Die Stadt München und der Umgang mit Pegida

Es ist erfreulich zu sehen, dass auch in München von offizieller Seite ein Umdenken in Sachen Pegida stattfindet. Zwar war beim Protest gegen den Besuch von Lutz Bachmann auf dem Marienplatz auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter mit vor Ort, aber insgesamt erschien der Umgang mit Pegida doch eher lasch.

Von Anfang an liefen bei Pegida militante bekannte Nazis aus der Region mit. Bei Pegida waren die Distanzierungen nur sehr halbseiden, im Gegenteil, man begrüßte einige von ihnen immer wieder fröhlich und Nazis liefen selbst hinter dem Fronttransparent mit. Was nicht verwundert, bietet Pegida doch mit Fremdenhass und Nationalismus all die Anknüpfungspunkte, die es für Nazis attraktiv machen. Eine der herausragenden Tatsachen ist dabei, dass gegen den Anmelder Heinz M. seit Jahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird. Behinderungen Angriffe gegen Journalisten gehörten bei Pegida jedes Mal dazu.

Die politische Lage in München spitze sich immer weiter zu, seit Pegida sogar auf dem Odeonsplatz vor der Feldherrenhalle startete oder endete. Das Argument, man startet ja vor der Theatinerkirche, das glaubte niemand ernsthaft. Zur Erinnerung: Durch den Hitlerputsch (auch genannt: Hitler-Ludendorff-Putsch, Bürgerbräu-Putsch, Marsch auf die Feldherrnhalle) versuchten Adolf Hitler, Erich Ludendorff und weitere Putschisten am 8. und 9. November 1923 in der bayerischen Landeshauptstadt München die Regierungsmacht an sich zu reißen. Odeonsplatz und Feldherrenhalle waren auch in der Zeit des deutschen Faschismus zwischen 1933 und 1945 einer der beliebtesten Aufmarschplätze der Faschisten.

Also nicht nur die Reichsprogromnacht vom 9. November 1938 ist ein historisch belastetes Datum, auch weiter zurück, der Hitlerputsch fand an diesem Datum 1923 in München statt. Pegida wollte trotzdem am 9. November 2015 dort ihre Hetze verbreiten.

Jetzt hat die Stadt München endlich richtig reagiert. Und das Statement dazu spricht ziemlich deutliche Worte, die man sich mal in Gänze anschauen sollte. Folgendes Zitat stammt aus der Stadtrundschau von München, vom 23. Oktober 2015. Zu finden hier, die Ausgabe 203: http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtinfos/Presse-Service/2015.html

(23.10.2015) Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) verlegt zwei Pegida-Demonstrationen. (…) Die für Montag, 9. November, auf dem Odeonsplatz, Platz vor der Feldherrenhalle geplante Demonstration untersagt das KVR an diesem Tag komplett und verlegt sie auf den Folgetag. Am Folgetag darf die Versammlung nicht am Odeonsplatz, Platz vor der Feldherrenhalle stattfinden, sondern wird auf den Odeonsplatz, Höhe Hausnummer 4, am Reiterdenkmal verlegt.
Darüber hinaus darf der bisherige Versammlungsleiter, Heinz Meyer, diese Funktion künftig nicht mehr ausüben.

Ausgangslage

Bereits im September 2015 hatte das KVR versucht, einen Demonstrationszug von Pegida zu verlegen. Die Route sollte an sogenannte historisch belasteten Orten vorbeiführen, denen ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt. Das KVR hatte damals die örtliche Verlegung insbesondere damit begründet, dass mehrere bekannte Rechtsextremisten Teilnehmer der Pegida-Versammlung seien und dass Anhaltspunkte für rechtsextremistische Tendenzen vorlägen. Das Verwaltungsgericht München hat im Eilverfahren den Bescheid des KVR mit der Begründung aufgehoben, dass es keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Versammlung ein „rechtsextremistisches Gepräge“ aufweise. Allein die Teilnahme einiger Rechtsextremisten reiche hierfür nicht aus.

Vor diesem Hintergrund hatte das KVR in den letzten Wochen keine rechtliche Handhabe, Pegida-Versammlungen an historisch belasteten Orten, wie beispielsweise am Platz vor der Feldherrenhalle, zu unterbinden. Allerdings hat das KVR stets darauf hingewiesen, dass neue Erkenntnisse zu den Pegida-Demonstrationen gesammelt werden, um diese für mögliche künftige Verlegungen verwenden zu können. Die Verlegungen am 19. Oktober erfolgten aus anderen Gründen.

Neue Entwicklung

Die gesammelten Erkenntnisse führen nun zu einer Neubewertung der Sachlage. Die Umstände haben sich aus Sicht des KVR insbesondere mit der letzten Pegida-Versammlung am 19. Oktober geändert:

Sie sollte laut Aussage des Versammlungsleiters, Heinz Meyer, unter anderem zum Opfergedenken stattfinden. Hierzu wurde ein Kranz mit der Aufschrift „Zum Gedenken an alle Opfer“ am Platz der Opfer des Nationalsozialismus niedergelegt. Durch die eindeutigen und zum Teil sogar mehrmaligen Äußerungen des Versammlungsleiters „Wollt Ihr den totalen Krieg“ und „schweinische Migranten“ hat dieser während der Versammlung eindeutig offenbart, dass es gerade nicht um das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ging, sondern um deren Verhöhnung.
Hiermit hat sich klar gezeigt, dass die Anmeldung der Versammlung zum Gedenken an die Opfer nur unter dem Deckmantel der sogenannten Bürgerlichkeit erfolgte, es aber allein um deren Verhöhnung ging. Die Teilnehmer der Versammlung haben sich von diesen Äußerungen nicht nur nichtdistanziert, sondern sogar Beifall bekundet.
Die Reaktionen der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und ehemaligen Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dr. h.c. Charlotte Knobloch, haben deutlich gemacht, dass sich die Opfer des NS-Regimes von diesen Äußerungen und vom Verhalten der Demonstrationsteilnehmer verhöhnt fühlen. Charlotte Knobloch schreibt in einem Brief an den Kreisverwaltungsreferenten: „Die jüngsten rechtsextremen Zuspitzungen in der aufgeheizten Situation treiben mich um und lassen mir keine Ruhe. Zu spürbar erwachen gegenwärtig Geister, von denen ich hoffte, ihnen in meinem Leben nie wieder begegnen zu müssen (…). Ich will nicht glauben, dass es in unserem Land möglich ist, dass Verfassungsfeinde, die unser System stürzen und unsere Werteordnung umkehren wollen, mit einem makabren Schauspiel an symbolträchtigen historischen Orten die damaligen Opfer verunglimpfen und die damaligen Täter glorifizieren.“
Die letzten Versammlungen von Pegida in München haben gezeigt, dass die Vorkommnisse vom 19. Oktober kein Einzelfall waren. Sie bringen vielmehr eine seit Wochen andauernde negative Entwicklung innerhalb der Pegida-Bewegung zum Ausdruck:
Eine zunehmende Zahl bekannter Rechtsextremisten nimmt in der Regel an den Pegida-Versammlungen teil, ohne dass sich die Pegida-Verantwortlichen oder die Teilnehmer der Versammlungen von diesen während der Demos distanzieren beziehungsweise ihnen entgegentreten. Vielmehr werden die Rechtsextremisten bei den Versammlungen toleriert und sind seit Wochen meist ein fester Bestandteil der Versammlungen. Bei der vorletzten Versammlung begab sich sogar aus der Versammlung heraus eine Gruppe, unter der sich auch drei Rechtsextremisten befanden, zum Podium der Feldherrnhalle.
In den sozialen Netzwerken werden mehrfach islamfeindliche und eindeutig antisemitische Äußerungen gepostet.
Auch die unverhohlen antisemitischen Äußerungen auf der letzten Montags-Demo von Pegida in Dresden offenbaren antisemitisches Denken der Pegida-Bewegung in Deutschland. Innenminister de Maizière äußerte sich im ARD-„Bericht aus Berlin“ wie folgt zu Pegida: „Inzwischen ist völlig eindeutig, diejenigen, die das organisieren, sind harte Rechtsextremisten“.
Dass sich die Pegida-Bewegung insgesamt zunehmend radikalisiert, zeigt sich auch an den jüngsten Vorkommnissen in Bamberg. Vorgestern hat die Polizei 13 Personen festgenommenen, die nach einer für den 31. Oktober geplanten Demonstration das Abschiebezentrum in Bamberg und ein weiteres Asylbewerberheim mit Sprengkörpern angreifen wollten. Unter den Festgenommenen befindet sich auch ein Organisator des Nürnberger Pegida-Ablegers Nügida.

Örtliche und zeitliche Verlegung

Aufgrund dieser Entwicklungen ist das KVR davon überzeugt, dass eine örtliche beziehungsweise zeitliche Verlegung der Pegida-Versammlungen geboten und rechtmäßig ist. Zudem müssten nun auch für die Verwaltungsgerichte hinreichende Anhaltspunkte für das eigentliche Ansinnen der Pegida-Bewegung vorliegen, die eine Verlegung dieser Versammlungen rechtfertigen. Auch wenn die Versammlungen nicht von rechtsextremistischen Teilnehmern „geprägt“ sind, so ist doch in den letzten Wochen das antisemitische und islamfeindliche Gedankengut sehr klar zum Ausdruck gekommen.
Da das Versammlungsrecht in Artikel 15 des Bayerischen Versammlungsgesetzes eine räumliche oder zeitliche Verlegung einer Versammlung dann zulässt, wenn diese an einem Tag oder Ort stattfinden soll, dem ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt und durch sie eine Beeinträchtigung der Würde der Opfer zu besorgen ist, wird das KVR die anstehenden Pegida-Versammlungen zum Schutze der Würde der Opfer der NS-Zeit wie folgt beschränken:

1. Räumliche Verlegung

(…) Für die Versammlung am Montag, 2. November, ist derzeit kein historisch belasteter Ort angemeldet. Sollte sich dies bis zur Versammlung ändern, verfügt das KVR ebenfalls eine räumliche Verlegung.

2. Zeitliche und örtliche Verlegung

Die Versammlung am 9. November (Reichspogromnacht) darf an diesem Tag im gesamten Stadtgebiet nicht stattfinden und wird auf den Folgetag verlegt. Am Folgetag darf die Versammlung nicht an historisch belasteten Orten stattfinden.

3. Ablehnung des Versammlungsleiters
Der bisherige Versammlungsleiter Heinz Meyer darf bis auf Weiteres nicht mehr in dieser Funktion tätig sein.
Kreisverwaltungsreferent Dr. Blume-Beyerle geht davon aus, „dass mit den jüngsten Entwicklungen nun auch für die Verwaltungsgerichte hinreichend belegt sein müsste, dass bei der Pegida-Bewegung nicht nur die ,besorgte bürgerliche Mitte‘ auf die Straße geht, sondern dass aufgrund der Teilnahme bekannter Neonazis und der eindeutigen und regelmäßigen antisemitischen Äußerungen aus der Versammlung heraus eine gezielte Verhöhnung der Opfer der NS-Zeit bezweckt ist. Aus diesem Grund ist eine Verlegung der Versammlungen an Orte ohne historischen Bezug und eine zeitliche Verlegung hinsichtlich des 9. Novembers geboten, um die Würde der Opfer zu schützen. Gerade die Landeshauptstadt München ist verpflichtet, Versammlungen mit rechtsextremistischen Tendenzen an symbolträchtigen, historisch belasteten Orten zu verhindern. Dies gilt in besonderer Weise auch an symbolträchtigen Tagen wie dem 9. November, dem Tag der Reichspogromnacht, die in München ihren Ausgangspunkt hatte.“

Josef A. Preiselbauer

4 comments

  1. Wie schön, die politisch und administrativ Verantwortlichen wissen genau um den Sachverhalt, schätzen die Situation richtig ein und können nie wieder sagen, es hätte keiner davon gewusst. Nun bin ich gespannt, ob diese Kunde auch bis an die Ohren Dresdner Verantwortlicher dringt. Noch gespannter bin ich, ob und wann all diese Wortbekundungen in konkrete und wirksame Taten umgesetzt werden.

    • Bei den Dresdenern liegt der Fall ja anders wenn ich dem mal Glauben schenke was ich gestern im Radio bezüglich der Pegidakultur aus den „neuen“ Provinzen so gehört habe.
      Da wurde irgend so ein „Schlauer“ Mensch (Historiker glaube ich) gefragt warum es gerade auf dem Gebiet der ehm.DDR so einen starken Rassismus geben würde,seine Antwort:
      Das liegt an der Kultur der Bürger der ehem.DDR,dort wurde alles Fremde erst einmal sofort abgelehnt ,dann kommt da noch der Neidfaktor hinzu der dort auch bemerkenswert hoch war,man gönnte niemandem etwas und dieses gibt man eben an seinem Nachwuchs weiter.

      Daher meine ich
      Da dort nun einmal sehr viele Xenophob und mit Neid beladen aufwuchsen können die nicht anders,man muss sie bemitleiden und nicht verachten

      • Der schlaue Mensch hat das Zwangstopfen und den Status ARD (außer Raum Dresden) vergessen. Dieses Trauma führt in Langzeitwirkung zu PEGIDA…

    • Meine gespannte Erwartungshaltung war berechtigt. Politik schwingt große Reden und droht mit harten Konsequenzen. Bayrische (und auch sächsische) Gerichte setzen das wunschgemäß um … wie gehabt … nichts Neues im Westen und Osten.

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