bookmark_borderWas sonst noch so in der Welt passiert

Der Konflikt zwischen Israel und der Hamas beschäftigt viele Menschen. Aber es geschieht mehr in der Welt, was in den Nachrichten teilweise fast untergeht.

– In der Ostukraine ist ein ziviles Flugzeug abgestürzt, 300 Menschen kamen ums Leben. Angeblich soll es von prorussischen Kämpfern abgeschossen sein. Unabhängig davon starben bei Kämpfen in den vergangenen Tagen viele Menschen.

– In Syrien und um Irak ist die ISIS weiter auf dem Vormarsch. Bei Gefechten in Syrien starben über 100 Menschen, unter ihnen auch Zivilisten. Im Juni starben im Irak über 2400 Menschen, davon über 1500 Zivilisten. In Bagdad starben wieder bei mehren Anschlägen mindestens 10 Menschen.

– In Afghanistan starben mehr als 80 Menschen bei einem Selbstmordanschlag.

– Bei Kämpfen am Flughafen von Tripolis in Lybien starben mindestens 15 Menschen

– In Ägypten sind bei einem Angriff auf einen Militärstützpunkt auf der Halbinsel Sinai acht Menschen getötet worden.

– In Liberia starben bereits 105 Menschen am tödlichen Ebola-Virus.

– In Asien fordert der Taifun Rammasun immer mehr Todesopfer.

bookmark_borderWe Stand With Israel – Demonstration in München

Am Donnerstag den 17. Juli 2014 fand in München eine Demonstration unter dem Motto „We Stand With Israel“ statt. Aufgerufen wurde unter anderem über Facebook.

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Start war 18 Uhr am Sendlinger Tor. Gleich zu Beginn wurde darauf hingewiesen, dass sich diese Demonstration nicht gegen Palästina bzw. die Palästinenser richtet und auch nicht gegen den Islam. Es geht alleinig gegen den Terror der Hamas, die nicht nur Israel terrorisiert sondern auch Gaza. Es nahmen insgesamt nach Veranstalterangabe ca. 450 Menschen teil.

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Die Demonstration lief durch die Innenstadt zu Marienplatz. Immer wieder dabei „Hevenu Shalom Alechem“ („Wir wollen Frieden für alle“) gesungen. Selbstverständlich war der Demozug durch die blau-weißen Israelfahnen dominiert.

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Auf dem Marienplatz gab es eine kurze Zwischenkundgebung.

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Am Rande fanden sich auch eine kleine Gruppe Jugendlicher mit Palästinafahnen ein, die lautstark gegen die Demonstration versuchten zu protestieren. Außer „Israel Babaymörder“-Rufen kam aber nicht viel. Insbesondere ein junger Mann tat sich beim Diskutieren hervor. Er wollte aber das glauben, was ihm in sein Weltbild passte. Das führte sogar dazu, dass er die Tatsache, das 1948, direkt nach der Gründung Israels, 6 arabische Staaten dem neuen Staat den Krieg erklärten, mit den Worten ablehnte, man sollte doch mal in ein Geschichtsbuch schauen. Ja, hätte er es doch mal getan. Auf diesem Niveau war eine Diskussion natürlich zwecklos.

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Was die Gegendemonstranten gar nicht verstehen wollten, das sich die Demonstration nicht gegen Palästina richtete sondern gegen den Terror der Hamas. Sie meinten, ohne die Hamas gäbe es schon gar keine Palästinenser mehr. Aber so verabschiedete sich die Demo mit Sprechchören „Free Gaza from Hamas“ von ihnen.

Weiter ging es zum Isartor, dort wurde kurz für ein Foto gehalten.

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Schließlich liefen die Demonstranten wieder zum Sendlinger Tor zurück. Auf der Abschlusskundgebung sprach der Münchner Stadtrat Marian Offman, Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde München. Zum Ende wurde nochmals gemeinsam gesungen.

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Im folgenden Video gibt es ein paar Eindrücke von dem Tag.

Auch am Sendlinger Tor wollten drei junge Frauen gegen die Demonstration und Israel protestieren. Zumindest für das gelbe Plakat gibt es wohl eine Anzeige.

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Während der ganzen Demonstration waren auch mehrer Mitglieder der rechtspopulistischen und islamfeindlichen Partei DIE FREIHEIT anwesend. Von denen distanzierte man sich aber deutliche, außerdem wurden sie mehrfach aus dem vorderen Teil der Demonstration weggeschickt. (Ein AZ-Interview mit Stadtrat Marian Offman zeigt, dass diese Gruppe von den Israeliten abgelehnt wird.)

bookmark_borderAntisemitismus und Antizionismus in der Charta der Hamas

Antisemitismus und Antizionismus in der Charta der Hamas
Eine Fallstudie zur Judenfeindschaft im islamistischen Diskurs

Die Feindschaft gegen Juden prägt auch zahlreiche islamistische Diskurse. Die Charta der Hamas fordert einen Palästinenserstaat – und ruft zur Erreichung dieses Ziels ganz offen zur Tötung von Juden auf.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung
Autor: Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber
Veröffentlicht: 4.7.2011

Einleitung und Fragestellung

Die Feindschaft gegenüber den Juden und der Zerstörungswille gegenüber Israel prägen zahlreiche islamistische Diskurse. Hierbei handelt es sich keineswegs um ein neues Phänomen. Neu hingegen ist die kritische Aufmerksamkeit in der westlichen Öffentlichkeit für solche Positionen. Anhand der programmatischen Charta der „Hamas“ soll aufgezeigt und untersucht werden, wie sich judenfeindliche Positionen im islamistischen Diskurs wiederfinden. In dem Text von 1988, der mittlerweile auch in einer deutschen Übersetzung vorliegt, findet man die grundlegenden Auffassungen und Ziele der Organisation. Hierzu gehören auch Kommentare zu den Juden und Israel, welche als erklärte Feinde der „Hamas“ gelten. Hier sollen dazu zwei Fragen beantwortet werden: Aus welchen geistigen und kulturellen Traditionen leiten sie sich ab? Und: Welche Konsequenzen verbinden sich damit bei einer Umsetzung für die Juden und den Staat Israel?

Die Hamas als islamistische Organisation

„Hamas“ steht in der arabischen Sprache für „Eifer“ oder „Engagement“. Gleichzeitig handelt es sich um eine Abkürzung für „Harakat al-muqawama al-islamiya“ („Bewegung des islamischen Widerstandes“). Das Emblem der Organisation zeigt u.a. eine Karte vom heutigen Israel mit dem Gaza-Streifen und Westjordanland, was vollständig für das zukünftige Palästina beansprucht wird. Damit artikuliert sich bereits eine politische Grundposition der Organisation, die als palästinensischer Zweig der „Muslimbruderschaft“ erstmals 1987 unter ihrer heutigen Bezeichnung öffentlich auftrat. Zunächst beschränkte man sich auf soziale Arbeit und religiöse Propaganda. Erst nach der ersten Intifada ging die „Hamas“ zur Gewaltanwendung über, was sich auch in zahlreichen Selbstmord-Anschlägen zeigte. Bei den Wahlen 2006 erhielt man als Partei die absolute Mehrheit der Mandate im palästinensischen Legislativrat.

Der Text der Hamas-Charta als Quelle

Bei der am 18. August 1988 erstmals veröffentlichten Charta der Hamas handelt es sich um einen Text, der in der hier zitierten deutschsprachigen Übersetzung zwanzig eng bedruckte Seiten umfasst. Die mit Kapitelhinweisen und Seitenzahlen im Folgenden belegten Zitate entstammen folgender Übersetzung: Charta der Islamischen Widerstandsbewegung Hamas (aus dem Arabischen von Lutz Rogler [Redaktion INAMO, Berlin]), in: Helga Baumgarten, Hamas. Der politische Islam in Palästina, München 2006, S. S. 207-226. Zwischen der Präambel und dem Schlusswort finden sich fünf Kapitel mit 34 einzelnen Artikeln. Dabei entspricht die formale Stringenz der Strukturierung des Textes aber nicht unbedingt auch einer inhaltlichen Stringenz, d. h. entgegen der Ankündigung in den einzelnen Überschriften findet man darunter auch Positionen zu ganz anderen politischen Fragen. Der Text der Charta der Hamas steht unabhängig vom Ausmaß seiner Verbreitung für das politische Selbstverständnis der Organisation.

Das Bild von Israel und Palästina im Text

Die „Hamas“ postuliert, „dass das Land Palästinas ein islamisches Waqf-Land für die Generation der Muslime bis zum Tag der Auferstehung ist“. Dies meint, dass es sich bei Palästina um eine Art fromme Stiftung, um ein islamisches Land handelt. In dieser Perspektive steht die Region vollständig im Besitz der Muslime und zwar als Ergebnis einer göttlichen Vorgabe. Dies bedeutet für die „Hamas“ denn auch: „Weder darf es oder ein Teil von ihm aufgegeben werden noch darauf oder auf einem Teil von ihm verzichtet werden …“ (S. 212, Artikel 11). Dazu seien weder Organisationen, Regierende noch Staaten berechtigt. Jede Abweichung von diesem Grundprinzip deutet man als Verstoß gegen Gottes Willen. Dies meint letztendlich auch, dass ein Existenzrecht Israels niemals anerkannt werden kann, da es in dieser Sicht gegen die diesbezügliche Deutung des Islam spreche. Als tagespolitische Konsequenz ergibt sich aus dieser Auffassung die Ablehnung jeglicher Friedenslösungen und -verhandlungen.

Die gewaltsame Zerschlagung Israels als Ziel

Das beschriebene Bild von Israel und Palästina bedingt aber nicht nur eine Ablehnung von Friedensgesprächen, sondern auch die Grundposition zur Zerschlagung des Staates Israel. Dies deutet sich in der Charta bereits bei der Skizzierung des exklusiven Selbstverständnisses an: „Die Islamische Widerstandsbewegung ist eine einzigartige palästinensische Bewegung, die Gott ihre Treue gibt, den Islam zur Lebensweise nimmt und dafür wirkt, Gottes Banner auf jedem Fußbreit Palästinas zu hissen …“ (S. 210, Artikel 6). Im Kontext dieser Auffassungen findet man im Text auch immer wieder die Forderung nach einem „Dschihad“, wobei hiermit der Aufruf zum gewalttätigen Kampf gemeint ist. So heißt es etwa: „Der Patriotismus ist aus Sicht der Islamischen Widerstandsbewegung ein Teil des religiösen Glaubens, und es gibt im Hinblick auf den Patriotismus nichts Weit- und Tiefgehenderes, als wenn, nachdem der Feind seinen Fuß auf das Land der Muslime gesetzt hat, der Dschihad gegen ihn zu führen“ (S. 213, Artikel 12) ist.

Die antisemitische Dimension der antizionistischen Positionen

Die vorgenannten Auffassungen und zitierten Passagen sind keineswegs lediglich antizionistisch gegen Israel. [vgl. Artikel «; Anm. d. Redaktion] Sie sind auch antisemitisch gegen die Juden gerichtet. Als ein erstes Indiz dafür kann schon die Wortwahl gelten, benennt der Text die feindlichen Akteure doch gerade nicht als „Israelis“ und nur selten als „Zionisten“. Vorherrschend ist die Formulierung „Jude“ für den jeweiligen Feind. Darüber hinaus heißt es an einer Stelle: „Israel ist mit seinem jüdischen Charakter und seinen Juden eine Herausforderung für den Islam und die Muslime“ (S. 222, Artikel 28). Auch direkte Aufforderungen zur Gewaltanwendung im Text lassen deren antisemitischen Charakter erkennen: „Der Gesandte Gottes … sagt: ´Die Stunde (der Auferstehung) wird nicht kommen, bis die Muslime gegen die Juden kämpfen. Die Muslime werden sie töten, bis sich der Jude hinter Stein und Baum verbirgt, und Stein und Baum dann sagen: ‚Muslim, Oh Diener Gottes! Da ist ein Jude hinter mir. Komm und töte ihn´, außer der Gharqad-Baum, denn er ist ein Baum der Juden“ (S. 211, Artikel 7).

Propagierung antisemitischer Verschwörungsvorstellungen

Bestärkt wird die Auffassung, wonach es sich bei der Charta der „Hamas“ um einen antisemitischen Text handelt, noch durch die darin enthaltenen Verschwörungsvorstellungen. Dabei macht die Hamas das behauptete konspirative Wirken von Juden für viele negative Entwicklungen verantwortlich: „Sie streben danach, gewalttätige und mächtige materielle Reichtümer anzuhäufen und sich ihrer zur Verwirklichung ihres Traums zu bedienen. So erlangen sie durch das Vermögen die Kontrolle über die internationalen Medien … Durch das Vermögen lösten sie Revolutionen in verschiedenen Teilen der Welt aus, um ihre Interessen zu verwirklichen und Gewinne zu erzielen. Sie standen hinter der französischen Revolution, den kommunistischen Revolutionen und den meisten Revolutionen hier und da, von den wir gehört haben und hören“ (S. 218, Artikel 22). Die zitierten Behauptungen entstammen dem Agitationsarsenal des europäischen Antisemitismus, hatte man doch bereits vor den Nationalsozialisten von einer „jüdisch-freimaurerischen Verschwörung“ gesprochen.

Berufung auf die „Protokolle der Weisen von Zion“

Die Auffassungen in der Charta erinnern an die „Protokolle der Weisen von Zion“, eine antisemitische Fälschung, welche die Existenz einer weltweiten jüdischen Konspiration behauptet. Die Hamas beruft sich auf diese Schrift sogar in aller Deutlichkeit: „Das zionistische Vorhaben ist grenzenlos, und nach Palästina streben sie nach der Expansion vom Nil bis zum Euphrat. Wenn sie das Gebiet völlig verschlungen haben, zu dem sie vorgedrungen sind, trachten sie nach einer weiteren Expansion und so fort. Ihr Vorhaben steht in den ‚Protokollen der Weisen von Zion‘, und ihr gegenwärtiges Handeln ist der beste Beleg für das, was wir sagen“ (S. 224, Artikel 33). Die Hamas unterstellt demnach nicht nur das jahrhundertelange Bestehen einer jüdischen Verschwörung, sie beruft sich hierbei auch offen auf die wohl bedeutendste antisemitische Hetzschrift des 20. Jahrhunderts. Obwohl bereits seit Beginn der 1920er Jahre bekannt war, dass es sich um eine Fälschung handelte, fanden die „Protokolle“ auch nach 1945 vor allem in der arabischen Welt weiter Verbreitung.

Kontroverse Einschätzungen zur Bedeutung der Charta

Die antisemitischen und antizionistischen Grundpositionen im Text der Charta der „Hamas“ sind durch die vorstehenden Ausführungen und Zitate deutlich geworden. Gleichwohl gibt es bezüglich der Bewertung und dem Stellenwert des Textes auch andere Stimmen: Danach sei kein Mitglied zu deren Lektüre verpflichtet und die Charta habe für die palästinensische Gesellschaft nur wenig Relevanz. Der Hinweis auf den Text diene westlichen Kritikern als Grundlage für eine Dämonisierung der „Hamas“ (Helga Baumgarten). Dieser Hinweis kann aber allenfalls für die Einschätzung der Breitenwirkung ein Argument sein. Die Bewertung des Inhalts ändert sich dadurch nicht.. Immerhin hat sich die palästinensische Organisation diesen Text als eigenes Programm im Sinne eines politischen Selbstverständnisses gegeben. Die Charta ruft ganz offen zur Tötung von Juden als Mittel auf, um das Ziel eines islamischen Palästinenserstaates zu erreichen. Die Bewertung solcher Forderungen als Ausdruck eines eliminatorischen Antisemitismus ist deshalb angemessen.

Schlusswort und Zusammenfassung

Bilanzierend können die oben gestellten beiden Fragen wie folgt beantwortet werden: Die Grundlagenwerke des Islams und Erklärungen der „Muslimbruderschaft“ sind für die Hamas die ideengeschichtlichen Bezugspunkte in der Vergangenheit. Darüber hinaus knüpft die „Hamas“ in ihrer Charta an das Agitationsarsenal des europäischen Antisemitismus an, was sich aus der ausdrücklichen Berufung auf die „Protokolle der Weisen von Zion“ ergibt. Was die konkreten Folgen des Antisemitismus und Antizionismus im Text angeht, so lässt sich aufgrund der klaren und offenen Wortwahl der „Hamas“ konstatieren: Die Juden und der Staat Israel sollen bis zur Vernichtung und Zerschlagung gewalttätig bekämpft werden. Die früheren Wellen von Selbstmordattentaten auch und gerade gegen zivile Einrichtungen und Personen in Israel können als ein direkter Ausdruck dieser grundlegenden Position gelten. Der Text lässt demnach sowohl am Antisemitismus und Antizionismus wie am Gewaltbezug und Vernichtungswillen der „Hamas“ keinen Zweifel.

Literatur

Baumgarten, Helga: Hamas. Der politische Islam in Palästina, München 2006.

Croitoru, Joseph: Hamas. Der islamische Kampf um Palästina, München 2007.

Misha, Shaul/Sela, Avraham: The Palestinian Hamas. Vision, Violence and Coexistence, New York 2000.

Nüsse, Andrea: Muslim Palestine. The Ideology of Hamas, London 2002.

Pfahl-Traughber, Armin: Antisemitismus und Antizionismus in der Charta der „Hamas“. Eine Textanalyse aus ideengeschichtlicher und menschenrechtlicher Perspektive, in: Martin H. W. Möllers/Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.), Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2010/2011. Erster Halbband, Frankfurt/M. 2011, S. 197-210.

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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/de/

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Das Hamas-Emblem zeigt zwei gekreuzte Schwerter, den Felsendom und eine Karte vom heutigen Israel unter Einbeziehung des Westjordanlands und des Gaza-Streifens, welches sie komplett als Palästina beansprucht. Die Darstellung des Felsendoms ist von zwei palästinensischen Nationalflaggen umrahmt
(Bildquelle: Wikipedia)

bookmark_borderLinks am Sonntag (13. Juli 2014)

„Wo ist sie denn geblieben, die soziale Unzufriedenheit? Wo sind denn jetzt die grossen Proteste?“ – Der Fifa-Boss spielt mit dem Feuer

Stuttgart: Aktionskünstlerin Loubna Forer verurteilt

Kapitalismus albern: Apple trieb Finnland in die Krise

Tour de France: On-board camera: Team ORICA

Endlich: Obama kapituliert vor deutscher Spionage-Drohung (Satire!)

Überrascht? Nein! Rassismusvorwürfe gegen die Dresdner Polizei

Überrascht? Nein. Aber unverschämt! Die Polizei, Dein Freund und Zensor

Nahost-Konflikt in Deutschland:

„Die Menge skandierte Parolen wie „Allahu Akbar“ (Gott ist groß), „Freiheit für Palästina“ und „Kindermörder Israel“ und schwenkten dabei neben Palästina-Flaggen die Fahnen der Türkei, des Irak, Saudi-Arabiens und der islamistischen Terrororganisation Hamas.“ Gaza-Demo eskaliert in Frankfurt

„Auf Transparenten war neben der Forderung den Krieg zu beenden und “Free Palestine” auch “Stop Juden” zu lesen.”“ Dortmund: Neonazis und Islamisten gemeinsam gegen Israel

„Am Anfang lebte man friedlich, bis die “Israelis anfingen territoriale Ansprüche an Palästina zu stellen.”“ Aufmarsch der Antizionisten in Kassel

So sehen „Friedensdemonstrationen“ aus. Ab Minute 4:55 etwa kollektive Schreie „Juden ins Gas“. Demo in Gelsenkirchen gegen den Nahostkonflikt

bookmark_borderÜber Katzen

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Lest das mal ohne Katze!

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bookmark_borderFlüchtlinge besetzen Berliner Fernsehturm

Das ist noch eine wichtige Information aus Deutschland: Flüchtlinge besetzen Berliner Fernsehturm – Asylsuchende protestieren gegen deutsche Flüchtlingspolitik

Die Erklärung der Flüchtlinge im Wortlaut:

Wir sind aktiv seit mehr als zwei Jahren und haben uns an verschiedenen politischen Aktion beteidigt.

 

Überall werden wir abgelehnt. Jeder hat die gleiche Antwort für uns, jeder schiebt uns weiter, niemand hört uns zu.

 

Niemand will für uns Geflüchtete und die unmenschliche Gesetze, unter den wir leben müssen, zuständig sein.

 

Das jahrelange Warten, Lagerpflicht, Rsidenzpflicht, keine Arbeitserlaubnis, kein Recht zur Bildung und kein Recht auf Deutschkurse machen unser Leben unerträglich.

 

Wir haben letzte Woche in Nürnberg das Bundesamt für Migration in Nürnberg besetzt, um mit Verantwortlichen direkt sprechen zu können.

 

Wir sprachen mit Ihnen über unsere Probleme, doch auch sie schoben uns einfach weiter, ohne eine Lösung für uns parat zu haben.
Sie leugneten viele unsere Probleme und gaben an, das einzig und allein die Politiker_innen im Parlament etwas ändern könnten.

 

Da wir auf den Behörden nur ausgelacht und nicht ernst genommen werden, sehen wir uns gezwungen, den B erliner Fernsehturm zu besetzen.
Jeden Tag bringen sich in den Lagern in Deutschland Menschen um, weil sie dieses hoffnungslose und schmerzvolle Leben nicht mehr leben können.

 

Wir fordern ein Gespräch mit den verantwortlichen Politikern. Auch wir sind Menschen.

bookmark_borderIsrael vs. Palästina

Damit es nicht heißt, ich würde hier nur einseitig über den Nahostkonflikt berichten, stelle ich heute einfach mal zwei Seiten gegenüber.

PRO ISRAEL

Quelle: „Israel in Deutschland
– Regierungsbehörde“
bei Facebook

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9. Juli 2014:
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You Have 15 Seconds to Take Cover, Run

PRO PALÄSTINA

Artikel aus der Jungen Welt

09.07.2014

Offensive gegen Gaza

Israel startet Militäraktionen gegen das 2005 geräumte Gebiet. Wohnhäuser gezielt zerstört. Einsatz von Bodentruppen droht. Regierungspolitiker fordern Wiederbesetzung

Von Knut Mellenthin

Israel hat in der Nacht von Montag zu Dienstag eine neue Militäroperation gegen das palästinensische Gazagebiet begonnen. (…) Israelische Truppen sind schon seit Tagen einsatzbereit an der Grenze zum Gazagebiet konzentriert. (…) Mehrere Regierungsmitglieder haben sich in gewollt aggressiver Tonart öffentlich dafür ausgesprochen, das vor neun Jahren geräumte Gazagebiet zumindest vorübergehend wieder militärisch zu besetzen und, so wörtlich, »die Ställe auszumisten«. (…) Nach eigenen Angaben griff die israelische Luftwaffe am Montag und in der Nacht zum Dienstag 47 »Terrorziele« im Gazastreifen an. Drei weitere wurden von See aus beschossen. Mindestens 17 verletzte Palästinenser wurden in Krankenhäuser eingeliefert. Unter anderem zerstörten die Israelis vier Wohnhäuser, in denen angeblich »Hamas-Terroristen« gelebt hatten. Den Familien wurden nur wenige Minuten Zeit gelassen, vorher zu flüchten. In mehreren Fällen riefen israelische Dienststellen die Betroffenen an, um sie zu »warnen«. Es soll aber auch die traditionelle Methode des »Dachklopfens« angewendet worden sein. Dabei wird zunächst ein kleines Geschoß eingesetzt, um die Bewohner auf die kurz bevorstehende Vernichtung ihres Hauses aufmerksam zu machen. Die Luftangriffe sollen, so hieß es offiziell am Dienstag, auch in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.

Die israelische Regierung rechtfertigt ihre Militäraktionen als »Selbstverteidigung« gegen Raketen aus dem Gazastreifen. Nach ihren Angaben wurden seit dem 12. Juni – an diesem Tag waren im besetzten Westjordanland drei jüdische Jugendliche entführt worden – bis zum frühen Dienstag rund 200 Raketen auf israelisches Territorium abgeschossen. Zu einem erheblichen Teil waren das allerdings Reaktionen auf die israelischen Luftangriffe, die schon in der Woche zuvor begonnen hatten. Die oft selbstgebastelten Raketen haben nur geringe Sprengkraft, eine kleine Reichweite und sind nicht steuerbar. Bei den Raketenschüssen der letzten Wochen wurde ein Israeli leicht verletzt.