Jüdische Antifa

Auf Klasse gegen Klasse ist ein Text erschienen, der mich, höflich ausgedrückt, zum Kopfschütteln gebracht hat.

„Jüdische Antifaschistische Aktion Berlin gegründet“

Oh, schön, denke ich mir da erst mal, eine jüdische Antifa, klingt doch gut. Aber dieser Text kann nur von so genannten Selbsthassenden Juden geschrieben worden sein. Im Folgenden werde ich auf einige Punkte eingehen. Alles natürlich meine ganz persönliche Meinung.

Zuvor doch kurz etwas zu Klasse gegen Klasse und dort veröffentlichten Texten. Auf dieser Seite erscheinen Artikel wie „Aufruf zu Generalstreik in Unterstützung der palästinensischen Gefangenen in Israel“. Zitat aus dem Text:

Am vergangenen 17. April, gleichzeitig mit dem nationalen Tag der Solidarität mit den Gefangenen, begannen rund 1.500 Häftlinge den Protest, angeführt von Fatah-Politiker Marwán Barguti, welcher einen „Streik für die Freiheit und die Würde“ ausrief.

Barguti sitzt derzeit wegen mehrfachen Mordes und Terrorismus in einem israelischen Gefängnis.

Ein weiterer Text auf Klasse gegen Klasse trägt den Titel „Für einen revolutionären Antizionismus!“. Ein jüdischer Staat1 wird dort als „utopisch und reaktionär“ bezeichnet, man träumt vom revolutionären Klassenkampf, der alle Probleme beseitigen wird. Dabei wird, richtigerweise, auch die Führung von Hamas oder von Fatah als reaktionär bezeichnet, allerdings nicht die Organisation an sich. Zitat aus dem Text:

Wir von RIO und der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale (FT-CI) lehnen das „Existenzrecht“ eines zionistischen Staats ebenso ab wie die kolonialistischen Osloer „Friedensverträge“ von 1993 oder die „Zwei-Staaten-Lösung“.

Man ahnt, wohin die utopische Reise von Klasse gegen Klasse wirklich geht. Israel als zionistischer Vorposten der imperialistischen USA gehört vernichtet. Wie schnell die Utopie von einem gleichberechtigten Leben von Juden und Arabern nebeneinander an der Realität vorbei geht, erkennt man daran, wie viele Juden heute noch in arabischen Ländern oder Gaza unbehelligt leben können.2

Doch nun zu dem Manifest, welches natürlich auch direkt auf jewishantifaberlin erschienen ist. Während der Terrorismus gegen Israel, früher vor allem mit Sprengstoff, jetzt hauptsächlich mit Messern, Autos und Raketen, während also dieser Terrorismus in dem Text mit keinem Wort erwähnt wird, schreibt man bei Israel von einer „kolonialistischen Politik, Besatzung und Enteignung“. Der Antisemitismus der Araber, der Wunsch von Fatah und Hamas, die Juden ins Meer zu treiben und ein über das ganze Gebiet ausgebreitetes judenreines Palästina zu schaffen, wird an keiner Stelle erwähnt.

Über Antideutsche wird geschrieben:

Wir stellen fest, dass die antideutsche Ideologie Antisemitismus völlig unabhängig von Kontexten diagnostiziert: Zuerst koppelt sie Antisemitismus von Jüd_innen und deren Erlebnissen ab, um Antisemitismus zu einem politischen Mittel umzufunktionieren, mit Hilfe dessen politische Ziele erreicht werden können, die nicht notwendigerweise mit Jüd_innen in Verbindung stehen.

Das ist der Vorwurf, der Begriff Antisemitismus wird nur zum eigenen Zwecke verwendet.

Und weiter an der Stelle:

Zum Zweiten definiert sie [Die Antideutschen] jede Kritik an der politischen Struktur und Politik des Staates Israel als antisemitisch.

Wem das jetzt nach „Man darf ja Israel nicht kritisieren, sonst ist man gleich Antisemit“ klingt, der hat wohl richtig verstanden.3 Aber selbstverständlich darf jeder, der sich, aus welchen Gründen auch immer, dazu berufen fühlt, Israel zu kritisieren, dies auch tun. Doch oftmals steckt hinter so genannter Israelkritik nichts anderes als versteckter Antisemitismus. Auch das unter „Antizionismus“ zu verklausulieren hilft nicht, wie ein deutsches Gericht vor kurzem klarstellte. Bei der Jüdischen Antifa sieht man das erst genauso, nur um diese Einschätzung im nächsten Satz gleich wieder zu revidieren.

Uns ist ebenso klar, dass antisemitische Positionen oft antizionistische Kritik benutzen, und begegnen allen Verbündeten mit Vorsicht. Wir denken jedoch, dass Antizionismus als eine politische Definition, und als Teil einer anti-nationalistischen Ideologie, keine inhärenten antisemitischen Implikationen hat.

Also Antizionismus hat keine antisemitische Implikation, wenn es um anti-nationalistischen Ideologie geht? Der Zionismus ist selbstverständlich eine Nationalbewegung. Eine, die entstand, als in Europa Nationalstaaten groß und der Antisemitismus stärker wurden. Im Gegensatz zum nationalistischen Großmachtbestreben europäischer Staaten, Deutschland als herausragendes Beispiel sei genannt, hatte der Zionismus nie das Ziel, ein jüdisches Großreich aufzubauen oder gar die Welt zu beherrschen, auch wenn viele Verschwörungsideologen dies heutzutage herbeifantasieren. Der Zionismus war die letztlich erfolgreiche Bestrebung, den Jüdinnen und Juden, die jahrhundertelang unter Verfolgung, Diskriminierung und Pogromen, gipfelnd in der Shoa, litten, eine sichere Heimstatt zu schaffen, in der sie sicher vor Verfolgung leben konnten. Der Zionismus führte zum Staat Israel. Und während Israel am Tag seiner Gründung seinen arabischen Nachbarn die Hand im Wunsch nach Frieden entgegenstreckte, überfielen diese das neue und kleine Land. An dem Wunsch, Israel von der Karte zu streichen, hat sich bei den meisten Nachbarn Israels bis heute nichts geändert. Wer also meint, den Zionismus zu bekämpfen, bekämpft damit die Existenz Israels als jüdischen Schutzraum. Das ist der Wunsch der Jüdischen Antifaschistischen Aktion Berlin.

Weiter ist in dem Text zu lesen:

Die erstarkte radikale Rechte (die hinreichend bekannte antijüdische und antisemitische Wurzeln hat) ist zum Zweck der Schaffung einer neuen Front gegen den neuen „Feind“, dem Islam, zum Schulterschluss mit zionistischen Jüd_innen, Israelis und dem Israelischen Staat bereit: Israelische Politiker_innen kollaborieren öffentlich und ohne Berührungsängste mit Parteien wie der Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ), Marine Le Pens Front National (FN), und sogar mit der deutschen Alternative für Deutschland (AfD). Teile der pro-israelischen Linken in Deutschland missbrauchen die Existenz von Jüd_innen für die Legitimierung ihres seit Langem schwelenden Rassismus und ihrer Islamophobie.

Ein Schulterschluss zwischen Rechten und Juden ist in der Tat zu kritisieren, ja geradezu irrsinnig. Das sagt auch die Jüdische Antifaschistische Aktion Berlin. Doch ganz so einseitig, wie das hier beschrieben wird, ist es dann doch nicht. Das konnte man erst vor kurzem wieder erleben, als sich die AfD bei den Jüdinnen und Juden in Deutschland versuchte anzubiedern. Gideon Botsch hat das in der Jüdischen Allgemeinen als einer von vielen kommentiert. Auch Shahak Shapira hat dafür klare Worte gefunden: „Liebe AfD, Juden brauchen euren Schutz nicht“.

Das Highlight in dem Manifest sind jedoch die folgenden Worte.

In der deutschen Linken ist es gebräuchlich, den Staat Israel als einen „Jüdischen Staat“ zu bezeichnen. Es ist erstaunlich, dass diejenigen, die einen „Islamischen Staat“ ablehnen würden und sicherlich auch die Idee, staatlich zugestandene Rechte und Freiheiten an die ethnische und religiöse Zugehörigkeit seiner Bürger_innen zu binden, keinerlei Bedenken bezüglich eines „Jüdischen Staates“ haben.

Hier die Begriffe „Jüdischer Staat“ und „Islamischer Staat“ in einen Topf zu werfen, ist so unsagbar dumm! Natürlich ist Israel ein jüdischer Staat. Ein Staat, der für die Jüdinnen und Juden geschaffen wurde. Ein Staat, der den Davidstern als Symbol des Judentum in seiner Flagge hat. Und gleichzeitig ein Staat, in dem Religionsfreiheit und Demokratie herrschen, in dem Muslime und Christen angstfrei leben können. Im Gegensatz zu den benachbarten arabisch-muslimischen Staaten, und ganz besonders im Gegensatz zu der mordenden Terrorbande, die sich Islamischer Staat nennt und Muslime umbringt.

Anschließend zählt die Jüdische Antifaschistische Aktion Berlin auf, mit welchen Organisationen sie sich solidarisch erklärt. An erster Stelle steht da BDS (Boycott, Divestment and Sanctions). Ich habe einen Vertreter von BDS in München mal erlebt.

BDS ist das neue „Kauft nicht beim Juden“. Oh, aber natürlich geht es nicht gegen Juden sondern nur gegen Israel. Und Israelkritik muss doch erlaubt sein, oder? Natürlich. Aber was BDS fordert, ist die Pulverisierung des jüdischen Staates, in der Konsequenz die Vertreibung aller Juden aus dem Nahen Osten.

BDS schreibt auf seine Seite http://bds-kampagne.de/:

Inspiriert vom Kampf der Südafrikaner*innen gegen die Apartheid ruft die palästinensische Zivilgesellschaft zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel auf, bis dieses internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt.

Und fordert:

Die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN Resolution 194 vereinbart wurde, respektiert, schützt und fördert.

BDS fordert ein Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtlinge nach Israel. Und da reden wir nicht von einigen Hunderttausenden Menschen sondern von mehreren Millionen. Die Palästinenser sind nämlich die einzigen Flüchtlinge, die ihren Flüchtlingsstatus vererben. Sie leben heute in Flüchtlingslagern, teils in den umliegenden arabischen Staaten, unter meistens elenden Bedingungen. Die Araber haben kein Interesse, das Leben der so genannten Flüchtlinge zu verbessern, denn sie benutzen diese Menschen als Faustpfand gegen Israel. Wenn der Islamische Staat palästinensische Flüchtlingslager angreift, sind die Kritiker Israels leise. Eine Rückkehr Millionen von Arabern nach Israel als Flüchtlinge würde die Kräfteverhältnisse in dem demokratischen Land völlig verändern. Um Tuvia Tenenbom zu zitieren:

Was würde in diesem Land passieren, wenn seine Juden die Minderheit wären? Nun, wie ein europäischer Menschenrechtler zu mir sagte, besteht die „Möglichkeit“, dass die Juden möglicherweise leiden würden …
Sie wissen, was er mit „leiden“ meint, nicht wahr?

Nur am Rande: BDS fordert kein Rückkehrrecht der vertriebenen Juden aus den arabischen Ländern.

Desweiteren ist die Jüdische Antifaschistische Aktion Berlin solidarisch mit Berlin Against Pinkwashing. Der Vorwurf des Pinkwashing bedeutet, dass Israel nur deshalb homosexuelle Menschen gleich behandelt, um vor der Weltgemeinschaft besser dazustehen, in Wahrheit aber Homosexuelle wohl am liebsten auch am Baukran aufhängen würde. Ein völlig absurder Vorwurf, der aber deutlich zeigt, zu welchen Mitteln diese Israelkritiker greifen.

Es folgen noch weitere Solidaritätserklärungen, das Fazit ist:

Als Produkte einer gewaltsamen und tragischen Geschichte, die uns an das Land Deutschland und an das Land Palästina bindet, sagen wir: Es reicht. Wir erklären, dass die De-Kolonialisierung Palästinas unsere eigene De-Kolonialisierung ist – um es in den Worten unserer Partner_innen von „If Not Now“ auszudrücken:
Die Jüd_innen werden erst frei sein,
wenn die Palästinenser_innen frei sind

Die Palästinenser hatten viele Gelegenheiten, frei zu sein. Doch weder wollten sie 1948 einen Staat gründen noch bekamen sie wirkliche Hilfe von ihren arabischen Brüdern und Schwestern. Die Araber wollen weiterhin, dass alle Jüdinnen und Juden aus dem Land vertrieben werden. Die Geschichte hat es uns oft genug gezeigt.

Das ist also die Jüdische Antifaschistische Aktion Berlin. Ich bezweifle, dass da überhaupt Jüdinnen und Juden aktiv sind. Das ganze klingt nach einem Coup typischer antiimperialistischer Gruppen, die gerne mal mit Palästinefahnen rumwedeln. Aber in dem Punkt kann ich mich auch irren. Auf jeden Fall ist das, was die Jüdische Antifaschistische Aktion Berlin fordert, die völlige Aufgabe des Staates Israel und damit eingehend die Vertreibung von Millionen Jüdinnen und Juden aus dem Nahen Osten. So naiv können sie nicht sein, dass sie das nicht erkennen.

Ich bin mir im Klaren darüber, dass es viele Dinge gibt, die man an den Zuständen in Israel kritisieren kann. Man muss sich aber auch darüber Gedanken machen, warum diese Zustände so sind. Israel wünscht Frieden mit seinen Nachbarn. Die Nachbarn Israels möchten den jüdisch geprägten Staat vernichten.

1. Also Israel [↩]
2. Zur Erinnerung: In dem jüdischen Staat Israel sind ca. 20% der Einwohner Araber / Muslime. [↩]
3. Zuletzt habe ich diesen Vorwurf mal wieder bei einer Vortragsveranstaltung des Wasserexperten Clemens Messerschmidt im Münchner Eineweltohneisraelhaus gehört, der Israel als Apartheid bezeichnet und meint, man dürfe ja nichts Kritisches sagen, sonst wird man gleich als Antisemit bezeichnet. [↩]