Links am Sonntag, diesmal am Dienstag (09.09.2014)

Urlaub in Dresden ist vorbei, Schnupfen läuft noch, Migräne (Stufe 5 von 5, also schlimm, sehr schlimm) verzieht sich. Zeit mal die gesammelten Links der letzten Tage und Wochen endlich zu veröffentlichen. Grüße an Bolschewist. 🙂

Demonstrationen und Schikanen in Deutschland

Wichtig für politische Demofotografen: Es muss nicht gleich der ganze Computer beschlagnahmt werden, wenn es um einzelne Fotos geht.

Und noch mal Demofotografie: Wenn sich Polizisten im Dienst nicht fotografieren lassen wollen

Vor vier Jahren in Stuttgart: Das war mein Schwarzer Donnerstag

Ebenfalls zu dem Thema Stuttgart: Die guten Tipps vom Staatsanwalt Biehl

Dieses Jahr in Hamburg: Die Klobürste in Hamburg, es hätte nicht soweit kommen müssen. Aber der Polizei war das Gesetz ja mal wieder egal.

Auch Hamburger Rechtsauffassung: „Die Hamburger Polizei bringt es mir näher“

Nahost, Antisemitismus und Islamophobie

Linksjugend solid: Linke Grundprinzipien verteidigen! Nein zu Kriegsrechtfertigung, Islamophobie und pro-kapitalistischen Positionen!

Ich bin keine Antideutscher. Auch wenn ich manchmal die Israelfahne zeige. Die Antideutschen. Rückblick und Kritik

Kölner geduldete Zustände: “Auschwitz war gar nicht so schlimm!” (Und dabei ist Köln sonst so eine weltoffene Stadt.)

„10 gute Entgegnungen auf 10 dämliche Phrasen“

Hisbollah-Chef Nasrallah: „Krebsgeschwür Israel entfernen“

Ich finde dieses Diskussionen, wer war zu erst da, wer hat den besseren Anspruch, wer darf da sein und wer nicht, ziemlich kontraproduktiv. Sie führen einfach zu nichts. Trotzdem interessant: „Jor­da­ni­scher Scheich: ‘Es gibt kein “Pa­läs­tina” im Ko­ran. Al­lah hat Is­rael den Ju­den gegeben’“

Für Millionen Flüchtlinge eine Abteilung der UN. Für palästinensische Flüchtlinge seit 60 Jahren eine besondere Abteilung. Die dubiose Rolle der UN im Gazastreifen

„Brief an UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon von den Eltern des getöteten Daniel (4)“

Das Problem heißt nicht Islam. Das Problem heißt, wie so oft, Fanatismus! Muslime vor der Radikalität schützen

Wer hat IS gegründet? Die Phantasie kennt keine Grenzen

Ortsnamen „Tod den Juden“: Gemeinde will Weiler nicht umbenennen

Über Gaza berichten: Gegen die Bilder ist unser Text machtlos

Wahlen und AfD

Ok, die Wahl in Sachsen ist durch. Trotzdem noch interessant: Filmkritik: Wahlwerbespots der sächsischen Parteien zur Landtagswahl 2014

Nach der Landtagswahl in Sachsen: AfD gibt erstes Amt zurück

Die braunen Streifen in der hellblauen Unterhose: „Das gefährlichere Übel“

Ach diese Reichsdeppen…

Diese allwissenden Deutschen

„Falsches Kennzeichen: „Supermario“ unterwegs auf der Autobahn“

„Ein offener Brief an Xavier Naidoo, alle Reichsbürger und jedes Individuum, das von einer “BRD GmbH” spricht“

Die Zwangsvollstrecker: Waldviertler Politsekte erklärt ihr Weltbild

Sehr lesenswertes Buch! „Vorwärts in die Vergangenheit! Durchblick durch einige „reichsideologische“ Nebelwände“

Dies & Das

Heute gibt es sicher ein neues. Versicherer klagen über Betrugswellen nach Erscheinen neuer iPhones

Die Mietpreise in München sind jenseits von Gut und Böse. In Freising, meine jetzigen Heimatstadt, sieht die Lage nicht besser aus. Das bemerken die Betroffenen eines kürzlichen Brandes in der Freisinger Innenstadt: Höchstens Kellerlöcher zu haben

Gera: „Einmaliges finanzielles Elend in Deutschland“

NPD kündigt „Besuche“ in Brandenburger Flüchtlingsunterkünften an

PS: In der neusten Version 4.0 der WordPress-Software bleibt beim scrollen in Editor die Formatierungsleiste oben endlich dauerhaft sichtbar. Ihr könnt Euch gar nicht vorstellen, was das für eine Erleichterung ist. 🙂

„Antifa ist Handarbeit!“

Wir dokumentieren das Statement des am 2. Juni 2014 in Göppingen angeklagten und verurteilten Antifaschisten.

Es gilt das gesprochene Wort.

(via Beobachternews)

“An das Gericht, die Staatsanwaltschaft,
sehr geehrte Prozessteilnehmerinnen und -teilnehmer!
Sehr geehrte Verteidigung,

 

Fakt ist, dass ich am 12. Oktober in Göppingen war, mit dem Ziel, den dort stattfindenden Naziaufmarsch zu verhindern. Fakt ist außerdem, dass dieser Aufmarsch der Faschisten nur durch die Polizei ermöglicht wurde – wie es so oft der Fall ist. Ob ich mich an diesem Tag der versuchten schweren Körperverletzung schuldig gemacht habe, muss das Gericht entscheiden. Für mich spielt dieser Gesichtspunkt ebenso wenig eine Rolle, wie die Frage, ob nach deutschem Recht eine kaum einen Millimeter dicke Folie und ein Gummiband in Besitz eines Demonstranten als Waffe gelten.

 

Für mich spielt es jedoch eine Rolle, dass fast 70 Jahre nach der militärischen Niederlage des deutschen Faschismus in Deutschland, es immer noch möglich ist, nazistisches Gedankengut öffentlich zu vertreten, mehr noch, dass es alten und jungen Nazis möglich gemacht wird, sich zusammenzuschließen, ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße zu tragen und sich danach wieder unversehrt in die eigenen vier Wände zurückzuziehen.

 

Oft heißt es, die Ziele der antifaschistischen Bewegung seien zwar richtig und legitim, man müsse sich jedoch an das Gesetz halten oder tun, was der Schutzmann sagt. Doch dass solche Aussagen überhaupt keinen Sinn machen, in einem Staat, der Nazisstrukturen ignoriert, deckt oder durch den Verfassungsschutz sogar direkt finanziert, sollte eigentlich mehr als klar sein.

 

Das Oktoberfestattentat 1980, die Pogrome vor Asylbewerberheimen in den frühen Neunzigern, der NSU-Komplex sind nur drei Beispiele, die zur Erkenntnis führen, dass es töricht wäre, staatlichen Stellen die Bekämpfung von Nazis und ihren Aktivitäten zu überlassen.

 

Doch warum unternimmt die Bundesrepublik Deutschland so wenig gegen rechte und faschistische Bewegungen? Die einfachste und daher auch beliebteste Antwort auf diese Frage ist sogenanntes “Staatsversagen” oder persönliches Unvermögen einzelner Beteiligter. Eine bequeme Antwort, die man auch besonders bei der Betrachtung einiger staatlicher Repräsentanten gerne gewillt ist zu glauben.
Doch wie so oft im Leben sind auch hier die einfachsten Antworten lediglich Unfug und Bauernfängerei. Der deutsche Staat ist nämlich durchaus fähig seine politischen Gegner zu erkennen, zu bekämpfen und abzustrafen, wofür das heutige Schauspiel ein kleines, aber durchaus geeignetes Beispiel ist.

 

Wenn es um die Verfolgung von linken Aktivistinnen und Aktivisten geht, gibt es nämlich plötzlich keinerlei Kommunkationsschwierigkeiten zwischen verschiedenen Länderbehörden mehr, und sogar die Kriminalpolizei erfüllt ihre Aufgabe, anstatt wie in Bayern im Zusammenhang mit dem NSU erfolglos die Dönerbudenszene zu infiltrieren.

 

Nun drängt sich natürlich die Frage auf, warum die geteilten Gewalten der bundesrepublikanischen Vorzeigedemokratie die faschistische Bewegung nicht – oder wenn, dann stümperhaft – verfolgen, wenn sie doch eigentlich durchaus dazu in der Lage wären. Hierauf kann es nur eine Antwort geben: Nämlich die, dass der bürgerliche Staat mit der faschistischen Bewegung mehr gemeinsame Interessen hat, als er sich selbst eingestehen möchte. Eine Erkenntnis, die durch den Blick in ein Geschichtsbuch bestätigt wird. Schon einmal haben die deutschen Eliten aus Wirtschaft und Politik einer faschistischen Bewegung zur Macht verholfen und sich am Tod von 60 Millionen Menschen mitschuldig gemacht.

 

Auch wenn die gesellschaftliche Situation heute eine andere als in den 1930ern ist, gibt es keinen Grund, warum die herrschende Klasse das nicht wieder tun sollte, wenn sie sich und ihre gesellschaftliche Stellung bedroht sieht.

 

Dass der Einsatz und die Überzeugung, für eine Gesellschaft jenseits von Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung zu kämpfen, uns immer wieder in den Konflikt mit der hochgerüsteten und oft körperlich unausgelasteten deutschen Polizei bringt, ist in erster Linie logisch – das macht es jedoch nicht weniger schmerzhaft und das juristische Nachspiel auch nicht weniger lästig.

 

Jedoch darf uns das genauso wenig von unserem Engagement abhalten wie die Tatsache, dass sogar massive Polizeigewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten eigentlich immer straffrei bleibt. Bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Göppingen 2013 wurden mehrere Demonstrantinnen und Demonstranten schwer verletzt. Selbst Verletzungen wie Kopfplatzwunden, die weitaus schlimmere Verletzungen mit sich ziehen könnten, wurden skrupellos in Kauf genommen, ohne dass sich hierfür irgendein Beamter verantworten musste.

 

Amnesty International zählte 2008 in Berlin 636 Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen des Vorwurfs der Körperverletzung. 616 dieser Verfahren wurden eingestellt, zu einer Verurteilung kam es in keinem der Verfahren.

 

Das verwundert nicht, denn schon der Volksmund weiß, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, und auch der durchschnittliche deutsche Polizist versteht, dass es nicht klug ist, gegen Kollegen zu ermitteln. Denn man selbst könnte nur all zu schnell der nächste Betroffene sein! Hinzu kommt, dass es bei keinem der von Amnesty International überprüften Verfahren gegen Polizeibeamte zu einem rechtlich korrekten Ablauf kam.

 

Als Demonstrant kann es einem jedoch durchaus passieren, dass man wegen eines erhobenen Armes und einer Plastikfolie vor den Kadi gezerrt wird! Solche Verfahren wiederum finden jährlich zu hunderten in Deutschland statt und enden so gut wie immer mit einer Verurteilung.

 

Wir dürfen und werden uns nicht von den scheinbar niemals endenden Angriffen auf unsere Strukturen und unsere Rechte einschüchtern lassen, denn „sich fügen heißt lügen“. Nazis und ihre Strukturen müssen bekämpft werden auf allen Ebenen und mit ALLEN Mitteln!
Antifa ist Handarbeit!”

Hier geht es zu dem Prozessbericht.

Post von Nazis

Ein aktiver Gegner von Nazis hat Post bekommen. Er schreibt dazu:

Habe heute Post der Jungen Nationalsozialisten, kurz JN also NPD bekommen. Danach bin ich ein Auserwählter Deutscher, der sich nicht mehr fortpflanzen soll. Das ist eine solche Sauerei und zudem feige bis zum abwinken, mir ein solches personalisiertes Schreiben zu schicken und selbst zu feige zu sein, mit eigenem Namen zu unterschreiben.

 

Neben dem damit verbundenen Ärger, nehme ich dieses Anschreiben allerdings auch als Anerkennung unserer kirchlichen Arbeit mit Flüchtlingen in der Nachfolge unseres Herrn Jesus Christus.

 

Und falls es einer dieser verblendeten Deppen liest: ihr kriegt mich nicht klein, das kann ich euch versprechen. Ihr nicht!

 

Ich stelle dies ein, damit deutlich wird welches Gewalt- und Hasspotential die NPD hat. Die darf man nicht wählen, hier nicht, in Europa nicht und schon gar nicht aus bloßem Frust.

 

Mein Kampf für Menschlichkeit und Nächstenliebe geht weiter, von Faschisten lasse ich mich nicht beeindrucken. Sowas motiviert mich höchstens.

Hier könnt ihr Euch den Brief mal anschauen:

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Die Links zum Sonntag (4. Mai 2014)

Die sprechen sogar deutsch! Vier deutsche Deutsche aus Deutschland (und noch irgendwer) entführt!

Tiere sind halt doch die besseren Menschen: Die Freundschaft zwischen einem Wolf und einem Bären.

Endlich Aufklärung: Zionistische Weltverschwörung – Haben die Juden den Holocaust nur erfunden?

Diese radikalen Antifaschistinnen wieder! Gegen die Laufrichtung gestemmt

Wer sind die OSZE-Geiseln im Osten der Ukraine wirklich? „Die Entsendung war unglaublich dumm“

Das ist konsequent: Kampf dem Kapital!

Todesstrafe: Grausames Sterben, oder: die Heuchelei eines Rechtssystems

Still loving jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung – Hey, Friedensbewegung!

Hamburg: 1. Mai: Polizei sperrt Gewerkschaftshaus

Rechte verschleiern mit Worten und bedrängen auch juristisch diejenigen, die anderer Meinung sind und für Klarheit sorgen wollen: Kreuz statt Hakenkreuz

VEB „Kulturpark“ Plänterwald: Ruinen-Romantik im Berliner Spreepark

Gemeinsame Erklärung

Gemeinsame Erklärung der im „Antifaschistischen Komitee gegen Krieg und Sozialraub“ vertretenen Organisationen anlässlich des 100. Jahrestages des Beginns des I. Weltkrieges und des 75. Jahrestages des Beginns des II. Weltkrieges

Wo der Hauptfeind steht

Zum 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges – und zum 75. des Zweiten – führen Historiker und Massenmedien ein bizarres Schauspiel auf. Die „Urkatastrophe“ des 20. Jahrhunderts, der Krieg 1914-1918, ist Thema zahlreicher, in Details durchaus Interessantes zutage fördernder Monographien und von diversen Talkshows. Im Mittelpunkt steht, beileibe nicht erstmals, die „Kriegschuldfrage“. Denn niemand wollte nach dem Ersten Weltkrieg, weder in Deutschland, noch in Österreich oder bei den Westmächten, Verantwortung für den Völkermord übernehmen. Der Kriegsausbruch sei für alle „ein Sprung ins Dunkle“ gewesen, nicht zuletzt deshalb, „weil alle am Frieden verzweifelten“. Und heutzutage wird wiederum behauptet: „Keiner hätte es gewollt, wenn er gewusst hätte, was dann kam.“

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Georgi Dimitroff – Über den Faschismus (Teil 1/5)

Mittwoch war bei mir früher Hausaufgabenfrei. Zumindest in den ersten Klassen in der POS. Das könnt Ihr Euch bei mir gleich abgewöhnen. Da ich mit meinem Blog ja auch einen Bildungsauftrag habe, werde ich hier vornehmlich Mittwochs ein wenig Wissen verbreiten, bzw. für die östliche des Antifaschistischen Schutzwall Geborenen das Wissen etwas auffrischen.

Los geht es mit dem Thema „Faschismus“. Darüber wird ja heutzutage viel Unsinn verbreitet. Ich sage nur: „Islamfaschismus“. Was aber ist Faschismus genau? Kluge Männer vor unserer Zeit haben sich dazu schon sehr deutlich geäußert. Die bekannteste Faschismusdefinition stammt von Georgi Dimitroff, der kurz zusammen gefasst sagte:

Der Faschismus an der Macht (…) ist die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.

Diesen Text gibt es auch ausführlicher in „Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale“. (Bericht auf dem VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale (2. August 1935))

Das erste Kapitel des Berichts Dimitroffs werde ich Euch hier in den nächsten 5 Wochen präsentieren.

I. Der Faschismus und die Arbeiterklasse

Genossen! Bereits der VI. Kongreß der Kommunistischen Internationale hat dem internationalen Proletariat das Heranreifen einer neuen faschistischen Offensive signalisiert und zum Kampf gegen sie aufgerufen. Der Kongreß wies darauf hin, daß „faschistische Tendenzen und Keime einer faschistischen Bewegung in mehr oder weniger entwickelter Form fast überall zu finden sind“.

Unter den Verhältnissen der hereingebrochenen überaus tiefen Wirtschaftskrise, der heftigen Zuspitzung der allgemeinen Krise des Kapitalismus, der Revolutionierung der werktätigen Massen ist der Faschismus zum breiten Angriff übergegangen. Die herrschende Bourgeoisie sucht immer mehr ihre Rettung im Faschismus, um die schlimmsten Ausplünderungsmaßnahmen gegen die Werktätigen durchzuführen, um einen imperialistischen Raubkrieg, um den Überfall auf die Sowjetunion, die Versklavung und Aufteilung Chinas vorzubereiten und durch alle diese Maßnahmen die Revolution zu verhindern.

Die imperialistischen Kreise suchen die ganze Last der Krise auf die Schultern der Werktätigen abzuwälzen. Dazu brauchen sie den Faschismus.

Sie wollen das Problem der Märkte durch Versklavung der schwachen Völker, durch Steigerung der kolonialen Unterdrückung und durch eine Neuaufteilung der Welt auf dem Wege des Krieges lösen. Dazu brauchen sie den Faschismus.

Sie suchen dem Anwachsen der Kräfte der Revolution durch Zerschlagung der revolutionären Bewegung der Arbeiter und Bauern und durch den militärischen Überfall auf die Sowjetunion – das Bollwerk des Weltproletariats – zuvorzukommen. Dazu brauchen sie den Faschismus.

In einer Reihe von Ländern – insbesondere in Deutschland – gelang es diesen imperialistischen Kreisen, vor der entscheidenden Schwenkung der Massen zur Revolution dem Proletariat eine Niederlage zu bereiten und die faschistische Diktatur aufzurichten.

Bezeichnend für den Sieg des Faschismus ist aber gerade der Umstand, daß dieser Sieg einerseits von der Schwäche des Proletariats zeugt, das durch die sozialdemokratische Spaltungspolitik der Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie desorganisiert und paralysiert wurde, andererseits aber die Schwäche der Bourgeoisie selbst zum Ausdruck bringt, die vor der Herstellung der Kampfeinheit der Arbeiterklasse Angst hat, vor der Revolution Angst hat und nicht mehr imstande ist, ihre Diktatur über die Massen mit den alten Methoden der bürgerlichen Demokratie und des Parlamentarismus aufrechtzuerhalten.

Den Sieg des Faschismus in Deutschland – sagte Genosse Stalin auf dem XVII. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki)

darf man nicht nur als Zeichen der Schwäche der Arbeiterklasse und als Ergebnis des Verrats der Sozialdemokratie an der Arbeiterklasse betrachten, die dem Faschismus den Weg ebnete. Man muß ihn auch als Zeichen der Schwäche der Bourgeoisie betrachten, als ein Zeichen dafür, daß die Bourgeoisie nicht mehr imstande ist, mit den alten Methoden des Parlamentarismus und der bürgerlichen Demokratie zu herrschen, weshalb sie in der Innenpolitik gezwungen ist, zu terroristischen Regierungsmethoden zu greifen; als ein Zeichen dafür, daß sie nicht mehr imstande ist, einen Ausweg aus der jetzigen Lage auf dem Boden einer friedlichen Außenpolitik zu finden, weshalb sie gezwungen ist, zur Politik des Krieges zu greifen.

Teil 2 (folgt)
Teil 3 (folgt)
Teil 4 (folgt)
Teil 5 (folgt)

Dresden: Johannes Lichdi zu Geldstrafe verurteilt

Ganz auf die Schnelle der Link zu dresden-nazifrei.com.

Heute ist der Grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi vor dem Amtsgericht Dresden durch den Richter Gerards zu 10 Tagessätzen á 150 Euro wegen der Teilnahme an Blockaden am 19. Februar 2011 verurteilt worden. In seiner mündlichen Urteilsbegründung stellt der Richter darauf ab, keinen Zweifel daran zu haben, dass die Blockade der Kreuzung Fritz-Löffler-Straße/Reichenbachstraße zum Scheitern des genehmigten rechten Aufzuges an diesem Tag führte. Zum anderen habe der Angeklagte die Konsequenz der Blockade erkannt und sich mit dem Ergebnis nicht nur abgefunden, sondern dieses absichtlich mit herbeigeführt.

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Gedenken an die Selbstbefreiung des KZ Buchenwald

Aufruf zur Teilnahme an der Buchenwald-Gedenkveranstaltung
am 13.4.2014, im ehemaligen KZ Buchenwald bei Weimar

10.00 Uhr Feierstunde des Lagerkomitee im Kinosaal
13.00 Uhr Kundgebung auf dem ehemaliugen Appellplatz des Lagers
Anschließend Thälmann-Gedenken im Hof des ehemaligen Krematoriums

Der RFB e. V. wendet sich gegen alle Versuche, das Gedenken für die Umschreibung von Geschichte zu missbrauchen. Wir stehen zu dem Aufruf der Initiative „buchenwald-gedenken“.

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Bitte beachtet auch die weiteren Termine zu Buchenwald und Ernst Thälmann im April.

Terminkalender des RFB

Nachstehend der Aufruf von buchenwald-gedenken, der schon von verschiedenen -Organisationen unterschrieben wurde und der bei der Gedenkveranstaltung verteilt wird:

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Aufkleber (1)

Ich werde hier natürlich nicht jeden Tag lange Texte veröffentlichen, ich habe ja auch noch ein Leben. (Und muss arbeiten!) Darum wird es manchmal gar nichts geben und manchmal nur ganz kurze Dinge. Dazu auch die eine oder andere Serie, wie die, die ich hiermit anfange: Aufkleber. Ja, einfach nur von mit abfotografierte Aufkleber mit politischen Inhalten, die mir so über den Weg kleben auffallen.

Den z.B. habe ich gestern Abend in einer kleinen Freisinger Kneipe gefunden, der gefällt mir natürlich.

Antifa Aufkleber in Freising

Ja, ok, raus aus Bayern, aber wer will die Nazis denn schon haben…