AfD: Beleidigen, Lügen, Kneifen, Unwissen… (Teil 3)

Zur Vorgeschichte dieses Artikels siehe „Wie die AfD mich enttarnte“ Teil 1 & Teil 2.

Wenn im Folgenden von der AfD die Rede ist, dann ist damit immer der Kreisverband Freising Pfaffenhofen gemeint. Es geht hier nicht um die Gesamtpartei oder den Landesverband Bayern.

Nun hat die AfD wohl doch kalte Füße bekommen. Nachdem sie erst meinten, sie würden mich auf ihrer Facebookseite nicht sperren, weil ich niemand beleidigt habe (Im Gegensatz zu Fans und Mitgliedern dieser Partei gegenüber mir), verstecken sie inzwischen meine Kommentare und haben bereits angedroht, mich komplett zu sperren.

Die AfD zeigt hier auch mal wieder ihr geballtes Unwissen. Die KPD, in der ich mal Mitglied war, war und ist nicht verboten. Sie wurde 1990 in Ost-Berlin gegründet und bestand so auch nach dem 3. Oktober 1990 in der BRD. Diese KPD fällt nicht unter das KPD-Verbot von 1956 und trat sogar bereits bei mehreren Landtagswahlen an.

Aber natürlich ist das sowieso nur eine Ausrede. Die AfD hat es nicht ertragen, dass man ihnen Konter gab, dass man ihrer Meinung widersprach und Argumente gegen Rassismus und Homophobie brachte. Die AfD möchte weiterhin in ihrer Filterblase leben, andere Meinungen sind da unerwünscht. Und sich mit anderen Meinungen auseinandersetzen, das will die AfD schon gar nicht. Da kommen dann auch Neumitglieder und beleidigen mich als Antisemit.

Gerhard-Michael Welter aus Moosburg, ehemals in der CSU, dort freiwillig gegangen worden, ist schon öfters durch solche Sprüche mir gegenüber aufgefallen. Im merkur gab es einen interessanten Bericht über ihn: „Ich bin ein Nazi und das sehr gerne, und zwar so“. Welter war auch nachweislich an der Diffamierungskamapnge der AfD auf ihrer Facebookseite gegen mich beteiligt, zwar nicht als Autor, aber er hat der AfD das Material geliefert. Das ist inzwischen nicht nur nachgewiesen, es wurde von ihm sogar in einem Gespräch mit einer Bekannten bestätigt.

Mit AfD-Mitgliedern, die auf ihrer Facebookseite andere Menschen beleidigen, hat die AfD also kein Problem. Inzwischen wurde der komplette Kommentarstrang offensichtlich gelöscht. Aber bestimmt nicht wegen der Beleidigungen durch Welter.

Also ich fasse zusammen:

  • Die AfD beleidigt: Siehe oben.
  • Die AfD lügt: Über mich erzählen sie u.A., ich wäre Mitglied der Linkspartei.
  • Die AfD kneift: Demokratischer Diskus ist ihnen fremd, sie wollen nur diskutieren, was in ihr rechtes Weltbild passt, abweichende Meinungen werden gelöscht, die politischen Gegner diffamiert.
  • Die AfD fällt durch Unwissen auf: Recht am eigenen Bild halten sie für ein „Elementares Menschenrecht“, sie haben keine Ahnung von den entsprechenden Gesetzen.

Da möchte man der AfD ein Zitat ihres Bundesvorsitzenden entgegenhalten:



„Meinungsfreiheit ist etwas, was unsere Partei extrem hochhält. Darum müssen wir auch Schmerzen akzeptieren, wenn man über uns Dinge sagt, die wir für schwer bis nicht erträglich halten.“

Jörg Meuthen, Vorsitzender der AfD

Wie die AfD mich enttarnte – Teil 2

Teil 1 findet ihr hier.
Wenn im Folgenden von der AfD die Rede ist, dann ist damit immer der Kreisverband Freising Pfaffenhofen gemeint. Es geht hier nicht um die Gesamtpartei oder den Landesverband Bayern.

Nachdem die AfD ankündigte, mich zum Star ihrer Facebookseite zu machen, von der niemand weiß, wer persönlich dahinter steht, hat sie ihren Worten Taten folgen lassen. Das ganze war auf so vielen Ebenen verrückt und voller Fehler und Unterstellungen, dass man eigentlich nur darüber lachen kann. Gleich drei Facebookeinträge haben sie mir gewidmet. Man könnte denken, sie haben nichts Besseres zu tun, als politisch Andersdenkende öffentlich versuchen zu denunzieren.

Im ersten Beitrag wollten sie mal wieder beweisen, wie clever sie sind, dass sie meinen Realnamen kennen. Das rauszukriegen ist allerdings gar kein Problem. Der steht nämlich für jeden sichtbar im Impressum meines Blogs. Schon immer. Viele meiner Freunde kennen den auch, warum auch nicht? Unter dem Menüpunkt „Warum dieses Blog?“ habe ich dazu auch geschrieben:

„Also habe ich dieses neue Blog unter www.preiselbauer.de eingerichtet und werde es unter dem Namen meines Alter Ego Josef A. Preiselbauer führen. Der Name ist mir vor Jahren mal spontan eingefallen, ich finde er klingt schön bayrisch. Zwischendurch hatte ich ihn mal eine Weile in meinem Roten Blog benutzt. Nun kommt er hier zu Geltung. Anonym bin ich trotzdem nicht, im Impressum kann jeder meinen richtigen Namen lesen. Es ist einfach eine Sache aus Spaß.“

Witzigerweise nennen mich Freunde in München trotzdem nur Preiselbauer oder Josef und ich reagiere auch darauf, als wäre es mein wirklicher Name. Das die AfD mich mit Realnamen anspricht liegt einfach daran, dass sie mich versuchen damit einzuschüchtern. „Hihi, wir kennen Dich, pass nur auf!“ Oder sieht das jemand anders? Wenn ihnen der AfD-Flüsterer das nicht verraten hätte, dann würde es für die AfD keinen Unterschied geben, wenn sie weiter mit dem Preiselbauer diskutieren.

Mit Einschüchterungsversuchen ist die AfD aber nicht die Erste. Die Neonazipartei „Der Dritte Weg“ hat es auch noch versucht, indem sie mir eine Postkarte schickten.

Doch dann blamiert sich die AfD richtig. Sie schreiben „…Homepage, neudeutsch Blog genannt“. Heißt das jetzt, „Homepage“ ist altdeutsch? Also bitte, wo bleibt denn da der biodeutsche Patriotismus? Das heißt doch „Weltnetzseite“! Was ein Blog ist und warum das so heißt, das ist für die AfD sicher Neuland. Dass sie mich einen „angeblichen Menschenfreund“ nennen, nun gut, abgewunken. Dass sie mir vorwerfen zu denunzieren… Merkte was? Was macht die AfD denn gerade?

Aber es geht noch peinlicher für die AfD! Da schreiben sie doch tatsächlich von einem „elementaren Menschenrecht, nämlich das Recht am eigenen Bild“. Dass sich die AfD mit Menschenrechten nicht so auskennt, das überrascht sicherlich nicht. Eines ist aber Fakt, das so genannte Recht am eigenen Bild beruhtauf einem bundesdeutschen Gesetz, mit Menschenrechten hat das gar nichts zu tun. Vielleicht sollte sich die AfD mal mit dem „Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie“ beschäftigen, kurz auch Kunsturheberrechtsgesetz genannt. Dort findet man nämlich unter §23 folgendes:

(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
1.
Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
2.
Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
3.
Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;

Im Falle der angeblichen Denunziation ist auf dem Foto nämlich eine angemeldete Demonstration der NPD in Freising zu sehen. Und damit greift schon mal Punkt 3: „Bilder von Versammlungen…“. Außerdem dürfte das auch unter Punkt 1 fallen: „Bildnisse aus dem Bereich Zeitgeschichte.“ Also alles in Ordnung.

Was ich aus meiner eigentlichen Heimat, der DDR, oder wie die AfD schreibt, „dem SED Unrechtsstaat DDR“, nicht kenne, sind Neonazis, die öffentlich auf der Straße demonstrieren dürfen. Aber dafür haben wir ja jetzt eine Demokratie, die auch der AfD eine Meinungsäußerung erlaubt, genauso wie mir, und natürlich mir auch erlaubt, die Meinung der AfD zu kritisieren oder einfach falsch zu finden und das sagen zu können. Womit die AfD offensichtlich große Probleme hat, wenn ich mir anschaue, wie sie auf meine Kommentare auf ihrer Facebookseite reagieren.

Damit komme ich zum zweiten Teil der AfD-Intifada gegen mich.

Ich bin also ein „strammer Kommunist“, der auf „homosexuellen Gutmensch“ macht. Ok, Kommunist stimmt. Gutmensch stimmt auch, im Gegensatz zu den Schlechtmenschen von der AfD. Aber homosexuell ist dann doch falsch geraten. Ich setze mich für die Rechte Homosexueller ein, selbstverständlich! Liebt doch, wen ihr wollt, wenn ihr wollt. Ich bin aber selber nicht homosexuell. Für die homophobe AfD offensichtlich ein Problem, dass sie gerade das ansprechen.

Dann nennen sie mich einen „Humanist, der einen Massenmörder verehrt.“ Ob ich Stalin verehre? Nein, ich verehre grundsätzlich niemanden. Ich beschäftige mich mit dem Thema. Und das deutlich intensiver, als die AfD, die dazu Wikipedia konsultieren muss. Allerdings im Gegensatz zu vielen Genossinnen und Genossen aus dem kommunistischen Lager sehe ich Stalin durchaus kritischer. Aber das ist ein Thema, das würde hier zu weit führen. Was die AfD nicht wusste, ist, dass ich die Seite www.stalinwerke.de betreibe.

Das kam dann wohl doch überraschend. Die AfD weiß aber auch nicht, was ich sonst noch so für Webseiten betreibe, geheim ist davon nichts.

Dann folgen noch drei Links.

www.woschod.de



Ja, mein altes Blog. Kann und darf man immer noch lesen und so soll das auch bleiben. Da steckt viel Arbeit drinne. Deshalb habe ich es auch in meinem neuen Blog meherfach verlinkt. Unter Anderem unter dem Menüpunkt „Warum dieses Blog“ und im

www.preiselbauer.de/impressum/

welches man wohl nach langen Suchen bei der AfD gefunden hat.

Besonders schön ist der Link, den die AfD noch präsentiert:



http://de.alt.folklore.ddr.narkive.com/iKV0bL5X/stalinwerke

Hach ja, das waren damals noch Zeiten, als wir uns im Usenet die Köpfe heiß diskutiert haben. In dem Fall da geht es um die Frage, wieviele Bände der Stalinwerke in der DDR veröffentlich wurden. Da hat die AfD ja was gefunden! Tolle Recherche. Und mehr geht nicht?

Und damit kommen wir zum dritten Teil der AfD-Aufklärungsorgie über mißliebige politische Gegner.

Meine Posts, die AfD meint sicher meine Kommentare, erzeugen also bei einigen schallendes Gelächter und bei anderen blanke Wut. Damit kann ich leben. Ich erwarte von politischen Gegnern eher keine Zustimmung. Das dann allerdings gefordert wird, mich zu sperren, das sagt viel über die Filterblase aus, in der viele der besorgten Bürger leben möchten. Andere Meinungen sind da nicht gerne gesehen. Und sich damit auseinandersetzen? Da wird dann doch lieber beleidigt. Aber wie die AfD richtigerweise festgestellt hat, habe ich in den Diskussionen niemanden beleidigt. Im Gegenteil, ich habe sachlich argumentativ meine Gedanken geäußert. Na ja, meistens zumindest, manche Leute geben halt echt solche Steilvorlagen, das man sich nur noch lustig darüber machen kann. Nicht war „Frau Weigelt“? (Insiderwitz!)

Dann unterliegt die AfD aber einem großen Irrtum. Weder bin ich noch war ich jemals Mitglied der Linkspartei. Dass ich mal auf der offenen Liste zur Stadtrats- und Kreistagswahl stand, bedeutet nicht, dass ich da Mitglied sein muss. Die AfD, die selber zu Wahlen antritt, sollte eigentlich wissen, dass es so etwas wie offene Listen gibt. Die AfD verbreitet hier also eine Lüge!

Das soll es soweit gewesen sein. Als Fazit kann man sagen, die AfD hat sich mit dieser Aktion ordentlich blamiert. Demokratischer Diskurs scheint ihr fremd zu sein. Politische Gegner werden lieber diffamiert, anstatt auf ihre Argumente einzugehen. Mir ist kein Fall bekannt, in dem eine Partei in Deutschland schon mal so eine Aktion gestartet hat. Aber die AfD ist halt anders. Und liefert damit einen weiteren Grund, absolut unwählbar zu sein.

PS: Wir wissen, welche Person an dieser Aktion maßgeblich beteiligt gewesen ist. Er hat sich bereits mehrfach verraten. Diese Person kommt aus Moosburg, war früher mal in der CSU und ist erst seit kurzer Zeit AfD-Mitglied. Fällt ansonsten vor allem durch fremdenfeindliche, antisemitische und verschwörungstheoretische Beiträge bei Facebook auf. Zur AfD kann ich da nur sagen, den habt ihr verdient.

Wie die AfD mich enttarnte – Teil 1

Die AfD ist schon ein komischer Verein. Wollen immer ganz demokratisch sein, und mit einem diskutieren, aber wenn man dann mit ihnen diskutiert, dann werden sie sauer. Und bei konkreten Fragen weichen sie aus. Im speziellen Fall geht es heute mal um den AfD KV Freising-Pfaffenhofen. Viele der folgenden Links müssen leider direkt zu Facebook gehen, das lässt sich in dem Falle nicht verhindern. Ich werde in den Screenshots auch keine Namen anonymisieren, da diese öffentlich auf der AfD-Seite stehen.

Ich lasse mich ja von der AfD (Es ist hierbei, wenn nicht anders erwähnt, immer der KV Freising-Pfaffenhofen gemeint, wenn ich von der AfD spreche.) nicht beeindrucken. Im Gegenteil. So ganz demokratisch suche ich das Gespräch mit ihnen. Vor zwei oder drei Jahren bin ich mal zu einem ihrer offenen Bürgertreffen in Freising gegangen, damals beim Löwenwirt. Wir haben uns nett unterhalten. Natürlich hatten wir zu vielen Dingen unterschiedliche Ansichten, das wird sich auch nicht ändern, aber interessant war es trotzdem. Heute (Dienstag) bin ich sogar extra nach Dachau gefahren, um mir einen Vortrag von Christian Jung bei der AfD Dachau-FFB über den Links-Staat anzuschauen. War lustig. Und hat mich darin bestärkt, hier in München zu bleiben, wo die Politik doch etwas versucht gegen Rechts zu unternehmen.

Und unsere regionale AfD? Sie posten immer fleißig bei Facebook. Natürlich erfährt niemand, welche Personen da schreiben, sie machen sich die Anonymität einer Seite bei Facebook zu nutzen. Von ihren Lesern und Leuten, die dort diskutieren, fordert die AfD allerdings, dass die sich namentlich zu erkennen geben.

Ich habe mehrfach nachgefragt. Die AfD ist wohl eindeutig gegen das Recht auf Anonymität im Internet. Solange es für andere gilt. Interessant übrigens die obige Drohung, mich zum Star zu machen, also mich zu outen. Das haben sie an mehreren Stellen wiederholt.

Sicher ist auch, wenn man nicht mit Realnamen bei Facebook unterwegs ist, dann verweist die AfD in typisch deutscher Obrigkeitshörigkeit auf die AGB von Facebook und nennt einen beim Realnamen. Nun ist mein Realname kein Geheimnis, ich nutze ihn nur einfach bei Facebook nicht sondern meinen Künstlernamen „Josef A. Preiselbauer“. Das hält die AfD natürlich nicht ab, den trotzdem zu schreiben. Das Ziel ist natürlich klar, der Versuch von Einschüchterung von Personen, die nicht die Meinung der AfD vertreten.

Interessant übrigens hier am Anfang des Screenshots der Beweis, dass es für die AfD heute keine Nazis mehr gibt. Wie gesagt, komische Truppe.

Nun bin ich ja sehr gespannt, was die AfD da wohl über mich weiß, von dem ich nichts weiß. Lassen wir uns überraschen, dann erscheint Teil 2 dieses Blogeintrags.

NPD in Freising

Zum 1. Mai meinte die regionale NPD mal wieder in Freising ihren Reichsparteitag eine Kundgebung abzuhalten. Es war nicht viel zu erwarten und das wurde noch unterboten.

Ganz in der Tradition deutscher Unpünktlichkeit sammelte man sich am Bahnhof und lief dann irgendwann zum Kriegerdenkmal. Dort waren durch die Polizei, die an diesem Tag sicher auch lieber frei gehabt hätte, Hamburger Gitter aufgebaut, um den Gegenprotest auf Abstand zu halten.

Die Nazis, unter ihnen regional bekannte Persönlichkeiten wie Manfred Waldukat, Renate Wehrlberger, Vincent Jogginghose, der Penny-Mann und Bernd-Christopher Balbin, sammelten sich kurz vor der italienischen Eisdiele, deren Mitarbeiter alles andere als begeistert wurden. Zu Beginn wurde uns eindrucksvoll die mangelhaft funktionierende Soundanlage vorgeführt. Diesmal nicht die Wohnzimmerlautsprecher von Waldukat, mit der er uns im letzten November so erfreut hat.

Die Reden, muss man nicht viel zu sagen. Volkstod, Überfremdung, Großer Austausch, alles, vor dem die NPD halt so Angst hat. Den Menschen in Deutschland geht es immer schlechter und eine Sozialwohnung in München erhält nur der Mann aus dem Kongo, aber kein Deutscher.

Zwei Stunden später war der Spuk endlich vorbei, man sang noch alle drei Strophen des Deutschlandliedes, das heißt, man versuchte es, und es ging wieder zurück zum Bahnhof, in einigen Abstand von ein paar lauten Antifaschist_innen begleitet.

Zum Gegenprotest in Freising kamen ca. 150 Teilnehmer_innen, einige davon waren sogar aus München angereist. Die Antifaschist_innen waren definitiv lauter, da half auch der Sicherheitsabstand zur NPD nichts. Besonders schön war die Aktion von Haus 27.

72. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau

„Das Bild dessen, was Menschen Menschen antun, um sie zu peinigen, zu erniedrigen, zu vernichten, sie in krankem und gesundem Zustand auszubeuten, in ihrem Alter, ihrer Kindheit, ihrem Siechtum, und zwar ununterbrochen, in jeder einzelnen Minute – dieses Bild kann selbst dem eingefleischtesten Menschenfeind den Atem rauben, der glaubte, keine menschliche Niedertracht sei ihm fremd.“ (Stanislaw Lem)

Am 29. April 1945 befreiten Soldaten der 7. US-Armee das KZ Dachau und beendeten damit eine 12-jährige Leidenszeit. Dachau war das erste von den Faschisten errichtete Konzentrationslager, insgesamt litten dort über 200.000 Menschen, mehr als 40.000 von ihnen wurden ermordet. Das KZ verfügte über 169 Außenlager, eines davon in Neufahrn bei Freising, welches erst 1945 errichtet wurde um eine Ergänzungsstartbahn für den Flughafen Schleißheim zu errichten.

Das Außenlager Neufahrn, von den Faschisten fälschlicherweise Eching (Ein Nachbarort) genannt, wurde ebenfalls am 29. April von der US-Armee befreit. Dem gedachten am 29. April 2017 ca. 200 Menschen in Neufahrn mit der Einweihung eine Denkmals, welches an diesen Ort erinnert.

Am 30. April 2017 fand im ehemaligen KZ Dachau die offizielle Gedenkfeier an die Befreiung vor 72 Jahren statt. Ab 9:30 gab es drei kleinere Veranstaltungen, eine ökumenische Gedenkfeier im Karmel Heilig Blut, ein russisch-orthodoxer Gottesdienst in der Christi-Auferstehungs-Gedächniskapelle sowie eine Gedenkfeier am jüdischen Mahnmal, von dem die folgenden Bilder stammen. Es sprachen unter Anderem der Vorsitzende des Zentralrat der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, sowie die ehemalige Vorsitzende des ZdJ und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch

Um 10:45 begann die zentrale Gedenkveranstaltung vor dem ehemaligen Krematorium, mit Reden von Ernst Grube, Holocaust-Überlebender und kommissarischer Vorsitzender der Lagergemeinschaft und Florian Hartmann, Oberbürgermeister der Stadt Dachau. Am Mahnmal des unbekannten Häftling wurde ein Kranz niedergelegt. Anwesend waren auch einige Überlebende des Konzentrationslager.

Unter den Fahnen der Staaten, aus denen Menschen in Dachau gequält und ermordet wurden, ging man gemeinsam zum ehemaligen Appellplatz.

Vor dem Internationalen Mahnmal fand ein Gedenken statt, es sprachen Dr. Gabriele Hammermann, Leiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau, Staatssekretär Georg Eisenreich, General Jean-Michael Thomas, Präsident des Comité International de Dachau (CID) sowie zwei junge Frauen, die im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahr viele Gespräche mit Zeitzeugen führten.

Zum Abschluss wurden 100 Kränze im Gedenken niedergelegt.

Anschließend fand auf dem nahegelegenen ehemaligen SS-Schießplatz eine weitere Gedenkfeier statt. An diesem Ort wurden sowjetische Kriegsgefangene sofort nach ihrer Ankunft in Dachau erschossen.

„Ich glaube nämlich nicht, daß die Menschheit ein für immer hoffnungsloser und unheilbarer Fall ist.“ (Stanislaw Lem)

Jüdische Antifa

Auf Klasse gegen Klasse ist ein Text erschienen, der mich, höflich ausgedrückt, zum Kopfschütteln gebracht hat.

„Jüdische Antifaschistische Aktion Berlin gegründet“

Oh, schön, denke ich mir da erst mal, eine jüdische Antifa, klingt doch gut. Aber dieser Text kann nur von so genannten Selbsthassenden Juden geschrieben worden sein. Im Folgenden werde ich auf einige Punkte eingehen. Alles natürlich meine ganz persönliche Meinung.

Zuvor doch kurz etwas zu Klasse gegen Klasse und dort veröffentlichten Texten. Auf dieser Seite erscheinen Artikel wie „Aufruf zu Generalstreik in Unterstützung der palästinensischen Gefangenen in Israel“. Zitat aus dem Text:

Am vergangenen 17. April, gleichzeitig mit dem nationalen Tag der Solidarität mit den Gefangenen, begannen rund 1.500 Häftlinge den Protest, angeführt von Fatah-Politiker Marwán Barguti, welcher einen „Streik für die Freiheit und die Würde“ ausrief.

Barguti sitzt derzeit wegen mehrfachen Mordes und Terrorismus in einem israelischen Gefängnis.

Ein weiterer Text auf Klasse gegen Klasse trägt den Titel „Für einen revolutionären Antizionismus!“. Ein jüdischer Staat1 wird dort als „utopisch und reaktionär“ bezeichnet, man träumt vom revolutionären Klassenkampf, der alle Probleme beseitigen wird. Dabei wird, richtigerweise, auch die Führung von Hamas oder von Fatah als reaktionär bezeichnet, allerdings nicht die Organisation an sich. Zitat aus dem Text:

Wir von RIO und der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale (FT-CI) lehnen das „Existenzrecht“ eines zionistischen Staats ebenso ab wie die kolonialistischen Osloer „Friedensverträge“ von 1993 oder die „Zwei-Staaten-Lösung“.

Man ahnt, wohin die utopische Reise von Klasse gegen Klasse wirklich geht. Israel als zionistischer Vorposten der imperialistischen USA gehört vernichtet. Wie schnell die Utopie von einem gleichberechtigten Leben von Juden und Arabern nebeneinander an der Realität vorbei geht, erkennt man daran, wie viele Juden heute noch in arabischen Ländern oder Gaza unbehelligt leben können.2

Doch nun zu dem Manifest, welches natürlich auch direkt auf jewishantifaberlin erschienen ist. Während der Terrorismus gegen Israel, früher vor allem mit Sprengstoff, jetzt hauptsächlich mit Messern, Autos und Raketen, während also dieser Terrorismus in dem Text mit keinem Wort erwähnt wird, schreibt man bei Israel von einer „kolonialistischen Politik, Besatzung und Enteignung“. Der Antisemitismus der Araber, der Wunsch von Fatah und Hamas, die Juden ins Meer zu treiben und ein über das ganze Gebiet ausgebreitetes judenreines Palästina zu schaffen, wird an keiner Stelle erwähnt.

Über Antideutsche wird geschrieben:

Wir stellen fest, dass die antideutsche Ideologie Antisemitismus völlig unabhängig von Kontexten diagnostiziert: Zuerst koppelt sie Antisemitismus von Jüd_innen und deren Erlebnissen ab, um Antisemitismus zu einem politischen Mittel umzufunktionieren, mit Hilfe dessen politische Ziele erreicht werden können, die nicht notwendigerweise mit Jüd_innen in Verbindung stehen.

Das ist der Vorwurf, der Begriff Antisemitismus wird nur zum eigenen Zwecke verwendet.

Und weiter an der Stelle:

Zum Zweiten definiert sie [Die Antideutschen] jede Kritik an der politischen Struktur und Politik des Staates Israel als antisemitisch.

Wem das jetzt nach „Man darf ja Israel nicht kritisieren, sonst ist man gleich Antisemit“ klingt, der hat wohl richtig verstanden.3 Aber selbstverständlich darf jeder, der sich, aus welchen Gründen auch immer, dazu berufen fühlt, Israel zu kritisieren, dies auch tun. Doch oftmals steckt hinter so genannter Israelkritik nichts anderes als versteckter Antisemitismus. Auch das unter „Antizionismus“ zu verklausulieren hilft nicht, wie ein deutsches Gericht vor kurzem klarstellte. Bei der Jüdischen Antifa sieht man das erst genauso, nur um diese Einschätzung im nächsten Satz gleich wieder zu revidieren.

Uns ist ebenso klar, dass antisemitische Positionen oft antizionistische Kritik benutzen, und begegnen allen Verbündeten mit Vorsicht. Wir denken jedoch, dass Antizionismus als eine politische Definition, und als Teil einer anti-nationalistischen Ideologie, keine inhärenten antisemitischen Implikationen hat.

Also Antizionismus hat keine antisemitische Implikation, wenn es um anti-nationalistischen Ideologie geht? Der Zionismus ist selbstverständlich eine Nationalbewegung. Eine, die entstand, als in Europa Nationalstaaten groß und der Antisemitismus stärker wurden. Im Gegensatz zum nationalistischen Großmachtbestreben europäischer Staaten, Deutschland als herausragendes Beispiel sei genannt, hatte der Zionismus nie das Ziel, ein jüdisches Großreich aufzubauen oder gar die Welt zu beherrschen, auch wenn viele Verschwörungsideologen dies heutzutage herbeifantasieren. Der Zionismus war die letztlich erfolgreiche Bestrebung, den Jüdinnen und Juden, die jahrhundertelang unter Verfolgung, Diskriminierung und Pogromen, gipfelnd in der Shoa, litten, eine sichere Heimstatt zu schaffen, in der sie sicher vor Verfolgung leben konnten. Der Zionismus führte zum Staat Israel. Und während Israel am Tag seiner Gründung seinen arabischen Nachbarn die Hand im Wunsch nach Frieden entgegenstreckte, überfielen diese das neue und kleine Land. An dem Wunsch, Israel von der Karte zu streichen, hat sich bei den meisten Nachbarn Israels bis heute nichts geändert. Wer also meint, den Zionismus zu bekämpfen, bekämpft damit die Existenz Israels als jüdischen Schutzraum. Das ist der Wunsch der Jüdischen Antifaschistischen Aktion Berlin.

Weiter ist in dem Text zu lesen:

Die erstarkte radikale Rechte (die hinreichend bekannte antijüdische und antisemitische Wurzeln hat) ist zum Zweck der Schaffung einer neuen Front gegen den neuen „Feind“, dem Islam, zum Schulterschluss mit zionistischen Jüd_innen, Israelis und dem Israelischen Staat bereit: Israelische Politiker_innen kollaborieren öffentlich und ohne Berührungsängste mit Parteien wie der Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ), Marine Le Pens Front National (FN), und sogar mit der deutschen Alternative für Deutschland (AfD). Teile der pro-israelischen Linken in Deutschland missbrauchen die Existenz von Jüd_innen für die Legitimierung ihres seit Langem schwelenden Rassismus und ihrer Islamophobie.

Ein Schulterschluss zwischen Rechten und Juden ist in der Tat zu kritisieren, ja geradezu irrsinnig. Das sagt auch die Jüdische Antifaschistische Aktion Berlin. Doch ganz so einseitig, wie das hier beschrieben wird, ist es dann doch nicht. Das konnte man erst vor kurzem wieder erleben, als sich die AfD bei den Jüdinnen und Juden in Deutschland versuchte anzubiedern. Gideon Botsch hat das in der Jüdischen Allgemeinen als einer von vielen kommentiert. Auch Shahak Shapira hat dafür klare Worte gefunden: „Liebe AfD, Juden brauchen euren Schutz nicht“.

Das Highlight in dem Manifest sind jedoch die folgenden Worte.

In der deutschen Linken ist es gebräuchlich, den Staat Israel als einen „Jüdischen Staat“ zu bezeichnen. Es ist erstaunlich, dass diejenigen, die einen „Islamischen Staat“ ablehnen würden und sicherlich auch die Idee, staatlich zugestandene Rechte und Freiheiten an die ethnische und religiöse Zugehörigkeit seiner Bürger_innen zu binden, keinerlei Bedenken bezüglich eines „Jüdischen Staates“ haben.

Hier die Begriffe „Jüdischer Staat“ und „Islamischer Staat“ in einen Topf zu werfen, ist so unsagbar dumm! Natürlich ist Israel ein jüdischer Staat. Ein Staat, der für die Jüdinnen und Juden geschaffen wurde. Ein Staat, der den Davidstern als Symbol des Judentum in seiner Flagge hat. Und gleichzeitig ein Staat, in dem Religionsfreiheit und Demokratie herrschen, in dem Muslime und Christen angstfrei leben können. Im Gegensatz zu den benachbarten arabisch-muslimischen Staaten, und ganz besonders im Gegensatz zu der mordenden Terrorbande, die sich Islamischer Staat nennt und Muslime umbringt.

Anschließend zählt die Jüdische Antifaschistische Aktion Berlin auf, mit welchen Organisationen sie sich solidarisch erklärt. An erster Stelle steht da BDS (Boycott, Divestment and Sanctions). Ich habe einen Vertreter von BDS in München mal erlebt.

BDS ist das neue „Kauft nicht beim Juden“. Oh, aber natürlich geht es nicht gegen Juden sondern nur gegen Israel. Und Israelkritik muss doch erlaubt sein, oder? Natürlich. Aber was BDS fordert, ist die Pulverisierung des jüdischen Staates, in der Konsequenz die Vertreibung aller Juden aus dem Nahen Osten.

BDS schreibt auf seine Seite http://bds-kampagne.de/:

Inspiriert vom Kampf der Südafrikaner*innen gegen die Apartheid ruft die palästinensische Zivilgesellschaft zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel auf, bis dieses internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt.

Und fordert:

Die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN Resolution 194 vereinbart wurde, respektiert, schützt und fördert.

BDS fordert ein Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtlinge nach Israel. Und da reden wir nicht von einigen Hunderttausenden Menschen sondern von mehreren Millionen. Die Palästinenser sind nämlich die einzigen Flüchtlinge, die ihren Flüchtlingsstatus vererben. Sie leben heute in Flüchtlingslagern, teils in den umliegenden arabischen Staaten, unter meistens elenden Bedingungen. Die Araber haben kein Interesse, das Leben der so genannten Flüchtlinge zu verbessern, denn sie benutzen diese Menschen als Faustpfand gegen Israel. Wenn der Islamische Staat palästinensische Flüchtlingslager angreift, sind die Kritiker Israels leise. Eine Rückkehr Millionen von Arabern nach Israel als Flüchtlinge würde die Kräfteverhältnisse in dem demokratischen Land völlig verändern. Um Tuvia Tenenbom zu zitieren:

Was würde in diesem Land passieren, wenn seine Juden die Minderheit wären? Nun, wie ein europäischer Menschenrechtler zu mir sagte, besteht die „Möglichkeit“, dass die Juden möglicherweise leiden würden …
Sie wissen, was er mit „leiden“ meint, nicht wahr?

Nur am Rande: BDS fordert kein Rückkehrrecht der vertriebenen Juden aus den arabischen Ländern.

Desweiteren ist die Jüdische Antifaschistische Aktion Berlin solidarisch mit Berlin Against Pinkwashing. Der Vorwurf des Pinkwashing bedeutet, dass Israel nur deshalb homosexuelle Menschen gleich behandelt, um vor der Weltgemeinschaft besser dazustehen, in Wahrheit aber Homosexuelle wohl am liebsten auch am Baukran aufhängen würde. Ein völlig absurder Vorwurf, der aber deutlich zeigt, zu welchen Mitteln diese Israelkritiker greifen.

Es folgen noch weitere Solidaritätserklärungen, das Fazit ist:

Als Produkte einer gewaltsamen und tragischen Geschichte, die uns an das Land Deutschland und an das Land Palästina bindet, sagen wir: Es reicht. Wir erklären, dass die De-Kolonialisierung Palästinas unsere eigene De-Kolonialisierung ist – um es in den Worten unserer Partner_innen von „If Not Now“ auszudrücken:
Die Jüd_innen werden erst frei sein,
wenn die Palästinenser_innen frei sind

Die Palästinenser hatten viele Gelegenheiten, frei zu sein. Doch weder wollten sie 1948 einen Staat gründen noch bekamen sie wirkliche Hilfe von ihren arabischen Brüdern und Schwestern. Die Araber wollen weiterhin, dass alle Jüdinnen und Juden aus dem Land vertrieben werden. Die Geschichte hat es uns oft genug gezeigt.

Das ist also die Jüdische Antifaschistische Aktion Berlin. Ich bezweifle, dass da überhaupt Jüdinnen und Juden aktiv sind. Das ganze klingt nach einem Coup typischer antiimperialistischer Gruppen, die gerne mal mit Palästinefahnen rumwedeln. Aber in dem Punkt kann ich mich auch irren. Auf jeden Fall ist das, was die Jüdische Antifaschistische Aktion Berlin fordert, die völlige Aufgabe des Staates Israel und damit eingehend die Vertreibung von Millionen Jüdinnen und Juden aus dem Nahen Osten. So naiv können sie nicht sein, dass sie das nicht erkennen.

Ich bin mir im Klaren darüber, dass es viele Dinge gibt, die man an den Zuständen in Israel kritisieren kann. Man muss sich aber auch darüber Gedanken machen, warum diese Zustände so sind. Israel wünscht Frieden mit seinen Nachbarn. Die Nachbarn Israels möchten den jüdisch geprägten Staat vernichten.

  1. Also Israel []
  2. Zur Erinnerung: In dem jüdischen Staat Israel sind ca. 20% der Einwohner Araber / Muslime. []
  3. Zuletzt habe ich diesen Vorwurf mal wieder bei einer Vortragsveranstaltung des Wasserexperten Clemens Messerschmidt im Münchner Eineweltohneisraelhaus gehört, der Israel als Apartheid bezeichnet und meint, man dürfe ja nichts Kritisches sagen, sonst wird man gleich als Antisemit bezeichnet. []

Der Krieg in Syrien und die einseitigen Positionen der Friedensbewegten

Ich wurde auf ein Flugblatt des Friedensratschlag hingewiesen, mit dem Kommentar, das wäre ausgewogen, ich sehe das anderes. Warum, das habe ich im folgenden Text begründet.

Ich persönlich habe mir in den letzten Jahren angewöhnt, mich nicht aus politischen Gründen auf eine bestimmte Seite zu schlagen sondern die Probleme von mehreren Seiten zu betrachten, bevor ich pauschal verurteile.

Du schreibst, dieser Text vom Friedensratschlag sei ausgewogen. Ich halte ihn für rein politisch antiamerikanisch. Ich habe Videos von dem Giftgasangriff gesehen. Menschen, Kinder, die völlig regungslos verkrampft mit starren Blick auf dem Boden lagen, man sah nur noch den Atem in der kalten Luft. Ob der Angriff nun von der syrischen Armee oder den Rebellen kam, wir werden es nie endgültig wissen. Aber die eine Seite sieht sofort in Assad den Schuldigen, die andere Seite konstruiert sich Beweise, dass es die Rebellen gewesen sein müssen. Je nachdem, was in das eigene Weltbild passt. Was nützt das den Menschen, die dort verrecken?

Und was macht der Friedensratschlag? Er verurteilt nicht den barbarischen Angriff auf Zivilisten, sondern den Luftschlag gegen eine Militäreinrichtung. Ich bin mir sicher, hätten die Russen einen solchen Schlag gemacht, würden ganz andere laut aufheulen, aber der Friedensratschlag wäre verdächtig leise.

Ein Bruch des Völkerrechts? Ein Angriff auf einen souveränen Staat? In Syrien sind schon alle Schranken gebrochen. Fast 500.000 Tote, ein Viertel der Bevölkerung aus dem Land geflohen. Zerbombte Städte. Und von wem? Ich kann es nicht zählen, wieviele dort ihre Finger im Spiel haben. Am Boden der verfluchte Islamische Staat. Die syrischen Rebellen. Die syrische Armee. Die syrischen Zivilisten haben nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Niemand nimmt Rücksicht. Assad, der Bastard, bombt sein eigenes Volk ohne Rücksicht in die Steinzeit, wenn die Falschen am Boden das Land besetzt haben. Aus der Luft bomben die Amerikaner, die Russen, Deutschland fleißig dabei, gibt Ziele vor, bei denen hunderte Zivilisten sterben. Die Türken im Norden sagen, dass sie gegen den IS Einsätze fliegen, treffen aber wie zufällig bei 9 von 10 Angriffen Kurden. Wer will da noch von sich sagen, gut oder böse zu sein?

Aus historischer Solidarität halten viele Linke zu den Russen. Aber nur weil die Sowjetunion vor 25 Jahren mal ein sozialistischer Staat war, heißt das nicht, dass sie heute keine imperialistischen Interessen verfolgen. Die sind genauso für Tote in Syrien verantwortlich. Und nur weil man als Linker oftmals aus Prinzip gegen die USA sein muss, heißt das nicht, dass die USA alleine die Bösen sind. Aber auch die töten in Syrien. Der Angriff auf den Militärflughafen, von den USA ausgeführt, mag ein Angriff gegen einen souveränen Staat gewesen sein. Aber nichts anderes passiert dort schon seit Jahren. Von allen Seiten.

Und jetzt gab es wieder Giftgas, und plötzlich sind die westlichen Staaten aufs Schärfste empört. Und die putintreuen Gesellen sind empört, weil ein Militärstützpunkt der syrischen Armee beschädigt wurde, von dem aus Flugzeuge Tod und Verderben über das Land bringen.

Es ist Ironie, dass gerade ein Satiremagazin wie der Postillon es auf den Punkt bringt: „Menschen ermorden offenbar immer dann nicht mehr ok, wenn Giftgas involviert ist“ und „Mörder ermordet mehrere Menschen, um Mörder zu bestrafen“.

Nein, ich halte diesen Text des Friedensratschlag alles andere als ausgewogen. Ausgewogen wäre eine Verurteilung aller involvierten Parteien und die Forderung, dass alle die Waffen niederlegen. (Was aber vor allem beim IS eine reine Utopie wäre.)

Zum Friedensratschlag selber, ich habe mich auf deren HP mal umgeschaut. Da findet man dann in den Friedenspolitischen Forderungen Sätze wie „Dabei sitzen (Beim G20) wichtige Staatslenker, die im Syrienkrieg völkerrechtswidrig Krieg führen, am Tisch: die USA, die Türkei, Saudi-Arabien, Frankreich und Deutschland.“ Russland wird wieder mal unter den Teppich gekehrt, als ob die auch nur einen Deut besser wären. Israel wird in dem selben Text verurteilt, wie wäre es anderes zu erwarten, aber der Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung und der Antisemitismus sowie die Vernichtungswünsche von Hamas und Fatah ignoriert. Leute wie Ken Jebsen oder Danile Ganser werden auf der Seite gelobt, das reicht mir. Ich bin auch für Frieden. Natürlich. Aber ich habe auch rote Linien, und die überschreitet der Friedensratschlag öfters. Nein, Danke, darauf verzichte ich.

Ich halte das Flugblatt also nicht für ausgewogen. Wenn, dann sollten wir alle Beteiligten am Syrienkrieg für ihre Taten verurteilen. Und mit alle meine ich wirklich ALLE.

Bundeskongress VVN/BdA GmbH

Heute und morgen findet in Frankfurt a. Main der Bundeskongress des VVN/BdA GmbH statt. Bereits am gestrigen Abend fand aus Anlass es 70. Jahrestag der Gründung des VVN im Saalbau Gallus eine Festveranstaltung statt, bei der sogar der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sprach, sowie Beate Klarsfeld und weitere.

Heute und morgen also der Bundeskongress. Einer der ersten Beschlüsse des heutigen Tag war, dass der VVN/BdA in Zukunft als GmbH firmieren wird. (Stichwort Demogeld)

Pulse of Europe in München

Heute habe ich mir mal in München das „Pulse of Europe“ angeschaut. Diese Treffen, mit vielen Europa- und ein paar Nationalstaatsfahnen ist ja das neue Highlight unter den basisdemokratischen Bewegungen.

Die Punkte auf der Webseite, um was es geht, sind schöne Allgemeinplätze, mit denen sich so ziemlich jeder identifizieren kann. Und die Aussage „Die Vielfalt innerhalb Europas ist großartig. Sie zu erhalten und regionale und nationale Identitäten zu wahren, muss europäisches Programm sein. Gleichzeitig verbindet uns Europäer so viel. Vielfalt und Gemeinsamkeit sind kein Widerspruch, und niemand muss sich zwischen regionaler, nationaler und europäischer Identität entscheiden.“ (Hervorhebung von mir) macht bestimmt auch so manchen rechtsradikalen Identitären Freude. Aber ich will ja niemanden von vorneherein Schlechtes unterstellen.

In München versammelten sich bei strahlenden Sonnenschein ca. 2000 Menschen auf dem Max-Joseph-Platz und wedelten, wie oben erwähnt, mit vielen Europafahnen und denen vereinzelner Nationalstaaten, wie z.B. Frankreich. Zu Anfang wurde eine Schweigeminute für die Opfer des islamistischen Terroranschlages in London, zu dem sich der IS bekannte (Aussagen des Redners!), eine Schweigeminute abgehalten. Es gab ein offenes Mikro, bei dem einige jeweils 3 Minuten reden konnten. Da ging es von „mehr Demokratie in Europa“ bis zu persönlichen Schicksalen, wie der Mann, dessen einer Großvater Deutscher war, der andere Franzose, und der sich als der fleischgewordene Traum von Europa fühlte. Inhaltlich gab es letztlich an den Beiträgen nichts auszusetzen. Wie man konkret etwas ändern will, dazu gab es praktisch keine Aussagen, so wie auch auf der Webseite von PoE.

Man versuchte sich dann noch in einem winkenden Flashmob und am Ende liefen alle singend im Kreis. Die Menschen selber kamen, so mein Eindruck, aus der Mitte der Gesellschaft, ein großes Familienhappening. Stargast war wohl der ehemalige deutsche Finanzminister, Theo Waigel, der vom Redner als Mr. Europa bezeichnet wurde.

Ein Kollege fasste es treffend zusammen: „Pulse of Ottos“.

Persönlich will ich da den Menschen pauschal erstmal gute Absichten unterstellen. Trotzdem sehe ich das in einigen Punkten durchaus kritisch. Europa ist letztlich auch nur ein größeres Format von Nationalstaat, Europa schottet sich ab und verbarrikadiert seine Grenzen. Die Behauptung, Europa ist seit 70 Jahren ein Garant für Frieden, ist schlichtweg falsch. Zwar schlagen sich die Nationalstaaten der EU untereinander nicht mehr, aber es sei an Jugoslawien erinnert, an den Zypernkonflikt, und nicht zuletzt sind die Soldaten aus europäischen Ländern in Afghanistan und vielen anderen Kriegen weltweit beteiligt.

Der Initiator der Kundgebungen, der Anwalt Daniel Röder, erklärte im Gespräch mit n-tv.de: „Wichtig ist, dass es nur der EU – und nicht den einzelnen Nationalstaaten – gelingen kann, die großen Probleme wie Klimawandel, Armutsbekämpfung und Migrationsströme anzugehen.“ Interessanterweise ist dieses Zitat jetzt so nicht mehr in dem Interview enthalten. Stattdessen steht da jetzt: „Die Mitgliedstaaten müssen sich anders zu Europa zu verhalten. Sie müssen auch mal nationale Interessen zurückstellen und solidarischer werden. Dann kann die EU viele Themen wie beispielsweise die Flüchtlingskrise bewältigen.“

Nun ja. Pulse of Ottos.

(UPDATE: Das Zitat wurde doch nicht ausgetauscht, das war ein Fehler meinerseits.)

Demo gegen Abschiebungen auf dem Flughafen München

Auf dem Flughafen München sollten heue wieder mehrere Menschen in das Kriegsgebiet Afghanistan abgeschoben werden. Entgegen den Aussagen des deutschen Innenministers besteht dort für die Menschen permanent Lebensgefahr. Monatlich sterben zahlreiche Zivilist_innen bei Bombenanschlägen.

Gegen diese menschenverachtende Politik und die Mitarbeit des Flughafen sowie der entsprechenden Fluglinien, fand auf dem Flughafen eine Demonstration mit 300-400 Teilnehmer_innen statt. Unter ihnen auch viele Refugees. Im Bereich des Terminal 1 startete die Auftaktkundgebung mit verschiedenen Redebeiträgen. Obwohl Fluggäste nicht behindert wurden, drängelte die Polizei die Menschen immer wieder zusammen. Anschließend lief eine Demonstration durch mehrere Bereiche des Flughafengebäudes. Dabei wurden laut Parolen gerufen. Entgegen den Auflagen der Polizei, dass an der Demonstration nur 60 Menschen teilnehmen dürfen, wurden es doch mehr Teilnehmer_innen.

Am Versammlungsort im Terminal gab es dann eine weitere Kundgebung, bevor am Ende alle Teilnehmer_innen laut in das zentrale Forum zwischen den Terminalgebäuden gingen. Dort wurde nach knapp zwei Stunden die Demonstration beendet.

Gegen 21:40 ist der Abschiebeflieger gestartet…