NPD in Freising

Zum 1. Mai meinte die regionale NPD mal wieder in Freising ihren Reichsparteitag eine Kundgebung abzuhalten. Es war nicht viel zu erwarten und das wurde noch unterboten.

Ganz in der Tradition deutscher Unpünktlichkeit sammelte man sich am Bahnhof und lief dann irgendwann zum Kriegerdenkmal. Dort waren durch die Polizei, die an diesem Tag sicher auch lieber frei gehabt hätte, Hamburger Gitter aufgebaut, um den Gegenprotest auf Abstand zu halten.

Die Nazis, unter ihnen regional bekannte Persönlichkeiten wie Manfred Waldukat, Renate Wehrlberger, Vincent Jogginghose, der Penny-Mann und Bernd-Christopher Balbin, sammelten sich kurz vor der italienischen Eisdiele, deren Mitarbeiter alles andere als begeistert wurden. Zu Beginn wurde uns eindrucksvoll die mangelhaft funktionierende Soundanlage vorgeführt. Diesmal nicht die Wohnzimmerlautsprecher von Waldukat, mit der er uns im letzten November so erfreut hat.

Die Reden, muss man nicht viel zu sagen. Volkstod, Überfremdung, Großer Austausch, alles, vor dem die NPD halt so Angst hat. Den Menschen in Deutschland geht es immer schlechter und eine Sozialwohnung in München erhält nur der Mann aus dem Kongo, aber kein Deutscher.

Zwei Stunden später war der Spuk endlich vorbei, man sang noch alle drei Strophen des Deutschlandliedes, das heißt, man versuchte es, und es ging wieder zurück zum Bahnhof, in einigen Abstand von ein paar lauten Antifaschist_innen begleitet.

Zum Gegenprotest in Freising kamen ca. 150 Teilnehmer_innen, einige davon waren sogar aus München angereist. Die Antifaschist_innen waren definitiv lauter, da half auch der Sicherheitsabstand zur NPD nichts. Besonders schön war die Aktion von Haus 27.

72. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau

„Das Bild dessen, was Menschen Menschen antun, um sie zu peinigen, zu erniedrigen, zu vernichten, sie in krankem und gesundem Zustand auszubeuten, in ihrem Alter, ihrer Kindheit, ihrem Siechtum, und zwar ununterbrochen, in jeder einzelnen Minute – dieses Bild kann selbst dem eingefleischtesten Menschenfeind den Atem rauben, der glaubte, keine menschliche Niedertracht sei ihm fremd.“ (Stanislaw Lem)

Am 29. April 1945 befreiten Soldaten der 7. US-Armee das KZ Dachau und beendeten damit eine 12-jährige Leidenszeit. Dachau war das erste von den Faschisten errichtete Konzentrationslager, insgesamt litten dort über 200.000 Menschen, mehr als 40.000 von ihnen wurden ermordet. Das KZ verfügte über 169 Außenlager, eines davon in Neufahrn bei Freising, welches erst 1945 errichtet wurde um eine Ergänzungsstartbahn für den Flughafen Schleißheim zu errichten.

Das Außenlager Neufahrn, von den Faschisten fälschlicherweise Eching (Ein Nachbarort) genannt, wurde ebenfalls am 29. April von der US-Armee befreit. Dem gedachten am 29. April 2017 ca. 200 Menschen in Neufahrn mit der Einweihung eine Denkmals, welches an diesen Ort erinnert.

Am 30. April 2017 fand im ehemaligen KZ Dachau die offizielle Gedenkfeier an die Befreiung vor 72 Jahren statt. Ab 9:30 gab es drei kleinere Veranstaltungen, eine ökumenische Gedenkfeier im Karmel Heilig Blut, ein russisch-orthodoxer Gottesdienst in der Christi-Auferstehungs-Gedächniskapelle sowie eine Gedenkfeier am jüdischen Mahnmal, von dem die folgenden Bilder stammen. Es sprachen unter Anderem der Vorsitzende des Zentralrat der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, sowie die ehemalige Vorsitzende des ZdJ und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch

Um 10:45 begann die zentrale Gedenkveranstaltung vor dem ehemaligen Krematorium, mit Reden von Ernst Grube, Holocaust-Überlebender und kommissarischer Vorsitzender der Lagergemeinschaft und Florian Hartmann, Oberbürgermeister der Stadt Dachau. Am Mahnmal des unbekannten Häftling wurde ein Kranz niedergelegt. Anwesend waren auch einige Überlebende des Konzentrationslager.

Unter den Fahnen der Staaten, aus denen Menschen in Dachau gequält und ermordet wurden, ging man gemeinsam zum ehemaligen Appellplatz.

Vor dem Internationalen Mahnmal fand ein Gedenken statt, es sprachen Dr. Gabriele Hammermann, Leiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau, Staatssekretär Georg Eisenreich, General Jean-Michael Thomas, Präsident des Comité International de Dachau (CID) sowie zwei junge Frauen, die im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahr viele Gespräche mit Zeitzeugen führten.

Zum Abschluss wurden 100 Kränze im Gedenken niedergelegt.

Anschließend fand auf dem nahegelegenen ehemaligen SS-Schießplatz eine weitere Gedenkfeier statt. An diesem Ort wurden sowjetische Kriegsgefangene sofort nach ihrer Ankunft in Dachau erschossen.

„Ich glaube nämlich nicht, daß die Menschheit ein für immer hoffnungsloser und unheilbarer Fall ist.“ (Stanislaw Lem)

Jüdische Antifa

Auf Klasse gegen Klasse ist ein Text erschienen, der mich, höflich ausgedrückt, zum Kopfschütteln gebracht hat.

„Jüdische Antifaschistische Aktion Berlin gegründet“

Oh, schön, denke ich mir da erst mal, eine jüdische Antifa, klingt doch gut. Aber dieser Text kann nur von so genannten Selbsthassenden Juden geschrieben worden sein. Im Folgenden werde ich auf einige Punkte eingehen. Alles natürlich meine ganz persönliche Meinung.

Zuvor doch kurz etwas zu Klasse gegen Klasse und dort veröffentlichten Texten. Auf dieser Seite erscheinen Artikel wie „Aufruf zu Generalstreik in Unterstützung der palästinensischen Gefangenen in Israel“. Zitat aus dem Text:

Am vergangenen 17. April, gleichzeitig mit dem nationalen Tag der Solidarität mit den Gefangenen, begannen rund 1.500 Häftlinge den Protest, angeführt von Fatah-Politiker Marwán Barguti, welcher einen „Streik für die Freiheit und die Würde“ ausrief.

Barguti sitzt derzeit wegen mehrfachen Mordes und Terrorismus in einem israelischen Gefängnis.

Ein weiterer Text auf Klasse gegen Klasse trägt den Titel „Für einen revolutionären Antizionismus!“. Ein jüdischer Staat1 wird dort als „utopisch und reaktionär“ bezeichnet, man träumt vom revolutionären Klassenkampf, der alle Probleme beseitigen wird. Dabei wird, richtigerweise, auch die Führung von Hamas oder von Fatah als reaktionär bezeichnet, allerdings nicht die Organisation an sich. Zitat aus dem Text:

Wir von RIO und der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale (FT-CI) lehnen das „Existenzrecht“ eines zionistischen Staats ebenso ab wie die kolonialistischen Osloer „Friedensverträge“ von 1993 oder die „Zwei-Staaten-Lösung“.

Man ahnt, wohin die utopische Reise von Klasse gegen Klasse wirklich geht. Israel als zionistischer Vorposten der imperialistischen USA gehört vernichtet. Wie schnell die Utopie von einem gleichberechtigten Leben von Juden und Arabern nebeneinander an der Realität vorbei geht, erkennt man daran, wie viele Juden heute noch in arabischen Ländern oder Gaza unbehelligt leben können.2

Doch nun zu dem Manifest, welches natürlich auch direkt auf jewishantifaberlin erschienen ist. Während der Terrorismus gegen Israel, früher vor allem mit Sprengstoff, jetzt hauptsächlich mit Messern, Autos und Raketen, während also dieser Terrorismus in dem Text mit keinem Wort erwähnt wird, schreibt man bei Israel von einer „kolonialistischen Politik, Besatzung und Enteignung“. Der Antisemitismus der Araber, der Wunsch von Fatah und Hamas, die Juden ins Meer zu treiben und ein über das ganze Gebiet ausgebreitetes judenreines Palästina zu schaffen, wird an keiner Stelle erwähnt.

Über Antideutsche wird geschrieben:

Wir stellen fest, dass die antideutsche Ideologie Antisemitismus völlig unabhängig von Kontexten diagnostiziert: Zuerst koppelt sie Antisemitismus von Jüd_innen und deren Erlebnissen ab, um Antisemitismus zu einem politischen Mittel umzufunktionieren, mit Hilfe dessen politische Ziele erreicht werden können, die nicht notwendigerweise mit Jüd_innen in Verbindung stehen.

Das ist der Vorwurf, der Begriff Antisemitismus wird nur zum eigenen Zwecke verwendet.

Und weiter an der Stelle:

Zum Zweiten definiert sie [Die Antideutschen] jede Kritik an der politischen Struktur und Politik des Staates Israel als antisemitisch.

Wem das jetzt nach „Man darf ja Israel nicht kritisieren, sonst ist man gleich Antisemit“ klingt, der hat wohl richtig verstanden.3 Aber selbstverständlich darf jeder, der sich, aus welchen Gründen auch immer, dazu berufen fühlt, Israel zu kritisieren, dies auch tun. Doch oftmals steckt hinter so genannter Israelkritik nichts anderes als versteckter Antisemitismus. Auch das unter „Antizionismus“ zu verklausulieren hilft nicht, wie ein deutsches Gericht vor kurzem klarstellte. Bei der Jüdischen Antifa sieht man das erst genauso, nur um diese Einschätzung im nächsten Satz gleich wieder zu revidieren.

Uns ist ebenso klar, dass antisemitische Positionen oft antizionistische Kritik benutzen, und begegnen allen Verbündeten mit Vorsicht. Wir denken jedoch, dass Antizionismus als eine politische Definition, und als Teil einer anti-nationalistischen Ideologie, keine inhärenten antisemitischen Implikationen hat.

Also Antizionismus hat keine antisemitische Implikation, wenn es um anti-nationalistischen Ideologie geht? Der Zionismus ist selbstverständlich eine Nationalbewegung. Eine, die entstand, als in Europa Nationalstaaten groß und der Antisemitismus stärker wurden. Im Gegensatz zum nationalistischen Großmachtbestreben europäischer Staaten, Deutschland als herausragendes Beispiel sei genannt, hatte der Zionismus nie das Ziel, ein jüdisches Großreich aufzubauen oder gar die Welt zu beherrschen, auch wenn viele Verschwörungsideologen dies heutzutage herbeifantasieren. Der Zionismus war die letztlich erfolgreiche Bestrebung, den Jüdinnen und Juden, die jahrhundertelang unter Verfolgung, Diskriminierung und Pogromen, gipfelnd in der Shoa, litten, eine sichere Heimstatt zu schaffen, in der sie sicher vor Verfolgung leben konnten. Der Zionismus führte zum Staat Israel. Und während Israel am Tag seiner Gründung seinen arabischen Nachbarn die Hand im Wunsch nach Frieden entgegenstreckte, überfielen diese das neue und kleine Land. An dem Wunsch, Israel von der Karte zu streichen, hat sich bei den meisten Nachbarn Israels bis heute nichts geändert. Wer also meint, den Zionismus zu bekämpfen, bekämpft damit die Existenz Israels als jüdischen Schutzraum. Das ist der Wunsch der Jüdischen Antifaschistischen Aktion Berlin.

Weiter ist in dem Text zu lesen:

Die erstarkte radikale Rechte (die hinreichend bekannte antijüdische und antisemitische Wurzeln hat) ist zum Zweck der Schaffung einer neuen Front gegen den neuen „Feind“, dem Islam, zum Schulterschluss mit zionistischen Jüd_innen, Israelis und dem Israelischen Staat bereit: Israelische Politiker_innen kollaborieren öffentlich und ohne Berührungsängste mit Parteien wie der Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ), Marine Le Pens Front National (FN), und sogar mit der deutschen Alternative für Deutschland (AfD). Teile der pro-israelischen Linken in Deutschland missbrauchen die Existenz von Jüd_innen für die Legitimierung ihres seit Langem schwelenden Rassismus und ihrer Islamophobie.

Ein Schulterschluss zwischen Rechten und Juden ist in der Tat zu kritisieren, ja geradezu irrsinnig. Das sagt auch die Jüdische Antifaschistische Aktion Berlin. Doch ganz so einseitig, wie das hier beschrieben wird, ist es dann doch nicht. Das konnte man erst vor kurzem wieder erleben, als sich die AfD bei den Jüdinnen und Juden in Deutschland versuchte anzubiedern. Gideon Botsch hat das in der Jüdischen Allgemeinen als einer von vielen kommentiert. Auch Shahak Shapira hat dafür klare Worte gefunden: „Liebe AfD, Juden brauchen euren Schutz nicht“.

Das Highlight in dem Manifest sind jedoch die folgenden Worte.

In der deutschen Linken ist es gebräuchlich, den Staat Israel als einen „Jüdischen Staat“ zu bezeichnen. Es ist erstaunlich, dass diejenigen, die einen „Islamischen Staat“ ablehnen würden und sicherlich auch die Idee, staatlich zugestandene Rechte und Freiheiten an die ethnische und religiöse Zugehörigkeit seiner Bürger_innen zu binden, keinerlei Bedenken bezüglich eines „Jüdischen Staates“ haben.

Hier die Begriffe „Jüdischer Staat“ und „Islamischer Staat“ in einen Topf zu werfen, ist so unsagbar dumm! Natürlich ist Israel ein jüdischer Staat. Ein Staat, der für die Jüdinnen und Juden geschaffen wurde. Ein Staat, der den Davidstern als Symbol des Judentum in seiner Flagge hat. Und gleichzeitig ein Staat, in dem Religionsfreiheit und Demokratie herrschen, in dem Muslime und Christen angstfrei leben können. Im Gegensatz zu den benachbarten arabisch-muslimischen Staaten, und ganz besonders im Gegensatz zu der mordenden Terrorbande, die sich Islamischer Staat nennt und Muslime umbringt.

Anschließend zählt die Jüdische Antifaschistische Aktion Berlin auf, mit welchen Organisationen sie sich solidarisch erklärt. An erster Stelle steht da BDS (Boycott, Divestment and Sanctions). Ich habe einen Vertreter von BDS in München mal erlebt.

BDS ist das neue „Kauft nicht beim Juden“. Oh, aber natürlich geht es nicht gegen Juden sondern nur gegen Israel. Und Israelkritik muss doch erlaubt sein, oder? Natürlich. Aber was BDS fordert, ist die Pulverisierung des jüdischen Staates, in der Konsequenz die Vertreibung aller Juden aus dem Nahen Osten.

BDS schreibt auf seine Seite http://bds-kampagne.de/:

Inspiriert vom Kampf der Südafrikaner*innen gegen die Apartheid ruft die palästinensische Zivilgesellschaft zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel auf, bis dieses internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt.

Und fordert:

Die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN Resolution 194 vereinbart wurde, respektiert, schützt und fördert.

BDS fordert ein Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtlinge nach Israel. Und da reden wir nicht von einigen Hunderttausenden Menschen sondern von mehreren Millionen. Die Palästinenser sind nämlich die einzigen Flüchtlinge, die ihren Flüchtlingsstatus vererben. Sie leben heute in Flüchtlingslagern, teils in den umliegenden arabischen Staaten, unter meistens elenden Bedingungen. Die Araber haben kein Interesse, das Leben der so genannten Flüchtlinge zu verbessern, denn sie benutzen diese Menschen als Faustpfand gegen Israel. Wenn der Islamische Staat palästinensische Flüchtlingslager angreift, sind die Kritiker Israels leise. Eine Rückkehr Millionen von Arabern nach Israel als Flüchtlinge würde die Kräfteverhältnisse in dem demokratischen Land völlig verändern. Um Tuvia Tenenbom zu zitieren:

Was würde in diesem Land passieren, wenn seine Juden die Minderheit wären? Nun, wie ein europäischer Menschenrechtler zu mir sagte, besteht die „Möglichkeit“, dass die Juden möglicherweise leiden würden …
Sie wissen, was er mit „leiden“ meint, nicht wahr?

Nur am Rande: BDS fordert kein Rückkehrrecht der vertriebenen Juden aus den arabischen Ländern.

Desweiteren ist die Jüdische Antifaschistische Aktion Berlin solidarisch mit Berlin Against Pinkwashing. Der Vorwurf des Pinkwashing bedeutet, dass Israel nur deshalb homosexuelle Menschen gleich behandelt, um vor der Weltgemeinschaft besser dazustehen, in Wahrheit aber Homosexuelle wohl am liebsten auch am Baukran aufhängen würde. Ein völlig absurder Vorwurf, der aber deutlich zeigt, zu welchen Mitteln diese Israelkritiker greifen.

Es folgen noch weitere Solidaritätserklärungen, das Fazit ist:

Als Produkte einer gewaltsamen und tragischen Geschichte, die uns an das Land Deutschland und an das Land Palästina bindet, sagen wir: Es reicht. Wir erklären, dass die De-Kolonialisierung Palästinas unsere eigene De-Kolonialisierung ist – um es in den Worten unserer Partner_innen von „If Not Now“ auszudrücken:
Die Jüd_innen werden erst frei sein,
wenn die Palästinenser_innen frei sind

Die Palästinenser hatten viele Gelegenheiten, frei zu sein. Doch weder wollten sie 1948 einen Staat gründen noch bekamen sie wirkliche Hilfe von ihren arabischen Brüdern und Schwestern. Die Araber wollen weiterhin, dass alle Jüdinnen und Juden aus dem Land vertrieben werden. Die Geschichte hat es uns oft genug gezeigt.

Das ist also die Jüdische Antifaschistische Aktion Berlin. Ich bezweifle, dass da überhaupt Jüdinnen und Juden aktiv sind. Das ganze klingt nach einem Coup typischer antiimperialistischer Gruppen, die gerne mal mit Palästinefahnen rumwedeln. Aber in dem Punkt kann ich mich auch irren. Auf jeden Fall ist das, was die Jüdische Antifaschistische Aktion Berlin fordert, die völlige Aufgabe des Staates Israel und damit eingehend die Vertreibung von Millionen Jüdinnen und Juden aus dem Nahen Osten. So naiv können sie nicht sein, dass sie das nicht erkennen.

Ich bin mir im Klaren darüber, dass es viele Dinge gibt, die man an den Zuständen in Israel kritisieren kann. Man muss sich aber auch darüber Gedanken machen, warum diese Zustände so sind. Israel wünscht Frieden mit seinen Nachbarn. Die Nachbarn Israels möchten den jüdisch geprägten Staat vernichten.

  1. Also Israel []
  2. Zur Erinnerung: In dem jüdischen Staat Israel sind ca. 20% der Einwohner Araber / Muslime. []
  3. Zuletzt habe ich diesen Vorwurf mal wieder bei einer Vortragsveranstaltung des Wasserexperten Clemens Messerschmidt im Münchner Eineweltohneisraelhaus gehört, der Israel als Apartheid bezeichnet und meint, man dürfe ja nichts Kritisches sagen, sonst wird man gleich als Antisemit bezeichnet. []

Der Krieg in Syrien und die einseitigen Positionen der Friedensbewegten

Ich wurde auf ein Flugblatt des Friedensratschlag hingewiesen, mit dem Kommentar, das wäre ausgewogen, ich sehe das anderes. Warum, das habe ich im folgenden Text begründet.

Ich persönlich habe mir in den letzten Jahren angewöhnt, mich nicht aus politischen Gründen auf eine bestimmte Seite zu schlagen sondern die Probleme von mehreren Seiten zu betrachten, bevor ich pauschal verurteile.

Du schreibst, dieser Text vom Friedensratschlag sei ausgewogen. Ich halte ihn für rein politisch antiamerikanisch. Ich habe Videos von dem Giftgasangriff gesehen. Menschen, Kinder, die völlig regungslos verkrampft mit starren Blick auf dem Boden lagen, man sah nur noch den Atem in der kalten Luft. Ob der Angriff nun von der syrischen Armee oder den Rebellen kam, wir werden es nie endgültig wissen. Aber die eine Seite sieht sofort in Assad den Schuldigen, die andere Seite konstruiert sich Beweise, dass es die Rebellen gewesen sein müssen. Je nachdem, was in das eigene Weltbild passt. Was nützt das den Menschen, die dort verrecken?

Und was macht der Friedensratschlag? Er verurteilt nicht den barbarischen Angriff auf Zivilisten, sondern den Luftschlag gegen eine Militäreinrichtung. Ich bin mir sicher, hätten die Russen einen solchen Schlag gemacht, würden ganz andere laut aufheulen, aber der Friedensratschlag wäre verdächtig leise.

Ein Bruch des Völkerrechts? Ein Angriff auf einen souveränen Staat? In Syrien sind schon alle Schranken gebrochen. Fast 500.000 Tote, ein Viertel der Bevölkerung aus dem Land geflohen. Zerbombte Städte. Und von wem? Ich kann es nicht zählen, wieviele dort ihre Finger im Spiel haben. Am Boden der verfluchte Islamische Staat. Die syrischen Rebellen. Die syrische Armee. Die syrischen Zivilisten haben nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Niemand nimmt Rücksicht. Assad, der Bastard, bombt sein eigenes Volk ohne Rücksicht in die Steinzeit, wenn die Falschen am Boden das Land besetzt haben. Aus der Luft bomben die Amerikaner, die Russen, Deutschland fleißig dabei, gibt Ziele vor, bei denen hunderte Zivilisten sterben. Die Türken im Norden sagen, dass sie gegen den IS Einsätze fliegen, treffen aber wie zufällig bei 9 von 10 Angriffen Kurden. Wer will da noch von sich sagen, gut oder böse zu sein?

Aus historischer Solidarität halten viele Linke zu den Russen. Aber nur weil die Sowjetunion vor 25 Jahren mal ein sozialistischer Staat war, heißt das nicht, dass sie heute keine imperialistischen Interessen verfolgen. Die sind genauso für Tote in Syrien verantwortlich. Und nur weil man als Linker oftmals aus Prinzip gegen die USA sein muss, heißt das nicht, dass die USA alleine die Bösen sind. Aber auch die töten in Syrien. Der Angriff auf den Militärflughafen, von den USA ausgeführt, mag ein Angriff gegen einen souveränen Staat gewesen sein. Aber nichts anderes passiert dort schon seit Jahren. Von allen Seiten.

Und jetzt gab es wieder Giftgas, und plötzlich sind die westlichen Staaten aufs Schärfste empört. Und die putintreuen Gesellen sind empört, weil ein Militärstützpunkt der syrischen Armee beschädigt wurde, von dem aus Flugzeuge Tod und Verderben über das Land bringen.

Es ist Ironie, dass gerade ein Satiremagazin wie der Postillon es auf den Punkt bringt: „Menschen ermorden offenbar immer dann nicht mehr ok, wenn Giftgas involviert ist“ und „Mörder ermordet mehrere Menschen, um Mörder zu bestrafen“.

Nein, ich halte diesen Text des Friedensratschlag alles andere als ausgewogen. Ausgewogen wäre eine Verurteilung aller involvierten Parteien und die Forderung, dass alle die Waffen niederlegen. (Was aber vor allem beim IS eine reine Utopie wäre.)

Zum Friedensratschlag selber, ich habe mich auf deren HP mal umgeschaut. Da findet man dann in den Friedenspolitischen Forderungen Sätze wie „Dabei sitzen (Beim G20) wichtige Staatslenker, die im Syrienkrieg völkerrechtswidrig Krieg führen, am Tisch: die USA, die Türkei, Saudi-Arabien, Frankreich und Deutschland.“ Russland wird wieder mal unter den Teppich gekehrt, als ob die auch nur einen Deut besser wären. Israel wird in dem selben Text verurteilt, wie wäre es anderes zu erwarten, aber der Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung und der Antisemitismus sowie die Vernichtungswünsche von Hamas und Fatah ignoriert. Leute wie Ken Jebsen oder Danile Ganser werden auf der Seite gelobt, das reicht mir. Ich bin auch für Frieden. Natürlich. Aber ich habe auch rote Linien, und die überschreitet der Friedensratschlag öfters. Nein, Danke, darauf verzichte ich.

Ich halte das Flugblatt also nicht für ausgewogen. Wenn, dann sollten wir alle Beteiligten am Syrienkrieg für ihre Taten verurteilen. Und mit alle meine ich wirklich ALLE.

Bundeskongress VVN/BdA GmbH

Heute und morgen findet in Frankfurt a. Main der Bundeskongress des VVN/BdA GmbH statt. Bereits am gestrigen Abend fand aus Anlass es 70. Jahrestag der Gründung des VVN im Saalbau Gallus eine Festveranstaltung statt, bei der sogar der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sprach, sowie Beate Klarsfeld und weitere.

Heute und morgen also der Bundeskongress. Einer der ersten Beschlüsse des heutigen Tag war, dass der VVN/BdA in Zukunft als GmbH firmieren wird. (Stichwort Demogeld)

Pulse of Europe in München

Heute habe ich mir mal in München das „Pulse of Europe“ angeschaut. Diese Treffen, mit vielen Europa- und ein paar Nationalstaatsfahnen ist ja das neue Highlight unter den basisdemokratischen Bewegungen.

Die Punkte auf der Webseite, um was es geht, sind schöne Allgemeinplätze, mit denen sich so ziemlich jeder identifizieren kann. Und die Aussage „Die Vielfalt innerhalb Europas ist großartig. Sie zu erhalten und regionale und nationale Identitäten zu wahren, muss europäisches Programm sein. Gleichzeitig verbindet uns Europäer so viel. Vielfalt und Gemeinsamkeit sind kein Widerspruch, und niemand muss sich zwischen regionaler, nationaler und europäischer Identität entscheiden.“ (Hervorhebung von mir) macht bestimmt auch so manchen rechtsradikalen Identitären Freude. Aber ich will ja niemanden von vorneherein Schlechtes unterstellen.

In München versammelten sich bei strahlenden Sonnenschein ca. 2000 Menschen auf dem Max-Joseph-Platz und wedelten, wie oben erwähnt, mit vielen Europafahnen und denen vereinzelner Nationalstaaten, wie z.B. Frankreich. Zu Anfang wurde eine Schweigeminute für die Opfer des islamistischen Terroranschlages in London, zu dem sich der IS bekannte (Aussagen des Redners!), eine Schweigeminute abgehalten. Es gab ein offenes Mikro, bei dem einige jeweils 3 Minuten reden konnten. Da ging es von „mehr Demokratie in Europa“ bis zu persönlichen Schicksalen, wie der Mann, dessen einer Großvater Deutscher war, der andere Franzose, und der sich als der fleischgewordene Traum von Europa fühlte. Inhaltlich gab es letztlich an den Beiträgen nichts auszusetzen. Wie man konkret etwas ändern will, dazu gab es praktisch keine Aussagen, so wie auch auf der Webseite von PoE.

Man versuchte sich dann noch in einem winkenden Flashmob und am Ende liefen alle singend im Kreis. Die Menschen selber kamen, so mein Eindruck, aus der Mitte der Gesellschaft, ein großes Familienhappening. Stargast war wohl der ehemalige deutsche Finanzminister, Theo Waigel, der vom Redner als Mr. Europa bezeichnet wurde.

Ein Kollege fasste es treffend zusammen: „Pulse of Ottos“.

Persönlich will ich da den Menschen pauschal erstmal gute Absichten unterstellen. Trotzdem sehe ich das in einigen Punkten durchaus kritisch. Europa ist letztlich auch nur ein größeres Format von Nationalstaat, Europa schottet sich ab und verbarrikadiert seine Grenzen. Die Behauptung, Europa ist seit 70 Jahren ein Garant für Frieden, ist schlichtweg falsch. Zwar schlagen sich die Nationalstaaten der EU untereinander nicht mehr, aber es sei an Jugoslawien erinnert, an den Zypernkonflikt, und nicht zuletzt sind die Soldaten aus europäischen Ländern in Afghanistan und vielen anderen Kriegen weltweit beteiligt.

Der Initiator der Kundgebungen, der Anwalt Daniel Röder, erklärte im Gespräch mit n-tv.de: „Wichtig ist, dass es nur der EU – und nicht den einzelnen Nationalstaaten – gelingen kann, die großen Probleme wie Klimawandel, Armutsbekämpfung und Migrationsströme anzugehen.“ Interessanterweise ist dieses Zitat jetzt so nicht mehr in dem Interview enthalten. Stattdessen steht da jetzt: „Die Mitgliedstaaten müssen sich anders zu Europa zu verhalten. Sie müssen auch mal nationale Interessen zurückstellen und solidarischer werden. Dann kann die EU viele Themen wie beispielsweise die Flüchtlingskrise bewältigen.“

Nun ja. Pulse of Ottos.

(UPDATE: Das Zitat wurde doch nicht ausgetauscht, das war ein Fehler meinerseits.)

Demo gegen Abschiebungen auf dem Flughafen München

Auf dem Flughafen München sollten heue wieder mehrere Menschen in das Kriegsgebiet Afghanistan abgeschoben werden. Entgegen den Aussagen des deutschen Innenministers besteht dort für die Menschen permanent Lebensgefahr. Monatlich sterben zahlreiche Zivilist_innen bei Bombenanschlägen.

Gegen diese menschenverachtende Politik und die Mitarbeit des Flughafen sowie der entsprechenden Fluglinien, fand auf dem Flughafen eine Demonstration mit 300-400 Teilnehmer_innen statt. Unter ihnen auch viele Refugees. Im Bereich des Terminal 1 startete die Auftaktkundgebung mit verschiedenen Redebeiträgen. Obwohl Fluggäste nicht behindert wurden, drängelte die Polizei die Menschen immer wieder zusammen. Anschließend lief eine Demonstration durch mehrere Bereiche des Flughafengebäudes. Dabei wurden laut Parolen gerufen. Entgegen den Auflagen der Polizei, dass an der Demonstration nur 60 Menschen teilnehmen dürfen, wurden es doch mehr Teilnehmer_innen.

Am Versammlungsort im Terminal gab es dann eine weitere Kundgebung, bevor am Ende alle Teilnehmer_innen laut in das zentrale Forum zwischen den Terminalgebäuden gingen. Dort wurde nach knapp zwei Stunden die Demonstration beendet.

Gegen 21:40 ist der Abschiebeflieger gestartet…

Das AfD-Strategiepaier 2017

Wer es noch nicht hat, bitte, hier könnt ihr es runterladen und studieren:

Das AfD-Strategiepapier 2017

  • Die AfD sieht sich in diesem Papier als „Protestpartei“ (Seite 5).
  • „Soziale Gerechtigkeit ist für die AfD untrennbar damit verknüpft, dass eine massenhafte Einwanderung und die Begeisterung des rot-grünen Mainstreams für Multikulti unweigerlich das Äquivalenzprinzip infrage stellt, dass die Basis des sozialen rechtsstaats ist…“ (Seite 7)
  • „Die ‚Antifa‘ und andere gewaltbereite Gruppen erschweren und verteuern den Wahlkampf der AfD und ihre Parteiarbeit“ (Seite 20)
  • „…die professionellen, staatlich alimentierten Störer von der sogenannen ‚Antifa'“ (Seite 20)

Milo Yiannopoulos

Gerd Buurmann hat in seinem Blog Tapfer im Nirgendwo, welches ich gerne lese, einen Artikel über Milo Yiannopoulos veröffentlicht, in dem er ihn, sagen wir es ruhig mal so, lobt. Über Milo Yiannopoulos schreibt er:

Milo Yiannopoulos weiß, wovon er redet. Würde er erst einmal anfangen, sich im Sinne einer identitären Bewegung zu definieren, wäre eine schizophrene Identitätskrise vorprogrammiert. Er ist ein britischer, homosexueller, prakitizierender Katholik mit einem griechischen Vater und einer jüdischen Mutter, der in den Vereinigten Staaten von Amerika lebt. Wenn er sich selbst identifizieren muss, sagt er einfach: „Ich bin Amerikas gefährlichste Schwuchtel.“

Milo Yiannopoulos gehört zu der so genannten Alt-Right-Bewegung und ist einer der bekanntesten Autoren des rechten Blog „Breitbart“, welches schon durch so genannte Fake News aufgefallen ist.

Aus dem verlinkten Tagesschauartikel:

Bloomberg-Journalist Joshua Green, der sich intensiv mit „Breitbart News“ befasst hat: „Breitbart veröffentlicht viele Sachen, die rassistisch sind, antisemitisch, weit weit außerhalb der Grenzen, die in der US-Politik als akzeptabel angesehen werden.“

Der wohl entscheidende Kopf hinter Breitbart ist Stephen Bannon, inzwischen bekannt als Berater und politischer Chefstratege des aktuellen US-Präsidenten Donald Trump.

Aber weder um Bannon, noch um Trump, soll es hier gehen, sondern um Milo Yiannopoulos. Der (angeblich) jüdische britische, homosexuelle, prakitizierende Katholik. Bei sovielen Adjektiven denkt man doch, das muss ein vernünftiger Mensch sein. Warum eskalieren dann derart die Proteste gegen einen Vortrag von ihm an der US-Universität Berkeley?

Das die Proteste auf einem nicht mehr vertretbaren Level eskaliert sind, da gebe ich Gerd Buurmann von Tapfer im Nirgendwo sogar Recht. Aber was mich stört, ist seine eher positive Sichtweise auf Milo. Ich musste selber erst mal nachschauen, was Milo denn für ein Mensch ist, und was ich gefunden habe, lässt alle Sympathien für den Menschen erlöschen. Eigentlich würde es schon reichen, auf den Artikel „A Troll Is Born“ in der Jungle World zu verweisen. Da die Jungle World jedoch auch eine sehr polarisierende Zeitung ist, habe ich noch ein paar andere Seiten gesucht.

Die FAZ nennt ihn einen „Zeremonienmeister des Hasses“.

Die Welt des Milo Yiannopoulos, ein schwuler Katholik, ist so klar umgrenzt wie seine Feindbilder: Toleranz ist ein Zeichen von Schwäche, Gleichberechtigung Selbstbetrug, political correctness eine absurde Einschränkung der Meinungsfreiheit, der man allein mit größtmöglicher Provokation und viriler Manneskraft begegnen kann. (…) Schon damals bezeichnete er sich als „Kulturlibertären“ und „Fundamentalisten für die freie Rede“, der gegen die „autoritären“ Ideologien der „regressiven Linken“ kämpfte und immer häufiger durch Skandale von sich reden machte, weil er öffentlich gegen Frauenrechte eintrat.

Das schwule News-Portal Queer.de schreibt:

Der in Athen geborene Yiannopoulos hatte in Großbritannien eine Karriere in katholischen Medien gemacht und war etwa vor wenigen Jahren, damals noch recht brav und bieder, in Talkshows aufgetreten, um sich gegen eine Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare auszusprechen.
Inzwischen ist er, nach einer Verwandlung zu einer andauernd mit krassen, hetzerischen Aussagen die öffentliche Aufmerksamkeit suchende, sich extrem schrill inszenierende „Schwuchtel“ (so die Eigenbezeichnung „Faggot“) zu einem Shooting-Star der Neurechten weltweit und besonders in den USA geworden, wo er für „Breitbart News“ schreibt und vor allem antifeministische und islamophobe Stimmungsmache betreibt. Auch über Lesben und Transgender machte er sich in einem vermeintlichen Kampf gegen „politische Korrektheit“ lustig.
(…)
Der „Guardian“ kommentierte dazu, in Wirklichkeit kämpfe er für das Recht, marginalisierte Gruppen derart online zu schikanieren und zu beschimpfen, dass sie sich zurückziehen und auf ihr Recht zur Meinungsäußerung verzichten.

Man kann die Proteste gegen Milo durchaus kritisieren. Aber ich persönlich halte diesen Menschen für ein Arschloch.

„Sachsen ist nur noch eine Schande“

Und Dresden besonders… Das Zitat, „Sachsen ist nur noch eine Schande“, stammt von einem Freund, der in Sachsen lebt. Ich selber schäme mich inzwischen, aus dieser eigentlich wunderschönen Stadt Dresden zu kommen. Was sich da gestern wieder vor der Frauenkirche abgespielt hat.

Drei aufrecht aufgestellte Busswracks sollen an Aleppo erinnern. Der Deutsch-Syrer Manaf Halbouni stellt damit ein Foto nach, auf dem zu sehen ist, wie in Aleppo Menschen drei Buswracks aufgestellt haben, um ein wenig Schutz vor Scharfschützen zu haben. Hier dazu ein Bericht des mdr: Buswracks vor der Frauenkirche erinnern an zerstörtes Aleppo

Und wie reagieren die Besorgten Bürger, oder sagen wir es ruhig mal, die Nazis von Pegida? Sie schreien, sie schimpfen, sie beleidigen, sie zeigen keinerlei Respekt und Anstand, sie ziehen das Augenmerk mit ihrem Hass wieder auf Dresden.

Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen, Martin Dulig (SPD), hat das Gespräch gesucht.

Eine Diskussion mit den meisten Menschen war aber anscheinend nicht möglich. Wie man auch auf seiner Facebookseite sehen kann.

Auch im Internet brach der Hass mal wieder alle Dämme. Das veranlasste am Ende sogar den mdr zu diesem Statement unter dem oben erwähnten Artikel:

Hinweis: Kommentarfunktion geschlossen!

Da fast alle Kommentare, die hier bisher eingegangen sind, Hass, Hetze oder Diffamierungen enthalten, und damit gegen unsere Netiquette verstoßen, haben wir die Kommentarfunktion unter diesem Artikel geschlossen.

Warum aber dieser Hass gegen das Mahnmal? Dabei legen Besorgte Bürger doch gerne Wert darauf, dass den Menschen in Syrien direkt geholfen werden und der Krieg beendet werden muss. Sollte man also nicht eher erwarten, dass die es begrüßen, dass hier an diesen Krieg erinnert wird?

In den Dresdner Neusten Nachrichten fand ich das dazu treffende Zitat, welches diese Doppelmoral auf den Punkt bringt:

Die Haltung der „Patrioten“ ist klar: Nur Dresdner Tote zählen, wer anderswo stirbt, interessiert nicht.

Und die Polizei? Die lässt das Gepöbel zu. Außer… OMG! Linke stellen sich dagegen! Da hat die Polizei schnell eingegriffen.

In dem Artikel „Das Glück heraus fordern“ wird die Vorgehensweise der Polizei gegenüber den Schreihälsen zusammengefasst. Es gibt kein Vorgehen. Außer…

Kurz vor Ende der Veranstaltung wurde die Polizei, dann doch noch kurz aktiv. Eine Gruppe von jungen Menschen hielt der pöbelnden Menge ein Transparent mit der Aufschrift „Euer Rassismus kotzt uns an!“ entgegen. Innerhalb weniger Sekunden stürzten sich Polizeibeamte auf die Transpi-Träger*innen und drängten sie grob ab. „1,2, 3 danke Polizei!“ jubelte danach der Mob vor der Bühne.

Dresden, Du kotzt mich an!

Zum Gkück gibt auch ein paar schöne Tweets.