Freiheit statt Angst

In München fand heute die jährliche Demonstration „Freiheit statt Angst“ gegen Überwachung, Datensammelwut und für das Recht auf Anonymität und Privatsphäre im Netz statt.

Inhaltlich denke ich, muss ich nicht viel dazu sagen. Ein paar Bilder sollen einen Eindruck vermitteln. (Und weil ich sparen muss, alles ohne Farbe.)

Wer die Bilder doch lieber in Farbe mag, kann sie sich in meiner nigelnagelneuen Fotogallerie anschauen, die ich in nächster Zeit mit alten und neuen Sachen befüllen werde.

fotos.preiselbauer.de

Würde mich mal interessierten, was ihr besser findet. Schwarz-Weiß oder Farbe.

NPD in Freising

In Freising fand sich heute mal wieder die NPD ein, um eine Kundgebung gegen ihr drohendes Verbot zu machen. Wobei sich die NPD in Bayern da eigentlich keine Sorgen mehr machen muss, das Thema dürfte sich bald biologisch erledigt haben. Unter den insgesamt 11 Nazis waren bekannte Gesichter wie Roland Wuttke, Vince „Jogginghose“ Herczeg, Renate Wehrlberger und Björn-Christoper Balbin.

Los ging es, typisch deutsch, mit einer halben Stunde Verspätung. Erstmal musste Wuttke seine Heimstereoanlage aufbauen. Balbin gab den Moderator der Kundgebung und klang wie schon wieder ordentlich einen weggezischt. Wuttke erzählte dann wieder den üblichen Schmarrn von nichtsouveräner besetzter BRD „US-Kolonie“, dem Terrorstaat Israel, der mit Atomraketen auf den von Deutschland geschenkten U-Booten die ganze Welt bedroht und dass es Rassentrennung in Israel gibt. „Wir als Deutsche haben keine Probleme mit den islamischen Staaten. Die Terrorstaaten sind Israel und USA.“

Wehrlberger ließ sich über das drohende NPD-Verbot aus und Balbin beschimpfte die paar Gegendemonstranten als „Nachwuchsterroristen“. „Die NPD ist die Revolution!“. Ist klar.

Witziges Detail am Rand: Nazi mit Landser-Shirt und Reichskriegsflagge auf der Jacke regte sich über das Schild „Nazis ->“ auf.

Nach dem Absingen des Deutschlandsliedes war dann nach eine Stunde, gegen 14:45, endlich Schluss.

Außenwirkung der NPD: Wie immer, keine. Gut so.

Was war aber mit dem Gegenprotest? Einzelne Personen in Freising wussten im Vorfeld von der NPD-Kundgebung. Aber bei Freising ist Bunt und ein paar anderen hatte man sich dafür entschieden, da eh kaum Leute da sind, das ganze diesmal zu ignorieren. Nun ist es zwar ok, wenn jemand nicht kann, aber dass trotzdem nicht per E-Mail-Verteiler wenigstens darüber informiert wurde, fand ich schon ziemlich schwach. Ich habe das auch nur mehr zufällig bei Facebook aus der Nachbarstadt erfahren. So kamen am Ende nur 5 Jugendliche, die aber wenigstens laut waren.

Naziaufmarsch Plauen 1. Mai 2016

Naziaufmarsch Plauen 1. Mai 2016

Für den 1. Mai hatten rechtsradikale Organisationen zu einem Aufmarsch in Plauen aufgerufen. Bereits im Vorfeld wurde befürchtet, dass das einerseits der größte Naziaufmarsch für dieses Jahr werden könnte, und zum anderen, dass es zu einer Eskalation kommt.

Gegen 9 Uhr sammelte sich das antifaschistische Bündnis Time To Act in der Nähe des Bahnhofs. Insgesamt kamen ca. 400-500 Antifaschist_innen.

Ab 10 Uhr trafen auch die ersten Nazis ein, die sich direkt vor dem Bahnhof sammelten. Schon da kam es zu Bedrohungen von Journalisten.

Vom Time To Act Bündnis gab es einen kleineren Ausbruchsversuch, so das 30 Person eine Kreuzung blockierten. Ihnen wurde von der Polizei angeboten, eine Spontandemo anzumelden, was diese auch wahrnahmen, damit war allerdings die Kreuzung wieder frei.

Die Nazis wollten 11 Uhr beginnen, es fehlten aber noch einige erwartete Gruppen. Wenige Minuten vor 11 kam eine „antikapitalistische“ Nazidemo dazu, die bayrischen Nazi, darunter bekannte Gesichter aus München, die man auch öfters bei Pegida sieht, kamen eine knappe Stunde später an. 11:30 Uhr lief die Nazidemo los, zum Start über eine Fahne der EU. Weite Teile der Strecke war diese Demo ungestört, erst in der Karlsstraße kam es zu einer Blockade, die aber geräumt wurde.

Antifaschistischen Gegenprotest gab es nur wenig. Zwar standen immer wieder laute Gruppen an der Strecke, bis auf den einen Blockadeversuch gab es aber keine weiteren Aktionen.

Aber immerhin, sogar die CDU stellte sich mit einem „Nazis raus!“-Transparent an die Strecke.

In der Jößnitzer Straße (Höhe 40) war dann erst mal Schluss, weil im hinteren Bereich der Nazidemo jemand von einem Gegenstand getroffen wurde. Dort standen sie dann fast eine halbe Stunde. Anscheinend wollte die Polizei die Naziroute verkürzen, damit waren diese aber nicht einverstanden. Schließlich lösten sie ihre Demo auf. Dann kam es zur Eskalation. Nazis versuchten auszubrechen, in mehrere Richtungen, auch zum Gegenprotest, wurden aber durch massiven Pfeffersprayeinsatz und schließlich auch dem Einsatz von Wasserwerfern zurückgehalten. Die Wasserwerfer drängten sie wieder zurück. Von den Nazis wurde mit Flaschen und Fahnenstangen geworfen, sogar eine Sitzblockade wurde probiert, aber der Wasserdruck war stärker. Eine ganze Menge Nazis haben geheult. Am Rande wurde eine Frau von einem Stativ durch einen Nazi geschlagen, sie ging sofort bewusstlos zu Boden.

Die Straßenschlacht dauerte über 10 Minuten, danach beruhigte sich die Lage wieder. Die Nazis konnten bei der Polizei, die sie vorher noch angegangen waren, eine Spontandemo anmelden, diese lief, diesmal in einem Wanderkessel, fast dieselbe Strecke zum Bahnhof zurück. Inzwischen scheute man sich auch nicht mehr, Parolen wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“, „Ruhm und Ehre der deutschen Nation!“ und „Nie wieder Israel“ zu rufen.

Am Bahnhof gab es eine Abschlusskundgebung, unter anderem mit einem „Redner aus dem besetzten Südtirol“ (O-Ton). Am Ende beschwerte sich noch einer der Organisatoren bitte über die „Scheinkameraden“, die die „nationale Solidarität“ vermissen ließen. Gegen 15:30 Uhr war endlich Schluss.

In den folgenden Fotos möchte ich vor allem die Symbolik der Nazis zeigen, sowie einige Bilder von der Demonstration und den Ausschreitungen.

Rechtsextreme Pegida in München

Immer wenn man denkt, schlimmer kann es nicht werden, dann setzt Pegida München / Bayern noch einen drauf. Inzwischen ist es zu einer richtigen Naziveranstaltung verkommen.

Aber von Anfang an.

Letzte Woche schafften es Antifaschist_innen, auf die Feldherrenhalle zu kommen und dort Transparente gegen Nazis zu zeigen. Diesmal war der Bereich vor der Feldherrenhalle komplett mit Gittern abgesperrt, obwohl die Pegida-Versammlung 300 Meter entfernt stattfand. Überhaupt war der ganze Bereich über den Odeonsplatz derart durch Hamburger Gitter versperrt, dass man viele normale Menschen sah, die den Kopf schüttelten und die Pegidaianer auch nicht wussten, wo sie reindürfen. Der Gegenprotest wurde auf hundert Meter Abstand gehalten, selbst wir Journalisten musste lange mit dem zuständigen Pressepolizisten diskutieren, bis wir an die Pegida-Versammlung rankamen. Angeblich würden die sich provoziert fühlen. Und wir könnten die Arbeit der Polizei stören. Natürlich ist es weder unsere Absicht, die Polizei zu behindern, noch Pegida zu provozieren. Aber das ist halt München…

Das erste Highlight war, dass Pegida 10.000 Euro Belohnung für den Abgeordneten auslobt, der „gegen die Noch-Bundeskanzlerin ein Misstrauensvotum beantragt, das zur Amtsenthebung und der Überstellung an die Justiz führt.“ Ganz dünnes Eis, Pegida! Ganz dünn! Abgeordnetenbestechung ist eine Straftat.

Kurz darauf wurde es chaotisch. Aus Richtung Ludwigstraße kam eine Truppe bekannter militanter Neonazis aus München heran, mit einem großen Transparent, auf dem stand: „WIR SIND DAS VOLK“. Sie stürmten geradezu auf die Gegendemonstranten auf der anderen Seite des Gitters zu. Nach einem kurzen Gerangel waren sie dann auf der Pegidaseite, dort posten sie mit ihren Transparent, und wie sich herausstellten, waren auch mehrere Nazis der rechtsextremen Identitären Bewegung da, die ebenfalls zwei Transparente enthüllten. Diese wurde von Birgit Weißmann, einer der führenden Köpfe von Pegida München / Bayern freudig begrüßt. Nazis sind also bei Pegida herzlich willkommen.

Als die Demonstration mit ca. 150-200 Teilnehmern losging, wälzte sich ein lauter skandierender Haufen durch München, mit Parolen wie „Frei, sozial, und national“, einer typischen Naziparole. Des Weiteren „Es gibt kein Recht auf Volksverrat“, „Freiheit, Werte, Endstation, Multikulti Endstation“ und ähnliches. Die gesamte Strecke war gesperrt, Versuche von Antifaschist_innen, auf die Strecke zu kommen, wurde alle vereitelt.

Die Abschlusskundgebung am selben Ort wie vorher war geprägt von einer langweiligen Rede. Schließlich kündigte der Veranstalter noch volle Freude einen Redner der rechtsextremen Identitären Bewegung an, der ein paar Minuten sprach und am Ende wurde die deutsche Nationalhymne gesungen.

Wer hier noch glaubt, bei Pegida wären keine Nazis, der muss in München vollkommen blind sein. Im Gegenteil, insbesondere während der Demonstration prägten die Nazis mit ihren Sprechchören das Bild. Aber auch die anderen Beiträge bei Pegida waren wie üblich von Lügen gespickt und voller Hetze gegen Flüchtlinge.

Nach dem Pegida fertig war, gab es durch Pegidagegner_innen eine prokurdische antifaschistische Spontandemonstration zum Hauptbahnhof, bei der am Ende den gefallenen und ermordeten Kurd_innen gedacht wurde.

Demonstration gegen die Münchner NATO-Sicherheitskonferenz

In München fand dieses Wochenende wieder die NATO Sicherheitskonferenz (Siko) statt, zu der sich Waffenhersteller, Politiker und andere treffen, um darüber in informellen Gesprächen zu beraten, wie sie noch mehr Frieden Krieg schaffen können. Selbstverständlich gab es auch wieder, wie jedes Jahr, Gegenproteste.

Bereits am Mittwoch gab es eine kleinere Demonstration vom Stachus zum Bayrischen Hof, dem Hotel, in dem die Konferenz stattfindet.

Am Samstag versammelten sich mehrere tausend Teilnehmer auf dem Stachus zur Auftaktkundgebung. Thema war dieses Jahr Gegen die NATO-Kriege, Refugees welcome. Die Demonstration verlief dann über den Odeonsplatz zum Marienplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Insgesamt nahmen über 4000 Menschen teil, auch von außerhalb Münchens, darunter auch viele Kurdinnen und Kurden.

Der Tag verlief mehrheitlich friedlich, neben der Feldherrenhalle kam es jedoch zu einem rabiaten Vorgehen der Polizei gegen den internationalistischen Block, als dort eine Rauchfackel gezündet wurde. Die Polizei versuchte mehrfach in die Demo reinzudrängen. Es wurden mehrere Jugendliche festgenommen.

Außerdem tauchten einige rechte wahnwichtelnde Endgamespinner um Kathrin Oertel (Ehemals Pegida-Frontfrau) auf. Anfangs wurden sie von einem antifaschistischen Block aus der Kundgebung auf dem Stachus rausgedrängt, die Polizei musste die dann die ganze Zeit bewachen. Während der Demo liefen sie hinterher und am Ende, am Marienplatz, standen sie auch die ganze Zeit deppert abseits unter Polizeischutz.

Zu einem Zwischenfall auf dem Marienplatz kam es, als zwei ältere Frauen ein antisemitisches fremdenfeindlches Transparent mit der Aufschrift „Zionist Puppet Regime Soros Rapefugee NGO“ hielten. Nach dem lauten und massiven Protest durch einige Umstehende mussten sie es letztlich wieder einpacken. Ansonsten hielten sich die von der Demo gegen die Siko gewöhnten antisemitischen Schilder zurück, sogar der berühmte Münchner Krake war diesmal nicht zu sehen.

Bericht vom Neonaziaufmarsch in Büdingen, 30. Januar 2016

Am 30. Januar, dem Jahrestag der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler, fanden in einigen deutschen Städten wieder mal diverse Naziaufmärsche statt. Spontan entschlossen ein Kollege und ich nach Büdingen in der Nähe von Frankfurt (Main) zu fahren, um uns den von Melanie Dittmer angemeldeten Aufmarsch mit Fackeln gegen „Asylmissbrauch“ zu beobachten.

Hier der Aufruf zum Gegenprotest bei Indymedia: https://linksunten.indymedia.org/de/node/166139

Bereits im Vorfeld wurde das Tragen der Fackeln den Nazis verboten. Sie klagten zwar in Karlsruhe dagegen, aber erfolglos. Einige „Spaßvögel“ von denen meinten dann, man könne ja stattdessen Knicklichter nehmen. Auf Twitter wurde das entsprechend kommentiert: „Bist du ein besorgter Arsch, nimmst du teil am Knicklicht-Marsch“

Nach Frühstück in Frankfurt kamen wir kurz nach 14 Uhr in Büdingen an. In der Innenstadt hatten einige Geschäftsinhaber ihre Schaufenster vernagelt, Geschäfte waren bereits geschlossen. Am Kundgebungsplatz der Gegendemonstration versammelten sich die ersten Antifaschist_innen. Der gesamte Bereich war bereits durch die Polizei gesperrt, auf dem Parkplatz vor dem Rewe in der Bahnhofsstraße standen neben diversen Polizeiautos zwei Wasserwerfer und ein Räumpanzer bereit. Um 15.30 Uhr trafen mit dem Zug noch mehrere hundert Antifaschist_innen aus Frankfurt ein und wurden zu ihrem Kundgebungsort geleitet. Insgesamt nahmen an den Gegenprotesten geschätzt über 1000 Menschen teil. In den umliegenden Straßen kam es zu ersten Knüppel- und Pfeffersprayeinsätzen der Polizei, ein Durchbruch von Antifaschist_innen auf die geplante Demoroute der Nazis wurde unterbunden.

Ab 16:30 trafen die Nazis per Auto in der Bahnhofsstraße ein. Inzwischen war auch das Wetter äußerst schlecht geworden, es regnete in Strömen. Aber den Nazis gönnte man es. Sie mussten sich dann am Ort ihrer Auftaktkundgebung versammeln. Dort gab es für sie auch kein Dach über den kahlrasierten Schädel. 17:00 Uhr begannen sie mit ihrer Auftaktkundgebung, langweilige Musik wurde gespielt, irgendwas mit „Vaterland“ und „sterben“. Dittmer eröffnete und hetzt gleich los. Warum sie allerdings der Meinung war, die Rechten müsste man aus Deutschland rausschmeißen, das erschloss sich mir nicht. Aber Nazis sind ja bekanntlich immer sehr verwirrend.

Am Rande der Gegenkundgebung versuchte eine Gruppe Antifaschist_innen eine spontane Gegendemo zu organisieren, das scheiterte letztlich am Polizeieinsatz, 17:16 waren sie wieder zurückgedrängt.

17:30 setzte sich die Nazidemonstration in Bewegung. Dabei wurde „Dreckshure“ und „Kameltreiber“ gerufen, sowie Parolen wie „Lügenpresse auf die Fresse“, Merkel muss weg“, Hopp hopp hopp Asylanten stopp“, „Antifa Hurensöhne“ und ähnliches Sinnbefreites.

Da immer wieder einzelne sportliche Gruppen von Antifaschist_innen versuchten auf die Naziroute zu kommen, wurde vor deren Zug ein Wasserwerfer gesetzt. So wälzte sich der hässliche Marsch von ca. 150 Nazis hinter einem Wasserwerfer durch die zugegebenermaßen schöne Altstadt von Büdingen.

Am Marktplatz fand um 18:00 Uhr eine Zwischenkundgebung der Nazis statt. Dort sprach unter Anderem der bekannte Neonazi (Die Rechte) Dan Eising von „Großkapitalisten und Kippaträgern von der Ostküste“. Antisemitischer ging es kaum noch.

Witzige Episode am Rande: Ein Nazi mit Glatze geht zu einem Polizisten und sagt mit bettelnder Stimme: „Wir müssen mal pinkeln.“ Der Polizist ganz trocken zurück: „Tja, ich habe keine Tüte dabei.“

Um 18:30 liefen die Nazis weiter, wieder wurde versucht, die Route versucht zu blockieren, aber von der Polizei freigedrängt. Der Gegenprotest war trotzdem sehr laut.

Bei der nächsten Zwischenkundgebung rief Melanie Dittmer in Richtung Antifaschist_innen: „Hätten Eure Eltern euch lieber abgetrieben, ihr seid Abschaum.“. Inzwischen hatte sie wohl auch erfahren, dass ihr Haus in Bornheim etwas umgestaltet wurde. Bei Indymedia stand dazu:

Während Melanie Dittmer und ihre Nazi-Freunde in Büdingen (#büd3001) über die wahren Schuldigen und die Kippaträger von der Ostküste hetzen, kam es am frühen Abend zu massivem Glasbruch und weiteren Sachbeschädigungen an Dittmers Haus in Bornheim.
 
Durch starken Wind und Regen dürfte es bald ziemlich feucht in der Wohnung sein. Ob kaputte Fenster aber gegen reichlich Buttersäuregestank helfen, wird Melanie Dittmer morgen wissen.

Anscheinend war das allerdings eine Fake-Meldung.

Wir machten uns währenddessen durchnässt auf den Heimweg. Wie zu erfahren war, passierte sonst nichts mehr weiter an dem Abend.

Die Bilder im Folgenden zeigen gemischt sowohl den Gegenprotest als auch die Nazis selber.

PS: Der Handyempfang war teilweise äußerst schlecht, daher konnte ich nicht immer twittern. Aber folgt mir doch trotzdem auf Twitter 😉 https://twitter.com/Preiselbauer.

Das Elend von Pegida München

Nach über 6 Wochen bin ich gestern mal wieder in München gewesen um nach den Rechten zu sehen. Also nach Pegida.

Pegida läuft ja inzwischen fast jeden Tag in München auf. Auf dem Marienplatz gibt es mehrmals die Woche nachmittags eine Mahnwache von denen. Die Bürger und Geschäftsleute dürften entsprechend genervt sein. Montags versammeln sie sich zu ihrer großen Kundgebung und Demonstration, so auch gestern auf dem Odeonsplatz vor der Feldherrnhalle, von der aus schon Hitler 1923 seinen Putschversuch versuchte.

Inzwischen wird der Bereich so abgesperrt, dass um Pegida herum zwei Reihen Hamburger Gitter stehen. Drinnen Pegida, außen die Gegnerinnen und Gegner, dazwischen die Journalisten.

Inhaltlich gibt es, wie üblich, bei Pegida nicht viel zu sagen. Die übliche Hetze und Lügen. Endstation Rechts – Bayern hat dazu ein Statement auf Facebook veröffentlich:

Heinz Meyer von Pegida München hat heute den Bescheid des Landkreises Rostock präsentiert.
Heinz Meyer hat offenbar mimikama nicht gelesen, denn dort stellt die Behörde klar, dass es sich nicht um eine geförderte Person handelt, sondern um eine vierköpfige Bedarfsgemeinschaft.
Heinz Meyer neidet der Familie selbst das wenige Geld.
Heinz Meyer will wohl, dass die Leute verhungern
Heinz Meyer ist ein Unmensch
Sei nicht wie Heinz Meyer!

Witzigerweise wurde auch wieder gegen die so genannte #Lügenpresse gehetzt, gleichzeitig diese aber als Quelle herangezogen, bis hin zu einem Spiegelcover.

An der Spitze der Demonstration von Pegida lief diesmal die Identitäre Bewegung mit, eine rechtsextreme Strömung. Natürlich waren auch wieder mehrere bekannte Nazis aus Bayern zu sehen.

Auf der ganzen Strecke standen in fast jeder Seitenstraße Antifaschistinnen und Antifaschisten, um lautstark gegen den Aufmarsch zu protestieren. So wurde auch der Gang über den Marienplatz zum Spießrutenlauf für Pegida.

Alles in allem waren ca. 250 Teilnehmer bei Pegida anwesend und geschätzt gleich viel, die dagegen protestierten.

Pegida am 21. Dezember in Dresden

Gestern fand in Dresden wieder einen Pegida-Kundgebung statt, die diesmal im Vorfeld bundesweit schon für Aufsehen sorgte. Von antifaschistischer Seite wurde viel dagegen mobilisiert. Ursprünglich wollte Pegida auf dem Theaterplatz ein „Weihnachtssingen“ veranstalten, allerdings war die Aktion „Herz statt Hetze“ schneller und konnte den Platz für eine Gegenkundgebung reservieren. Darauf drohte Lutz Bachmann dann u.A. bei Facebook an „Am 21. holen wir uns die Neustadt“. Die rechte Pegida in der Neustadt? Das war ein absolutes No Go! Bis wenige Stunden vor Beginn kündigte man an, man wollte auf dem Schlesischen Platz vor dem Bahnhof Neustadt demonstrieren. Inzwischen hatte die Stadt Dresden allerdings für den 21. alle Demonstrationen im Stadtgebiet verboten und nur stationäre Kundgebungen erlaubt. Pegida sollte an das Königsufer (Filmnächte) gehen. Am Montag Mittag war dann klar, Pegida hatte vor dem Verwaltungsgericht verloren und hatte damit nur den Platz an der Elbe. Gegenkundgebungen waren geplant für den Theaterplatz, den Schlesischen Platz und den Alaunplatz. In Erinnerung an das Wochenende in Leipzig anderthalb Wochen zuvor, bei dem es zu schweren Ausschreitungen gekommen war, wurde mit dem Schlimmsten gerechnet.

Aus privaten Gründen war ich sowieso in Dresden, was lag also näher, als das auch zu besuchen und darüber zu berichten. Mancher wird vielleicht auch bei Twitter live meine Tweets verfolgt haben unter @preiselbauer. Ich musste an dem Abend wieder mal ein gutes Dutzend Patrioten blockieren. 😉

Ab 17 Uhr begann die antifaschistische Kundgebung vor dem Bahnhof Neustadt und die Herz statt Hetze Kundgebung auf dem Theaterplatz. Auf letzterem hatten sich mehrere tausend Menschen versammelt. Es wurden klassische Lieder mit Chor und Begleitung vor der Semperoper gesungen.

Zur gleichen Zeit sammelten sich fast tausend Antifaschist_innen auf dem Schlesischen Platz. Gegen circa 18 Uhr liefen alle Richtung Alberplatz und von dort Richtung Elbe. Die Polizei war, wie üblich, ziemlich überrascht, konnte letztendlich aber verhindern, dass die meisten durchkamen. Trotzdem sammelten sich im Laufe des Abends am Carolaplatz und am Goldenen Reiter mehrere hundert Pegidagegner_innen. Näher an Pegida kam man aber nicht mehr. Deren Singsang war mit einer Unmenge Polizeiwagen, mindestens sechs Wasserwerfern und zwei Räumpanzern abgesichert. Außerdem stand eine Hundestaffel mit 15-20 Tieren auf der Straße verteilt bereit.

Zu Pegida gab es eigentlich kaum etwas zu sagen. Das Königsufer war schon zu Nazizeiten ein „Forum für nationale Kundgebungen“ und als Aufmarschplatz geplant, die Stadt zeigte wieder man ihre übliche historische Sensibilität. Nicht! Pegida feierte sich, die Teilnehmer, die ich sah, waren hauptsächlich Männer in jungen und mittleren Alter, viele mit von Alkohol gezeichneten Gesichtern. Bachmann, Festerling und andere hetzten, man brüllte und gröhlte, versuchte sich in Singen und auch sonst war alles wie immer. Deutsch und hässlich.

Die Carolabrücke wurde einseitig komplett abgeriegelt, nicht einmal Journalisten durften bis an das Geländer. Gründe konnte man bei der Polizei nicht nennen, beim Kommunikationsteam der Polizei hatte man keine Kommunikation mit der Polizeiführung. Auf der Augustusbrücke versuchten inzwischen einige Personen eine Spontandemo gegen Pegida anzumelden, das wurde abgelehnt mit der Begründung, die Versammlungsbehörde hat schon Feierabend. Was gelogen war. Zwischendurch soll die Augustusbrücke sogar mal komplett gesperrt gewesen sein, wer von der Neustädter Seite auf die andere Elbseite zur Kundgebung wollte, dem wurde von der Polizei bei Twitter empfohlen, doch über die Marienbrücke zu gehen. Ich kenne die Brücken, das wäre ein riesiger Umweg gewesen.

Währenddessen gab es in der Neustadt einige Zwischenfälle mit marodierenden Nazis. Diese machten Jagd auf Linke und zündeten Mülltonnen an. Nach meinen Informationen gab es dabei zwei Verletzte.

Als Pegida endlich endete, lies man einzelne Pegidioten am Carolaplatz an den Gegendemonstranten vorbei. Letztlich blieb es aber friedlich. Nur am Albertplatz standen noch lange viele Antifaschist_innen, dort kam es auch zu einen oder zwei Flaschenwürden und einer Festnahme. Das war alles.

Als Fazit kann man sagen, der Abend verlief unerwartet ruhig. Abgesehen von den Nazis in der Neustadt und den damit verbundenen Zwischenfällen ist eigentlich nichts passiert. Bachmann fantasierte was von 30.000 Teilnehmern bei Pegida, das wurde später auf 15.000-18.000 herunter korrigiert, aber offensichtlich hat er nur zu viel gekokst. Von den Filmnächten her weiß man, dass da gar nicht so viele hinpassen. Insgesamt waren es wohl nur 6-8000. Was immer noch zuviele waren… Die Polizei machte mal wieder eine Waffenschau. Mehrere tausend Menschen waren gegen Pegida auf der Straße, was zumindest zeigt, dass es in dieser Stadt auch noch Menschen gibt, die die Nazis nicht haben wollen.

9. November: NPD in Freising

Am 9. November 2015, einem historisch sehr belasteten Datum in Deutschland (Hitler-Putsch, Reichsprogromnacht, Maueröffnung…) fanden wieder viele Pegida- und Nazidemonstrationen in Deutschland statt.

In Freising hielt die NPD Bayern eine Kundgebung ab. Darunter bekannte Gestalten wie Björn-Christopher Balbin, Roland Wuttke und Vince „Jogginghose“ Herczeg. Insgesamt sammelten sich 15 Nazis bei der Kundgebung an. Wahrgenommen wurde diese Versammlung in Freising praktisch gar nicht. Man kann sagen, sie unterhielten sich mit sich selber.

Die Reden der Nazis waren die übliche Hetze gegen Flüchtlinge, Politiker und die USA. Balbin sprach von einer 1990 erfolgten „Teilvereinigung“ Deutschlands. Wuttke hetzte wie bekannt besonders gegen Flüchtlinge, man habe ja nichts gegen politisch Verfolgte, aber die, die kommen, die „wollen ja nur unser Geld“. Über die Politiker sagte er „Die bekommen ihre Befehle aus Washington“ und bei Deutschland sprach er von „immer noch besetzt“. „Deutschland soll von dunklen Ethnien geflutet werden. Die Deutschen sollen ausgerottet werden.“ Da kam eigentlich nur das, was man sonst besonders aus der spinnerten Reichsbürger- und Wahnwichtelszene kennt. Dann war bei nächsten Redner, der sichtlich Probleme hatte, seinen Text abzulesen, die Rede von „Umvolkung“ und „Freimauerer-EU-Staat“. „Die Schleuserchefin Merkel begeht Völkermord“ und „Die 28 größten Freimaurerlogen Europas fordern alle Grenzen zu öffnen“. Und dann noch der übliche Verschwörungstheoretikermist wie „Rassenvermischung“, „NWO“, „Schaffung einer hellbraunen Rasse mit IQ von 90…“. Den Nazis war wohl nichts zu peinlich.

Ganz besonders gruslig wurde es, als die Nazis die komplette Hymne der DDR mit Text abspielten. Balbin, der wieder klang, als hätte er vorher schon ordentlich einen weggezischt, begründete das damit, dass in der heutigen „Besatzer-BRD“ die selben Verhältnisse herrschen wie in der DDR. Am Ende gröhlte Balbin noch „Wir sind das Volk! Freiheit für Deutschland! Es lebe die Revolution!“

Selbstverständlich wurde das ganze Theater von antifaschistischen Bürgerinnen und Bürgern aus Freising und Umgebung nicht einfach hingenommen. Anlässlich des 9. Novembers, der 1938 stattgefundenen Reichsprogromnacht, wurden an Stolpersteinen in Freising Gedenkkundgebungen abgehalten. Anschließend fand eine Kundgebung in Höhe des Kriegerdenkmals statt, ca. 100 Meter von den Nazis entfernt, bewusst mit den Rücken zu Selbigen. Es wurden von den fast 200 Teilnehmern Lieder gesungen und Texte vorgetragen. Der Politikwissenschaftler Guido Hoyer (Autor des Buches „Verfolgung und Widerstand in der NS-Zeit – Gedenkorte im Landkreis Freisings“) und andere sprachen über die Judenverfolgung unter dem deutschen Faschismus in Freising. Viele hatten Kerzen dabei. Das war eine gelungene Veranstaltung zum 9. November in Freising.

Gegen 21:30 lösten sich beide Kundgebungen auf, die NPD lief noch unter wehenden Fahnen durch Freising zum Bahnhof. Die Ironie dabei war, dass ein Nazi mit deutlich ausländischen Akzent Parolen der NPD gegen Ausländer rief.

In München lief derweilen wieder Pegida auf. Aber mehr auch nicht. Nachdem das Verwaltungsgericht am Montagnachmittag die Demonstration von Pegida am 9. November genehmigt hatte, versammelten sich über 3000 Antifaschistinnen und Antifaschisten, um dagegen zu protestieren. Erst auf dem Odeonsplatz, später direkt vor Pegida. Durch mehrere Blockaden gelang es sogar, dass Pegida diesmal nicht lief.

Wie üblich waren auch wieder einige Neonazis dabei, diese stellten später, sogar Kerzen in der Feldherrenhalle zum „Heldengedenken“ ab. Von dort ging 1923 der Hitler-Ludendorff-Putsch los. Was für ein Dummvolk! Die Kerzen standen allerdings nicht lange…

Besten Dank an Reflektierter Bengel für die Fotos aus München.

BDS: Boycott, Divestment and Sanctions gegen Israel – Ein Vortrag in München

UPDATE: Ursprünglich war in dem Artikel ein falscher Name angegeben. Richtig ist, der Vortragende war Christopher Ben Kushka.

Im Rahmen des so genannten „Palästina/Israel – Herbst 2015“ in München fand am Abend des 7. November im Gasteig ein Vortrag zum Thema „BDS: Boycott, Divestment and Sanctions“ statt. Bereits im Vorfeld gab es von jüdischen Organisationen Protest dagegen. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, sprach davon, das BDS antisemitisch ist und es tarne „das sozial nicht adäquate ,Kauft nicht bei Juden!’ als modernisierte Form des Nazijargons in der Forderung ,Kauft nicht vom jüdischen Staat!’“. (Bericht in der AZ, siehe dazu auch bei Schlamassel Muc.)

BDS, zu Deutsch: „Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen“, hat sich zum Ziel gesetzt, den israelischen Staat durch Boykott aller Waren aus Israel und aus den besetzten Gebieten in die Knie zu zwingen, damit dieser die besetzten Gebiete räumt. Das schließt nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch kulturellen und wissenschaftlichen Boykott ein. Aktionen von BDS führten unter Anderem dazu, das explizit jüdische Künstler aus den USA, also nicht einmal aus Israel, aufgefordert wurden, sich vor Konzerten von der israelischen Besatzungspolitik zu distanzieren, oder es werden schwere Geschütze gegen den Konzertveranstalter aufgefahren. Ein weiteres Beispiel der „Erfolge“ ist die israelische Firma Sodastream, die im Westjordanland eine Fabrik betrieb, in der zu vergleichsweise sehr guten Löhnen Palästinenser arbeiten konnten. Durch den Boykottaufruf von BDS musste Sodastream diese Fabrik zu schließen, mit den entsprechenden Konsequenzen, dass viele Menschen dort ihren Arbeitsplatz verloren.

Doch zu dem Vortrag in München. Vor Beginn versammelten sich vor dem Eingang mehrere Jüdinnen und Juden, um mit Israelfahnen gegen diesen Vortrag zu protestieren. Im Saal selber fanden ca. 120 Personen Platz. Ein älterer Mann in der Reihe vor mir trug eine Israelfahne um den Hals. Ihm wurde erklärt, dass der Vortragende seinen Vortrag nicht anfangen will, solange diese Fahne gezeigt wird. Der Mann reagierte mit einem „Dann soll er den Vortrag halt nicht halten!“ darauf. Die Symbole des Staates Israel war offensichtlich unerwünscht.

Des weiteren erfolgte noch eine „Entschuldigung“ der Stadt München, als ein Vertreter sagte: „Die Inhalte geben unter Umständen nicht die Meinung der Stadt wieder.“

Der Vortrag wurde von Christopher Ben Kushka gehalten. Er meinte zu Anfang, normalerweise fängt man einen Vortrag zur Auflockerung mit etwas Lustigem an, aber ihm fällt zu dem Thema Israel Palästina nichts Lustiges ein.

Offensichtlich kennt er den wohl den jüdischen Humor nicht.

Sein Vortrag richtet sich an Menschen, die ein vertieftes Bild zu BDS haben wollen. Kushka hat zwei Jahre in Israel gelebt und in einem Kibbuz gearbeitet. Das Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“ von Ilan Pappe hat viel bei ihm bewirkt. Kushka sprach von mehreren Millionen Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden. BDS ist eine gute Möglichkeit, die Wut um umzuwandeln, in Mittel, die etwas verändern können. BDS ist gewaltfrei, antirassistisch, antikolonialistisch, solidarisch und erfolgsversprechend. Darauf kam aus dem Publikum der Ruf: „Und Antisemitisch!“. Kushka war in Palästina. Es geht vor allem um den Mauerbau. Er erwähnt allerdings nicht, warum diese Mauer gebaut wurde. Interessant ist auch, dass er immer nur von einer palästinensischen Zivilgesellschaft spricht, als ob es keine Terrororganisationen gäbe. Er verglich die Berliner Mauer (155km) und „Palästinensische Mauer“ (723km) miteinander und verwies dabei auf die Organisation American Jews Solidarity Against Zionism.

Kushka zeigte an Hand von Karten, wie sich der israelische Staat angeblich immer weiter ausbreitet und die Palästinenser immer weiter zurückdrängt. (Eine gute Analyse, warum diese Karten nicht die Wahrheit zeigen, findet man hier.) Er sprach von Diskriminierung der Araber in Israel, dass das eine Apartheid ist, von den Bruch von Menschenrechten und dass es 50 rassistisch Gesetze gegen die israelischen Araber gibt, aber keine Gleichstellung.

Bei einer seiner Reisen half er palästinensischen Kindern auf dem Schulweg, weil sie von Siedlern angegriffen werden. Er sprach davon, dass Kinder nicht als Rassisten und Besatzer geboren werden und zeigt den Screenshot eines Spiels, bei dem Araber getötet werden müssen.

Im Publikum wurde es derweil immer unruhiger. Diese Unruhe hielt auch den ganzen Abend an, mehrfach wurde angedroht, einzelne Störer rauszuwerfen. Die Polizei stand schon bereit, um Juden abzuführen, dazu kam es letztlich aber nicht.

Kushka erzählte weiter von von Juden, die Araber hassen und einer unheimlichen Durchseuchungsrate mit Rassismus unter jüdischen Jugendlichen in Israel. Einige Siedler setzte er mir Nazis gleich. Dann zeigte er ein Video eines Siedlers mit Messer, der auf einen Rabbi losging, der Palästinenser hilft, Oliven zu ernten.

Zum Schluss redete er noch darüber, was BDS gemacht und erreicht hat, zum Beispiel Sodastream. Es gibt eine massive Kampagne gegen BDS, das israelisches Konsulat hat sich sogar eingeschaltet, berichtete er, damit man ihn in München nicht hören kann. In einem längeren Zitat las er noch Dinge vor, die er sich vermutlich selber nicht traute zu sagen.

Dann gab es eine Fragerunde. Mein Eindruck war, das die meisten Zuhörer, unter ihnen auch der Münchner Stadtrat Marian Offman, dem Vortrag gegenüber sehr kritisch eingestellt waren. Die ersten Wortbeiträge sprachen daher auch von einer „Propagandaveranstaltung der Palästinenser“. Es wurde erklärt, worauf Helow nicht eingeht, ist die wahre ethnische Säuberung, dass diese eine Grundhaltung der islamisch palästinensischen arabischen Welt ist. Ein Pädagoge erklärte, der Vortrag kann nur eine Sechs erhalten, denn Kushka hat nicht verstanden, das einer Reaktion immer eine Aktion vorausgeht. Und Israels Handlungen sind Reaktionen. Es wurde außerdem vorgeschlagen, man solle sich erst um die Aktionen der Hamas kümmern, die eine Reaktion des israelischen Staates provozieren.

Kushka lies sich daraufhin zu der Aussage hinreisen, er bezweifelt, dass das Reaktionen sind. Die Palästinenser haben nicht darum gebeten, die deutsche und europäische Schuld am Holocaust auszuhalten.

Ein Zuhörer kritisierte, für ein kritisches Meinungsbild braucht man beide Seiten, Kushka ist nicht auf die Messerangriffe eingegangen, nicht die Propagandavideos der Hamas, nicht darauf, was in den Schulen der arabischen Kinder unterrichtet sind.

Ein 1927 geborener Holocaustüberlebende warf Kushka vor, was er erzählt, hat mit der Wahrheit nichts zu tun, er zählte auf, wie viele Juden aus den verschiedenen arabischen Ländern nach Israel gekommen sind, Menschen die fliehen mussten, sonst hätte man sie umgebracht. Die Hälfte der Menschen heute in Israel sind Flüchtlinge und deren Nachfahren aus diesen Ländern. Er erzählte, dass er 1948 mitgekämpft hat. Sie wollten mit den Arabern zusammenleben, die Araber wollten aber den Krieg.

Kushka verteidigt sich mit internationalen Recht und UN-Statements. Er meinte, wer kann dem jüdischen Volk nach der Shoa verdenken, dass sie in einem jüdischen Staat leben wollen? Und fragte weiter, dieses Recht, gehört das eher auf das Land des Staates, das den Holocaust verbrochen hat oder in eine andere Welt? Der BDS nimmt keine Stellung dazu, ob Zweistaaten- oder Einstaatenlösung besser wäre.

Weitere Stimmen aus dem Publikum waren ein Historiker, der erklärte, am 11. November wird die Europäische Kommission veranlassen, dass sämtliche Waren und Güter aus Westbank und Siedlungen gekennzeichnet werden. Ein Iraker berichtet, wozu der Boykott gegen den Irak geführt hat, er sprach alleine von hunderttausenden toten Kinder in Folge des Boykotts. Ein Mädchen berichtet, ihr Opa hat 5 KZs überlebt. Der Frieden kommt erst, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben als ihre Waffen.

Weiter wurde das Beispiel Sodastream angesprochen, Palästinenser die arbeitslos geworden sind dank BDS, man nimmt denen den Job weg, denen sie helfen wollen. (Siehe: „Arbeitslose und verzweifelte Palästinenser“) BDS will auch einen kulturellen Boykott, die Konsequenz wäre, dass sie den israelischen Staat komplett austrocknen würden. Auf der ganzen Welt werden Menschen umgebracht, da setzt sich BDS nicht ein, es geht nur gegen den demokratischen Staat Israel.

Kushka erzählte davon, dass er im Kibbuz gearbeitet hat, er wusste damals einige Dinge nicht, so zum Beispiel, das es dort ganz in der Nähe ein Lager gab, das israelisches Guantanamo, in dem Palästinenser ohne Anklage festgehalten werden. Er sagte, es gibt in jeder Gesellschaft Rassisten. Israel begeht jedoch staatlich verordnetes Unrecht. Israel ist in der Welt auf einem der letzten Plätze, was Beliebtheit betrifft.

Ich persönlich denke ja, das hat mehr was mit dem Antisemitismus vieler Menschen zu tun.

Zu Sodastream sagt Kushka kein Wort. Die Diskussion ging noch eine Weile weiter.

Zum Ende der Veranstaltung standen einige Jüdinnen und Juden auf und fingen an zu singen. Eine ältere Frau hielt dabei eine Israelfahne hoch. Kushka riss ihr die runter und hielt ihr sein Smartphone zum filmen oder fotografieren im geringen Abstand direkt vor das Gesicht. Danach gab es auch vor dem Saal noch längere Diskussionen. Einige Münchner Jugendliche waren noch vorbeigekommen, um die Israelfahne zu zeigen.

Mein Fazit ist, dass der Vortrag derart einseitig war, einseitiger geht es gar nicht mehr. Kushka ist mit keinem einzigen Wort darauf eingegangen, warum diese Mauer existiert, warum es überhaupt zu der Besatzung gekommen ist, wie viele Juden 1948 aus den arabischen Ländern vertrieben wurden, unter welchem Terror der Hamas die Palästinenser im Gazastreifen leben müssen, warum der israelische Staat so hart vorgeht, und so weiter. Es ging, wie bei BDS typisch, nur darum, dass Israel der Schuldige ist.

Mir fällt dazu nur ein: Wenn die Araber die Waffen niederlegen, dann wird es Frieden geben. Wenn Israel die Waffen niederlegt, wird es dort bald keine Juden mehr geben.

Weitere Fotos und ein Artikel auf englisch bei 24mmjournalism.