BDS: Boycott, Divestment and Sanctions gegen Israel – Ein Vortrag in München

UPDATE: Ursprünglich war in dem Artikel ein falscher Name angegeben. Richtig ist, der Vortragende war Christopher Ben Kushka.

Im Rahmen des so genannten „Palästina/Israel – Herbst 2015“ in München fand am Abend des 7. November im Gasteig ein Vortrag zum Thema „BDS: Boycott, Divestment and Sanctions“ statt. Bereits im Vorfeld gab es von jüdischen Organisationen Protest dagegen. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, sprach davon, das BDS antisemitisch ist und es tarne „das sozial nicht adäquate ,Kauft nicht bei Juden!’ als modernisierte Form des Nazijargons in der Forderung ,Kauft nicht vom jüdischen Staat!’“. (Bericht in der AZ, siehe dazu auch bei Schlamassel Muc.)

BDS, zu Deutsch: „Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen“, hat sich zum Ziel gesetzt, den israelischen Staat durch Boykott aller Waren aus Israel und aus den besetzten Gebieten in die Knie zu zwingen, damit dieser die besetzten Gebiete räumt. Das schließt nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch kulturellen und wissenschaftlichen Boykott ein. Aktionen von BDS führten unter Anderem dazu, das explizit jüdische Künstler aus den USA, also nicht einmal aus Israel, aufgefordert wurden, sich vor Konzerten von der israelischen Besatzungspolitik zu distanzieren, oder es werden schwere Geschütze gegen den Konzertveranstalter aufgefahren. Ein weiteres Beispiel der „Erfolge“ ist die israelische Firma Sodastream, die im Westjordanland eine Fabrik betrieb, in der zu vergleichsweise sehr guten Löhnen Palästinenser arbeiten konnten. Durch den Boykottaufruf von BDS musste Sodastream diese Fabrik zu schließen, mit den entsprechenden Konsequenzen, dass viele Menschen dort ihren Arbeitsplatz verloren.

Doch zu dem Vortrag in München. Vor Beginn versammelten sich vor dem Eingang mehrere Jüdinnen und Juden, um mit Israelfahnen gegen diesen Vortrag zu protestieren. Im Saal selber fanden ca. 120 Personen Platz. Ein älterer Mann in der Reihe vor mir trug eine Israelfahne um den Hals. Ihm wurde erklärt, dass der Vortragende seinen Vortrag nicht anfangen will, solange diese Fahne gezeigt wird. Der Mann reagierte mit einem „Dann soll er den Vortrag halt nicht halten!“ darauf. Die Symbole des Staates Israel war offensichtlich unerwünscht.

Des weiteren erfolgte noch eine „Entschuldigung“ der Stadt München, als ein Vertreter sagte: „Die Inhalte geben unter Umständen nicht die Meinung der Stadt wieder.“

Der Vortrag wurde von Christopher Ben Kushka gehalten. Er meinte zu Anfang, normalerweise fängt man einen Vortrag zur Auflockerung mit etwas Lustigem an, aber ihm fällt zu dem Thema Israel Palästina nichts Lustiges ein.

Offensichtlich kennt er den wohl den jüdischen Humor nicht.

Sein Vortrag richtet sich an Menschen, die ein vertieftes Bild zu BDS haben wollen. Kushka hat zwei Jahre in Israel gelebt und in einem Kibbuz gearbeitet. Das Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“ von Ilan Pappe hat viel bei ihm bewirkt. Kushka sprach von mehreren Millionen Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden. BDS ist eine gute Möglichkeit, die Wut um umzuwandeln, in Mittel, die etwas verändern können. BDS ist gewaltfrei, antirassistisch, antikolonialistisch, solidarisch und erfolgsversprechend. Darauf kam aus dem Publikum der Ruf: „Und Antisemitisch!“. Kushka war in Palästina. Es geht vor allem um den Mauerbau. Er erwähnt allerdings nicht, warum diese Mauer gebaut wurde. Interessant ist auch, dass er immer nur von einer palästinensischen Zivilgesellschaft spricht, als ob es keine Terrororganisationen gäbe. Er verglich die Berliner Mauer (155km) und „Palästinensische Mauer“ (723km) miteinander und verwies dabei auf die Organisation American Jews Solidarity Against Zionism.

Kushka zeigte an Hand von Karten, wie sich der israelische Staat angeblich immer weiter ausbreitet und die Palästinenser immer weiter zurückdrängt. (Eine gute Analyse, warum diese Karten nicht die Wahrheit zeigen, findet man hier.) Er sprach von Diskriminierung der Araber in Israel, dass das eine Apartheid ist, von den Bruch von Menschenrechten und dass es 50 rassistisch Gesetze gegen die israelischen Araber gibt, aber keine Gleichstellung.

Bei einer seiner Reisen half er palästinensischen Kindern auf dem Schulweg, weil sie von Siedlern angegriffen werden. Er sprach davon, dass Kinder nicht als Rassisten und Besatzer geboren werden und zeigt den Screenshot eines Spiels, bei dem Araber getötet werden müssen.

Im Publikum wurde es derweil immer unruhiger. Diese Unruhe hielt auch den ganzen Abend an, mehrfach wurde angedroht, einzelne Störer rauszuwerfen. Die Polizei stand schon bereit, um Juden abzuführen, dazu kam es letztlich aber nicht.

Kushka erzählte weiter von von Juden, die Araber hassen und einer unheimlichen Durchseuchungsrate mit Rassismus unter jüdischen Jugendlichen in Israel. Einige Siedler setzte er mir Nazis gleich. Dann zeigte er ein Video eines Siedlers mit Messer, der auf einen Rabbi losging, der Palästinenser hilft, Oliven zu ernten.

Zum Schluss redete er noch darüber, was BDS gemacht und erreicht hat, zum Beispiel Sodastream. Es gibt eine massive Kampagne gegen BDS, das israelisches Konsulat hat sich sogar eingeschaltet, berichtete er, damit man ihn in München nicht hören kann. In einem längeren Zitat las er noch Dinge vor, die er sich vermutlich selber nicht traute zu sagen.

Dann gab es eine Fragerunde. Mein Eindruck war, das die meisten Zuhörer, unter ihnen auch der Münchner Stadtrat Marian Offman, dem Vortrag gegenüber sehr kritisch eingestellt waren. Die ersten Wortbeiträge sprachen daher auch von einer „Propagandaveranstaltung der Palästinenser“. Es wurde erklärt, worauf Helow nicht eingeht, ist die wahre ethnische Säuberung, dass diese eine Grundhaltung der islamisch palästinensischen arabischen Welt ist. Ein Pädagoge erklärte, der Vortrag kann nur eine Sechs erhalten, denn Kushka hat nicht verstanden, das einer Reaktion immer eine Aktion vorausgeht. Und Israels Handlungen sind Reaktionen. Es wurde außerdem vorgeschlagen, man solle sich erst um die Aktionen der Hamas kümmern, die eine Reaktion des israelischen Staates provozieren.

Kushka lies sich daraufhin zu der Aussage hinreisen, er bezweifelt, dass das Reaktionen sind. Die Palästinenser haben nicht darum gebeten, die deutsche und europäische Schuld am Holocaust auszuhalten.

Ein Zuhörer kritisierte, für ein kritisches Meinungsbild braucht man beide Seiten, Kushka ist nicht auf die Messerangriffe eingegangen, nicht die Propagandavideos der Hamas, nicht darauf, was in den Schulen der arabischen Kinder unterrichtet sind.

Ein 1927 geborener Holocaustüberlebende warf Kushka vor, was er erzählt, hat mit der Wahrheit nichts zu tun, er zählte auf, wie viele Juden aus den verschiedenen arabischen Ländern nach Israel gekommen sind, Menschen die fliehen mussten, sonst hätte man sie umgebracht. Die Hälfte der Menschen heute in Israel sind Flüchtlinge und deren Nachfahren aus diesen Ländern. Er erzählte, dass er 1948 mitgekämpft hat. Sie wollten mit den Arabern zusammenleben, die Araber wollten aber den Krieg.

Kushka verteidigt sich mit internationalen Recht und UN-Statements. Er meinte, wer kann dem jüdischen Volk nach der Shoa verdenken, dass sie in einem jüdischen Staat leben wollen? Und fragte weiter, dieses Recht, gehört das eher auf das Land des Staates, das den Holocaust verbrochen hat oder in eine andere Welt? Der BDS nimmt keine Stellung dazu, ob Zweistaaten- oder Einstaatenlösung besser wäre.

Weitere Stimmen aus dem Publikum waren ein Historiker, der erklärte, am 11. November wird die Europäische Kommission veranlassen, dass sämtliche Waren und Güter aus Westbank und Siedlungen gekennzeichnet werden. Ein Iraker berichtet, wozu der Boykott gegen den Irak geführt hat, er sprach alleine von hunderttausenden toten Kinder in Folge des Boykotts. Ein Mädchen berichtet, ihr Opa hat 5 KZs überlebt. Der Frieden kommt erst, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben als ihre Waffen.

Weiter wurde das Beispiel Sodastream angesprochen, Palästinenser die arbeitslos geworden sind dank BDS, man nimmt denen den Job weg, denen sie helfen wollen. (Siehe: „Arbeitslose und verzweifelte Palästinenser“) BDS will auch einen kulturellen Boykott, die Konsequenz wäre, dass sie den israelischen Staat komplett austrocknen würden. Auf der ganzen Welt werden Menschen umgebracht, da setzt sich BDS nicht ein, es geht nur gegen den demokratischen Staat Israel.

Kushka erzählte davon, dass er im Kibbuz gearbeitet hat, er wusste damals einige Dinge nicht, so zum Beispiel, das es dort ganz in der Nähe ein Lager gab, das israelisches Guantanamo, in dem Palästinenser ohne Anklage festgehalten werden. Er sagte, es gibt in jeder Gesellschaft Rassisten. Israel begeht jedoch staatlich verordnetes Unrecht. Israel ist in der Welt auf einem der letzten Plätze, was Beliebtheit betrifft.

Ich persönlich denke ja, das hat mehr was mit dem Antisemitismus vieler Menschen zu tun.

Zu Sodastream sagt Kushka kein Wort. Die Diskussion ging noch eine Weile weiter.

Zum Ende der Veranstaltung standen einige Jüdinnen und Juden auf und fingen an zu singen. Eine ältere Frau hielt dabei eine Israelfahne hoch. Kushka riss ihr die runter und hielt ihr sein Smartphone zum filmen oder fotografieren im geringen Abstand direkt vor das Gesicht. Danach gab es auch vor dem Saal noch längere Diskussionen. Einige Münchner Jugendliche waren noch vorbeigekommen, um die Israelfahne zu zeigen.

Mein Fazit ist, dass der Vortrag derart einseitig war, einseitiger geht es gar nicht mehr. Kushka ist mit keinem einzigen Wort darauf eingegangen, warum diese Mauer existiert, warum es überhaupt zu der Besatzung gekommen ist, wie viele Juden 1948 aus den arabischen Ländern vertrieben wurden, unter welchem Terror der Hamas die Palästinenser im Gazastreifen leben müssen, warum der israelische Staat so hart vorgeht, und so weiter. Es ging, wie bei BDS typisch, nur darum, dass Israel der Schuldige ist.

Mir fällt dazu nur ein: Wenn die Araber die Waffen niederlegen, dann wird es Frieden geben. Wenn Israel die Waffen niederlegt, wird es dort bald keine Juden mehr geben.

Weitere Fotos und ein Artikel auf englisch bei 24mmjournalism.

Linker Antisemitismus – Analyse der „Gruppe Arbeitermacht“ und „Revolution“

Unter den unzähligen linken Gruppen in der BRD, von der jede die Wahrheit für sich gepachtet hat und alle anderen Spalter sind, gibt es auch die „Gruppe Arbeitermacht“ und ihrer Jugendorganisation „Revolution“.

Mal wieder darauf gestossen bin ich durch einen Artikel in der Jungle World, in dem es um die Wertung des Nahostkonfliktes in der Linksjugend geht: „Antideutsche, Kettenhunde und Panzer unerwünscht“. Dort steht:

Auch die revolutionäre kommunistische Jugendorganisation »Revolution« kommentierte die Ereignisse und sieht die reformistischen Kräfte in der Linkspartei als die wahren Drahtzieher hinter den Shalom-Arbeitskreisen: »So wie die israelischen Panzer die Kettenhunde des Imperialismus darstellen, so sind die Antideutschen die Kettenhunde des Reformismus in der Jugendorganisation, die gefügig gehalten werden soll.«

Nun sind ja sowohl „Arbeitermacht“ und auch „Revolution“, trotz der volltönenden Namen, eher sehr unbedeutende Gruppierungen. Allerdings kenne ich einen jungen Genossen, der sich insbesondere in „Revolution“ engagiert, und sehr empört reagiert, wenn man seiner Organisation Antisemitismus unterstellt. Wäre also die Frage, kann man „Arbeitermacht“ und „Revolution“ als antisemitisch bezeichnen oder ist das nur wieder ein Totschlagargument der so genannten Antideutschen?

Ich habe einige Artikel von „Arbeitermacht“ und „Revolution“ herausgesucht. Was ich da gelesen habe, hat mir teilweise die Haare zu Berge stehen lassen. Da geht doch nichts über ein bisschen klassische Rassentheorie. In „Die Juden: Rasse, Nation oder „Volksklasse“?“ findet man Aussagen wie diese:

Die Juden stellen ganz klar keine Rasse dar. Das ursprüngliche hebräische Volk und seine Sprache gehörten der semitischen Familie an, aber zweieinhalb Jahrtausende der Ansiedlung unter nichtsemitischen Völkern, die weit verbreitete Bekehrung zum Judaismus in früheren Zeiten und Fremdverheiratung haben diese Gemeinwesen – wie bei den meisten anderen Völkern – zu einer „Rassenmischung“ werden lassen.

Das ist eine Ausdrucksweise, die mich schon sehr an das Dritte Reich erinnert.

Ein weiterer Artikel bei „Arbeitermacht“ trägt den Titel: „Vom Faschismus zur Gründung Israels“. Da finden sich dann Aussagen wie:

Der Holocaust mit der Ermordung von sechs Millionen Juden jedoch ließ den Zionismus triumphieren und gestattete die Gründung des Staates Israel.

Ab 1939 machte das Versagen der deutschen Autarkie eine Ausdehnung nach Osten und Süden nötig, um die industriellen und landwirtschaftlichen Reichtümer Polens, der Tschechoslowakei, der Ukraine und Österreichs zu plündern. In diesen Kriegsgebieten existierte jedoch die größte Ansammlung des Weltjudentums.

Zionistische Darstellungen des Holocaust stellen diesen Völkermord als isoliertes Geschehen in der Menschheitsgeschichte dar und bringen ihn einzig mit dem Antisemitismus in Verbindung. Dies ist jedoch eindeutig nicht der Fall. Die Vernichtung von Millionen Eingeborener Amerikas zwischen dem 16. und 19. Jahrhundert, die ungezählten Massen von Afrikanern während zweier Jahrhunderte des Sklavenhandels waren ebenfalls Opfer eines Völkermordes. Der moderne Rassismus des Imperialismus erhob sich, um diese Gräuel zu rechtfertigen. Marxisten wollen keineswegs vom besonderen Schrecken des Holocaust ablenken, aber wir beharren darauf, dass er weder einzigartig war, noch seinen eigentlichen Ursprung im Antisemitismus hatte. Er war vielmehr ein Produkt der extremen Krise des Imperialismus.

Auch die Zionisten wollten ein judenfreies Deutschland, vorausgesetzt, dass sie nach Palästina und nirgendwo sonst hin emigrieren konnten. Als Ergebnis dessen versuchten die Zionisten, während Sozialisten, Kommunisten und sogar liberale Juden mutig gegen Hitler kämpften, mit ihm einen Handel zu schließen.

Der Zionismus sieht einerseits das Judentum als das Gute schlechthin an, während der Antisemitismus es als das Böse schlechthin betrachtet. Aber der Zionismus braucht den Antisemitismus; er ist seine Existenzberechtigung.

Aber nun zur Organisation „Revolution“. In dem Artikel „REVOLUTION und die Nationale Frage“ findet man solche Passagen:

„Einige vermeintlich linke Organisationen unterstützen den Staat Israel in seiner systematischen und kriegerischen Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung. Sie argumentieren dabei, dass der zionistische Staat die Verkörperung der nationalen Befreiung aller Juden und Jüdinnen, die Jahrhunderte lang in Europa verfolgt und massenhaft hingerichtet wurden, sei. Ein nationaler Befreiungskampf (wobei Juden und Jüdinnen eine Religionsgemeinschaft und kein Volk und keine Nation darstellen)darf jedoch nicht in die Unterdrückung einer anderen Nation münden. Für uns ist Zionismus nichts weiter als eine rassistische Ideologie, die Juden und Jüdinnen als „Fremdkörper“ in Europa betrachtet und deshalb mit Hilfe des Imperialismus einen jüdischen Staat auf dem Gebiet des historischen Palästinas gründete. Revolutionär_innen lehnen jeden Antisemitismus aber auch jede Waffenbrüderschaft mit dem Imperialismus strikt ab! Erst recht, wenn das Resultat dessen die Unterdrückung der Palästinenser_innen, welche der Zionismus aus ihren Häusern vertrieben, durch einer Mauer abgeriegelt und bombardiert hat, ist. Wir unterstützen deshalb den nationalen Befreiungskampf der Palästinenser_innen gegen die Angriffe Israels. So sehr wir uns jedoch auch mit dem Kampf der Palästinenser_innen solidarisieren, so dürfen wir auch keine Illusionen in deren reaktionäre Führung aus Fatah und Hamas haben. Im gemeinsamen antiimperialistischen Kampf für nationale Selbstbestimmung, darf keine Minute auf die Unabhängigkeit der Revolutioär_innen verzichtet und die Forderung nach Sozialismus zurückgehalten werden. Wir wissen, dass ein Volk, das andere unterdrückt, sich selber nicht befreien kann und suchen deshalb auch den Schulterschluss mit allen Arbeiter_innen, Jugendlichen und afrikanischen Refugees auf der israelischen Seite, um zusammen für einen multi-ethischen säkularen Staat für alle Völker auf dem Gebiet des historischen Palästinas zu kämpfen.“

Und besonders widerlich, in „Hamas, Antisemitismus und ein säkulares Palästina – 3 Punkte zum aktuellen Konflikt in Israel und Palästina“ so etwas:

„Der israelische Staat zwingt seine Zivilbevölkerung also sogar dazu, ihr Leben für diesen Staat zu geben, der nur durch Landraub und systematische Unterdrückung aufgebaut werden konnte.“

Da findet man auch die Behauptung, die Hamas wäre durch Israel aufgebaut worden.

Zum einen sollte man wissen, woher die Hamas eigentlich kommt. Sie wurde 1987 während der ersten Intifada als ein Zweig der Muslimbruderschaft gegründet, die ursprünglich aus Ägypten kommt, und besteht aus einem militärischen Zweig und einer politischen Partei. Ursprünglich war die Hamas eine relativ kleine und unprofessionelle Organisation.
Die Tatsache, dass sie bei ihrer Bewaffnung und Radikalisierung von keinem geringeren als dem israelischen Geheimdienst persönlich unterstützt wurden, macht die aktuelle „Selbstverteidigung“ Israels noch zynischer.

Ziemlich dämlich ist auch diese Aussage:

„Dieser Staat im Nahen Osten ist kein Staat der Arbeiterklasse, sondern er ist eine Halbkolonie des US-Imperialismus und des europäischen Imperialismus, der deren Interessen in dieser Region vertritt und seit seiner Gründung offensiv Kriege gegen seine Nachbarländer führt.“

Nun ist es sicher so, das Israel und USA feste Verbündete sind. (Auch wenn man davon bei Obama nicht mehr viel merkt.) Aber man sollte dem Autor mal ein Geschichtsbuch zu lesen geben, damit sich da wenigstens ein bisschen intelligenzmäßig was tut. Die Überfälle arabischer Staaten auf Israel (Der erste am Folgetag der Staatsgründung 1948) als offensive Kriege Israels gegen seine Nachbarländer darzustellen… Da fehlen mir die Worte!

Und immer wieder lustig zu sehen, wie man dem Staat Israel seine nationalen Interessen abspricht, während man sich für die nationalen Interessen der Palästinenser einsetzt. Israel ist die Bourgeoisie, und was ist die islamische Hamas, die Fatah, die PLO und was sind die Palästinenser, die von der Vernichtung Israels träumen? Revolutionäre? Selten soviel kindlich-revolutionäre Träumerei gesehen.

Weiter im Text:

„Mit der Forderung nach zwei Staaten, einem zionistischen Israel und den von ihm gütigerweise übrig gelassenen aber weiterhin wirtschaftlich abhängigen palästinensischen Gebieten, wäre politisch kein Fortschritt erreicht.“

Wenn Palästina so wirtschaftlich abhängig ist, warum bekommt es dann so wenig Unterstützung von seinen arabischen Nachbarn?

„Nur in einem gemeinsamen Staat von Jüdinnen und Juden, Moslems und Muslima und Menschen mit jeglichen anderen Konfessionen sowie Atheist_innen, ohne Einfluss von imperialistischen Staaten, kann Frieden herrschen!“

Es gibt einen Staat, in dem „Jüdinnen und Juden, Moslems und Muslima und Menschen mit jeglichen anderen Konfessionen sowie Atheist_innen“ frei leben können. Der Staat nennt sich Israel.

Wer einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel fordert (Von einem Stopp der Unterstützung der Palästinenser steht da ja interessanterweise nichts), wer also diesen Stopp fordert, der fordert damit die Auslöschung des Staates Israel, die folgen wird, wenn Israel sich nicht mehr verteidigen kann. Und das ist zutiefst antisemitisch.

Der Traum mancher Mitglieder von „Revolution“ von einer Einstaatenlösung würde zu einer jüdischen Minderheit und damit zwangsläufig zu deren Vernichtung führen. Wer das nicht sieht, man vielleicht ein frührevolutionärer Träumer sein, aber kein Realist. Da nützt es auch nichts, wenn man sich heute, in der Gegenwart, hinstellt, und meint, der Staat sollte unter der roten Fahne existieren.

Zuletzt noch etwas ganz Aktuelles. Am Abend des 27.8. fand in Berlin-Wedding eine antirassistische Demo statt, die unter anderem an der LaGeSo vorbeiführte. Bereits während der Auftaktkundgebung tauchte Martin Lejeune, von dem es einige antisemitische Äußerungen gibt und der Ken Jebsen gerne mal Interviews aus dem Kriegsgebiet G7-Gipfel gibt, mit einigen Fans auf, wurde aber recht schnell von AktivistInnen konfrontiert, die ihm unmissverständlich zu verstehen gaben, dass er unerwünscht ist. Lejeune weigerte sich beharrlich, die Kundgebung zu verlassen, selbst dann noch, als der Anmelder der Demonstration ihm offiziell mitteilte, dass er von der Veranstaltung ausgeschlossen ist. Tragischerweise gab es während der Demo, an der über 1000 Personen teilnahmen, immer wieder Solidarisierungen mit Lejeune. Ein großer Block, der mit Fahnen von „Revo“ und „Arbeitermacht“ im vorderen Teil mitlief, skandierte Parolen wie „Intifada bis zum Sieg!“ etc.

„Intifada bis zum Sieg!“? Noch Fragen?

Fazit: In der „Gruppe Arbeitermacht“ und „Revolution“ gibt es sicher gute Gedanken und revolutionäre Forderungen. Aber im Nahostkonflikt positionieren sich beide Gruppen in einem Maße als antisemitisch, der deutlich zeigt, da fehlt jeglicher Bezug zur Realität. Revolutionäre Träumerein können schön und gut sein, bringen uns aber nicht voran. Trotzkisten halt…

Links am Sonntag (26.10.2014)

BLICK NACH RECHTS

Er nennt es „Zivilcourage“. Peter Richter – Der Anwalt der NPD

Nicht mal die AfD will mit Stürzenbergers Freiheit in München. Islamfeinde in München – Ruck nach ganz rechts (Die AfD macht das natürlich trotzdem nicht akzeptabel!)

Der Stürzi hat es aber sowieso nicht leicht. Münchner Islamkritiker wegen Beleidigung des Islam verurteilt

REICHSDEPPEN UND VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKER

Aufklärung tut not. Bei manchen hilft es vielleicht auch. Die BRD ist also kein souveräner Staat und wir haben keinen Friedensvertrag?

München: Verschwörungstheoretiker: So lief das Treffen ab

Aber lustig ist es trotzdem: Leg Dich nicht mit Chemtrail-Verschwörungstheoretikern an!

Fragen über Fragen von Reichsdeppen. Aber die wichtigste Frage ist doch wohl: Warum ist die Banane krumm?

Nichts neues im Westen. Antisemitische Liedzeilen: Xavier Naidoo verbreitet judenfeindliche Klischees

Der Watchblog “Eisenfraß: ironleafs und andere Volksbetrüger” diskutiert seit zwei Wochen mit einer Holocaust-Leugnerin, Antisemitin und “Reichsbürgerin”. Was “Reichsbürger” im Original so von sich geben

Die neuste Idee, speziell von Montagswichteln, ist ja, Geldscheine mit Botschaften zu beschreiben. Wie stehts damit rechtlich? Darf ich Geldscheine bekritzeln? Also klar, darf man. Aber dann nicht rumjammern, wenn jemand die Annahme verweigert.

Muss man mal sagen: An alle Trottel, die Putins Nationalismus unterstützen

HOMOPHOBIE

Nachdem katholische und protestantische Kirchen Homosexuelle zum Sündenbock für den Ebola-Ausbruch erklärt haben, gibt es mehr gewalttätige Übergriffe gegen Schwule und Lesben. Liberia: Verfolgungsdruck auf Homosexuelle nimmt zu

„Das Regenbogengesindel vergasen“ – Bei der Anti-Homo-Demo in Stuttgart. Siehe auch bei den Beobachtern: Bildungsplangegner winken fröhlich zurück

STAATLICHE REPRESSIONEN

Polizeilicher Rassismus in Deutschland. Ausweiskontrolle wegen Hautfarbe? Neue Schlappe für die Polizei

Nichts Neues in Dresden – Hausdurchsuchung bei Antifaschisten

„FCK AFD“ – Fotostrecke zum Eklat im Thüringer Landtag

Flüchtlinge in München: Ohne Worte

netzpolitik.org Berichterstattung zur weltweiten Totalüberwachung und der Rolle des BND schadet dem Staatswohl? Wir veröffentlichen den Brief, in dem uns Altmaier mit Strafanzeige droht

Ebenfalls netzpolitik.org: Schüchtert der Bundestag Medien ein?

NAHOST & IS & Kurden

Propaganda mit Bildern: Perfektes Pallywood-Bild: Erfolgsfoto von brüllendem Mann ist nicht das, was es zu sein scheint

Nicht dass das den Konflikt zu begreifen einfacher macht, aber trotzdem positiv: Israels Netanjahu ruft zur Unterstützung der kurdischen Unabhängigkeit auf

Die Erprobung einer direkten kommunalen Demokratie mit emanzipatorischen Zügen stellt die Systemfrage an die Staaten im Nahen Osten, daher rührt die Gegnerschaft: Das Modell Rojava

ANTISEMITISMUS

Prozess Jutta Ditfurth vs. Jürgen Elsässer. Die Äußerung der Richterin ist eine Katastrophe. So schafft man den Antisemitismus juristisch ab

MEXICO

Iguala – Eine Stadt wie ein Friedhof

Polizisten entführen, foltern und töten Studenten in Guerrero, 43 Studierende werden vermisst. Die schwer begreifliche Brutalität erschüttert Mexikos Regime. Das Massaker von Iguala

WISSENSCHAFT

Ist ein schwarzes Loch eine Singularität und kann es sowas überhaupt geben?

SONSTIGES

Ebola – die Katastrophe hinter der Katastrophe und der erbärmliche Zynismus Deutschlands

Über Udo Ulfkotte und sein „Enthüllungsbuch“ schreibt Stefan Niggemeier bei krautreporter.de: Die Wahrheit über die Lügen der Journalisten

Und nochmal der Ulf: Wie sich der deutsche Journalist Udo Ulfkotte vom russischen Staatsfernsehen vorführen lässt

Der Troll, das (un)bekannte Wesen. Gefangen im Endlos-Tourette

DISCLAIMER

Ich habe festgestellt, dass ich oben merhmals das Magazin VICE verlinkt habe. Was aber ist VICE? Wikipedia beschreibt es so:

VICE ist ein werbefinanziertes und ursprünglich kanadisches Lifestyle- und Jugendmagazin. Die mittlerweile in New York beheimatete Zeitschrift besitzt mehrere Ableger in verschiedenen Ländern. Die deutsche Ausgabe erscheint seit August 2005. Herausgeber ist das Unternehmen Vice Media.
Die Zeitschrift beschäftigt sich hauptsächlich mit zeitgenössischer Jugendkultur, beinhaltet aber auch kontroverse Themen wie Sex, Drogen und Gewalt sowie länderübergreifend wichtige Sozialprobleme oder politische Konflikte. VICE ist für ihre direkte und selbstironische Berichterstattung bekannt. Das Zielpublikum der Zeitschrift sind laut eigener Aussage „kritische, trendbesessene und kulturbestimmte Großstadtbewohner, zwischen 21 und 40 Jahren“. (…)

Links am Sonntag, diesmal am Dienstag (09.09.2014)

Urlaub in Dresden ist vorbei, Schnupfen läuft noch, Migräne (Stufe 5 von 5, also schlimm, sehr schlimm) verzieht sich. Zeit mal die gesammelten Links der letzten Tage und Wochen endlich zu veröffentlichen. Grüße an Bolschewist. 🙂

Demonstrationen und Schikanen in Deutschland

Wichtig für politische Demofotografen: Es muss nicht gleich der ganze Computer beschlagnahmt werden, wenn es um einzelne Fotos geht.

Und noch mal Demofotografie: Wenn sich Polizisten im Dienst nicht fotografieren lassen wollen

Vor vier Jahren in Stuttgart: Das war mein Schwarzer Donnerstag

Ebenfalls zu dem Thema Stuttgart: Die guten Tipps vom Staatsanwalt Biehl

Dieses Jahr in Hamburg: Die Klobürste in Hamburg, es hätte nicht soweit kommen müssen. Aber der Polizei war das Gesetz ja mal wieder egal.

Auch Hamburger Rechtsauffassung: „Die Hamburger Polizei bringt es mir näher“

Nahost, Antisemitismus und Islamophobie

Linksjugend solid: Linke Grundprinzipien verteidigen! Nein zu Kriegsrechtfertigung, Islamophobie und pro-kapitalistischen Positionen!

Ich bin keine Antideutscher. Auch wenn ich manchmal die Israelfahne zeige. Die Antideutschen. Rückblick und Kritik

Kölner geduldete Zustände: “Auschwitz war gar nicht so schlimm!” (Und dabei ist Köln sonst so eine weltoffene Stadt.)

„10 gute Entgegnungen auf 10 dämliche Phrasen“

Hisbollah-Chef Nasrallah: „Krebsgeschwür Israel entfernen“

Ich finde dieses Diskussionen, wer war zu erst da, wer hat den besseren Anspruch, wer darf da sein und wer nicht, ziemlich kontraproduktiv. Sie führen einfach zu nichts. Trotzdem interessant: „Jor­da­ni­scher Scheich: ‘Es gibt kein “Pa­läs­tina” im Ko­ran. Al­lah hat Is­rael den Ju­den gegeben’“

Für Millionen Flüchtlinge eine Abteilung der UN. Für palästinensische Flüchtlinge seit 60 Jahren eine besondere Abteilung. Die dubiose Rolle der UN im Gazastreifen

„Brief an UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon von den Eltern des getöteten Daniel (4)“

Das Problem heißt nicht Islam. Das Problem heißt, wie so oft, Fanatismus! Muslime vor der Radikalität schützen

Wer hat IS gegründet? Die Phantasie kennt keine Grenzen

Ortsnamen „Tod den Juden“: Gemeinde will Weiler nicht umbenennen

Über Gaza berichten: Gegen die Bilder ist unser Text machtlos

Wahlen und AfD

Ok, die Wahl in Sachsen ist durch. Trotzdem noch interessant: Filmkritik: Wahlwerbespots der sächsischen Parteien zur Landtagswahl 2014

Nach der Landtagswahl in Sachsen: AfD gibt erstes Amt zurück

Die braunen Streifen in der hellblauen Unterhose: „Das gefährlichere Übel“

Ach diese Reichsdeppen…

Diese allwissenden Deutschen

„Falsches Kennzeichen: „Supermario“ unterwegs auf der Autobahn“

„Ein offener Brief an Xavier Naidoo, alle Reichsbürger und jedes Individuum, das von einer “BRD GmbH” spricht“

Die Zwangsvollstrecker: Waldviertler Politsekte erklärt ihr Weltbild

Sehr lesenswertes Buch! „Vorwärts in die Vergangenheit! Durchblick durch einige „reichsideologische“ Nebelwände“

Dies & Das

Heute gibt es sicher ein neues. Versicherer klagen über Betrugswellen nach Erscheinen neuer iPhones

Die Mietpreise in München sind jenseits von Gut und Böse. In Freising, meine jetzigen Heimatstadt, sieht die Lage nicht besser aus. Das bemerken die Betroffenen eines kürzlichen Brandes in der Freisinger Innenstadt: Höchstens Kellerlöcher zu haben

Gera: „Einmaliges finanzielles Elend in Deutschland“

NPD kündigt „Besuche“ in Brandenburger Flüchtlingsunterkünften an

PS: In der neusten Version 4.0 der WordPress-Software bleibt beim scrollen in Editor die Formatierungsleiste oben endlich dauerhaft sichtbar. Ihr könnt Euch gar nicht vorstellen, was das für eine Erleichterung ist. 🙂

Demonstration in München für die bedrohten kurdischen Jesiden /
Mahnwache in München für die Opfer des Krieges in Gaza

Demonstration in München für die bedrohten kurdischen Jesiden

In München fand am 7. August 2014 ab 16:45 Uhr eine Kundgebung und Demonstration gegen die Verfolgung der kurdischen Jesiden im Nordirak statt, insbesondere in der Stadt Sengal. Aufgerufen hatte das NAV-DEM (Kurdisches Gesellschaftszentrum München & Südbayern).

jesiden_01 jesiden_02 jesiden_03

jesiden_04 jesiden_05 jesiden_06

Die Jesiden sind eine religiöse Minderheit der Kurden, die weder zu den Christen noch zu den Muslimen gehören sondern eine eigenständige, nicht monotheistisch Religionsgemeinschaft. Sie werden durch die vorrückende Terroroganisation IS (Islamischer Staat) bedroht, hunderttausende Jesiden sind auf der Flucht, Zehntausende harren ohne Nahrung und Wasser im Gebirge aus. Die IS-Terroristen fordern die Jesiden auf, wie auch die Christen im Irak und Syrien sowie andersgläubige Muslime, zum Islam zu konvertieren oder eine Sondersteuer zu bezahlen. Sonst droht ihnen der Tod. Junge Mädchen und Frauen werden missbraucht und auf Sklavenmärkten verkauft. Männer werden rücksichtslos hingerichtet. Mehr dazu im Aufruf.

jesiden_07 jesiden_08 jesiden_09

jesiden_10 jesiden_11 jesiden_12

Die Demonstration war ein Hilferuf, aber auch eine Kritik an der Politik der westlichen Länder. So riefen sie „Deutsche Panzer raus aus Kurdistan“. Nach der Auftaktkundgebung führte die Route vom Stachus durch die Münchner Innenstadt, wieder am Stachus vorbei zum Odeonsplatz, wo sie gegen 19:30 Uhr endete.

jesiden_13 jesiden_14 jesiden_15

jesiden_16 jesiden_17 jesiden_18

Die Polizei war sehr darauf bedacht, ein Zusammentreffen mit der kurz danach am Stachus beginnenden Mahnwache für die Opfer des Gazakrieges zu vermeiden, befinden sich unter denen doch bekanntermaßen einige islamistische Extremisten und Befürworter der IS.

Mahnwache in München für die Opfer des Krieges in Gaza

Die Mahnwache für die Opfer des Krieges im Gazastreifen begann gegen 20 Uhr. Aus Kerzen wurde ein Schriftzug gebildet, der den 1960 Opfern der israelischen Militärschläge gedachte. Allerdings wurden bei dieser Zahl dabei auch die Terroristen von Hamas und Islamische Dschihad zu den Opfern gezählt, die sich nach israelischen Angaben auf über 1000 belaufen.

palis_01 palis_02 palis_03

Es war eine insgesamt sehr ruhige Veranstaltung mit circa 200 Teilnehmern.

palis_04 palis_05 palis_06

Zu antisemitischen Vorfällen kam es nicht, soweit ich erkannt habe. Nur einem deutschen „Friedensaktivisten“ wurde ein Plakat durch die Polizei abgenommen wegen Anfangsverdacht auf Volksverhetzung o.ä.. (Das letzte Foto dokumentiert dieses Plakat)

palis_07 palis_08 palis_09

München: 2 Tage – 3 Kundgebungen

In München ist politisch eine Menge los, besonders bei der derartigen Weltlage (Nahost, Ukraine, …). Ich habe mir also gestern und heute 3 Kundgebungen angeschaut.

Freitag, 1. August 2014, München Stachus:
Stoppt den Griff nach der Ukraine – Keine Komplizenschaft mit Faschisten!

Angekündigt war die Kundgebung als „Antikriegsaktionstag anlässlich des hundertsten Jahrestages der Entfesselung des Ersten Weltkrieges“. Aufgerufen hatten unter Anderem das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, unterstützt von Landesarbeitsgemeinschaft Frieden – DIE LINKE, DFG-VK, Münchner Friedensbündnis, AK Friedliche Schule in der GEW, DKP Kreisvorstand, SDAJ und AK gegen Rechts in ver.di.

Download Flyer als PDF-Datei

muenchen_Antikriegstag_01 muenchen_Antikriegstag_02 muenchen_Antikriegstag_03

muenchen_Antikriegstag_04 muenchen_Antikriegstag_05 muenchen_Antikriegstag_06

Am Stachus würde man als Geschäftsinhaber sagen, es gibt viel Laufkundschaft. Entsprechend war auch das Publikum bei der Kundgebung immer wieder wechselnd. In mehreren Redebeiträgen wurde die Lage in der Ukraine thematisiert sowie die Verantwortung Deutschlands und der EU. Die Forderungen waren (Aus der Aufruf der Veranstalter):

  • Keine Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der von Faschisten durchsetzten ukrainischen Regierung!
  • Keine militärische Unterstützung des Bürgerkrieges.
  • Keine Waffenlieferungen aus NATO-Staaten!
  • Schluss mit der Politik der Konfrontation und permanenter Kriegshetze in den Mainstream-Medien!

muenchen_Antikriegstag_07 muenchen_Antikriegstag_08 muenchen_Antikriegstag_09

muenchen_Antikriegstag_10 muenchen_Antikriegstag_11 muenchen_Antikriegstag_12

Es gab auch einige musikalische Beiträge durch eine lokale Musikgruppe aus dem Umfeld der bekannten Aktion „Klassenkampf statt Weltkrieg“.

muenchen_Antikriegstag_14 muenchen_Antikriegstag_15 muenchen_Antikriegstag_16

Insgesamt war es eine interessante Veranstaltung. Das Thema Nahost wurde bei dieser Veranstaltung nicht weiter behandelt, ein Teilnehmer trug allerdings ein T-Shirt mit der Aufschrift „BOYKOTT APARTHEID MADE IN ISRAEL“. Und da ein Teil der Teilnehmer deckungsgleich mit einigen Teilnehmern der Free-Palästinademos in München ist (Aus deren Ecke die Unterstellungen kamen, die jungen Fotografen und Filmemacher wären Zionisten), stellt das für das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus wohl einen zumindest geduldeten Normalzustand dar.

muenchen_Antikriegstag_13

Samstag, 2. August 2014, München Sendlinger-Tor-Platz:
Solidarität mit Gaza – Freiheit für Palästina

Zu dieser Kundgebung hatten die Palästinensischen Gemeinden München (PGM) aufgerufen. Im Gegensatz zu letzter Woche war diesmal keine Demonstration geplant. Teilnehmer waren neben vielen Menschen mit vermutlichen Migrationshintergrund, vor allem Jugendlichen, auch wieder eine nicht unerhebliche Zahl Münchner Linker, darunter wie oben erwähnt, Teilnehmer der gestrigen Kundgebung am Stachus, also auch vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus. Diesmal mit sehr eindeutigen Plakaten gegen Israel.

Muenchen_Free-Gaza_01 Muenchen_Free-Gaza_02 Muenchen_Free-Gaza_03

Muenchen_Free-Gaza_04 Muenchen_Free-Gaza_05 Muenchen_Free-Gaza_06

Auf dem Platz befand sich eine Installation, die Särge zeigen sollte im Gedenken an die Opfer des israelischen Militäreinsatzes gegen Israel. Natürlich distanzierte man sich gleich zu Beginn von Antisemitismus, wobei gleichzeitig darauf hingewiesen wurde, dass der Grund der Empörung über den Antisemitismus (u.a. von Charlotte Knobloch am letzten Mittwoch) nur vom Völkermord in Gaza ablenken soll. Soweit vorhanden, wurden antisemitische Äußerungen oder Plakate aber problemlos akzeptiert.

Muenchen_Free-Gaza_08 Muenchen_Free-Gaza_09 Muenchen_Free-Gaza_10

Muenchen_Free-Gaza_11 Muenchen_Free-Gaza_12 Muenchen_Free-Gaza_13

Eine junge Frau verlas einige Namen der getöteten Kinder in Gaza und in mehreren Beiträgen wurden Berichte verlesen, die direkt aus dem Gazastreifen stammen sollten. Eine Auseinandersetzung mit den Ursachen, die zu der Lage der Palästinenser geführt haben, blieb erwartungsgemäß aus. Dafür wurde z.B. auf einem Schriftstück auf der Sarginstallation behauptet, Palästina ist seit 66 Jahren besetzt, was also deutlich die Existenz des Staates Israel negieren will. Es wurde auch mehrmals wieder darauf hingewiesen, dass die Medien ja fast nur Pro Israel berichten würden. Da frage ich mich jedesmal wieder, was schauen und lesen die Menschen? (Siehe dazu auf stern.de: „Die Mär von der verbotenen Israelkritik“)

Muenchen_Free-Gaza_14 Muenchen_Free-Gaza_15 Muenchen_Free-Gaza_16

Muenchen_Free-Gaza_17 Muenchen_Free-Gaza_18 Muenchen_Free-Gaza_19

Klaus Dumberger von der MLPD schickte mir freundlicherweise seine Rede per Mail zu, so das ich hier einige Ausschnitte veröffentlichen kann:

Liebe Genossinen und Genossen, liebe Friedensfreunde,

(…)

Es starben bereits 1.500 Menschen durch die imperialistische Aggression Israels gegen das palästinensische Volk. Mindestens 400.000 Menschen im Gazastreifen mussten fliehen. Es herrschen dort katastrophale Zustände!

Die israelische Regierung behauptet, sie würde einen begrenzten ‚Vergeltungsschlag‘ durchführen. In Wahrheit wurden die militärischen Angriffe von langer Hand und mit Rückendeckung der USA und EU vorbereitet und ständig Vorwände gesucht, um den imperialistischen Krieg gegen das palästinensische Volk zu beginnen und zu rechtfertigen.

(…)

Es strebt eine völkerrechtswidrige, dauerhafte Besetzung des Gaza-Streifens an, braucht Territorium und Gas und begeht dazu mit Völkermord an Zivilisten ungeniert Kriegsverbrechen.

Stoppt die imperialistische Aggression Israels gegen das palästinensische Volk!
Für eine gerechte und demokratische Lösung des Palästina-Konflikts!

(…)

wir verurteilen entschieden antisemitische Ausfälle und Tendenzen in der palästinensischen Befreiungsbewegung und in der Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk.

(…)

Der deutsche Faschismus hat ungeheuerliche Verbrechen am jüdischen Volk verübt.

Unter der heuchlerischen Flagge der »Wiedergutmachung« dieser Verbrechen missbrauchen die Herrschenden heute aber die berechtigte Ablehnung des Antisemitismus, um die imperialistische Politik des Staates Israel zu rechtfertigen.

Zynisch soll so der faschistische Völkermord an den Juden die brutale Unterdrückung des palästinensischen Volks rechtfertigen.

(…)

Auch wenn die Kommunisten durch ihre Mitverantwortung für das Scheitern der antifaschistischen Einheitsfront gegen den Hitler-Faschismus nicht von Schuld freizusprechen sind, ist die bürgerliche Theorie der »Kollektivschuld« aller Deutschen entschieden abzulehnen!

Viele Deutsche haben gegen den Faschismus gekämpft zahllose Kommunisten, Sozialdemokraten und Christen wurden dafür in den KZs ermordet.

Die revolutionäre Weltorganisation ICOR, die internationale Koordinierung revolutionärer Organisationen und Parteien hat vor kurzem erklärt:

„Mutige Befreiungskämpfe, revolutionäre und progressive Kräfte und Aufstände dürfen nicht wegen mangelnder internationaler Solidarität durch die Konterrevolution im Blut erstickt werden!“

Deshalb rufe ich:

Freiheit für Palästina und Kurdistan!
Schluss mit der Aggression des Staates Israel!
Solidarität mit der Friedensbewegung in Israel!
Sofortiger Stopp der militärischen und moralischen Unterstützung der israelischen Regierung durch die Bundesregierung!
Habt Mut, Revolutionäre zu sein!
Hoch die internationale Solidarität!

Grundsätzlich teile ich ja die Einschätzung, dass es hier (neben den religiösen) um kapitalistische Interessen geht. Aber auch hier wieder die unter vielen Linken vertretene Theorie: Israel ist der imperialistische Aggressor, das palästinensische Volk führt einen (revolutionären) Freiheitskampf. Das es jedoch mehrere Kriege gegen Israel waren, die von den arabischen Nachbarn begonnen wurden und die damit überhaupt erst zu der Besatzungspolitik Israels führten, wird dabei übersehen.

Muenchen_Free-Gaza_20 Muenchen_Free-Gaza_21 Muenchen_Free-Gaza_22

Muenchen_Free-Gaza_23 Muenchen_Free-Gaza_24 Muenchen_Free-Gaza_25

Eine kleine Episode nach am Rande. Bereits vor Beginn der Kundgebung rannte plötzlich ein junger Mann mit einer Fahne der „Antiimperialistischen Aktion“ (Link geht zu Facebook) auf mich zu und beschimpfte mich, weil ich letzten Samstag nach der Veranstaltung auf dem Orleansplatz ein T-Shirt mit der Aufschrift „I ♥ ISRAEL“ angezogen hatte. Ich befürchte, sein Agressionspotentioal wurde nur durch andere umstehende Fotografen und Polizei gebremst. Da war sie wieder, diese typische Haltung: Wer nicht 100% für uns ist, muss gegen uns sein. Meinen Standpunkt habe ich vor kurzem hier dargelegt: „Warum ich so bin, wie ich bin, beim Thema Israel / Palästina“.

Muenchen_Free-Gaza_07

Samstag, 2. August 2014, München Stachus:
Es wird mal wieder gegen den Islam gehetzt

Zeitgleich zu der Kundgebung auf dem Sendlinger-Tor-Platz trat der inzwischen in München bekannte Michael Stürzenberger mit seiner Truppe „Die Freiheit“ auf. Denen geht es darum, Front gegen ein Islamisches Kulturzentrum zu machen. Dazu zitiert Stürzenberger, der auch für Politically Incorrect schreibt, aus dem Koran und liest die Stellen vor, die zu Gewalt aufrufen. Unterschiedliche Auslegungen des Koran gibt es für ihn nicht. Dafür sind die blutigen Stellen in der Bibel aber für ihn unbedeutend, denn da stehen nur Geschichten drinn. Er sagt zwar, er habe nichts gegen Muslime, aber in der Vergangenheit ist es schon mit Aussagen aufgefallen, „dass Muslime, die ihrem Glauben nicht abschwörten, zur Ausreise gezwungen werden müssten“. (Wikipedia)

Muenchen_Stuerzenberger_Die_Freiheit_und_der_Islam_01 Muenchen_Stuerzenberger_Die_Freiheit_und_der_Islam_02 Muenchen_Stuerzenberger_Die_Freiheit_und_der_Islam_03

Eine weitere Rednerin war eine immer wieder bei diesen Hetzveranstaltungen auftretende Christin aus Ägypten, die mit Vorliebe davon erzählte, dass dort den Christen die Hände und Köpfe abgehackt werden. Und insbesondere, wie schlimm es derzeit mit den Islamisten der „Islamistischer Staat“ im Irak ist. („Irak war mal ein christliches Land“) Dabei lehnen die meisten Muslime die IS genauso ab, wie jeder andere vernünftig denkende Mensch.

Mir persönlich machen die Muslime in Deutschland keine Sorgen. Es ist doch sinnvoller, ein islamisches Kulturzentrum zu haben, statt diese Menschen auf Grund ihrere Religion auszugrenzen.

Muenchen_Stuerzenberger_Die_Freiheit_und_der_Islam_04 Muenchen_Stuerzenberger_Die_Freiheit_und_der_Islam_05 Muenchen_Stuerzenberger_Die_Freiheit_und_der_Islam_06

Mit Stürzenberger & Co. waren auch mehrere Mitglieder der islamfeindlichen und rechtsradikalen Organisation German Defence League anwesend. In ihrer Art lächerliche aber wahrscheinlich gefährliche Gestalten.

Muenchen_Stuerzenberger_Die_Freiheit_und_der_Islam_07 Muenchen_Stuerzenberger_Die_Freiheit_und_der_Islam_08 Muenchen_Stuerzenberger_Die_Freiheit_und_der_Islam_09

Es wurde auch mehrfach eine Israel-Fahne gezeigt. Michael Stürzenberger gibt sich ja als Freund Israels aus, so tauchte er und einige seiner Mitstreiter auf der „We Stand With Israel – Demonstration“ am 18. Juli in München auf. Was er aber nicht realisiert, das selbst die Israeliten in München ihn nicht mögen. Ein Interview mit Marian Offman, CSU-Stadtrat und Vorstandsmitglied der Israelitischen Kultusgemeinde München, zeigt das recht deutlich. Offman sagt dort:

(…) Sobald ich an den Infostand der „Freiheit“ komme, stellt der Landeschef Stürzenberger mich vor als „jüdischen Stadtrat von der CSU“. Dann kommt immer die Argumentation: Wie könne ich als Jude für den Islam sein? Ich müsse doch an Israel denken. Vor Wochen hat er gesagt, ich trüge Mitschuld daran, dass Raketen von der Hamas israelische Kinder töten, wenn ich hier nicht massiv gegen den Islam agierte. Seine Leute vor Ort beschimpfen mich auch als „Verräter“. (…) Es darf grundsätzlich nicht sein, dass ein Bürgerbegehren gegen eine Religion betrieben wird. Mir selbst ist der Glaube wichtig, und ich bin der Meinung, dass die monotheistischen Weltreligionen weiter bestehen sollen in unserer Gesellschaft. Egal welche dieser Religionen angegriffen wird: Das ist dann auch ein Angriff auf die anderen Religionen. (…)

Während also Stürzenberger und die ägyptische Christin in das Mikrofon schrien, erhielten sie nur sehr wenig Zulauf. Die meisten Anwesenden waren selber Muslime, die dagegen diskutierten. Leider zeigte sich da auch bei der einen oder dem anderen im persönlichen Gespräch wieder ein Antisemitismus, in dem sie behaupteten, die Juden wären an allen Schuld.

Muenchen_Stuerzenberger_Die_Freiheit_und_der_Islam_10 Muenchen_Stuerzenberger_Die_Freiheit_und_der_Islam_11 Muenchen_Stuerzenberger_Die_Freiheit_und_der_Islam_12

Später kamen dann Teilnehmer der Free-Gaza-Kundgebung und damit wurde es voll und laut. Ein Jugendlicher fragte z.B.: „Was ist mit den 6 Millionen Juden, die ihr umgebracht habt?“. Nachdem von ihnen einzelne „Nazi“-Rufe ertönten, meinte Stürzenberger, er zeigt heute jeden an, der ihn Nazi nennt. Davon musste er dann aber Abstand nehmen, denn das wäre zuviel Arbeit für ihn gewesen, riefen danach doch Dutzende Jugendliche „Nazis raus!“. Dem Rest der Kundgebung verstand man dann weder Stürzenberger noch einen seiner anderen Rednerinnen und Redner. Was auch gut so war.

Muenchen_Stuerzenberger_Die_Freiheit_und_der_Islam_13 Muenchen_Stuerzenberger_Die_Freiheit_und_der_Islam_14 Muenchen_Stuerzenberger_Die_Freiheit_und_der_Islam_15

Kundgebung gegen Antisemitismus und Antizionismus in München

Am 29. Juli fand in München eine Kundgebung gegen Antisemitismus und Antizionismus statt, organisiert durch die Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern K.d.ö.R.. Es waren mehrere hundert Teilnehmer anwesend.

was

Im Aufruf dazu hieß es:

Die jüdische Gemeinschaft sieht sich in der jüngsten Vergangenheit auch in Deutschland mit einer neuen Dimension an Judenhass konfrontiert. Diese Kundgebung soll die Gesellschaft aufrütteln. Wir dürfen unser Land nicht dem radikalen Mob auf der Straße überlassen. Die Zivilgesellschaft muss dem ein Signal des Widerstandes entgegensetzen.

 

Aus Bayern muss ein Zeichen in die Republik und um die ganze Welt gehen. Es gilt zu beweisen, dass Antisemitismus in Deutschland in jeder Form geächtet wird. Es ist unerträglich, dass jüdische Menschen in Europa wieder Pogrome fürchten müssen. Frankreich ist ein beängstigendes Beispiel, was passiert, wenn dieser Hass nicht gestoppt wird. ‚Nie wieder!‘ darf keine Worthülse sein. Dieser Botschaft müssen Taten folgen, wenn Juden diffamiert und bedroht werden. Wir müssen sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land tatsächlich aus der Geschichte gelernt haben und heute an der Seite ihrer jüdischen Bürger stehen, wenn es darauf ankommt.

 

(…)

Als Gäste waren geladen:

  • Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern
  • Christian Schmidt, Bundesminister für Ernährungund Landwirtschaft
  • Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtags
  • Dr. Ludwig Spaenle, Bay. Staatsminister für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst
  • Josef Schmid, Zweiter Bürgermeister der Landeshauptstadt München
  • Susanne Breit-Keßler, Regionalbischöfin der Evangelischen Kirche Bayern
  • Weihbischof Wolfgang Bischof, Bischofsvikar für die Seelsorgsregion Süd des Erzbistums München und Freising
  • Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern

Entsprechend hoch waren die Sicherheitsvorkehrungen. In mehreren Reden wurde das Thema Antisemitismus dargelegt und erläutert, was das ist.

Charlotte Knobloch sprach in ihrer Rede davon, das sie die Koffer ausgepackt habe und in Deutschland angekommen ist. Doch heute stellt sie sich wieder die Frage, sind Juden in Deutschland noch willkommen?

Bezeichnend für die Auswahl der Gäste war auch die mehrmalige Versicherung, für was für Werte heute Deutschland steht.1

gegen_antisemitismus_01 gegen_antisemitismus_02 gegen_antisemitismus_03

gegen_antisemitismus_04 gegen_antisemitismus_05 gegen_antisemitismus_06

gegen_antisemitismus_07 gegen_antisemitismus_08 gegen_antisemitismus_09

gegen_antisemitismus_10 gegen_antisemitismus_11 gegen_antisemitismus_12

gegen_antisemitismus_13 gegen_antisemitismus_14 gegen_antisemitismus_15

Vereinzelt waren auch Kritiker der israelischen Politik anwesend, unter Anderem zwei Jugendliche mit Palästinafahnen. Diese wurden jedoch vom Veranstalter toleriert.

gegner_03 gegner_02 gegner_01

Nach ca. anderthalb Stunden, bei leichtem Nieselregen, endete die Kundgebung mit einer Schweigeminute für die Opfer des Nahostkonfliktes.

  1. Ich sehe die „Werte“, für die Deutschland steht teilweise anders, man bedenke nur die Asylpolitik oder der Umgang mit armen Menschen in diesem Land. Aber zumindest für Juden bietet dieses Land inzwischen eine von staatlicher Seite sichere Heimat. []

Warum ich so bin, wie ich bin, beim Thema Israel / Palästina

Ich habe in den letzten Tagen u.a. eine Mail bekommen, das ich den Völkermord rechtfertigen würde und andere Genossen meinten, es bringt nichts, mit mir über das Thema Nahostkonflikt zu diskutieren. Um mal meinen Standpunkt dazu deutlich zu machen, habe ich folgenden Text geschrieben.

Es ist richtig, diese Diskussionen führen letztendlich zu nichts. Beide Seiten, ob Israel oder Palästina, haben so viel Dreck am Stecken, das sich immer etwas findet, was man der Gegenseite vorwerfen kann. Die palästinensischen „Befreiungsorganisationen“ mit ihrem Vernichtungswillen Israel gegenüber oder die zurzeit wirklich extremen rechten Standpunkte der israelischen Regierung und ihre Äußerungen, da nehmen sich beide nichts. Und keiner will der der Erste sein, der sich von moralischer Stärke zeigt und sagt: Wir hören jetzt mal mit dem Getöte auf. Und dann kommen noch die religiösen Fuzzis und jeder weiß besser, wer vorher schon mal dort gewohnt hat. Irgendwann wird mal ein Neandertaler kommen und Anspruch auf dieses Land erheben. (Oder Aliens, die vor 1 Million Jahre vielleicht schon mal da waren. Das wäre zumindest echt mal spannend.)

Es gab in den letzten 60 Jahren so viel Mord und Totschlag dort, die einen mehr, weil sie mehr militärische Macht hatten, die anderen heimtückischer, weil sie keinen Scheu hatten, das eigene Leben zu opfern. Wer will sich da noch hinstellen und den moralischen Zeigefinger heben?

Ich persönlich habe die Seiten nicht gewechselt, ich stand noch nie auf einer Seite. Siehe z.B. mein Beitrag im Roten Blog vom 31. Dezember 2008.

Und wie Heinz-Rudolf Kunze mal so schön sagte: Für manche Meinungen kriegt man von allen Seiten eins auf die Fresse, aber wenigstens nicht von vorne.

Das ich derzeit so Pro-Israel auftrete, mit Davidstern im Profilbild und vor allem gegen die palästinensische Seite argumentiere, liegt weniger daran, dass ich das unglaubliche Vorgehen Israels etwa toll finde. Das liegt eher daran, dass ich mir die Abläufe der letzten 65 Jahre mal genauer angeschaut habe, und mir aufgefallen ist, dass zumindest die meisten Aktionen Israels Reaktionen auf Angriffe waren. Diese Gewaltspirale hat sich aber inzwischen auf das schlimmste verselbstständigt. Inzwischen geht es nur noch darum, dass in Folge der Geschehnisse der letzten 65 Jahre das palästinensische Volk unterdrückt wird (Obwohl es immer noch der Wunsch der Radikalen ist, Israel zu vernichten.) und die Angriffe gegen Israel mit der Unterdrückung gerechtfertigt werden. Klar, wenn man in dritter, vierter Generation in Flüchtlingslagern lebt, dann interessiert einem nicht mehr, was vor 40, 50 Jahren war. Dann sieht man das Jetzt. Und das ist halt so, dass Israel inzwischen nicht mehr bereit ist, den Palästinensern mehr Luft zum Atmen zu geben, weil sie Angst vor dem Terrorismus haben. Israel ist dabei wie ein großes Kind, das, wenn es von den kleinen Kindern gepiekst wird, irgendwann ohne Gnade zuhaut.

Das ist meine Sicht der Dinge. Da müssen wir nicht einer Meinung sein, aber wir sollten einer Meinung sein, dass beide Seiten der Welt den Willen zum Frieden zeigen müssen. Das kann von palästinensischer Seite die Möglichkeit sein, aufzuhören Raketen zu schießen. Das kann von israelischer Seite die Möglichkeit sein, die illegalen Siedlungen zu räumen und so, wie sie stehen, den Palästinensern zu übergeben. Das kann von Hamas Seite sein, zu sagen, wir erkennen Israel ohne Wenn und Aber an und nutzen unsere gebunkerten Millionen um den Gazastreifen aufzubauen. Das kann von israelischer Regierungsseite sein, zu zeigen, dass man die Wirtschaft zusammen mit den Palästinensern wieder aufbaut. Und natürlich den palästinensischen Staat anerkennt. Aber wer macht den Anfang?

Aber, das ich derzeit so Pro-Israel auftrete, mit Davidstern im Profilbild, das liegt vor allem daran, dass ich dem grassierenden Antisemitismus in diesem Land die Stirn bieten will. Der ist nicht erst in den letzten Wochen wieder erstarkt, der war schon immer da. Er kann sich nur mal wieder offener zeigen.

Leider ist der aber auch bei vielen Linken vorhanden. Und oft merke ich, das Linke nur deshalb auf der Seite Palästinas stehen, weil es gegen Israel geht und wie wir wissen, ist Israel ja der Freund der USA und gegen die USA muss man als Linker ja sowieso sein. Da schreiben dann auch Linke sowas wie „USrael“ und sprechen dem Staat Israel das Existenzrecht ab. Und das finde ich einfach alles nur widerlich und ist keine linke Position. Und ganz besonders nicht, wenn Linke mit Iran-Fahnen rumlaufen, wie letztens in München gesehen.

Ich will Frieden für beide Seiten. Aber was ich will, interessiert in Nahost wohl niemanden. Trotzdem: Für Frieden müssen beide Seiten ihren Arsch hochkriegen und den Willen zeigen.

Demonstration Free Palästina in München

Nachdem ich bereits vor einigen Tagen über eine Demonstration für Israel berichtet hatte, wollte ich mir heute mal eine Demonstration für Palästina anschauen. Ich weiß nicht, wer dazu aufgerufen war, aber auffällig war neben vielen offenbar türkisch- und arabischstämmigen Menschen auch eine große Anzahl Altlinker, die man sonst hier vor allem von der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in in München kennt. Fahnen habe ich von der MLPD und der KKE gesehen.

Auftakt war auf dem Orleansplatz am Ostbahnhof. Sensibilisiert durch die antisemitischen Ausfälle der vergangenen Wochen in vielen Städten waren die Auflagen für die Demonstration entsprechend streng. Bereits vorher kontrollierte die Polizei Transparente und Schilder und untersagte gegebenenfalls auch deren Verwendung. So konnte ich beobachten, das eine Fahne, die vermutlich der ISIS zuzuordnen war, nicht gezeigt werden durfte. Ebenso war die Parole „Kindermörder Israel“ verboten. Trotzdem gab es einige Schilder, die man als sehr grenzwertig oder offen antisemitisch einstufen musste.

Pali-Extra_01 Pali-Extra_03 Pali-Extra_04

Pali-Extra_05 Pali-Extra_06 Pali-Extra_07

Während der Auftaktkundgebung sprachen mehrere Redner. Dabei wurde auch immer wieder darauf hingewiesen, das man keinen Antisemitismus haben will und das die Demonstration nicht gegen Juden ist. Gleichzeitig wurde allerdings auch von einem „Vernichtungskrieg“ gegen Palästina gesprochen und zum Boykott israelische Waren aufgerufen.

Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_02 Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_03 Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_04

Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_05 Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_06 Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_07

Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_08 Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_09 Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_10

Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_11 Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_12 Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_13

Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_14 Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_15 Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_16

Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_17 Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_18 Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_19

Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_20 Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_21 Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_22

Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_23 Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_24 Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_25

Am Rande des Orleansplatz stand eine Gruppe Jugendlicher mit Israelfahnen. Sie störten die Veranstaltung nicht. Es gab allerdings ein paar Diskussionen. Dabei zeigte sich wieder ein mal die kognitive Dissonanz der Palästinaunterstützer. Die Tatsache, das die meisten Menschen die positiv zu Israel stehen auch Frieden für Palästina wollen, das nehmen sie nicht wahr. Dafür wird auf die Fragen „Ist Dir bekannt, das Israel kurze Zeit sogar einen arabischen Präsidenten hatte? Das arabisch dort auch Amtssprache ist? Das es dort Religionsfreiheit gibt?“ damit geantwortet, dass das nur Fassade wäre.

Pali-Extra_02

Nach ca. einer Stunde begann eine Demonstration durch München. Da, wie erwähnt, die Parole „Kindermörder Israel“ nicht erlaubt war, hielt man es wohl für sehr clever, stattdessen „Kindertöter Israel, Frauentöter Israel, Menschentöter Israel“ zu rufen. Anfang wurde auch mehrmals „Intifada bis zum Ende“ skandiert. Insgesamt verlief die Demonstration mit mehreren hundert Menschen friedlich, aber laut. Als zwischendurch mal eine Israelfahne zu sehen war, gab es laute Buh-Rufe.

Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_26 Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_27 Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_28

Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_29 Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_30 Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_31

Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_32 Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_33 Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_34

Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_35 Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_36 Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_37

Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_38 Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_39 Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_40

Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_41 Demonstration_fuer_Palaestina_Muenchen_42

Die Abschlusskundgebung fand wieder auf dem Orleansplatz statt. Dort wurde noch mehrmals zum Boykott israelischer Waren aufgerufen. Ich frage mich dabei immer, ob die Menschen überhaupt wissen, wie viel der Technologie, die sie tagtäglich nutzen, aus Israel kommt.