Politik – Seite 7 – Josef A. Preiselbauer

Wurde das Grundgesetz und damit die BRD am 17. Juli 1990 gestrichen?

Veröffentlicht am 1. Dezember 20141. Dezember 2014 von Josef A. Preiselbauer

Kurze Antwort: Nein.

Kurze Fassung: Reichsdeppen sind der festen Überzeugung, der amerikanische Außenminister hätte am 17. Juli 1990 den Artikel 23 des GG und damit das gesamte GG aufgehoben und (ola!) damit die gesamte BRD einfach so gestrichen. Hat nur irgendwie niemand gemerkt. (Manche der Reichsdeppen reden auch vom 17. Juni oder 17. September, das kommt halt davon, wenn jeder nur von jedem abschreibt.)

Die Aufhebung des Artikel 23 (Nicht am 17. Juli 1990!) durch den „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)“ diente dazu, dass keine weiteren Gebiete dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten können und somit einer Gebietserweiterung Deutschlands verfassungsgemäß ausgeschlossen werden konnte. Mit Polen wurde später extra noch mal im „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ vom 17. Juni 1991 die polnische Westgrenze abgesichert.

Doch betrachten wir das Thema mal ausführlicher.

Behauptung

Im Internet trifft man immer wieder auf die Behauptung, während der Verhandlungen zum 2+4-Vertrag in Paris habe der damalige US-Außenminister James Baker Art. 23 des Grundgesetzes am 17. Juli 1990 aufgehoben. Damit sei am 18. Juli 1990, also am darauffolgenden Tag, die Bundesrepublik Deutschland erloschen gewesen, da das Grundgesetz mit der Aufhebung dieses Artikels seinen Geltungsbereich verloren habe.

So ist zum Beispiel in einem nicht ganz unbekannten Weblog zu lesen:

Das „Grundgesetz für die BRD“ ist seit der durch die USA befohlenen Streichung des alten Art. 23, der den Geltungsbereich festlegte, erloschen.

Am 17.Juli 1990 bei den 4+2-Verhandlungen in Paris hat der US-Außenminister James Baker dem BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher mitgeteilt, daß der Artikel 23 GG a.F. per 18. Juli 1990 0.00 h gestrichen ist.

Nach diesem Zeitpunkt war kein Bundestag mehr berechtigt, völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen.

Das ist nur eine der vielen Fundstellen für diese Behauptungen. Eine Google-Suche fördert noch zahlreiche weiteren Stellen zu Tage.

Und andere wiederum berufen sich darauf, wenn sie Bußgeldbescheide nicht anerkennen wollen, wie man hier nachlesen kann.

Der (ehemalige) Artikel 23

Was sagte dieser Artikel denn nun aus.

Es handelt sich um die alte Fassung dieses Artikels, wie sie von 1949 bis zum 3.10.1990 Bestand hatte, und er lautete:

Art. 23. Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

Es wird darin aufgezählt, in welchen Ländern das Grundgesetz bei dessen Verabschiedung gegolten hat; wie wir wissen, konnte es nicht in ganz Deutschland gültig sein.

In Satz zwei ermöglichte der Artikel den Beitritt weiterere Teile Deutschlands nach deren Beitritt. Die Aufzählung wurde nicht als abschließend angesehen. So ist das Saarland am 1.1.1957 dazugekommen, aber ist es erwähnt worden? Ich kann es nicht finden. Aber es ist dennoch Teil der Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz gilt auch dort.

Dann sind Länder benannt, die nicht mehr existieren, weil sie zusammengelegt worden sind. Aus Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern wurde 1952 das Bundesland Baden-Württemberg. Aber wegen dieser Zusammenlegung wurde Art. 23 GG nicht geändert.

Die Aufzählung der Länder darin war eine Momentaufnahme für das Jahre 1949.

Das Grundgesetz sollte danach auch in Groß-Berlin gelten. Berlin war eine geteilte Stadt. Im sowjetischen Sektor kam es nur zur Geltung. Und die Geltung im Westteil der Stadt wurde von den Alliierten mit allerhand Vorbehalten belegt, so dass man von einer Geltung dort nicht sprechen konnte. Diese Vorbehalte sind am 3.10.1990 weggefallen.

In seinem berühmten Urteil zum Grundlagenvertrag stellte das Bundesverfassungsgericht 1973 fest

„Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ (vgl. BVerfGE 3, 288 [319 f.]; 6, 309 [338, 363]), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes).“

Art. 23 ist also vor allem eine Beschränkung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes.

In einem Gesetz und auch in einer Verfassung muss kein Geltungsbereich angegeben werden, wenn die betreffende Vorschrift im gesamten Staatsgebiet gelten soll. Und dies war nun mal 1949 für das Grundgesetz nicht der Fall gewesen.

Paris, 17. Juli 1990

Jetzt spielt in den Behauptungen der Reichsdeutschen der 17. Juli 1990 eine sehr große Rolle. An jenem Tag soll doch James Baker, US-Außenminister, den Art. 23 GG aufgehoben haben.

Das Grundgesetz wurde 1949 noch von den Westalliierten genehmigt. Den Deutschland war ja ein besetztes Land. Diese Besetzung wurde mit dem Deutschlandvertrag im Mai 1955 beendet, die Bundesrepublik Deutschland erhielt ihre Souveränität zurück, mit Ausnahme für den westlichen Teil Berlins. Auch bei Angelegenheiten der Wiedervereinigung wollten die Alliierten noch gefragt werden.

Grundgesetzänderungen wurden von diesem Zeitpunkt an nicht mehr von den Alliierten genehmigt. Sie hatten nicht mehr das Recht dazu. Und daher konnte James Baker auch keinen Artikel des Grundgesetzes mit einem Federstrich aufheben.

Aber was war denn am 17. Juli 1990 wirklich in Paris passiert? Im 2+4-Vertrag ist nichts darüber zu finden. Aber Wikipedia tut uns einen sehr großen Gefallen und verlinkt auf die Seite.

Hier können die Protokolle und zahlreiche andere Dokumente nachgelesen werden.

Ich hab mich mal auf die Suche nach dem17. Juli 1990 gemacht. Und ich hab dort sogar etwas gefunden.

Da findet man so nette Texte wie diesen:

17. Juli 1990, Quelle: SZ 17.7.90

Neue Runde der Zwei-plus-Vier-Gespräche
Meckel erwartet Einigung mit Polen
Befriedigende Antwort auf Warschaus Bedenken angekündigt

deu. Berlin (Eigener Bericht) – DDR-Außenminister Markus Meckel hat sich vor dem dritten Treffen der Außenminister der Bundesrepublik, der DDR und der vier Besatzungsmächte, den sogenannten Zwei-plus-Vier-Gesprächen, optimistisch darüber geäußert, daß Polen eine befriedigende Antwort auf seine Besorgnisse wegen der deutschen Vereinigung erhalten wird. Die polnische Regierung möchte eine völkerrechtliche Garantie der Oder-Neiße-Grenze als Westgrenze Polens möglichst am Tag der deutschen Vereinigung. Auf jeden Fall solle die Garantie in zeitlicher Nähe zum Abschluß der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen gegeben werden. Diese regeln die außenpolitischen Aspekte der deutschen Vereinigung. Alle Fragen. die Polen betreffen, werden im Mittelpunkt des Zwei-plus-Vier-Treffens in Paris stehen. Dazu wird auch der polnische Außenminister Skubiszewski in die französische Hauptstadt reisen.

Im DDR-Außenministerium hat man aufmerksam registriert, daß sich die polnische Regierung von den Stimmen aus dem eigenen Lande distanziert hat die in den vergangenen Tagen einen Grenzvertrag noch vor der Vereinigung Deutschlands gefordert hatten. Das ist aus Sicht der Bundesrepublik und auch der DDR rein rechtlich nicht möglich. Ein abschließendes völkerrechtliches Dokument wie die Grenzerklärung muß vom künftigen gesamtdeutschen Parlament ratifiziert werden. Im Juni hatten Bundestag und Volkskammer jeweils eine Erklärung verabschiedet, derzufolge beide Parlamente die Oder-Neiße-Grenze als endgültige Grenzlinie zwischen Deutschland und Polen betrachten. Weder Bundestag noch Volkskammer können jedoch für das vereinigte Deutschland Erklärungen abgeben. Daher kann das Papier juristisch nur als Absichtserklärung verstanden werden.

Ein Grundlagenvertrag zwischen dem vereinigten Deutschland und Polen soll dem Grenzvertrag folgen. Darin soll beispielsweise die Behandlung der deutschstämmigen Minderheit, die in Polen lebt, geklärt werden. Die Bonner Regierung würde gern Grenz- und Grundlagenvertrag gemeinsam beschließen. Polen befürchtet aber, daß dadurch auch die endgültige Festlegung der Grenze immer weiter verschoben werden könnte. Sie bevorzugt deshalb die Trennung der Verträge. Um bei der Oder-Neiße-Grenze ganz sicher zu sein, schlug Polen sogar vor, bis zur völkerrechtlichen Grenzanerkennung die Rechte der Alliierten auf deutschem Boden aufrechtzuerhalten, auch wenn Deutschland schon vereinigt sein sollte.

Die DDR unterstützt Polen zumindest tendenziell in dieser Vorgehensweise. In Ostberlin ist man der Meinung, erst solle die Grenzfrage eindeutig gelöst werden, dann könnten Deutschland und Polen als souveräne Staaten über die übrigen Probleme reden. Aus dem DDR-Außenministerium verlautete, Ostberlin habe bei der Angelegenheit eine gewisse Vermittlerrolle zwischen Bonn und Warschau übernommen. Dazu paßt auch das überraschende Treffen Meckels mit dem französischen Außenminister Dumas am Montag. Die Franzosen gelten als Befürworter der polnischen Vorschläge.

Deutsche Presseberichte, nach denen Polen zudem eine Änderung der Artikel 23 und 116 des Grundgesetzes vor Abschluß der Zwei-plus-Vier-Gespräche verlangt, fanden keine Bestätigung. Das polnische Außenministerium erklärte am Montag, Warschau wolle sich keineswegs in die Verfassung eines Nachbarlandes einmischen. Man erwarte aber, daß nach der Vereinigung die überflüssig gewordenen Artikel geändert werden, die den Beitritt deutscher Gebiete zur Bundesrepublik regeln und sich indirekt auf die Grenzen von 1937 beziehen.

Man beachte den letzten Satz. Polen, das angeblich von Genscher gedrängt worden ist, auf der Oder-Neiße-Linie zu bestehen, erwartet von Deutschland, dass nach der Wiedervereinigung die überflüssig gewordenen Artikel geändert werden, die den Beitritt deutscher Gebiete zur Bundesrepublik Deutschland regeln und sich indirekt auf die Grenzen von 1937 beziehen. Dies war also ein polnischer Wunsch gewesen.

Weiter erfährt man

17. Juli 1990, Quelle: Albrecht 101-108

Paris – Zwei-plus-Vier Außenministerkonferenz
Vorfeld zu Paris

Polen wollte SU Truppen in der DDR solange Wiedervereinigung Risiken mit sich brachte
Polen hatte gefordert, die BRD solle alle Forderungen nach den Grenzen von 1937 im GG und Bundesverfassungsgericht, … streichen

James Baker hat an diesem Tag natürlich auch etwas gesagt.

17. Juli 1990, Quelle: AMERIKA DIENST 28/90

DEUTSCHLANDPOLITIK

18. Juli 1990

BAKER: VEREINIGTES DEUTSCHLAND IN GREIFBARE NÄHE GERÜCKT

Erklärung des Außenministers bei den Pariser Zwei-plus-Vier-Gesprächen

PARIS – (AD) – Außenminister Baker zufolge sind ein Vereinigtes Deutschland und ein stabiles Sicherheitsumfeld für Europa jetzt „in greifbare Nähe gerückt“.

In der Abschlußerklärung zum Zwei-plus-Vier-Ministertreffen in Paris verlieh Baker am 17. Juli 1990 seiner Erwartung Ausdruck, daß die Vereinigten Staaten und die anderen vier Mächte beim Jahrestag des vor sechs Monaten abgehaltenen Treffens in Ottawa, bei dem der Zwei-plus-Vier-Prozeß eingeleitet wurde, „ein vereinigtes, demokratisches und souveränes Deutschland begrüßen werden, das einen wertvollen Beitrag zur Förderung und Erhaltung eines ungeteilten und freien Europas leistet“.

Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Außenminister Baker im Wortlaut.

Vor rund sechs Monaten haben wir den Zwei-plus-Vier-Prozeß in die Wege geleitet. Es war ein neuer Prozeß, den neuen Zeiten angepaßt. Unsere Zielsetzung war ehrgeizig. jedoch keineswegs zu hochgesteckt für dieses neue Zeitalter europäischer Hoffnung und Freiheit. Unser Ziel war die Erleichterung der friedlichen und demokratischen Vereinigung Deutschlands und die Aussöhnung Europas. Heute sind wir diesem Ziel ein gutes Stück näher gekommen.

Wir halten das zur Beendigung unserer Arbeit erforderliche Tempo und verwirklichen unser Ziel – die Aufhebung der Rechte und Pflichten der vier Mächte sowie die Gewährung der vollen Souveränität für Deutschland zum Zeitpunkt der Vereinigung im Jahr 1990. Vor nur sechs Wochen hat Präsident Bush Präsident Gorbatschow beim Washingtoner Gipfeltreffen neun Punkte vorgelegt, in denen unsere feste Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht wird, die legitimen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Sowjetunion anzusprechen.

Vor zwei Wochen haben die NATO-Mitgliedstaaten in London eine Erklärung verabschiedet, die diese Absicht in Anweisungen umsetzte – spezifische Verpflichtungen, um dem Osten zur Seite zu stehen, die Verteidigungsdoktrin und Strategien der NATO zu modifizieren und schrittweise neue KSZE-Institutionen für ein Europa aufzubauen, das sich des Friedens und der Freiheit erfreut.

Am 16. Juli 1990 haben sich die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion in Stawropol auf acht Punkte geeinigt, die uns gestatten, die Rechte der vier Mächte zum Zeitpunkt der Vereinigung aufzuheben – die volle Souveränität Deutschlands und uneingeschränkten Vorrechte gemäß der Schlußakte von Helsinki wiederherzustellen – und damit eine solide Grundlage für europäische Sicherheit und Stabilität zu schaffen.
Heute kommen wir mit unserem polnischen Kollegen, Außenminister Skubiszewski, in Anerkennung des besonderen Interesses zusammen, das wir alle an der Sicherstellung der Gültigkeit der polnisch-deutschen Grenze haben. Alle stimmen darin überein, daß ein vereinigtes Deutschland aus der Bundesrepublik, der Deutschen Demokratischen Republik und Berlin bestehen wird – nicht mehr und nicht weniger. Nach Gesprächen mit unserem polnischen Kollegen haben wir uns auch nach dem Einlenken der polnischen Seite auf eine Reihe von Prinzipien geeinigt, die uns bei der endgültigen Beilegung der Grenzfrage leiten sollen. Darüber hinaus haben wir natürlich die Erklärung der deutschen Seite begrüßt, den Grenzvertrag unverzüglich nach der Vereinigung im Einklang mit den bereits von den beiden deutschen Parlamenten eingegangenen Verpflichtungen in Angriff zu nehmen. Als nächstes werden unsere Regierungsvertreter anhand der von ihnen erstellten Liste außenpolitischer Fragen ein abschließendes Dokument vorbereiten.

Abschließend möchte ich die Freude der Vereinigten Staaten darüber zum Ausdruck bringen, daß wir uns auf dem Weg zu einem souveränen und vereinigten Deutschland sowie einem stabilen Sicherheitsumfeld für Europa befinden. Wir ersetzten die historischen nationalen Interessen, die uns geteilt haben, durch gemeinsame europäische und atlantische Interessen, die uns vereinigen.

Das Ergebnis, auf das wir so lange hingearbeitet haben, ist jetzt in greifbare Nähe gerückt. Beim Jahrestag des Treffens in Ottawa werden die Vereinigten Staaten und die anderen vier Machte erwartungsgemäß ein vereinigtes, demokratisches und souveränes Deutschland begrüßen, das einen wertvollen Beitrag zur Förderung und Erhaltung eines ungeteilten und freien Europas leistet.

Auch Art. 23 GG ist am 17. Juli 1990 in Paris etwas gesagt worden:

17. Juli 1990, Quelle: Elbe 180-181; 199

17. Juli 1990

Paris – Zwei-plus-Vier Außenministerkonferenz

Für Schewardnadse ist die Blockbildung beendet mit der Aufhebung der Vier Mächte Rechte nach der Wiedervereinigung. DDR gegen Kaukasus Ergebnis , wollen keine NATO Truppen auf ihrem Gebiet und nuklearwaffenfreies Deutschland.

BRD muß polnische Westgrenze vertraglich anerkennen und Artikel 23 aus Grundgesetz streichen. (180-181)

Eins plus Vier “ . . . waren Anspruch und Aufgabe einer eigenständigen Außenpolitik der abtretenden DDR beendet“.(199).

Das Treffen in Paris

Am 17. Juli 1990 – einen Tag nach der öffentlich empfundenen Sensation von Archys – fand das dritte »Zwei-plus-Vier«- Treffen auf Außenministerebene in Paris statt. »Die Zeit der Blöcke ist vorbei«, resümierte der sowjetische Außenminister Schewardnadse. Moskau habe seine Vorbehalte gegen die Aufhebung der Vier-Mächte-Rechte aufgegeben; dies sei durch die veränderte Position der NATO möglich geworden.

Während sich die westlichen Außenminister über die im Kaukasus erzielte Einigung erfreut zeigten, nörgelte die DDR-Delegation zum Unverständnis aller anderen Delegationen herum: Sie lehnte die Präsenz von NATO-Truppen auf dem Gebiet der jetzigen DDR nach Abzug der sowjetischen Truppen ab und forderte ein nuklearwaffenfreies Deutschland. Sie verlangte außerdem, in grotesker Fehleinschätzung der Stimmungslage der Westberliner Bevölkerung, den Abzug der westlichen Alliierten aus Berlin.

Bei dieser Gelegenheit wurde auch deutlich – was die Bonner Delegation schon seit längerer Zeit wußte, daß die westdeutschen Berater um Außenminister Meckel zwar die Vereinigung wollten, aber größeren Wert auf die Durchsetzung von alten Zielen der Friedensbewegung – namentlich der Entnuklearisierung Deutschlands legten. Meckels Büroleiter Wolfram von Fritsch beschrieb später die Rolle der DDR so: »Das Pariser Ministertreffen steht unter dem Zeichen drohender Isolierung der DDR. Die Währungsunion hatte innenpolitisch für unumkehrbare Verhältnisse gesorgt, die Festlegung auf einen frühen Wiedervereinigungstermin, vor allem aber der überragende Erfolg Genschers und Kohls im Kaukasus stellten klar: Auf deutscher Seite kommt es schon jetzt, erst recht aber nach der Wiedervereinigung, nur noch auf Bonn an. Diese Wirkung steigerte sich, nachdem faktisch nur Meckel Bedenken gegen den Kaukasus-Kompromiß anmeldete. Entsprechend frostig verlief die Konferenz, und es bedurfte eines ganztägigen Besuchs Meckels an Genschers Urlaubsort Anfang August, um die Beziehungen zu entspannen.«

In Anwesenheit des polnischen Außenministers Krzysztof Skubiszewski wurde in Paris die Frage der polnischen Westgrenze abschließend behandelt. Am 21. Juni 1990 hatten der Deutsche Bundestag und die Volkskammer der DDR eine gleichlautende Erklärung zur Westgrenze Polens verabschiedet. Sie enthielt die unmißverständliche Botschaft an Polen: »Die Grenze Polens zu Deutschland, so wie sie heute verläuft, ist endgültig. Sie wird durch Gebietsansprüche von uns Deutschen weder heute noch in Zukunft in Frage gestellt. Dies wird nach der Vereinigung Deutschlands in einem Vertrag mit der Republik Polen völkerrechtlich verbindlich bekräftigt werden . . . «

Skubiszewski machte in der für ihn typischen, nur vordergründig umständlichen, professoralen Art längere Ausführungen zur Grenzfrage. Er war übrigens der einzige Minister, der in allen vier Konferenzsprachen des »Zwei-plus-Vier«- Prozesses hätte verhandeln können. Er sagte, daß es kein polnisches Junktim zwischen der Souveränität Deutschlands und einer vertraglichen Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gebe. Die Entschließungen der beiden deutschen Parlamente vom 21. Juni 1991 gingen »sehr weit«. Sie sollten aber »juristisch unangreifbar« in dem Sinne sein, daß ihre Endgültigkeit auch nicht durch spätere Ereignisse und Umstände in Frage gestellt werden könne.

Die sechs Außenminister erklärten sich mit der polnischen Forderung einverstanden, daß in der Verfassung des vereinten Deutschlands der Hinweis auf die deutsche Einheit nach der Präambel und die Beitrittsmöglichkeit nach Art. 23 nicht mehr enthalten sein sollte. Damit blieben jegliche weiteren Gebietsansprüche Deutschlands ausgeschlossen. Skubiszewski bezeichnete das Ergebnis des Treffens öffentlich als »völlig befriedigend«.

Eine realistischere Schilderung gab in jenen Julitagen auf der »Zwei-plus-Vier«- Konferenz in Paris die kenntnisreiche Warschauer Korrespondentin der Wochenzeitung »Die Zeit«:

»Aus Furcht, nach der Zwei-plus-Vier-Konferenz endgültig allein einem Verhandlungspartner gegenüberzustehen, der vielleicht wie schon im Frühjahr Bedingungen an einen Grenzvertrag knüpft«, schrieb Helga Hirsch am 20. Juli 1990, »unternahm das polnische Außenministerium … eine taktisch nicht sehr gelungene Offensive: Die Rechte der Siegermächte sollten auch für das vereinte Deutschland solange gelten, bis der deutsch-polnische Grenzvertrag abgeschlossen sei. Doch die Westmächte reagierten kühl, die Deutschen (West) mit hochmütiger Schärfe. Die sowjetische Unterstützung stellte sich nach wenigen Tagen als belanglos heraus.«

Beim Treffen der Außenminister in Paris, klagte Meckels Politischer Direktor von Braunmühl später, hätten in Wirklichkeit »die ersten Eins-plus-Vier-Gespräche« stattgefunden. Auf die Position der DDR sei es in Paris schon nicht mehr angekommen.

( . . . )

Mit den von Präsident Gorbatschow und Kanzler Kohl in Archys veröffentlichten Vereinbarungen zur Gestaltung der deutschen Einheit waren Anspruch und Aufgabe einer eigenständigen Außenpolitik der abtretenden DDR beendet.

Interessant ist darin folgender Absatz

„Die sechs Außenminister erklärten sich mit der polnischen Forderung einverstanden, daß in der Verfassung des vereinten Deutschlands der Hinweis auf die deutsche Einheit nach der Präambel und die Beitrittsmöglichkeit nach Art. 23 nicht mehr enthalten sein sollte. Damit blieben jegliche weiteren Gebietsansprüche Deutschlands ausgeschlossen. Skubiszewski bezeichnete das Ergebnis des Treffens öffentlich als »völlig befriedigend«.“

Man war sich also darüber einig, dass nach der Wiedervereinigung Deutschlands es keine weiteren deutschen Gebiete außerhalb des vereinten Deutschlands gibt, die Einheit somit vollendet ist, und in der Verfassung des vereinten Deutschlands keine Beitrittsmöglichkeit anderer Gebiete wie in Art. 23 des Grundgesetzes mehr vorgesehen ist.

Es ging also gar nicht um das Grundgesetz, sondern um die künftige Verfassung des vereinten Deutschlands, das ja am 17. Juli noch nicht vereint war.

Von einer Streichung des Art. 23 GG durch James Baker, den US-Außenminister, kann also keine Rede sein.

Eine solche Behauptung ist eine infame Lüge.

Im 2+4-Vertrag ist dies in Art. 1 Abs. 4 folgendermaßen ausgedrückt:

„(4) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, daß die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind.“

Dass das vereinte Deutschland sich Bundesrepublik Deutschland nennen wird und dass das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschlands auch künftig die Verfassung des Vereinten Deutschlands sein wird, ist eine innere deutsche Angelegenheit gewesen, und ging die übrigen Verhandlungspartner in Paris nichts an.

Aufhebung des Art. 23 Grundgesetz

Wie ist jetzt Artikel 23 Grundgesetz alte Fassung tatsächlich aus dem Grundgesetz verschwunden, und vor allem zu welchem Zeitpunkt?

Im Grundgesetz ist genau angeführt, wie es geändert werden kann. Auch die Aufhebung eines Artikels ist eine Änderung des Grundgesetzes.

Artikel 80

(1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.

(2) Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung, Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen der Bundeseisenbahnen und des Post- und Fernmeldewesens, über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen, sowie Rechtsverordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen oder die von den Ländern im Auftrage des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausgeführt werden.

Alle Verfassungsänderungen folgen den Bestimmungen dieses Artikels.

Mit Art. 23 GG war das aber etwas besonderes. Die Änderung sollte ja nicht für die alte Bundesrepublik gelten, sondern für das vereinte Deutschland.

Natürlich wird die Verfassungsänderung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, und tritt, wenn nicht anders festgelegt, am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

In diesem Fall war es etwas komplizierter. Diese Grundgesetzänderung, und noch ein paar andere, sollten ja auch im Bereich der früheren DDR und in Berlin gelten, also in ganz Deutschland. Dafür hatte das Grundgesetz keine Regeln aufgestellt. An sowas war 1949 noch nicht zu denken gewesen.

Deshalb erfolgte die Änderung des Grundgesetzes ausnahmsweise durch einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR, dem Einigungsvertrag.

Da heißt es

Artikel 4

Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wird wie folgt geändert:

Die Präambel wird wie folgt gefaßt:

„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

Artikel 23 wird aufgehoben.

Artikel 51 Abs. 2 des Grundgesetzes wird wie folgt gefaßt:

„(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.“

Der bisherige Wortlaut des Artikels 135 a wird Absatz 1. Nach Absatz 1 wird folgender Absatz angefügt:

„(2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung auf Verbindlichkeiten der Deutschen Demokratischen Republik oder ihrer Rechtsträger sowie auf Verbindlichkeiten des Bundes oder anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die mit dem Übergang von Vermögenswerten der Deutschen Demokratischen Republik auf Bund, Länder und Gemeinden im Zusammenhang stehen, und auf Verbindlichkeiten, die auf Maßnahmen der Deutschen Demokratischen Republik oder ihrer Rechtsträger beruhen.“

In das Grundgesetz wird folgender neuer Artikel 143 eingefügt:

„Artikel 143

(1) Recht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet kann längstens bis zum 31. Dezember 1992 von Bestimmungen dieses Grundgesetzes abweichen, soweit und solange infolge der unterschiedlichen Verhältnisse die völlige Anpassung an die grundgesetzliche Ordnung noch nicht erreicht werden kann. Abweichungen dürfen nicht gegen Artikel 19 Abs. 2 verstoßen und müssen mit den in Artikel 79 Abs. 3 genannten Grundsätzen vereinbar sein.

(2) Abweichungen von den Abschnitten II, VIII, VIII a, IX, X und XI sind längstens bis zum 31. Dezember 1995 zulässig.

(3) Unabhängig von Absatz 1 und 2 haben Artikel 41 des Einigungsvertrags und Regelungen zu seiner Durchführung auch insoweit Bestand, als sie vorsehen, daß Eingriffe in das Eigentum auf dem in Artikel 3 dieses Vertrags genannten Gebiet nicht mehr rückgängig gemacht werden.“

Artikel 146 wird wie folgt gefaßt:

„Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Dieser Einigungsvertrag, mit Art. 4, wurde vom Bundestag und der Volkskammer der DDR jeweils mit verfassungsändernder Mehrheit angenommen und zeitgleich mit dem Gesetz zum Einigungsvertrag am 28. September 1990 im Bundesgesetzblatt geändert.

Jetzt sind selbst schon bei Anhängern der Reichsbewegung Zweifel aufgetaucht, ob man die Aufhebung des Art. 23 durch James Baker am 17. Juli 1990 überhaupt belegen könne, und ob man nicht besser von einem Wegfall des Artikels am 29. September 1990 ausgehen solle.

Dann wäre nämlich der Art. 23 GG mehrere Tage vor der deutschen Wiedervereinigung weggefallen, die Bundesrepublik wäre zu diesem Zeitpunkt erloschen gewesen, und die DDR hätte nicht einem nicht bestehenden Gebilde beitreten können.

Aber diese Überlegung führt ins Leere. Art. 4 des Einigungsvertrages ist überschrieben mit

Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes

Daraus folgt, dass diese Grundgesetzänderung erst mit dem Beitritt der DDR wirksam werden konnten. Und der Beitritt erfolgte nun mal am 3. Oktober 1990, um 00:00 Uhr, keine Sekunde früher. Und genau zu diesem Zeitpunkt sind die im Einigungsvertrag vereinbarten Grundgesetzänderungen in Kraft getreten, keine Sekunde früher.

Da von diesem Zeitpunkt an das Grundgesetz in ganz Deutschland gilt, das aus der früheren BRD, der DDR und Berlin besteht, war eine Aufzählung der Länder, in denen es gelten soll, nicht mehr nötig. Außerdem sind sie in der Präambel zu finden.

Wer also immer noch davon ausgeht, dass James Baker am 17. Juli 1990 Art. 23 GG aufgehoben hat, der verlässt sich auf eine plumpe Lüge, die selbst in Reichskreisen nicht mehr allzu ernst genommen wird.

Spitzel, Spenden & Bananen – Ein Neonaziaufmarsch in Wunsiedel

Veröffentlicht am 17. November 201417. November 2014 von Josef A. Preiselbauer

Habt ihr das mitgekriegt, am Samstag, in Wunsiedel? Da hat die Nazitruppe „Der dritte Weg“ eine Demonstration gemacht und damit Spenden für die Naziaussteigerhilfe EXIT gesammelt. Klingt verrückt, nicht wahr?

Rechts Gegen Rechts – Der Film zum unfreiwilligsten Spendenlauf Deutschlands

Am 15. November 2014 gingen die Neonazis in Wunsiedel auf die Straße. Wir konnten sie nicht stoppen – aber wir konnten sie für was Sinnvolles laufen lassen: Und so wurde erstmals in der Geschichte ein rechter Trauermarsch in einen Spendenlauf umfunktioniert – ohne Wissen der Beteiligten. Für jeden gelaufenen Meter gingen 10 € an EXIT-Deutschland – das Aussteigerprogramm für Neonazis. Das Ergebnis: 10.000 € und jede Menge überraschte Rechte. EXIT ist angewiesen auf eure Spenden. Deswegen: Gehet hin und spendet auf www.rechts-gegen-rechts.de!!!

Spitzel, Spenden & Bananen – Ein Neonaziaufmarsch in Wunsiedel

Neben dem populären Spendenlauf der Initiative RECHTS GEGEN RECHTS zeigte sich die bayerische Neonaziszene in Wunsiedel äusserst militant.
Felix Benneckenstein & Mo Hernandez waren vor Ort und decken auf, dass Neonazis versucht haben, einen Spion in ihr eigenes persönliches Umfeld und auch in Anti-Rechts-Kreise, sowie natürlich auch in Antifa-Initiativen einzuschleusen. Hinter der Aktion werden verurteilte Terroristen vermutet… Bei Nachfrageversuchen wurden die Neonazis handgreiflich… Thomas „Steiner“ Wulff, Neonazi-Kader, skandiert: „Adolf Hitler hatte recht!“

Hier noch ein Bericht bei Indymedia, zur Enttarnung des Nazispitzels.

Links am Sonntag (16.11.2014)

Veröffentlicht am 16. November 2014 von Josef A. Preiselbauer

Jetzt aber flott!

BLICK NACH RECHTS UND DARÜBER HINAUS

Dortmunder Neonazis provozieren mit der Frage nach der Zahl der Juden in der Stadt. Dabei ist die überhaupt kein Geheimnis. – Zu doof zum Googeln

Dresdens besorgte Bürger – Mit PEGIDA hat man einen Schirm gefunden unter dem alle bequem Platz haben. Außerdem: Verteidiger des Abendlandes formieren sich. Und in der LVZ: Islamgegner demonstrieren in Dresden – Aufmarsch bleibt friedlich Und dann noch: Der „unpolitische“ Facebook-Mob macht mobil

NSU-Morde: Gedenkplatz vor der Oper

Bürgerabend zur Flüchtlingsunterbringung in Alfdorf: Integration im Penny-Markt?

Machtdemonstration der „grauen Wölfe“ in München – Nationalismus auf zwei Rädern

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TTIP-Studie aus den USA belegt: TTIP vernichtet hunderttausende Arbeitsplätze und drückt das Lohnniveau

Na passt ja. US-Geheimdienste rekrutierten 1000 Ex-Nazis

Ermittlerin der Hamburger Polizei hat auch einen Freien Radiosender ausgespäht: Niederträchtige Schnüffelei in der Roten Flora

Piano-Spieler von der HoGeSa-Demo musste 35 Euro Strafe zahlen

Ja wer hat denn da nicht aufgepasst? Was ist hier bloß los in Bayern? Wie soll das nochmal enden? Schock für Ingolstädter Polizei: Beamter nach Schlagstock-Einsatz gegen Fußball-Fan verurteilt

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Peter, der Zopfkönig: Bericht vom königlichen Linsengericht gegeben zu Dessau den 13.11.2014

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Google bekommt Vorzugsbehandlung von Axel Springer. Siehe auch: Axel Springer schließt Datendokumentation ab: Gravierender Schaden durch verschlechterte Suchanzeigen bei Google

Und noch was zur BILD: Die BILD, die Davidwache und “umgekippte” Zeugen

Tolle Aktion: Aktionskünstler entfernen Gedenkkreuze für Mauertote

WISSENSCHAFT

Klasse Überschrift! 😀 Ein Ring sie zu finden: Ein Besuch beim CERN

Zum Schluss noch das WETTER: In den Alpen liegt schon Schnee.

Montagsdemos für Frieden? Da war doch mal was…

Veröffentlicht am 11. November 201412. November 2014 von Josef A. Preiselbauer

Ja was war denn da? Ach ja. Eine Montagsdemo in München auf dem Sendlinger Tor-Platz.

Über die kann man diese lustigen Zeilen über mich finden:

(…) Besonders eingeprägt hat sich mir dabei ein Fall, wo ein sichtbar psychisch angeschlagener Mann mindestens zwanzig Minuten lang, unter den anschwellenden Unmutskundgebungen der umstehenden Zuhörer, Wort für Wort einen stark linksideologischen Beitrag vom Blatt las. Er ließ sich dabei auch nicht von einigen völlig genervten Teilnehmern, die ihn förmlich anbrüllten, damit aufzuhören, aus der Ruhe bringen, ohne dass das Orga-Team eine Veranlassung sah, dem Ganzen endlich ein Ende zu bereiten. Dieses Trauerspiel zog sich quälend lange hin und natürlich war hinterher die ganze gute Stimmung, die an und für sich unter den Leuten herrschte, erst einmal im Keller (…)

Das tut mir aber leid. Echt jetzt. Nicht!

Dann eine Abspaltung in den Englischen Garten. Die Esonudisten der Göttinenenergie. Hat keinen interessiert. Eine klare Positionierung gegen Reichsbürgerwahnsinn und rechtes Gedankengut auf dem Sendlinger Tor-Platz. Gut so! Und wieder eine Abspaltung auf den Rindermarkt, aber am Dienstag. Wiedermal die Esonudisten. Hat auch keinen interessiert.

Irgendwie kam man nun auf die Idee, statt am Montag am Donnerstag ein Occupeace-Happening vor der Oper zu veranstalten. Sind mehrheitlich gute und vernünftige Leute dort. Aber die Außenwirkung ist marginal. Alle wollten aber nicht zum Donnerstag, also blieb man auch beim Montag. Die Esonudisten und Nazikuschler freute es. Inzwischen sind die Esonudisten aber ganz ausgestiegen, das letzte Lebenszeichen von ihnen war ein Foto mit Karl Richter (ehem. stellv. Bundesvorsitzender NPD) und Sigrid Schüßler (ehem. Vorsitzende des Ring Nationaler Frauen) in Berlin. Will man nicht sehen. Nazis verpisst Euch, keiner vermisst Euch! Aber wie gesagt, die Esonudisten haben das Weite gesucht. Inhaltlich kann es also am Montag nur aufwärts gehen. Man kann das in den beiden Münchner Gruppen bei Facebook alles gut nachvollziehen. (Die eine und die andere.)

Gestern, es war mal wieder Montag, traf man sich auf dem Odeonsplatz vor der Feldherrenhalle in München. Von dort den Frieden in die Welt bringen zu wollen, ist schon makaber. Aber sei es drum. Uns, antifaschistischen Fotografen, war im Vorfeld bekannt geworden, dass sich Karl Richter (NPD) dort blicken lassen wollte. Ein Grund natürlich, der Sache mal auf den Grund zu gehen.

Ich war noch keine 30 Sekunden da, da kam einer der Mahnwachenteilnehmer auf mich zu gesprungen um mir sein Handy vor das Gesicht zu halten und mich zu fotografieren. Soll er mal, wenn er sich dadurch besser fühlt, mich kann das nicht im Geringsten beeindrucken.

Soundtechnisch hatte die Mahnwache ordentlich aufgerüstet. Man konnte die Reden oder die eingespielten Texte von YouTube gut verstehen. Abgespielt wurde unter Anderem von YouTube: „FreiwilligFrei: Ich bin ein Lügner – Antrittsrede des Bundeskanzlers“. (Der Text dieses Videos ist eine Adaption der Rede von Grant Collins, einer Romanfigur aus „The Iron Web“ von Larken Rose.) Da wehte doch ein Hauch des Anarchismus über den Platz. Desweiteren wurde auch im Laufe des Abends ein so genannter „Newsflash“ abgehalten, bei dem die Teilnehmer interessante Nachrichten der Woche noch mal präsentieren können.

Irgendwann tauchte dann auch Karl Richter auf, nachdem sich seine aus 20 Metern Entfernung mit dem Handy fotografierende Vorhut verzogen hatte. Vom Veranstaltungsleiter und einigen anderen Teilnehmern wurde uns glaubhaft versichert, dass man den dort nicht haben will. Und auf keinem Fall darf er dort sprechen. Öffentlich kundgetan wurde das aber nur dadurch, das man am Mikro erklärte, man wolle dort keine Parteifunktionäre haben. Entschuldigend muss man dabei aber auch erwähnen, dass der Versammlungsleiter den Richter nicht noch extra in das Rampenlicht stellen wollte oder ihm die Gelegenheit bieten wollte, sich als Märtyrer aufzuspielen. Letztlich lief es aber leider wieder darauf hinaus, dass man kein Rechts und kein Links haben will. Damit stehen wir wieder da, wo wir schon vor Monaten auf dem Sendlinger Tor-Platz standen. Distanzierung von Rechts (gut so), aber auch gleich Distanzierung von Links. Die Ironie dabei ist, dass die Friedensbewegung doch gerade versucht, typisch linke Positionen zu besetzen.

Während einige wenige sich mit Richter unterhielten, wollte die Mehrheit nichts mit ihm zu tun haben. Mit uns diskutierten ein paar Teilnehmer. Intererssant ist dabei, dass man merkt, sie wollen das Richtige machen und haben mit Antisemitismus nichts am Hut. Anderseits weigern sie sich aber zu erkennen, dass es kein Antisemitismus ist, wenn man die Verbrechen des Finanzkapitals kritisiert, aber schon, wenn man darauf besteht, dass da unbedingt der Name „Rothschild“ fallen muss.

Oder um es mit den Worten von demowatch auf Facebook (Bitte mal fleißig liken!) zu beschreiben:

Auch Diskussionen und Redebeiträe waren genau so, wie man sie auf einer Montagsdemo erwartet – angefangen mit einer Diskussion über die Frage ob es antisemitisch sei den Namen Rothschild im Zusammenhang mit kapitalistischer Ausbeutung und Korruption zu nennen, die unser Gegenüber beendete, indem er sich auf sein Recht auf Meinungsfreiheit berief.

Ich persönlich nehme es den meisten dort ehrlichen Herzens ab, dass es ihnen um Frieden geht. Es sind ja auch mehrheitlich nette und sympatische Menschen, auch wenn sie uns teilweise kritisch und / oder ängstlich beäugten. Ja, wir sind auch Antifa. Sogar mit dem legendären Päddi konnte ich mich gut unterhalten. Aber das Problem ist das bekannte. Friedensbewegte Bürger, das ist schon in Ordnung. Aber ohne deutlich linke (und damit antikapitalistische, aber nicht antisemitische) Positionen, wird es bei warmen Worten bleiben. Trotzdem wünsche ich weiter viel Erfolg.

Wir bleiben dran.

Die Fotos wurden mit freundlicher Genehmigung der NWO-Hauptzentrale München zur Verfügung gestellt.

NPD-Kundgebung in Freising

Veröffentlicht am 9. November 2014 von Josef A. Preiselbauer

Anlässlich des 9. Novembers plante die NPD in Freising eine Kundgebung unter dem Motto „Die Mauer muss weg in den Köpfen“. Dagegen rief das Bündnis „Freising ist bunt“ zu Protesten auf.

Es war ein kalter Novembermittag im Zentrum von Freising. Passanten sieht man bei diesem Wetter und um diese Zeit eher selten in der Stadt. Trotzdem meinte die NPD, am Kriegerdenkmal, welches, wie schon oft zuvor bei solchen „Aufmärschen“, verhüllt war, eine Kundgebung abzuhalten. Gekommen sind gerade mal 5 Nazis. Demgegenüber standen ca. 150 antifaschistische Bürger, unter ihnen auch 3 evengelische Pfarrer und ein CSU-Stadtrat.

Noch vor Beginn muss die einzige Frau unter den Nazis etwas über T-Shirt mit dem Schriftzug „LANDSER DEUTSCHLAND“ drüberziehen. Es sprach dann Roland Wuttke, NPD-Funktionär, viel verstehen konnte man aber nicht. Was ich mitbekam, war, dass er den 9. November 1938 in Deutschland als einen unbedeutenden Tag in der Geschichte Deutschlands bezeichnete. Ansonsten waren die Gegendemonstranten aber definitiv lauter. Es war sowieso fraglich, zu wem Wuttke da sprach. Interesse zeigte in Freising niemand an seiner Rede.

Später wurde Musik gespielt. Ok, als Musik konnte man das Gejaule kaum bezeichnen. Eine Textzeile im Refrain war: „Meine Ehre heißt Treue“. Obwohl es sich dabei definitiv um eine verbotene Parole handelte, sah die Polizei keinen Anlass einzuschreiten. Das wurde damit begründet, dass zum einen das Gut der Versammlungsfreiheit so hoch anzurechnen ist, dass man deswegen die Versammlung nicht auflösen will, und andererseits die Polizei dem Neutralitätsgebot verpflichtet auch gegen die Gegendemonstranten vorgehen müsste, weil diese ja schließlich Beleidigungen gerufen hatten, was auch strafbar ist. Es wurde also quasi der Wahlspruch der SS „Meine Ehre heißt Treue“ mit „Verpisst Euch, Nazischweine“ gleichgesetzt. Das sagt wohl einiges über die Zustände in diesem Land aus.

Außerdem war es eine Auflage der Gegendemo, das die Trillerpfeifen zwar erlaubt sind, aber nicht zu laut sein dürfen. Als dann später eine Frau mit zwei Topfdeckeln Radau machte, fühlte sich die Polizei ganz schnell bemüht, dies zu unterbinden.

Es folgte eine weitere Nazirede. Verstehen konnte man praktisch gar nichts. Als ich mal ein bisschen näher ran ging, schnappte ich die Worte „jämmerliches Häufchen Gegendemonstranten“ auf. Da waren wohl einem die Verhältnisse nicht klar. Immerhin stand es es 30:1 gegen die Nazis.

Inzwischen war die Kundgebung auf wahnsinnige 6 Personen angestiegen. Es war noch ein Nazi dazugekommen, der ein Thor Steinar Shirt trug, auf dem man unter dem Markenschriftzug die Worte „…MANNS HEIL…“ lesen konnte. Da glaubt doch keiner an einen Zufall!

Als die Nazis die erste Strophe des Deutschlandliedes anfingen abzuspielen, wurde es den Antifaschisten dann doch zuviel und sie wollten die Straßenseite wechseln. Die Polizei beendete daraufhin die Veranstaltung und die Nazis zogen endlich ab. Drei von ihnen noch wurden noch von der Polizei zum Bahnhof und zum Parkplatz eskortiert.

Asylpolitische Sturheit beenden! – Demonstrationsbericht

Veröffentlicht am 5. November 20145. November 2014 von Josef A. Preiselbauer

In München fand heute die Demonstration Asylpolitische Sturheit beenden statt. Mehrere hundert Menschen, unter ihnen viele Flüchtlinge, nahmen teil.

Auftaktkundgebung war auf dem Odeonsplatz vor dem Bayrischen Ministeriem des Inneren, auf dem Marienplatz gab es eine Zwischenkundgebung und auf dem Sendlinger Torplatz endete die Demonstration. Es wurden mehrere Reden in verschiedenen Sprachen gehalten.

Auf der Facebookseite zu der Demonstration steht folgender Text (hier in Ausschnitten):

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern herrscht derzeit das schiere Chaos. Die Erstaufnahmeeinrichtungen platzen aus allen Nähten, die Zustände für neu ankommende Flüchtlinge sind unzumutbar. In Nürnberg fegte kürzlich ein Sturm ein Notzelt weg, in München mussten Flüchtlinge zeitweise unter freiem Himmel übernachten. Gesundheitschecks lassen wochenlang auf sich warten, Flüchtlinge werden nur notdürftig versorgt.
Ebenso wenig funktioniert die Anschlussunterbringung in der Fläche Bayerns. Teilweise werden den Kommunen von heute auf morgen Flüchtlinge zugewiesen. Ohne auf minimale Standards zu achten werden überall in Bayern neue Flüchtlingslager und dezentrale Unterkünfte eröffnet, eine adäquate Infrastruktur und Betreuung ist keineswegs gewährleistet.
Das Bayerische Rote Kreuz bezeichnete die Situation zuletzt als „humanitäre Katastrophe“, Münchens Oberbürgermeister wirft der bayerischen Staatsregierung politisches Versagen und absolute Hilflosigkeit vor. Die Staatsregierung hat keinerlei Vorsorge getroffen, dabei war der Anstieg der Flüchtlingszahlen absehbar. Denn vor Europas Haustür herrschen Kriege und Krisen, die Menschen dazu zwingen, Schutz und Perspektive zu suchen.
Trotzdem wurden keine zusätzlichen Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen, die Anschlussunterbringung sieht weiterhin ein starres, unflexibles Lagersystem vor. Die Politik zeigt sich vollkommen überfordert, 35.000 Flüchtlinge in diesem Jahr in einem reichen Bundesland mit 12,5 Millionen EinwohnerInnen unterzubringen. Seit Monaten arbeiten die Ministerien nur noch im „Not-Modus“ und laufen den Ereignissen hinterher. Innenminister Herrmann packt derweil rechte Parolen aus, schiebt die Schuld auf angeblichen „Asylmissbrauch“ und wettert, geduldete Flüchtlinge bräuchten „keine neue Wohnung, sondern eine Fahrkarte ins Heimatland“. Damit bedient er sich rechter Parolen, wie sie auch die NPD-nahe BIA schon seit Monaten in München verbreitet.
Statt weiter den hausgemachten Notstand zu verwalten und Flüchtlinge zu Sündenböcken des Versagens der Staatsregierung zu machen, muss endlich gehandelt werden! Die Staatsregierung muss ihr Versagen eingestehen, den „Not-Modus“ beenden und eine zielführende und vorausschauende Unterbringungspolitik auf den Weg bringen. Flüchtlinge dürfen nicht weiter unter der politischen Sturheit der CSU leiden!
Bayern leistet sich weiterhin das rigideste Lagersystem in Deutschland. Im bayerischen Aufnahmegesetz ist verankert, dass Flüchtlinge während des Asylverfahrens und abgelehnte AsylbewerberInnen noch mindestens vier weitere Jahre in Flüchtlingslagern leben müssen – Ausnahmen ermöglichen, dass Flüchtlinge dort sogar zehn, fünfzehn Jahre lang ihr Dasein fristen müssen. Viele Flüchtlinge wollen und könnten längst bei Verwandten, FreundInnen, in Privatwohnungen oder WGs wohnen.
Die Abschaffung der Lagerpflicht würde nicht nur vielen Flüchtlingen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, es würden auch dringend benötigte Plätze für eine vorübergehende Unterbringung neu Ankommender frei. Turnhallen, Zeltstädte und andere absurde Notunterkünfte wären dann gar nicht mehr nötig. Das hat sogar Sozialministerin Müller begriffen, die sich für eine Lockerung der Lagerpflicht ausgesprochen hatte – um dann beim Gegenwind der Hardliner in der CSU sofort wieder umzukippen. Denn deren Ziele sind noch immer Abwehr und Abschottung statt eines effektiven Flüchtlingsschutzes. Doch auch die Staatsregierung kann sich der Realität nicht mehr verweigern und muss endlich ihre Politik à la ‚Abschreckung durch Unterbringung‘ aufgeben.

Die Lagerpflicht muss umgehend abgeschafft werden! Flüchtlinge müssen das Recht bekommen, in Privatwohnungen leben zu dürfen!

Notunterkünfte wie Zelte, Möbelhäuser, Panzerhallen und andere marode Lager müssen dringend wieder geschlossen werden! Neu ankommende Flüchtlinge müssen menschenwürdig untergebracht werden!

Ministerpräsident Seehofer, Innenminister Herrmann und Sozialministerin Müller müssen ihren asylpolitischen Irrsinn sofort beenden! Flüchtlinge müssen in Bayern Schutz und Perspektive finden! Ihnen muss ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden!

Die Demonstration ist initiiert von: Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München, Münchner Flüchtlingsrat und wird unterstützt von:

Asylpolitische Sturheit beenden!
Demonstration in München am 04.11.

Veröffentlicht am 31. Oktober 2014 von Josef A. Preiselbauer

Quelle: Flüchtlingsrat Bayern

Asylpolitische Sturheit beenden! – Demonstration in München am 04.11.

75 Initiativen rufen zu Demonstration gegen die gescheiterte Asylpolitik der Bayerischen Staatsregierung auf

Dienstag, 04.11.2014 – 18 Uhr

Auftakt: Bayerisches Innenministerium, Odeonsplatz 3, München
Verlauf: Odeonsplatz, Marienplatz, Rindermarkt, Sendlinger-Tor-Platz

Unter dem Motto „Asylpolitische Sturheit beenden!“ ruft ein breites Bündnis aus 75 Initiativen für Dienstag, den 04.11.2014, zu einer Demonstration in München auf. Initiiert wurde die Aktion vom Bayerischen Flüchtlingsrat, der Karawane München und dem Münchner Flüchtlingsrat. Innerhalb von nur einer Woche schlossen sich 72 weitere Initiativen – von Parteiverbänden und Gewerkschaften über antifaschistische und antirassistische Gruppen bis hin zu Trägern sozialer Einrichtungen und Aktiven aus der Flüchtlingsarbeit – dem Aufruf an.

Die Demonstration richtet sich gegen die Bayerischen Staatsregierung, welche sich mit der Flüchtlingssituation weiterhin vollkommen überfordert zeigt und noch immer an ihrer gescheiterten Asylpolitik festhält. Hauptforderungen sind eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern und die Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge.

„Die große Anzahl und Vielfalt der Initiativen, die zu der Demonstration aufrufen, beweisen, dass es einen breiten Unmut gegenüber der Asylpolitik der Staatsregierung gibt. Es ist offenkundig, dass die Staatsregierung versagt hat und absolut unverständlich, dass sie keine Schritte in Richtung einer menschenwürdigen Unterbringungspolitik unternommen hat. Seehofer, Herrmann und Müller stellen sich stur und verhindern so eine Beendigung des hausgemachten Notstands bei der Flüchtlingsunterbringung“, kommentiert Ben Rau vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
„Mit der Demonstration möchten wir unserer Forderung nach einer neuen, nachhaltigen Unterbringungspolitik Nachdruck verleihen. Die Staatsregierung muss endlich das unflexible, starre Lagersystem aufbrechen und so für Entspannung der Situation und eine menschenwürdige Unterbringung sorgen. Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge weiterhin unter der politischen Sturheit der CSU leiden müssen!“

AfD-Wahlwerbung („Mut zur ganzen Wahrheit“-Version von extra 3) | extra 3 | NDR

Veröffentlicht am 30. Oktober 2014 von Josef A. Preiselbauer

Haben Sie sich schon mal gefragt, wer die Leute sind, die in einem AfD-Wahlwerbespot mitmachen? Wir uns auch! Die Antwort: Schauspieler! extra 3 hat alle Darsteller aus diesem Spot (das Original hier) noch einmal gebucht und eine eigene Version gedreht!

Links am Sonntag (26.10.2014)

Veröffentlicht am 26. Oktober 2014 von Josef A. Preiselbauer

BLICK NACH RECHTS

Er nennt es „Zivilcourage“. Peter Richter – Der Anwalt der NPD

Nicht mal die AfD will mit Stürzenbergers Freiheit in München. Islamfeinde in München – Ruck nach ganz rechts (Die AfD macht das natürlich trotzdem nicht akzeptabel!)

Der Stürzi hat es aber sowieso nicht leicht. Münchner Islamkritiker wegen Beleidigung des Islam verurteilt

REICHSDEPPEN UND VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKER

Aufklärung tut not. Bei manchen hilft es vielleicht auch. Die BRD ist also kein souveräner Staat und wir haben keinen Friedensvertrag?

München: Verschwörungstheoretiker: So lief das Treffen ab

Aber lustig ist es trotzdem: Leg Dich nicht mit Chemtrail-Verschwörungstheoretikern an!

Fragen über Fragen von Reichsdeppen. Aber die wichtigste Frage ist doch wohl: Warum ist die Banane krumm?

Nichts neues im Westen. Antisemitische Liedzeilen: Xavier Naidoo verbreitet judenfeindliche Klischees

Der Watchblog “Eisenfraß: ironleafs und andere Volksbetrüger” diskutiert seit zwei Wochen mit einer Holocaust-Leugnerin, Antisemitin und “Reichsbürgerin”. Was “Reichsbürger” im Original so von sich geben

Die neuste Idee, speziell von Montagswichteln, ist ja, Geldscheine mit Botschaften zu beschreiben. Wie stehts damit rechtlich? Darf ich Geldscheine bekritzeln? Also klar, darf man. Aber dann nicht rumjammern, wenn jemand die Annahme verweigert.

Muss man mal sagen: An alle Trottel, die Putins Nationalismus unterstützen

HOMOPHOBIE

Nachdem katholische und protestantische Kirchen Homosexuelle zum Sündenbock für den Ebola-Ausbruch erklärt haben, gibt es mehr gewalttätige Übergriffe gegen Schwule und Lesben. Liberia: Verfolgungsdruck auf Homosexuelle nimmt zu

„Das Regenbogengesindel vergasen“ – Bei der Anti-Homo-Demo in Stuttgart. Siehe auch bei den Beobachtern: Bildungsplangegner winken fröhlich zurück

STAATLICHE REPRESSIONEN

Polizeilicher Rassismus in Deutschland. Ausweiskontrolle wegen Hautfarbe? Neue Schlappe für die Polizei

Nichts Neues in Dresden – Hausdurchsuchung bei Antifaschisten

„FCK AFD“ – Fotostrecke zum Eklat im Thüringer Landtag

Flüchtlinge in München: Ohne Worte

netzpolitik.org Berichterstattung zur weltweiten Totalüberwachung und der Rolle des BND schadet dem Staatswohl? Wir veröffentlichen den Brief, in dem uns Altmaier mit Strafanzeige droht

Ebenfalls netzpolitik.org: Schüchtert der Bundestag Medien ein?

NAHOST & IS & Kurden

Propaganda mit Bildern: Perfektes Pallywood-Bild: Erfolgsfoto von brüllendem Mann ist nicht das, was es zu sein scheint

Nicht dass das den Konflikt zu begreifen einfacher macht, aber trotzdem positiv: Israels Netanjahu ruft zur Unterstützung der kurdischen Unabhängigkeit auf

Die Erprobung einer direkten kommunalen Demokratie mit emanzipatorischen Zügen stellt die Systemfrage an die Staaten im Nahen Osten, daher rührt die Gegnerschaft: Das Modell Rojava

ANTISEMITISMUS

Prozess Jutta Ditfurth vs. Jürgen Elsässer. Die Äußerung der Richterin ist eine Katastrophe. So schafft man den Antisemitismus juristisch ab

MEXICO

Iguala – Eine Stadt wie ein Friedhof

Polizisten entführen, foltern und töten Studenten in Guerrero, 43 Studierende werden vermisst. Die schwer begreifliche Brutalität erschüttert Mexikos Regime. Das Massaker von Iguala

WISSENSCHAFT

Ist ein schwarzes Loch eine Singularität und kann es sowas überhaupt geben?

SONSTIGES

Ebola – die Katastrophe hinter der Katastrophe und der erbärmliche Zynismus Deutschlands

Über Udo Ulfkotte und sein „Enthüllungsbuch“ schreibt Stefan Niggemeier bei krautreporter.de: Die Wahrheit über die Lügen der Journalisten

Und nochmal der Ulf: Wie sich der deutsche Journalist Udo Ulfkotte vom russischen Staatsfernsehen vorführen lässt

Der Troll, das (un)bekannte Wesen. Gefangen im Endlos-Tourette

DISCLAIMER

Ich habe festgestellt, dass ich oben merhmals das Magazin VICE verlinkt habe. Was aber ist VICE? Wikipedia beschreibt es so:

VICE ist ein werbefinanziertes und ursprünglich kanadisches Lifestyle- und Jugendmagazin. Die mittlerweile in New York beheimatete Zeitschrift besitzt mehrere Ableger in verschiedenen Ländern. Die deutsche Ausgabe erscheint seit August 2005. Herausgeber ist das Unternehmen Vice Media.
Die Zeitschrift beschäftigt sich hauptsächlich mit zeitgenössischer Jugendkultur, beinhaltet aber auch kontroverse Themen wie Sex, Drogen und Gewalt sowie länderübergreifend wichtige Sozialprobleme oder politische Konflikte. VICE ist für ihre direkte und selbstironische Berichterstattung bekannt. Das Zielpublikum der Zeitschrift sind laut eigener Aussage „kritische, trendbesessene und kulturbestimmte Großstadtbewohner, zwischen 21 und 40 Jahren“. (…)

Flüchtlinge und Nazis in München

Veröffentlicht am 25. Oktober 2014 von Josef A. Preiselbauer

Seit nunmehr 7 Tagen findet in München am Sendlinger Tor ein Flüchlingsstreik statt. Sie versuchen damit auf die menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen Geflüchtete in Deutschland zu leiden haben, aufmerksam zu machen. Bei tweilweise nur 5°C und Regen harren die Flüchtlinge aus. Zwar stoßen sie und ihre Forderungen bei den meisten Passant_innen auf Desinteresse, aber einige andere zeigen sich solidarisch, bringen Tee, Essen und warme Decken.

Auf ihrer Webseite www.refugeestruggle.org schreiben die Flüchtlinge dazu:

Wir sind eine Gruppe von Non-Citizens, die unsere Länder wegen konkreter politischer Gründe verlassen haben. Krieg, Armut, Sanktionen und Besetzungen als Folge des Imperialismus, die auch mit der NATO gesichert sind, sowie kein gesichertes Leben unter einer Diktatur im Herkunftsland, all dies brachte uns hier nach Deutschland. Im Bewusstsein über weltweiten Rassismus, Sexismus und Nationalismus sind wir nur hier, um ein gesichertes Leben und die Freiheit, zu wählen, in unserem Leben zu haben. Aber was wir in Deutschland gegenüberstehen ist etwas vollkommen anderes: Unmenschliche Lebensbedingungen, wie gezwungen zu sein in Flüchtlingslagern zu leben und die allgemeine Isolation als Folge davon, Abschiebung, Residenzpflicht, Lebensmittelpakete, keine Erlaubnis zu arbeiten oder zu studieren, dies sind nur einige Beispiele von dem, was wir jeden Tag erleben. Das Ergebnis dieser Situation ist die unzählige Anzahl von Selbstmorden von Non-Citizens in den Lagern. Wir als Mitbewohner_innen können nicht einfach da sitzen und den Toden unserer Mitbewohner_innen weiter zusehen.

Während sie in München Anfangs einen Zeltpavillon hatten, sind es jetzt zwei, damit sie etwas vor Regen geschützt sind und gleichzeitig informieren können. Ebenfalls wurde den Flüchtlingen zu Anfang von der Polizei das schlafen verboten, inzwischen wurden die Schlafsäcke aber von der Polizei wieder zurückgebracht. Die Aktion soll noch eine weitere Woche laufen.

Folgende Fotos stammen teilweise von der Facebookseite demowatch.

Am Freitag Abend dagegen nervte Karl Richter, Stadtratsmitglied für die Bürgerinitative Ausländerstopp (BIA) und stellvertretender Vorsitzender der NPD (als Vorsitzender der bayrischen NPD ist er zurückgetreten) die Bürger im Münchner Norden wieder mit seiner unsäglichen Hetze gegen Flüchtlinge. Konkret regte sich Richter besonders darüber auf, das der Münchner Stadtrat 125 Millionen Euro für die Jahre 2014-2017 investieren will, um die gestiegene Anzahl von Flüchtlingen unterzubringen und die Verhältnisse zu verbessern. Karl Richter, der in einem japanischen Auto vorgefahren wurde, sprach dabei von einer „Asyl-Lobby“. Er bedankte sich am Ende bei den Bürgern für die Aufmerksamkeit, was einmal mehr zeigte, in welcher Parallelwelt er lebt, denn die einzigen, von denen er Aufmerksamkeit bekam, waren ca. 50 Gegendemonstranten. Leider will Richter auch in Zukunft München weiter mit seinen Auftritten nerven.