Der Krieg in Syrien und die einseitigen Positionen der Friedensbewegten

Ich wurde auf ein Flugblatt des Friedensratschlag hingewiesen, mit dem Kommentar, das wäre ausgewogen, ich sehe das anderes. Warum, das habe ich im folgenden Text begründet.

Ich persönlich habe mir in den letzten Jahren angewöhnt, mich nicht aus politischen Gründen auf eine bestimmte Seite zu schlagen sondern die Probleme von mehreren Seiten zu betrachten, bevor ich pauschal verurteile.

Du schreibst, dieser Text vom Friedensratschlag sei ausgewogen. Ich halte ihn für rein politisch antiamerikanisch. Ich habe Videos von dem Giftgasangriff gesehen. Menschen, Kinder, die völlig regungslos verkrampft mit starren Blick auf dem Boden lagen, man sah nur noch den Atem in der kalten Luft. Ob der Angriff nun von der syrischen Armee oder den Rebellen kam, wir werden es nie endgültig wissen. Aber die eine Seite sieht sofort in Assad den Schuldigen, die andere Seite konstruiert sich Beweise, dass es die Rebellen gewesen sein müssen. Je nachdem, was in das eigene Weltbild passt. Was nützt das den Menschen, die dort verrecken?

Und was macht der Friedensratschlag? Er verurteilt nicht den barbarischen Angriff auf Zivilisten, sondern den Luftschlag gegen eine Militäreinrichtung. Ich bin mir sicher, hätten die Russen einen solchen Schlag gemacht, würden ganz andere laut aufheulen, aber der Friedensratschlag wäre verdächtig leise.

Ein Bruch des Völkerrechts? Ein Angriff auf einen souveränen Staat? In Syrien sind schon alle Schranken gebrochen. Fast 500.000 Tote, ein Viertel der Bevölkerung aus dem Land geflohen. Zerbombte Städte. Und von wem? Ich kann es nicht zählen, wieviele dort ihre Finger im Spiel haben. Am Boden der verfluchte Islamische Staat. Die syrischen Rebellen. Die syrische Armee. Die syrischen Zivilisten haben nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Niemand nimmt Rücksicht. Assad, der Bastard, bombt sein eigenes Volk ohne Rücksicht in die Steinzeit, wenn die Falschen am Boden das Land besetzt haben. Aus der Luft bomben die Amerikaner, die Russen, Deutschland fleißig dabei, gibt Ziele vor, bei denen hunderte Zivilisten sterben. Die Türken im Norden sagen, dass sie gegen den IS Einsätze fliegen, treffen aber wie zufällig bei 9 von 10 Angriffen Kurden. Wer will da noch von sich sagen, gut oder böse zu sein?

Aus historischer Solidarität halten viele Linke zu den Russen. Aber nur weil die Sowjetunion vor 25 Jahren mal ein sozialistischer Staat war, heißt das nicht, dass sie heute keine imperialistischen Interessen verfolgen. Die sind genauso für Tote in Syrien verantwortlich. Und nur weil man als Linker oftmals aus Prinzip gegen die USA sein muss, heißt das nicht, dass die USA alleine die Bösen sind. Aber auch die töten in Syrien. Der Angriff auf den Militärflughafen, von den USA ausgeführt, mag ein Angriff gegen einen souveränen Staat gewesen sein. Aber nichts anderes passiert dort schon seit Jahren. Von allen Seiten.

Und jetzt gab es wieder Giftgas, und plötzlich sind die westlichen Staaten aufs Schärfste empört. Und die putintreuen Gesellen sind empört, weil ein Militärstützpunkt der syrischen Armee beschädigt wurde, von dem aus Flugzeuge Tod und Verderben über das Land bringen.

Es ist Ironie, dass gerade ein Satiremagazin wie der Postillon es auf den Punkt bringt: „Menschen ermorden offenbar immer dann nicht mehr ok, wenn Giftgas involviert ist“ und „Mörder ermordet mehrere Menschen, um Mörder zu bestrafen“.

Nein, ich halte diesen Text des Friedensratschlag alles andere als ausgewogen. Ausgewogen wäre eine Verurteilung aller involvierten Parteien und die Forderung, dass alle die Waffen niederlegen. (Was aber vor allem beim IS eine reine Utopie wäre.)

Zum Friedensratschlag selber, ich habe mich auf deren HP mal umgeschaut. Da findet man dann in den Friedenspolitischen Forderungen Sätze wie „Dabei sitzen (Beim G20) wichtige Staatslenker, die im Syrienkrieg völkerrechtswidrig Krieg führen, am Tisch: die USA, die Türkei, Saudi-Arabien, Frankreich und Deutschland.“ Russland wird wieder mal unter den Teppich gekehrt, als ob die auch nur einen Deut besser wären. Israel wird in dem selben Text verurteilt, wie wäre es anderes zu erwarten, aber der Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung und der Antisemitismus sowie die Vernichtungswünsche von Hamas und Fatah ignoriert. Leute wie Ken Jebsen oder Danile Ganser werden auf der Seite gelobt, das reicht mir. Ich bin auch für Frieden. Natürlich. Aber ich habe auch rote Linien, und die überschreitet der Friedensratschlag öfters. Nein, Danke, darauf verzichte ich.

Ich halte das Flugblatt also nicht für ausgewogen. Wenn, dann sollten wir alle Beteiligten am Syrienkrieg für ihre Taten verurteilen. Und mit alle meine ich wirklich ALLE.

Josef A. Preiselbauer

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