Pegida wieder in München

Nach 2 Monaten lief gestern erstmals Pegida wieder durch München. Die Pause hatten sie eingelegt, da es eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Stadt München gab. Das KVR München hatte Auflagen verfügt, dass die montäglichen Kundgebungen und Demonstrationen von Pegida nicht so sehr belastend für die Anwohner und Geschäftsleute sind, sowohl am Odeonsplatz, als auch fast täglich am Marienplatz.

Auftakt war am Montag wieder vor der Feldherrenhalle auf dem Odeonsplatz. Gleich zu Beginn fiel Rolf H., wie so oft, auf, der sich Fotografen direkt vor die Linse stellte um sie am fotografieren zu hindern. Er musste mehrmals von der Polizei darauf hingewiesen werden, das zu lassen. (Zu Rolf H. komme ich noch mehrmals im Folgenden.) Bei Pegida hat man immer Angst, das jemand Potraitaufnahmen von ihnen anfertigen könnte, aber einer der Fotografen von Pegida lief selber mit einem 600mm Tele rum. Ach!

Redner waren Dorothea „Doro“ Hohner, Alfred Röck und Stephane Simon. Wie Endstation Rechts dazu schrieb: „Alle drei Reden vor dem Spaziergang kennzeichneten sich durch einen extrem vulgären und beleidigenden Ton. Einzelne Gegendemonstranten wurden gezielt angesprochen und unter der Gürtellinie attackiert.“ Zitat von Simon, welches das ganze Niveau seiner Reden zusammenfasst: „Merkel, Du Arschloch, halt die Fresse!“

Ab 20:30 drehte Pegida eine Runde durch die Innenstadt, begleitet von lautem Protest. Kurz vor dem Karolinenplatz ab es eine Sitzlockade durch Gegner_innen von Pegida. Die Polizei statuierte dort ein Exempel. Mit brutaler Gewalt wurde die Blockade geräumt, dabei einer jungen Frau wahrscheinlich die Nase durch mehrere Faustschläge eines Polizisten gebrochen. Bei 24mmjournalism.com gibt es Bilder von dem Vorfall. Die Blockierer wurden anschließend gekesselt, und die Pesonalien aufgenommen. Das dauerte fast 3 ½ Stunden!

Pegida konnte inzwischen weiterwandern, wurde aber noch mehrmals durch kleinere Blockaden aufgehalten. Am Schlusspunkt, wieder auf dem Odeonsplatz, als Pegida ankam, fiel Rolf H. wieder auf, als er einer älteren Gegendemonstrantin versuchte ein Schild zu entreißen.

Die Kundgebung dort dauerte dann noch bis fast Mitternacht. Stephane Simon hetzte wieder, es wurden Videos gezeigt, und irgendwann saßen die verbliebenen von Pegida auf Stühlen und futterten Popcorn.

Am nächsten Tag wurde bekannt, dass Pegida kurzfristig für jeden Tag in München eine Kundgebung angemeldet hat. Am Dienstag fand diese auf dem Marienplatz statt. Es wurde mehrfach der Muezzinruf gespielt und andere arabische Musik, damit wollte Pegida zeigen, wie es angeblich in einigen Jahren bei uns ausschauen wird. In Diskussionen mit Passanten zeigte sich oft der offene Rassismus von Pegida.

Ich fragte zwei von Pegida, wie das denn mit ihrer angeblichen Gewaltfreiheit ist, wenn sie auf der Demonstration rufen: „Knüppel raus“, mit dem Wunsch, die Polizei möge die Antifa verprügeln, und warum sie immer wieder Nazis mitlaufen lassen. Auf solche Nachfragen kommen wie immer nur schwammige Ausflüchte. Immerhin hatte Pegida am Montag das Logo der extrem rechten Identitären Bewegung an ihrem Rednerpult kleben und es waren wieder bekannte Nazis dabei, teilweise sogar am Fronttransparent.

18 Uhr hatte Pegida schon eingepackt, ich schaue gerad ein eine andere Richtung, als Rolf H. neben mir auftauchte, mich mit einem gebrauchten Taschentuch von ihm bewarf und mich anspuckte. Was für ein widerliches Subjekt…

Eilmeldung: Der 3. Weltkrieg soll im August 2016 beginnen!

Weil es so unglaublich bescheuert, lächerlich, antisemitisch, verschwörerisch, halt einfach dumm ist, zitiere ich hier mal den Humbug in Gänze. Quelle darf jeder selber suchen, verklagen werden die mich wegen Urheberrecht sicher nicht, denn Gerichte sind ja eh alle nicht existent. 😀

Am Freitagabend haben wir – Honigmann-Blog – direkt aus Warschau folgende Meldung erhalten:

Nach internen NATO – Informationen beginnt der 3. Weltkrieg im August mit dem Angriff seitens der NATO – Armeen auf Russland. Deutschland soll nach NATO – Angaben eine Führungsrolle übernehmen. Es stehen 3 mögliche Angriffstermine ( dazu jeweils die Hintergrundinformationen ) zur Auswahl:

Apokalypse-1

01.08.2016 – an diesem Datum beginnt das Schnitterfest LAMAS an diesem Tag beginnt die Ernte … laut mehreren Prophezeiungen wird die Ernte nicht mehr eingefahren werden können.

Numerisch folgend: 01.08.2016 = 1+8+2+1+6 = 18 = 1+8 = 9 1+8 = 9 2+1+6 = 9

dreht man diese Zahlen um erhält man 666

15.08.2016 – vor mehr als 10.000 Jahren fand die Hochzeitzwischen ISIS und Osiris statt.
In der Nacht vom 15. auf dem 16. Tag des 9. Mondes (damals bestand das Jahr aus 13 Monden gemäß des Umlauf des Mondes um die Erde in 28 Tagen, also dem heutigen Monat August entsprechend) wurde Osiris von den SETH – Priestern getötet, sein Körper in 6 Teile geteilt und bis zum Tagesanbruch des 16. Tages in Ober- und Unterägypten verteilt.

Zieht man die Linien zusammen wo die Leichenteile lagen, erhält man das Symbol eines DAVIDSTERNs, das Symbol des zionistischen ISRAEL ( IS = Isis / RA = Ramahan = Sonnengott RA / EL = El Shaddai[ Shadej ] der Teufel oder auch SATAN genannt )

Meiner Meinung nach wird der Angriff nicht am 15.08. stattfinden, denn numerologisch kommt hier die 5 als Basis – Zahl raus.

Am 15.08./16.08. wäre die Pyramide mit der Spitze nach oben (entsprechend den Daten des Beginns der jeweiligen Kriege, 01.08.1914, 01.09.1939 und jetzt wie geplant am 15./16.08.2016 )geschlossen.

16.08.2016 sollte es zu dem Angriff kommen wird er wahrscheinlich an diesem Tage ab 0:01 geführt werden, denn an diesem Tage wurde, wie ich bereits oben beschrieb, die Leiche von OSIRIS in Form eines Schlachtfestes (Opferritual ) zerlegt und entsprechend verscharrt.

numerologisch aufgearbeitet sieht es dann so aus:

1+6+8+2+1+6 = 24 = 2+4 = 6 1+6+8 = 24 = 2+4 = 6

2+1+6 = 9 man drehe die 9 um und was erhalten Sie : 666

Dieser Krieg ist das rituelle Opferfest ( Schlachtfest, Blutopfer ) zur Monate vorher durchgeführten satanischen Einweihung des Gotthard – Tunnels in der Schweiz. Ein Tunnel ist immer auch ein Tor / Dimensionstor – hier in die Unterwelt.

Dieses Tor soll nun durch Menschen- / Blutopfer geöffnet und somit manifestiert werden um die „Herrschaft der Dunkelheit /NWO“ endgültig für die nächsten 1000 Jahre zu implementieren.

Sehen Sie jetzt sich die Daten einmal genauer an und sehen Sie die Achse

Brüssel ( EU / NATO ) ROM ( Vatikan ) und Berlin

Wobei Berlin als Hauptstadt des „vereinten Wirtschaftsgebietes“ der Bundesrepublik in Deutschland = amerikanisches Protektorat und 51. Bundesstaat der USA als Hauptstadt des neuen ISRAEL NEU ZION mit dem Medinat Weimar als deutsches Israel anzusehen ist.

Somit ist die Pyramide mit der Spitze nach unten geschlossen und es ist symbolisch der Davidstern in Europa manifestiert.

Das deutsche ZION – Dreigestirn: Gauck, von der Leyen und Merkel, welche in unbedingtem bedingungslosen Kadaver-Gehorsam zur USA und Israel stehen, bilden dann auch in Verbindung mit Jerusalem, Washington und der UNO die EINE WELTREGIERUNG, mit der die am 04.07.2016 zur Religion des Friedens seitens der UNESCO gekürten Religion des Islam als die EINE WELTRELIGION implementiert werden soll.

Dazu sagen wir ganz klar NEIN !

Hiermit ist Euch mit sofortiger Wirkung, im Namen aller Lebewesen des Planeten Erde ( Terra ), sowie in allen Universen, auf allen Ebenen, auf allen Zeitlinien, im irdischen morphogenetischen Feld, in der universellen AKASHA – Chronik, im HIER und JETZT, mit allen im Bündnis des universellen Schöpfers mit uns im Einklang lebenden Seelen, dieser Krieg und das geplante Blutopfer . . . u n t e r s a g t !

SO IST ES! So steht es im Hier und Jetzt in Wort und Schrift geschrieben und ist somit manifestiert, denn, das ist das Gesetz der universellen Schöpfung! Und dafür danken wir!

Gruß an alle nachdenkenden Leser

Glück gehabt, kann ja nix passieren, weil sie haben diesen Krieg untersagt. Puhhh….

AfD in Neusäß und Gegenprotest

Am Abend des 11. Juli 2016 kam der Baden-Württembergische AfDler und Landtagsabgeordnete Jörg Meuthen in das kleine bayrische Neusäß. Dagegen formierte sich Protest, unter Anderem vom VVN/BdA getragen. Weit über 150 Teilnehmer_innen säumten die Straße gegenüber des Rathauses. Direkt vor dem Eingang zum Versammlungssaal standen weitere Antifaschist_innen und protestierten in Form von Parolen und Transparenten. Ein sehr alter AfD-Mensch protestierte mit einem „lustigen“ Pappschild gegen den Gegenprotest.

Ich hatte dort die Gelegenheit, mit einigen AfD-Mitgliedern oder Sympathisanten zu sprechen, nachdem ich gefragt wurde, wer mich denn bezahlt. Ein Mann, asiatischer Abstammung, er erzählte, dass (mindestens) ein Elternteil aus Korea stammte, erklärte mir, dass die Deutschen die ethnische Mehrheit in Deutschland behalten müssen. Das, nachdem ich ihn gefragt habe, wie er es denn findet, dass ein AfDler vorher zu mir sagte, sie sind für ethnische Reinheit. Witzig waren auch ihre Blicke und Unsicherheiten, wenn sie mir erklärten, dass die Linken in Berlin Autos anzünden, und ich lachend erwiderte, dass der letzte Autozündler, der gefasst wurde, ein Rechter und Polizeispitzel war.

Als die AfD-Veranstaltung begann, wurde die antifaschistische Kundgebung beendet. Anschließend störten einige Antifaschist_innen noch vom Innenhof des Rathauses vor den Fenstern kurzfristig aber laut, worüber sich zwei Anwohner in ihren Gärten arg schlimm aufregten. Im Saal wurden gleich die Vorhänge zugezogen. Die Polizei war dort allerdings schnell vor Ort und trieb die jungen Menschen wieder weg.

Spotify

Ich wollt nur mal das einbetten einer Playlist ausprobieren. 😉 Immerhin ein guter Mix, den Spotify da zusammengestellt hat.

Warum Spotify? Warum nicht Apple Music? Ich habe kein Problem damit, 10 Euro im Monat für das Premiumangebot hinzulegen. Bei AppleMusic geht es ja gar nicht ohne. Aber dafür erwarte ich dann auch, dass die Alben vollständig sind. Und da ist mir bei AppleMusic aufgefallen, dass da oft einzelne Titel fehlen. Passiert zwar auch bei Spotify, aber deutlich seltener.

Beispiele als Screenshot, links Spotify, rechts AppleMusic. Die grauen Titel sind nicht verfügbar.

Johnny Cash „The Legend of Johnny Cash“

Bei Spotify fehlt ein Titel, bei AppleMusic das halbe Album.

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Apocalyptica „7th Symphony“

Bei Spotify vollständig, bei AppleMusic fehlen 3 Titel.

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Zeit zum Aufwachen!

Wusstet ihr, dass in Deutschland 300.000 Flüchtlinge spurlos verschwunden sind? Ja, Tatsache, die sind auf dem Mars!

Laura Magdalene Eisenhower
spricht öffentlich über das geheime Marsprogramm.
Ihr wurde angeboten auch auf die Mars Kolonie zu siedeln. Nachdem sie stark eingebunden werden sollte, und bemerkte das eine große Sklavenhaltung auf dem Mars betrieben wird, ist sie abgesprungen und klärt seitdem die Öffentlichkeit auf.
Auf dem Mars werden Arbeitssklaven gehalten, die auch aus den Flüchtlingsströhmen entnommen werden.
300 000 Flüchtlinge in Deutschland sind spurlos verschwunden !
Sind sie alle zur Organschlachtbank geführt worden, oder ev. auch für die Sklavenprogramme im Weltraum?
Berichte von Whistleblowern nach wurden auchganze Kampfeinheiten mit dem Ziel Irak tatsächlich auf den Mars verfrachtet, um dort zu kämpfen.

Kann man alles hier nachlesen: http://www.donotlinkfb.com/dj7n

Die Koranauslegungen des Michael Stürzenberger

Michael Stürzenberger ist wieder in München mit seiner Kleinstpartei „Die Freiheit“ unterwegs, um Unterschriften für eine Volksbefragung zum geplanten Islamzentrum in München zu sammeln. Im ersten Anlauf scheiterte er kläglich nach drei Jahren Sammelns wegen Falschangaben.

Nun versucht er es wieder. Was ziemlich sinnlos ist, steht das geplante Islamzentrum doch sowieso vorm Scheitern. Das hält Stürzenberger nicht davon ab, seine Tour weiter zu verfolgen. Bei seinen Reden verweist er auch immer wieder darauf hin, dass der Iman Benjamin Idriz vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Die Frage, warum er, Stürzenberger, denn auch vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, ignoriert er.

Dabei glänzen seine Mitstreiter immer mit großer Freundlichkeit…

Am Rande seiner Standkundgebungen kommt es immer wieder zu hitzigen Diskussionen, vor allem durch junge Muslime. Ein beliebtes Argument bei ihnen ist, dass Stürzenbergers Koran(übersetzung) falsch ist. Ich halte das jedoch für ein völlig falsches Argument. Es gibt sicher verschiedene Übersetzungen des Korans, inhaltlich sind sie jedoch normalerweise gleich. So steht in der einen Übersetzung „Hackt ihnen die Köpfe ab“, in der anderen „Schlagt sie in den Nacken“, gemeint ist bei beiden jedoch das Gleiche. Kopf ab! Wobei man dabei auch nicht außer Acht lassen darf, dass in den Zeiten, als der Koran niedergeschrieben wurde, die Sitten allgemein wesentlich rauer waren. Da gab es keine Haager Landkriegsordnung, da wurden keine Gefangenen gemacht (Und wenn doch, dann um sie zu versklaven.), da wurde einfach alles abgestochen, was man für den Feind hielt. Aus heutiger Sicht sicher barbarisch, aber so war es nun mal. Heute sind Kriege oft auch nicht humaner. Was ein Krieg sowieso nie ist.

Was Stürzenberger aber ganz massiv macht, ist Koranzitate aus ihrem Zusammenhang zu reisen. Teilweise werden sogar einzelne Verse verkürzt wiedergegeben. Ich will das im Folgenden an Hand zweier Beispiele verdeutlichen.

Stürzenberger sagt gerne, im Koran steht „…daß sie allesamt getötet oder gekreuzigt werden, oder daß ihnen Hände und Füße wechselseitig abgehackt werden (sollen)“

Das steht da tatsächlich, nämlich in Sure 5, Vers 33.

Sieht man das allerdings im Kontext, wirkt es schon etwas anders.

Sure 5

33. Der Lohn derjenigen, die Krieg führen gegen Allah und Seinen Gesandten und sich bemühen, auf der Erde Unheil zu stiften, ist indessen (der), daß sie allesamt getötet oder gekreuzigt werden, oder daß ihnen Hände und Füße wechselseitig abgehackt werden, oder daß sie aus dem Land verbannt werden. Das ist für sie eine Schande im Diesseits, und im Jenseits gibt es für sie gewaltige Strafe,

34. – außer denjenigen, die bereuen, bevor ihr Macht über sie habt. So wisset, daß Allah Allvergebend und Barmherzig ist.

Stürzenberger zitiert hier immer nur das fett markierte, dass es dabei aber um die geht, die „auf der Erde Unheil stiften“, ignoriert er. Genauso wie er Vers 34 ignoriert, der besagt, man solle dies aus Vers 33 nicht mehr tun, wenn die, die das Unheil brachten, innehalten, bevor sie in die Hände der Muslime fallen.

Noch deutlicher wird das an einem Zitat aus Sure 2, Vers 191. Stürzenberger zitiert immer nur: „Und tötet sie, wo immer ihr auf sie trefft“.

Gesamt lautet der Text so:

Sure 2

190. Und kämpft auf Allahs Weg gegen diejenigen, die gegen euch kämpfen, doch übertretet nicht! Allah liebt nicht die Übertreter.

191. Und tötet sie, wo immer ihr auf sie trefft, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben, denn Verfolgung ist schlimmer als Töten! Kämpft jedoch nicht gegen sie bei der geschützten Gebetsstätte, bis sie dort (zuerst) gegen euch kämpfen. Wenn sie aber (dort) gegen euch kämpfen, dann tötet sie. Solcherart ist der Lohn der Ungläubigen.

192. Wenn sie jedoch aufhören, so ist Allah Allvergebend und Barmherzig.

193. Und kämpft gegen sie, bis es keine Verfolgung mehr gibt und die Religion (allein) Allahs ist. Wenn sie jedoch aufhören, dann darf es kein feindseliges Vorgehen geben außer gegen die Ungerechten.

Vers 190 sagt, man solle gegen die kämpfen, die gegen einen selber kämpfen. Das kann man durchaus als Aufforderung zur Verteidigung sehen. Desweiteren besagt sie, man solle „nicht übertreten“, was in meinen Augen durchaus als Aufruf zur Mäßigung verstanden werden kann. Vers 191 sagt dann, man solle die Feinde von da vertreiben, von wo man selber vorher vertrieben wurde. Vers 192 sagt, wenn die Feinde aufhören zu kämpfen, ist Allah allvergebend und barmherzig. Also solle man sie nicht mehr töten. Obwohl Stürzenberger sagt, das gilt nur, wenn sie den islamischen Glauben angenommen haben, so sagt doch Vers 193, dass man nicht mehr feindselig werden darf, wenn sie nicht mehr kämpfen.

Das ist jetzt meine persönliche Interpretation. Dass diese bei anderen Menschen anders ausfällt, das zeigt schon mal die Tatsache, dass es auch im Islam verschiedene Strömungen gibt. Der Islam ist, genauso wie das Christentum, eine missionarische Religion. (Im Gegenteil zum Judentum.) Insofern ist es natürlich erstmal verständlich, dass auch der Koran das missionieren fordert. Und wie schon weiter oben erwähnt, in kriegerischen Handlungen war man damals nicht zimperlich.

Gerade an den verschiedenen muslimischen Strömungen und Glaubensgemeinschaften sieht man, dass nicht jeder Muslim so durchgeknallt tickt wie der Islamische Staat. Für Stürzenberger ist jedoch jeder Muslim ein potentieller Terrorist. Dabei halten sich nur wenige Muslime überhaupt streng an die Worte des Korans sondern wollen einfach ihr friedliches Leben leben. Und flüchten vor den radikalen Islamisten,

PS: Die Koranzitate stammen aus der App „MuslimPro“.

Kommunistische Initiative Deutschland: Enge Zusammenarbeit von KI und KPD

Was einige meiner Leser wissen müssten, ich war eine zeitlang Mitglied in der Berliner KPD. Bis man mich dort regelrecht rausdrängte, da ich zu den „falschen“ Leuten hielt. Im Rahmen dieser Rauswurfwelle kam es zur Gründung der KPD(B) (B = Bolschewiki). Und wie das so bei den Kommunisten ist, nichts ist für die Ewigkeit. Es entstand parallel, gefördert durch die KPD(B) und die Zeitschrift offen-siv (Deren Webseite betreue ich noch heute) die Kommunistische Initiative (KI). Und wie es bei den Kommunisten ist… ach das sagte ich ja schon. Man spaltete sich bei der KI, man spaltete sich bei offen-siv. Ab da ist mir der Überblick verlorengegangen. Interessant ist aber, was ich in der aktuellen Ausgabe der offen-siv (PDF-Datei) gelesen habe, nämlich dass KI und KPD wieder zusammengehen. Momentan nur als Zusammenarbeit, aber immerhin.

Der Wortlaut der Erklärung:

Kommunistische Initiative Deutschland: Enge Zusammenarbeit von KI und KPD

Die Kommunistische Initiative Deutschland gibt bekannt, dass sie zukünftig eng mit der KPD zusammenarbeiten wird. Grundlage dafür ist unsere gemeinsame Weltanschauung, der Marxismus-Leninismus.

Wie die KI steht auch die KPD für die Einheit der Kommunisten auf marxistisch-leninistischer Grundlage. Diese Grundlage umfasst vor allem die Orientierung an dem theoretisch-wissenschaftlichen und praktischen Schaffen von Marx, Engels, Lenin und Stalin, die unser Kompass auf dem Weg zum Sozialismus ist.

KPD und KI verstehen die Sowjetunion als die größte Errungenschaft der revolutionären Arbeiterbewegung, und sie verstehen die DDR als die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung. Sie stehen zur revolutionären Zerschlagung des bürgerlichen Staates.

KPD und KI sind sich einig: Die Ursache der Konterrevolution von 1989/90 lag im ideologischen Revisionismus, der, offen wahrnehmbar v.a. seit Chruschtschows „Geheimrede“ auf dem XX. Parteitag der KPdSU, mit Gorbatschows endgültigem Verrat am Sozialismus endete. KI und KPD sind sich beide bewusst, dass dies ein widersprüchlicher Prozess war. Die Aufgabe ideologischer und wirtschaftlicher Prinzipien erfolgte schleichend und ist unbestreitbar. Dennoch verfügte in der Sowjetunion und in der DDR weiterhin die jeweilige Gesellschaft über die Produktionsmittel, welche in die sozialistischen Planungen eingebunden waren. Und, natürlich: Es gab sowohl in der DDR als auch in der SU die ganzen Jahrzehnte hindurch viele ehrenhaft tätige Kommunisten. Dementsprechend lehnen wir Charakterisierungen der SU wie auch der DDR als „staatskapitalistisch“ oder „sozialimperialistisch“ ab.

Die Gemeinsamkeiten von KPD und KI sind zahlreich – um nur einige Beispiele zu nennen, einen uns die Bekämpfung des BRD-Imperialismus, die Ablehnung des so genannten „Marktsozialismus“ wie auch die internationale Solidarität mit der KDVR und Syrien oder Cuba. Eventuelle unterschiedliche Einschätzungen werden nach unserem Willen solidarisch geklärt werden.

Für die KI ist es auch ein Gebot der Stunde, die KPD zu unterstützen. Deshalb sind schon mehrere Genossen der KI der KPD beigetreten. Dies sehen wir sehr positiv und wir unterstützen dies!

22. März 2016

Zwei Gerichtsverhandlungen (Stürzenberger & Meyer)

Am gestrigen Tag gab es zwei interessante Berufungsprozesse in München, einer gegen Michael Stürzenberger (Die Freiheit), und der andere gegen Heinz Meyer (Pegida).

Berufungsverhandlung gegen Michael Johannes Stürzenberger

Es ging um einen Strafbefehl wegen des „Beschimpfen von Bekenntnissen“ nach §166 StGB. Stürzenberger veröffentliche 2013 auf PI-News einen Artikel, in dem er unter Anderem schrieb: „Der Islam ist wie ein Krebsgeschwür“. In der ersten Instanz wurde er dafür zu 40 Tagessätzen á 50 Euro verurteilt. Dagegen legte sowohl Stürzenberger als auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Dabei beschränkte sich die Berufung von Stürzenberger auf die Rechtsfolgen, da zweifellos feststand, dass er den Artikel mit der entsprechenden Passage veröffentlich hatte.

Michael Stürzenberger

Stürzenberger bei einer seiner Unterschritensammlungen, hier am 3. Juni 2016 in München, Odeonsplatz

Wichtig ist an dieser Stelle zu erwähnen, dass es in dem §166 nicht um Beleidigung von Religionen an sich geht, sondern um die „Störung des öffentlichen Friedens“.

Stürzenberger hatte einen neuen Verteidiger, da sich der andere zurückgezogen hatte, weil er bedroht wurde. Bereits zu Beginn der Verhandlung wurde deutlich, dass der Richter kein großes Interesse an einer Verurteilung hatte. Er meinte, man könnte das Verfahren ohne Urteil zu Ende bringen. Die Sache liegt ja nun schon drei Jahre zurück. Die Staatsanwältin war da allerdings anderer Meinung.

Stürzenberger nutzte die Verhandlung, um mal wieder ausführlich über die Gefährlichkeit des Islam zu dozieren. Sogar der amerikanische Präsident Obama hätte den Islam mit einem Krebsgeschwür verglichen. Was er allerdings verschweigt, Obama sprach vom IS als Krebsgeschwür und nicht vom Islam allgemein. Hier wird wieder mal Stürzenbergers Ansicht deutlich, für den es nicht verschiedene Strömungen im Islam gibt sondern alles nur ein Islam ist. Bei öffentlichen Auftritten im Rahmen seiner Unterschriftensammlung gegen ein geplantes Islamzentrum in München spricht Stürzenberger daher auch davon, dass jeder Moslem ein potentieller Terrorist ist und jeder Moslem die Scharia in Deutschland einführen will. Vor Gericht allerdings unterscheidet er schon mal zwischen dem religiösen und den politischen Islam. Gegen Muslime selber hat er gar nichts, behauptet er. Es ginge ihm nur um den politischen Islam, der in 1400 Jahren Dschihad 250 Millionen Tote zu verantworten hat. Woher diese Zahl stammt, ist unklar. Außerdem beschreibt er den Koran als ein Buch, das Befehle zum Töten enthält, an die sich jeder Muslim halten muss. Die Bibel dagegen ist für ihn nur ein Buch mit Geschichten.

Der Richter verlas den Artikel von PI-News, dann äußerte er sich, dass für ihn Schlimmeres in dem Artikel steht als diese Äußerung mit dem Krebsgeschwür. Aber es geht halt nur um diese eine Aussage. Stürzenberger berichtete, dass bei der Veranstaltung, um die es in diesem Artikel geht, mehrere ausländische Besucher da waren, die von den Gräueltaten durch den Islam in ihren Ländern erzählten. Außerdem hätten da vor Ort angeblich viele Muslime auch gegen das Islamzentrum unterschrieben. (Korrekterweise muss ich anmerken, dass es bei der Unterschriftensammlung darum geht, dass es eine Volksabstimmung über den Bau geben soll.) Stürzenberger ist empört, dass man ihn wegen des Artikels anklagt, er wurde doch drei Jahre lang beleidigt und geschlagen. Und dann steht er als Beleidiger in Wikipedia.

Dann folgten die Schlussplädoyers. Die Staatsanwältin forderte 60 Tagessätze á 50 Euro, der Verteidiger natürlich Freispruch. Stürzenberger, der das Schlusswort hatte, erklärte nochmal, dass der IS 100% der Islam ist und verteilt einen Hefter seiner Beweisführung über die Gefährlichkeit des Islam mit Infomaterial an Richter und Staatsanwältin.

Das Urteil. Das Urteil aus der 1. Instanz wird aufgehoben, der Angeklagte freigesprochen, die Berufung der Staatsanwaltschaft verworfen. Begründet hat das der Richter damit, das die Äußerung zwar zu kritisieren sei, er sieht aber keine Störung des öffentlichen Friedens. Die Äußerung wurde nicht in der Öffentlichkeit (Marienplatz oder Zeitung) getätigt sondern nur auf dieser Homepage, die kennt man ja so ohne weiteres gar nicht.

Nach dem Ende der Verhandlung sammelte Stürzenberger die Hefter mit seiner Beweisführung über die Gefährlichkeit des Islam wieder ein. Ich fragte ihn einfach mal, ob ich einen bekommen kann. Er schaute sehr überrascht, aber gab mit einen. In dem Hefter selber finden sich zwei Seiten Text und circa 30 Seiten mit Fotos der Taten des IS (sehr blutig!) und dazu von Stürzenberger ausgewählten passenden Koranzitaten. Ich werde bei Gelegenheit mal genauer darauf eingehen und das analysieren.

Berufungsverhandlung gegen Emmeram Heinz Meyer

Im Berufungsprozess gegen Meyer ging es darum, dass er bei einer Pegida-Verdsammlung am 19. Oktober 2015 die Versammlungsauflagen hatte, in denen stand, dass keine Zitate und Parolen des Nationalsozialismus geäußert werden dürfen, auch nicht, wenn sie diesen ähneln. Meyer sprach allerdings in seiner Rede davon, dass Goebbels im Sportpalast sagte „Wollt ihr den totalen Krieg?“ und Merkel „Wir schaffen das!“. Er setzte damit Goebbels und Merkel gleich. Was hier schon meiner Meinung nach für eine Anzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung gereicht hätte, interessierte allerdings nicht, es ging nur um die Parole „Wollt ihr den totalen Krieg?“, die er mehrmals gebracht hatte. Wobei zu erwähnen ist, dass er diese Aussage sich nicht zu eigen gemacht hat sondern in einen kritischen Kontext setzte.

Heinz Meyer, hier bei einer Pegidakundgebung auf dem Marienplatz am 10. Februar 2016

Heinz Meyer, hier bei einer Pegidakundgebung auf dem Marienplatz am 10. Februar 2016

Der Strafbefehl gegen sein Verhalten stammte vom Januar 2016, im ersten Urteil bekam er 70 Tagessätze á 30 Euro für den Verstoß gegen das Bayrische Versammlungsgesetz, genauer für „Zuwiderhandlung gegen Versammlunsgeschränkungen“.

Interessant ist dabei, dass es inzwischen ein Urteil des bayrischen Verwaltungsgerichtes gibt, demnach diese Auflagen des KVR München rechtswidrig waren. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Und auch obwohl diese Anordnung rechtswidrig war, ist sie nicht nichtig. Zumal die Anordnung des KVR vor dem Tag mit der Parole durch Meyer nicht angegriffen wurde.

Die Richterin meinte, man muss das alles nicht strafrechtlich bis ins Äußersten verfolgen und schlug eine Einstellung gegen Zahlung ein. Der Staatsanwalt war gegen die Einstellung, er wollte eine gerichtsfeste Entscheidung.

Als Zeugen waren drei Polizisten geladen. Ihre Aussagen glichen sich insofern, dass sie diese Parole rausgehört haben. Der Verteidiger fragte alle drei, wie denn die Lautstärke vor Ort war und stellte fest, dass da wohl auch eine Störung der Versammlung durch die Gegendemonstranten vorlag.

Im Schlussplädoyer wies der Verteidiger darauf hin, dass „Wollt ihr den totalen Krieg?“ keine Parole sondern eine rhetorische Frage gewesen sei. Er zitierte dazu den originalen Wortlaut aus der berüchtigten Goebbelsrede im Sportpalast, bei der diese danach erst die Parole ausgab „Nun Volk steh‘ auf und Sturm brich los!“ Der Verteidiger forderte Freispruch aus Rechtsgründen.

Der Staatsanwalt dagegen erklärte, jeder kennt diesen Ausspruch und jeder assoziiert den mit der Rede von Goebbels. Die Auflage war zwar rechtswidrig, aber bestandskräftig. Er forderte die Zusammenlegung mit einer früheren Strafe (Unerlaubter Waffenbesitz) zu 40 Tagessätzen á 15 Euro.

Urteil. Die Richterin verurteilte Heinz zu einer Gesamtstrafe von 20 Tagessätzen a´15 Euro, zusammengesetzt aus dem verhandelten Fall und dem vorherigen mit der Waffe (15 TS für das Waffentragen, somit nur 5 TS für den Verstoss gegen das BayVerS). Somit kommt Meyer deutlich besser weg. Ansonsten wird die Berufung verworfen. In der Begründung führt sie aus, das es Auflage war, Parolen zu unterlassen. Die entsprechende Aussage ist nach Auffassung des Gerichtes eine Parole gewesen. Zwar ist das Verbot als rechtswidrig anzusehen, da es unzulässigerweise in die Meinungsfreiheit eingreift, aber nicht nichtig. Daher gilt: Ein nicht angegriffener, wenn auch rechtswidriger Verwaltungsakt, entfaltet Wirkung.