfassung und nicht die Verfassung selbst.

    • Das sind zwei verschiedene Sachen. „Bill of Rights“ ist der Sammelname für die ersten zehn Zusatzartikel zur US-Verfassung.

    • Die Verfassung der USA heißt nicht „Bill of Rights“. Die Verfassung der USA heißt „United States Constitution“ (deutsch: „Verfassung der Vereinigten Staaten“).

      Die Bill of Rights sind „nachgeschobene“ Zusätze zur US-Verfassung, die ersten zehn Verfassungsergänzungen.

      Es dauert ca. 2 Minuten, das auf Wikipedia herauszufinden.

  1. Servus Herr Preiselbauer 😉

    Wie angedroht ein paar Ergänzungen und Verbesserungsvorschläge. Wollte ich eigentlich hier rein posten, ist aber zu lang geworden, daher in ein paar Minuten per Mail.

    Ciao,
    Harald.

  2. Wie kann eine GmbH Mitglied in der EU/NATO /UN sein bzw. von anderen Staaten als Staat anerkannt sein? Und warum kann eine GmbH völkerrechtliche Verträge abschließen?

    Wenn das Grundgesetz keine Verfassung sein soll, warum wird in der Präambel von der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes gesprochen? Wenn das Grundgesetz keinen Geltungsbereich haben soll, warum werden dann in der Präambel alle 16 Bundesländer aufgezählt und geschrieben, dass das GG für das gesamte deutsche Volk gilt?

    • Ach da werden sie Dir ganz schnell erklären, dass eine Präambel nur eine Einleitung ist aber nicht Teil des Gesetzes.

      • Das macht nichts. Die Hausordnung des Hallenbades gilt offensichtlich auch für das Hallenbad, auch wenn das nicht drauf steht, und nicht etwa für das Rathaus.

  3. Das Problem ist doch, dass die auf die Fragen tatsächlich „Antworten“ haben:

    „Wer ist heute in Deutschland Besatzungsmacht?“
    Die USA!!! Völkerrecht!!!! HLKO!!!! Rahmstein!!!!!

    „Ist die Sowjetunion noch Besatzungsmacht oder ist das auf die einzelnen ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken übergegangen? Wie wurde das aufgeteilt? Wo sind die Truppen dieser (ehemals sowjetischen) Besatzungsmacht? Wer organisiert die Belange dieser (ehemals sowjetischen) Besatzungsmacht heute?“

    Die Franzosen haben das vom zaristischen Russland übernommen! [Kein Scherz, das habe ich so gelesen. Deshalb schicken manche von denen ihre Briefe immer an den russischen Botschafter in Paris…]

    „Oder hat die Sowjetunion das Besatzungsrecht an die USA abgegeben, wenn ja wann und warum und zu welchen Bedingungen? Wie ist der Status für die französische und britische Besatzungsmacht?“

    Die USA haben und besetzt, du Nazi!!! Warum sonst hier so viele Truppen sein?????

    „Wo genau gelten die SHAEF-Gesetze heute noch? Und was ist heute mit den Besatzungszonen (französisch, sowjetisch), wo diese Gesetze von Anfang an nicht galten?“

    Weil die die weimarer Verfassung/die Verfassung von 1871 überlagern. Lern mal Völkerrecht!

    „Wo und wann wurde die Festlegung der Farbe des Reisepasses im internationalen Völkerrecht geregelt? Wenn die Farbe Rot des deutschen Reisepass der Beweis dafür ist, dass Deutschland besetzt ist, sind dann die Staaten Schweiz, Türkei und Großbritannien ebenfalls besetzt, da auch diese einen roten Reisepass haben? Wenn ja, von wem? War die Sowjetunion besetzt? Ist die Russische Föderation besetzt? Wenn ja, von wem?“

    Andere Länder sind mir egal! Das steht so im Völkerrecht! Lern mal die HLKO! Das Grundgesetz ist keine Verfassung!!! USA!!!

    „Wenn die US-amerikanischen Truppen und Stützpunkte in Deutschland Beweis für die Besatzung durch die USA sein sollen, sind dann die über 35 Staaten weltweit, in denen die USA Militärbasen haben, ebenfalls besetzt? Sind die Türkei und der Golfstaat Katar von den USA besetzt?
    Sind die USA und Kanada von Deutschland besetzt, da dort deutsche Soldaten stationiert sind? Sind Afghanistan und die Türkei von Deutschland besetzt, da auch dort deutsche Truppen sind?“

    Das stimmt nicht!!! Faschist!!!!!

    „Wenn BRD & DDR nicht souverän waren bzw. es heute nicht sind, warum konnten sie dann als nichtsouveräne Staaten 1977-78, 1980-81, 1987-88, 1995-96 und 2011-12 nicht-ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sein?“

    Die BRiD ist kein Staat sondern eine Treuhandverwaltung, eine NGO. Steht auch so bei BUND!!!!!

    „Nach der Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin vom 2. August (Potsdamer Abkommen ist „…jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda (…) vorzubeugen“. Warum setzt die Besatzungsmacht dieses Abkommen nicht mehr durch?“

    Weil die selbst alle faschisten sind! Wir sind Staatenlos!!!!

    „Wer ist Eigentümer der Firma BRD GmbH?“

    Die USA bzw die Juden!!!!!

    „Wo bezahlt die BRD GmbH ihre Steuern und an wen?“

    An die NWO!!! Treuhand!!!!!

    „Warum wurde für das besetzte Deutschland der Status einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht gewählt, wenn doch deutsches Recht durch die Besetzung gegenstandslos ist? Legitimation durch sich selber?“

    Das geht nach Seerecht!!!! UCCC, NWO!!!

    „Wie konnte Deutschland als nichtsouveräner Staat am 15. Januar 1992 Slowenien und Kroatien als unabhängige Staaten anerkennen? Seit wann erkennen Firmen / GmbH andere Staaten an, wo dies doch ein völkerrechtlicher Akt ist?“

    Die Staaten sind auch gegen das Völkerrecht!!! Die haben keinen Geltungsbereich!!!!

    „Warum ist es der BRD GmbH gestattet, an internationalen Sportturnieren teilzunehmen? Können auch andere Firmen an Olympia oder der Fußballweltmeisterschaft teilnehmen?“

    Die verwalten das deutsche Reich. Brot und Spiele!!!

    „Warum konnte Deutschland / die BRD bereits mehrfach (1958, 1961, 1964, 1967, 1970, 1974, 1978, 1983, 1988, 1994, 1999, 2007) den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehaben, wenn es eine Firma ist? Können auch andere Firmen diesen Vorsitz einnehmen?“

    Die EU ist selbst eine faschistische Firma nach Seerecht!!! HLKO!!!!!

    „Seit wann kann eine Firma / GmbH nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein?“

    Deutschland war Mitglied aber nicht die BRiD Co KG

    „Welche Funktion haben die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament? Dürfen auch andere Firmen Abgeordnete in das EU-Parlament als stimmberechtigte Mitglieder entsenden?“

    Es gibt keine Demokratie!!! Volksabstimmung!!! Geltungsbereich!!!

    „Ist es auch anderen Firmen gestattet, einen Kandidaten für das Amt des EU-Ratspräsidenten aufzustellen?“

    Andere Staaten interessieren mich nicht! Die sind auch alle Firmen bei UPIK!!!

    „Wenn man eine GmbH gründet, die den eigenen Namen trägt, wird man dadurch automatisch als Person zu einer GmbH?“

    Personen sind nur Masken und keine Menschen. Siehe „Habemus Papam“ von 56 vor Christus! GRO?BUCHSTABEN!!!!!

    „Warum wird ein Staat automatisch zu einer Firma, wenn er eine UPIK-Nr. hat, wo doch auf der Seite von UPIK steht, dass diese Nummer auch Ministerien und öffentliche Einrichtungen erhalten, wenn sie wirtschaftlich tätig sind?“

    Das ist alles Täuschung! UPIK sagt selbst nur Firmen bekommen eine Nummer! Das ist Gesetz!!!

    „Wie soll ein Staat Bundesschatzbriefe verkaufen, wenn er nicht wirtschaftlich tätig sein darf oder sonst automatisch zu einer Firma wird?“

    Nur Firmen können geschäftlich tätig werden! Deutschland Finanzagentur GmbH!!! Kannst du nicht lesen?

    „Warum hat die Schweiz (und diverse schweizer Behörden) eine Nummer im UPIK-Register? Ist die Schweiz auch eine Firma?“

    Andere Staaten interessieren mich nicht aber wahrscheinlich sind das auch alles Firmen nach UCC.

    „Wo ist geregelt, dass Kriegsgefangenenpost mit 4 Cent frankiert werden muss, obwohl sowohl die Haager Landkriegsordnung als auch der Weltpostvertrag, auf die man sich dabei beruft, ausdrücklich besagen, dass Kriegsgefangenenpost portofrei ist?“

    Deuschland ist besetzt!!!

    „Warum dürfen deutsche Kriegsgefangene sich völlig frei (fast) überall in der Welt bewegen?“

    Was machen dann die Amerikaner hier?

    „Welchen Einschränkungen unterliegen die deutschen Kriegsgefangenen und wo sind diese geregelt?“

    HLKO/Völkerrecht!!!

    „Nach Artikel 1 der Haager Landkriegsordnung müssen Angehörige der stehenden Heere Kombattantenabzeichen tragen. Welches Kombattantenabzeichen ist den deutschen Kriegsgefangenen heute vorgeschrieben a) im Inland, b) bei Auslandsreisen?“

    Steht auf deinem Ausweis!!! Du bist Personal!!!!

    „Warum nehmen deutsche Kriegsgefangene an Militäroperationen z.B. in Afghanistan oder Serbien teil, was ein Verstoß gegen die Haager Landkriegsordnung ist? Werden sie dazu gezwungen?
    Laut Haager Landkriegsordnung sind Kriegsgefangene verpflichtet, ihren Dienstgrad anzugeben. Welchen Dienstgrad haben die Deutschen, die nie in einer Armee gedient haben aber Kriegsgefangene sind?“

    Wir sind alle Personal einer Firma!!!!

    „Nach Artikel 7 der HLKO hat „Die Regierung, in deren Gewalt sich die Kriegsgefangenen befinden,“ … „für ihren Unterhalt zu sorgen.“ Die Regierung welches Landes hat faktisch Gewalt über die Kriegsgefangenen in Deutschland?“

    Das Grundgesetz ist von den Besatzern diktiert! Wir sind besetzt!

    „Nach Artikel 8 der HLKO unterstehen Kriegsgefangene „den Gesetzen, Vorschriften und Befehlen, die in
    dem Heere des Staates gelten, in dessen Gewalt sie sich befinden“. Welches Heer hat faktisch die Gewalt über die deutschen Kriegsgefangenen?“

    Die Amerikaner in Rahmstein

    „Warum wird behauptet, eine Verfassung dürfte nicht Grundgesetz heißen, wenn doch schon im Wörterbuch der Gebrüder Grimm über „Grundgesetz“ steht: „gesetze, die das staatsrechtliche fundament bilden, den rechtscharakter eines reiches, eines staates, einer verfassung u. s. w. bestimmen und grundlage für andere gesetze und rechtsverordnungen sind“?“

    Das steht in der HLKO und in Creifeld’s Rechtswörterbuch. Musst dich mal informieren!!!

    „Wo ist geregelt, dass eine Verfassung „Verfassung“ heißen muss, damit sie eine Verfassung ist?“

    Artikel 146 GG

    „Die Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 und die Weimarer Reichsverfassung von 1919 wurden nicht „vom Volk in freier und geheimer Abstimmung beschlossen“, sondern vom Reichstag bzw. von der verfassunggebenden Nationalversammlung beschlossen. Waren diese Verfassungen damit ungültig? Waren das Deutsche Kaiserreich und die Weimarer Republik damit keine (souveränen) Staaten?“

    Doch, 1871 gab es eine Volksabstimmung / der Kaiser war der souverön. Steht in Artikel 146!!!

    „Wie war das mit der Meinungsfreiheit im Deutschen Kaiserreich, wenn in der Verfassung von 1871 diese Meinungsfreiheit nicht gewährt wurde? Was bedeutet es für die Meinungsfreiheit heute, wenn sich jemand auf die Verfassung von 1871 beruft?“

    Wenn das Kaiserreich wieder existiert bekommst du was du Verdienst, du Verräter!!!!

    „st die Verfassung der USA ungültig, da diese nicht vom Volk in freier und geheimer Abstimmung beschlossen wurde? Ist die USA damit kein (souveräner) Staat?“

    Andere Staaten interesssierten mich nicht, ey!!!

    „Ist Großbritannien kein (souveräner) Staat, da dieses Land keine geschriebene Verfassung hat?“

    Das kann gar nicht!!!

    „Wenn man staatliche finanzielle Forderungen ablehnt, weil die Gesetze dazu keine rechtliche Grundlage haben, werden dann auch staatliche Unterstützung und Leistungen (Hartz 4, Kindergeld, kostenlose Schulbildung, etc.) abgelehnt?“

    Das steht mir zu weil ich much in Vollzeit für die befreiung des deutschen volkes einsetze.

    „Bekommt man Rente, wenn ja, wer hat die entsprechenden Gesetze legitimiert und wann?“

    Alle Gesetze sind ungültig!!

    „Wenn nach römischen Recht (Welches heute immer noch gelten soll), die Namen der Sklaven in Großbuchstaben geschrieben wurden (Siehe Personalausweis), warum wurden dann auch die Namen der Kaiser in Großbuchstaben geschrieben?“

    Das hat der Papst so entschieden!

    „Wer hat ein Interesse daran, dass Deutschland besetzt bleibt und warum?“

    NWO, NWO, NWO. „bestimmte Personen“!!! USA!!!!

  4. Was ist ein Staat?

    Um die Lage der BRD genau nachvollziehen zu können, müssen zuerst die Grundbedingungen, die ein Staat definieren, erläutert werden. Der Zollrat Karl Wicke (hoher Beamter/Stabsoffizier) definierte 1954 einen Staat wie folgt:

    „Der Staat ist die rechtmässige Vereinigung von Menschen (Staatsvolk) innerhalb eines bestimmten Gebietes (Staatsgebiet) unter höchster Gewalt (Staatsgewalt) in einer festen Rechtsordnung (Staatsverfassung).

    Mit Staatsvolk ist die Gemeinschaft der Menschen, die dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen (die Staatsbürger sind) gemeint. Unter Staatsgebiet versteht man das Gebiet, also den Raum, auf dem das Staatsvolk dauernd lebt, und innerhalb dessen sich die Staatstätigkeit entfaltet. Innerhalb des Staatsgebietes gilt die Herrschaftsgewalt (Gebietshoheit) des Staates. Die Staatsgewalt ist die dem Staat innewohnende Fähigkeit, die Herrschaft über das Staatsvolk und das Staatsgebiet auszuüben. Eine Staatsverfassung berechtigt den Hoheitsträger seine Staatsgewalt auszuüben. Sie ist die höchste Rechtsnorm in einem Staat und bezeichnet die Grundrechte, Rechte und Pflichten und definiert das Staatsgebiet in dem sie gilt. Sie muss vom Volk bestimmt und gewählt werden. Durch eine Verfassung konstituiert sich ein Volk in eigener, freier Selbstbestimmung. [1]
    Die Rangordnung der Rechtsnormen im „Staat“ BRD

    Für das Verständnis dieses Textes ist es nützlich den Rang der Rechtsordnungen zu kennen. Internationales Recht steht z.B. über den Gesetzen der Bundesrepublik und damit auch über dem Grundgesetz.

    Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Artikel 25 Grundgesetz (GG) [2]

    Über dem Bundesrecht und damit Grundgesetz stehen z.B.:

    1. Internationales Recht

    Menschenrechtskonventionen bzw. Menschenrechtsabkommen
    Staats- und Völkerrecht
    Haager Landkriegsordnung (HLKO) – Völkerkriegsrecht
    Besatzungsrecht
    SHAEF-Gesetze
    SMAD-Befehle
    Alliierte Kontrollratsgesetze
    Gesetze der Alliierten Hohen Kommission
    Besatzungsstatut

    2. Europarecht
    Was ist die Haager Landkriegsordnung (HLKO)?

    Die Haager Landkriegsordnung ist ein internationales Kriegsrecht, dass die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges betrifft. Sie ist ein wesentlicher Teil des Völkerrechts und enthält für den Kriegsfall Festlegungen für Kriegsteilnehmer. Sie definiert zum Beispiel:

    Den Umgang mit Kriegsgefangenen
    Beschränkungen bei der Wahl der Kriegsmittel
    Die Verschonung bestimmter Gebäude und Einrichtungen
    Den Umgang mit Spionen
    Kapitulationen
    Waffenstillstandsvereinbarungen
    Das Verhalten einer Besatzungsmacht in einem besetzten Gebiet [3]

    Die HLKO ist die Höchste Rechtsnorm zwischen streitenden Parteien und gilt auch auf deutschem Boden, da das Deutsche Reich 1907 der Haager Landkriegsordnung beigetreten ist. Die HLKO ist bis heute in den Beziehungen untereinander gültiges Vertragsrecht und bindend. [4]

    Weiter: http://equapio.com/de/politik/ist-deutschland-ein-staat-oder-ist-die-brd-eine-gmbh/

    • Das Grundgesetz steht über dem Bundesrecht und das Völkerrecht ist dem Bundesrecht im Rang lediglich gleichgestellt. Es gibt kein Recht über dem Grundgesetz.
      Die Haager Landkriegsordnung war 1945 noch kein allgemeines Völkerrecht sondern nur Völkervertragsrecht und wurde bei der Besetzung Deutschlands nicht angewandt.

      • Zum verlinkten Artikel: Geschichtskenntnisse und rechtliche Kenntnisse des Verfassers sind auf dem selben Niveau – unterirdisch nämlich.
        Da wird vom 1. Deutschen Reich gefaselt, das 1871 gegründet wurde. Als 1. Deutsches Reich gilt aber das Heilige Römische Reich Deutscher Nation, das Kaiserreich war in dieser Zählweise das 2., und was das 3. war, weiß dann sogar der Verfasser.
        Dann gibt es z.B. so merkwürdige wie blödsinnige Andeutungen, warum es Grundgesetz ‚für‘ und nicht ‚Grundgesetz der Bundesrepublik heißt. Einzig mögliche Erklärung: Der Genitiv war schon 1949 im Aussterben begriffen, nichts weiter.
        Fazit: Alter Reichsdeppen-Quark. Wen es dafür ein Zeugnis gäbe, würde es lauten: Geschichtskenntnis mangelhaft, juristische Kenntnisse ungenügend, Deutsch gerade so ausreichend.

  5. Hier verfassen die allergrößten Schwachmaten einen Buchstabensalat, vermutlich haben sie denen ihre Hirne schon auf Eis gelegt und existiert nur noch ein Chip im Gebälk! Die Verblödung der Massen nimmt rasant zu! Theodor W. Adorno hatte recht behalten!

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