Erst am Donnerstag schrieb ich über die Schikanen gegen Demofotografen von BEOBACHTER NEWS in Stuttgart und Umgebung. Und noch während ich das schrieb, gab es zeitgleich einen ähnlichen Vorfall in München. Wiedereinmal hat die „Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA)“ eine Kundgebung in München abgehalten, zu der wohl nur sehr, sehr wenige Nazis überhaupt auftauchten. Es ging, wie so oft, gegen das Erstaufnahmelager in der Bayern-Kaserne. Oberhetzer der BIA ist Münchner Stadtratsmitglied Karl Richter, der auch bei der NPD tätig ist. Natürlich gab es gegen diese Kundgebung Widerstand. Und während Karl Richter gesprochen haben soll, zu hören war er offensichtlich nicht, war der Widerstand um so lauter.
(Bildquelle: Demofotografie München bei Facebook)
Schon während der Kundgebung gab es einige Zugriffe der Polizei. Noch während der Abreise der Nazis eskaliert die Situation weiter und die Polizei greift sich den bekannten Demofotografen und -filmer Felix Benneckenstein1. Offensichtlich war es der Polizei nicht Recht, das auch sie auf den Videos von Felix auftauchen und so zeigten sie wieder mal, wer im Staat zwar nicht das Recht, aber das Sagen hat. Felix wurde kurz darauf wieder frei gelassen, aber die Speicherkarte seiner Kamera beschlagnahmt. Als Grund wird eine „Urheberrechtsverletzungen am eigenen Bild der Beamten“ angegeben. Das sie diese Aufnahmen aber dulden müssen, ist bekannt und sogar vom Bundesverwaltungsgericht festgestellt, wie man u.A. im lawblog nachlesen kann: „Polizisten müssen sich fotografieren lassen“. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu gesagt:
Der Einsatz von Polizeibeamten, namentlich ein Einsatz von Kräften des Spezialeinsatzkommandos stellt im Sinne der einschlägigen Bestimmung des Kunsturhebergesetzes ein zeitgeschichtliches Ereignis dar, von dem Bilder auch ohne Einwilligung der abgelichteten Personen veröffentlicht werden dürfen.
Einen ausführlicheren Bericht der Vorfälle vom Donnerstag Abend findet sich bei popophy: „DREISTER GEHT’S IMMER!“
Wenn also die Speicherkarten von Fotografen und Filmern beschlagnahmt werden bzw. die Löschung der Fotos verlangt wird, so liegt ein klarer Rechtsbruch seitens der Polizei vor. Es ist im Prinzip die selbe Taktik wie beim Vorfall der BEOBACHTER NEWS. Warum aber tut die Polizei das? Sollte sie es nicht besser wissen? Ich gehe davon aus, dass sie es wissen. Aber der Grund ist reine Schikane und Einschüchterung gegenüber den Demoberichterstattern. Und selbst wenn die Polizei später für dieses Vorgehen vor Gericht verlieren würde, ist es ihnen egal. Denn Konsequenzen müssen sie keine befürchten, also versuchen sie es immer wieder. Die Polizei weiß aber, dass das Foto- und Filmequipment für die betroffenen Personen sehr wichtig ist, insofern ist die Beschlagnahme vor allem auch eine psychologische Strategie gegen diese Personen.
- Felix Benneckenstein ist ein ehemaliger aktiver Neonazi aus Bayern, der vor einigen Jahren aus der rechten Szene ausgestiegen ist und die Aussteigerhilfe Bayern e.V. mitbegründet hat. Heute betreibt er aktive Demobeobachtung auf antifaschistischer Seite und hält Vorträge, u.a. an Schulen. Siehe dazu auch das Interview mit Felix bei Endstation Rechts: „Der lange Weg zurück: Interview mit Felix Benneckenstein, Neonazi-Aussteiger“ [↩]
dir geb ich wer da oberhetzhetzer ist du dumpfbacke.die polizei hat doch recht die tun nur ihre pflicht und euch würde ich sofort verhaften mit eurer pfeifferei und schreierei,was andres könnt ihr nazis nicht,ihr seit die nazi,herr richter als brutalen menschen,oder der andere beleidigt ausraubt als personal dekratiert wie diese firma brd gmbh und ngo.wer verteilt und verkauft den hier nazidokumente,personal—ausweise,wessen personal sollten wir sein?es werden doch nazigesetze angewandt und wer wendet diese an,nicht herr richter sondern für die echten nazis.les mal die zitate der angeblichen politiker ,die deutschen,zitate der grünen über deutsche,berichte der salafisten,antifa,sowas akzeptiert ihr schon oder? piraten sind auch deutsch und verfassungshasser und alle fordern öffentlich ausländer zu schweren straftaten an deutsche auf.lies mal dann möchte ich wissen wer da nazi ist,bin weder re noch sonstige aber herr richter hat vollkommen recht,wahrheit berechtigt keinem diesen als nazi zu beleidigen,betiteln nur weil die wirklichen nazi ihren schein wahren wollen und ihre lügen und betrug an uns nicht aufkommt,sag mal merkst du eigentlich noch was.also zuerst lesen dann maul aufmachen,ich bin selbst betroffene und geschädigte von asylanten in der heidemannstrasse.schikane ist es wie ihr mit einem hewählten stadtrat umgeht seit ihr ein kindergarten der keine ahnung hat was hier im csu sumpf abläuft wo ein seehofer extra nach china fährt um einen mörder vor todesstrafe zu retten,ist es normal das mehrfachvergewaltiger u.a.schweren taten auf freien fuss kommt weil ihm länger haft nicht zugemutet werden und andre wegen wahrheit oder kleinigkeiten in psychatrie landen. na ein licht aufgegangen
die firma brd eingetragen wie alle privatfirmen die sich ämter nennen bei D & B und UNIK,auch die stand-schiedsgerichte,freiwillige gerichtsbarkeiten wo sich die vollstrecker als privatpersonen tummeln und selber täter sind, täglich recht beugen strafvereitelungen
genau du hast es nötig,die braune sosse seit doch hier,nur damit bewohner euren betrug am volk erfährt hetzt ihr faulenzer gegen richter der hat mehr anstand wie gesamter haufen von euch.ghör keinem verein an was sich auch noch partei nennt,das gehts schon los mit betrug,die firma brd gmbh ist handlungsunfähig und bei d + b und unik als solche eingetragen,richter soll verhindern die wqahrheit zu sagen,ihr seit die oberhetzer und staatsterroristen schneidet euch ne scheibe ab handlungsunfähige brd nazigesetze bewohner als sklaven + personal halten rechte verweigern ausrauben lies was allerhöchste gerichte schreiben an bestätigung lies welche zitate linksextremisten,anifta,salafisten,politiker (privatleute) und grüne über deutsche verbreiten das ist hetze und schwerste straftaten also halt endlich dein dummes maul