Irgendwie schon angekommen
Originalzitat aus Mitternachtsspitzen beim wdr vom 23.05.2015 (Im Video bei 0:44:07):
Wieso zetteln die Amerikaner und Israelis die Kriege an, und wir dürfen als Deutsche die Scheiße bezahlen?
Die Israelis zetteln die Kriege an? Sag ma, Steimele, geht es noch?
BAGIDA heißt jetzt „PEGIDA München“. Und als solche lief am Montag Abend mal wieder der harte rechtsradikale Kern durch München. Michael Stürzenberger und seine Ester hat man vor einigen Wochen „kalt weggeputscht“, damit waren auch die letzten Israelfans mit entsprechender Fahne nicht mehr dabei. (Nicht das die in ihrer Hetze besser gewesen wären.) Trotzdem war sich einer der Teilnehmer nicht zu blöde, die ganze Zeit mit einer Fahne „Gegen Nazis“ mitzulaufen, und auf dem Rücken die Deutschland-Fahne. Gegen Nazis? Also gegen sich selber, oder wie?
Aber von Anfang an. Um 19 Uhr begannen die Pegidioten wieder am Stiglmaierplatz ihre Kundgebung. In den unlustigen Reden wurde die übliche Hetze verbreitet. „Südländer“ sollen nicht nach Deutschland, außer Italiener, die sind keine „Südländer“, Türken aber schon. Und die „Asylanten“ würden 2600 Euro Begrüßungsgeld bekommen. Das ist zwar völlig unwahr, aber der gemeine Pegidiot glaubt es ja. Genauso wie sie weiterhin glauben, dass die Antifa Geld für ihren Gegenproteste bekommt. Man fragt sich langsam, ob denen das nicht selber peinlich ist?
Die anschließende Demonstration wurde wieder als Schweigemarsch deklariert. Für den Gegenprotest um so besser, war er doch lauter zu hören. Schon während der Auftaktkundgebung, aber auch während der Demonstration wurden einzelne Journalisten immer wieder von bekannten Teilnehmern behindert, in dem versucht wurde, eine Deutschlandfahne genau vor die Kamera zu halten.
Nach einem Teil der Route stieß auch der harte Kern der Münchner Naziszene um Schatt & Co. dazu, mit einem selbstgemalten Papierstreifen, auf dem „ANTI ANTIFA!“ stand.
Insgesamt waren in der Demonstration ca. 130 Personen. Ungefähr genauso viele Antifaschisten protestierten dagegen. Die Route ging wieder am Stachus vorbei und zurück zum Ausgangspunkt. Dort versuchten die Nazis einen Ausbruchversuch, der aber durch die Polizei verhindert wurde, diese begleitete die Nazis dann in die U-Bahn.
Die Abschlusskundgebung selber ging mit dem üblichen wirren Reden daher. Langweilig, langweilig, langweilig… Aber jede Menge dumme Hetze und Lügen. Wenn sich die Herrenrasse mit ihren 50-70 hässlichen Deutschen hinstellt und brüllt „Wir sind das Volk“, kann man nur noch müde lächeln. Ja ja, ein Haufen Idioten seid ihr.
Noch jemand da, der Ken Jebsen mag?
„Natürlich gibt es Rechtsradikale, das ist das kleinste Problem in diesem Land…“
Der letzte Satz wurde bearbeitet, sollte man wissen, hier der Link zum Originalvideo: Mahnwache Berlin 16.03.2015 Teil 03 Ken Jebsen
Ein Gastbeitrag von Friedericke und Karla aus München.
Es war wieder Montag und es war wieder Bagida in München. Diesmal ohne Michael Stürzenberger und die kreischende Ester, was man auch merkte, aber besser war es trotzdem nicht. Enttäuscht müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass ca. 200 Bagida-Anhängern deutlich weniger Gegendemonstranten und Gegendemonstrantinnen gegenüberstanden. Für eine Stadt mit 1,4 Millionen Einwohnern ein Armutszeugnis.
Auftaktkundgebung war auf dem Stiglmaierplatz, dort wurde die übliche Hetze gegen den Islam, gegen den „linksversifften Stadtrat“, Grüne als „Pädophiele“, Homosexuelle, die EU und alles andere Mögliche verbreitet. Der Widerspruch auf einem Plakat, auf dem der Islam dafür kritisiert wurde, das Homosexuelle hingerichtet werden, viel den Teilnehmern offensichtlich nicht auf. Dafür wurde davon schwadroniert, dass „wir Einheimischen umgevolkt werden“ und unser Land „mit anderen Kulturen geflutet wird“. Außerdem wollte man diesmal nicht „Nazis raus“ rufen. (Was wohl Stürzenberger dazu gesagt hätte?)
Außerdem konnten wir lernen, das Mütze tief ins Gesicht und Schal bis unter die Augen keine Vermummung ist, denn, so ergab die Rückfrage bei einem Polizisten, Vermummung muss dreiteilig sein und außerdem permanent, der Vermummte muss sich eine Identitätsfeststellung entziehen. Ah ja! Viele Linke sehen das sicher anders, die schon angezeigt werden, wenn sie nur mal in die Oberkante ihres Schal beißen. Nachdem der Vermummte, der auch Ordner war, dann aber massiv versucht hat die Pressearbeit zu behindern, griff die Polizei doch ein und zeigte ihm ein bisschen den warnenden Finger.
Die Demonstration selber ging über die Karlstraße, vorbei am Alten Botanischen Garten und wieder zurück zum Stiglmaierplatz. Dabei wurden Parolen gerufen wie „Hasta la vista, Antifaschista“, gegen die „Rotfaschisten“, „Maria statt Scharia“ und wie so oft „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“. In den Seitenstraßen machten immer wieder Antifaschist_innen ihrem Protest lautstark Luft, leider wurde dabei auch ein antifaschistisches Transparent von der Polizei einkassiert und ein Jugendlicher kurzfristig festgesetzt.
Auf Höhe das Alten Botanischen Gartens kam es dabei zu einer Eskalation, als Naziaktivisten der „Brigade Giesing“ Anstalten machten, Antifaschist_innen zu attackieren. Verletzt wurde dabei keiner. Die Polizei, welche die ganze Zeit hohe Präsenz gezeigt hatte, ließ sich währenddessen nicht blicken. Selbst ein vorbeifahrendes Polizeifahrzeig, welches deutlich darauf hingewiesen wurde, doch mal anzuhalten, fuhr anstandslos weiter. Nach etwa 10 min, als die Nazis schon in den Park geflüchtet waren, kamen mehrere USK-Einheiten an, die zwar kurz einen Blick in den Park warfen, aber die „Verfolgung“ sehr schnell wieder aufgaben. Stattdessen begann sie nun eben die Gegendemonstrat_innen, die kurz zuvor noch bedroht worden waren, abzufilmen. (Die tz schreibt dazu, die „Polizei nahm drei Randalierer fest“.)
Bei der Abschlusskundgebung von Bagida die selbe Hetze wie immer. Man bemühte sich auch halbherzig, sich von dem Überfall der Nazis auf Gegendemonstranten zu distanzieren, dass trotzdem bekannte Nazis bei Bagida mitliefen und mit Sprüchen wie „Rotfaschisten“ der Nährboden und das Rückzugsgebiet für diese Angriffe gelegt werden, das sollte uns selbstverständlich klar sein.
Fazit: Auch wenn Bagida von Woche zu Woche weniger werden, es gibt für uns noch viel zu tun. Der Protest muss auf der Straße stattfinden!
Der erste Frauentag wurde am 19. März 1911 in Deutschland, Österreich, Dänemark und der Schweiz sowie den USA begangen. Allein in Berlin kamen etwa 45.000 Frauen zusammen, um sich für ihre Rechte stark zu machen. In den folgenden Jahren versammelten sich Millionen von Frauen zu den jeweils im Frühjahr organisierten Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen. Schon 1912 kamen Schweden, Frankreich und Holland, 1913 Russland und die Tschechoslowakei dazu. Neben dem Wahlrecht forderten die Frauen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, Mutter- und Kinderschutz und protestierten gegen den imperialistischen Krieg. Das aktive und passive Wahlrecht wurde den Frauen in Deutschland im November 1918 durch den Rat der Volksbeauftragten zuerkannt.
In Europa beschloß die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz (100 Delegierte aus 17 Ländern) auf Initiative von Clara Zetkin am 27. August 1910 in Kopenhagen (übrigens im Ungdomshuset) die Einführung eines jährlichen Internationalen Frauentages für die Interessen der Frauen gegen mehrfache Ausbeutung und Unterdrückung. Themen waren also die Gleichberechtigung der Frauen, ihr Wahl- und Stimmrecht, sowie der Kampf gegen den imperialistischen Krieg. Der erste internationale Frauentag fand am 19. März 1911 in Dänemark, Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA statt. 1921 wurde auf der zweiten kommunistischen Frauenkonferenz, wiederum auf Initiative von Clara Zetkin, der internationale Frauentag auf den 8. März festgelegt. Dieses Datum war eng mit den proletarischen Frauenkämpfen verbunden:
„Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht.“ Clara Zetkin (1857 – 1933), Initiatorin des ersten Internationalen Frauentages stellte klar, dass eine wirkliche Befreiung der Frau untrennbar verbunden ist mit der Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung. Sie wendete sich aber auch gegen diejenigen, die meinten, diesen Kampf auf den St. Nimmerleins Tag verschieben zu können.
Dieser Artikel ist eine gekürzte Wiederveröffentlichung von woschod.de. Ursprünglich erschienen auf trueten.de
In München lief Montag Abend, nach einer Woche Pause, wieder BAGIDA, der bayrische Ableger von PEGIDA, auf. Die Teilnehmerzahlen waren weiterhin fallend, inzwischen nur noch circa 250 Teilnehmer. Leider muss man erwähnen, dass es auch weniger Gegendemonstranten waren.
Inzwischen handelt es sich bei BAGIDA wohl nur noch um einen relativ harten Kern um ihren Guru Michael Stürzenberger von der islamophoben Kleinstpartei „Die Freiheit“. Stürzenberger war sich nicht einmal zu blöde, mit den anderen im Chor „Nazis raus“ zu rufen. Hierbei zeigte sich wieder eine deutliche kognitive Dissonanz seinerseits, denn auch wenn er behautet, bei BAGIDA würden Nazis nicht geduldet, so wurden wieder mehrere bekannte NPD-Funktionäre gesichtet.
Die Auftaktkundgebung fand diesmal wieder auf dem Sendlinger-Tor-Platz statt, der kurze Spaziergang führte unter lautstarker Begleitung von der anderen Straßenseite zum Stachus, und dort gab es eine Abschlusskundgebung. Dabei wurde einiges wirres Zeug geredet, bei einer Rednerin, die bereits mehrmals bei BAGIDA sprach, halfen nur noch Kopfhörer und Slayer auf voller Lautstärke, so schrill kreischte sie. Aber was ein aufrechter deutscher Bagidaist ist, der ist hart im Nehmen. Am Ende wurde noch mit Taschenlampen und Handyleuchten gegen die Islamisierung des Abendlandes gefunzelt und versucht die deutsche Nationalhymne zu singen.
Im Nachhinein kam es leider noch zu kurzzeitigen Festnahmen und Anzeigen durch die Polizei gegen Gegendemonstranten wegen angeblicher Beleidigung.
Am Samstag, den 7. Februar 2015, war eine Menge los in München. Sicherheitskonferenz, Demonstration gegen die Siko, Ukrainische Nationalisten, Rußlandtreue Gegendemo, Ukrainischer Motorradkonvoi, Wahnwichtel, Kurden, Rätekommunisten, Nazis, Antifas… Eigentlich für jeden etwas dabei. Man konnte gar nicht alles besuchen, im Folgenden geht es um die drei wichtigsten Veranstaltungen.
Teil 1
Auf dem Stachus trafen sich ab 11 Uhr ukrainische Nationalisten um gegen den russischen Terror zu demonstrieren. Dabei wurden von einer Bühne herab geredet, gebetet und gesungen. Neben vielen ukrainischen Fahnen wehten auch die Fahnen Georgiens. Man gedachte der Opfer des Krieges und Russland war der Böse, die NATO die Befreier. Poroschenko wurde nicht gesehen, wie manche gehofft hatten.
Demgegenüber, neben dem Hotel Anna, fand eine Gegenkundgebung für russischen Nationalismus statt. Da versammelten sich die Antiimperialistische Front, Putinisten, SDAJler und einige sehr bekannte Montagsmahnwachenwichtel. Dort wehten dann die Fahnen Russlands, der Sowjetunion, des Donbass und eine auf dem Kopf stehende Deutschlandfahne (Wahnwichtel). Diesmal waren die Ukraine und die Nato die Bösen und Russland bedroht.
Anfangs bei den Ukrainern, später die ganze Zeit auf der pro-russischen Seite waren auch Mr. Wichtig Ken Jebsen (KenFM) mit Kamerateam und Lea Frings für Russia Today (RT).
Teil 2
Am Wochenende fand in München die so genannte Sicherheitskonferenz statt, bei der sich Minister, Staatschefs, Waffenproduzenten und andere treffen, um über die weiteren Kriege in der Welt zu beraten. Auch wenn sie es anders nennen.
Dagegen findet immer Samstags die Demonstration gegen die Siko statt. Von linken Parteien, Gruppierungen, Vereinen und Bündnissen organisiert sind die Teilnehmer natürlich auch traditionell russlandfreundlich.
Sehr witzig war die Partei DIE PARTEI mit ihren Plakaten. Während der Demonstration später riefen sie immer wieder „Lügendemo! Lügendemo!“
Ein paar total Verrückte waren leider auch dabei. (Oder wie ein Freund aus der ganz linken Ecke sagte: „Für mich sind hier alle verrückt.“)
Auf dem Marienplatz fand ein Programm auf der Bühne statt, gegen 14 Uhr sollte die Demonstration beginnen. Diese kam für den Anfang aber nur um das Eck bis zum Viktualienmarkt, danach stand sie fast über halbe Stunde, da es Auseinandersetzungen mit der Polizei um das Thema Seitentransparente im antikapitalistischen (schwarzen) Block gab. Nach dieser Verzögerung wurde die Route leicht gekürzt. Zwischendurch kann es zur kurzzeitigen Festnahme eine Punks, der angeblich einen Polizisten beleidigt haben soll. Am Ende gab es auch noch mal eine Konfrontation zwischen dem antikapitalistischen Block und der Polizei, da Letztere offensichtlich unbedingt noch ein Seitentransparent als Trophäe mit nach Haus nehmen wollte, was aber misslang. Und als ob das nicht gereicht hätte, wurden wieder mal Genossinnen und Genossen der FDJ verhaftet, mit dem Vorwand des Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole (FDJ-Zeichen).
Witziges Detail am Rande: Die Gegenkundgebung wurde nach der Ansicht einzelner wahnwichtelnden Facebookteilnehmer von den Illuminaten organisiert. Ja, muss man wissen!
Teil 3
Am Abend fand in München Neuperlach noch eine Kundgebung der Nazipartei Die Rechte unter dem Motto „Keine IS-Kopfabschneider auf deutschem Boden – Widerstand jetzt!“ statt. Als Redner traten der Münchner KV-Vorsitzende Philipp Hasselbach und der Aktivist Hartmut Wostupatsch auf. Als ein Teil der Nazis, ganz deutsch, in dem von BIA-Kundgebungen mit Karl Richter bekannten roten japanischen Toyota ankamen, wurde die Einfahrt in ihr Gatter plötzlich von ein paar Antifaschisten blockiert, die zufällig auf der Straße lagen. Es dauerte eine ganze Weile, bis sie den Weg auf die andere Seite fanden, um dort einzufahren.
Der mehrfach vorbestrafte Hasselbach hetzte in seiner langweiligen Rede gegen den Islam und Moslems in Deutschland. Insbesonders witzig war, dass der wegen Volksverhetzung und gefährlicher Körperverletzung verurteilte Nazi-Aktivist schimpfte, dass Ausländer kriminell sind und Volksverhetzung begehen.
Während der ganzen Show hockte einer der Nazis im orangenen Anzug auf dem Boden und hinter ihm stand sein Kamerad mit einem Krummsäbel. Leider wurde auf die Köpfung letztlich verzichtet. Die Schreihälse der Partei redeten und schimpften an das deutsche Volk gerichtet, ihre einzigen Zuhörer waren aber ca. 70 Gegendemonstranten, die der Inhalt gar nicht interessierte und die meistens lauter waren.
Teil 4
Und sonst so?`“ Die stationäre Versammlung der AnaRKomM dauerte von 11.00 Uhr – 16.00 Uhr, zählte insgesamt drei Teilnehmer und verlief entsprechend störungsfrei.“ (Abendzeitung)
Persönliche Anmerkung zum Thema Ukraine vs. Russland. Ich hatte Abends noch im Freundeskreis eine Diskussion dazu, wer schlimmer ist. Ich halte beide Seiten für nationalistisch und kriegstreibend, sehe aber bei der von der NATO, EU und USA unterstützten Ukraine das Hauptproblem. Ich mag die derzeitige Politik in Russland sowie Putin nicht, aber Fakt ist, dass die Gegner dem Land immer mehr auf die Pelle rücken und das Ziel in der Dominanz gegenüber Russland liegt. Letztlich ist es aber ein Kampf unter kapitalistischen Großmächten. Man kann beide Seiten in einen Sack stecken und drauf hauen, es trifft doch immer den Richtigen.
Pressemitteilung, Freie Deutsche Jugend – Gruppe München
Am Abend des 02. Februar kam es in München im Anschluss an eine angemeldete Kundgebung gegen die rassistische Sammlungsbewegung „BAGIDA“ zu befremdlichen Szenen. Vier Jugendliche, darunter zwei minderjährige Flüchtlinge aus Westafrika, wurden von der politischen Polizei vorübergehend festgenommen, weil sie ihrer Meinung gegen Rassismus und Faschismus auf Transparenten Ausdruck verliehen hatten.
Nach einer friedlichen Protestkundgebung der „Initiative gegen Bagida“ auf dem Goetheplatz gingen Beamte der Kriminalpolizei kurz nach 20.00 Uhr gegen eine kleine Gruppe von Kundgebungsteilnehmern vor und nahmen vier Personen vorübergehend fest. Der Tatvorwurf bezog sich auf das angebliche „Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (§86a StGB). Die Jugendlichen hatten eine rote Fahne, eine Fahne mit dem Symbol der „Freien Deutschen Jugend“ (FDJ) sowie zwei Transparente – ebenfalls mit FDJ-Emblem – mit den Aufschriften „Rassisten sind Schweine“ und „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ getragen.
Der Zugriff erfolgte, als ein Großteil der Kundgebungsteilnehmer den Platz bereits verlassen hatte. Die Festgenommenen mussten nach eigenen Angaben zunächst für etwa 90 Minuten in der Kälte stehen. Zwei Beteiligte deutscher Staatsbürgerschaft wurden danach zügig wieder entlassen, nicht so zwei junge Westafrikaner, die in München leben und ihr Recht in Anspruch nahmen, gegen Faschismus und Rassisten zu demonstrieren. Sie wurden in die unter Antifaschisten berüchtigte „Ettstraße“ verbracht, wo sie – obwohl minderjährig – ohne Hinzuziehung eines beeidigten Dolmetschers, ohne rechtliche Belehrung und ohne Rechtsbeistand oder gesetzlichen Vertreter von der Kriminalpolizei bis ca. 23.15 Uhr verhört wurden.
Luise, FDJ-Mitglied in München, äußert sich zu den Vorfällen folgendermaßen: „Die Freie Deutsche Jugend wurde während des Faschismus von jugendlichen Flüchtlingen im französischen, britischen und tschechoslowakischen Exil gegründet, nachdem sie dem KZ der Nazis entgangen waren. Ihr Ziel bestand im gemeinsamen Kampf der Jugend gegen Faschismus und Krieg. Dass Mitglieder und Freunde meiner Organisation schon wieder der staatlichen Verfolgung ausgesetzt sind, legt offen, wie weit es um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland bestellt ist. Umso skandalöser ist, dass gestern Nacht auch Menschen rechtswidrig verschleppt und schikaniert wurden, die in Deutschland Schutz gesucht haben. Gegen ein derartiges staatliches Vorgehen erscheint der Mob von ‚PEGIDA‘ oder ‚BAGIDA‘ fast harmlos.“
Nach aktueller Rechtsprechung stellt das Tragen des FDJ-Emblems in Deutschland keinen Straftatbestand dar, wie u.a. im April letzten Jahres das Berliner Amtsgericht Tiergarten urteilte. Die Organisation war 1951 durch die Regierung Adenauer und 1954 durch das Bundesverwaltungsgericht in Westdeutschland verboten worden, weil sie die nicht zugelassene Volksbefragung gegen die Wiederbewaffnung der BRD mit organisierte. Im Osten und nach 1990 für ganz Deutschland blieb die FDJ legal.
„Das Verbot der FDJ wurde kurz nach der Befreiung vom Faschismus von denselben Nazis ausgesprochen, die auch 1933-45 ‚Recht‘ sprachen. Es richtete sich gegen eine Jugendorganisation, die sich gegen die Grundlagen von Nazismus und Krieg wandte“, so Michael von der Münchner FDJ-Gruppe. „Wer heute eine von Naziverbrechern gemachte ‚Rechtsprechung gegen Antifaschisten und Kriegsgegner zur Anwendung bringt, muss sich den Vorwurf der Anwendung terroristischer und antidemokratischer Methoden gefallen lassen. Die Staatsgewalt in Bayern scheint sich wieder als ‚Ordnungszelle des Reiches‘ zu verstehen.“
Die Jugendlichen sehen im Vorgehen der Polizei eine politisch motivierte Einschränkung ihrer Rechte auf Versammlung und Vereinigung sowie freie Meinungsäußerung und meinen im Umgang mit den Flüchtlingen einen Ausdruck von institutionellem Rassismus zu erkennen – dies umso mehr, da zeitgleich Hunderte Rassisten von der Polizei geschützt ihre Ansichten zum Ausdruck bringen konnten.
Sie bitten um Solidaritätsbekundungen mit den Betroffenen an die Mailadresse muenchen@FDJ.de, welche sie entsprechend weitergeben wollen.
Hintergrundinformationen:
Im Februar 1954 urteilte die Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands:
„Das Verbot der Freien Deutschen Jugend Westdeutschlands, das die Bundesregierung mit dem Beschluß vom 26. Juni 1951 aussprach […] ist nur ein Fall aus der Fülle der gegen die Rechte der Bürger Westdeutschlands gerichteten Maßnahmen, die die Politik der Eingliederung Westdeutschlands in den nordatlantischen Block nach sich zog. Diese Maßnahmen trugen alle typischen Anzeichen des Rechtsverfalls und der Willkürherrschaft.“
Oberstaatsanwalt Cunnar Herrmann, Hamm (in: StrafRechtsReport 8/2014):
„Das Tragen eines FDJ-Ost-Hemds mit Emblem erfüllt nach meiner persönlichen Rechtsauffassung – keinen Straftatbestand.“
Rechtskräftiger Beschluss des Amtsgerichts Berlin Tiergarten, April 2014 (Aktenzeichen 243 Cs 295/12):
„[…] Nach Auffassung des Gerichts erfüllt das Verhalten der Angeklagten strafbewehrt weder den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a Abs. 1 Nr. 1und Abs.2 in Verbindung mit § 86 Abs.1 Nr.2 StGB noch denjenigen des § 28 des Versammlungsgesetzes. […]“
„[…] Indes wurde die „FDJ der ehemaligen DDR“ als Jugendorganisation der ehemaligen SED, deren Nachfolgepartei „PDS“ ehemals auch im Deutschen Bundestag vertreten war- und damit die von dieser getragenen Kennzeichen -so das Blauhemd mit dem identischen Symbol der aufgehenden Sonne – gerade nicht verboten. Im Gegenteil: der Einigungsvertrag aus dem Jahre 1990 sieht (wenn gleich nicht explizit die vorbezeichnete Organisation erwähnend) vor, dass alle Organisationen der DDR „zugelassen sind“, wenn sich -wie geschehen- diese nach den Bestimmungen des Vereinsgesetzes registrieren lassen. […]“
Es war Montag und wieder BAGIDA in München. Nachdem Mügida aufgegeben hat, war das verblieben, mit deutlich reduzierter Teilnehmerzahl nur noch etwas über 300. Dem gegenüber standen mindestens 600 Antifaschisten.
Der Abend verlief, soweit uns bekannt, friedlich. Der Hauptredner bei Bagida war der islamophobe Michael Stürzenberger, er hat es offensichtlich gar nicht gemerkt, wie man sich auf Seiten der Gegendemonstranten über ihn lustig gemacht hat. So verlas er auf der Abschlusskundgebung eine Liste von Asylbewerberheimen, die gebaut werden sollen in München und fragte jedes Mal: „Wollt ihr das?“ Da aber seine Kameraden zu weit weg stehen mussten, hörte er nur das begeistere „Jaaaaa!“. Stürzenberger glaubte ja auch, auf seine Demonstration gibt es keine Nazis und niemand hat da was gegen Juden. Das aber auch, wie in den vergangenen Wochen schon, verurteilte Rechtsterroristen mitliefen, die am versuchten Anschlag auf die Baustelle der Münchner Synagoge beteiligt waren, das scheint ihm noch niemand gesteckt zu haben.
Ein weiterer Redner war Alfred Röck, der als SPD-Mitglied vorgestellt wurde. (Was da wohl die SPD dazu sagt?) Röck redete allerdings derart viel wirres Zeug von Geburtenstatistik und Rinderzucht pro Hektar, dass man da gar nicht weiter drauf eingehen muss. Außerdem sprach eine junge Frau ganz spontan, die extra 150km angereist ist, um sich darüber bitterlich zu beschweren, dass in ihrer Heimatstadt Bagida als Nazis bezeichnet werden. Ja was sollen wir dazu sagen. Wenn die Nazis nicht wollen, dass sie Nazis genannt werden, dann sollen sie sich halt nicht wie Nazis verhalten!
Die Auftaktkundgebung von Bagida war am Goetheplatz, dort kam es mehrfach zu massiven Behinderungen der Presse durch Ordner. Dann lief der Zug über die Lindwurmstraße bis zu Poccisstraße und dort fand die Abschlusskundgebung statt, bei der die Lautsprecher und Redner 50 Meter von dem Rest entfernt standen, weil man sich falsch aufgestellt hatte. Tja, so ein Pech… Aus den Seitenstraßen und auch aus Fenstern der Häuser höre man immer wieder Antifaschisten, während der Demozug rief „Wir sind das Volk.“
Stürzenberger will das jetzt jede Woche durchziehen. Wir können gerne darauf verzichten.
[UPDATE]
Wie den Kommentaren zu entnehmen ist, wurde uns von Florian Ritter, Abgeordneter im Bayerischen Landtag als Mitglied der SPD-Fraktion, mitgeteilt, dass Alfred Röck seit 10 Jahren NICHT mehr Mitglied der SPD ist. Michael Stürzenberger hat also gelogen.
Erbe antreten – Vermächtnis weitertragen
Erklärung der Lagergemeinschaften, Komitees und Interessenverbände
ehemaliger Häftlinge zum 70. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager
Vor 70 Jahren wurden die Häftlinge der Konzentrationslager durch Angehörige der sowjeti-schen, amerikanischen, britischen, französischen und polnischen Streitkräfte befreit.
Am 19. April 1945 versammelten sich ehemalige Häftlinge des selbstbefreiten Konzentrati-onslagers Buchenwald zu einer Trauerkundgebung für ihre ermordeten Kameraden und er-klärten feierlich:
„Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens: Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren An-gehörigen schuldig.“
Der Schwur von Buchenwald ging in die Geschichte ein. Ehemalige Häftlinge anderer Kon-zentrationslager, wie Auschwitz, Dachau, Mauthausen, Neuengamme, Ravensbrück und Sachsenhausen schlossen sich ihm an.
Nach ihrer Befreiung haben die ehemaligen Häftlinge Interessenverbände aufgebaut und de-ren Arbeit jahrzehntelang maßgeblich gestaltet. Sie haben sich in den zurückliegenden 70 Jahren immer wieder dafür engagiert, eine Wiederkehr ähnlicher Verbrechen zu verhindern. Sie brachten insbesondere jungen Menschen ihre Erlebnisse und Erfahrungen in den Lagern nahe. Sie erzählten von dem Leid, das sie in ihrer eigenen Jugend erfahren mussten, von ih-rem Widerstand und dem ihrer verstorbenen und ermordeten Kameradinnen und Kameraden. Besonders wichtig war es ihnen, an die Ursachen für diese Verbrechen zu erinnern und die Täterinnen und Täter beim Namen zu nennen.
In ihrem Vermächtnis „Erinnerung bewahren – authentische Orte erhalten – Verantwortung übernehmen“ vom 25. Januar 2009 erklärten KZ-Überlebende, die die internationalen Komi-tees von neun Lagern vertraten, öffentlich:
“ … Unsere Reihen lichten sich. In allen Instanzen unserer Verbände, auf nationa-ler wie internationaler Ebene, treten Menschen an unsere Seite, um die Erinnerung aufzunehmen: Sie geben uns Vertrauen in die Zukunft, sie setzen unsere Arbeit fort. Der Dialog, der mit uns begonnen wurde, muss mit ihnen fortgeführt werden. Für diese Arbeit benötigen sie die Unterstützung von Staat und Gesellschaft. … Die letzten Augenzeugen wenden sich an Deutschland, an alle europäischen Staa-ten und die internationale Gemeinschaft, die menschliche Gabe der Erinnerung und des Gedenkens auch in der Zukunft zu bewahren und zu würdigen. Wir bitten die jungen Menschen, unseren Kampf gegen die Nazi-Ideologie und für eine gerechte, friedliche und tolerante Welt fortzuführen, eine Welt, in der Antisemitismus, Ras-sismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus keinen Platz haben sollen. …“
Wir, die Freunde und Mitstreiter, die Hinterbliebenen und Angehörigen der ehemaligen Häft-linge sowie alle bei uns Engagierten, zusammengeschlossen in den vielfältigen Interessen-gruppen, Komitees, Lagerarbeitsgemeinschaften, Lagergemeinschaften, Initiativgruppen und Freundeskreisen, erklären aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung der Konzentrations-lager, dass wir dieses Erbe schon lange angetreten haben und das Vermächtnis weitertragen werden.
Wir verstehen uns als Bestandteil jener Kräfte, die die Erinnerungskultur in Deutschland und auch international mitgestalten sowie kritisch und engagiert begleiten. Daher fordern wir einen gleichberechtigten Platz in den Gremien der für die Gedenkstätten zuständigen Stiftungen und Institutionen.
Wir werden gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der anderen Häftlings- und Op-ferverbände, der jüdischen Gemeinden, der Sinti und Roma, der Zeugen Jehovas, der Schwulen- und Lesbenverbände, der „Euthanasie“- Geschädigten, die seit vielen Jahrzehnten andauernde Arbeit fortsetzen.
Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um das Vermächtnis unserer Freundinnen und Freunde, unserer Kameradinnen und Kameraden, unserer Eltern und Großeltern nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Ihre Erfahrungen und ihr Leiden, ihr Widerstandsgeist und ihre Solidarität, ihr Kampf und ihre Freude am Leben sind uns Ansporn und Verpflichtung.
Ihre zentrale Forderung tragen wir weiter:
Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!
26. Januar 2015
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