CSD 2017 in München

Am Samstag, den 15. Juli 2017, fand in München der Christopher Street Day unter dem Motto „Für gleiche Rechte. Gegen Rechts“ statt. Tausende Menschen feierten und demonstrierten in einem 4 Kilometer langen Zug mit fast 150 verschiedenen Gruppen und Fahrzeugen für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi-Sexuellen, Trans*- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Darunter auch viele große Konzerne wie Microsoft oder Google, die im süddeutschen Raum einen Seitz haben.

Über einhunderttausend Menschen säumten die Straßen und feierten mit. Es war eine riesige fröhliche Party. Unter der Unzahl Fotos die da entstanden habe ich versucht, die besten Bilder rauszusuchen, um sie Euch zu zeigen.

Zwei Gerichtsverhandlungen (Stürzenberger & Meyer)

Am gestrigen Tag gab es zwei interessante Berufungsprozesse in München, einer gegen Michael Stürzenberger (Die Freiheit), und der andere gegen Heinz Meyer (Pegida).

Berufungsverhandlung gegen Michael Johannes Stürzenberger

Es ging um einen Strafbefehl wegen des „Beschimpfen von Bekenntnissen“ nach §166 StGB. Stürzenberger veröffentliche 2013 auf PI-News einen Artikel, in dem er unter Anderem schrieb: „Der Islam ist wie ein Krebsgeschwür“. In der ersten Instanz wurde er dafür zu 40 Tagessätzen á 50 Euro verurteilt. Dagegen legte sowohl Stürzenberger als auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Dabei beschränkte sich die Berufung von Stürzenberger auf die Rechtsfolgen, da zweifellos feststand, dass er den Artikel mit der entsprechenden Passage veröffentlich hatte.

Michael Stürzenberger

Stürzenberger bei einer seiner Unterschritensammlungen, hier am 3. Juni 2016 in München, Odeonsplatz

Wichtig ist an dieser Stelle zu erwähnen, dass es in dem §166 nicht um Beleidigung von Religionen an sich geht, sondern um die „Störung des öffentlichen Friedens“.

Stürzenberger hatte einen neuen Verteidiger, da sich der andere zurückgezogen hatte, weil er bedroht wurde. Bereits zu Beginn der Verhandlung wurde deutlich, dass der Richter kein großes Interesse an einer Verurteilung hatte. Er meinte, man könnte das Verfahren ohne Urteil zu Ende bringen. Die Sache liegt ja nun schon drei Jahre zurück. Die Staatsanwältin war da allerdings anderer Meinung.

Stürzenberger nutzte die Verhandlung, um mal wieder ausführlich über die Gefährlichkeit des Islam zu dozieren. Sogar der amerikanische Präsident Obama hätte den Islam mit einem Krebsgeschwür verglichen. Was er allerdings verschweigt, Obama sprach vom IS als Krebsgeschwür und nicht vom Islam allgemein. Hier wird wieder mal Stürzenbergers Ansicht deutlich, für den es nicht verschiedene Strömungen im Islam gibt sondern alles nur ein Islam ist. Bei öffentlichen Auftritten im Rahmen seiner Unterschriftensammlung gegen ein geplantes Islamzentrum in München spricht Stürzenberger daher auch davon, dass jeder Moslem ein potentieller Terrorist ist und jeder Moslem die Scharia in Deutschland einführen will. Vor Gericht allerdings unterscheidet er schon mal zwischen dem religiösen und den politischen Islam. Gegen Muslime selber hat er gar nichts, behauptet er. Es ginge ihm nur um den politischen Islam, der in 1400 Jahren Dschihad 250 Millionen Tote zu verantworten hat. Woher diese Zahl stammt, ist unklar. Außerdem beschreibt er den Koran als ein Buch, das Befehle zum Töten enthält, an die sich jeder Muslim halten muss. Die Bibel dagegen ist für ihn nur ein Buch mit Geschichten.

Der Richter verlas den Artikel von PI-News, dann äußerte er sich, dass für ihn Schlimmeres in dem Artikel steht als diese Äußerung mit dem Krebsgeschwür. Aber es geht halt nur um diese eine Aussage. Stürzenberger berichtete, dass bei der Veranstaltung, um die es in diesem Artikel geht, mehrere ausländische Besucher da waren, die von den Gräueltaten durch den Islam in ihren Ländern erzählten. Außerdem hätten da vor Ort angeblich viele Muslime auch gegen das Islamzentrum unterschrieben. (Korrekterweise muss ich anmerken, dass es bei der Unterschriftensammlung darum geht, dass es eine Volksabstimmung über den Bau geben soll.) Stürzenberger ist empört, dass man ihn wegen des Artikels anklagt, er wurde doch drei Jahre lang beleidigt und geschlagen. Und dann steht er als Beleidiger in Wikipedia.

Dann folgten die Schlussplädoyers. Die Staatsanwältin forderte 60 Tagessätze á 50 Euro, der Verteidiger natürlich Freispruch. Stürzenberger, der das Schlusswort hatte, erklärte nochmal, dass der IS 100% der Islam ist und verteilt einen Hefter seiner Beweisführung über die Gefährlichkeit des Islam mit Infomaterial an Richter und Staatsanwältin.

Das Urteil. Das Urteil aus der 1. Instanz wird aufgehoben, der Angeklagte freigesprochen, die Berufung der Staatsanwaltschaft verworfen. Begründet hat das der Richter damit, das die Äußerung zwar zu kritisieren sei, er sieht aber keine Störung des öffentlichen Friedens. Die Äußerung wurde nicht in der Öffentlichkeit (Marienplatz oder Zeitung) getätigt sondern nur auf dieser Homepage, die kennt man ja so ohne weiteres gar nicht.

Nach dem Ende der Verhandlung sammelte Stürzenberger die Hefter mit seiner Beweisführung über die Gefährlichkeit des Islam wieder ein. Ich fragte ihn einfach mal, ob ich einen bekommen kann. Er schaute sehr überrascht, aber gab mit einen. In dem Hefter selber finden sich zwei Seiten Text und circa 30 Seiten mit Fotos der Taten des IS (sehr blutig!) und dazu von Stürzenberger ausgewählten passenden Koranzitaten. Ich werde bei Gelegenheit mal genauer darauf eingehen und das analysieren.

Berufungsverhandlung gegen Emmeram Heinz Meyer

Im Berufungsprozess gegen Meyer ging es darum, dass er bei einer Pegida-Verdsammlung am 19. Oktober 2015 die Versammlungsauflagen hatte, in denen stand, dass keine Zitate und Parolen des Nationalsozialismus geäußert werden dürfen, auch nicht, wenn sie diesen ähneln. Meyer sprach allerdings in seiner Rede davon, dass Goebbels im Sportpalast sagte „Wollt ihr den totalen Krieg?“ und Merkel „Wir schaffen das!“. Er setzte damit Goebbels und Merkel gleich. Was hier schon meiner Meinung nach für eine Anzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung gereicht hätte, interessierte allerdings nicht, es ging nur um die Parole „Wollt ihr den totalen Krieg?“, die er mehrmals gebracht hatte. Wobei zu erwähnen ist, dass er diese Aussage sich nicht zu eigen gemacht hat sondern in einen kritischen Kontext setzte.

Heinz Meyer, hier bei einer Pegidakundgebung auf dem Marienplatz am 10. Februar 2016

Heinz Meyer, hier bei einer Pegidakundgebung auf dem Marienplatz am 10. Februar 2016

Der Strafbefehl gegen sein Verhalten stammte vom Januar 2016, im ersten Urteil bekam er 70 Tagessätze á 30 Euro für den Verstoß gegen das Bayrische Versammlungsgesetz, genauer für „Zuwiderhandlung gegen Versammlunsgeschränkungen“.

Interessant ist dabei, dass es inzwischen ein Urteil des bayrischen Verwaltungsgerichtes gibt, demnach diese Auflagen des KVR München rechtswidrig waren. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Und auch obwohl diese Anordnung rechtswidrig war, ist sie nicht nichtig. Zumal die Anordnung des KVR vor dem Tag mit der Parole durch Meyer nicht angegriffen wurde.

Die Richterin meinte, man muss das alles nicht strafrechtlich bis ins Äußersten verfolgen und schlug eine Einstellung gegen Zahlung ein. Der Staatsanwalt war gegen die Einstellung, er wollte eine gerichtsfeste Entscheidung.

Als Zeugen waren drei Polizisten geladen. Ihre Aussagen glichen sich insofern, dass sie diese Parole rausgehört haben. Der Verteidiger fragte alle drei, wie denn die Lautstärke vor Ort war und stellte fest, dass da wohl auch eine Störung der Versammlung durch die Gegendemonstranten vorlag.

Im Schlussplädoyer wies der Verteidiger darauf hin, dass „Wollt ihr den totalen Krieg?“ keine Parole sondern eine rhetorische Frage gewesen sei. Er zitierte dazu den originalen Wortlaut aus der berüchtigten Goebbelsrede im Sportpalast, bei der diese danach erst die Parole ausgab „Nun Volk steh‘ auf und Sturm brich los!“ Der Verteidiger forderte Freispruch aus Rechtsgründen.

Der Staatsanwalt dagegen erklärte, jeder kennt diesen Ausspruch und jeder assoziiert den mit der Rede von Goebbels. Die Auflage war zwar rechtswidrig, aber bestandskräftig. Er forderte die Zusammenlegung mit einer früheren Strafe (Unerlaubter Waffenbesitz) zu 40 Tagessätzen á 15 Euro.

Urteil. Die Richterin verurteilte Heinz zu einer Gesamtstrafe von 20 Tagessätzen a´15 Euro, zusammengesetzt aus dem verhandelten Fall und dem vorherigen mit der Waffe (15 TS für das Waffentragen, somit nur 5 TS für den Verstoss gegen das BayVerS). Somit kommt Meyer deutlich besser weg. Ansonsten wird die Berufung verworfen. In der Begründung führt sie aus, das es Auflage war, Parolen zu unterlassen. Die entsprechende Aussage ist nach Auffassung des Gerichtes eine Parole gewesen. Zwar ist das Verbot als rechtswidrig anzusehen, da es unzulässigerweise in die Meinungsfreiheit eingreift, aber nicht nichtig. Daher gilt: Ein nicht angegriffener, wenn auch rechtswidriger Verwaltungsakt, entfaltet Wirkung.
 
 
 
 
 
 

Freiheit statt Angst

In München fand heute die jährliche Demonstration „Freiheit statt Angst“ gegen Überwachung, Datensammelwut und für das Recht auf Anonymität und Privatsphäre im Netz statt.

Inhaltlich denke ich, muss ich nicht viel dazu sagen. Ein paar Bilder sollen einen Eindruck vermitteln. (Und weil ich sparen muss, alles ohne Farbe.)

Wer die Bilder doch lieber in Farbe mag, kann sie sich in meiner nigelnagelneuen Fotogallerie anschauen, die ich in nächster Zeit mit alten und neuen Sachen befüllen werde.

fotos.preiselbauer.de

Würde mich mal interessierten, was ihr besser findet. Schwarz-Weiß oder Farbe.

Ich bin ja so Buntstasi!

Der Preiselbauer bei Twitter: https://twitter.com/Preiselbauer

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Falls jemand das Wort „Buntstasi“ nicht kennt, dass ist die Bezeichnung von Pegida München und ihren Abspaltungen für die Journalisten, die nicht Pro Pegida berichten. Dafür verlinke ich sogar ausnahmsweise mal direkt auf die Spinner: TRUBEL UND MEDIEN UM ERSTEN BAYERN-IST-FREI-INFOSTAND. Fünfzehn mal findet sich dort das Wort „Bunt“. Gibt auch Videos am Ende des Artikels, im zweiten bin ich zu sehen.

Rechtsextreme Pegida in München

Immer wenn man denkt, schlimmer kann es nicht werden, dann setzt Pegida München / Bayern noch einen drauf. Inzwischen ist es zu einer richtigen Naziveranstaltung verkommen.

Aber von Anfang an.

Letzte Woche schafften es Antifaschist_innen, auf die Feldherrenhalle zu kommen und dort Transparente gegen Nazis zu zeigen. Diesmal war der Bereich vor der Feldherrenhalle komplett mit Gittern abgesperrt, obwohl die Pegida-Versammlung 300 Meter entfernt stattfand. Überhaupt war der ganze Bereich über den Odeonsplatz derart durch Hamburger Gitter versperrt, dass man viele normale Menschen sah, die den Kopf schüttelten und die Pegidaianer auch nicht wussten, wo sie reindürfen. Der Gegenprotest wurde auf hundert Meter Abstand gehalten, selbst wir Journalisten musste lange mit dem zuständigen Pressepolizisten diskutieren, bis wir an die Pegida-Versammlung rankamen. Angeblich würden die sich provoziert fühlen. Und wir könnten die Arbeit der Polizei stören. Natürlich ist es weder unsere Absicht, die Polizei zu behindern, noch Pegida zu provozieren. Aber das ist halt München…

Das erste Highlight war, dass Pegida 10.000 Euro Belohnung für den Abgeordneten auslobt, der „gegen die Noch-Bundeskanzlerin ein Misstrauensvotum beantragt, das zur Amtsenthebung und der Überstellung an die Justiz führt.“ Ganz dünnes Eis, Pegida! Ganz dünn! Abgeordnetenbestechung ist eine Straftat.

Kurz darauf wurde es chaotisch. Aus Richtung Ludwigstraße kam eine Truppe bekannter militanter Neonazis aus München heran, mit einem großen Transparent, auf dem stand: „WIR SIND DAS VOLK“. Sie stürmten geradezu auf die Gegendemonstranten auf der anderen Seite des Gitters zu. Nach einem kurzen Gerangel waren sie dann auf der Pegidaseite, dort posten sie mit ihren Transparent, und wie sich herausstellten, waren auch mehrere Nazis der rechtsextremen Identitären Bewegung da, die ebenfalls zwei Transparente enthüllten. Diese wurde von Birgit Weißmann, einer der führenden Köpfe von Pegida München / Bayern freudig begrüßt. Nazis sind also bei Pegida herzlich willkommen.

Als die Demonstration mit ca. 150-200 Teilnehmern losging, wälzte sich ein lauter skandierender Haufen durch München, mit Parolen wie „Frei, sozial, und national“, einer typischen Naziparole. Des Weiteren „Es gibt kein Recht auf Volksverrat“, „Freiheit, Werte, Endstation, Multikulti Endstation“ und ähnliches. Die gesamte Strecke war gesperrt, Versuche von Antifaschist_innen, auf die Strecke zu kommen, wurde alle vereitelt.

Die Abschlusskundgebung am selben Ort wie vorher war geprägt von einer langweiligen Rede. Schließlich kündigte der Veranstalter noch volle Freude einen Redner der rechtsextremen Identitären Bewegung an, der ein paar Minuten sprach und am Ende wurde die deutsche Nationalhymne gesungen.

Wer hier noch glaubt, bei Pegida wären keine Nazis, der muss in München vollkommen blind sein. Im Gegenteil, insbesondere während der Demonstration prägten die Nazis mit ihren Sprechchören das Bild. Aber auch die anderen Beiträge bei Pegida waren wie üblich von Lügen gespickt und voller Hetze gegen Flüchtlinge.

Nach dem Pegida fertig war, gab es durch Pegidagegner_innen eine prokurdische antifaschistische Spontandemonstration zum Hauptbahnhof, bei der am Ende den gefallenen und ermordeten Kurd_innen gedacht wurde.

Demonstration gegen die Münchner NATO-Sicherheitskonferenz

In München fand dieses Wochenende wieder die NATO Sicherheitskonferenz (Siko) statt, zu der sich Waffenhersteller, Politiker und andere treffen, um darüber in informellen Gesprächen zu beraten, wie sie noch mehr Frieden Krieg schaffen können. Selbstverständlich gab es auch wieder, wie jedes Jahr, Gegenproteste.

Bereits am Mittwoch gab es eine kleinere Demonstration vom Stachus zum Bayrischen Hof, dem Hotel, in dem die Konferenz stattfindet.

Am Samstag versammelten sich mehrere tausend Teilnehmer auf dem Stachus zur Auftaktkundgebung. Thema war dieses Jahr Gegen die NATO-Kriege, Refugees welcome. Die Demonstration verlief dann über den Odeonsplatz zum Marienplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Insgesamt nahmen über 4000 Menschen teil, auch von außerhalb Münchens, darunter auch viele Kurdinnen und Kurden.

Der Tag verlief mehrheitlich friedlich, neben der Feldherrenhalle kam es jedoch zu einem rabiaten Vorgehen der Polizei gegen den internationalistischen Block, als dort eine Rauchfackel gezündet wurde. Die Polizei versuchte mehrfach in die Demo reinzudrängen. Es wurden mehrere Jugendliche festgenommen.

Außerdem tauchten einige rechte wahnwichtelnde Endgamespinner um Kathrin Oertel (Ehemals Pegida-Frontfrau) auf. Anfangs wurden sie von einem antifaschistischen Block aus der Kundgebung auf dem Stachus rausgedrängt, die Polizei musste die dann die ganze Zeit bewachen. Während der Demo liefen sie hinterher und am Ende, am Marienplatz, standen sie auch die ganze Zeit deppert abseits unter Polizeischutz.

Zu einem Zwischenfall auf dem Marienplatz kam es, als zwei ältere Frauen ein antisemitisches fremdenfeindlches Transparent mit der Aufschrift „Zionist Puppet Regime Soros Rapefugee NGO“ hielten. Nach dem lauten und massiven Protest durch einige Umstehende mussten sie es letztlich wieder einpacken. Ansonsten hielten sich die von der Demo gegen die Siko gewöhnten antisemitischen Schilder zurück, sogar der berühmte Münchner Krake war diesmal nicht zu sehen.

Das Elend von Pegida München

Nach über 6 Wochen bin ich gestern mal wieder in München gewesen um nach den Rechten zu sehen. Also nach Pegida.

Pegida läuft ja inzwischen fast jeden Tag in München auf. Auf dem Marienplatz gibt es mehrmals die Woche nachmittags eine Mahnwache von denen. Die Bürger und Geschäftsleute dürften entsprechend genervt sein. Montags versammeln sie sich zu ihrer großen Kundgebung und Demonstration, so auch gestern auf dem Odeonsplatz vor der Feldherrnhalle, von der aus schon Hitler 1923 seinen Putschversuch versuchte.

Inzwischen wird der Bereich so abgesperrt, dass um Pegida herum zwei Reihen Hamburger Gitter stehen. Drinnen Pegida, außen die Gegnerinnen und Gegner, dazwischen die Journalisten.

Inhaltlich gibt es, wie üblich, bei Pegida nicht viel zu sagen. Die übliche Hetze und Lügen. Endstation Rechts – Bayern hat dazu ein Statement auf Facebook veröffentlich:

Heinz Meyer von Pegida München hat heute den Bescheid des Landkreises Rostock präsentiert.
Heinz Meyer hat offenbar mimikama nicht gelesen, denn dort stellt die Behörde klar, dass es sich nicht um eine geförderte Person handelt, sondern um eine vierköpfige Bedarfsgemeinschaft.
Heinz Meyer neidet der Familie selbst das wenige Geld.
Heinz Meyer will wohl, dass die Leute verhungern
Heinz Meyer ist ein Unmensch
Sei nicht wie Heinz Meyer!

Witzigerweise wurde auch wieder gegen die so genannte #Lügenpresse gehetzt, gleichzeitig diese aber als Quelle herangezogen, bis hin zu einem Spiegelcover.

An der Spitze der Demonstration von Pegida lief diesmal die Identitäre Bewegung mit, eine rechtsextreme Strömung. Natürlich waren auch wieder mehrere bekannte Nazis aus Bayern zu sehen.

Auf der ganzen Strecke standen in fast jeder Seitenstraße Antifaschistinnen und Antifaschisten, um lautstark gegen den Aufmarsch zu protestieren. So wurde auch der Gang über den Marienplatz zum Spießrutenlauf für Pegida.

Alles in allem waren ca. 250 Teilnehmer bei Pegida anwesend und geschätzt gleich viel, die dagegen protestierten.

#Lügenpresse

Bei Pegida ruft man ja gerne „Lügenpresse!“, oder auch schon mal „Lügenpresse, auf die Fresse!“. Da stellt man sich auch mal die Frage: „Glaubst Du ALLES was Du liest?“ (!sic)

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Auch gegen den Spiegel kennt man da keine Gnade und teilt den Journalisten das schon mal per Mail mit.

Wie inkonsequent die Pegidioten aber sind, konnte man gestern wieder mal in München sehen.

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Egal ob ein Cover vom Spiegel oder Schlagzeilen aus der Bild, wenn es in den Kram passt, dann nimmt man auch die „Lügenpresse“ als Quelle.

Der Pegidadackel

Der bekannte Pegidadackel, der schon mehrfach mit seiner Fahne auf Journalisten und Gegendemonstranten eingeschlagen hat, folgt mir beim filmen über eine Minute wie angeleint, obwohl ich rückwärts versuche von ihm wegzukommen. Die Polizei meinte dann, ich würde den bedrängen.

Merkste was?


Das Video ist ein von 24mmjournalism erstellter Zusammenschnitt gedrehter Videos von dem Kollegen von 24mmjournalism und meinereiner.

Am Montag, den 23. November 2015, waren ca. 150 Teilnehmer bei Pegida München, ca. 300 demonstrierten dagegen. Fein säuberlich getrennt.

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De Sprüche und Reden waren wie üblich blöd.

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Ironisch-witzig ist schon, dass Pegida immer „Lügenpresse“ ruft, aber Selbige gerne mal zitiert.

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