#ausgehetzt – Großdemonstration in München

Über 25.000 Menschen beteiligten sich heute bei miserablen Wetter an der Demonstration #ausgehetzt, die sich insbesondere gegen die Flüchtlingspolitik der CSU und die Verrohung der Sprache richtete. Die CSU versuchte vorher noch in einer äußerst peinlichen Aktion gegen die Demonstration zu hetzen. (Siehe auch erstes Foto.) Das hielt die Menschen nicht davon ab, sich an mehreren Demonstrationszügen zu beteiligen. Los ging es bei strömenden Regen auf dem Goetheplatz, an der Theresienwiese stießen noch viele Demonstrant*innen dazu, alle zogen zum Königsplatz, der brechend voll war.

Die Fotos sind hauptsächlich auf der Demonstration ab Goetheplatz entstanden, bis zum Ende auf dem Königsplatz.

Kein Schlussstrich

Gestern wurde in München beim NSU-Prozess das Urteil verkündet. Parallel dazu fand den ganzen Tag eine Protestkundgebung von Antifaschist*innen statt, sowie Abends eine Demonstration.
Im Zuschauerraum beim Prozess saßen viele Angehörige, aber leider auch diverse Nazis. Sie klatschten, als für einen der Mittäter ein mildes Urteil verkündet wurde und störten auch anderweitig permanent. Dagegen unternommen wurde nichts, aber ein türkische Mann bekam gleich von der Justiz einen Anschiss, als er mal länger die Augen schloss.
Bei der Kundgebung sprachen Anwälte, Unterstützer und Verwandte der Opfer des rechten Terrors. Später spielten die Antilopen Gang und Sookee.
An der Demonstration nahmen ca. 5000 Menschen teil, sie ging durch München und fand ihr Ende am Odeonsplatz.

Die folgenden Bilder geben einen kleinen Eindruck vom Tag wieder.

5000 gegen 500 – Proteste gegen den Parteitag der AfD in Augsburg

Dieses Wochenende fand der Bundesparteitag der AfD in Augsburg statt. Dagegen protestierten über 5000 Menschen friedlich und bunt. Einige Spontandemos gingen Anfangs zum Messegelände, dort versammelten sich später viele Menschen um an einer gemeinsamen, großen Demonstration in die Innenstadt von Augsburg teilzunehmen. Nazis wurden an dem Tag nur wenige gesehen, außer am Ende Pegida München, die eine sinnlose Dauerkundgebung (30 Stunden!) auf dem Königsplatz abhielten.

Demonstrationen für die Rechte Geflüchteter in München

Gleich zwei Demonstrationen für die Rechte Geflüchteter und gegen Abschiebungen fanden am gestrigen Montag in #München statt.

14 Uhr ab Hauptbahnhof eine Demonstration unter dem Motto „No Border No Nation“, gegen Abschiebungen, Grenzen, Diskriminierung, Lagerpflicht, gegen Rassismus, Krieg und Terror, gegen Ungerechtigkeit und Menschenverachtung. Organisiert wurde diese Demonstration von selbstorganisierten Geflüchteten aus verschiedenen Städten Deutschlands.

Ab 18 Uhr fand die Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan statt, Anlass war leider wieder ein geplanter Abschiebeflug für den Abend vom Flughafen Leipzig / Halle aus. Initiiert war diese Demonstration vom Bayerischer Flüchtlingsrat und Bellevue di Monaco.

An beiden Demonstrationen nahmen jeweils über 100 Menschen teil.

Newroz 2018

Am Sonntag, dem 25. März 2018, fand in München die Feier des kurdischen Neujahres, Newroz, statt. Es nahmen über 300 Menschen teil. Über der Feier, welche von der Partei Die LINKE mitorganisiert wurde, lag der Schatten des türkischen Angriff auf Afrin. So beschäftigten sich auch die Reden hauptsächlich mit diesem Thema. Trotzdem wurde auch viel getanzt und gefeiert.

Linksextrem in Hessen

Die FDP hat im Hessischen Landtag eine kleine Anfrage gestellt.

Wie viele (Gegen-)Demonstrationen und Kundgebungen unter Beteiligung von Vereinen, Gruppierungen oder Parteien aus dem linksextremen Spektrum gab es in den Jahren 2014 bis einschließlich des ersten Halbjahrs 2017 in Hessen? Bitte insbesondere Datum, Ort, Anmelder der Veranstaltung, Name bzw. Bezeichnung der teilnehmenden linksextremen

Die Beantwortung könnt ihr Euch hier direkt anschauen: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/2/05132.pdf

Anbei ist in dem Dokument auch eine Liste aller bekannten Veranstaltungen und der Veranstalter. Als VVN-Mitglied finde ich es dabei insbesondere interessant, dass auch diverse öffentliche Veranstaltungen der VVN als linksextrem eingestuft werden.

In Hessen wurden für die Jahre 2014 bis 2017 197 Veranstaltungen bekannt, die nachweislich unter Beteiligung von Vereinen, Gruppierungen oder Parteien stattfanden, die das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen als linksextremistisch bewertet.

Darunter fallen:

  • Gedenkveranstaltung des VVN-BdA anlässlich des Jahrestages der Bücherverbrennung durch Nationalsozialisten
  • Gedenkveranstaltung des VVN-BdA anlässlich des 70. Jahrestages des missglückten Attentates auf Adolf Hitler
  • Friedensfest zum 70. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg
  • Veranstaltung: „8.Mai 2015: Fest der Befreiung“
  • Kundgebung zum Thema „Erinnerung an Widerstand in Ghettos, Kz’s Vernichtungslagern bis 1945“
  • Mahngang/ Demonstration zum Gedenken an die Reichspogromnacht 1938
  • Gedenkveranstaltung der VVN-BdA in Ffm. anl. des Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Ausschwitz-Birkenau

Also, das Gedenken an die Befreiung von Auschwitz oder die Befreiung am 8. Mai 1945, gilt im Bundesland Hessen als linksextreme Veranstaltung. Wisst ihr Bescheid, ja?

Kurdische Demonstration in München

Am gestrigen Samstag, den 3. Februar 2018, fand in München eine große kurdische Demonstration statt. Das derzeit bewegende Thema ist der illegale Einmarsch der türkischen Armee in die nordsyrische Provinz Afrin, mit dem Ziel, die dortige kurdische Selbstverwaltung zu zerstören. Internationale Kritik an dem türkischen Vorgehen, auch mit von Deutschland gelieferten Panzern, kommt nur sehr wenig.

An der Kundgebung und Demonstration nahmen bis zu tausend Menschen teil. Beginn war am Stachus, mit mehreren Reden von Vertreter_innen kurdischer und deutscher linker Organisationen. Die laut und kraftvolle Demonstration zog anschließend durch die Münchner Innenstadt bis zum Odeonsplatz.

Am Rande auf dem Stachus kam es zu einzelnen türkischen Provokationen, bei denen auch der faschistische Wolfsgruß und das islamistische R4bia-Zeichen (4 Finger) gezeigt.

Münchner Stadtrat fasst Anti-BDS-Beschluss

In der heutigen Vollversammlung hat der Münchner Stadtrat mit großer Mehrheit die Israel-Boykott-Kampagne (BDS) sanktioniert und der Verwaltung die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ vorgeschrieben. Der Vertreter der NPD-Tarnorganisation BIA, die rechtskonservative ÖDP, die Linkspartei und ein kleinerer Teil der Grünen stimmten dagegen.

Zum Artikel: Münchner Stadtrat fasst Anti-BDS-Beschluss

CSD 2017 in München

Am Samstag, den 15. Juli 2017, fand in München der Christopher Street Day unter dem Motto „Für gleiche Rechte. Gegen Rechts“ statt. Tausende Menschen feierten und demonstrierten in einem 4 Kilometer langen Zug mit fast 150 verschiedenen Gruppen und Fahrzeugen für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi-Sexuellen, Trans*- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Darunter auch viele große Konzerne wie Microsoft oder Google, die im süddeutschen Raum einen Seitz haben.

Über einhunderttausend Menschen säumten die Straßen und feierten mit. Es war eine riesige fröhliche Party. Unter der Unzahl Fotos die da entstanden habe ich versucht, die besten Bilder rauszusuchen, um sie Euch zu zeigen.

Zwei Gerichtsverhandlungen (Stürzenberger & Meyer)

Am gestrigen Tag gab es zwei interessante Berufungsprozesse in München, einer gegen Michael Stürzenberger (Die Freiheit), und der andere gegen Heinz Meyer (Pegida).

Berufungsverhandlung gegen Michael Johannes Stürzenberger

Es ging um einen Strafbefehl wegen des „Beschimpfen von Bekenntnissen“ nach §166 StGB. Stürzenberger veröffentliche 2013 auf PI-News einen Artikel, in dem er unter Anderem schrieb: „Der Islam ist wie ein Krebsgeschwür“. In der ersten Instanz wurde er dafür zu 40 Tagessätzen á 50 Euro verurteilt. Dagegen legte sowohl Stürzenberger als auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Dabei beschränkte sich die Berufung von Stürzenberger auf die Rechtsfolgen, da zweifellos feststand, dass er den Artikel mit der entsprechenden Passage veröffentlich hatte.

Michael Stürzenberger

Stürzenberger bei einer seiner Unterschritensammlungen, hier am 3. Juni 2016 in München, Odeonsplatz

Wichtig ist an dieser Stelle zu erwähnen, dass es in dem §166 nicht um Beleidigung von Religionen an sich geht, sondern um die „Störung des öffentlichen Friedens“.

Stürzenberger hatte einen neuen Verteidiger, da sich der andere zurückgezogen hatte, weil er bedroht wurde. Bereits zu Beginn der Verhandlung wurde deutlich, dass der Richter kein großes Interesse an einer Verurteilung hatte. Er meinte, man könnte das Verfahren ohne Urteil zu Ende bringen. Die Sache liegt ja nun schon drei Jahre zurück. Die Staatsanwältin war da allerdings anderer Meinung.

Stürzenberger nutzte die Verhandlung, um mal wieder ausführlich über die Gefährlichkeit des Islam zu dozieren. Sogar der amerikanische Präsident Obama hätte den Islam mit einem Krebsgeschwür verglichen. Was er allerdings verschweigt, Obama sprach vom IS als Krebsgeschwür und nicht vom Islam allgemein. Hier wird wieder mal Stürzenbergers Ansicht deutlich, für den es nicht verschiedene Strömungen im Islam gibt sondern alles nur ein Islam ist. Bei öffentlichen Auftritten im Rahmen seiner Unterschriftensammlung gegen ein geplantes Islamzentrum in München spricht Stürzenberger daher auch davon, dass jeder Moslem ein potentieller Terrorist ist und jeder Moslem die Scharia in Deutschland einführen will. Vor Gericht allerdings unterscheidet er schon mal zwischen dem religiösen und den politischen Islam. Gegen Muslime selber hat er gar nichts, behauptet er. Es ginge ihm nur um den politischen Islam, der in 1400 Jahren Dschihad 250 Millionen Tote zu verantworten hat. Woher diese Zahl stammt, ist unklar. Außerdem beschreibt er den Koran als ein Buch, das Befehle zum Töten enthält, an die sich jeder Muslim halten muss. Die Bibel dagegen ist für ihn nur ein Buch mit Geschichten.

Der Richter verlas den Artikel von PI-News, dann äußerte er sich, dass für ihn Schlimmeres in dem Artikel steht als diese Äußerung mit dem Krebsgeschwür. Aber es geht halt nur um diese eine Aussage. Stürzenberger berichtete, dass bei der Veranstaltung, um die es in diesem Artikel geht, mehrere ausländische Besucher da waren, die von den Gräueltaten durch den Islam in ihren Ländern erzählten. Außerdem hätten da vor Ort angeblich viele Muslime auch gegen das Islamzentrum unterschrieben. (Korrekterweise muss ich anmerken, dass es bei der Unterschriftensammlung darum geht, dass es eine Volksabstimmung über den Bau geben soll.) Stürzenberger ist empört, dass man ihn wegen des Artikels anklagt, er wurde doch drei Jahre lang beleidigt und geschlagen. Und dann steht er als Beleidiger in Wikipedia.

Dann folgten die Schlussplädoyers. Die Staatsanwältin forderte 60 Tagessätze á 50 Euro, der Verteidiger natürlich Freispruch. Stürzenberger, der das Schlusswort hatte, erklärte nochmal, dass der IS 100% der Islam ist und verteilt einen Hefter seiner Beweisführung über die Gefährlichkeit des Islam mit Infomaterial an Richter und Staatsanwältin.

Das Urteil. Das Urteil aus der 1. Instanz wird aufgehoben, der Angeklagte freigesprochen, die Berufung der Staatsanwaltschaft verworfen. Begründet hat das der Richter damit, das die Äußerung zwar zu kritisieren sei, er sieht aber keine Störung des öffentlichen Friedens. Die Äußerung wurde nicht in der Öffentlichkeit (Marienplatz oder Zeitung) getätigt sondern nur auf dieser Homepage, die kennt man ja so ohne weiteres gar nicht.

Nach dem Ende der Verhandlung sammelte Stürzenberger die Hefter mit seiner Beweisführung über die Gefährlichkeit des Islam wieder ein. Ich fragte ihn einfach mal, ob ich einen bekommen kann. Er schaute sehr überrascht, aber gab mit einen. In dem Hefter selber finden sich zwei Seiten Text und circa 30 Seiten mit Fotos der Taten des IS (sehr blutig!) und dazu von Stürzenberger ausgewählten passenden Koranzitaten. Ich werde bei Gelegenheit mal genauer darauf eingehen und das analysieren.

Berufungsverhandlung gegen Emmeram Heinz Meyer

Im Berufungsprozess gegen Meyer ging es darum, dass er bei einer Pegida-Verdsammlung am 19. Oktober 2015 die Versammlungsauflagen hatte, in denen stand, dass keine Zitate und Parolen des Nationalsozialismus geäußert werden dürfen, auch nicht, wenn sie diesen ähneln. Meyer sprach allerdings in seiner Rede davon, dass Goebbels im Sportpalast sagte „Wollt ihr den totalen Krieg?“ und Merkel „Wir schaffen das!“. Er setzte damit Goebbels und Merkel gleich. Was hier schon meiner Meinung nach für eine Anzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung gereicht hätte, interessierte allerdings nicht, es ging nur um die Parole „Wollt ihr den totalen Krieg?“, die er mehrmals gebracht hatte. Wobei zu erwähnen ist, dass er diese Aussage sich nicht zu eigen gemacht hat sondern in einen kritischen Kontext setzte.

Heinz Meyer, hier bei einer Pegidakundgebung auf dem Marienplatz am 10. Februar 2016

Heinz Meyer, hier bei einer Pegidakundgebung auf dem Marienplatz am 10. Februar 2016

Der Strafbefehl gegen sein Verhalten stammte vom Januar 2016, im ersten Urteil bekam er 70 Tagessätze á 30 Euro für den Verstoß gegen das Bayrische Versammlungsgesetz, genauer für „Zuwiderhandlung gegen Versammlunsgeschränkungen“.

Interessant ist dabei, dass es inzwischen ein Urteil des bayrischen Verwaltungsgerichtes gibt, demnach diese Auflagen des KVR München rechtswidrig waren. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Und auch obwohl diese Anordnung rechtswidrig war, ist sie nicht nichtig. Zumal die Anordnung des KVR vor dem Tag mit der Parole durch Meyer nicht angegriffen wurde.

Die Richterin meinte, man muss das alles nicht strafrechtlich bis ins Äußersten verfolgen und schlug eine Einstellung gegen Zahlung ein. Der Staatsanwalt war gegen die Einstellung, er wollte eine gerichtsfeste Entscheidung.

Als Zeugen waren drei Polizisten geladen. Ihre Aussagen glichen sich insofern, dass sie diese Parole rausgehört haben. Der Verteidiger fragte alle drei, wie denn die Lautstärke vor Ort war und stellte fest, dass da wohl auch eine Störung der Versammlung durch die Gegendemonstranten vorlag.

Im Schlussplädoyer wies der Verteidiger darauf hin, dass „Wollt ihr den totalen Krieg?“ keine Parole sondern eine rhetorische Frage gewesen sei. Er zitierte dazu den originalen Wortlaut aus der berüchtigten Goebbelsrede im Sportpalast, bei der diese danach erst die Parole ausgab „Nun Volk steh‘ auf und Sturm brich los!“ Der Verteidiger forderte Freispruch aus Rechtsgründen.

Der Staatsanwalt dagegen erklärte, jeder kennt diesen Ausspruch und jeder assoziiert den mit der Rede von Goebbels. Die Auflage war zwar rechtswidrig, aber bestandskräftig. Er forderte die Zusammenlegung mit einer früheren Strafe (Unerlaubter Waffenbesitz) zu 40 Tagessätzen á 15 Euro.

Urteil. Die Richterin verurteilte Heinz zu einer Gesamtstrafe von 20 Tagessätzen a´15 Euro, zusammengesetzt aus dem verhandelten Fall und dem vorherigen mit der Waffe (15 TS für das Waffentragen, somit nur 5 TS für den Verstoss gegen das BayVerS). Somit kommt Meyer deutlich besser weg. Ansonsten wird die Berufung verworfen. In der Begründung führt sie aus, das es Auflage war, Parolen zu unterlassen. Die entsprechende Aussage ist nach Auffassung des Gerichtes eine Parole gewesen. Zwar ist das Verbot als rechtswidrig anzusehen, da es unzulässigerweise in die Meinungsfreiheit eingreift, aber nicht nichtig. Daher gilt: Ein nicht angegriffener, wenn auch rechtswidriger Verwaltungsakt, entfaltet Wirkung.