Zum NPD-Nichtverbot

Ich habe es schon erwartet, die NPD wird auf Grund ihrer Bedeutungslosigkeit nicht verboten. Damit haben die Nazis jetzt wieder eine sichere Partei, da kann die Bedeutung dieser braunen Partei auch wieder steigen…

Prinzipiell bin ich bei Parteiverboten sehr gespalten. Verbietet man eine, folgen auch andere. Die BRD hat die KPD 1956 schnell verbieten lassen. Allerdings bräuchten Nazis wohl in diesem Staat nicht eine solche Verfolgung und Berufsverbote befürchten, wie es den Kommunisten widerfahren ist.

Zwei Kommentare zu dem Urteil:

Versagt vor der Geschichte

Zum NPD-Verbotsurteil

An allen Gedenktagen an die Opfer des NS-Regimes, so sicher auch am bevorstehenden 27. Januar, werden von den politisch Verantwortlichen in Deutschland Reden gehalten in denen man die Verbrechen des deutschen Faschismus benennt und ein „Nie wieder!“ verspricht.

Aber wenn es darauf ankommt die Konsequenzen aus den Millionen Opfern dieses verbrecherischen Regimes zu ziehen und zwar die allereinfachste und naheliegendste, nämlich dass die dafür verantwortlichen politischen Kräfte nie Gelegenheit erhalten dürfen einen erneuten Anlauf zur Errichtung eines ähnlichen menschenfeindlichen Regimes zu errichten, wird versagt.

Es wird aber nicht einfach aus Unvermögen, sondern, wenn man das Anti-Verbots- Trommelfeuer der letzten Monate in Politik und Medien betrachtet, es wird vorsätzlich versagt.
Eine neo-nationalsozialistische Partei soll es in Deutschland geben dürfen, das ist die Quintessenz all dieser Aktivitäten.

Zu den historischen Verbrechen des deutschen Faschismus gehören auch die knapp 200 Toten seit 1990 und die rassistischen Mobilisierungen der letzten zwei Jahre bei denen die NPD eine wesentliche Rolle gespielt hat. Sie hat Strukturen, Ideologie und hasserfüllte Parolen zur Verfügung gestellt, was sogar noch aus Steuermitteln finanziert wird. Das macht deutlich, dass von der NPD Gefahr ausgeht unabhängig davon, ob sie in Parlamenten sitzt oder nicht.

Außerdem wurde vorsätzlich darauf verzichtet, dem völkischen Nationalismus wie er auch durch die AfD vertreten wird, einen Riegel vorzuschieben.

Dazu sagen wir Nein: Faschismus gehört verboten, weil er keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen. Die NPD hat, ebenso wie andere faschistische Gruppierungen keinen Anspruch auf Legalität.

An dieser Lehre der Geschichte halten wir fest.

Cornelia Kerth
Bundesvorsitzende VVN/BdA

Karlsruhe, 17.01.17

Quelle: http://vvn-bda.de/versagt-vor-der-geschichte-zum-npd-verbotsurteil/

Desweiteren möchte ich hier Florian Ritter zitieren. Ritter ist Landtagsabgeordneter der SPD in Bayern und Mitglied der VVN-BdA. Bei Facebook schrieb er:

Ich war immer ein Befürworter des Verbots der NPD. Organisationsverbote sind dann nützlich, wenn auf diese Weise Verfassungsfeinden nennenswert finanzielle Mittel oder organisatorische Grundlagen entzogen werden können. Als Begleitmaßnahme eines breiten gesellschaftlichen Engagements gegen rechtsradikale, antisemitische und rassistische Ideologien und deren Vertreter. Doch ein Verbot kann diese gesellschaftspolitische Auseinandersetzung nicht im Ansatz ersetzen. Wäre die NPD heute verboten worden, wäre nur noch ein Placebo-Effekt übrig: die militante rechte Szene hat sich längst ihre Ausweichorganisationen geschaffen, die sowohl im Auftreten, als auch in der Ideologie deutlich gewaltbereiter und deutlicher in der Tradition des historischen Nationalsozialismus stehen als die NPD.

Das heutige Urteil und vor allem die 15jährige Geschichte der Vorbereitung der Klage belegen mal wieder:
der beste Verfassungsschutz sind selbstbewusste Demokratinnen und Demokraten die sich für die Werte unserer Demokratie, für Menschenrechte und gegen Hass und Vorurteile einsetzen.

Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung: „Scheitern des Verbotsverfahrens zeigt fehlende Strategie im Umgang mit Rechtsextremismus – Zivilgesellschaftliche Initiativen fordern Umsetzung des Demokratiefördergesetzes“