bookmark_borderEs wurde gewählt

Und? Ist irgendwas spektakuläres dabei passiert? Ich beziehe mich im Folgenden nur auf die Ergebnisse aus Deutschland, denn für die Parteien der anderen europäischen Länder weiß ich zu wenig. Ob das Ergebnis der Front National aus Frankreich z.B. wirklich so erschreckend ist, kann ich nicht einschätzen. Aber vielleicht jemand anderes?

In Deutschland ist der Wahlabend eigentlich so ausgegangen, wie zu erwarten gewesen. Die AfD hat also 7%. Jetzt sieht sie sich schon als neue Volkspartei. Ich sehe sie eher weiterhin als Protestpartei. Ich erwarte, dass die sich auf Dauer genauso zerlegen wie die rechten Parteien in den deutschen Landtagen. Den ein wirkliches Konzept haben die auch nicht. Aber wenigstens können sie sich jetzt auch an den Fleischtöpfen des von ihnen so kritisierten Europas nähren. Man sollte allerdings mal analysieren, warum die überhaupt Zulauf haben. Das ist aber eher Aufgabe der großen Parteien wie SPD & CDU/CSU. Doch das Ergebnis wird wohl eher sein, dass die CSU ihre rassistischen nationalistischen Kampagnen weiter führen wird, um der AfD wieder Stimmen anzujagen.

Schlimmer finde ich, dass sogar die NPD einen Sitz im Europaparlament hat. Aber das wird derzeit mehrheitlich totgeschwiegen.

Es gibt aber auch eine lustige Seite dieser Wahl. Die Partei Die PARTEI, die für Europa und gegen Europa ist, hat auch einen Sitz erreicht.

Unser Sitz in Brüssel - die PARTEI

Das verspricht zumindest ein bisschen Spaß in den kommenden Jahren. Martin Sonneborn hat es ja bereits angekündigt:

„Wir werden versuchen, monatlich zurückzutreten, um 60 Parteimitglieder durchzuschleusen durch das EU-Parlament. Das heißt, dass jedes dieser Mitglieder einmal für 33 000 Euro im Monat sich Brüssel anschauen kann und dann zurücktritt und noch sechs Monate lang Übergangsgelder bezieht. Wir melken also die EU wie ein kleiner südeuropäischer Staat.“

Damit führen sie den Politikbetrieb passend vor. Denn letztlich bleibt es doch nur ein bürgerlich-demokratischer Schmarrn. Und die Bürger Europas wählen auch in 5 Jahren die selben Gauner wieder.

bookmark_borderPost von Nazis

Ein aktiver Gegner von Nazis hat Post bekommen. Er schreibt dazu:

Habe heute Post der Jungen Nationalsozialisten, kurz JN also NPD bekommen. Danach bin ich ein Auserwählter Deutscher, der sich nicht mehr fortpflanzen soll. Das ist eine solche Sauerei und zudem feige bis zum abwinken, mir ein solches personalisiertes Schreiben zu schicken und selbst zu feige zu sein, mit eigenem Namen zu unterschreiben.

 

Neben dem damit verbundenen Ärger, nehme ich dieses Anschreiben allerdings auch als Anerkennung unserer kirchlichen Arbeit mit Flüchtlingen in der Nachfolge unseres Herrn Jesus Christus.

 

Und falls es einer dieser verblendeten Deppen liest: ihr kriegt mich nicht klein, das kann ich euch versprechen. Ihr nicht!

 

Ich stelle dies ein, damit deutlich wird welches Gewalt- und Hasspotential die NPD hat. Die darf man nicht wählen, hier nicht, in Europa nicht und schon gar nicht aus bloßem Frust.

 

Mein Kampf für Menschlichkeit und Nächstenliebe geht weiter, von Faschisten lasse ich mich nicht beeindrucken. Sowas motiviert mich höchstens.

Hier könnt ihr Euch den Brief mal anschauen:

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bookmark_borderNeues und Altes von den Montagsdemos

Das Problem bei den derzeit stattfindenden Montagsdemos ist meiner Meinung nach weniger der wirklich rechte Rand, der sich da rumtreibt, aber nur schweigend zuschaut. Das Problem sind die Dinge, die die so genannten Mahnwachen für Frieden (anderorts auch „Wahnmachen“ genannt) für die Rechten überhaupt erst attraktiv machen. Einerseits die unpolitische Positionierung „Wir sind weder Rechts noch Links“, über die ich bereits öfters schrieb (wobei die es Zweifel daran gibt, ob Märholz wirklich so unpolitisch war und ist, wie er sich gibt), aber vor allem sind diese Demos ein Sammelbecken von Verschwörungstheorien, wie man sie wohl kaum bisher so konzentriert in der Öffentlichkeit gesehen hat. Leider treten da nicht nur die VT-Spinner auf, die Zuschauer klatschen auch mehrheitlich Beifall, und sei es noch so abstrus, was da gesagt wird. Da ist dann alles dabei: Chemtrails, Deutsches Reich, Jüdische Weltverschwörung, Deutschland ist besetzt, wir haben keine Verfassung, Michael Jackson wurde ermordet weil er zuviel wusste….

Im Folgenden ein paar Beispiele. Die sind nicht maßgeblich für alle Montagsdemos, geben aber doch einen recht guten Überblick, was für Ideen da verbreitet und akzeptiert werden.

Ein schönes Beispiel ist dieser Typ aus Hamburg (Da wo schon mal darüber geredet wurde, das Michael Jackson ermordet wurde, weil er die Wahrheit sagte), der die Behauptung aufstellt, das Hitler mit den Rothschilds verwandt ist. Wobei ich mir nicht sicher bin, ob der junge Mann nicht eher etwas für eine psychiatrische Behandlung ist.

Ein weiterer Reichsdepp ist diese Person:

Dieser folgende Typ sprach mehrmals auf der Montagsdemo in München, es war immer sehr einschläfernd. Inzwischen soll ihn die dortige Orga wohl rausgeschmissen haben. Wenn, dann zu Recht! Das hat er auf seiner Facebookseite gepostet:

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Über die Sympatisanten und Unterstützer der Montagsdemos erfährt man viel, wenn man sich diesen Screenshot von Facebook anschaut:

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Es wird bei den Demos auch immer wieder kritisiert, dass die großen Medien (ARD, SPIEGEL, etc.), also die so genannten Mainstreammedien, alle gleichgeschaltet sind und man die ja sowieso nicht schauen kann. Gleichzeitig wird sich darüber beschwert, das diese „Lügenmedien“ nicht über die Montagsdemos berichten. Jetzt haben sie dieses inzwischen öfters getan, das ist aber auch wieder nicht richtig.

So gab es am 19. Mai bei 3sat Kulturzeit einen Bericht, und das waren die Reaktionen darauf.

Eine besonders schöne Reportage von den Montagsdemos liefert Caro Korneli:

Und auf den Bericht bei Spiegel TV waren das die Reaktionen:

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Noch Fragen?

Aber selbst Ken Jebsen, eine der bekanntesten Figuren von den Montagsdemos, vergisst schon mal seine gute Kinderstube, wenn er kritisiert wird.

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Neuerdings zoffen sich die Mahnwichtel ja schon untereinander. Eine schönde Dikumentation dazu findet man hier: Berliner Mahnwachen Hauptorga setzt Mahnwache Erfurt ab – Zentralismus statt Basisdemokratie!

So, und jetzt gehe ich mein Geld verprassen, welches mit der Verfassungsschutz für diesen Beitrag gezahlt hat.

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bookmark_borderWas ist Antisemitismus? Anmerkungen zur Wahnwelt
des vernichtungsorientierten Antikapitalismus

Es ist vollkommen egal, ob ein Antisemit “Jude” sagt oder “Auschwitz”. Sein Beharren darauf, dass er selbst gefälligst zu entscheiden habe, ob er für antisemitische Ressentiments kritisiert werden dürfe, und darauf, dass “Antisemitismus” nur dann behauptet werden dürfe, wenn in letzter Konsequenz und in großem Stil Juden vernichtet worden seien, ändert daran nichts. Antisemitisch ist nicht nur die Abneigung gegen Juden, weil sie Juden sind. Sondern auch die Abneigung gegen das, was der Antisemit in den Juden verkörpert zu sehen glaubt und was ihm als jüdisch und hassenswert gilt. Es ist die Abneigung gegen das, was der Antisemit in den Juden verkörpert zu sehen glaubt, und es bleibt auch Antisemitismus, wenn der Antisemit es vermeidet, das Wort “Jude” auszusprechen.

Ich empfehle natürlich den ganzen Artikel zu lesen: Was ist Antisemitismus? Anmerkungen zur Wahnwelt des vernichtungsorientierten Antikapitalismus

bookmark_borderOch menno, immer auf die AfD, das ist so unfair!

„So seien etwa 40 Prozent der mehr als 200 000 in Deutschland aufgehängten Plakate beschädigt oder vernichtet worden. „Sie werden übersprüht, zertrümmert, angezündet“, klagt Lucke. In manchen Großstädten, zum Beispiel in Leipzig, hänge kein einziges Plakat mehr. Der Sachschaden wird auf rund 360 000 Euro geschätzt..“

Also aufrechter Demokrat kann ich solche demokratiefeindlichen Aktionen der antideutschen Linksradikalen natürlich auf keinen Fall gutheißen!

Nationalismus ist keine Alternative

bookmark_borderGeorgi Dimitroff – Über den Faschismus (Teil 5/5)

(Teil 1)
(Teil 2)
(Teil 3)
(Teil 4)
(Teil 5)

Der Faschismus – eine grausame, aber keine feste Macht

Die faschistische Diktatur der Bourgeoisie ist eine grausame, aber keine feste Macht.

Worin bestehen die Hauptursachen dafür, daß die faschistische Diktatur keine feste Diktatur ist?

Der Faschismus, der sich anschickte, die Meinungsverschiedenheiten und die Gegensätze im Lager der Bourgeoisie zu überwinden, verschärft diese Gegensätze noch mehr. Der Faschismus versucht, sein politisches Monopol zu errichten, und beseitigt gewaltsam die anderen politischen Parteien. Aber das Vorhandensein des kapitalistischen Systems, das Bestehen der verschiedenen Klassen und die Verschärfung der Klassengegensätze führen unvermeidlich zur Erschütterung und Sprengung des politischen Monopols des Faschismus. Das ist kein Sowjetland, in dem die Diktatur des Proletariats ebenfalls durch eine Monopolpartei verwirklicht wird, wo aber dieses politische Monopol den Interessen der Millionen der Werktätigen entspricht und sich immer mehr auf den Aufbau der klassenlosen Gesellschaft stützt. In einem faschistischen Lande kann die Partei der Faschisten ihr Monopol nicht lange aufrechterhalten, weil sie nicht imstande ist, sich die Aufgabe der Beseitigung der Klassen und der Klassengegensätze zu stellen. Sie hebt die legale Existenz der bürgerlichen Parteien auf, aber eine Reihe von ihnen besteht illegal weiter. Die Kommunistische Partei aber marschiert auch unter den illegalen Verhältnissen vorwärts, stählt sich und leitet den Kampf des Proletariats gegen die faschistische Diktatur. Auf diese Weise muß das politische Monopol des Faschismus unter den Schlägen der Klassengegensätze zusammenbrechen.

Eine andere Ursache dafür, daß die faschistische Diktatur nicht fest ist, besteht darin, daß der Kontrast zwischen der antikapitalistischen Demagogie des Faschismus und der Politik der räuberischsten Bereicherung der monopolistischen Bourgeoisie die Entlarvung des Klassenwesens des Faschismus erleichtert und zur Erschütterung und zum Zusammenschrumpfen seiner Massenbasis führt.

Ferner ruft der Sieg des Faschismus den tiefen Haß und die Empörung der Massen hervor, begünstigt ihre Revolutionierung und gibt der Einheitsfront des Proletariats gegen den Faschismus einen mächtigen Anstoß.

Durch die Politik des wirtschaftlichen Nationalismus (Autarkie) und durch die Inanspruchnahme des größeren Teils des Volkseinkommens für die Vorbereitung des Krieges untergräbt der Faschismus die ganze Wirtschaft des Landes und verschärft den Wirtschaftskrieg zwischen den kapitalistischen Staaten. Er verleiht den innerhalb der Bourgeoisie entstehenden Konflikten den Charakter scharfer und nicht selten blutiger Zusammenstöße, was die Festigkeit der faschistischen Staatsmacht in den Augen des Volkes untergräbt. Eine Staatsmacht, die ihre eigenen Anhänger ermordet, wie das am 30. Juni vergangenen Jahres in Deutschland der Fall war, die faschistische Staatsmacht, gegen die mit der Waffe in der Hand der andere Teil der faschistischen Bourgeoisie kämpft (der nationalsozialistische Putsch in Österreich, das scharfe Auftreten einzelner faschistischer Gruppen gegen die faschistische Regierung in Polen, Bulgarien, Finnland und anderen Ländern), – eine solche Staatsmacht kann in den Augen der breiten kleinbürgerlichen Massen ihre Autorität nicht lange aufrechterhalten.

Die Arbeiterklasse muß es verstehen, die Gegensätze und Konflikte im Lager der Bourgeoisie auszunutzen, aber sie darf sich keine Illusionen darüber machen, daß der Faschismus sich von selbst erschöpfen werde. Der Faschismus wird nicht automatisch zusammenbrechen. Nur die revolutionäre Aktivität der Arbeiterklasse wird helfen, die im Lager der Bourgeoisie unvermeidlich entstehenden Konflikte zur Untergrabung der faschistischen Diktatur und zu ihrem Sturz auszunutzen.

Durch die Liquidierung der Überreste der bürgerlichen Demokratie, durch die Erhebung der offenen Gewalt zum Regierungssystem untergräbt der Faschismus die demokratischen Illusionen und die Autorität der Gesetzlichkeit in den Augen der werktätigen Massen. Das geht um so mehr in den Ländern vor sich, in denen, wie z.B. in Österreich und Spanien, die Arbeiter mit der Waffe in der Hand gegen den Faschismus gekämpft haben. In Österreich hat der heldenhafte Kampf des Schutzbundes und der Kommunisten trotz der Niederlage die Festigkeit der faschistischen Diktatur von Anfang an erschüttert. In Spanien ist es der Bourgeoisie nicht gelungen, den Werktätigen einen faschistischen Maulkorb umzuhängen. Die bewaffneten Kämpfe in Österreich und Spanien führten dazu, daß immer breitere Massen der Arbeiterklasse die Notwendigkeit des revolutionären Klassenkampfes erkennen.

Nur solche unglaublichen Philister, solche Lakaien der Bourgeoisie, wie der älteste Theoretiker der II. Internationale, Karl Kautsky, können den Arbeitern Vorwürfe machen und sagen, daß sie in Österreich und Spanien nicht zu den Waffen hätten greifen sollen. Wie würde jetzt die Arbeiterbewegung in Österreich und in Spanien aussehen, wenn die Arbeiterklasse dieser Länder sich von den verräterischen Ratschlägen der Kautsky hatte leiten lassen? Die Arbeiterklasse hätte eine tiefe Demoralisierung in ihren Reihen erlebt.

„Die Völker machen die Schule des Bürgerkriegs“ – sagt Lenin – „nicht umsonst durch. Das ist eine harte Schule, und zu ihrem vollen Programm gehören unvermeidlich auch Siege der Gegenrevolution, das Wüten der erbitterten Reaktionäre, wilde Racheakte der alten Macht an den Rebellen usw. Doch nur eingefleischte Pedanten und des Verstandes bare Mumien können darüber jammern, daß die Völker diese qualvolle Schule durchmachen; diese Schule lehrt die unterdrückten Klassen, den Bürgerkrieg führen, lehrt sie in der Revolution siegen. Sie speichert in den Massen der modernen Sklaven jenen Haß auf, den die verschüchterten, stumpfen und unwissenden Sklaven ewig verbergen, und der die Sklaven, die die Schmach ihres Sklaventums erkannt haben, zu den größten geschichtlichen Heldentaten führt.“

Der Sieg des Faschismus in Deutschland hat bekanntlich eine neue Welle der faschistischen Offensive mit sich gebracht, die in Österreich zur Provokation Dollfuß, in Spanien zu neuen Angriff en der Konterrevolution auf die revolutionären Errungenschaften der Massen, in Polen zur faschistischen Reform der Verfassung geführt und in Frankreich die bewaffneten Abteilungen der Faschisten im Februar 1934 zum Versuch eines Staatsstreichs aufgemuntert hat. Aber dieser Sieg und das Wüten der faschistischen Diktatur haben eine Gegenbewegung der proletarischen Einheitsfront gegen den Faschismus im internationalen Maßstab hervorgerufen. Die Reichstagsbrandstiftung, die das Signal war zum Generalangriff des Faschismus gegen die Arbeiterklasse, der Raub der Gewerkschaften und der anderen Arbeiterorganisationen und ihre Ausplünderung, die Schreie der gefolterten Antifaschisten aus den Kellern der faschistischen Kasernen und den Konzentrationslagern zeigen den Massen handgreiflich, wozu die reaktionäre Spaltungstätigkeit der Führer der deutschen Sozialdemokratie geführt hat, die die Vorschläge der Kommunisten über einen gemeinsamen Kampf gegen den angreifenden Faschismus ablehnten, und überzeugen sie von der Notwendigkeit der Zusammenfassung aller Kräfte der Arbeiterklasse zum Sturz des Faschismus.

Der Sieg Hitlers hat auch einen starken Anstoß zur Schaffung der Einheitsfront der Arbeiterklasse gegen den Faschismus in Frankreich gegeben. Der Sieg Hitlers hat bei den Arbeitern nicht nur Furcht hervorgerufen vor dem Schicksal der deutschen Arbeiter, hat nicht nur den Haß gegen die Henker ihrer deutschen Klassenbrüder entfacht, sondern hat auch ihre Entschlossenheit verstärkt, auf keinen Fall in ihrem Lande das zuzulassen, was mit der Arbeiterklasse in Deutschland geschehen ist.

Der mächtige Drang nach der Einheitsfront in allen kapitalistischen Ländern zeigt, daß die Lehren der Niederlage nicht umsonst waren. Die Arbeiterklasse beginnt auf neue Weise zu handeln. Die Initiative der Kommunistischen Partei bei der Organisierung der Einheitsfront und die grenzenlose Aufopferung der Kommunisten, der revolutionären Arbeiter im Kampfe gegen den Faschismus führten zu einem unerhörten Anwachsen der Autorität der Kommunistischen Internationale. Gleichzeitig entwickelt sich eine tiefe Krise in der II. Internationale, die nach dem Bankrott der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands besonders kraß zutage trat und sich verschärfte.

Die sozialdemokratischen Arbeiter können sich immer anschaulicher davon überzeugen, daß das faschistische Deutschland mit allen seinen Schrecken und seiner Barbarei letzten Endes eine Folge der sozialdemokratischen Politik der Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie ist. Diese Massen werden sich immer klarer darüber, daß der Weg, den die Führer der deutschen Sozialdemokratie das Proletariat geführt haben, nicht wieder beschritten werden darf. Noch nie hat es in den Reihen der II. Internationale eine solche geistige Verwirrung gegeben, wie jetzt. Es geht eine Differenzierung innerhalb aller sozialdemokratischen Parteien vor sich. In ihren Reihen bilden sich zwei Hauptlager heraus: neben dem bestehenden Lager der reaktionären Elemente, die mit allen Mitteln versuchen, den Block der Sozialdemokratie mit der Bourgeoisie zu erhalten, und wütend die Einheitsfront mit den Kommunisten ablehnen, beginnt sich das Lager der revolutionären Elemente herauszubilden, die Zweifel an der Richtigkeit der Politik der Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie hegen, die für die Schaffung einer Einheitsfront mit den Kommunisten sind und in immer stärkerem Maße auf den Standpunkt des revolutionären Klassenkampfes überzugehen anfangen.

Der Faschismus, der als Folge des Niederganges des kapitalistischen Systems aufgetaucht ist, wirkt also letzten Endes als Faktor seiner weiteren Zersetzung. So führt der Faschismus, der die Verpflichtung übernahm, dem Marxismus, der revolutionären Arbeiterbewegung den Garaus zu machen, infolge der Dialektik des Lebens und des Klassenkampfes zu einer weiteren Entwicklung jener Kräfte, die seine Totengräber, die Totengräber des Kapitalismus sein müssen.

bookmark_borderMontagsdemo in München, 12.05.2014

Bei der gestrigen Montagsdemo in München habe ich selber seine längere Rede gehalten. (Siehe unten) Ziel war es, den Versammelten zu zeigen, warum solche Demos für die Rechten attraktiv sind. Dabei gab es eine ganze Menge Unmut, insbesondere als ich darauf zu sprechen kam, welche Schuld Deutschland in der internationalen Politik und als kapitalistisches Land hat. Das, und auch die Tatsache, dass Deutschland eben nicht mehr ein besetztes Land ist, wollte man offensichtlich nicht hören, was sich auch in den Gesprächen anschließend zeigte, die ich mit einigen führte. Es war, als nehme man den Leuten da ihr Spielzeug weg. Einer riet mir später, mich in psychologische Behandlung zu begeben, derselbe, der dann in seiner Rede neben einigem bla, bla dazu aufrief, das Buch „Die Jahrhundertlüge“ zu lesen. Alles klar.

Eine andere Rednerin erklärte mit einem einfachen Beispiel, das Geld aus dem Nichts entsteht. Da hatte ich das dringende Bedürfnis, ihr „Das Kapital“ von Marx an den Kopf zu werfen. Offensichtlich müssen wir da mal einen Beitrag halten, der das alles ins richtige Licht rückt. Ich befürchte allerdings, auch das wollen die wenigsten da hören.

Ein paar Redebeiträge waren auch gut, ein sich selber Kommunist nennender Mann sagte, dass es nicht alleine um das Zinssystem geht, dass wir durch produktive Arbeit Werte erschaffen und dass wir alle hier ausgebeutet werden.

Die Krönung war allerdings ein junger Mann, der erklärte, dass der zweite Weltkrieg von Großbritannien angefangen wurde. Das stieß dann doch erfreulicherweise auf eher wenig Beifall und auch von Seiten der Organisatoren gab es sofort ein klares Contra.

Überhaupt muss man den Organisatoren zu Gute halten, dass zumindest sie sich klar positionierten. Nicht nur das von Anfang an ein Banner zu sehen war, auf dem stand: „Wir brauchen keine Verschwörungstheorien, uns reicht(s) die Praxis“, auch wurde im Laufe des Abends noch eine „Gegen Nazis“-Fahne aufgeflaggt. Und als ein Redner forderte, wenn man einen Linken sprechen lässt, dann muss auch einen Rechten sprechen lassen, wurde dem unmissverständlich eine deutliche Absage erteilt. Genauso soll es sein! Aber wie ich in meiner Rede sagte, die Organisatoren bieten eine Plattform, die Demo und was daraus wird, das liegt bei den Demonstranten. Und das macht es nicht leicht für sie.

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(Mehr Bilder gibt es heute nicht, sie ähneln allerdings denen der letzten Wochen.)

Meine Rede auf der Montagsdemo für Frieden in München am 12. Mai 2014

Servus miteinander, mein Name ist Daniel, ich komme ursprünglich aus Dresden. Ich spreche heute hier, weil ich es als Linker für wichtig halte, nicht nur zu meckern sondern auch konstruktiv etwas beizutragen.

Ich bin heute hier, weil ich für Frieden bin. Für Frieden zwischen allen Menschen, egal welche Hautfarbe, egal welche Nationalität, egal welche soziale Herkunft, egal welche Sexualität und egal welche Religion oder auch Atheisten, so wie ich. Frieden ist das Wichtigste für die Menschen. Wenn mich meine Eltern fragen, was ich mir zum Geburtstag wünsche, dann ist meine Antwort regelmäßig: „Ich wünsche mir ein bisschen Weltfrieden“. Sie können mir den Wunsch leider nicht erfüllen, also muss ich selber etwas tun.

„Montagsdemo in München, 12.05.2014“ weiterlesen