Folgender Text stammt von der Seite PEGIDA#watch bei Facebook. Ich übernehme den hier vollständig und unkommentiert, da ich es für wichtig halte, sich mit den Thesen von Pegida in Dresden auseinanderzusetzen.
„1. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht! „
An diesem Punkt gibt es inhaltlich erst einmal wenig zu kritisieren. Mehr als fragwürdig ist aber sein offenkundig propagandistischer Hintergrund.
Was hier wieder einmal versucht wird ist, einen Kampfbegriff zu etablieren, der die sog. „tatsächlichen“ Flüchtlinge gegen angebliche „Wirtschaftsflüchtlinge“ abgrenzen soll. In letzter Konsequenz wird damit wieder der generelle Verdacht gegen alle hier her Geflohene erhoben, potenzielle Wirtschaftsflüchtlinge zu sein. Von den Menschen wird verlangt, erst einmal zu „beweisen“, auch „wirklich verfolgt zu werden“. Das perfide an diesem Vorgehen ist, dass damit unterstellt wird, dies sei die Ausnahme und nicht die Regel.
Nebenbei bemerkt ist exakt diese Vorgehensweise, auch wenn wir dies kritisieren, im Moment geltende und angewendete Rechtslage. Dies als Forderung zu formulieren, ist damit bestenfalls überflüssig.
Schön wäre es außerdem gewesen, zu erwähnen, dass Asyl nicht nur eine Menschenpflicht, sondern ein Menschenrecht ist!
„2. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!“
In welchem Zusammenhang steht das Recht(!) auf Asyl, mit einer Pflicht zur Integration? Integration, wie wir sie verstehen, beinhaltet eine Anpassung an Lebensverhältnisse und Normen einer Gesellschaft. Grundtenor des Grundgesetzes ist es allerdings, dass unsere Gesellschaft pluralistisch und freiheitlich ausgerichtet ist. Als Indikator hierfür mag einem der Katalog der Grundrechte dienen (der bis dato übrigens gar keine „Grundpflichten“ enthält). Insofern schützt das Grundgesetz eben auch(!) die individuelle Entscheidung, sich den gängigen Lebensverhältnissen nicht anzupassen.
Das Grundgesetz besteht aus Menschen- und Bürgerrechten, die es eben auch ermöglichen sollen, die eigene Kultur, im Rahmen der geltenden Gesetze weiter auszuüben, ohne sich der deutschen „Tradition und Lebensart“ anzupassen.
Was hier gefordert wird, ist eines der Grundprobleme, die wir mit Pegida haben: Die zur Schau gestellte Ablehnung von Pluralismus. Integration bedeutet in diesem Kontext, die Aufgabe der eigenen kulturellen Identität und Annahme der sog. „Leitkultur“. Wir werden aber an anderer Stelle sicher noch einmal eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem Integrationsbegriff in Deutschland führen müssen.
„3. PEGIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!“
Zu diesem Punkt haben wir am Ende des folgenden Posts bereits kurz Stellung bezogen (http://goo.gl/3sDBUW) Grundsätzlich muss man sich hier erst mal bewusst machen, wie die Unterbringung von Asylsuchenden in aller Regel funktioniert. Hierbei werden die Geflüchteten zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen aufgenommen und erst anschließend auf dauerhafte Unterbringungsmöglichkeiten verteilt. Hier setzt dann das Konzept der dezentralen Unterbringung in kleinen Einrichtungen, oder aber in Wohnungen an.
Der Grund, aus dem die großen Unterkünfte immer noch nötig sind, ist allerdings sehr oft der Widerstand der Bevölkerung vor Ort. Die Devise lautet: „Flüchtlinge ja, aber nicht hier“.
Das perfide ist, dass Pegida gleichzeitig Initiativen gegen(!) örtliche Unterkünfte, wie in Dresden Klotzsche oder Großenhain unterstützt oder sogar, wie im Beispiel von René Jahn, direkt gegen die dezentrale Unterbringung Stimmung macht. Vor diesem Hintergrund, ist diese nur als verlogen zu bezeichnen.
„4. PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt)“
Dieser Vorschlag ist insofern etwas belustigend, als er offenbart, dass die Urheber dieses Papieres offenbar die Rechtslage in Europa entweder bewusst ignorieren oder nicht kennen.
Aktuell sieht das sog. „Dubliner Abkommen“ vor, dass Geflüchtete, in dem Land Asylbeantragen müssen, in dem Sie zuerst angekommen sind.
Dies erlegt den südlichen EU-Staaten eine überproportional große Verpflichtung zur Aufnahme von Geflüchteten auf. Die Staaten ohne EU-Außengrenzen bzw. nördlich der Alpen sind bei dieser Regelung von dieser Verpflichtung weitgehend befreit und nehmen, auch derzeit, nur so viele Geflüchtete auf, wie sie selbst entschieden haben. Die Einführung eines Solidaritätsmechanismus lehnte insbesondere Deutschland ab. (http://goo.gl/nQEy2c)
Es ist für einen Flüchtling z.Z. beinahe unmöglich, nach Deutschland zu gelangen, wenn er nicht vom BAMF ins Land gebracht wird. Vor diesem Hintergrund, lassen Sie uns doch mal überlegen, was eine „gerechte“ Verteilung auf alle Mitgliedsstaaten für Deutschland bedeuten würde …
Wir begrüßen ja, dass Pegida die Forderung formuliert, Deutschland möge sich zur Aufnahme von mehr Geflüchteten verpflichten, haben aber unsere Zweifel, dass das so gemeint war.
„5. PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca.200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)“
Ohne jeden propagandistischen Hintergedanken, wäre auch diese Forderung zunächst begrüßenswert. Allein, uns fehlt der Glaube.
Zu allererst muss hier angemerkt werden, dass sich diese Zahl nicht im Geringsten belegen lässt. Realistisch betrachtet, existiert in Sachsen kein verbindlicher Betreuungsschlüssel (nachzulesen auf Seite 76 hier: http://goo.gl/PyRvQh) Es gibt lediglich eine Empfehlung aus diesem Jahr. Diese beläuft sich allerdings auf 150:1.
Man wird das Gefühl nicht los, dass es sich hier weniger um den Wunsch nach Betreuung, als nach der Vermittlung von „deutscher Kultur“ gehen soll.
Wir sind gespannt, ob Pegida und deren Anhänger diese Forderung immer noch unterstützen, wenn die berühmten „Steuergelder(!)“ für die Finanzierung verwendet werden müssen.
Auch ist es interessant, dass hier so um den heißen Brei herum geredet wird. Warum schreibt man nicht „Einstellung von mehr Sozialarbeitern“? Könnte es daran liegen, dass der Schlüssel durch eine geringere Zahl von Asylsuchenden gesenkt werden soll?
„6. PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!“
Hier müssen wir einen kurzen Blick auf das viel gerühmte „holländische Modell“ werfen. Hierbei bleibt eines festzuhalten: Das holländische Asylverfahren ist primär nicht notwendigerweise besser als das deutsche. Es ist vor allem schneller.
Der fundamentale Unterschied zum deutschen Asylverfahren ist, dass es für jeden Geflüchteten maximal einmal und nur „mit triftigem Grund“ die Möglichkeit gibt, gegen einen abschlägigen Bescheid Berufung einzulegen. Der Widerspruch ist extrem erschwert, was unter anderem dazu führt, dass Menschen in z.T. politisch instabile Zustände zurückgeschickt werden, weil ein vorläufiges Bleiberecht nur sehr eingeschränkt vorgesehen ist.
Positiv bleibt an diesem Modell zu erwähnen, dass das holländische Asylverfahren unter Anderem auch vorsieht, dass Asylsuchende arbeiten dürfen. Außerdem haben sie Anspruch auf Wohnung, Sozialhilfe, Mietzuschuss und – sofern sie eigenes Einkommen haben – auf Familiennachzug.
Wir fragen uns, ob Pegida diese Tatsache bekannt ist bzw. ob dies unter den Anhängern auch kommuniziert wurde.
„7. PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!“
Uns ist bekannt, dass die sächsische Polizei unter dem Stellenabbau, insbesondere mit Blick auf die Überstundensituation, schwer zu kämpfen hat.
Es stellt sich hier wieder die Frage, ob nicht auch diese Forderung dem Aufbau eines diffusen Bedrohungsszenarios dienen soll? „Die Polizei wird reduziert und die bösen Asylbewerber kommen!“
Sei es drum, wir fragen uns eher, ob Herrn Bachmann und seinen Freunden bewusst ist, dass sie sich damit einer Forderung anschließen, die erstmalig von dem Spitzenkandidaten der Linken, Rico Gebhardt, im Landtagswahlkampf aufgestellt wurde (Was MP Tillich übrigens mit dem Vorwurf quittierte, Herr Gebhardt wolle einen „Polizeistaat“ errichten).
„8. PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!“
Hier soll fakten-widrig der Eindruck erzeugt werden, die Rechtsstaatlichkeit sei in arger Bedrängnis und die Verwaltungsbehörden wendeten Gesetze nicht an. Dies ist schlicht und ergreifend nicht richtig und wir fragen uns, warum uns Pegida und die Verfechter dieser These bis heute einen Nach- oder auch nur Hinweis darauf schuldig geblieben sind.
Die demokratische Vorgehensweise, mit einem solchen Thema umzugehen ist übrigens der Rechtsweg. Dies wirft die Frage auf, warum die Anhänger dieser Mär, wenn sie sich doch so sicher sind, keine Klage vor Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichten anstreben.
„9. PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!“
Um sich mit dieser These sinnvoll auseinander zu setzen, müsste man zunächst einmal wissen, was „Null-Toleranz-Politik“ eigentlich bedeuten soll.
In bester Pegida-Tradition, wird hier eine Forderung so allgemein und schwammig gehalten, dass man ihr schwer widersprechen kann.
Ein Beispiel: Angehörige der sog. „bürgerlichen Mitte“ könnten unter der Forderung beispielsweise verstehen, dass gegen jeden straffälligen Menschen in diesem Land, dasselbe Strafgesetz angewendet werden soll, unabhängig von Staatsangehörigkeit und Herkunft. Wer könnte dem widersprechen?
Ein Rechtspopulist könnte dem genauso gut entnehmen, dass Asylsuchende bei der ersten Straftat, zurück in ein ggf. Bürgerkriegsgebiet geschickt und ihrem Schicksal überlassen werden sollen. Hartgesottene Rechtsextremisten könnten darunter schließlich verstehen, zu fordern, dass jeder Asylsuchende, bei der kleinsten Gesetzesübertretung, hingerichtet werden muss.
Dies ist im Grunde das perfekte Beispiel für die Strategie, die Pegida bei solchen Agitationen verfolgt. Grundsätzlich wird mit dieser Demagogie ein möglichst breites Spektrum an Meinungen von der rechten Mitte bis zum schärfsten Rechtsextremismus abgedeckt und trotzdem kann man sich immer auf die Ausrede zurückziehen, dass „so nicht gemeint“ zu haben. Gleichzeitig drückt man sich aber permanent darum, ausdrücklich zu sagen was gemeint ist.
„10. PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!“
Diese These klingt im Ansatz ebenfalls harmlos. Auch wenn es ein vielleicht auf den ersten Blick kleinlich klingt ist hier aber eines extrem wichtig: Da steht „eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie“ und ganz ausdrücklich nicht(!) „Ideologien“.
Dadurch wird eines ganz deutlich. Nämlich, dass es gar nicht generell um „frauenfeindliche, gewaltbetonende“ Ideologien geht, sondern dass hier ausdrücklich der Islam als eine solche dargestellt werden soll. Der Islam ist angeblich generell „frauenfeindlich“, der Islam ist „gewaltbetonend“ und der Islam ist eine „politische Ideologie“. Dies ist ein Schlag in das Gesicht aller Muslime und aller Menschen, die in dieser Gesellschaft friedlich miteinander leben wollen. Es gibt einen Ausdruck für eine solche verallgemeinerte Darstellung einzelner Kulturen und Religionen. Er lautet: kultureller Rassismus.
„11. PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!“
Die hier beworbenen Zuwanderungsmodelle wollen wir uns einmal genauer ansehen. Was alle diese Länder in ihrer Ausrichtung beim diesem Thema eint, ist eine vergleichsweise restriktive Einwanderungspolitik.
Alle diese Staaten begrenzen ihre Zuwanderung radikal auf die Zuwanderung von Fachkräften, die in der jeweiligen Volkswirtschaft benötigt werden. Diesbezügliche Anträge müssen aus dem Ausland gestellt werden. Vorläufige Aufenthaltsgenehmigungen werden nur in absoluten Ausnahmefällen erteilt.
Wichtig ist, sich vor Augen zu führen, was auf diese Weise für eine Unterteilung vorgenommen wird. Ein solches Vorgehen unterteilt ganz konkret in wertvolle und nicht wertvolle Zuwanderer und entstammt einem Denken, in dem Menschen generell hauptsächlich als „Human-Kapital“ angesehen werden, oder wenn man es plakativ ausdrücken möchte: „Arbeitsvieh“.
Ein solches Weltbild widerstrebt uns ganz ausdrücklich. Jeder Mensch ist in unseren Augen zunächst einmal gleichwertig. Sein Wert wird weder durch seine Herkunft, noch durch seinen vermeintlichen wirtschaftlichen „Nutzen“ bestimmt. Niemand, auch kein demokratisch gewählter Volksvertreter und schon gar nicht Demonstranten auf der Straße, hat das Recht, die Würde und Gleichwertigkeit von Menschen in Frage zu stellen. Dieses Denken ist nur eine Hand breit entfernt von der Unterteilung in wertvolle und unwerte Menschen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“!
Unserer Auffassung nach, ist es das Recht jedes Menschen, zu leben wie und wo er möchte. Die einzige Einschränkung dessen, ist die Einhaltung der gültigen Gesetze. Welcher Religion, Tradition oder persönlichen Neigung er abseits davon folgt, geht niemanden etwas an. Keinen Innenminister, keine Behörde und schon gar nicht Pegida. Kein Mensch ist illegal!
Was Südafrika in dieser Reihe verloren hat, ist uns eh schleierhaft: http://goo.gl/tZ5Al5
„12. PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!“
Das sind wir auch. Wir wehren uns aber dagegen, auch mit dieser Forderung zu implizieren, diese müsste gegen einen unsichtbaren Feind (den Islam) verteidigt werden.
Die einzige Bedrohung für die sexuelle Selbstbestimmung eines Menschen, sind Straftäter. Welche Religion oder Herkunft diese haben, ist für die Bedrohung absolut unwichtig. Wir hätten uns gefreut, wenn sich Herr Bachmann, mit gleichem Eifer, bei seinen Auftraggebern aus dem Rotlichtmilieu für sexuelle Selbstbestimmung und gegen Sexismus eingesetzt hätte.
„13. PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!“
In welcher Weise ist diese denn in Gefahr? Was ist das überhaupt?
An dieser Stelle wird so getan, als wäre jedem Leser völlig klar, worin diese Kultur konkret besteht. Auch das ist ein Versuch, eine diffuse Bedrohungslage zu konstruieren, in der „unsere“ Kultur von „denen“ irgendwie bedroht wird.
Wir fragen uns, wo eigentlich die selbsternannten „Retter des Abendlandes“ zu finden sind, wenn diese Kultur von einer Seite bedroht wird, die nicht dem Islam angehört. So haben die Initiatoren, merkwürdiger Weise, keinerlei Einwände gegen die Kommerzialisierung des, sonst so heiligen, Weihnachtsfestes vorzubringen. Geschweige denn, dass sie dies beflügelt hätte, eine Massendemonstration auf die Beine zu stellen. Damit nicht Genug, Lutz Bachmann ist als ehemaliger Weihnachtsmarkt-Aussteller sogar Nutznießer, ja Teilnehmer dieser Kommerzialisierung.
Liebe Pegida, nennen wir das Kind doch beim Namen: Kampf gegen die „Morgenlandkultur“.
Denn um nichts anderes geht es hier. Alles Weitere ist Verschleierung und die ist Ihnen doch sonst so zu wider.
Dass die Pegida dabei den plumpen Versuch macht, die jüdische Kultur zum Komplizen zu nehmen, es aber nach wie vor nicht schafft, sich wirksam von Neonazi-Kadern in ihrer Gefolgschaft loszusagen und deshalb, Woche für Woche, Menschen neben ausgemachten Antisemiten und Faschisten auf die Straße gehen um die „christlich-jüdische“ Kultur zu verteidigen, ist einfach nur grotesk!
Von den offen antisemitischen Kommentaren, vor denen die Pegida-Seite regelmäßig strotzt, wollen wir gar nicht erst anfangen.
Hören Sie auf die Menschen anzulügen! Wie Sie sehen, fällt die jüdische Gemeinde nicht auf Sie herein!
„14. PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!“
Es gibt in der Diskussion um direkte und indirekte Demokratie Argumente für und gegen beide Modelle. Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang vor allem die Gegenargumentation, eine direkte Demokratie sei anfällig für Populismus, Polemik und Demagogie.
Es kann in einer direkten Demokratie für eine kleine aber laute Minderheit einfacher sein, Stimmung für und vor allem gegen ein bestimmtes Thema zu machen. Ihre Inhalte werden so in die Diskussion getragen, obwohl sie nicht mehrheitsfähig sind und damit den öffentlichen Diskurs lahm legen oder unnötig verschärfen. Auch drehen sich in diesem Szenario Diskussionen unter Umständen für Wochen um Scheinthemen, wodurch reale Problemlösungen verlangsamt werden oder gar ganz zum erliegen kommen. Woran erinnert uns dieses Szenario?
Wir wollen damit keineswegs Position für oder gegen direkte Abstimmungsmodelle beziehen, aber es ist schon merkwürdig, welche Kreise plötzlich Fans der Volksbefragungen in der Schweiz geworden sind, seit diese zu einer strengen Begrenzung der Zuwanderung geführt haben.
„15. PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK“
Selbstverständlich sind Waffenlieferungen an verbotene und verfassungsfeindliche Organisationen keine sinnvolle Option. Abgesehen davon, dass der Status der PKK als „Terroristische Vereinigung“ in Europa hochumstritten ist, ist es aber grob unzulässig, diese mit den Kurden als Volksgruppe bzw. der autonomen Region Rojava gleich zu setzen. Denn wer hat denn die Bewaffnung von verfassungswidrigen Organisationen jemals gefordert?
Hier liegt ein Trugschluss vor, der schon den „Gründungsmythos“ der Pegida ausmacht. Diese war als Reaktion auf eine Solidaritätskundgebung mit der autonomen Region Rojava gegründet worden, in dem Glauben, dort seien Waffen für die PKK gefordert worden. Realistisch betrachtet ging es aber allgemein um die Bewaffnung der Kurden in dem Gebiet.
Rojava, eine Region unter kurdischer Selbstverwaltung, zu der auch die umkämpfte Stadt Kobanê gehört, ist die Region die, in dem vorliegenden Fall, mit Waffen beliefert werden soll.
Grund genug, sich diese Region etwas näher anzusehen:
„Rojava“ heißt auf Kurdisch „Westen“ und steht für Westkurdistan. Es besitzt eine einzigartige kulturelle, ethnische und religiöse Vielfalt: Kurden, Araber, Turkmenen, Armenier und Tschetschenen leben hier friedlich zusammen. Aramäer/Assyrer, Chaldäer, Eziden und Moslems praktizieren ihren Glauben, ohne die jeweils Anderen zu diskriminieren.
2,5 Mio. Menschen bewohnen diese Region, hinzu kommen noch über 1,2 Mio. Flüchtlinge: Binnenflüchtlinge aus Syrien und Eziden aus dem Irak, wo im August 2014 in der Region Shengal große Massaker und Vertreibungen durch den IS stattfanden.
In Rojava wird das Experiment einer direkten kommunalen Demokratie erprobt. Es soll versucht werden, die alte, von Überwachen und Strafen geprägte Kultur der Gewalt durch basisdemokratische Strukturen unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Minderheiten zu ersetzen.
Die patriarchische Clanstruktur soll u.a. durch die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in allen politischen und sozialen Organen aufgebrochen werden.
Ein neues Gesundheitssystem mit Gesundheitszentren wurde aufgebaut und ein Bildungssystem ist im Entstehen, wo neben Arabisch auch Kurdisch und Aramäisch gelehrt wird. Die 1. Kurdische Universität wurde im August 2014 in Qamisli eröffnet. Ökologischer Landbau und ein basisdemokratisches Rechtssystem wurde etabliert.
Einen Grund ein solches Verwaltungs- und Regierungssystem zu verbieten oder als verfassungsfeindlich zu bezeichnen, können wir nicht erkennen. Aber es scheint Weltbilder zu geben, in denen gibt es nur gut und böse, Schwarz und Weiß, IS und Kurden.
Wie bezeichnet man ein Weltbild, in dem alle Kurden und die PKK einfach identisch sind, in dem ein Kurde ein Kurde ist, egal wo und wie er lebt?
Richtig, rassistisch.
„16. PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.“
Paralleljustiz und Friedensgerichte, sind in Deutschland schwer auszumachen und es ist daher ebenfalls schwer zu beurteilen, inwiefern bzw. inwieweit dieses Problem in Deutschland überhaupt existiert.
Konkret bestehen solche Gerichte in der Regel aus muslimischen Würdenträgern, die entsprechend der Scharia, Konflikte „intern“ zu lösen versuchen. Selbstverständlich kann dies nicht auf Kosten der legitimierten Justiz bzw. den geltenden Gesetzen geschehen.
Aber auch hier wird wieder der Eindruck erzeugt, es gäbe in Deutschland eine riesige „Schattenjustiz“ und Konflikte zwischen Muslimen bzw. Strafsachen würden gar nicht mehr vor deutschen Gerichten verhandelt. Allein auf Grund der Tatsache, dass solche Gerichte dem deutschen Recht widersprechen, kann also von „zulassen“ keinerlei Rede sein. In diesem Fall könnte Pegida genauso gut, gegen das „Zulassen“ von Drogenhandel oder Einbrüche demonstrieren. Moment …
Was die sog. „Scharia-Polizei“ in Wuppertal betrifft, so kann man eine Sekte, die durch die Stadt zieht und versucht Menschen vom Alkoholtrinken abzuhalten (oder was auch immer die Ideologie noch verbietet) gern als „Spinner“ bezeichnen. Es bleibt aber festzuhalten, dass diese Aktivitäten zwar öffentlichkeitswirksam und provozierend gewesen sein mögen, jedoch gegen kein Gesetz verstoßen haben. Ob eine Gefahr von dieser Sekte ausgeht, oder wie diese genau aussieht, ist ein Thema aber Leute in einer Fußgängerzone vollquatschen ist nicht strafbar. Sonst müsste sicher noch gegen ganz andere Organisationen „vorgegangen“ werden.
„17. PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige „Gender Mainstreaming“, auch oft „Genderisierung“ genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!“
Merkwürdig, das hörte sich bei Punkt 12. Irgendwie noch anders an.
Mensch mag die „zwanghafte Genderisierung“ übertrieben finden, aber wir fragen uns, ob die Verfechter_innen dieses Punktes eigentlich mal die Mühe gemacht haben einen Blick auf die Argumente für diese Sprachlichen Regelungen zu werfen.
So führen die Befürworter_innen, wie wir finden durchaus überzeugend an, dass männlich geprägte Sprachmuster zwar nicht immer subjektiv als diskriminierend wahrgenommen werden müssen, durchaus aber bestehende Rollenbilder verfestigen und im kollektive Unterbewusstsein erhalten.
Was wir uns fragen ist, warum regt es die Organisator_innen und Sympatisant_innen der Pegida denn so furchtbar auf, wenn mensch, aus Rücksicht auf eventuelle Zuhörer_innen, diese Formulierungsvariante nutzt? Es wird doch schließlich niemand gezwungen, diese Sprachregelung im Alltag anzuwenden. Es steht jedem, der Kritiker_innen frei, weiter so zu sprechen und zu schreiben, wie bisher.
Aber wie so oft, ist das den Pegida-Anhänger_innen nicht genug. Ziel ist, wie immer, eine Norm, an die sich jeder zu halten hat. Es gibt nur den „Gender-Mainstream“ als Feind einer „normalen Sprache“. Amüsant wird es dann, wenn mensch glaubt, den „Gender-Mainstream“ zurück zu drängen, also das „Genderisieren“ zu verbieten, gleichzeitig aber sofort „Verbotspartei“ zu schreien, wenn die Farbe Grün nur zu sehen ist.
„18. PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!“
Dann Fragen wir uns, warum Sie Neonazis, Rassisten und Faschisten in Ihrer Mitte dulden. Bitte kommen Sie uns nicht wieder mit dem Argument „Wir dürfen nur Störer entfernen“ Niemand hält Sie davon ab, öffentlich zu sagen: „Wir wollen euch hier nicht. Ihr seid hier nicht willkommen“ Das schaffen Sie doch bei Anderen auch ganz gut.
Oder liegt die fehlende Distanz doch tiefer als gedacht? Warum „liken“ führende Mitglieder Ihres Orga-Teams NPD-Seiten? Warum unterhalten Sie Kontakte zu Rassistischen Vereinigungen wie der German Defence League? Warum tauschen Sie hinter „verschlossenen Türen“ ganz offen Rassistische Hetze und „Witze“ aus?
Wir glauben, es gibt einen einfachen Grund, warum Sie sich eben nicht von „jedem“ Radikalismus distanzieren. Man kann sich ebenso schwer von sich selbst distanzieren, nicht wahr?
„19. PEGIDA ist GEGEN Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!“
Daran haben wir an dieser Stelle, nach all den anderen Punkten erhebliche Zweifel bekommen.
