Der Krieg in Syrien und die einseitigen Positionen der Friedensbewegten

Ich wurde auf ein Flugblatt des Friedensratschlag hingewiesen, mit dem Kommentar, das wäre ausgewogen, ich sehe das anderes. Warum, das habe ich im folgenden Text begründet.

Ich persönlich habe mir in den letzten Jahren angewöhnt, mich nicht aus politischen Gründen auf eine bestimmte Seite zu schlagen sondern die Probleme von mehreren Seiten zu betrachten, bevor ich pauschal verurteile.

Du schreibst, dieser Text vom Friedensratschlag sei ausgewogen. Ich halte ihn für rein politisch antiamerikanisch. Ich habe Videos von dem Giftgasangriff gesehen. Menschen, Kinder, die völlig regungslos verkrampft mit starren Blick auf dem Boden lagen, man sah nur noch den Atem in der kalten Luft. Ob der Angriff nun von der syrischen Armee oder den Rebellen kam, wir werden es nie endgültig wissen. Aber die eine Seite sieht sofort in Assad den Schuldigen, die andere Seite konstruiert sich Beweise, dass es die Rebellen gewesen sein müssen. Je nachdem, was in das eigene Weltbild passt. Was nützt das den Menschen, die dort verrecken?

Und was macht der Friedensratschlag? Er verurteilt nicht den barbarischen Angriff auf Zivilisten, sondern den Luftschlag gegen eine Militäreinrichtung. Ich bin mir sicher, hätten die Russen einen solchen Schlag gemacht, würden ganz andere laut aufheulen, aber der Friedensratschlag wäre verdächtig leise.

Ein Bruch des Völkerrechts? Ein Angriff auf einen souveränen Staat? In Syrien sind schon alle Schranken gebrochen. Fast 500.000 Tote, ein Viertel der Bevölkerung aus dem Land geflohen. Zerbombte Städte. Und von wem? Ich kann es nicht zählen, wieviele dort ihre Finger im Spiel haben. Am Boden der verfluchte Islamische Staat. Die syrischen Rebellen. Die syrische Armee. Die syrischen Zivilisten haben nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Niemand nimmt Rücksicht. Assad, der Bastard, bombt sein eigenes Volk ohne Rücksicht in die Steinzeit, wenn die Falschen am Boden das Land besetzt haben. Aus der Luft bomben die Amerikaner, die Russen, Deutschland fleißig dabei, gibt Ziele vor, bei denen hunderte Zivilisten sterben. Die Türken im Norden sagen, dass sie gegen den IS Einsätze fliegen, treffen aber wie zufällig bei 9 von 10 Angriffen Kurden. Wer will da noch von sich sagen, gut oder böse zu sein?

Aus historischer Solidarität halten viele Linke zu den Russen. Aber nur weil die Sowjetunion vor 25 Jahren mal ein sozialistischer Staat war, heißt das nicht, dass sie heute keine imperialistischen Interessen verfolgen. Die sind genauso für Tote in Syrien verantwortlich. Und nur weil man als Linker oftmals aus Prinzip gegen die USA sein muss, heißt das nicht, dass die USA alleine die Bösen sind. Aber auch die töten in Syrien. Der Angriff auf den Militärflughafen, von den USA ausgeführt, mag ein Angriff gegen einen souveränen Staat gewesen sein. Aber nichts anderes passiert dort schon seit Jahren. Von allen Seiten.

Und jetzt gab es wieder Giftgas, und plötzlich sind die westlichen Staaten aufs Schärfste empört. Und die putintreuen Gesellen sind empört, weil ein Militärstützpunkt der syrischen Armee beschädigt wurde, von dem aus Flugzeuge Tod und Verderben über das Land bringen.

Es ist Ironie, dass gerade ein Satiremagazin wie der Postillon es auf den Punkt bringt: „Menschen ermorden offenbar immer dann nicht mehr ok, wenn Giftgas involviert ist“ und „Mörder ermordet mehrere Menschen, um Mörder zu bestrafen“.

Nein, ich halte diesen Text des Friedensratschlag alles andere als ausgewogen. Ausgewogen wäre eine Verurteilung aller involvierten Parteien und die Forderung, dass alle die Waffen niederlegen. (Was aber vor allem beim IS eine reine Utopie wäre.)

Zum Friedensratschlag selber, ich habe mich auf deren HP mal umgeschaut. Da findet man dann in den Friedenspolitischen Forderungen Sätze wie „Dabei sitzen (Beim G20) wichtige Staatslenker, die im Syrienkrieg völkerrechtswidrig Krieg führen, am Tisch: die USA, die Türkei, Saudi-Arabien, Frankreich und Deutschland.“ Russland wird wieder mal unter den Teppich gekehrt, als ob die auch nur einen Deut besser wären. Israel wird in dem selben Text verurteilt, wie wäre es anderes zu erwarten, aber der Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung und der Antisemitismus sowie die Vernichtungswünsche von Hamas und Fatah ignoriert. Leute wie Ken Jebsen oder Danile Ganser werden auf der Seite gelobt, das reicht mir. Ich bin auch für Frieden. Natürlich. Aber ich habe auch rote Linien, und die überschreitet der Friedensratschlag öfters. Nein, Danke, darauf verzichte ich.

Ich halte das Flugblatt also nicht für ausgewogen. Wenn, dann sollten wir alle Beteiligten am Syrienkrieg für ihre Taten verurteilen. Und mit alle meine ich wirklich ALLE.

Bundeskongress VVN/BdA GmbH

Heute und morgen findet in Frankfurt a. Main der Bundeskongress des VVN/BdA GmbH statt. Bereits am gestrigen Abend fand aus Anlass es 70. Jahrestag der Gründung des VVN im Saalbau Gallus eine Festveranstaltung statt, bei der sogar der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sprach, sowie Beate Klarsfeld und weitere.

Heute und morgen also der Bundeskongress. Einer der ersten Beschlüsse des heutigen Tag war, dass der VVN/BdA in Zukunft als GmbH firmieren wird. (Stichwort Demogeld)

Pulse of Europe in München

Heute habe ich mir mal in München das „Pulse of Europe“ angeschaut. Diese Treffen, mit vielen Europa- und ein paar Nationalstaatsfahnen ist ja das neue Highlight unter den basisdemokratischen Bewegungen.

Die Punkte auf der Webseite, um was es geht, sind schöne Allgemeinplätze, mit denen sich so ziemlich jeder identifizieren kann. Und die Aussage „Die Vielfalt innerhalb Europas ist großartig. Sie zu erhalten und regionale und nationale Identitäten zu wahren, muss europäisches Programm sein. Gleichzeitig verbindet uns Europäer so viel. Vielfalt und Gemeinsamkeit sind kein Widerspruch, und niemand muss sich zwischen regionaler, nationaler und europäischer Identität entscheiden.“ (Hervorhebung von mir) macht bestimmt auch so manchen rechtsradikalen Identitären Freude. Aber ich will ja niemanden von vorneherein Schlechtes unterstellen.

In München versammelten sich bei strahlenden Sonnenschein ca. 2000 Menschen auf dem Max-Joseph-Platz und wedelten, wie oben erwähnt, mit vielen Europafahnen und denen vereinzelner Nationalstaaten, wie z.B. Frankreich. Zu Anfang wurde eine Schweigeminute für die Opfer des islamistischen Terroranschlages in London, zu dem sich der IS bekannte (Aussagen des Redners!), eine Schweigeminute abgehalten. Es gab ein offenes Mikro, bei dem einige jeweils 3 Minuten reden konnten. Da ging es von „mehr Demokratie in Europa“ bis zu persönlichen Schicksalen, wie der Mann, dessen einer Großvater Deutscher war, der andere Franzose, und der sich als der fleischgewordene Traum von Europa fühlte. Inhaltlich gab es letztlich an den Beiträgen nichts auszusetzen. Wie man konkret etwas ändern will, dazu gab es praktisch keine Aussagen, so wie auch auf der Webseite von PoE.

Man versuchte sich dann noch in einem winkenden Flashmob und am Ende liefen alle singend im Kreis. Die Menschen selber kamen, so mein Eindruck, aus der Mitte der Gesellschaft, ein großes Familienhappening. Stargast war wohl der ehemalige deutsche Finanzminister, Theo Waigel, der vom Redner als Mr. Europa bezeichnet wurde.

Ein Kollege fasste es treffend zusammen: „Pulse of Ottos“.

Persönlich will ich da den Menschen pauschal erstmal gute Absichten unterstellen. Trotzdem sehe ich das in einigen Punkten durchaus kritisch. Europa ist letztlich auch nur ein größeres Format von Nationalstaat, Europa schottet sich ab und verbarrikadiert seine Grenzen. Die Behauptung, Europa ist seit 70 Jahren ein Garant für Frieden, ist schlichtweg falsch. Zwar schlagen sich die Nationalstaaten der EU untereinander nicht mehr, aber es sei an Jugoslawien erinnert, an den Zypernkonflikt, und nicht zuletzt sind die Soldaten aus europäischen Ländern in Afghanistan und vielen anderen Kriegen weltweit beteiligt.

Der Initiator der Kundgebungen, der Anwalt Daniel Röder, erklärte im Gespräch mit n-tv.de: „Wichtig ist, dass es nur der EU – und nicht den einzelnen Nationalstaaten – gelingen kann, die großen Probleme wie Klimawandel, Armutsbekämpfung und Migrationsströme anzugehen.“ Interessanterweise ist dieses Zitat jetzt so nicht mehr in dem Interview enthalten. Stattdessen steht da jetzt: „Die Mitgliedstaaten müssen sich anders zu Europa zu verhalten. Sie müssen auch mal nationale Interessen zurückstellen und solidarischer werden. Dann kann die EU viele Themen wie beispielsweise die Flüchtlingskrise bewältigen.“

Nun ja. Pulse of Ottos.

(UPDATE: Das Zitat wurde doch nicht ausgetauscht, das war ein Fehler meinerseits.)

Demo gegen Abschiebungen auf dem Flughafen München

Auf dem Flughafen München sollten heue wieder mehrere Menschen in das Kriegsgebiet Afghanistan abgeschoben werden. Entgegen den Aussagen des deutschen Innenministers besteht dort für die Menschen permanent Lebensgefahr. Monatlich sterben zahlreiche Zivilist_innen bei Bombenanschlägen.

Gegen diese menschenverachtende Politik und die Mitarbeit des Flughafen sowie der entsprechenden Fluglinien, fand auf dem Flughafen eine Demonstration mit 300-400 Teilnehmer_innen statt. Unter ihnen auch viele Refugees. Im Bereich des Terminal 1 startete die Auftaktkundgebung mit verschiedenen Redebeiträgen. Obwohl Fluggäste nicht behindert wurden, drängelte die Polizei die Menschen immer wieder zusammen. Anschließend lief eine Demonstration durch mehrere Bereiche des Flughafengebäudes. Dabei wurden laut Parolen gerufen. Entgegen den Auflagen der Polizei, dass an der Demonstration nur 60 Menschen teilnehmen dürfen, wurden es doch mehr Teilnehmer_innen.

Am Versammlungsort im Terminal gab es dann eine weitere Kundgebung, bevor am Ende alle Teilnehmer_innen laut in das zentrale Forum zwischen den Terminalgebäuden gingen. Dort wurde nach knapp zwei Stunden die Demonstration beendet.

Gegen 21:40 ist der Abschiebeflieger gestartet…

Das AfD-Strategiepaier 2017

Wer es noch nicht hat, bitte, hier könnt ihr es runterladen und studieren:

Das AfD-Strategiepapier 2017

  • Die AfD sieht sich in diesem Papier als „Protestpartei“ (Seite 5).
  • „Soziale Gerechtigkeit ist für die AfD untrennbar damit verknüpft, dass eine massenhafte Einwanderung und die Begeisterung des rot-grünen Mainstreams für Multikulti unweigerlich das Äquivalenzprinzip infrage stellt, dass die Basis des sozialen rechtsstaats ist…“ (Seite 7)
  • „Die ‚Antifa‘ und andere gewaltbereite Gruppen erschweren und verteuern den Wahlkampf der AfD und ihre Parteiarbeit“ (Seite 20)
  • „…die professionellen, staatlich alimentierten Störer von der sogenannen ‚Antifa'“ (Seite 20)

Milo Yiannopoulos

Gerd Buurmann hat in seinem Blog Tapfer im Nirgendwo, welches ich gerne lese, einen Artikel über Milo Yiannopoulos veröffentlicht, in dem er ihn, sagen wir es ruhig mal so, lobt. Über Milo Yiannopoulos schreibt er:

Milo Yiannopoulos weiß, wovon er redet. Würde er erst einmal anfangen, sich im Sinne einer identitären Bewegung zu definieren, wäre eine schizophrene Identitätskrise vorprogrammiert. Er ist ein britischer, homosexueller, prakitizierender Katholik mit einem griechischen Vater und einer jüdischen Mutter, der in den Vereinigten Staaten von Amerika lebt. Wenn er sich selbst identifizieren muss, sagt er einfach: „Ich bin Amerikas gefährlichste Schwuchtel.“

Milo Yiannopoulos gehört zu der so genannten Alt-Right-Bewegung und ist einer der bekanntesten Autoren des rechten Blog „Breitbart“, welches schon durch so genannte Fake News aufgefallen ist.

Aus dem verlinkten Tagesschauartikel:

Bloomberg-Journalist Joshua Green, der sich intensiv mit „Breitbart News“ befasst hat: „Breitbart veröffentlicht viele Sachen, die rassistisch sind, antisemitisch, weit weit außerhalb der Grenzen, die in der US-Politik als akzeptabel angesehen werden.“

Der wohl entscheidende Kopf hinter Breitbart ist Stephen Bannon, inzwischen bekannt als Berater und politischer Chefstratege des aktuellen US-Präsidenten Donald Trump.

Aber weder um Bannon, noch um Trump, soll es hier gehen, sondern um Milo Yiannopoulos. Der (angeblich) jüdische britische, homosexuelle, prakitizierende Katholik. Bei sovielen Adjektiven denkt man doch, das muss ein vernünftiger Mensch sein. Warum eskalieren dann derart die Proteste gegen einen Vortrag von ihm an der US-Universität Berkeley?

Das die Proteste auf einem nicht mehr vertretbaren Level eskaliert sind, da gebe ich Gerd Buurmann von Tapfer im Nirgendwo sogar Recht. Aber was mich stört, ist seine eher positive Sichtweise auf Milo. Ich musste selber erst mal nachschauen, was Milo denn für ein Mensch ist, und was ich gefunden habe, lässt alle Sympathien für den Menschen erlöschen. Eigentlich würde es schon reichen, auf den Artikel „A Troll Is Born“ in der Jungle World zu verweisen. Da die Jungle World jedoch auch eine sehr polarisierende Zeitung ist, habe ich noch ein paar andere Seiten gesucht.

Die FAZ nennt ihn einen „Zeremonienmeister des Hasses“.

Die Welt des Milo Yiannopoulos, ein schwuler Katholik, ist so klar umgrenzt wie seine Feindbilder: Toleranz ist ein Zeichen von Schwäche, Gleichberechtigung Selbstbetrug, political correctness eine absurde Einschränkung der Meinungsfreiheit, der man allein mit größtmöglicher Provokation und viriler Manneskraft begegnen kann. (…) Schon damals bezeichnete er sich als „Kulturlibertären“ und „Fundamentalisten für die freie Rede“, der gegen die „autoritären“ Ideologien der „regressiven Linken“ kämpfte und immer häufiger durch Skandale von sich reden machte, weil er öffentlich gegen Frauenrechte eintrat.

Das schwule News-Portal Queer.de schreibt:

Der in Athen geborene Yiannopoulos hatte in Großbritannien eine Karriere in katholischen Medien gemacht und war etwa vor wenigen Jahren, damals noch recht brav und bieder, in Talkshows aufgetreten, um sich gegen eine Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare auszusprechen.
Inzwischen ist er, nach einer Verwandlung zu einer andauernd mit krassen, hetzerischen Aussagen die öffentliche Aufmerksamkeit suchende, sich extrem schrill inszenierende „Schwuchtel“ (so die Eigenbezeichnung „Faggot“) zu einem Shooting-Star der Neurechten weltweit und besonders in den USA geworden, wo er für „Breitbart News“ schreibt und vor allem antifeministische und islamophobe Stimmungsmache betreibt. Auch über Lesben und Transgender machte er sich in einem vermeintlichen Kampf gegen „politische Korrektheit“ lustig.
(…)
Der „Guardian“ kommentierte dazu, in Wirklichkeit kämpfe er für das Recht, marginalisierte Gruppen derart online zu schikanieren und zu beschimpfen, dass sie sich zurückziehen und auf ihr Recht zur Meinungsäußerung verzichten.

Man kann die Proteste gegen Milo durchaus kritisieren. Aber ich persönlich halte diesen Menschen für ein Arschloch.

„Sachsen ist nur noch eine Schande“

Und Dresden besonders… Das Zitat, „Sachsen ist nur noch eine Schande“, stammt von einem Freund, der in Sachsen lebt. Ich selber schäme mich inzwischen, aus dieser eigentlich wunderschönen Stadt Dresden zu kommen. Was sich da gestern wieder vor der Frauenkirche abgespielt hat.

Drei aufrecht aufgestellte Busswracks sollen an Aleppo erinnern. Der Deutsch-Syrer Manaf Halbouni stellt damit ein Foto nach, auf dem zu sehen ist, wie in Aleppo Menschen drei Buswracks aufgestellt haben, um ein wenig Schutz vor Scharfschützen zu haben. Hier dazu ein Bericht des mdr: Buswracks vor der Frauenkirche erinnern an zerstörtes Aleppo

Und wie reagieren die Besorgten Bürger, oder sagen wir es ruhig mal, die Nazis von Pegida? Sie schreien, sie schimpfen, sie beleidigen, sie zeigen keinerlei Respekt und Anstand, sie ziehen das Augenmerk mit ihrem Hass wieder auf Dresden.

Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen, Martin Dulig (SPD), hat das Gespräch gesucht.

Eine Diskussion mit den meisten Menschen war aber anscheinend nicht möglich. Wie man auch auf seiner Facebookseite sehen kann.

Auch im Internet brach der Hass mal wieder alle Dämme. Das veranlasste am Ende sogar den mdr zu diesem Statement unter dem oben erwähnten Artikel:

Hinweis: Kommentarfunktion geschlossen!

Da fast alle Kommentare, die hier bisher eingegangen sind, Hass, Hetze oder Diffamierungen enthalten, und damit gegen unsere Netiquette verstoßen, haben wir die Kommentarfunktion unter diesem Artikel geschlossen.

Warum aber dieser Hass gegen das Mahnmal? Dabei legen Besorgte Bürger doch gerne Wert darauf, dass den Menschen in Syrien direkt geholfen werden und der Krieg beendet werden muss. Sollte man also nicht eher erwarten, dass die es begrüßen, dass hier an diesen Krieg erinnert wird?

In den Dresdner Neusten Nachrichten fand ich das dazu treffende Zitat, welches diese Doppelmoral auf den Punkt bringt:

Die Haltung der „Patrioten“ ist klar: Nur Dresdner Tote zählen, wer anderswo stirbt, interessiert nicht.

Und die Polizei? Die lässt das Gepöbel zu. Außer… OMG! Linke stellen sich dagegen! Da hat die Polizei schnell eingegriffen.

In dem Artikel „Das Glück heraus fordern“ wird die Vorgehensweise der Polizei gegenüber den Schreihälsen zusammengefasst. Es gibt kein Vorgehen. Außer…

Kurz vor Ende der Veranstaltung wurde die Polizei, dann doch noch kurz aktiv. Eine Gruppe von jungen Menschen hielt der pöbelnden Menge ein Transparent mit der Aufschrift „Euer Rassismus kotzt uns an!“ entgegen. Innerhalb weniger Sekunden stürzten sich Polizeibeamte auf die Transpi-Träger*innen und drängten sie grob ab. „1,2, 3 danke Polizei!“ jubelte danach der Mob vor der Bühne.

Dresden, Du kotzt mich an!

Zum Gkück gibt auch ein paar schöne Tweets.

Fotos aus Kurdistan (Irak) von Enno Lenze

Der Journalist und Fotograf Enno Lenze hat bei Facebook 6 Fotos zur Bearbeitung unter einer CC-NC-BY-Lizenz freigegeben.

Link zur Facebookseite.

Wer von euch mag Foto-Postproduction? Hier sind mal sechs raw Bilder aus Kurdistan (Irak) aus den vergangenen Jahren. Ich kann halbwegs fotografieren, aber das wars dann auch. Wer also mal Lust hat zu zeigen, was man aus den Fotos raus holen kann: tut es 🙂
https://ennolenze.de/tmp/ennoset.zip
(Lizenz CC-NC-BY, wenn ihr eine andre braucht meldet euch einfach)

Die Bilder im Original als verkleinerte JPG:

Ich habe mich mal mit Lightroom rangesetzt und die Fotos nach meinem persönlichen Geschmack bearbeitet.

Das Programm der AfD

Ich habe mir mal das Programm der AfD angeschaut und im Folgenden ein paar Kommentare von mir dazu.

„Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ebenso ab“

Ich finde die Idee eines VSE gut, aber nach amerikanischen Vorbild.

„Die volkswirtschaftlich nicht tragfähige und konfliktträchtige Masseneinwanderung ist dafür kein geeignetes Mittel“

Das ist auch nur ein verstecktes „Ausländer raus“.

„Die Alternative für Deutschland wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie zu einem Menschenrecht zu erklären“

Abtreibung ist ein Frauenrecht! Niemand anderes hat da reinzureden.

„Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur deutschen Leitkultur.“

Wie wird „deutsche Leitkultur“ definiert?

„Als zentrales Element deutscher Identität muss die deutsche Sprache dem Vorbild vieler anderer Länder folgend
als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrieben werden.“

Amtssprachen innerhalb Deutschlands: Gesetzliche Regelungen auf gesamtstaatlicher Ebene

„Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. (…) Der Islam gehört aber nicht zu Deutschland.“

Widerspruch in sich!

„Imame, die in Deutschland predigen wollen, bedürfen der staatlichen Zulassung.“

Verstösst gegen die Religionsfreiheit.

„Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität lehnen wir ebenso entschieden ab“

Gibt es auch nicht.

„Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage, seiner Geschichte, Bevölkerung und dichten Besiedelung kein klassisches Einwanderungsland.“

Doch. Durch das germanische / deutsche Gebiet sind schon so viele Völker gezogen, dass hier nix mehr „reinrassig“ ist.

„Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung beruht auf bisher unbewiesenen hypothetischen Klimamodellen“

Das sehe ich völlig anders, den Punkt lehne ich so komplett ab, das auszudiskutieren fehlt mir hier der Platz. Menschgemachter Klimawandel ist eine Tatsache.

Das war es auf die Schnelle. Mit dem AfD-Programm ist es wie mit den Programmen anderer Parteien, manchen würde ich sofort zustimmen, anderes grundsätzlich ablehnen. Aber die AfD darf ja an Wahlen teilnehmen, also wird der Mehrheitswille der Wählerinnen und Wähler entscheiden.

Es gibt aber etwas, was die AfD für mich prinzipiell unwählbar macht, das ist ihre teilweise Nähe zu Neonazis und ihren Organisationen, das sind Antisemiten, Rassisten, Holocaustleugner, Nationalisten in ihren Reihen. Mit der AfD an der Macht befürchte ich ein neues 1933. Mögen sich auch die meisten in der AfD heute friedlich und demokratisch geben, das würde sich meiner Meinung nach schnell ändern.