Das Problem in Sachsen ist größer als Pegida.

Liebe Menschen,

hier eine Veröffentlichung einer gestrigen Rede. Es wäre schön, wenn sie die Aufmerksamkeit bekommt, die sie verdient.

,,Das Problem in Sachsen ist größer als Pegida.

Pegida, die AfD und der rassistische Mob von Clausnitz, Freital, Heidenau und Bautzen, sie alle sind nicht das Kernproblem, gegen das wir Montag für Montag protestieren. Sie sind Symptome eines Komplexes namens Sachsensumpf.

Zu den Geschehnissen von Clausnitz, wo rassitstische Anwohner ankommende Refugees blockierten und Polizisten Kinder, Frauen und Männer brutal und gewalttätig aus einem Bus zerrten oder auch Bautzen, wo ein johlender Mob eine brennende Unterkunft beklatschte, hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer folgendes zu sagen:

>> Die Vokabel [antirassistischer Protest] lässt mich erschaudern. […] Wir sind hier eine Gemeinschaft in Sachsen […] und jetzt kommen fremde Menschen und die gilt es hier zu integrieren und da gilt es für uns zu erst, dass wir uns stark und selbstbewusst zeigen.

Wir brauchen Anpassung von denen, die herkommen, nicht von denen die hier sind. Das ist nicht meine Politik.

Die Polizei hat auch in Clausnitz einen guten Job gemacht und wenn es da Flüchtlinge gibt, die sich nicht schützen lassen wollen dann muss man eben auch etwas härter zugreifen.<<

Diese Einstellung offenbart nicht nur, das in Sachsen Kultur-Rassismus weit bis in die Regierung hinein reicht, sie zeigt auch, was das Problem mit sächsischer Überheblichkeit ist und sie zeigt vorallem, warum es eben keinen ,guten‘ Patriotismus gibt.

Denn am Ende ist Patriotismus nichts anderes als ein Abgrenzungsbegriff. Herr Kupfer will hier Menschen miteinander einen, die nichts verbindet als ihr Wohnort und ihre Nationalität.

Was genau verbindet mich mit brutalen Cops in Clausnitz, was ist die Gemeinsamkeit, die mir Herrn Kupfer und seine CDU näher bringt als die Menschen, die er als ,Fremde‘ tituliert?

Ich lasse mich nicht auseinander dividieren mit meinen Freunden, die in Erstaufnahmeeinrichtungen unter Residenzpflicht wie Gefangene hausen. Ich lasse mich nicht entzweien mit den Menschen, die mir ans Herz gewachsen sind.“

Eure GEPIDAs

Quelle: Gepida bei Facebook

Pegida am 21. Dezember in Dresden

Gestern fand in Dresden wieder einen Pegida-Kundgebung statt, die diesmal im Vorfeld bundesweit schon für Aufsehen sorgte. Von antifaschistischer Seite wurde viel dagegen mobilisiert. Ursprünglich wollte Pegida auf dem Theaterplatz ein „Weihnachtssingen“ veranstalten, allerdings war die Aktion „Herz statt Hetze“ schneller und konnte den Platz für eine Gegenkundgebung reservieren. Darauf drohte Lutz Bachmann dann u.A. bei Facebook an „Am 21. holen wir uns die Neustadt“. Die rechte Pegida in der Neustadt? Das war ein absolutes No Go! Bis wenige Stunden vor Beginn kündigte man an, man wollte auf dem Schlesischen Platz vor dem Bahnhof Neustadt demonstrieren. Inzwischen hatte die Stadt Dresden allerdings für den 21. alle Demonstrationen im Stadtgebiet verboten und nur stationäre Kundgebungen erlaubt. Pegida sollte an das Königsufer (Filmnächte) gehen. Am Montag Mittag war dann klar, Pegida hatte vor dem Verwaltungsgericht verloren und hatte damit nur den Platz an der Elbe. Gegenkundgebungen waren geplant für den Theaterplatz, den Schlesischen Platz und den Alaunplatz. In Erinnerung an das Wochenende in Leipzig anderthalb Wochen zuvor, bei dem es zu schweren Ausschreitungen gekommen war, wurde mit dem Schlimmsten gerechnet.

Aus privaten Gründen war ich sowieso in Dresden, was lag also näher, als das auch zu besuchen und darüber zu berichten. Mancher wird vielleicht auch bei Twitter live meine Tweets verfolgt haben unter @preiselbauer. Ich musste an dem Abend wieder mal ein gutes Dutzend Patrioten blockieren. 😉

Ab 17 Uhr begann die antifaschistische Kundgebung vor dem Bahnhof Neustadt und die Herz statt Hetze Kundgebung auf dem Theaterplatz. Auf letzterem hatten sich mehrere tausend Menschen versammelt. Es wurden klassische Lieder mit Chor und Begleitung vor der Semperoper gesungen.

Zur gleichen Zeit sammelten sich fast tausend Antifaschist_innen auf dem Schlesischen Platz. Gegen circa 18 Uhr liefen alle Richtung Alberplatz und von dort Richtung Elbe. Die Polizei war, wie üblich, ziemlich überrascht, konnte letztendlich aber verhindern, dass die meisten durchkamen. Trotzdem sammelten sich im Laufe des Abends am Carolaplatz und am Goldenen Reiter mehrere hundert Pegidagegner_innen. Näher an Pegida kam man aber nicht mehr. Deren Singsang war mit einer Unmenge Polizeiwagen, mindestens sechs Wasserwerfern und zwei Räumpanzern abgesichert. Außerdem stand eine Hundestaffel mit 15-20 Tieren auf der Straße verteilt bereit.

Zu Pegida gab es eigentlich kaum etwas zu sagen. Das Königsufer war schon zu Nazizeiten ein „Forum für nationale Kundgebungen“ und als Aufmarschplatz geplant, die Stadt zeigte wieder man ihre übliche historische Sensibilität. Nicht! Pegida feierte sich, die Teilnehmer, die ich sah, waren hauptsächlich Männer in jungen und mittleren Alter, viele mit von Alkohol gezeichneten Gesichtern. Bachmann, Festerling und andere hetzten, man brüllte und gröhlte, versuchte sich in Singen und auch sonst war alles wie immer. Deutsch und hässlich.

Die Carolabrücke wurde einseitig komplett abgeriegelt, nicht einmal Journalisten durften bis an das Geländer. Gründe konnte man bei der Polizei nicht nennen, beim Kommunikationsteam der Polizei hatte man keine Kommunikation mit der Polizeiführung. Auf der Augustusbrücke versuchten inzwischen einige Personen eine Spontandemo gegen Pegida anzumelden, das wurde abgelehnt mit der Begründung, die Versammlungsbehörde hat schon Feierabend. Was gelogen war. Zwischendurch soll die Augustusbrücke sogar mal komplett gesperrt gewesen sein, wer von der Neustädter Seite auf die andere Elbseite zur Kundgebung wollte, dem wurde von der Polizei bei Twitter empfohlen, doch über die Marienbrücke zu gehen. Ich kenne die Brücken, das wäre ein riesiger Umweg gewesen.

Währenddessen gab es in der Neustadt einige Zwischenfälle mit marodierenden Nazis. Diese machten Jagd auf Linke und zündeten Mülltonnen an. Nach meinen Informationen gab es dabei zwei Verletzte.

Als Pegida endlich endete, lies man einzelne Pegidioten am Carolaplatz an den Gegendemonstranten vorbei. Letztlich blieb es aber friedlich. Nur am Albertplatz standen noch lange viele Antifaschist_innen, dort kam es auch zu einen oder zwei Flaschenwürden und einer Festnahme. Das war alles.

Als Fazit kann man sagen, der Abend verlief unerwartet ruhig. Abgesehen von den Nazis in der Neustadt und den damit verbundenen Zwischenfällen ist eigentlich nichts passiert. Bachmann fantasierte was von 30.000 Teilnehmern bei Pegida, das wurde später auf 15.000-18.000 herunter korrigiert, aber offensichtlich hat er nur zu viel gekokst. Von den Filmnächten her weiß man, dass da gar nicht so viele hinpassen. Insgesamt waren es wohl nur 6-8000. Was immer noch zuviele waren… Die Polizei machte mal wieder eine Waffenschau. Mehrere tausend Menschen waren gegen Pegida auf der Straße, was zumindest zeigt, dass es in dieser Stadt auch noch Menschen gibt, die die Nazis nicht haben wollen.

Pegida Dresden? Die gibt es noch?

Ja, die gibt es noch. Und es ist widerlich wie eh und je. Ich habe sie mir heute in Dresden wieder angeschaut. Ich bin so maßlos wütend, zig hunderte „Besorgte Bürger“, absolut kein Gegenprotest. Dresden, Du Stück Scheiße, Du bist nicht mehr meine Stadt!

Ich habe mich bei den Fotos bewusst nur auf die Fahnen, Schilder und T-Shirts konzentriert. Schaut sie Euch an. Und wehe, mir sagt dann noch jemand, da wären keine Nazis dabei.

Von der Identitären Bewegung habe ich mindestens vier Fahnen und diverse T-Shirts gesehen. Das Schlimmste war allerdings das Shirt „Vize-Weltmeister 1945“. (Bei vier Siegermächten zeigt das wohl, dass da einer nicht zählen kann.) Ein weiteres T-Shirt, von dem ich aber kein Foto habe, trug die Aufschrift „NSU Motorräder“. Ich unterstelle dem Träger mal bewusst, dass er das nicht wegen der Motorräder angezogen hat.

Die Ironie ist, dass dort auch zwei Israel-Fahnen und eine Fahne gegen Nazis zu sehen war. Haha, was haben wir gelacht! 🙁

Bei den Rednern fand wieder die übliche Hetze statt. Lutz Bachmann wollte eigentlich gar nichts zu Heidenau sagen, weil das ja nichts mit Pegida zu tun hat. Ach? Aber dann hetzte er wieder wie gehabt gegen Asylbewerber, was die alles kosten, sind ja fast nur Wirtschaftsflüchtlinge und junge Männer… Ekelhaft. Der Rest war auch nicht besser.

Wie gesagt, schaut Euch die Fotos an…

Empathieloses Pack in den Kommentaren der Morgenpost

Als ehemaliger Dresdner habe ich bei Facebook auch Mopo24 Dresden abonniert. Es interessiert mich ja, was in meiner ehemaligen Heimatstadt passiert. So verfolge ich insbesondere auch die Thematik Flüchtlinge mit. Manchmal habe ich allerdings den Eindruck, dass bei Mopo24 insbesondere die Artikel bei Facebook geteilt werden, die dem hetzenden braunen Mob wieder Futter bieten. Mag sein, mein Eindruck ist da subjektiv.

Insgesamt ist es aber erschreckend, was sich da in den Kommentaren tummelt. Und wie wenig da von Mopo24 eingegriffen wird. Aufrufe zu Mord, totschlagen, verbrennen… Es geht um Menschen!

Auch völlig andere Themen werden von diesen abartigen Pöbel gekapert. So schreibt Mopo24 einen Artikel über Wespen:

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Und viele Stunden später findet man immer noch solche Kommentare da drinne (öffentlich einsehbar):

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Pegida in Dresden

Ich habe mir PEGIDA heute mal an seinem Ursprungsort angeschaut, in Dresden. Es waren ca. 900 Idioten versammelt, wobei der Altersdurchschnitt über 40 liegen dürfte und alles vom Nazi bis zum Spießbürger vertreten war. Ein widerlicher Auflauf. In den Reden gab es die übliche Hetze gegen Migranten und Asylbewerber. Der „Spaziergang“ selber war auch nicht groß, er ging vom Schlossplatz über die Albertbrücke zum goldenen Reiter und über die Carolabrücke und unterhalb der Brühlischen Terrasse wieder zurück. Widerstand gegen Pegida gab es aus unserer Sicht keinen. Gar keinen. Was ziemlich traurig ist für Dresden, dass man die so anstandslos ziehen lässt.

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MLPD Dresden – Offener Brief an den DGB

Es ist eine alljährliche Diskussion in Dresden, die Teilnahme der MLPD an der Kundgebung des DGB zum ersten Mai. Bisher immer auf den Schlossplatz, 2015 dann vor dem Gewerkschaftshaus, also aus der unmittelbaren Innenstadt heraus.

Wer mich kennt, weiß, dass ich ein sehr gespaltenes Verhältnis zu der MLPD habe. Was aber gar nicht geht, die Teilnahme dieser Partei an der Kundgebung zum 1. Mai mit der Polizei zu verhindern. Das ist vom DGB höchst unsolidarisch.

Offener Brief an den DGB und seine Einzelgewerkschaften in der Region Dresden/Oberelbe zu der Ausgrenzung der MLPD am 1. Mai 2015

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der diesjährige 1. Mai war bundesweit ein erfolgreicher Tag, der die gewerkschaftlichen, sozialen und politischen Positionen der Arbeiterbewegung und vieler fortschrittlicher Menschen lebendig zum Ausdruck gebracht hat. Es wurde deutlich, dass viele Menschen sich Gedanken machen über einen grundsätzlichen Ausweg aus kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung. Er brachte zum Ausdruck, dass drängende Fragen prinzipiell geklärt werden müssen.

Wir wenden uns an Euch, weil der Ungeist der Ausgrenzung gegenüber revolutionären Kräften in der gewerkschaftlichen Bewegung in Dresden endlich überwunden werden muss!

Die Verlagerung der Mai-Kundgebung vom Schlossplatz auf den Schützenplatz vor das Volkshaus wurde zum Anlass genommen, uns – der MLPD – den seit vielen Jahren durchgeführten Stand zu verbieten. Veranlasst durch André Schnabel, DGB-Regionalvorsitzender, erzwang die Polizei die Räumung eines Informationsstandes der MLPD gegen den Protest vieler umstehender Kollegen. Für die uns entgegengebrachte Unterstützung – auch von Kollegen, die uns politisch nicht nahe stehen – bedanken wir uns. Begleitet wurde dieses Vorgehen durch aggressives und bedrohliches Auftreten einiger hauptamtlicher Sekretäre der IG Metall.

Dabei gehört die MLPD schon seit Jahrzehnten zu den verlässlichen und aktiven Trägern des 1. Mai. Der 1. Mai hat seine Wurzeln in der sozialistischen Arbeiterbewegung und ist inzwischen der Tag der gesamten Arbeiter-, Jugend- und Frauenbewegung. Er darf nicht von einzelnen gewerkschaftlichen Funktionären instrumentalisiert werden. Karl Marx schrieb bereits 1866: „Die einzige gesellschaftliche Macht der Arbeiter ist ihre Zahl. Diese Macht der Zahl wird jedoch durch ihre Uneinigkeit gebrochen.“ Als grundsätzliche Lehre aus dem Faschismus wurde in Deutschland nach dem II. Weltkrieg der Weg der Einheitsgewerkschaft eingeschlagen, in der christliche, sozialdemokratische, kommunistische und parteilose Arbeiter gleichermaßen ihren Platz haben. Für uns ist keine Frage: jede Partei, die innerhalb der Arbeiterbewegung tätig ist, kann ihre Ziele auf gewerkschaftlichen Kundgebungen darstellen und für sich werben.

Die Polizei zu rufen und offenbar unliebsame Positionen und Personen administrativ auszuschliessen ist ein nie dagewesener Tabubruch.

Die antikommunistische Ausgrenzung ist ein Relikt des kalten Krieges und hat in der Gewerkschaftsbewegung schon genug Schaden angerichtet. In seinem Antrag vom 16. März 2012 hatte der GEW Hauptvorstand stellvertretend für die große Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder festgestellt: „Radikalenerlass und Unvereinbarkeitsbeschlüsse waren falsch… Die GEW bedauert die sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse und bittet die davon Betroffenen um Entschuldigung.“

Wer hat in Dresden ein Interesse daran 3 Jahre nach dieser wichtigen Selbstkritik in der Gewerkschaftsbewegung, das Rad zurück zu drehen? Es sind Wenige, die allerdings über einige publizistische und organisatorische Mittel verfügen um der Bündnisarbeit einen antikommunistischen Mainstream aufzuzwingen. Sie missbrauchen diese Mittel und ihre Position, die die gewerkschaftliche Basis ihnen zur Verfügung stellt für ihre Ausgrenzungspolitik.

Ihre Begründung dafür ist, dass sie sich uns gegenüber nicht rechtfertigen müssen und mit uns darüber nicht diskutieren. So einfach dürfen wir es ihnen nicht machen.

Es ist im Interesse aller Gewerkschaften, aller fortschrittlichen Menschen und der Bündnisarbeit zur Organisierung eines wirksamen Protests und Widerstands in Dresden, dass eine solidarische und weltanschaulich offene Kultur verwirklicht wird.

Lasst uns darüber beraten, wie diese Kultur gemeinsam durchgesetzt werden kann. Ein erster – auch notwendiger Schritt – wäre sicherlich die Einladung eines Vertreters der MLPD zur gemeinsamen Auswertung des 1. Mai, die der DGB und Vertreter der Einzelgewerkschaften am 11. Juni vornimmt. Wir sind dazu bereit!

Mit solidarischen Grüßen

Kreis Dresden der MLPD
i.A. Bernd Blickle

Pegida-Anhänger drohen in der Frauenkirche Dresden mit Mord

Das Pegidaanhäger nicht zimperlich sind, wenn es darum geht, ihren politischen Gegnern mit Mord zu drohen, ist ja nichts neues. Normalerweise findet das anonym (glauben sie) bei Facebook statt, da wird das Maul gerne weit aufgerissen.

Diese Aktion ist allerdings ein Eskalationsstufe, wie ich ihn so wirklich nicht erwartet hatte. Ich hoffe, das hat ein Nachspiel.

Quelle und Bericht bei der Dresdner Morgenpost.

Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz über Pegida:

Wer aber behauptet, dass 90 Prozent aller Asylbewerber Sozialschmarotzer sind; wer behauptet, dass alle jungen Tunesier, die zu uns kommen kriminell sind, und wer behauptet, dass unsere älteren Mitbürger nichts zu essen haben, während die Flüchtlinge in Saus und Braus leben; wer dies behauptet, wird sich auch künftig von mir anhören müssen, dass er die Ängste und Sorgen der Menschen bewusst für sein menschenverachtendes Weltbild instrumentalisiert.

Kompletter Wortlauf der Rede bei der Dresdner Morgenpost.