Die Koranauslegungen des Michael Stürzenberger

Michael Stürzenberger ist wieder in München mit seiner Kleinstpartei „Die Freiheit“ unterwegs, um Unterschriften für eine Volksbefragung zum geplanten Islamzentrum in München zu sammeln. Im ersten Anlauf scheiterte er kläglich nach drei Jahren Sammelns wegen Falschangaben.

Nun versucht er es wieder. Was ziemlich sinnlos ist, steht das geplante Islamzentrum doch sowieso vorm Scheitern. Das hält Stürzenberger nicht davon ab, seine Tour weiter zu verfolgen. Bei seinen Reden verweist er auch immer wieder darauf hin, dass der Iman Benjamin Idriz vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Die Frage, warum er, Stürzenberger, denn auch vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, ignoriert er.

Dabei glänzen seine Mitstreiter immer mit großer Freundlichkeit…

Am Rande seiner Standkundgebungen kommt es immer wieder zu hitzigen Diskussionen, vor allem durch junge Muslime. Ein beliebtes Argument bei ihnen ist, dass Stürzenbergers Koran(übersetzung) falsch ist. Ich halte das jedoch für ein völlig falsches Argument. Es gibt sicher verschiedene Übersetzungen des Korans, inhaltlich sind sie jedoch normalerweise gleich. So steht in der einen Übersetzung „Hackt ihnen die Köpfe ab“, in der anderen „Schlagt sie in den Nacken“, gemeint ist bei beiden jedoch das Gleiche. Kopf ab! Wobei man dabei auch nicht außer Acht lassen darf, dass in den Zeiten, als der Koran niedergeschrieben wurde, die Sitten allgemein wesentlich rauer waren. Da gab es keine Haager Landkriegsordnung, da wurden keine Gefangenen gemacht (Und wenn doch, dann um sie zu versklaven.), da wurde einfach alles abgestochen, was man für den Feind hielt. Aus heutiger Sicht sicher barbarisch, aber so war es nun mal. Heute sind Kriege oft auch nicht humaner. Was ein Krieg sowieso nie ist.

Was Stürzenberger aber ganz massiv macht, ist Koranzitate aus ihrem Zusammenhang zu reisen. Teilweise werden sogar einzelne Verse verkürzt wiedergegeben. Ich will das im Folgenden an Hand zweier Beispiele verdeutlichen.

Stürzenberger sagt gerne, im Koran steht „…daß sie allesamt getötet oder gekreuzigt werden, oder daß ihnen Hände und Füße wechselseitig abgehackt werden (sollen)“

Das steht da tatsächlich, nämlich in Sure 5, Vers 33.

Sieht man das allerdings im Kontext, wirkt es schon etwas anders.

Sure 5

33. Der Lohn derjenigen, die Krieg führen gegen Allah und Seinen Gesandten und sich bemühen, auf der Erde Unheil zu stiften, ist indessen (der), daß sie allesamt getötet oder gekreuzigt werden, oder daß ihnen Hände und Füße wechselseitig abgehackt werden, oder daß sie aus dem Land verbannt werden. Das ist für sie eine Schande im Diesseits, und im Jenseits gibt es für sie gewaltige Strafe,

34. – außer denjenigen, die bereuen, bevor ihr Macht über sie habt. So wisset, daß Allah Allvergebend und Barmherzig ist.

Stürzenberger zitiert hier immer nur das fett markierte, dass es dabei aber um die geht, die „auf der Erde Unheil stiften“, ignoriert er. Genauso wie er Vers 34 ignoriert, der besagt, man solle dies aus Vers 33 nicht mehr tun, wenn die, die das Unheil brachten, innehalten, bevor sie in die Hände der Muslime fallen.

Noch deutlicher wird das an einem Zitat aus Sure 2, Vers 191. Stürzenberger zitiert immer nur: „Und tötet sie, wo immer ihr auf sie trefft“.

Gesamt lautet der Text so:

Sure 2

190. Und kämpft auf Allahs Weg gegen diejenigen, die gegen euch kämpfen, doch übertretet nicht! Allah liebt nicht die Übertreter.

191. Und tötet sie, wo immer ihr auf sie trefft, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben, denn Verfolgung ist schlimmer als Töten! Kämpft jedoch nicht gegen sie bei der geschützten Gebetsstätte, bis sie dort (zuerst) gegen euch kämpfen. Wenn sie aber (dort) gegen euch kämpfen, dann tötet sie. Solcherart ist der Lohn der Ungläubigen.

192. Wenn sie jedoch aufhören, so ist Allah Allvergebend und Barmherzig.

193. Und kämpft gegen sie, bis es keine Verfolgung mehr gibt und die Religion (allein) Allahs ist. Wenn sie jedoch aufhören, dann darf es kein feindseliges Vorgehen geben außer gegen die Ungerechten.

Vers 190 sagt, man solle gegen die kämpfen, die gegen einen selber kämpfen. Das kann man durchaus als Aufforderung zur Verteidigung sehen. Desweiteren besagt sie, man solle „nicht übertreten“, was in meinen Augen durchaus als Aufruf zur Mäßigung verstanden werden kann. Vers 191 sagt dann, man solle die Feinde von da vertreiben, von wo man selber vorher vertrieben wurde. Vers 192 sagt, wenn die Feinde aufhören zu kämpfen, ist Allah allvergebend und barmherzig. Also solle man sie nicht mehr töten. Obwohl Stürzenberger sagt, das gilt nur, wenn sie den islamischen Glauben angenommen haben, so sagt doch Vers 193, dass man nicht mehr feindselig werden darf, wenn sie nicht mehr kämpfen.

Das ist jetzt meine persönliche Interpretation. Dass diese bei anderen Menschen anders ausfällt, das zeigt schon mal die Tatsache, dass es auch im Islam verschiedene Strömungen gibt. Der Islam ist, genauso wie das Christentum, eine missionarische Religion. (Im Gegenteil zum Judentum.) Insofern ist es natürlich erstmal verständlich, dass auch der Koran das missionieren fordert. Und wie schon weiter oben erwähnt, in kriegerischen Handlungen war man damals nicht zimperlich.

Gerade an den verschiedenen muslimischen Strömungen und Glaubensgemeinschaften sieht man, dass nicht jeder Muslim so durchgeknallt tickt wie der Islamische Staat. Für Stürzenberger ist jedoch jeder Muslim ein potentieller Terrorist. Dabei halten sich nur wenige Muslime überhaupt streng an die Worte des Korans sondern wollen einfach ihr friedliches Leben leben. Und flüchten vor den radikalen Islamisten,

PS: Die Koranzitate stammen aus der App „MuslimPro“.

Kommunistische Initiative Deutschland: Enge Zusammenarbeit von KI und KPD

Was einige meiner Leser wissen müssten, ich war eine zeitlang Mitglied in der Berliner KPD. Bis man mich dort regelrecht rausdrängte, da ich zu den „falschen“ Leuten hielt. Im Rahmen dieser Rauswurfwelle kam es zur Gründung der KPD(B) (B = Bolschewiki). Und wie das so bei den Kommunisten ist, nichts ist für die Ewigkeit. Es entstand parallel, gefördert durch die KPD(B) und die Zeitschrift offen-siv (Deren Webseite betreue ich noch heute) die Kommunistische Initiative (KI). Und wie es bei den Kommunisten ist… ach das sagte ich ja schon. Man spaltete sich bei der KI, man spaltete sich bei offen-siv. Ab da ist mir der Überblick verlorengegangen. Interessant ist aber, was ich in der aktuellen Ausgabe der offen-siv (PDF-Datei) gelesen habe, nämlich dass KI und KPD wieder zusammengehen. Momentan nur als Zusammenarbeit, aber immerhin.

Der Wortlaut der Erklärung:

Kommunistische Initiative Deutschland: Enge Zusammenarbeit von KI und KPD

Die Kommunistische Initiative Deutschland gibt bekannt, dass sie zukünftig eng mit der KPD zusammenarbeiten wird. Grundlage dafür ist unsere gemeinsame Weltanschauung, der Marxismus-Leninismus.

Wie die KI steht auch die KPD für die Einheit der Kommunisten auf marxistisch-leninistischer Grundlage. Diese Grundlage umfasst vor allem die Orientierung an dem theoretisch-wissenschaftlichen und praktischen Schaffen von Marx, Engels, Lenin und Stalin, die unser Kompass auf dem Weg zum Sozialismus ist.

KPD und KI verstehen die Sowjetunion als die größte Errungenschaft der revolutionären Arbeiterbewegung, und sie verstehen die DDR als die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung. Sie stehen zur revolutionären Zerschlagung des bürgerlichen Staates.

KPD und KI sind sich einig: Die Ursache der Konterrevolution von 1989/90 lag im ideologischen Revisionismus, der, offen wahrnehmbar v.a. seit Chruschtschows „Geheimrede“ auf dem XX. Parteitag der KPdSU, mit Gorbatschows endgültigem Verrat am Sozialismus endete. KI und KPD sind sich beide bewusst, dass dies ein widersprüchlicher Prozess war. Die Aufgabe ideologischer und wirtschaftlicher Prinzipien erfolgte schleichend und ist unbestreitbar. Dennoch verfügte in der Sowjetunion und in der DDR weiterhin die jeweilige Gesellschaft über die Produktionsmittel, welche in die sozialistischen Planungen eingebunden waren. Und, natürlich: Es gab sowohl in der DDR als auch in der SU die ganzen Jahrzehnte hindurch viele ehrenhaft tätige Kommunisten. Dementsprechend lehnen wir Charakterisierungen der SU wie auch der DDR als „staatskapitalistisch“ oder „sozialimperialistisch“ ab.

Die Gemeinsamkeiten von KPD und KI sind zahlreich – um nur einige Beispiele zu nennen, einen uns die Bekämpfung des BRD-Imperialismus, die Ablehnung des so genannten „Marktsozialismus“ wie auch die internationale Solidarität mit der KDVR und Syrien oder Cuba. Eventuelle unterschiedliche Einschätzungen werden nach unserem Willen solidarisch geklärt werden.

Für die KI ist es auch ein Gebot der Stunde, die KPD zu unterstützen. Deshalb sind schon mehrere Genossen der KI der KPD beigetreten. Dies sehen wir sehr positiv und wir unterstützen dies!

22. März 2016

Zwei Gerichtsverhandlungen (Stürzenberger & Meyer)

Am gestrigen Tag gab es zwei interessante Berufungsprozesse in München, einer gegen Michael Stürzenberger (Die Freiheit), und der andere gegen Heinz Meyer (Pegida).

Berufungsverhandlung gegen Michael Johannes Stürzenberger

Es ging um einen Strafbefehl wegen des „Beschimpfen von Bekenntnissen“ nach §166 StGB. Stürzenberger veröffentliche 2013 auf PI-News einen Artikel, in dem er unter Anderem schrieb: „Der Islam ist wie ein Krebsgeschwür“. In der ersten Instanz wurde er dafür zu 40 Tagessätzen á 50 Euro verurteilt. Dagegen legte sowohl Stürzenberger als auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Dabei beschränkte sich die Berufung von Stürzenberger auf die Rechtsfolgen, da zweifellos feststand, dass er den Artikel mit der entsprechenden Passage veröffentlich hatte.

Michael Stürzenberger

Stürzenberger bei einer seiner Unterschritensammlungen, hier am 3. Juni 2016 in München, Odeonsplatz

Wichtig ist an dieser Stelle zu erwähnen, dass es in dem §166 nicht um Beleidigung von Religionen an sich geht, sondern um die „Störung des öffentlichen Friedens“.

Stürzenberger hatte einen neuen Verteidiger, da sich der andere zurückgezogen hatte, weil er bedroht wurde. Bereits zu Beginn der Verhandlung wurde deutlich, dass der Richter kein großes Interesse an einer Verurteilung hatte. Er meinte, man könnte das Verfahren ohne Urteil zu Ende bringen. Die Sache liegt ja nun schon drei Jahre zurück. Die Staatsanwältin war da allerdings anderer Meinung.

Stürzenberger nutzte die Verhandlung, um mal wieder ausführlich über die Gefährlichkeit des Islam zu dozieren. Sogar der amerikanische Präsident Obama hätte den Islam mit einem Krebsgeschwür verglichen. Was er allerdings verschweigt, Obama sprach vom IS als Krebsgeschwür und nicht vom Islam allgemein. Hier wird wieder mal Stürzenbergers Ansicht deutlich, für den es nicht verschiedene Strömungen im Islam gibt sondern alles nur ein Islam ist. Bei öffentlichen Auftritten im Rahmen seiner Unterschriftensammlung gegen ein geplantes Islamzentrum in München spricht Stürzenberger daher auch davon, dass jeder Moslem ein potentieller Terrorist ist und jeder Moslem die Scharia in Deutschland einführen will. Vor Gericht allerdings unterscheidet er schon mal zwischen dem religiösen und den politischen Islam. Gegen Muslime selber hat er gar nichts, behauptet er. Es ginge ihm nur um den politischen Islam, der in 1400 Jahren Dschihad 250 Millionen Tote zu verantworten hat. Woher diese Zahl stammt, ist unklar. Außerdem beschreibt er den Koran als ein Buch, das Befehle zum Töten enthält, an die sich jeder Muslim halten muss. Die Bibel dagegen ist für ihn nur ein Buch mit Geschichten.

Der Richter verlas den Artikel von PI-News, dann äußerte er sich, dass für ihn Schlimmeres in dem Artikel steht als diese Äußerung mit dem Krebsgeschwür. Aber es geht halt nur um diese eine Aussage. Stürzenberger berichtete, dass bei der Veranstaltung, um die es in diesem Artikel geht, mehrere ausländische Besucher da waren, die von den Gräueltaten durch den Islam in ihren Ländern erzählten. Außerdem hätten da vor Ort angeblich viele Muslime auch gegen das Islamzentrum unterschrieben. (Korrekterweise muss ich anmerken, dass es bei der Unterschriftensammlung darum geht, dass es eine Volksabstimmung über den Bau geben soll.) Stürzenberger ist empört, dass man ihn wegen des Artikels anklagt, er wurde doch drei Jahre lang beleidigt und geschlagen. Und dann steht er als Beleidiger in Wikipedia.

Dann folgten die Schlussplädoyers. Die Staatsanwältin forderte 60 Tagessätze á 50 Euro, der Verteidiger natürlich Freispruch. Stürzenberger, der das Schlusswort hatte, erklärte nochmal, dass der IS 100% der Islam ist und verteilt einen Hefter seiner Beweisführung über die Gefährlichkeit des Islam mit Infomaterial an Richter und Staatsanwältin.

Das Urteil. Das Urteil aus der 1. Instanz wird aufgehoben, der Angeklagte freigesprochen, die Berufung der Staatsanwaltschaft verworfen. Begründet hat das der Richter damit, das die Äußerung zwar zu kritisieren sei, er sieht aber keine Störung des öffentlichen Friedens. Die Äußerung wurde nicht in der Öffentlichkeit (Marienplatz oder Zeitung) getätigt sondern nur auf dieser Homepage, die kennt man ja so ohne weiteres gar nicht.

Nach dem Ende der Verhandlung sammelte Stürzenberger die Hefter mit seiner Beweisführung über die Gefährlichkeit des Islam wieder ein. Ich fragte ihn einfach mal, ob ich einen bekommen kann. Er schaute sehr überrascht, aber gab mit einen. In dem Hefter selber finden sich zwei Seiten Text und circa 30 Seiten mit Fotos der Taten des IS (sehr blutig!) und dazu von Stürzenberger ausgewählten passenden Koranzitaten. Ich werde bei Gelegenheit mal genauer darauf eingehen und das analysieren.

Berufungsverhandlung gegen Emmeram Heinz Meyer

Im Berufungsprozess gegen Meyer ging es darum, dass er bei einer Pegida-Verdsammlung am 19. Oktober 2015 die Versammlungsauflagen hatte, in denen stand, dass keine Zitate und Parolen des Nationalsozialismus geäußert werden dürfen, auch nicht, wenn sie diesen ähneln. Meyer sprach allerdings in seiner Rede davon, dass Goebbels im Sportpalast sagte „Wollt ihr den totalen Krieg?“ und Merkel „Wir schaffen das!“. Er setzte damit Goebbels und Merkel gleich. Was hier schon meiner Meinung nach für eine Anzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung gereicht hätte, interessierte allerdings nicht, es ging nur um die Parole „Wollt ihr den totalen Krieg?“, die er mehrmals gebracht hatte. Wobei zu erwähnen ist, dass er diese Aussage sich nicht zu eigen gemacht hat sondern in einen kritischen Kontext setzte.

Heinz Meyer, hier bei einer Pegidakundgebung auf dem Marienplatz am 10. Februar 2016

Heinz Meyer, hier bei einer Pegidakundgebung auf dem Marienplatz am 10. Februar 2016

Der Strafbefehl gegen sein Verhalten stammte vom Januar 2016, im ersten Urteil bekam er 70 Tagessätze á 30 Euro für den Verstoß gegen das Bayrische Versammlungsgesetz, genauer für „Zuwiderhandlung gegen Versammlunsgeschränkungen“.

Interessant ist dabei, dass es inzwischen ein Urteil des bayrischen Verwaltungsgerichtes gibt, demnach diese Auflagen des KVR München rechtswidrig waren. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Und auch obwohl diese Anordnung rechtswidrig war, ist sie nicht nichtig. Zumal die Anordnung des KVR vor dem Tag mit der Parole durch Meyer nicht angegriffen wurde.

Die Richterin meinte, man muss das alles nicht strafrechtlich bis ins Äußersten verfolgen und schlug eine Einstellung gegen Zahlung ein. Der Staatsanwalt war gegen die Einstellung, er wollte eine gerichtsfeste Entscheidung.

Als Zeugen waren drei Polizisten geladen. Ihre Aussagen glichen sich insofern, dass sie diese Parole rausgehört haben. Der Verteidiger fragte alle drei, wie denn die Lautstärke vor Ort war und stellte fest, dass da wohl auch eine Störung der Versammlung durch die Gegendemonstranten vorlag.

Im Schlussplädoyer wies der Verteidiger darauf hin, dass „Wollt ihr den totalen Krieg?“ keine Parole sondern eine rhetorische Frage gewesen sei. Er zitierte dazu den originalen Wortlaut aus der berüchtigten Goebbelsrede im Sportpalast, bei der diese danach erst die Parole ausgab „Nun Volk steh‘ auf und Sturm brich los!“ Der Verteidiger forderte Freispruch aus Rechtsgründen.

Der Staatsanwalt dagegen erklärte, jeder kennt diesen Ausspruch und jeder assoziiert den mit der Rede von Goebbels. Die Auflage war zwar rechtswidrig, aber bestandskräftig. Er forderte die Zusammenlegung mit einer früheren Strafe (Unerlaubter Waffenbesitz) zu 40 Tagessätzen á 15 Euro.

Urteil. Die Richterin verurteilte Heinz zu einer Gesamtstrafe von 20 Tagessätzen a´15 Euro, zusammengesetzt aus dem verhandelten Fall und dem vorherigen mit der Waffe (15 TS für das Waffentragen, somit nur 5 TS für den Verstoss gegen das BayVerS). Somit kommt Meyer deutlich besser weg. Ansonsten wird die Berufung verworfen. In der Begründung führt sie aus, das es Auflage war, Parolen zu unterlassen. Die entsprechende Aussage ist nach Auffassung des Gerichtes eine Parole gewesen. Zwar ist das Verbot als rechtswidrig anzusehen, da es unzulässigerweise in die Meinungsfreiheit eingreift, aber nicht nichtig. Daher gilt: Ein nicht angegriffener, wenn auch rechtswidriger Verwaltungsakt, entfaltet Wirkung.
 
 
 
 
 
 

Eine Torte für Sahra

Nachdem Sahra Wagenknecht heute getortet wurde, ging ein Aufschrei der Empörung durch diverse linke Kreise. Vor einiger Zeit, bei von Storch, feierte man diese Aktionskunst noch, heute war für viele dies ein Beweis, dass die Gegner keine Argumente haben.

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Wagenknecht nannte es eine „saudämliche Aktion“, Katja Kipping sprach: „Das war nicht nur ein Angriff auf Sahra, das war ein Angriff auf uns alle.“, und Dietmar Bartsch meinte sogar: „Das ist nicht links, das ist auch nicht antifaschistisch. Das ist asozial, das ist hinterhältig, das ist dumm.“ (Vielleicht mag er mal über den Begriff „asozial“ nachdenken.)

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Und was war nun mit dem fehlenden Argumenten des Tortenwerfers? Die gab es natürlich, wurden nur fleißig ignoriert. Das Flugblatt erklärt in deutlichen Worten den Hintergrund der Aktion. (Text weiter unten)

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Wir, die antifaschistische Initiative „Torten für Menschenfeinde“, haben Sahra Wagenknecht am heutigen Tage eine Torte überbracht. Mit Beatrix von Storch teilt sie nicht nur die Torte im Gesicht. Ebenso wie die Vertreter der AfD ist Wagenknecht stets darum bemüht, den „Volkszorn“ in politische Forderungen zu übersetzen. Damit steht sie in ihrer Partei keineswegs allein da. Vielmehr ist sie die derzeitige Galionsfigur, bei der sich alles verdichtet, was die Linkspartei für uns unerträglich macht. Mit der Forderung selbst noch mit Pegida zu reden, trifft Wagenknecht den Common Sense ihrer Parteibasis. Für jede Sauerei des „kleinen Mannes“ stehen Wagenknecht und ihre Genossen als Ansprechpartner bereit. Ihre auf Flüchtlinge gemünzten Aussagen über „Kapazitätsgrenzen und Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung“ und ihre bundesweit bekanntgewordene Rede zum „Gastrecht“, sind nur die Spitze des Eisberges.

Sicherlich spielt die Tatsache, dass sich die Linkspartei und die AfD beide als Protestparteien profilieren wollen und dasselbe Wahlpublikum ansprechen, hierbei eine Rolle. Allein in taktischem Kalkül geht all das aber nicht auf. Schon 2005 – lange vor der Gründung der AfD – forderte Lafontaine, Wagenknechts Ehemann, Politikdiva und selbsternannter „Napoleon von der Saar“, die Deutschen vor „Fremdarbeitern“ zu beschützen. Auch das Ursprungsthema der AfD, die Rückkehr zur „nationalen Borniertheit“ (Karl Marx) und dementsprechend das Ressentiment gegen die USA und die EU, war ursprünglich in der Linkspartei beheimatet. Selbst der Forderung nach einer Bekämpfung der Fluchtursachen liegt weniger Menschenliebe, als der Wunsch nach kulturell homogenen Gemeinschaften, zu Grunde. Den nationalen Konsens zwischen AfD und Linkspartei brachte Sahra Wagenknecht in ihrem neusten Buch unfreiwillig auf den Punkt: „Je größer, inhomogener und unübersichtlicher eine politische Einheit ist, desto weniger funktioniert das. Kommen dann noch Unterschiede in Sprache und Kultur hinzu, ist es ein aussichtsloses Unterfangen.“

Vereint im Ziel, besteht der Unterschied vor allem in den Mitteln. Die Forderung nach einem neuen Schießbefehl bleibt deshalb Beatrix von Storch und der AfD vorbehalten. Die ideologische Munition wird ihnen dabei jedoch nicht zuletzt von Wagenknecht und Co. geliefert. Eine Torte für Wagenknecht ist deshalb mehr als Gerechtfertigt.

Antifaschismus kennt kein Parteibuch!

Quelle: Indymedia

Freiheit statt Angst

In München fand heute die jährliche Demonstration „Freiheit statt Angst“ gegen Überwachung, Datensammelwut und für das Recht auf Anonymität und Privatsphäre im Netz statt.

Inhaltlich denke ich, muss ich nicht viel dazu sagen. Ein paar Bilder sollen einen Eindruck vermitteln. (Und weil ich sparen muss, alles ohne Farbe.)

Wer die Bilder doch lieber in Farbe mag, kann sie sich in meiner nigelnagelneuen Fotogallerie anschauen, die ich in nächster Zeit mit alten und neuen Sachen befüllen werde.

fotos.preiselbauer.de

Würde mich mal interessierten, was ihr besser findet. Schwarz-Weiß oder Farbe.

Ich bin ja so Buntstasi!

Der Preiselbauer bei Twitter: https://twitter.com/Preiselbauer

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Falls jemand das Wort „Buntstasi“ nicht kennt, dass ist die Bezeichnung von Pegida München und ihren Abspaltungen für die Journalisten, die nicht Pro Pegida berichten. Dafür verlinke ich sogar ausnahmsweise mal direkt auf die Spinner: TRUBEL UND MEDIEN UM ERSTEN BAYERN-IST-FREI-INFOSTAND. Fünfzehn mal findet sich dort das Wort „Bunt“. Gibt auch Videos am Ende des Artikels, im zweiten bin ich zu sehen.

NPD in Freising

In Freising fand sich heute mal wieder die NPD ein, um eine Kundgebung gegen ihr drohendes Verbot zu machen. Wobei sich die NPD in Bayern da eigentlich keine Sorgen mehr machen muss, das Thema dürfte sich bald biologisch erledigt haben. Unter den insgesamt 11 Nazis waren bekannte Gesichter wie Roland Wuttke, Vince „Jogginghose“ Herczeg, Renate Wehrlberger und Björn-Christoper Balbin.

Los ging es, typisch deutsch, mit einer halben Stunde Verspätung. Erstmal musste Wuttke seine Heimstereoanlage aufbauen. Balbin gab den Moderator der Kundgebung und klang wie schon wieder ordentlich einen weggezischt. Wuttke erzählte dann wieder den üblichen Schmarrn von nichtsouveräner besetzter BRD „US-Kolonie“, dem Terrorstaat Israel, der mit Atomraketen auf den von Deutschland geschenkten U-Booten die ganze Welt bedroht und dass es Rassentrennung in Israel gibt. „Wir als Deutsche haben keine Probleme mit den islamischen Staaten. Die Terrorstaaten sind Israel und USA.“

Wehrlberger ließ sich über das drohende NPD-Verbot aus und Balbin beschimpfte die paar Gegendemonstranten als „Nachwuchsterroristen“. „Die NPD ist die Revolution!“. Ist klar.

Witziges Detail am Rand: Nazi mit Landser-Shirt und Reichskriegsflagge auf der Jacke regte sich über das Schild „Nazis ->“ auf.

Nach dem Absingen des Deutschlandsliedes war dann nach eine Stunde, gegen 14:45, endlich Schluss.

Außenwirkung der NPD: Wie immer, keine. Gut so.

Was war aber mit dem Gegenprotest? Einzelne Personen in Freising wussten im Vorfeld von der NPD-Kundgebung. Aber bei Freising ist Bunt und ein paar anderen hatte man sich dafür entschieden, da eh kaum Leute da sind, das ganze diesmal zu ignorieren. Nun ist es zwar ok, wenn jemand nicht kann, aber dass trotzdem nicht per E-Mail-Verteiler wenigstens darüber informiert wurde, fand ich schon ziemlich schwach. Ich habe das auch nur mehr zufällig bei Facebook aus der Nachbarstadt erfahren. So kamen am Ende nur 5 Jugendliche, die aber wenigstens laut waren.

So geht #Lügenpresse

Es ist schon eine Ironie, dass die, die der Presse den Vorwurf „Lügenpresse“ machen, selber am meisten fälschen und lügen. Über die Amateurwebseite „moosburg TV“ berichtete ich ja bereits mal. Nach der schrecklichen Bluttat mit einem getöteten und drei verletzten Menschen gestern im bayrischen Grafing steht dort weiterhin ein Artikel mit der hetzerischen Überschrift „Islamistischer Messerangriff am S-Bahnhof: aktueller Stand“.

Screenshot vom 11. Mai 2016, 16:05 Uhr

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Hinter dieser Webseite verbirgt sich hauptsächlich der Neonaziaussteiger und Bundesvorsitzender der rechtsgerichteten „Freiheitspartei – Die Libertären“ Stefan Jahnel, der trotz seines angeblichen Ausstiegs weiterhin in rechten Gewässern fischt. In dem gestern veröffentlichten Artikel „Der braune Untergrund von Moosburg“ beim merkur wird Jahnel mehrfach erwähnt.

In der öffentlichen Facebookgruppe „Bürger für Moosburg“ habe ich Jahnel nochmals auf die Überschrift seines Artikels hingewiesen.

Seine Kommentare dazu:

Der abgedruckte Artikel entspricht der Pressemeldung der Polizei, die bislang nicht dementiert wurde. Mir liegt auch die Marco Delgardo Version und das Dementi vor. Zudem scheint es wohl auch Aussagen bezüglich südländichen Teints zu geben. Vielleicht lag der Mann aber auch nur im Solarium. Meine Recherchemöglichkeiten sind erschöpft. Solange die Polizei nichts neues meldet heißt das Waren auf den Prozess. Dann werden eir wissen

Es wurde oft genug von Erdlingen und anderen Gutmenschen gesagt, dass es keinen islamistischen Hintergrund gibt. Die Polizei sagt dazu explizit gar nichts. Die Polizei sagt, dass der Mann Allahu Akbar gerufen hat und Leute als Ungläubige bezeichnet hat, die sterben müssen.

Hinweise auf Mitteilungen des Bayrischen Landeskriminalamt und die Polizei Bayern, dass keine Beweise für einen religiös motivierten Hintergrund gefunden wurden und der Mann anscheinend psychisch krank ist, ignoriert er konsequent. Warum? Weil ja ein „Islamistischer Messerangriff“ offenbar besser bei seiner rechten und braunen Zielgruppe ankommt.

So geht Lügenpresse.

Naziaufmarsch Plauen 1. Mai 2016

Naziaufmarsch Plauen 1. Mai 2016

Für den 1. Mai hatten rechtsradikale Organisationen zu einem Aufmarsch in Plauen aufgerufen. Bereits im Vorfeld wurde befürchtet, dass das einerseits der größte Naziaufmarsch für dieses Jahr werden könnte, und zum anderen, dass es zu einer Eskalation kommt.

Gegen 9 Uhr sammelte sich das antifaschistische Bündnis Time To Act in der Nähe des Bahnhofs. Insgesamt kamen ca. 400-500 Antifaschist_innen.

Ab 10 Uhr trafen auch die ersten Nazis ein, die sich direkt vor dem Bahnhof sammelten. Schon da kam es zu Bedrohungen von Journalisten.

Vom Time To Act Bündnis gab es einen kleineren Ausbruchsversuch, so das 30 Person eine Kreuzung blockierten. Ihnen wurde von der Polizei angeboten, eine Spontandemo anzumelden, was diese auch wahrnahmen, damit war allerdings die Kreuzung wieder frei.

Die Nazis wollten 11 Uhr beginnen, es fehlten aber noch einige erwartete Gruppen. Wenige Minuten vor 11 kam eine „antikapitalistische“ Nazidemo dazu, die bayrischen Nazi, darunter bekannte Gesichter aus München, die man auch öfters bei Pegida sieht, kamen eine knappe Stunde später an. 11:30 Uhr lief die Nazidemo los, zum Start über eine Fahne der EU. Weite Teile der Strecke war diese Demo ungestört, erst in der Karlsstraße kam es zu einer Blockade, die aber geräumt wurde.

Antifaschistischen Gegenprotest gab es nur wenig. Zwar standen immer wieder laute Gruppen an der Strecke, bis auf den einen Blockadeversuch gab es aber keine weiteren Aktionen.

Aber immerhin, sogar die CDU stellte sich mit einem „Nazis raus!“-Transparent an die Strecke.

In der Jößnitzer Straße (Höhe 40) war dann erst mal Schluss, weil im hinteren Bereich der Nazidemo jemand von einem Gegenstand getroffen wurde. Dort standen sie dann fast eine halbe Stunde. Anscheinend wollte die Polizei die Naziroute verkürzen, damit waren diese aber nicht einverstanden. Schließlich lösten sie ihre Demo auf. Dann kam es zur Eskalation. Nazis versuchten auszubrechen, in mehrere Richtungen, auch zum Gegenprotest, wurden aber durch massiven Pfeffersprayeinsatz und schließlich auch dem Einsatz von Wasserwerfern zurückgehalten. Die Wasserwerfer drängten sie wieder zurück. Von den Nazis wurde mit Flaschen und Fahnenstangen geworfen, sogar eine Sitzblockade wurde probiert, aber der Wasserdruck war stärker. Eine ganze Menge Nazis haben geheult. Am Rande wurde eine Frau von einem Stativ durch einen Nazi geschlagen, sie ging sofort bewusstlos zu Boden.

Die Straßenschlacht dauerte über 10 Minuten, danach beruhigte sich die Lage wieder. Die Nazis konnten bei der Polizei, die sie vorher noch angegangen waren, eine Spontandemo anmelden, diese lief, diesmal in einem Wanderkessel, fast dieselbe Strecke zum Bahnhof zurück. Inzwischen scheute man sich auch nicht mehr, Parolen wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“, „Ruhm und Ehre der deutschen Nation!“ und „Nie wieder Israel“ zu rufen.

Am Bahnhof gab es eine Abschlusskundgebung, unter anderem mit einem „Redner aus dem besetzten Südtirol“ (O-Ton). Am Ende beschwerte sich noch einer der Organisatoren bitte über die „Scheinkameraden“, die die „nationale Solidarität“ vermissen ließen. Gegen 15:30 Uhr war endlich Schluss.

In den folgenden Fotos möchte ich vor allem die Symbolik der Nazis zeigen, sowie einige Bilder von der Demonstration und den Ausschreitungen.