CSD 2017 in München

Am Samstag, den 15. Juli 2017, fand in München der Christopher Street Day unter dem Motto „Für gleiche Rechte. Gegen Rechts“ statt. Tausende Menschen feierten und demonstrierten in einem 4 Kilometer langen Zug mit fast 150 verschiedenen Gruppen und Fahrzeugen für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi-Sexuellen, Trans*- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Darunter auch viele große Konzerne wie Microsoft oder Google, die im süddeutschen Raum einen Seitz haben.

Über einhunderttausend Menschen säumten die Straßen und feierten mit. Es war eine riesige fröhliche Party. Unter der Unzahl Fotos die da entstanden habe ich versucht, die besten Bilder rauszusuchen, um sie Euch zu zeigen.

Demonstration gegen die Münchner NATO-Sicherheitskonferenz

In München fand dieses Wochenende wieder die NATO Sicherheitskonferenz (Siko) statt, zu der sich Waffenhersteller, Politiker und andere treffen, um darüber in informellen Gesprächen zu beraten, wie sie noch mehr Frieden Krieg schaffen können. Selbstverständlich gab es auch wieder, wie jedes Jahr, Gegenproteste.

Bereits am Mittwoch gab es eine kleinere Demonstration vom Stachus zum Bayrischen Hof, dem Hotel, in dem die Konferenz stattfindet.

Am Samstag versammelten sich mehrere tausend Teilnehmer auf dem Stachus zur Auftaktkundgebung. Thema war dieses Jahr Gegen die NATO-Kriege, Refugees welcome. Die Demonstration verlief dann über den Odeonsplatz zum Marienplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Insgesamt nahmen über 4000 Menschen teil, auch von außerhalb Münchens, darunter auch viele Kurdinnen und Kurden.

Der Tag verlief mehrheitlich friedlich, neben der Feldherrenhalle kam es jedoch zu einem rabiaten Vorgehen der Polizei gegen den internationalistischen Block, als dort eine Rauchfackel gezündet wurde. Die Polizei versuchte mehrfach in die Demo reinzudrängen. Es wurden mehrere Jugendliche festgenommen.

Außerdem tauchten einige rechte wahnwichtelnde Endgamespinner um Kathrin Oertel (Ehemals Pegida-Frontfrau) auf. Anfangs wurden sie von einem antifaschistischen Block aus der Kundgebung auf dem Stachus rausgedrängt, die Polizei musste die dann die ganze Zeit bewachen. Während der Demo liefen sie hinterher und am Ende, am Marienplatz, standen sie auch die ganze Zeit deppert abseits unter Polizeischutz.

Zu einem Zwischenfall auf dem Marienplatz kam es, als zwei ältere Frauen ein antisemitisches fremdenfeindlches Transparent mit der Aufschrift „Zionist Puppet Regime Soros Rapefugee NGO“ hielten. Nach dem lauten und massiven Protest durch einige Umstehende mussten sie es letztlich wieder einpacken. Ansonsten hielten sich die von der Demo gegen die Siko gewöhnten antisemitischen Schilder zurück, sogar der berühmte Münchner Krake war diesmal nicht zu sehen.

Bericht vom Neonaziaufmarsch in Büdingen, 30. Januar 2016

Am 30. Januar, dem Jahrestag der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler, fanden in einigen deutschen Städten wieder mal diverse Naziaufmärsche statt. Spontan entschlossen ein Kollege und ich nach Büdingen in der Nähe von Frankfurt (Main) zu fahren, um uns den von Melanie Dittmer angemeldeten Aufmarsch mit Fackeln gegen „Asylmissbrauch“ zu beobachten.

Hier der Aufruf zum Gegenprotest bei Indymedia: https://linksunten.indymedia.org/de/node/166139

Bereits im Vorfeld wurde das Tragen der Fackeln den Nazis verboten. Sie klagten zwar in Karlsruhe dagegen, aber erfolglos. Einige „Spaßvögel“ von denen meinten dann, man könne ja stattdessen Knicklichter nehmen. Auf Twitter wurde das entsprechend kommentiert: „Bist du ein besorgter Arsch, nimmst du teil am Knicklicht-Marsch“

Nach Frühstück in Frankfurt kamen wir kurz nach 14 Uhr in Büdingen an. In der Innenstadt hatten einige Geschäftsinhaber ihre Schaufenster vernagelt, Geschäfte waren bereits geschlossen. Am Kundgebungsplatz der Gegendemonstration versammelten sich die ersten Antifaschist_innen. Der gesamte Bereich war bereits durch die Polizei gesperrt, auf dem Parkplatz vor dem Rewe in der Bahnhofsstraße standen neben diversen Polizeiautos zwei Wasserwerfer und ein Räumpanzer bereit. Um 15.30 Uhr trafen mit dem Zug noch mehrere hundert Antifaschist_innen aus Frankfurt ein und wurden zu ihrem Kundgebungsort geleitet. Insgesamt nahmen an den Gegenprotesten geschätzt über 1000 Menschen teil. In den umliegenden Straßen kam es zu ersten Knüppel- und Pfeffersprayeinsätzen der Polizei, ein Durchbruch von Antifaschist_innen auf die geplante Demoroute der Nazis wurde unterbunden.

Ab 16:30 trafen die Nazis per Auto in der Bahnhofsstraße ein. Inzwischen war auch das Wetter äußerst schlecht geworden, es regnete in Strömen. Aber den Nazis gönnte man es. Sie mussten sich dann am Ort ihrer Auftaktkundgebung versammeln. Dort gab es für sie auch kein Dach über den kahlrasierten Schädel. 17:00 Uhr begannen sie mit ihrer Auftaktkundgebung, langweilige Musik wurde gespielt, irgendwas mit „Vaterland“ und „sterben“. Dittmer eröffnete und hetzt gleich los. Warum sie allerdings der Meinung war, die Rechten müsste man aus Deutschland rausschmeißen, das erschloss sich mir nicht. Aber Nazis sind ja bekanntlich immer sehr verwirrend.

Am Rande der Gegenkundgebung versuchte eine Gruppe Antifaschist_innen eine spontane Gegendemo zu organisieren, das scheiterte letztlich am Polizeieinsatz, 17:16 waren sie wieder zurückgedrängt.

17:30 setzte sich die Nazidemonstration in Bewegung. Dabei wurde „Dreckshure“ und „Kameltreiber“ gerufen, sowie Parolen wie „Lügenpresse auf die Fresse“, Merkel muss weg“, Hopp hopp hopp Asylanten stopp“, „Antifa Hurensöhne“ und ähnliches Sinnbefreites.

Da immer wieder einzelne sportliche Gruppen von Antifaschist_innen versuchten auf die Naziroute zu kommen, wurde vor deren Zug ein Wasserwerfer gesetzt. So wälzte sich der hässliche Marsch von ca. 150 Nazis hinter einem Wasserwerfer durch die zugegebenermaßen schöne Altstadt von Büdingen.

Am Marktplatz fand um 18:00 Uhr eine Zwischenkundgebung der Nazis statt. Dort sprach unter Anderem der bekannte Neonazi (Die Rechte) Dan Eising von „Großkapitalisten und Kippaträgern von der Ostküste“. Antisemitischer ging es kaum noch.

Witzige Episode am Rande: Ein Nazi mit Glatze geht zu einem Polizisten und sagt mit bettelnder Stimme: „Wir müssen mal pinkeln.“ Der Polizist ganz trocken zurück: „Tja, ich habe keine Tüte dabei.“

Um 18:30 liefen die Nazis weiter, wieder wurde versucht, die Route versucht zu blockieren, aber von der Polizei freigedrängt. Der Gegenprotest war trotzdem sehr laut.

Bei der nächsten Zwischenkundgebung rief Melanie Dittmer in Richtung Antifaschist_innen: „Hätten Eure Eltern euch lieber abgetrieben, ihr seid Abschaum.“. Inzwischen hatte sie wohl auch erfahren, dass ihr Haus in Bornheim etwas umgestaltet wurde. Bei Indymedia stand dazu:

Während Melanie Dittmer und ihre Nazi-Freunde in Büdingen (#büd3001) über die wahren Schuldigen und die Kippaträger von der Ostküste hetzen, kam es am frühen Abend zu massivem Glasbruch und weiteren Sachbeschädigungen an Dittmers Haus in Bornheim.
 
Durch starken Wind und Regen dürfte es bald ziemlich feucht in der Wohnung sein. Ob kaputte Fenster aber gegen reichlich Buttersäuregestank helfen, wird Melanie Dittmer morgen wissen.

Anscheinend war das allerdings eine Fake-Meldung.

Wir machten uns währenddessen durchnässt auf den Heimweg. Wie zu erfahren war, passierte sonst nichts mehr weiter an dem Abend.

Die Bilder im Folgenden zeigen gemischt sowohl den Gegenprotest als auch die Nazis selber.

PS: Der Handyempfang war teilweise äußerst schlecht, daher konnte ich nicht immer twittern. Aber folgt mir doch trotzdem auf Twitter 😉 https://twitter.com/Preiselbauer.

9. November: NPD in Freising

Am 9. November 2015, einem historisch sehr belasteten Datum in Deutschland (Hitler-Putsch, Reichsprogromnacht, Maueröffnung…) fanden wieder viele Pegida- und Nazidemonstrationen in Deutschland statt.

In Freising hielt die NPD Bayern eine Kundgebung ab. Darunter bekannte Gestalten wie Björn-Christopher Balbin, Roland Wuttke und Vince „Jogginghose“ Herczeg. Insgesamt sammelten sich 15 Nazis bei der Kundgebung an. Wahrgenommen wurde diese Versammlung in Freising praktisch gar nicht. Man kann sagen, sie unterhielten sich mit sich selber.

Die Reden der Nazis waren die übliche Hetze gegen Flüchtlinge, Politiker und die USA. Balbin sprach von einer 1990 erfolgten „Teilvereinigung“ Deutschlands. Wuttke hetzte wie bekannt besonders gegen Flüchtlinge, man habe ja nichts gegen politisch Verfolgte, aber die, die kommen, die „wollen ja nur unser Geld“. Über die Politiker sagte er „Die bekommen ihre Befehle aus Washington“ und bei Deutschland sprach er von „immer noch besetzt“. „Deutschland soll von dunklen Ethnien geflutet werden. Die Deutschen sollen ausgerottet werden.“ Da kam eigentlich nur das, was man sonst besonders aus der spinnerten Reichsbürger- und Wahnwichtelszene kennt. Dann war bei nächsten Redner, der sichtlich Probleme hatte, seinen Text abzulesen, die Rede von „Umvolkung“ und „Freimauerer-EU-Staat“. „Die Schleuserchefin Merkel begeht Völkermord“ und „Die 28 größten Freimaurerlogen Europas fordern alle Grenzen zu öffnen“. Und dann noch der übliche Verschwörungstheoretikermist wie „Rassenvermischung“, „NWO“, „Schaffung einer hellbraunen Rasse mit IQ von 90…“. Den Nazis war wohl nichts zu peinlich.

Ganz besonders gruslig wurde es, als die Nazis die komplette Hymne der DDR mit Text abspielten. Balbin, der wieder klang, als hätte er vorher schon ordentlich einen weggezischt, begründete das damit, dass in der heutigen „Besatzer-BRD“ die selben Verhältnisse herrschen wie in der DDR. Am Ende gröhlte Balbin noch „Wir sind das Volk! Freiheit für Deutschland! Es lebe die Revolution!“

Selbstverständlich wurde das ganze Theater von antifaschistischen Bürgerinnen und Bürgern aus Freising und Umgebung nicht einfach hingenommen. Anlässlich des 9. Novembers, der 1938 stattgefundenen Reichsprogromnacht, wurden an Stolpersteinen in Freising Gedenkkundgebungen abgehalten. Anschließend fand eine Kundgebung in Höhe des Kriegerdenkmals statt, ca. 100 Meter von den Nazis entfernt, bewusst mit den Rücken zu Selbigen. Es wurden von den fast 200 Teilnehmern Lieder gesungen und Texte vorgetragen. Der Politikwissenschaftler Guido Hoyer (Autor des Buches „Verfolgung und Widerstand in der NS-Zeit – Gedenkorte im Landkreis Freisings“) und andere sprachen über die Judenverfolgung unter dem deutschen Faschismus in Freising. Viele hatten Kerzen dabei. Das war eine gelungene Veranstaltung zum 9. November in Freising.

Gegen 21:30 lösten sich beide Kundgebungen auf, die NPD lief noch unter wehenden Fahnen durch Freising zum Bahnhof. Die Ironie dabei war, dass ein Nazi mit deutlich ausländischen Akzent Parolen der NPD gegen Ausländer rief.

In München lief derweilen wieder Pegida auf. Aber mehr auch nicht. Nachdem das Verwaltungsgericht am Montagnachmittag die Demonstration von Pegida am 9. November genehmigt hatte, versammelten sich über 3000 Antifaschistinnen und Antifaschisten, um dagegen zu protestieren. Erst auf dem Odeonsplatz, später direkt vor Pegida. Durch mehrere Blockaden gelang es sogar, dass Pegida diesmal nicht lief.

Wie üblich waren auch wieder einige Neonazis dabei, diese stellten später, sogar Kerzen in der Feldherrenhalle zum „Heldengedenken“ ab. Von dort ging 1923 der Hitler-Ludendorff-Putsch los. Was für ein Dummvolk! Die Kerzen standen allerdings nicht lange…

Besten Dank an Reflektierter Bengel für die Fotos aus München.

Demonstration von Nazis in Rosenheim

Rosenheim ist eine 60.000-Seelen-Stadt in Oberbayern, vielen bekannt vor allem durch die Serie „Rosenheim Cops“. Rosenheim liegt auch nur wenige Kilometer von der Grenze entfernt und ist in Bayern eine der Städte, in der viele Flüchtlinge das erste Mal deutschen Boden betreten.

In Rosenheim arbeitet Peter Meidl als Taxifahrer. Nun ja, er arbeitete, aber dazu später. Meidl, der auf seinem Facebookprofil schon mal den Holocaust leugnete und Hitler verehrt, ist Mitglied der Partei „Die Rechte“ (Mitgliedsnummer: 00802). Wenn er in seinem Taxi vor dem Bahnhof Rosenheim stand, fotografierte er gerne Busse, in die Flüchtlinge steigen mussten, und kommentierte das in seiner hämisch-rassistischen Art bei Facebook. Aktuellen Informationen zufolge will ihn die Staatsanwaltschaft Traunstein vor Gericht bringen.

Meidl also, der sich offen dazu bekennt, ein Neonazi zu sein, dachte sich, er macht mal eine Demonstration in Rosenheim. Bisher war er nur bei anderen immer dabei, in Freising, in München, und regelmäßig bei Pegida München („Aber wir haben gar keine Nazis bei uns!“). Für diese Nazidemo wurde massiv mobilisiert. Aber auch die antifaschistischen Bürger Rosenheims mobilisierten dagegen. Und so kam es, dass eine Demonstration von ca. 100 Nazis vor dem Bahnhof Rosenheim zig hundert Antifaschist_innen gegenüberstanden.

Die Nazis wollten sich gegen 12:30 treffen und 13:00 sollte ihre Kundgebung beginnen. Ein kleines Häuflein sammelte sich auf der Wiese vor dem Bahnhof. Einige waren schon ziemlich aggro, wahrscheinlich, weil sie ihren Alkoholpegel nicht halten konnten. Die Antifaschist_innen, die sich ebenfalls auf der Wiese am Hamburger Gitter sammelten, waren der Polizei wohl zu nahe mit ihren Protest. Die Polizei meinte, der Gegenprotest muss auch Grenzen haben und baute noch um, so dass es ein etwas größerer Abstand zu den Nazis wurde. Als dann aus der Bahnhofsstraße noch eine größere Menge Antifaschist_innen kamen, saß die erste Blockade.

Und die Nazis? Blitzkriegmäßig schafften sie es immerhin, dass gegen 13:50 endlich ihr Lautsprecherwagen eintraf. Vor der Straßenblockade in der Bahnhofsstraße waren in der Zwischenzeit auch vier berittene Polizisten erschienen. Tierquäler! Bei den Nazis dagegen ging es so langsam los. Reden wurden verteilt und es sprach der bayernbekannte und mehrfach straffällig gewordene Neonazi Phillip Hasselbach. Oder wie wir ihn nennen: Fipsi. Die übliche Hetze, insbesondere gegen Flüchtlinge. Während Fipsi sprach, schlich sich von hinten ein älterer antifaschistischer Bürger an und versuchte ihm das Mikrofon zu entreißen. Der mutige Mensch fiel im Gerangel zu Boden und mehrere Nazis sprangen und traten auf ihn ein.

Der Gegenprotest war vielfältig und laut. Das wohl beste Plakat hatte die Partei „Die PARTEI“, offiziell inoffizieller Ortsverband Rosenheim, mit der Aufschrift: „Nazis ausweisen / Meidl einweisen / Vampire pfählen“. Eine Polizistin meinte zu mir, das wäre ja auch schon Beleidigung (Das mit Meidl, nicht das mit den Vampiren!). Ich wies sie darauf hin, dass die Partei „Die PARTEI“ bewusst mit Satire arbeitet, und ein Kollege von ihr darauf hin: „Aber auch Satire hat ihre Grenzen!“ Nö Polizei, hat sie nicht!

Inzwischen waren auch mehrere dutzend behelmte Polizisten hinter die Straßenblockade gelaufen, ein Kessel bahnte sich an. Die Demonstrationsroute der Nazis wurde geändert, es sollte nun nicht mehr durch die Bahnhofsstraße gehen, sondern über die Anton-Kathrein-Straße oder direkt rechts weg über die ST2362.

Um 14:40 begann die Demonstration der Nazis. Unzählige Antifaschist_innen strömten aus der Bahnhofsstraße herbei und es wurde die Anton-Kathrein-Straße blockiert. Die Nazis wurden durch ein massives Polizeispalier geleitet. Doch nach sagenhaften 150 Metern war Feierabend. Denn weiter vorne, auf der ST2362, saß ebenfalls eine Straßenblockade. Diese war selbstverständlich friedlich, einen Zwischenfall gab es nur, als die Polizei ein Transparent aus der Blockade zockte.

Und so standen die Nazis fast eine halbe Stunde. Danach hieß es, hinten rum zurück zum Bahnhof und der Spuk hatte erst mal ein Ende. Angeblich wollten sie nun spontan nach Kolbermoor fahren, der Heimatstadt von Peter Meidl, und dort eine Demonstration abhalten. Diese wurde aber nicht genehmig, so die die Nazis gegen 15:50 eine zweite Kundgebung vor dem Bahnhof begannen, genehmigt bis 17:00 Uhr.

Es gab wieder die übliche Hetze von Fipsi, der sich übel aufregte. Er hatte erwartet, dass die Polizei die Blockade mit Pfefferspray und Knüppeleinsatz räumte. Fipsi war so richtig angepisst! Weitere Redner waren Manfred Waldukat, Mitglied der NPD, und Dan Eising von „Die Rechte“.

Das Highlight aber war die Rede von Peter Meidl. Diese wurde wahrscheinlich sogar von den Antifaschist_innen erwartet, denn der Typ ist einfach nur peinlich und lächerlich. Angekündigt wurde er als das bekannte Gesicht der Partei „Die Rechte“ Rosenheim, dem in letzter Zeit so übel mitgespielt wurde, der sogar seinen Taxischein verloren hat? Ach? Echt? HAHAHA! Ja, da hat Meidl wohl zu oft gegen Flüchtlinge gehetzt, nun fährt er kein Taxi mehr. Seine Rede war Hetze und offene Lügen. So behauptete er, Flüchtlinge bekämen in Deutschland ein Willkommensgeld von 4000 Euro. Ja geht’s noch? Ansonsten zeigte er den Stinkefinger und brüllte mit überschlagender Stimme, das er seiner Gesinnung treu bleibt.

Danach war endlich Schluss, es wurde noch das Deutschlandlied in drei Strophen gesungen. Man konnte gut sehen, dass die meistens Nazis nicht sehr textfest waren. Nach dem Singsang bauten sie ab, aber es dauerte noch, ehe sie endlich verschwanden. Kommentiert wurde das von den Antifaschist_innen mit Sprechchören: „Selbst zum abhauen, seid ihr noch zu blöd!“.

Fazit: Die Demonstration der Nazis wurde in Rosenheim erfolgreich blockiert!

Und sonst so am Samstag, den 29. August 2015?

  • Eine Pegidakundgebung in München fand nicht statt, weil einfach niemand da war.
  • Eine NPD-Kundgebung in München war nach 20 Minuten wieder zu Ende, weil nur drei Nazis kamen.
  • In Dresden, und das freut mich besonders, fand eine antifaschistische Demonstration mit 5000(!) Teilnehmer_innen statt.

Pegida Dresden? Die gibt es noch?

Ja, die gibt es noch. Und es ist widerlich wie eh und je. Ich habe sie mir heute in Dresden wieder angeschaut. Ich bin so maßlos wütend, zig hunderte „Besorgte Bürger“, absolut kein Gegenprotest. Dresden, Du Stück Scheiße, Du bist nicht mehr meine Stadt!

Ich habe mich bei den Fotos bewusst nur auf die Fahnen, Schilder und T-Shirts konzentriert. Schaut sie Euch an. Und wehe, mir sagt dann noch jemand, da wären keine Nazis dabei.

Von der Identitären Bewegung habe ich mindestens vier Fahnen und diverse T-Shirts gesehen. Das Schlimmste war allerdings das Shirt „Vize-Weltmeister 1945“. (Bei vier Siegermächten zeigt das wohl, dass da einer nicht zählen kann.) Ein weiteres T-Shirt, von dem ich aber kein Foto habe, trug die Aufschrift „NSU Motorräder“. Ich unterstelle dem Träger mal bewusst, dass er das nicht wegen der Motorräder angezogen hat.

Die Ironie ist, dass dort auch zwei Israel-Fahnen und eine Fahne gegen Nazis zu sehen war. Haha, was haben wir gelacht! 🙁

Bei den Rednern fand wieder die übliche Hetze statt. Lutz Bachmann wollte eigentlich gar nichts zu Heidenau sagen, weil das ja nichts mit Pegida zu tun hat. Ach? Aber dann hetzte er wieder wie gehabt gegen Asylbewerber, was die alles kosten, sind ja fast nur Wirtschaftsflüchtlinge und junge Männer… Ekelhaft. Der Rest war auch nicht besser.

Wie gesagt, schaut Euch die Fotos an…

Sächsische Verhältnisse: Willkommen in Heidenau, willkommen bei Rassisten

Nach zwei pogromartigen Nächten in Heidenau vor einer neuen Asylbewerberunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt, die bundesweit für Aufsehen gesorgt hatten, war ich am Sonntag auch vor Ort. In Heidenau am Bahnhof mit dem Bus angekommen, stieg neben mir ein junger Mann mit seiner Freundin aus. In einer Plastiktüte hörte man die Bierflaschen klimpern, er selber trug ein Landser-Shirt. Willkommen in Sachsen…

Bereits am späten Mittag standen einige alkoholisierte „Besorgte Bürger“, oder wie sie auch gerne genannt werden: „Asylkritiker“, auf der anderen Straßenseite gegenüber der Unterkunft. In den vergangenen Nächten hatten sich dort bis zu 300 gewaltbereite Rassisten auf dem Parkplatz eines Supermarktes versammelt und sich Straßenschlachten mit der völlig überforderten Polizei geliefert.

Im Laufe des Sonntagnachmittag kamen der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich, sowie sein Innenminister Markus Ulbig und sein Wirtschaftsminister Martin Dulig, für einen Besuch in der Asylbewerberunterkunft vorbei. Begleitet wurden sie unter Anderem vom Bürgermeister von Heidenau, Jürgen Opitz. Nach dem Besuch gaben sie ein kurzes Statement für die Presse ab, sie sprachen davon, dass das Gewaltmonopol des Staates mit aller Härte durchgesetzt werden soll. Wie das aussah, konnte man später am Abend spüren…

Am späten Nachmittag wurde die Stimmung schon gereizter. Ich bin mit einem Kollegen zur Tankstelle gelaufen, auf dem Weg dorthin wurden wir von mehreren Rassisten mit Getränken bespritzt und man rief uns zu „Verpisst Euch!“. Der Kollege wollte einen der Täter anzeigen, als dieser sich dann vor den Augen der Polizei bei dem Kollegen entschuldigen mussten, beließen wir es dabei.

Ab 18 Uhr wurde rund um die Unterkunft und in Teilen von Heidenau ein Kontrollbereich eingerichtet. Bereits auf den Zufahrtsstraßen fanden Kontrollen statt. Auf der B172, die direkt zwischen der Unterkunft und dem Supermarkt durchführte, auf der am Freitag Abend Straßensperren durch Rassisten errichtet wurden, positionierte die Polizei zwei Wasserwerfer. Die Rassisten, die sich teilweise betrunken und gröhlend auf dem Parkplatz des Supermarktes rumtrieben, wurden mit sanften Schubsern Richtung Westen abgetrieben, zu einer Kreuzung, die mehrere hundert Meter von dem Brennpunkt entfernt war. Die Aussage des Pressekontaktmannes der Polizei war sinngemäß: Asylkritiker und Schaulustige müssen den Ort verlassen, Asylbefürworter dürfen bleiben. Es hatten sich inzwischen circa 50 Antifaschistinnen und Antifaschisten gegenüber der Unterkunft angesammelt. An der Kreuzung und in Büschen entlang der Straße standen weiterhin betrunkene Rassisten rum, Flüchtlinge die aus Versehen in diese Richtung liefen wurden mit „Asylanten raus!“ angebrüllt.

Um 21:12 Uhr kam eine S-Bahn aus Dresden in Heidenau an, mit ihr eine große Gruppe von 200 Antifaschist_innen. Bereits am Bahnhof gab es aus mir nicht bekannten Gründen durch die Polizei Schlagstockeinsätze. Die Gruppe versammelte sich vor der Unterkunft, so das die B172 komplett gesperrt wurde. Nun wendete die Polizei auch den Wasserwerfer, damit er in Richtung Antifaschist_innen zielte. Es wurden Sprechchöre gerufen und gesungen.

Kurz nach 22 Uhr lief eine Demonstration in östlicher Richtung los. Als an einer Tankstelle drei Rassisten gesehen wurden, stürmte ein Teil der Demonstrant_innen auf diese zu, das war der anscheinend willkommene Anlass für die Polizei, völlig frei zu drehen. Auf einmal wurde die ganze angekündigte Härte des Rechtsstaates eingesetzt. Die Polizei knüppelte brutal in die Demonstration rein, Pfefferspray wurde massiv eingesetzt, es fand eine regelrechte Hetzjagd statt, Verletzte lagen am Boden. Die Menschen wurden mit Gewalt schnell in Richtung Bahnhof getrieben. Auch Journalisten bekamen Polizeiknüppel zu spüren. Ein äußerst aggressiv Polizist brüllte sie an „SIE! KÖNNEN! VOM! RAND! AUS! FILMEN!“. Es gab mehrere Verletzte unter den Antifaschist_innen, spätere Fotos aus der S-Bahn, mit der sie wieder Richtung Dresden fuhren, zeigten eine Blutlache vor einer Abteiltür.

Gegenüber der Unterkunft verblieb noch eine kleinere Gruppe Antifaschist_innen. Diese Menschen, und die abreisenden Antifaschist_innen, die selber in ihren größeren und kleinere sächsischen Orten tagtäglich Repressalien durch Nazis ausgesetzt sind, waren letztlich die einzigen, die offensiv Gesicht gegen die Rassisten zeigten, welche sich weiterhin frei in der Stadt herumtrieben. Dafür verdienen diese sächsischen Antifaschist_innen höchsten Respekt.

Es gibt in Heidenau selbstverständlich auch Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Einige waren am Nachmittag vor der Unterkunft und fragten, wie sie helfen können. Der Bürgermeister versprach, in den nächste Tagen Möglichkeiten zu schaffen, damit sich die Bürger der Stadt einbringen können. Nicht ganz Heidenau ist rassistisch. Aber es muss davon ausgegangen werden, das die Flüchtlinge in der Stadt in absehbarer Zeit immer wieder mit Anfeindungen konfrontiert werden. Menschen, die vor Krieg geflohen sind, werden mit Hass empfangen. Sächsische Verhältnisse…

#freepaul

Am 20. Juli 2015 wurden bei den Protesten gegen Pegida in München der Antifaschist Paul festgenommen. Paul war am Rande der Demonstration Wasser holen, es war ein warmer Tag, als er von der Polizei aufgehalten und durchsucht wurde. Dabei fand man in seinem Rucksack eine Kurzstielfahne, welche ihm als Verstoss gegen das Versammlunsgesetz ausgelegt wird. Seit dem sitzt Paul, der keinen festen Wohnsitz hat, in Untersuchungshaft.

Bereits am 24. Juli fand eine Kundgebung vor der JVA Stadelheimer Straße in München statt, mit anschließender Demonstration.

Über die Facebookseite „Freiheit für Paul“ wird über den Fortgang berichtet und zu Solidarität mit Paul aufgerufen. Diese Repressalien, die exemplarisch an Paul verübt werden, betreffen uns alle, die wir uns im antifaschistischen Kampf befinden. GETROFFEN HAT ES EINEN – GEMEINT SIND WIR ALLE!

Folgende Bilder sind Solidaritätsbekundungen aus verschiedenen Städten.
(Bilder von der Facebook-Seite)

Am 5. August fand im Amtsgericht München der Haftprüfungstermin statt. Zu diesem Anlass fand vor dem Gebäude in der Nymphenburger Straße eine Protestkundgebung statt. Das Entsetzen bei allen Teilnehmern war groß, als sie erfuhren, dass Paul bis zur Verhandlung Mitte September in Haft bleiben muss. Dort droht ihm dann bis zu einem Jahr Gefängnis. Wegen einer Fahne!

Sofort darauf bildete sich eine Spontankundgebung, die am Hauptbahnhof vorbei in Richtung Stachus lief, kurz davor aber von der völlig überforderten Polizei gestoppt wurde. Daraufhin löste sich die Demonstration auf, es kam zu einer Personalienfeststellungen eines Aktivisten, der im folgenden Gerangel aufgehalten wurde.

Am Samstag, den 8. August findet am 13. Uhr am Hauptbahnhof in München eine Solidemo für Paul statt.

Pro-Asyl- und Pegida-Kundgebung in München

Montags in München, wie immer viel los. Auf dem Max-Joseph-Platz fand die Veranstaltung „Platz da! Mia san ned nur mia! Keine Abschiebe-Lager! Seehofer, Scheuer, Söder und Herrmann – hört auf zu zündeln!“ statt, eingeladen hatte Bellevue di Monaco. Es fanden sich mehrere hundert Menschen ein um bei Musik und interessanten Redebeiträgen für eine Asylpolitik zu demonstrieren, die diesen Namen verdient.

Bellevue di Monaco schrieb in den Aufruf: „Angesichts der scharfen Töne der bayerischen Staatsregierung gegen geflüchtete Menschen, ihrer skandalösen Pläne, Abschiebe-Lager an den bayerischen Grenzen zu errichten, und der vermehrten Brandanschläge auf Asylunterkünfte ist es allerhöchste Zeit, ein deutliches Zeichen zu setzen: Hier sind Flüchtlinge willkommen! Wir fordern alle auf, die mit der bayerischen Asylpolitik nicht einverstanden sind, ihren Unmut lautstark auf die Straße zu tragen!“

Eine Stunde später begann am Isartor die leidliche montägliche Pegida-Versammlung. Zu Pegida kamen ca. 100 Menschen, um ihren Hass, Rassismus und ihre Vorurteile wieder zu verbreiten, dagegen protestierten ungefähr genauso viele weltoffene Menschen.

Demoanmelderin Birgit W. versteigerte sich zu der irrsinnigen Behauptung: „Man hört es ja in letzter Zeit immer öfter, dass die Nazis eigentlich links waren.“ Ja klar… Ihr Highlight war allerding: „Wir sind gekommen, um hier zu bleiben. Wir gehen jetzt los.“ Da war selbst bei der anwesenden Polizei die Belustigung groß.

Ansonsten gab es wieder mal die üblichen versuchten Behinderungen der Presse. Ordner Stefan W. kam zu den Fotografen und verlangte von ihnen, dass sie nicht mehr fotografieren, weil sich die Teilnehmer davon provoziert fühlen. Ironischerweise fotografierten gleichzeitig die Teilnehmer fleißig die Presse und Gegendemonstranten. Auch unterwegs wurde wieder mehrfach versucht, Fahnen vor die Objektive zu halten. Immerhin griff diesmal die anwesende Polizei ein.

Die Demonstration von Pegida wurde von lautem Protest begleitet. Zum Ende wurden leider noch zwei Gegendemonstranten unter unbekannten Gründen festgenommen, und ca. 1-2 Stunden später wieder aus der Polizeiwache Ettstraße entlassen.

Wenn die NPD in Freising…

Freising war schon immer ein schweres Pflaster für Nazis. Trotzdem wollte es am Samstag, dem 26. Juli 2015, die NPD mal wieder wissen. Sie meldete eine Kundgebung unter dem Motto „Deutschland raus aus der NATO und Europa“ an.

Die Naziveranstaltung sollte 11:30 beginnen, mit deutscher Pünktlichkeit ging es eine knappe Stunde später los. Erst mal versammelte sich die kleine Horde am Bahnhof und wurde dann über ein paar enge Gassen zum Kriegerdenkmal geführt. Dort erwarteten sie schon ca. 100 Gegendemonstranten. Im Gegensatz zu früheren Veranstaltungen wurde das ganze einige Meter Richtung Westen verlegt und die Gegenendemonstranten mussten hinter Hamburger Gittern stehen. Und so standen sich Nazis und Antifaschisten mit einem Abstand von 20 Metern gegenüber.

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Unter den Nazis befanden sich bekannte Gestalten. Peter Meidl, Pegida-Poser und Hitlerverehrer, der auch schon mal bei Facebook den Holocaust leugnet. Björn-Christopher Balbin, NPD-Vorsitzender vom Kreis Freising. Manfred Waldukat, stellvertretender Landesvorsitzender, der u.a. die Facebookseite für die NPD beschreibt. Außerdem Vince Herczeg und ein paar weitere bekannte Gesichter.

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Die Reden waren der übliche Schmarrn und die typische nationalistische Hetze, teilweise beschäftigten sie sich aber nur mit den Gegendemonstranten. „Wollt ihr denn Bomben?“ „Ihr seid doch auch Deutsche.“

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Natürlich wollen die Gegendemonstranten keine Bomben, aber ganz sicher auch nicht die nationalistische Scheiße der NPD. Überhaupt waren die Gegendemonstranten sehr laut.

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Negativ aufgefallen ist das Team von moosburg.TV. Obwohl es mit der Versammlungsleitung Konsens war, das keine NATO-Fahnen gezeigt werden, mussten diese Selbstdarsteller für ihr Video mitten in den Gegendemonstranten und noch mal am Rande mit einer NATO- und später einer USA-Fahne posen. Und wenn sie nicht posten, filmten sie u.a. die ganzen Antifaschisten mehrfach ab.

Gegen 14 Uhr war der Nazispuk endlich vorbei und unter dem Beifall der verbliebenen Gegendemonstranten verschwanden die NPD und ihr Anhang ganz schnell aus der Stadt.

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Fazit: Die Nazis haben es versucht. Und obwohl sich Balbin bei den „lieben Freisinger Büergern“ bedankte, interessierte sich faktisch niemand für sie. Um so mehr Zulauf und Beifall hatte der Gegenprotest. Freising bleibt bunt!