München: 2 Tage – 3 Kundgebungen

In München ist politisch eine Menge los, besonders bei der derartigen Weltlage (Nahost, Ukraine, …). Ich habe mir also gestern und heute 3 Kundgebungen angeschaut.

Freitag, 1. August 2014, München Stachus:
Stoppt den Griff nach der Ukraine – Keine Komplizenschaft mit Faschisten!

Angekündigt war die Kundgebung als „Antikriegsaktionstag anlässlich des hundertsten Jahrestages der Entfesselung des Ersten Weltkrieges“. Aufgerufen hatten unter Anderem das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, unterstützt von Landesarbeitsgemeinschaft Frieden – DIE LINKE, DFG-VK, Münchner Friedensbündnis, AK Friedliche Schule in der GEW, DKP Kreisvorstand, SDAJ und AK gegen Rechts in ver.di.

Download Flyer als PDF-Datei

muenchen_Antikriegstag_01 muenchen_Antikriegstag_02 muenchen_Antikriegstag_03

muenchen_Antikriegstag_04 muenchen_Antikriegstag_05 muenchen_Antikriegstag_06

Am Stachus würde man als Geschäftsinhaber sagen, es gibt viel Laufkundschaft. Entsprechend war auch das Publikum bei der Kundgebung immer wieder wechselnd. In mehreren Redebeiträgen wurde die Lage in der Ukraine thematisiert sowie die Verantwortung Deutschlands und der EU. Die Forderungen waren (Aus der Aufruf der Veranstalter):

  • Keine Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der von Faschisten durchsetzten ukrainischen Regierung!
  • Keine militärische Unterstützung des Bürgerkrieges.
  • Keine Waffenlieferungen aus NATO-Staaten!
  • Schluss mit der Politik der Konfrontation und permanenter Kriegshetze in den Mainstream-Medien!

muenchen_Antikriegstag_07 muenchen_Antikriegstag_08 muenchen_Antikriegstag_09

muenchen_Antikriegstag_10 muenchen_Antikriegstag_11 muenchen_Antikriegstag_12

Es gab auch einige musikalische Beiträge durch eine lokale Musikgruppe aus dem Umfeld der bekannten Aktion „Klassenkampf statt Weltkrieg“.

muenchen_Antikriegstag_14 muenchen_Antikriegstag_15 muenchen_Antikriegstag_16

Insgesamt war es eine interessante Veranstaltung. Das Thema Nahost wurde bei dieser Veranstaltung nicht weiter behandelt, ein Teilnehmer trug allerdings ein T-Shirt mit der Aufschrift „BOYKOTT APARTHEID MADE IN ISRAEL“. Und da ein Teil der Teilnehmer deckungsgleich mit einigen Teilnehmern der Free-Palästinademos in München ist (Aus deren Ecke die Unterstellungen kamen, die jungen Fotografen und Filmemacher wären Zionisten), stellt das für das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus wohl einen zumindest geduldeten Normalzustand dar.

muenchen_Antikriegstag_13

Samstag, 2. August 2014, München Sendlinger-Tor-Platz:
Solidarität mit Gaza – Freiheit für Palästina

Zu dieser Kundgebung hatten die Palästinensischen Gemeinden München (PGM) aufgerufen. Im Gegensatz zu letzter Woche war diesmal keine Demonstration geplant. Teilnehmer waren neben vielen Menschen mit vermutlichen Migrationshintergrund, vor allem Jugendlichen, auch wieder eine nicht unerhebliche Zahl Münchner Linker, darunter wie oben erwähnt, Teilnehmer der gestrigen Kundgebung am Stachus, also auch vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus. Diesmal mit sehr eindeutigen Plakaten gegen Israel.

Muenchen_Free-Gaza_01 Muenchen_Free-Gaza_02 Muenchen_Free-Gaza_03

Muenchen_Free-Gaza_04 Muenchen_Free-Gaza_05 Muenchen_Free-Gaza_06

Auf dem Platz befand sich eine Installation, die Särge zeigen sollte im Gedenken an die Opfer des israelischen Militäreinsatzes gegen Israel. Natürlich distanzierte man sich gleich zu Beginn von Antisemitismus, wobei gleichzeitig darauf hingewiesen wurde, dass der Grund der Empörung über den Antisemitismus (u.a. von Charlotte Knobloch am letzten Mittwoch) nur vom Völkermord in Gaza ablenken soll. Soweit vorhanden, wurden antisemitische Äußerungen oder Plakate aber problemlos akzeptiert.

Muenchen_Free-Gaza_08 Muenchen_Free-Gaza_09 Muenchen_Free-Gaza_10

Muenchen_Free-Gaza_11 Muenchen_Free-Gaza_12 Muenchen_Free-Gaza_13

Eine junge Frau verlas einige Namen der getöteten Kinder in Gaza und in mehreren Beiträgen wurden Berichte verlesen, die direkt aus dem Gazastreifen stammen sollten. Eine Auseinandersetzung mit den Ursachen, die zu der Lage der Palästinenser geführt haben, blieb erwartungsgemäß aus. Dafür wurde z.B. auf einem Schriftstück auf der Sarginstallation behauptet, Palästina ist seit 66 Jahren besetzt, was also deutlich die Existenz des Staates Israel negieren will. Es wurde auch mehrmals wieder darauf hingewiesen, dass die Medien ja fast nur Pro Israel berichten würden. Da frage ich mich jedesmal wieder, was schauen und lesen die Menschen? (Siehe dazu auf stern.de: „Die Mär von der verbotenen Israelkritik“)

Muenchen_Free-Gaza_14 Muenchen_Free-Gaza_15 Muenchen_Free-Gaza_16

Muenchen_Free-Gaza_17 Muenchen_Free-Gaza_18 Muenchen_Free-Gaza_19

Klaus Dumberger von der MLPD schickte mir freundlicherweise seine Rede per Mail zu, so das ich hier einige Ausschnitte veröffentlichen kann:

Liebe Genossinen und Genossen, liebe Friedensfreunde,

(…)

Es starben bereits 1.500 Menschen durch die imperialistische Aggression Israels gegen das palästinensische Volk. Mindestens 400.000 Menschen im Gazastreifen mussten fliehen. Es herrschen dort katastrophale Zustände!

Die israelische Regierung behauptet, sie würde einen begrenzten ‚Vergeltungsschlag‘ durchführen. In Wahrheit wurden die militärischen Angriffe von langer Hand und mit Rückendeckung der USA und EU vorbereitet und ständig Vorwände gesucht, um den imperialistischen Krieg gegen das palästinensische Volk zu beginnen und zu rechtfertigen.

(…)

Es strebt eine völkerrechtswidrige, dauerhafte Besetzung des Gaza-Streifens an, braucht Territorium und Gas und begeht dazu mit Völkermord an Zivilisten ungeniert Kriegsverbrechen.

Stoppt die imperialistische Aggression Israels gegen das palästinensische Volk!
Für eine gerechte und demokratische Lösung des Palästina-Konflikts!

(…)

wir verurteilen entschieden antisemitische Ausfälle und Tendenzen in der palästinensischen Befreiungsbewegung und in der Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk.

(…)

Der deutsche Faschismus hat ungeheuerliche Verbrechen am jüdischen Volk verübt.

Unter der heuchlerischen Flagge der »Wiedergutmachung« dieser Verbrechen missbrauchen die Herrschenden heute aber die berechtigte Ablehnung des Antisemitismus, um die imperialistische Politik des Staates Israel zu rechtfertigen.

Zynisch soll so der faschistische Völkermord an den Juden die brutale Unterdrückung des palästinensischen Volks rechtfertigen.

(…)

Auch wenn die Kommunisten durch ihre Mitverantwortung für das Scheitern der antifaschistischen Einheitsfront gegen den Hitler-Faschismus nicht von Schuld freizusprechen sind, ist die bürgerliche Theorie der »Kollektivschuld« aller Deutschen entschieden abzulehnen!

Viele Deutsche haben gegen den Faschismus gekämpft zahllose Kommunisten, Sozialdemokraten und Christen wurden dafür in den KZs ermordet.

Die revolutionäre Weltorganisation ICOR, die internationale Koordinierung revolutionärer Organisationen und Parteien hat vor kurzem erklärt:

„Mutige Befreiungskämpfe, revolutionäre und progressive Kräfte und Aufstände dürfen nicht wegen mangelnder internationaler Solidarität durch die Konterrevolution im Blut erstickt werden!“

Deshalb rufe ich:

Freiheit für Palästina und Kurdistan!
Schluss mit der Aggression des Staates Israel!
Solidarität mit der Friedensbewegung in Israel!
Sofortiger Stopp der militärischen und moralischen Unterstützung der israelischen Regierung durch die Bundesregierung!
Habt Mut, Revolutionäre zu sein!
Hoch die internationale Solidarität!

Grundsätzlich teile ich ja die Einschätzung, dass es hier (neben den religiösen) um kapitalistische Interessen geht. Aber auch hier wieder die unter vielen Linken vertretene Theorie: Israel ist der imperialistische Aggressor, das palästinensische Volk führt einen (revolutionären) Freiheitskampf. Das es jedoch mehrere Kriege gegen Israel waren, die von den arabischen Nachbarn begonnen wurden und die damit überhaupt erst zu der Besatzungspolitik Israels führten, wird dabei übersehen.

Muenchen_Free-Gaza_20 Muenchen_Free-Gaza_21 Muenchen_Free-Gaza_22

Muenchen_Free-Gaza_23 Muenchen_Free-Gaza_24 Muenchen_Free-Gaza_25

Eine kleine Episode nach am Rande. Bereits vor Beginn der Kundgebung rannte plötzlich ein junger Mann mit einer Fahne der „Antiimperialistischen Aktion“ (Link geht zu Facebook) auf mich zu und beschimpfte mich, weil ich letzten Samstag nach der Veranstaltung auf dem Orleansplatz ein T-Shirt mit der Aufschrift „I ♥ ISRAEL“ angezogen hatte. Ich befürchte, sein Agressionspotentioal wurde nur durch andere umstehende Fotografen und Polizei gebremst. Da war sie wieder, diese typische Haltung: Wer nicht 100% für uns ist, muss gegen uns sein. Meinen Standpunkt habe ich vor kurzem hier dargelegt: „Warum ich so bin, wie ich bin, beim Thema Israel / Palästina“.

Muenchen_Free-Gaza_07

Samstag, 2. August 2014, München Stachus:
Es wird mal wieder gegen den Islam gehetzt

Zeitgleich zu der Kundgebung auf dem Sendlinger-Tor-Platz trat der inzwischen in München bekannte Michael Stürzenberger mit seiner Truppe „Die Freiheit“ auf. Denen geht es darum, Front gegen ein Islamisches Kulturzentrum zu machen. Dazu zitiert Stürzenberger, der auch für Politically Incorrect schreibt, aus dem Koran und liest die Stellen vor, die zu Gewalt aufrufen. Unterschiedliche Auslegungen des Koran gibt es für ihn nicht. Dafür sind die blutigen Stellen in der Bibel aber für ihn unbedeutend, denn da stehen nur Geschichten drinn. Er sagt zwar, er habe nichts gegen Muslime, aber in der Vergangenheit ist es schon mit Aussagen aufgefallen, „dass Muslime, die ihrem Glauben nicht abschwörten, zur Ausreise gezwungen werden müssten“. (Wikipedia)

Muenchen_Stuerzenberger_Die_Freiheit_und_der_Islam_01 Muenchen_Stuerzenberger_Die_Freiheit_und_der_Islam_02 Muenchen_Stuerzenberger_Die_Freiheit_und_der_Islam_03

Eine weitere Rednerin war eine immer wieder bei diesen Hetzveranstaltungen auftretende Christin aus Ägypten, die mit Vorliebe davon erzählte, dass dort den Christen die Hände und Köpfe abgehackt werden. Und insbesondere, wie schlimm es derzeit mit den Islamisten der „Islamistischer Staat“ im Irak ist. („Irak war mal ein christliches Land“) Dabei lehnen die meisten Muslime die IS genauso ab, wie jeder andere vernünftig denkende Mensch.

Mir persönlich machen die Muslime in Deutschland keine Sorgen. Es ist doch sinnvoller, ein islamisches Kulturzentrum zu haben, statt diese Menschen auf Grund ihrere Religion auszugrenzen.

Muenchen_Stuerzenberger_Die_Freiheit_und_der_Islam_04 Muenchen_Stuerzenberger_Die_Freiheit_und_der_Islam_05 Muenchen_Stuerzenberger_Die_Freiheit_und_der_Islam_06

Mit Stürzenberger & Co. waren auch mehrere Mitglieder der islamfeindlichen und rechtsradikalen Organisation German Defence League anwesend. In ihrer Art lächerliche aber wahrscheinlich gefährliche Gestalten.

Muenchen_Stuerzenberger_Die_Freiheit_und_der_Islam_07 Muenchen_Stuerzenberger_Die_Freiheit_und_der_Islam_08 Muenchen_Stuerzenberger_Die_Freiheit_und_der_Islam_09

Es wurde auch mehrfach eine Israel-Fahne gezeigt. Michael Stürzenberger gibt sich ja als Freund Israels aus, so tauchte er und einige seiner Mitstreiter auf der „We Stand With Israel – Demonstration“ am 18. Juli in München auf. Was er aber nicht realisiert, das selbst die Israeliten in München ihn nicht mögen. Ein Interview mit Marian Offman, CSU-Stadtrat und Vorstandsmitglied der Israelitischen Kultusgemeinde München, zeigt das recht deutlich. Offman sagt dort:

(…) Sobald ich an den Infostand der „Freiheit“ komme, stellt der Landeschef Stürzenberger mich vor als „jüdischen Stadtrat von der CSU“. Dann kommt immer die Argumentation: Wie könne ich als Jude für den Islam sein? Ich müsse doch an Israel denken. Vor Wochen hat er gesagt, ich trüge Mitschuld daran, dass Raketen von der Hamas israelische Kinder töten, wenn ich hier nicht massiv gegen den Islam agierte. Seine Leute vor Ort beschimpfen mich auch als „Verräter“. (…) Es darf grundsätzlich nicht sein, dass ein Bürgerbegehren gegen eine Religion betrieben wird. Mir selbst ist der Glaube wichtig, und ich bin der Meinung, dass die monotheistischen Weltreligionen weiter bestehen sollen in unserer Gesellschaft. Egal welche dieser Religionen angegriffen wird: Das ist dann auch ein Angriff auf die anderen Religionen. (…)

Während also Stürzenberger und die ägyptische Christin in das Mikrofon schrien, erhielten sie nur sehr wenig Zulauf. Die meisten Anwesenden waren selber Muslime, die dagegen diskutierten. Leider zeigte sich da auch bei der einen oder dem anderen im persönlichen Gespräch wieder ein Antisemitismus, in dem sie behaupteten, die Juden wären an allen Schuld.

Muenchen_Stuerzenberger_Die_Freiheit_und_der_Islam_10 Muenchen_Stuerzenberger_Die_Freiheit_und_der_Islam_11 Muenchen_Stuerzenberger_Die_Freiheit_und_der_Islam_12

Später kamen dann Teilnehmer der Free-Gaza-Kundgebung und damit wurde es voll und laut. Ein Jugendlicher fragte z.B.: „Was ist mit den 6 Millionen Juden, die ihr umgebracht habt?“. Nachdem von ihnen einzelne „Nazi“-Rufe ertönten, meinte Stürzenberger, er zeigt heute jeden an, der ihn Nazi nennt. Davon musste er dann aber Abstand nehmen, denn das wäre zuviel Arbeit für ihn gewesen, riefen danach doch Dutzende Jugendliche „Nazis raus!“. Dem Rest der Kundgebung verstand man dann weder Stürzenberger noch einen seiner anderen Rednerinnen und Redner. Was auch gut so war.

Muenchen_Stuerzenberger_Die_Freiheit_und_der_Islam_13 Muenchen_Stuerzenberger_Die_Freiheit_und_der_Islam_14 Muenchen_Stuerzenberger_Die_Freiheit_und_der_Islam_15

Josef A. Preiselbauer

13 comments

    • Vielleicht ist es das Thema – welches so widersprüchlich (und doof) ist.
      Ist halt nicht einfach, wenn man etwas nicht einfach Schwarzweiß darstellen kann, sondern auch die Grautöne berücksichtigen muss. Aber so ist das Leben – ja und manchmal auch doof. 🙂

  1. Hallo Herr Preiselbauer,

    Deine Seite gefällt mir. Nicht so emotional, nicht wütend, besonnen auch bei diesen schwierigen Themen. Verdient mehr Leser.
    Ich werde öfter mal vorbeischauen.

    Grüße aus München

    • Das sollte das Friedensnobelpreis-Komitee vielleicht auch langsam tun … da haben es die hohen Herren einfacher, mal jemanden aus dem Volk auszuwählen oder die Stadt München? 😉

  2. Nein, Syrien war kein christlicher Staat. Aber es gibt (gab?) in Syrien eine größere Gruppe Christen. Ja, christliche Pfarrer sind vor ihrer Kirche enthauptet worden. Vor dem Bürgerkrieg standen die syrischen Christen eher gegen Assad. Warum sich das geändert hat, kann jeder selbst erklären.
    Ist interessant, was sich Nazis einfallen lassen, um die aktuelle Lage für ihren Rassismus und Antisemitismus auszunutzen.
    Die Antikriegsdemo vom 1.August geht in die richtige Richtung und den Beitrag des Genossen von der MLPD würde ich größtenteils unterschreiben. Denn es ist eine imperialistische Aggression Israels, die von vielen Menschen in Israel nicht gut geheißen wird – auch wenn das unsere Medien anders darstellen. Gleichzeitig sind das Verhalten und die Verbrechen der Hamas zu verurteilen. Das hat nichts mit Befreiungskampf Palästinas zu tun. Das ist die Ausnutzung des Befreiungskampfes für abscheuliche Verbrechen an eigenen Kindern, Frauen und Männern um dies propagandistisch dem Erzfeind Israel in die Schuhe schieben zu können.
    Die Zeit ist reif, dass sich Juden und Araber die Hände reichen. Barrenboim und sein Sinfonieorchester zeigen, wie es funktionieren kann. Wenn der gegenseitige Hass nicht überwunden wird, wird es nie Frieden in Nahost geben. Die leidtragenden Menschen dort müssen aufstehen und sich gegen die imperialistische Kriegspolitik der israelischen Regierung und der Hamas und deren Hinterleute wehren und deutlich klar machen, dass es reicht. Bis hierhin und nicht weiter!

    • Wie ich schon sagte, am besten wäre eine Demonstration gemeinsam von Palästinensern und Israelis (bzw. deren Freunden) gegen die Hamas und gegen die israelische Regierung.

      • Wenn das gelänge, wäre das echt ein Superding und die beste derzeit denkbare Lösung. Wenn das noch weltweit Schule machen würde, hätte es diese Scheiß-Krieger bedeutend schwerer und man könnte wirklich sagen, dass von Deutschland mal nicht der Krieg, sondern der Frieden ausgeht. Das wäre doch ein Lehre aus den Ereignissen vor 100, 75 und 15 Jahren!
        Wie war das doch gleich? Für die Friedensverkündung ist der Bundespräsident zuständig? Na dann Herr Gauck … tun Sie mal etwas, wofür sie Beifall vom Volk bekommen (und nicht von ihren bisherigen Freunden der Rüstungs- und Kriegerlobby).

    • In den N24-Nachrichten lese ich:
      „USA laut Snowden-Unterlagen direkt an Gaza-Krieg beteiligt

      Die US-Regierung und ihre Verbündeten sind nach Recherchen des Journalisten Glenn Greenwald direkt an Angriffen Israels in Nahost – wie aktuell in Gaza – beteiligt. Unterlagen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zeigten, dass der US-Geheimdienst NSA sein israelisches Pendant SIGINT National Unit (ISNU) seit Jahren verstärkt unterstütze, unter anderem bei der Überwachung und Zielerfassung von Palästinensern, schrieb Greenwald am Montag auf dem Onlineportal „The Intercept“. „In vielen Fällen haben die NSA und ISNU gemeinsam mit dem britischen und dem kanadischen Geheimdienst, GCHQ und CSEC, zusammengearbeitet.“ Dazu gehöre in mindestens einem Fall auch die verdeckte Zahlung an israelische Agenten.

      „Die neuen Snowden-Dokumente machen eine entscheidende Tatsache deutlich: Die israelische Aggression wäre nicht möglich ohne die konstante, großzügige Unterstützung und den Schutz der US-Regierung, die bei diesen Angriffen alles andere als eine neutrale, friedensvermittelnde Partei ist“, schreibt Greenwald. Weder die NSA noch das GHCQ wollten sich auf Anfrage des Journalisten zu ihrer Zusammenarbeit mit Israel äußern.“

      Man stelle sich vor, Russland wäre direkt beteiligt … Dennoch ich stelle hiermit Antrag auf eine EU-Sondersitzung und beauftrage Frau Merkel und ihre Außeneule Steinmeier zur Ausarbeitung und sofortigen Inkraftsetzung von Sanktionen gegen die USA, England und Kanada. Die Konten von Obama und aller Demokraten und Republikaner, CIA-Chefs, NSA-Chefs und …. sind bis Jahresende einzufrieren. Die Konten werden nur für einen Zweck wieder aufgetaut: Kosten für den Wiederaufbau in Gaza tragen und Entschädigung für zivile Opfer in Israel zahlen. Na dann los mal … es geht doch – man muss nur wollen!

      • Ja logisch sind die USA da involviert, dafür brauche ich keine Geheimdiensdokumente. Der US-Kongress hat vor paar Tagen über 200 Millionen $ für Iron Dome genehmigt und frische Munition gibt es auch. Und wir können wohl auch davon ausgehen, das die Amerikaner die Israelis fleißig mit Satelitenbildern versorgen. Ohne die Unterstützung der USA wäre das Land wahrscheinlich schon längt weg und Millionen Juden… Na ja, das darf sich jeder selber denken.

        Natürlich machen das die USA nicht aus reiner Menschenliebe.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.