bookmark_borderReichsdeppen auf sozialistisch

Mit dem Thema Reichsdeppen werde ich mich in meinem Blog sicherlich auch in Zukunft noch öfters beschäftigen, sie sind einfach zu lustig in ihrer Primitivität. Heute geht es mal um das fast gleiche Thema, aber von Fans der DDR. Ich bekenne mich auch dazu, ein Fan der DDR zu sein. Und trotz all der Probleme, die wir in dem kleinen sozialistischen Land hatten, würde ich auch heute lieber in einer DDR leben als in der BRD. Aber ich muss mich auch den gegebenen Realitäten stellen, und wie sich mancher denen verweigert, sieht man am folgenden Bild, das ich in einer DDR-Gruppe zum 65. Jahrestag bei Facebook gefunden habe:

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Das ist natürlich Blödsinn. Genauso blödsinnig wie der ganze Reichsbürgermist. Nicht die Länder traten dem Gültigkeitsbereich des GG bei sondern die DDR. Der Beschluss der Volkskammer „erklärt den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland“, nicht den der Länder.

Das Problem der Länder wurde durch eine Änderung des Ländereinführungsgesetzes gelöst: Im Einigungsvertrag wurde das Datum ihrer Bildung vom 14. auf den 3. Oktober 1990 geändert. Durch die Ratifikation des Einigungsvertrags stimmte die Volkskammer auch dieser Änderung des Ländereinführungsgesetzes zu. Die ersten Wahlen zu den neuen Landtagen fanden dann am 14. Oktober statt.

Abgesehen davon wurde die Verfassung von 7. Okotber 1949 durch die Verfassung vom 9. April 1968 aufgehoben, und in dieser fand sich der Artikel 1 von 1949 gar nicht mehr.

(Dieser Artikel entstand, wie viele zu diesem Thema, mit Hilfe des Buches „Vorwärts in die Vergangenheit“)

bookmark_borderWarum hat Deutschland keinen Friedensvertrag?

Da hat doch jemand bei Facebook einen „Musterbrief“ veröffentlicht (Das grauenvolle Plenken so im Original):

Das ist ein offener Brief an alle Politiker von Deutschland. Das Beste für diesen Brief ist es , wirklich an die Politiker diesen Brief per Post zu schicken ! Jeder , der die gleiche Meinung hat , sollte dies tun !!! Jeder , der diese wichtigen Punkte nicht versteht, sollte sich daran machen, wie auch den Politikern empfohlen, und recherchieren und sich mal um die Wahrheit bemühen !!! Denn unser Volk muß langsam mal Bescheid wissen, was hier falsch läuft !!

Unter Anderem befindet sich da auch dieser geistreiche (*hüstel*) Absatz:

Wir wollen den Stand Deutschlands als besetztes Land nach dem 2. Weltkrieg beenden. Dazu brauchen wir einen Friedensvertrag und eine Verfassung , wie im Grundgesetz vereinbart ! Deutschland darf nie mehr für Kriege verantwortlich sein ! Dazu gehören auch Waffenlieferungen zum Führen von Kriegen. Es muß Schluß sein von der Abhängigkeit zur USA ! Wir wollen Frieden mit allen Ländern der Erde !

Dazu mal ein paar Fakten zum Thema Friedensvertrag:

Warum hat Deutschland keinen Friedensvertrag?

  • Deutschland lebt seit 1945 mit seinen Nachbarn friedlich zusammen, es gibt jede Menge Verträge zwischen Deutschland und anderen Staaten. Frieden schafft man nicht nur durch einen Friedensvertrag, dafür reichen auch die Aufnahme friedlicher Beziehungen.
  • Ein Friedensvertrag, würde nach dem Londoner Schuldenabkommen von 1953 bedeuten, dass anschließend über die Reparationen von Deutschland an die ehemaligen Kriegsgegner verhandelt werden müsste. Das könnte also sehr teuer werden.
  • Der so genannte 2+4-Vertrag ist der „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“, er beinhaltet bereits in der Präambel die Worte „Im Bewusstsein dass ihre Völker seit 1945 miteinander in Frieden leben“.
  • 1955 hat die Sowjetunion als letzte Siegermacht den Kriegszustand mit Deutschland formell für beendet erklärt.
  • Es gibt heute kein Land mehr, das sich mit Deutschland im Kriegszustand befindet (Nach dem 2. Weltkrieg)
  • Für einen Friedensvertrag müssten alle damals kriegsführenden Parteien an einen Tisch, einige existieren heute gar nicht mehr (Wer sollte für die Sowjetunion antreten? Russland und alle ehemaligen Sowjetrepubliken? Alleine damit wird es schon recht voll am Tisch.)

Wenn ihr also Frieden wollt, dann nützt die überholte und unsinnige Forderung nach einem Friedensvertrag gar nichts. Dann sollte man Folgendes fordern:

  • Deutschland raus aus der NATO
  • Keine Beteiligung Deutschlands an internationalen Konflikten
  • Umstellung der gesamten Rüstungsindustrie auf eine Industrie für zivile und friedliche Produkte, keine Waffenverkäufe mehr durch Deutschland
  • Kündigung aller Verträge, die andere Staaten, insbesondere den USA, im Rahmen der NATO erlauben, Truppen in Deutschland zu stationieren

Ja, Deutschland kann solche Verträge durchaus kündigen. Deutschland ist nämlich ein souveräner Staat, auch wenn ihr Reichsdeppen das nicht wahrhaben wollt.

bookmark_borderArgumente gegen Reichsbürger bei Mahnwachen für Frieden

Weil ich mir soviel Mühe gegeben habe, diesen Text mal eben spontan zu schreiben als Antwort gegen einige Mahnwachenteilnehmer in München (Insbesondere die Dienstagwahnmichtel), verblogge ich den hier gleich noch mal.

Um mal eben die eine oder andere Sache klar zu stellen:

  • Deutschland hat eine gültige Verfassung, diese nennt sich Grundgesetz. Diese galt bis 1990 für Westdeutschland und heute gilt sie für das gesamte vereinigte Deutschland und die in ihm lebenden Menschen. Sie gilt solange, wie nicht in einer Volksabstimmung eine neue Verfassung beschlossen wurde. Das und nichts anderes besagt der Artikel 146 des GG.
  • Deutschland ist seit den 50er Jahren nicht mehr besetzt sondern souverän. Die Staatsgewalt (Legislative, Judikative, Exekutive) liegt seit dem NICHT mehr in der Hand der Alliierten und der Sowjetischen Besatzungsmacht sondern in der Hand des deutschen Staates. (Bis 1990 galt das für die beiden deutschen Staaten als einzelnes, aber nicht für Deutschland als gesamtes, seit 1990 gilt das für Deutschland als gesamtes)
  • Mit dem 2+4-Verträgen ist Deutschland als _Ganzes_ wieder souverän und NICHT besetzt.
  • Das Gesetze in Deutschland noch aus Zeiten des Deutschen Reiches stammen (Von vor 1933) und weiterhin gültig sind, liegt daran, dass Deutschland mit dem Deutschen Reich identisch ist (Seit 1990, vorher war es teilidentisch) Deutschland ist NICHT der Nachfolger des Deutschen Reiches. Es ist das Deutsche Reich, mit neuer Verfassung, mit neuen Namen.
  • Die Alliierten haben NICHT alle Gesetze aus der Nazizeit verboten / abgeschafft (Einkommenssteuergesetz) sondern NUR die Gesetze, die der Förderung des Nationalsozialismus dienten. (Rassengesetze)
  • Deutsche haben die deutsche Staatsangehörigkeit, diese wird international anerkannt. Ohne Wenn und Aber. Richtig ist, dass der Personalausweis rechtlich nur die Vermutung über die deutsche Staatsangehörigkeit nahelegt und der so genannte Gelbe Schein diese definitiv beweist, in der Realität spielt das keine Rolle. Ein schweizer Zöllner wird bei Vorlage des Personalausweises niemals auf die Idee kommen, dass der Besitzer die deutsche Staatsangehörigkeit nicht haben könnte.
  • Der Personalausweis heißt Personalausweis, weil in ihm die Personalien stehen. NICHT weil man Personal einer eingebildeten Firma ist. Lest Euch mal die englische und französische Übersetzung im Ausweis unter „PERSONALAUSWEIS). Merkste was?
  • Das Deutsche Behörden teilweise in Handelsregistern eingetragen sind und eine Steuernummer haben, liegt daran, dass deutsche Behörden auch wirtschaftlich tätig sind. (Z.B. Klopapier einkaufen)
  • Die viel erwähnte BRD Finanzagentur hat den Zweck, finanzielle Geschäfte für Deutschland zu erledigen. (Kredite, etc…) Inhaber dieser Firma ist Deutschland.
  • Dass die USA und andere Länder Stützpunkte in Deutschland haben, liegt daran, dass es internationale Verträge gibt. Für das Militär insbesondere im Rahmen der NATO. Deutschland könnte aus diesen Verträgen aussteigen, wird es aber nicht tun, da Deutschland ähnliche Interessen vertritt wie die USA und andere Staaten in der NATO. Das betrifft andere Länder genauso. Niemand behauptet, Katar wäre besetzt, obwohl die USA dort große Militärbasen haben. Das viele Menschen in Deutschland mit dieser Politik nicht einer Meinung sind, steht auf einen anderen Blatt.
  • Wenn Schäuble oder Gysi davon sprechen, dass Deutschland nicht souverän ist, dann bezieht sich das beispielsweise auf Souveränitätsrechte, die im Rahmen der EU an übergeordnete Stelle abgetreten worden. Das betrifft die anderen Staaten der EU (Frankreich, Belgien, Italien. etc…) genauso
  • Deutschland hat keinen Friedensvertrag. Das hat gute Gründe. Deutschland lebt aber seit über 60 Jahren mit seinen europäischen Nachbarn in Frieden, das ist gleichbedeutend einen Friedensvertrag. Kein Land dieser Welt behauptet heute mehr, mit Deutschland im Kriegszustand zu sein. (Außer vielleicht die Länder, die Deutschland mit überfallen hat. Serbien z.B.)
  • Die Deutsche Polizei ist keine Markeninhaberin sondern die Deutsche Polizei (Und damit ein ausführendes Machtorgan des Staates). Das „POLIZEI“ als Marke geschützt ist, genauso wie andere Staatssymbole und Begriffe, hat den Grund, dass man damit verhindern will, dass mit den Worten Schindluder getrieben wird. So kann der Deutsche Staat als Markeninhaber z.B. verhindern, dass Fußabtreter verkauft werden, auf denen „POLIZEI“ steht. (Inwieweit das umgesetzt wird, ist mir nicht bekannt.)

So, habe ich irgendwelche Unklarheiten vergessen? Das obige sind alles Fakten. Wer die leugnet, der verbreitet definitiv Lügen. Wenn ich als Friedensaktivist die deutsche Zustände ändern will, dann muss ich sie erst mal klar erkennen. Reichsideologen tun das nicht. Sie konstruieren sich irgendwelche Scheinargumente und Lügengebäude, und bekämpfen dann diese Lügengebäude. Darüber lacht man sich in den deutschen Behörden höchstens kaputt. Wie soll ich für Frieden mit Menschen aktiv sein, die gegen irgendwelche Phantasiekonstrukte kämpfen statt gegen die gegebenen Realitäten?

Und wer mit solchen Reichsideologenunsinn kommt, sowie anderen Verschwörungstheorien (Chemtrails, gefakte Mondlandung, Hohlerde, 9/11 Insidejob, …), wer meint mit Göttinenergie (Freie Energie, Skalarwellen, bla…, bla…) zu wichteln, der wird auch in Zukunft in meinem Blog nach Strich und Faden durch den Kakao gezogen. Wer sich mit aller Macht lächerlich machen will, der kann das gerne haben.

Wer sich die letzten Berichte in meinem Blog über die Mahnwachen in München (Und eine in Dresden) mal durchliest, der wird feststellen, dass ich da mit einem positiven Ton berichtet habe. Insbesondere, weil die Mahnwache am Montag in München eben nicht für obigen Unsinn und Gestalten aus dem rechten Spektrum offen ist.

bookmark_borderWenn ein Schweizer sagt, Deutschland ist besetzt, ist das dann so?

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Wir können davon ausgehen, dass sich das die Reichsdeppen gleich wieder als Argument zurechtlegen werden. Aber, es handelt sich hierbei um die Einzelmeinung einer rechtlich nicht relevanten Person. Die darf er selbstverständlich äußern, inhaltlich enthält sie, sollte man sie als Argument verwenden, einige Fehler.

1. Die USA haben nicht nur in Deutschland Stützpunkte sondern leider in vielen Ländern. Einer der größten Stützpunkte befindet sich in Katar, welches uns bekannt ist als einer der bedeutendsten Erdgaslieferanten, als Austräger einer künftigen Fußball-WM und als vermutlicher Unterstützer der Hamas und IS. Obwohl die USA in diesem Land einen Stützpunkt hat, wird wohl niemand auf die Idee kommen, zu behaupten, Katar wäre deshalb von den USA besetzt. Desgleichen gilt für Deutschland.

2. Das die NSA den deutschen Internetverkehr und das Handy der Kanzlerin abhört, sollte ruhig als das benannt werden, was es ist: Eine unverschämte und illegale (Nach deutschen Recht) Schweinerei. Daraus jedoch eine Besatzung Deutschlands durch die USA abzuleiten ist Schwachsinn. Außerdem: Das der deutsche BND den türkischen NATO-Partner abhört, hat offensichtlich noch niemanden auf die Idee gebracht, Deutschland würde die Türkei besetzen.

3. Es ist falsch, zu behaupten, Deutschland müsste mit in Afghanistan einfallen, wenn die USA dies macht. Das es Deutschland trotzdem gemacht hat, ist zu kritisieren. Gegenbeispiel wäre die deutsche Weigerung, am Irakfeldzug der USA und ihrer Partner teilzunehmen. Zwar war diese Weigerung reichlich inkonsequent, weil Deutschland den USA trotzdem logistische Hilfe erbracht hat, aber meines Wissens nach sind keine deutschen Soldaten im Irak einmarschiert. Deutschland hat das Recht, sich dem zu verweigern. Es gibt internationale Verträge (NATO-Bündnispartnerschaft), die Deutschland genauso wie andere NATO-Staaten zu gewissen Handlungen verpflichten, wenn diese im Rahmen der NATO erfolgen, aber ob man es glauben will oder nicht, Deutschland könne diese Verträge jederzeit kündigen. Dass es das nicht macht, liegt an der Politik und für wen Deutschland diese Politik macht. (Durch Politiker, die vom deutschen Volk in einer demokratischen und geheimen Wahl gewählt wurden.)

Fazit, was der Daniele Ganser da oben gesagt haben soll, ist seine persönliche Ansicht, was die USA denken, ist nicht unser Problem.