bookmark_borderEin Reichsinnenminister vor Gericht.
Prozessbericht über einen Reichsbürger in München

Vor drei Wochen wurde der Reichsbürger Peter Putzhammer in Erding verurteilt, u.A., weil er mit der Bezeichnung „Rechtsanwalt“ hausierte, wobei ihm auch das angefügte „A.D.“ nichts nützte. Putzhammer zeigte dort der Richterin eine Urkunde vor, unterschrieben vom Innenminister des Deutschen Reich. Nun gibt es den Staat mit dem Namen „Deutsches Reich“ zwar schon seit 1949 nicht mehr (Korrekterweise gibt es ihn schon, aber er nennt sich jetzt „BRD“), aber das hält ja ein paar verlorene Seelen nicht davon ab, so genannte Kommissarische Reichsregierungen (KRR) zu gründen und sich zu Kanzlern, Präsidenten oder Königen des Deutschen Reiches zu ernennen, Ausweise und Führerscheine zu drucken und mit diesen Spinnereien auch in der Öffentlichkeit aufzutreten.

Am 25. November 2014 stand der Herr Reichsinnenminister in München vor Gericht, ich gehe mal davon aus, dass es derselbe war, der Putzhammers Urkunde unterschrieben hat. Verteidigt sollte er nämlich von eben diesem Herrn „Rechtsanwalt“ werden.

Aber von Anfang an…

Im Internet tauchte auf einer einschlägigen Webseite folgende E-Mail auf (Adresse von mir anonymisiert):

Von: Innen Minister <***@***.***>
Datum: 21. November 2014 11:57
Betreff: Gerichtsverhandlung LG München
An: mkh ***@***.***>, M****** L****** <***@***.***>, reichsoberinspektor <***@***.***>

Wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen (Kennkarte) stehen am Dienstag den 25.11.2014 der RM Norbert MA. Zimmermann und der Reichsstatthalter Karl Rottengatter vor dem Landgericht München (zweite Instanz).
Es wird spannend werden, da RA. im Deutschen Reich Peter Putzhammer die Angeklagten vertreten wird. Prozessbeobachter sind herzlich eingeladen. Beginn 9.00 h
Landgericht, Nymphenburgerstrasse 16, in 80335 München.

Also das konnte ja nur lustig werden! Ein Reichsinnenminister wird wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen angeklagt, die Ironie ist dabei, dass der RM die Verfassung ja anzunehmenderweise gar nicht anerkennt. Und verteidigt wird er von einem Rechtsanwalt, der gar kein Rechtsanwalt ist. Also auf nach München!

Es handelte sich hierbei um eine Berufungsverhandlung, im ersten Prozess, der schon einige Zeit zurückliegt, wurden Rottengatter zu 150 Tagessätzen und Zimmermann zu 200 Tagessätzen verurteilt. Beide legten Berufung ein, ebenso dann die Staatsanwaltschaft.

Abgehärtet durch den letzten Prozess machte ich mich auf das Schlimmste gefasst, aber es wurde doch ein ruhiger, aber leider sehr langer Tag. Die Sicherheitsvorkehrungen vor und im Landgericht II München waren noch schärfer, sie galten allerdings nicht dem Herrn Reichsinnenminister sondern dem zeitgleich stattfindenden NSU-Prozess. So gab es am Haupteingang zwar auch eine Polizeikontrolle und Durchleuchtung, aber ich konnte alles (Handy, etc.) behalten. Vor dem Verhandlungsaal A229 herrschte gähnende Leere.

Um 9 Uhr sollte der Prozess beginnen, anwesend waren außer mir nur ein weiterer Zuschauer, ein Angeklagter und der Staatsanwalt. Der Staatsanwalt wirkte recht grantig, er fuhr schon vor Beginn den einzigen anderen Zuschauer außer mir an, er solle seine Kappe (Mütze) abnehmen, das ist unhöflich, sowas macht man nicht in geschlossenen Räumen. Oha! Meine Meinung über den Staatsanwalt sollte sich im Laufe des Prozesses aber gewaltig ändern.

9.10 Uhr kamen noch zwei weitere Zuschauer dazu. Jetzt waren es, mich eingerechnet, insgesamt vier, wobei ich wohl der Jüngste war. Die drei hinter mir ließen wieder das übliche Geplapper verlauten. Warum denn solche Sicherheitsvorkehrungen? Doch nur, weil man Angst hat. Wenn man keine Angst hätte, dann bräuchte man das auch nicht. Bla, bla, bla… Und der Putin… Ja, der Putin ist ein „rischtischer Schtaatschmann“!

9.25 Uhr begann die Verhandlung. Der Richterin saßen noch zwei Schöffinnen bei. Erschienen war nur der Herr Reichsinnenminister Norbert Zimmermann. Rottengatter blieb lieber fern und hatte dies auch im Vorfeld sowohl dem Gericht gegenüber als auch bei Zimmermann angekündigt. Somit wurde seine Berufung verworfen und es blieb bei dem Urteil des Amtsgerichts.

Als erstes wurden die Personalien von Zimmermann abgeglichen. Als Beruf gab er „Innenminster“ an, auf seine Frage, ob er das belegen soll, antwortete die Richterin, das nehmen wir so ins Protokoll auf. Auf die Frage, ob er die deutsche Staatsangehörigkeit hat, antwortete Zimmermann: „Das ist die Frage.“ Es wurde dann als gegeben angenommen.
Es wurde nochmal das Urteil des Amtsgerichts vorgelesen sowie die Anklage. Beschuldigt waren Zimmermann und Rottengatter der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole (§86a StGB), also des Hakenkreuzes, auf so genannten Kennkarten (Ausweis des Deutschen Reich), in einem Brief sowie auf der Webseite www.unser-reich.info.

Bei einer Hausdurchsuchung wurden bei Zimmermann sowohl fertige Kennkarten gefunden als auch Blankovordrucke. Diese, sowie sein Laptop und eine externe Festplatte, wurden bei der Durchsuchung sichergestellt.

Und damit begann das übliche Spiel… Zimmermann wollte drei Anträge stellen.

Antrag Nr. 1: Zimmermann forderte die Hauptverhandlung solange auszusetzen, bis die Schöffinnen bewiesen haben, dass sie deutsche Staatsangehörige sind. Dafür verlangte er einen eindeutigen Nachweis, also nicht durch Personalausweis oder Reisepass, da diese rein rechtlich nur die Vermutung nahelegen, dass die Träger die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Letzteres klingt zwar immer wieder absurd, ist allerdings richtig. Nur normalerweise völlig unerheblich.

Antrag Nr. 2: Zimmermann forderte das Verfahren einzustellen, weil er als Reichsminister des Inneren des Deutschen Reiches der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen ist.

Antrag Nr. 3: Der ging etwas länger. Zimmermann forderte, die Richterin als voreingenommen abzulehnen, denn ihr fehlt die nötige Distanz. Die Behörden der BRD sind nicht befugt, auf innere Begebenheiten des Deutschen Reiches Einfluss zu nehmen. Zimmermann legte dar, wieso das Deutsche Reich seiner Meinung nach weiter existiert.

An dieser Stelle kam es zu einer Unterbrechung. Peter Putzhammer, der gewollte Verteidiger Zimmermanns kam mit einer Stunde Verspätung und seinem weinroten Köfferchen in der Hand herein und nahm neben dem Angeklagten Platz. Nun ist ja, wie wir bereits wissen, Putzhammer kein zugelassener Rechtsanwalt und die Gesetze des imaginären Deutschen Reiches interessieren in einem Gerichtssaal der BRD nicht. Zimmermann stellte Putzhammer als „Volljurist“ vor, der sein Rechtsbeistand sei.

Es ging weiter mit Antrag Nr. 3 von Zimmermann. Das Deutsche Reich besteht fort, bla, bla, bla, dass die BRD das Deutsche Reich ist, ist eine unbewiesene Behauptung, bla, bla, bla, Bundesverfassungsgericht 1973 Grundsatzurteil (Natürlich wie üblich nur mit dem Teil, der den Reichsbürgern genehm ist), bla, bla, bla, Carlo Schmidt 1948, bla, bla, bla, Schäuble, bla, bla, bla… Also all das Übliche, welches man als Argumentation schon kennt und das zigmal widerlegt wurde. Außerdem erzählte er ein bisschen was davon, dass die meisten Deutschen damals und kurz danach das Dritte Reich ja eigentlich ganz gut fanden.

Die Richterin unterbrach Zimmermann, er habe ja seine Begründung gebracht, und die angebliche „Wohlfühlmentalität“ der Deutschen im Dritten Reich habe damit doch gar nichts mehr zu tun.

Zimmermann endete dann damit, dass die abgelehnten Richter dies alles ignorieren und deshalb abgelehnt werden müssen.

Bevor über die Anträge entschieden wurde, widmete man sich erst mal Putzhammer. Und hier lies der Staatsanwalt Putzhammer richtig schön auflaufen. Er fragte Putzhammer, ob er Rechtsbeistand oder Verteidiger sei. Die Richterin fragte ihn nach einer Urkunde und ob er Rechtsanwalt sei. Putzhammer konnte darauf nur kleinlaut mit „Nein“ antworten. Der Staatsanwalt meinte, man müsse doch mal bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer nachfragen, worauf Putzhammer meinte, er könnte sich jetzt beleidigt fühlen. Der Staatsanwalt beantragte, ihn als Verteidiger abzulehnen, weil er nicht die nötige Gewähr für eine ordentliche Verteidigung biete.

Des Weiteren beantragte der Staatsanwalt, die Anträge Zimmermanns abzulehnen. Zum ersten Antrag sagte er, die Behauptung, dass die Schöffinnen nicht Deutsche wären ist aus der Luft gegriffen. Der zweite Antrag ist völlig absurd. Der dritte Antrag kann auch nicht zulässig sein. Zimmermann präsentierte daraufhin seine Ernennungsurkunde zum Innenminister des Deutschen Reiches.

Man einigte sich schließlich darauf, dass Zimmermann seinen dritten Antrag vorläufig zurückstellt, bis über die ersten beiden Anträge entschieden wurde.

Es folgte eine Pause von fast einer Stunde.

Dem Antrag, Putzhammer als Verteidiger abzulehnen, wurde stattgegeben. Putzhammer verdrehte die Augen. Zimmermann wollte daraufhin gleich einen Antrag stellen, dass das Gericht befangen ist. Putzhammer grummelte was von unbewiesener Begründung und mehr, woraufhin ihn die Richterin zurechtweisen musste, bitte keine Beleidigungen! Der Staatsanwalt wies Putzhammer an, sie sind nicht befugt, für den Angeklagten Verteidigungshandlungen vorzunehmen. Das Gesicht Putzhammers, als er in die fast leeren Zuschauerreihen wechseln musste: UNBEZAHLBAR!

Zimmermann erzählte was von kein Friedensvertrag und NS-Verherrlichung, genau konnte man das Gemurmel nicht verstehen. Es gab dann eine weitere Pause, damit er seinen neuen Antrag formulieren kann. Die Formulierung übernahm Putzhammer für ihn.

Zuvor wurde allerdings noch sein erster Antrag abgelehnt, da davon ausgegangen werden kann, dass die Schöffinnen, die das ganze Lernprogramm durchhatten, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. (Es war natürlich klar, dass der Antrag Zimmermanns nur der Verzögerung diente.) Der zweite Antrag wurde ebenfalls abgelehnt, da der Angeklagte nicht zu dem von ihm genannten Personenkreis (Bürger des imaginären Deutschen Reich) gehört. Das mag Zimmermann nicht gepasst haben, ist aber nun mal die Realität. Der kann er sich noch so sehr verweigern.

Es folgte die angekündigte Pause von 10 Minuten, in der Putzhammer fleißig den Antrag formulierte. Den hatte man halt nicht von vorneherein als ausformuliert und ausgedruckt mitgebracht.

Nach der Pause stellte Zimmermann also seinen Antrag Nr. 3 plus Ergänzung. Die Zurückweisung seines gewünschten Verteidigers sei nichts rechtens. (Putzhammer im Publikum schüttelte derweil den Kopf.) Er werde in seinen Rechten als Angeklagter behindert. Er legte als zusätzlich zu seinem Antrag Nr. 3 Beschwerde gegen die Ablehnung des Verteidigers ein. (Putzhammer schaute frustriert.)

Die nächste Pause…

Putzhammer musste sich nun die leeren Reihen mit den drei Fans von Zimmermann und meiner Wenigkeit teilen.
Jetzt ging es endlich um das eigentliche Thema der Verhandlung und Zimmermann äußerte sich zur Sache. Er erzählte etwas von Staatsnotstand und wie sie die Verantwortung für das Deutsche Reich übernommen haben. Zu diesem Zweck nutzten sie auch Staatssymbole des Deutschen Reiches, das habe nichts mit Verherrlichung des Nationalsozialismus zu tun. Nicht er als Zimmermann habe diese Symbole benutzt sondern der Herr Minister des Deutschen Reiches: Zimmermann. Diese so genannten Kennkarten wurden nicht öffentlich übergeben sondern in einem geschlossenen Umschlag, sogar mit Hinweis auf die Rechtslage in der BRD. Der Brief, den er an eine Adresse in Berlin (?, mir war das leider bis zum Ende nicht ganz klar, an wen der ging) geschrieben hatte, der war ebenfalls nicht öffentlich. Auf die Internetseite hatte er sowieso keinen Einfluss. Und das Schreiben, welches mit Innenminister des Deutschen Reich unterschrieben ist, das hat jemand ganz anderes da eingestellt.

Die Richterin zeigte einige Seiten aus den Akten, was so auf Zimmermanns Computer gefunden wurde.

Zimmermann erzählte davon, dass er schon mal wegen eines Briefes verurteilt wurde. Über diesen Brief herrschte noch einige Zeit in der Verhandlung Unklarheit, da niemand so richtig wusste, ob das ein anderer Brief war, oder der, weswegen er aktuell angeklagt ist. Außerdem wollte Zimmermann Zeugen laden, die belegen, dass er die Briefe mit den Kennkarten nicht öffentlich, also in einem geschlossenen Umschlag verschickt hat.

Die Beweisaufnahme begann.

Die erste Zeugin berichtete von einer Verkehrskontrolle, bei der ein Fahrer seinen Reichsführerschein vorgezeigt hat mit eben diesem verfassungsfeindlichen Symbol nach §86a. Der Fahrer hätte auch erzählt, dass er schon oft damit geprüft wurde und alles gepasst hätte.

Der zweite Zeuge berichtete von der Hausdurchsuchung im Jahr 2011 bei Zimmermann, bei der sich Zimmermann mit einer solchen Kennkarte ausgewiesen hat. Die wurde später beschlagnahmt.

In einer kurzen Pause von 5 Minuten fragte mich die ältere Zuschauerin, für welche Zeitung ich schreibe, weil ich ganz vorne auf der für die Presse reservierten Plätze sitze. (Vermutlich hätte niemand was gesagt, wenn sie sich da auch hingesetzt hätte, aber die Reichsdeutschen haben halt doch riesigen Respekt vor Hinweisschildern.) Ich gab ihr meine Internetadresse.

Nach der kurzen Pause wurde der letzte Antrag von Zimmermann abgelehnt. Der Staatsanwalt sagte, die Auffassung des Angeklagten, er sei Mitglied einer Regierung, ist völlig abwegig.

Es folgte eine längere Mittagspause. Das Essen in der Kantine war nicht herausragend.

Nach der Pause ging die Zeugenbefragung weiter.

Die beiden nächsten Zeugen lassen sich zusammenfassen für diesen Bericht. Es ging hauptsächlich um die Hausdurchsuchung und was dabei gefunden wurde. Anschließend kam als fünfter Zeuge ein Beamter zu Wort, der die Auswertung des Laptops und der Festplatte vorgenommen hatte. Hier herrschte wieder etwas Verwirrung, weil der Beamte zwar die Daten extrahiert und gesammelt hat, sie aber nicht direkt analysierte. Er wurde dann gefragt, ob er denn an Hand der sichergestellten Daten auf einer CD zeigen könnte, um was es sich dabei handelte, und das bejahte er. Leider befanden sich die Beweismittel aber nicht in der Kiste, die den ganzen Tag auf dem Richtertisch stand und so musste die CD erst mal aus der Asservatenkammer geholt werden.

Die nächste Pause von 35 Minuten.

Nach der Pause beschäftigte sich Zeuge Nr. 5 vor der Tür mit der CD und einem Laptop und der sechste Zeuge kam zu Wort. Er berichtete von einem Autofahrer, der sich in einer Verkehrskontrolle mit einer der Kennkarten des Deutschen Reiches ausgewiesen hat. (Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt.) Inzwischen war der fünfte Zeuge fertig und man studierte eine ganze Weile am Richtertisch den Inhalt der CD. Damit war die Zeugenbefragung erst mal beendet.
Die Richterin verlas einen Auszug aus der Webseite, das mit „Reichsminister des Inneren“ unterschrieben war. Zimmermann stritt ab, dass er das da eingestellt hat, weil er, so seine Aussage, keinerlei Zugriff auf die Seite hat.

Zimmermann stellte zwei weitere Anträge. Als erstes wollte er 3 Zeugen laden, die beweisen, wie sie die Kennkarten erhalten haben, nämlich in einem geschlossenen Brief, also nicht öffentlich. Des Weiteren wollte er den Inhaber der Webseite laden, was aber auf Grund dessen, dass dieser in den USA wohnt, kaum machbar ist.

Der Staatsanwalt hielt gegen den ersten Antrag, es gehe nicht darum, wie er diese Kennkarten verschickt hat, sondern dass er sie vorrätig gehalten hat.

Nach einer kurzen Pause wurden beide Anträge abgelehnt. Außerdem verlas die Richterin ein Schreiben, aus dem hervorging, das 60€ und weitere Zahlungen in die USA überwiesen wurden zu dem Hoster der Webseite.

Nun kam es zur Befragung der persönlichen Verhältnisse Zimmermanns. Ich will hier nicht zu sehr ins Detail gehen. Seine jetzige Tätigkeit ist Minister, dafür bekommt er aber kein Geld. Er lebt vom Einkommen seiner Frau. Außerdem werden die Auszüge aus dem Bundeszentralregister verlesen, dort sind vier Verurteilungen Zimmermanns eingetragen.
Zimmermann regte sich noch ein bisschen darüber auf, dass der Staatsanwalt behauptete, das Deutsche Reich existiert nicht mehr, die Richterin schloss die Beweisaufnahme.

Da Zimmermann als erstes Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegt hatte, durfte er auch als Erster das Schlusswort halten. Er verwies wieder mal auf den Teil des Urteils des Bundesverfassungsgericht von 1973, der den Reichsbürgern genehm ist und erklärt, dass dies die Grundlage seines Handelns ist. Außerdem sei das Hakenkreuz ja nicht überall verboten und die Dateien auf seinem Computer waren alle nur aus geschichtlichen Interesse gespeichert. Er beantragte, das Verfahren aufzuheben.

Der Staatsanwalt wies nochmal darauf hin, dass Zimmermann die Kennkarten vorgehalten hat und diese an verschiedene Personen verteilt werden sollten. Zimmermann hat damit einen substanziellen Beitrag geleistet, dass diese in Umlauf kommen. Das Hakenkreuz ist DAS Kennzeichen der nationalsozialistischen Bewegung, er kann auch keine Distanzierung vom NS erkennen. Nach Ansicht des Staatsanwalts hat Zimmermann zusammen mit Rottengatter betrieben, auf der diese Hakenkreuze zu sehen sind. Außerdem entspricht die Proklamation auf der Webseite den Texten, die auf Zimmermanns Computer gefunden wurden. Das Schreiben, welches Zimmermann nach Berlin geschickt hat, kann als öffentlich betrachtet werden, da es von vielen Personen beim Empfänger gesehen werden konnte. Der Staatsanwalt fordert eine Freiheitsstrafe von 4 Monaten auf Bewährung sowie die Einbeziehung der Tatmittel. Außerdem soll Zimmermann die Kosten des Verfahrens tragen.

Völlig überraschend und unvorbereitet traf Zimmermann die Tatsache, dass er als Angeklagter das letzte Wort hat. Er verwies noch mal darauf, dass der Brief nach Berlin nicht öffentlich war, ansonsten stritt er alle Anschuldigungen ab. Das von ihm verwendete Kennzeichen sei nicht das Zeichen des Nationalsozialismus sondern ein Staatssymbol.
Er folgte die letzte Pause. Dabei kam es auch zu einer aus meiner Sicht lustigen Begebenheit. Zimmermann, Putzhammer und die drei Zaungäste standen plappernd zusammen. Als die junge Protokollantin in der Tür stand, unterhielten sie sich auch mit ihr. Ich konnte es mir nicht verkneifen, ihr einfach mal lächelnd mitzuteilen, dass der nette Herr Putzhammer erst vor drei Wochen in Erding wegen Beleidigung und unerlaubten Tragen der geschützten Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ verurteilt wurde, außerdem dass er dort seine Urkunde vom Innenminister des Deutschen Reiches präsentiert hat. Putzhammer schaute ziemlich säuerlich und warf mir das einzige vor, was ihm wohl einfiel. „Wir kennen sie schon, sie bezahlter Schreiberling.“

Es folgte die Urteilsverkündung. Schuldig in zwei Punkten, 200 Tagessätze á 15€. Na da kommt er ja noch gut weg, vorbestraft ist er sowieso. Das entsprach dem Urteil des Amtsgerichtes. Außerdem muss er einen Teil der Kosten des Verfahrens tragen, das dürfte teurer werden. Verurteilt wurde er für die Kennkarten mit dem Hakenkreuz und den Brief. Die Mitarbeit an der Webseite konnte man ihm nicht eindeutig nachweisen, darum spielte das keine Rolle in dem Urteil.

Es hat sich wiedermal gezeigt, dass die ganze schwachsinnige Argumentation mit dem Deutschgen Reich und was es da alles für Spinnereien gibt, irrelevant sind. Er kann ja Reichsbürger, Innenminister und all den Quatsch spielen, das verbietet ihm niemand. Aber es muss sich an die Gesetze des Landes halten, in dem er lebt, und das ist nun mal die Bundesrepublik Deutschland. Dass er abstreitet, dass diese existiert, spielt dabei keine Rolle. Die Richterin und der Staatsanwalt haben das sehr souverän abgehandelt, sie haben sich auf keinerlei Diskussionen dazu eingelassen. Ich erinnere nur an die Berufsbezeichnung „Innenminster“ von Zimmermann, über die die Richterin trocken antwortete „Wir nehmen das so in das Protokoll auf.“ Alle Versuche des Reichsbürgers, in der Hinsicht etwas zu erreichen, sind ins Leere gelaufen.

Ende nach 9 Stunden.

bookmark_borderLinks am Sonntag (16.11.2014)

Jetzt aber flott!

BLICK NACH RECHTS UND DARÜBER HINAUS

Dortmunder Neonazis provozieren mit der Frage nach der Zahl der Juden in der Stadt. Dabei ist die überhaupt kein Geheimnis. – Zu doof zum Googeln

Dresdens besorgte Bürger – Mit PEGIDA hat man einen Schirm gefunden unter dem alle bequem Platz haben. Außerdem: Verteidiger des Abendlandes formieren sich. Und in der LVZ: Islamgegner demonstrieren in Dresden – Aufmarsch bleibt friedlich Und dann noch: Der „unpolitische“ Facebook-Mob macht mobil

NSU-Morde: Gedenkplatz vor der Oper

Bürgerabend zur Flüchtlingsunterbringung in Alfdorf: Integration im Penny-Markt?

Machtdemonstration der „grauen Wölfe“ in München – Nationalismus auf zwei Rädern

UNSER SCHÖNES LAND…

TTIP-Studie aus den USA belegt: TTIP vernichtet hunderttausende Arbeitsplätze und drückt das Lohnniveau

Na passt ja. US-Geheimdienste rekrutierten 1000 Ex-Nazis

Ermittlerin der Hamburger Polizei hat auch einen Freien Radiosender ausgespäht: Niederträchtige Schnüffelei in der Roten Flora

Piano-Spieler von der HoGeSa-Demo musste 35 Euro Strafe zahlen

Ja wer hat denn da nicht aufgepasst? Was ist hier bloß los in Bayern? Wie soll das nochmal enden? Schock für Ingolstädter Polizei: Beamter nach Schlagstock-Einsatz gegen Fußball-Fan verurteilt

REICHSDEPPEN UND VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKER

Peter, der Zopfkönig: Bericht vom königlichen Linsengericht gegeben zu Dessau den 13.11.2014

Reichsbürger – wie sie vor Gericht randalieren … und bei der Urteilsverkündung hyperventilieren (Enthält einen Link zu meinem Bericht)

Passt schon unter diese Kategorie: Antifa gegen Hooligans-NPD-Reichsbürger-Montagsdemo: Vier zu null.

Aus dem Leben eines 99%igen: Ein Tag als Aufgewachter

„Die BRD-Lüge!“ – Demontage einer Verschwörungstheorie

STAATLICHE REPRESSIONEN

Dresden: Freiheit für Lothar

ISRAEL & ANTISEMITISMUS

Israel: „Das veganste Land der Welt“. Und weil ich grade dabei bin, auch wenn es nicht Israel betrifft: „10 vegane Milch-Ersatzprodukte“

Friedenskämpfer in Israel und Palästina: „Ich bin für viele ein Verräter“

Der Antisemitismus ist in der Linkspartei verbreitet. Zum Thema Jagd auf Gysi: Mehr als ein Toilettengate

Tuvia Tenenbom über Israelkritiker: „Baut eure Zivilgesellschaft doch in Leipzig auf, nicht in Israel“

Israel-Unterstützer, hört auf diese 13 Aussagen zu benutzen!

Susan Bonath – Eine Junge Welt-Journalistin auf Abwegen

So weit ist es mit Antisemitismus und Menschenhass in Deutschland schon gekommen

POLITIK

Demokratie in Deutschland: „Ramelow geh‘ heim“: Tausende demonstrierten in Erfurt gegen Rot-Rot-Grün

Direkt vor dem G 7-Gipfel findet in der Nähe die geheime Bilderberg-Konferenz statt: Die Alpenfestung der Reichen und Mächtigen

Zentrum für politische Hässlichkeit: Ein Drachentöter will er sein – und tritt doch nur nach unten. Wolf Biermann hat seine Chance zur Rebellion verpasst. Andere nutzen sie umso mehr.

Google bekommt Vorzugsbehandlung von Axel Springer. Siehe auch: Axel Springer schließt Datendokumentation ab: Gravierender Schaden durch verschlechterte Suchanzeigen bei Google

Und noch was zur BILD: Die BILD, die Davidwache und “umgekippte” Zeugen

Tolle Aktion: Aktionskünstler entfernen Gedenkkreuze für Mauertote

WISSENSCHAFT

Klasse Überschrift! 😀 Ein Ring sie zu finden: Ein Besuch beim CERN

Zum Schluss noch das WETTER: In den Alpen liegt schon Schnee.

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bookmark_borderProzess gegen den so genannten Reichsbürger Peter Putzhammer
Ein Bericht vom 4. November aus dem Amtsgericht Erding

Bei Peter Putzhammer kann man wohl mit Fug und Recht von Reichsbürger sprechen, das wird im Folgenden deutlich. So beruft er sich bei seiner Zulassung als Rechtsanwalt, dass er die vom Deutschen Reich bekommen hat.

Das Wiki von psiram.com (Ehemals psiram.net) schreibt über ihn:

Peter Putzhammer ist ein ehemaliger deutscher Rechtsanwalt aus Mittbach/Isen (Münchner Raum), der im so genannten KRR-Bereich aktiv ist. Putzhammer bezeichnet sich selbst als „Rechtsanwalt derzeit vorsorglich a.D.“ oder „vorbehaltlich abgeschlossener Statusprüfung derzeit vorsorglich a.D.“ und „vereidigt auf die letzte gültige Verfassung des Deutschen Reichs“.
Putzhammer sieht in der Bundesrepublik Deutschland einen „Simulationsstaat“, in dem ein „Kampf der Justiz gegen das deutsche Volk“ stattfinde. Die deutsche Justiz nimmt er als eine (Zitat) „kriminelle Vereinigung“ wahr.

Am 4. November 2014 fand im Amtsgericht Erding der Prozess gegen Peter Putzhammer statt. Der Vorwurf war Beleidigung und Missbrauch von Berufsbezeichnungen („Rechtsanwalt“). Putzhammer selber bezeichnete das in einem u.a. bei Facebook verbreiteten Schreiben als:

Horst Seehofer vertr. d. d. sog. „Staats“anwaltschaft Landshut
Gegen Peter Putzhammer
Wg. Des Vorwurfs des Mißbrauchs von Berufsbezeichnungen und Beleidigung,
tatsächlich wegen Verfolgung Unschuldiger gem. § 344 StGB iVm versuchter
Freiheitsberaubung

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Ich habe mir also gedacht, Erding, das ist ja gleich nebenan, schaue ich mir das mal an. Was ich dann im Gerichtssaal erlebte, das überstieg meine Erwartungen bei weitem. Eine Absurdität des Angeklagten gemeinsam mit dem Großteil des Publikums, wie man sie sich kaum vorstellen kann.

Der Prozess

Am Eingang des Amtsgerichts musste ich Kamera, Smartphone, Tablet und Ausweis abgeben, außerdem ging es durch einen Metalldetektor. Ein Aufwand wie für einen Schwerverbrecher, der wohl berechtigt war. Zum Glück hatte ich mir vorher extra noch ein Notizbuch besorgt.

Bereits vor Beginn des Prozesses konnte ich hören, was so im Publikum gesprochen wurde. Es waren ca. 25 Zuschauer da. So war die Rede von Terrorismus, den der Staat will, Richtern, die eigentlich Angeklagte sind, das aber an den (vermeintlich) Angeklagten auslassen und diese verlieren lassen müssen, weil sonst Richter und Staatsanwalt alles aus eigner Tasche bezahlen müssen. Ja und außerdem unterliegen wir ja sowieso alle dem Handelsrecht. Also der übliche Reichsbürgerschwachsinn. Aber hey, die Leute wachen ja endlich auf, wurde gesagt.

Putzhammer hatte eine Anwältin dabei, mit der er sich offensichtlich recht gut verstand, diese schwieg allerdings die ganze Zeit, bis auf einen kurzen Moment. Außerdem war seine Frau und seine Tochter (16 oder 17 Monate alt, so genau wusste er es nicht) anwesend. Die Kleine lief die ganze Zeit im Gerichtssaal rum, aber daran sollte sich niemand stören. Ich mich natürlich auch nicht.

Während die Anwältin also brav am Tisch des Angeklagten saß, setzte sich Putzhammer nicht einmal hin sondern lief die ganze Zeit herum, auch mal in Richtung Richtertisch. Vermutlich wollte er dadurch seine eingebildete Überlegenheit beweisen. Da er sich selber als Rechtsanwalt sieht, sprach er auch die Richterin und die Staatsanwältin, die alleine da war, als „Kolleginnen“ an.

Als der Prozess begann, erhob Putzhammer sofort Einspruch, weil draußen noch einige Zuschauer warten mussten (Die Kontrollen dauerten an), und dies ja eine öffentliche Verhandlung ist. Die Richterin wollte trotzdem beginnen, deshalb kam Putzhammer sofort mit dem ersten Befangenheitsantrag gegen die Richterin. Der wurde abgelehnt, weil erst mal die Anklage verlesen werden sollte. Putzhammer legte jetzt Rechtsmittel ein, das wurde zurückgewiesen. Putzhammer meinte, er würde verarscht werden und bekomme kein faires Verfahren. Außerdem wollte er irgendwelche Vollmachten von der Staatsanwältin sehen. Die Richterin sagte, niemand will ihn unfair behandeln und er bekomme ein faires Verfahren wie jeder deutsche Staatsangehörige. Daraufhin wurde es im Publikum wiederholt unruhig, weil man das sehr lustig fand, insbesondere das „deutsche Staatsangehörige“. Putzhammer, der sich ja offensichtlich als Angehöriger des Deutschen Reiches sieht, schlug nun der Richterin vor, sie könne ihn „Adolf“ nennen. Die Richterin ermahnte das Publikum: „Sie dürfen zuhören, aber nicht reinreden und nicht lachen.“ Das Publikum zeigte sich sichtlich unbeeindruckt.

Die Richterin ging nun auf mehrere Befangenheitsanträge vom 3. November ein, welche zurückgewiesen wurden. Putzhammer stellte darauf einen weiteren Befangenheitsantrag und behauptete, die Richterin ist nicht legitimiert. Er ging dabei auch mehrmals zum Richtertisch, die Richterin sagte ihm aber deutlich, dass er ihr keine Angst macht. Außerdem las Putzhammer etwas vor, viel verstehen konnte man aber nicht, weil das Publikum sehr laut wurde und unter anderem „Verlassen“ rief. Sie wollten wohl den Saal verlassen, weil die Richterin ja nicht legitimiert war. Aber das mit dem Verlassen des Saals war leider eine leere Drohung, wie sie noch öfters im Laufe des Verfahrens zu hören war. Ein im Saal anwesender Polizist versuchte mehrmals die Zuschauer zu beruhigen. Man konnte dabei auch merken, dass Putzhammer die Reaktionen des Publikums sichtlich genoss. Die Richterin sagte dem Angeklagten, dass er mehrfach stört und fragte, ob er wirklich vom Verfahren ausgeschlossen werden will.

Jetzt kam es endlich zu Verlesung der Anklageschrift durch die Staatsanwältin. Zusammengefasst ging es um zwei Vorwürfe. Einmal der der Beleidigung gegen andere Richter und Richterinnen, die Putzhammer in einem Schreiben unter anderem als „Juristische Volltrottel“ bezeichnete und denen er vorwarf, eine Nazijustiz zu vollziehen, die der des Nazirichters Roland Freisler in nichts nachsteht. Der andere Anklagepunkt betraf seine Selbstbezeichnung als „Rechtsanwalt“, für die er aber keine Zulassung durch die BRD hat.

Putzhammer bewies dann gleich mal wieder sein überragendes „juristisches Fachwissen“, indem er die Staatsanwältin nach einer Vollmacht fragte. Dann wurde er laut: „ICH WILL EIN FAIRES VERFAHREN“. Jetzt wurde auch das Publikum wieder richtig laut. Sie beriefen sich auf das Grundgesetz (Ach?), standen empört auf, trommelten auf den Tischen rum und riefen: „WIR SIND DAS VOLK! WIR SIND DAS VOLK!“ Mir wurde langsam angst und bange bei dem Aufruhr direkt neben mir. Die Richterin kündigte an, man könne die Personalien der Störer aufnehmen oder sie sollen den Saal verlassen. Nebenbei verlas Putzhammer wieder etwas, zu verstehen war nichts. Hinter mir rief ein Zuschauer die ganze Zeit manisch: „AMTSAUSWEIS! AMTSAUSWEIS! AMTSAUSWEIS!“ und auch sonst war wieder der übliche Reichsbürgerunsinn zu hören.

Der Richterin reichte es erst mal und es wurde eine halbe Stunde Pause angeordnet.

Auch während der Pause ging das Theater im Gerichtssaal weiter. Das reichsbürgerische Publikum hatte ja sowieso den Durchblick und die Richterin und Staatsanwältin keine Ahnung von den wirklichen Zuständen. Die sind alle in Logen organsiert, so konnte ich hören. Inzwischen unterhielt sich die Staatsanwältin mit dem Protokollanten, und Putzhammer quatsche dazwischen. Da fuhr ihm die Staatsanwältin mal kurz an, was ihm einfalle, sich einfach in die Unterhaltung einzumischen. Dann wollte auch das Publikum den Protokollanten belästigen, sie haben ja nur eine Frage. Zwar erklärte ihnen jemand, sie können das nur machen, wenn er Pause hat, aber das hielt niemanden ab. Der Protokollant bügelte das kurz und knapp damit ab, dass er zurzeit im Dienst ist. Kein weiterer Kommentar.

Draußen, vor dem Gericht fuhr inzwischen Verstärkung der Polizei vor. Ein Zivilbeamter kam herein und erklärte, es werden keine Personalien bei den Zuschauern festgehalten, wer aber gehen will, kann gerne gehen. Gleich kam wieder die Aufforderung, er solle sich ausweisen und eine ladungsfähige Anschrift angeben. Wie das halt ist, wenn sich für besonders schlau haltende Reichsbürger irgendwelche Fachwörter, die sie wahrscheinlich bei YouTube aufgeschnappt haben, in den Saal bellen müssen. Der Zivilbeamte erklärte, er hat angegeben, er ist von der Polizeidienststelle Erding, das reicht als ladungsfähige Anschrift.

Der Prozess ging nach eine knappen halben Stunde weiter.

Die Richterin wirkte erstaunlich gelassen, trotz des Trubels bisher. Nun war Putzhammer offiziell an der Reihe, sich zu dem Vorwurf zu äußern. Er beschwerte sich, dass seine Anträge alle abgelehnt werden und er keine Akteneinsicht bekommt. Rechtliches Gehör wird ihm abgestritten, er fühlt sich beleidigt. Als Volljurist hat er einen Pflichtverteidiger bekommen, auch dadurch fühlt er sich beleidigt, der Richterin fehlt der juristische Sachverstand. (Es ist hier wohl nicht die aktuelle Richterin gemeint, sondern eben die, wegen deren Beleidigung er vor Gericht steht.) Seine Drohung, das Bild der Richterin öffentlich als Nazirichterin zur Schau zu stellen wird ihm, ja ihm, dem Pater Putzhammer, als Beleidigung ausgelegt. Das hat alles nichts mit einem Rechtsstaat zu tun. Des Weiteren begeht er keinen Missbrauch von Berufsbezeichnungen, denn er hat seit 2010 eine Zulassung als Rechtsanwalt durch den „Staat Deutsches Reich“ (sic!). Der Richterin zeigte er seine Urkunde vom Innenminister des Deutschen Reiches, die das bestätigte. Bei Zweifeln an der Existenz des Deutschen Reich ist er gerne bereit, dies noch ausführlich darzulegen. (Da dachte ich nur: Oh nein, bitte nicht!) Diese Justiz… Hier konnte man ihn wieder schwer verstehen, weil das Publikum um mich herum laut wurde. Aber, so Putzhammer weiter, die Justiz trägt die Schuld an dem weltweiten Blutvergießen, weil sie nichts tut, um den Zustand (Vermutl. die Besetzung durch die Alliierten oder sowas.) zu ändern. Der Kriegszustand gilt noch immer für Deutschland und man (Putzhammer) handle nur aus Notwehr. Wir haben weiterhin die alliierte Besatzung und keine Gewaltenteilung. Putzhammer fühlt sich verfolgt. Zwangsvollstreckungen sind alle ungültig.

Siehe dazu für seine Argumentation noch mal ein Ausschnitt aus seinem obigen Schriftstück. Im Grund geht es wohl darum, dass sein Eigentumshaus versteigert werden soll.

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Putzhammer führte weiterhin nochmal ein paar geschichtliche Fakten von 1945 an, also zumindest das, was er als Fakten ansieht. Er berief sich auf den Artikel 133 des Grundgesetzes („Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“), allerdings ist das Grundgesetz seit 1990 erloschen. Ach ja, endgültig erloschen ist es seit 2006/2007 (Siehe Bereinigungsgesetze und Geltungsbereich). Putzhammer fragte, wer der Hoheitsträger ist, der dem Gericht die Legitimation gibt. Die Bevölkerung in diesem Land wird verfolgt und dann verwies er noch auf die UN-Resolution A/RES/56/83, insbesondere Artikel 8-11.

Wieder sprach Putzhammer die Richterin als Kollegin an und es kam Unruhe im Publikum auf, welches bis jetzt erstaunlich ruhig war. So wurde mehrmals „Wo ist ihr Tagesbefehl?“ gerufen.
Die Richterin fragte Putzhammer, ob er jetzt fertig ist und er meinte, er könnte noch lange so weiter machen, aber das hat ja sowieso keinen Sinn, wahrscheinlich hört man ihm nicht mal zu.
Die Richterin verkündete nun ihren Beschluss zu den Anträgen vom 3. November ein, dass die Richterin abgelehnt werden soll. Diese Anträge, 4 Stück innerhalb von 24 Stunden, dienen nur der Verschleppung des Verfahrens.

Das Publikum quittierte das mit lauten Lachen. Daraufhin wurde es von der Richterin nochmals darauf hingewiesen, wer stört, wird ausgeschlossen. Einer, der sich besonders uneinsichtig zeigte, wurde von der Polizei herausbegleitet zur Personalienfeststellung.

Die Richterin fragte Putzhammer nun nach seinen persönlichen Verhältnissen. Er moserte ein wenig rum und erklärte dann, dass er monatliche Einnahmen hat und in einem zur Versteigerung angestrebten Haus lebt. Er ist zwar Rechtsanwalt, nennt sich aber derzeit „Linksanwalt“ (Haha, wie witzig!) und er liebt den Beruf nicht.

Jetzt kam es zu Beweisaufnahme. Die Richterin verlas verschiedene Schreiben von Putzhammer vor. Anschließend zitierte sie auszugsweise aus mehreren Gutachten von Psychiatern über Putzhammers Geisteszustand. Da fielen dann Aussagen wie „Distanzlosigkeit“, „Wahnhafte Züge“ und „Anhänger von Verschwörungstheorien“. In einem Gutachten von 2013 wurde geschrieben, dass der Verdacht auf eine psychische Erkrankung nicht bestätigt ist. Putzhammer sei in der Lage, alle Rechtsbereiche seines alltäglichen Lebens selber zu bestreiten. Außerdem verlas die Richterin noch die Einträge aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis).

Dann kam es zu einer Diskussion zwischen Putzhammer und der Richterin, weil er meinte, er hätte noch eine Zeugin geladen. Die Richterin erklärte mehrfach, dass ihr kein solcher Antrag vorliegt. Putzhammer bestand darauf, dass jeder das Recht habe, nach der Strafprozessordnung einen Zeugen zu laden und er fühlte sich verarscht. Die Richterin beteuerte, sie verarscht hier niemanden.

Weiter erklärte die Richterin, Putzhammer sei die Erlaubnis zur Ausübung seines Berufes als Rechtsanwalt wiederrufen worden. Es handelt sich also um einen Missbrauch von Titeln und Berufsbezeichnungen.

Die Staatsanwältin kam zu ihrem Schlusswort. Der Angeklagte hat die Vorwürfe zugegeben und das es sich um Beleidigungen bei „Nazijurist“ handelt, das ist klar. Seine Selbstbezeichnung als Rechtsanwalt, auch trotz des A.D. dahinter, könnte den Eindruck entstehen lassen, er sei wirklich ein zugelassener Rechtsanwalt. Putzhammer wusste, dass er sich damit strafbar macht. Sie forderte 5 Monate Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung über 3 Jahre.

Währenddessen kamen mehrere Polizisten und Polizistinnen in den Gerichtssaal.

Dann konnte Putzhammer seine Entgegnung halten, aber da geschah ein kleines Wunder. Seine Anwältin lebte tatsächlich! Sie warf kurz ein „Kann ich auch mal etwas sagen?“ Das war aber schon alles.

Putzhammer sprach also weiter. Es kamen wieder die übliche Aussagen, in seinem Fall wird ein Sonderrunrecht angewandt, es gibt eine Verletzung des rechtlichen Gehör, im Strafrecht herrscht nationalsozialistisches Denken vor, er hört ein Gesinnungsstrafrecht heraus und es sei der §132a erfüllt („Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen“, vermutlich an die Staatsanwältin und die Richterin gerichtet.) Er habe doch durch das Bestehen des Deutschen Reiches eine Zulassung als Rechtsanwalt und daran kann kein BRD-Richter rütteln. Er weiß, dass er nach BRD-Recht keine Zulassung hat. Er wird politisch verfolgt und ordnet seinen Freispruch an. Auf Nachfrage der Richterin hat er keine Lust auf ein letztes Wort.

Das Urteil

Die Richterin verurteilte ihn zu 120 Tagessätzen Geldstrafe. Das war alles. Zur Begründung führte sie aus, das „Nazijurist“ und „Juristischer Volltrottel“ Beleidigungen sind. Und wer Rechtsanwalt in einen Briefkopf eines Briefes an ein Gericht schreibt, erwecke damit den Anschein, Rechtsanwalt zu sein. Da nützt auch kein „A.D.“ dahinter etwas. Zu seinen Gunsten legte sie seine schwierige persönliche Situation aus (Zwangsversteigerung des Haus). Zu seinen Lasten kam allerdings, dass er vorbestraft ist und diese Beleidigung gegenüber einer Person in Ausführung ihrer Amtspflicht getätigt hat, diese dem also nicht entkommen konnte. Eine Freiheitsstrafe sieht die Richterin jedoch nicht als erforderlich.

Während der Urteilsverkündung kam es noch mal zu einem Tumult, als der Mensch neben mir plötzlich rein rief, die Richterin soll die Personalien eines Polizisten aufnehmen, weil der mit seinem Smartphone die Zuschauer fotografiert hat. Ich weiß nicht, was da wirklich war, aber als die Richterin den Prozess für beendet erklärte, suchte ich schleunigst das Weite, ehe mich noch einer der Reichsbürger versuchte zu assimilieren.

Mein Fazit

Putzhammer hat sich beschwert, dass er kein faires Verfahren bekommt. Aus meiner Sicht lief das allerdings alles sehr fair und vor allem rechtlich korrekt ab. Das Putzhammer dabei geltende Gesetze nicht anerkennt, das ist sein Problem. Wie wenig er selber aber an einem ordnungsgemäßen Verfahren interessiert war, das zeigte er mehrfach durch sein Verhalten. Und das Publikum unterstützte ihn bei diesem Unsinn.

Die Richterin beeindruckte mich durch ihre Coolness. Sie hat es tatsächlich geschafft, mit nicht einem Wort auf diesen ganzen Reichsbürgerunsinn einzugehen. Die von ihm vorgelegten Dokumente des Deutschen Reich studierte sie kommentarlos. Das war selbstverständlich auch richtig so, denn das hätte nur sinnlose und unproduktive Diskussionen nach sich gezogen. Letztlich ging es ja um die Vorwürfe Beleidigung und Benutzung der Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“. Nach Gesetzen der BRD, und nicht, wie sich das mancher Reichsbürger gerne wünscht.

Es hat sich wieder einmal deutlich gezeigt, dass dieses ganze Reichsbürgergetue vor Gericht gar nichts nützt und diese Leute damit nur verlieren können. Putzhammer ist aber einer, der vermutlich nichts daraus gelernt hat und es wohl auch weiterhin ganz genau wissen will.

Wahrscheinlich wird jetzt wieder in den einschlägigen Kreisen das Gezeter losgehen. Von wegen Nazijustiz, Unrecht, Besatzungsrecht, Handelsrecht und was weiß ich nicht noch alles. Man kennt das ja. Aber auch wenn sich die Reichsbürger noch so sehr auf ihre Fantasie von Besetzung durch die Alliierten und UN-Sonderverwaltungsrecht stützen und auf Gesetze, die teilweise seit 60 Jahren nicht gelten, es bringt ihnen nichts.

bookmark_borderWie Staatsleugner und Reichsbürger lügen

In dem Artikel „Staatsvortäuschung Bundesrepublik Deutschland – Die BRD-Lüge!“ gibt es eine ellenlange Beweiskette, warum die BRD angeblich kein Staat sondern eine Firma, oder was weiß ich, sein soll. Da wird der ganze übliche Unsinn wiedergekäut.

Aber nehmen wir uns mal eine Einzelheit vor.

Werfen Sie doch mal einen Blick in Ihren Personalausweis. Was steht da unter Staatsangehörigkeit? Richtig! DEUTSCH!

Dass da natürlich DEUTSCH steht, weil wir nun mal die DEUTSCHE Staatsangehörigkeit haben, das ist jedem vernünftigen Menschen klar. Aber sei es drum. Als Beweis wird unter Anderem ein angeblich italienischer Ausweis gezeigt.

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Nur ist das eine plumpe Fälschung. Schon komisch, dass die Eintragungen alle gut zu lesen sind, aber die Erklärungen dafür total unscharf sind. Und was steht da unter Staatsangehörigkeit? „REBUBLICA ITALIANA“. Alllerdings wird „Repubblica Italiana“ mit zwei B geschrieben. Aufgefallen ist die Fälschung u.a. Hotze.

Und schaut man sich bei Google mal ein bisschen um, z.B. hier: „Passaporti e Visti per l’ingresso negli Stati Uniti“, dann wird man sehen, dass da als Staatsangehörigkeit immer „ITALIANA“ steht. Und das heißt nun mal auf Deutsch, na? Richtig! „Italienisch“.

bookmark_borderReichsdeppenlogik

Ja, so sind sie, unsere Reichsbürger und Staatsleugner mit ihrer Logik.

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Da das Grundgesetz außer Kraft ist, berufen wir uns auf das Grundgesetz.

Muss man nicht verstehen.

Und in die Haager Landkriegsordnung kann man doch ganz einfach reinschauen. Kostet 5 Sekunden googln. Aber wahrscheinlich muss es dazu erst ein Video bei YouTube geben.

Und das gab es dann u.a. als Kommentar dazu:

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Ich glaube, da verwechselt einer Genfer Konventionen und Hartz IV. 😀

bookmark_borderLinks am Sonntag (26.10.2014)

BLICK NACH RECHTS

Er nennt es „Zivilcourage“. Peter Richter – Der Anwalt der NPD

Nicht mal die AfD will mit Stürzenbergers Freiheit in München. Islamfeinde in München – Ruck nach ganz rechts (Die AfD macht das natürlich trotzdem nicht akzeptabel!)

Der Stürzi hat es aber sowieso nicht leicht. Münchner Islamkritiker wegen Beleidigung des Islam verurteilt

REICHSDEPPEN UND VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKER

Aufklärung tut not. Bei manchen hilft es vielleicht auch. Die BRD ist also kein souveräner Staat und wir haben keinen Friedensvertrag?

München: Verschwörungstheoretiker: So lief das Treffen ab

Aber lustig ist es trotzdem: Leg Dich nicht mit Chemtrail-Verschwörungstheoretikern an!

Fragen über Fragen von Reichsdeppen. Aber die wichtigste Frage ist doch wohl: Warum ist die Banane krumm?

Nichts neues im Westen. Antisemitische Liedzeilen: Xavier Naidoo verbreitet judenfeindliche Klischees

Der Watchblog “Eisenfraß: ironleafs und andere Volksbetrüger” diskutiert seit zwei Wochen mit einer Holocaust-Leugnerin, Antisemitin und “Reichsbürgerin”. Was “Reichsbürger” im Original so von sich geben

Die neuste Idee, speziell von Montagswichteln, ist ja, Geldscheine mit Botschaften zu beschreiben. Wie stehts damit rechtlich? Darf ich Geldscheine bekritzeln? Also klar, darf man. Aber dann nicht rumjammern, wenn jemand die Annahme verweigert.

Muss man mal sagen: An alle Trottel, die Putins Nationalismus unterstützen

HOMOPHOBIE

Nachdem katholische und protestantische Kirchen Homosexuelle zum Sündenbock für den Ebola-Ausbruch erklärt haben, gibt es mehr gewalttätige Übergriffe gegen Schwule und Lesben. Liberia: Verfolgungsdruck auf Homosexuelle nimmt zu

„Das Regenbogengesindel vergasen“ – Bei der Anti-Homo-Demo in Stuttgart. Siehe auch bei den Beobachtern: Bildungsplangegner winken fröhlich zurück

STAATLICHE REPRESSIONEN

Polizeilicher Rassismus in Deutschland. Ausweiskontrolle wegen Hautfarbe? Neue Schlappe für die Polizei

Nichts Neues in Dresden – Hausdurchsuchung bei Antifaschisten

„FCK AFD“ – Fotostrecke zum Eklat im Thüringer Landtag

Flüchtlinge in München: Ohne Worte

netzpolitik.org Berichterstattung zur weltweiten Totalüberwachung und der Rolle des BND schadet dem Staatswohl? Wir veröffentlichen den Brief, in dem uns Altmaier mit Strafanzeige droht

Ebenfalls netzpolitik.org: Schüchtert der Bundestag Medien ein?

NAHOST & IS & Kurden

Propaganda mit Bildern: Perfektes Pallywood-Bild: Erfolgsfoto von brüllendem Mann ist nicht das, was es zu sein scheint

Nicht dass das den Konflikt zu begreifen einfacher macht, aber trotzdem positiv: Israels Netanjahu ruft zur Unterstützung der kurdischen Unabhängigkeit auf

Die Erprobung einer direkten kommunalen Demokratie mit emanzipatorischen Zügen stellt die Systemfrage an die Staaten im Nahen Osten, daher rührt die Gegnerschaft: Das Modell Rojava

ANTISEMITISMUS

Prozess Jutta Ditfurth vs. Jürgen Elsässer. Die Äußerung der Richterin ist eine Katastrophe. So schafft man den Antisemitismus juristisch ab

MEXICO

Iguala – Eine Stadt wie ein Friedhof

Polizisten entführen, foltern und töten Studenten in Guerrero, 43 Studierende werden vermisst. Die schwer begreifliche Brutalität erschüttert Mexikos Regime. Das Massaker von Iguala

WISSENSCHAFT

Ist ein schwarzes Loch eine Singularität und kann es sowas überhaupt geben?

SONSTIGES

Ebola – die Katastrophe hinter der Katastrophe und der erbärmliche Zynismus Deutschlands

Über Udo Ulfkotte und sein „Enthüllungsbuch“ schreibt Stefan Niggemeier bei krautreporter.de: Die Wahrheit über die Lügen der Journalisten

Und nochmal der Ulf: Wie sich der deutsche Journalist Udo Ulfkotte vom russischen Staatsfernsehen vorführen lässt

Der Troll, das (un)bekannte Wesen. Gefangen im Endlos-Tourette

DISCLAIMER

Ich habe festgestellt, dass ich oben merhmals das Magazin VICE verlinkt habe. Was aber ist VICE? Wikipedia beschreibt es so:

VICE ist ein werbefinanziertes und ursprünglich kanadisches Lifestyle- und Jugendmagazin. Die mittlerweile in New York beheimatete Zeitschrift besitzt mehrere Ableger in verschiedenen Ländern. Die deutsche Ausgabe erscheint seit August 2005. Herausgeber ist das Unternehmen Vice Media.
Die Zeitschrift beschäftigt sich hauptsächlich mit zeitgenössischer Jugendkultur, beinhaltet aber auch kontroverse Themen wie Sex, Drogen und Gewalt sowie länderübergreifend wichtige Sozialprobleme oder politische Konflikte. VICE ist für ihre direkte und selbstironische Berichterstattung bekannt. Das Zielpublikum der Zeitschrift sind laut eigener Aussage „kritische, trendbesessene und kulturbestimmte Großstadtbewohner, zwischen 21 und 40 Jahren“. (…)

bookmark_borderKriegsgefangenenpost

Eine der witzigen Sachen bei Reichsbürgern und Staatsleugnern ist das Thema Kriegsgefangenenpost. Diese Menschen glauben ja fest daran, dass sie ihre Briefe für 4 Cent als Kriegsgefangenenpost verschicken können, weil sie in der besetzten BRD den Status von Kriegsgfangenen haben. Echt! Hier als PDF-Datei eine Anleitung.

Nun ist es bei der Post so, dass da durchaus Briefe mit falsche Frankierung, ja sogar mit selbstgemalten Briefmarken, beim Empfänger ankommen. Bei zig Millionen Postsendungen am Tag sind die Kontrollen da bei der Post eher lasch. Das nehmen die dann als Beweis, dass es klappt. Klappt aber nicht immer.

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Ja, blöd, nicht wahr?

Eine Diskussion mit den Typen über ihren Kriegsgefangenstatus ist reichlich sinnlos, weil Argumenten sind sie absolut nicht zuträglich, sobald man was sagt, was nicht in ihr Weltbild passt, ist man ein bezahlter Systemtroll, ein Schlafschaf, und manch anderes.

Witzig wird es, wenn man sie fragt, ob sie denn schon mal im Ausland Urlaub gemacht haben. Denn als Kriegsgefangene dürfen sie ihr zugewiesenes Gebiet nicht verlassen. BÄMM!

Aber so richtig ins straucheln kommen sie bei der Frage: „Warum eigentlich die 4 Cent?“ Denn sowohl Weltpostvertrag als auch die Haager Landkriegsordnung, auf die sich die selbsternannten Kriegsgefangenen so gerne berufen, besagen, dass Kriegsgefangenenpost portofrei zu transportieren ist. Also warum die 4 Cent? Sie wissen es nicht. Und warum wissen sie es nicht? Weil sie einfach nur jeden Mist nachplappern, den sie in der YouTube-Akademie gehört und gesehen haben.

Aber zuletzt kann man sie mal darauf hinweisen, ihren Brief direkt am Schalter abzugeben und auf den Status als Kriegsgefangenenpost zu verweisen…

Außerdem zitiere ich dazu mal einen Freund von FB:

Kriegsgefangene sind üblicherweise in Lagern oder ähnliches Einrichtungen interniert und können sich nicht frei im Land bewegen. Es ist ihnen also kaum möglich, auf eine Poststelle zu gehen oder den Brief in einen Briefkasten zu werfen.

Kriegsgefangenenpost wird also solche wohl nur anerkannt werden, wenn sie vom Lagerkommandanten oder in dessen Auftrag als Sammelpost bei der Poststelle angeliefert wird.

Für Kriegsgefangenenpost gibt es auch kein Briefgeheimnis. Es ist wie bei normaler Gefangenenpost auch. Die Lagerkommendatur hat das Recht, jeden einzelnen Brief genau durchzulesen.

Nur unter diesen Bedingungen ist Kriegsgefangenpost gebührenfrei.

Wer aber vor allem Portokosten sparen will, ein Tipp.

Jegliche Post ist völlig unentgeltlich, wenn sie vom Empfänger persönlich beim Absender abgeholt wird.

Na ja, am Ende geht es ihnen eh nur um die Kohle.

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bookmark_borderSo Kinners, aber morgen ist Schluss mit lustig!

Morgen wird der Reichstag gestürmt und danach wird alles besser. Dank unserer Reichsdeppenbürger. Aber besser wird es nur für die, die auch ganz fest dran glauben. Systemlinge, Reptiloiden und Mossad-Agenten (Also ich) haben danach nichts mehr zu lachen.

Einen Livestream gibt es bei Sonnenstaatland.

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Bitte dieses Video nur schauen, wenn ihr nervenstark seit: „Die Steuerung der Faschisten im Kampf gegen die Befreiung staatenlos.info Rüdiger Klasen“

bookmark_borderDas Grundgesetz ist die Verfassung der BRD

Reichsbürger können zwar meistens lesen, sind aber beim ´verstehen des gelesenen Textes oft überfordert. Das merkt man zum Beispiel, wenn man mal auf die Seite der Deutschen Bundesregierung zum Thema Grundgesetz schaut, da steht nämlich:

Der Begriff „Verfassung“ wurde bewusst vermieden: Das Grundgesetz stellte weder eine Verfassung für das gesamte deutsche Volk dar noch herrschte in seinem Geltungsbereich volle Souveränität. Es sollte eine Übergangslösung bis zu einer gesamtdeutschen Verfassung sein.

Dieser Zwischenlösungscharakter kam auch in der Präambel („für eine Übergangszeit“) und im Schlussartikel 146 zum Ausdruck: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 ist das Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung geworden.

Wie überfordert die Reichsdeppen sind, kann man dem Screenshot entnehmen.

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Aber ich will obiges Zitat mal im Detail aufschlüsseln.

Der Begriff „Verfassung“ wurde bewusst vermieden

Trotzdem ist es eine Verfassung.

Das Grundgesetz stellte weder eine Verfassung für das gesamte deutsche Volk…

Richtig, zumindest damals, 1949, denn da wurden auch die Bürger der später gegründeten DDR zum deutschen Volk gezählt. Allerdings galt für diese das Grundgesetz nicht.

…noch herrschte in seinem Geltungsbereich volle Souveränität.

Richtig, denn Deutschland war 1949, bei Einführung des Grundgesetzes, eben nicht souverän. Die Souveränität für den Bereich der BRD erhielt es von den Alliierten erst 1955 (Die DDR durch die sowjetische Besatzungsmacht 1954). Aber! Das galt nicht für die Souveränität Westberlins sowie für Deutschlands als Ganzes, also mindestens in den Grenzen der BRD und der DDR.

Es sollte eine Übergangslösung bis zu einer gesamtdeutschen Verfassung sein.

Die bis heute nicht gekommen ist. Was aber nicht bedeutet, dass die Verfassung damit ungültig geworden ist, sondern dass sie schlicht und einfach weiterhin gilt.

Dieser Zwischenlösungscharakter kam auch in der Präambel („für eine Übergangszeit“)…

„für eine Übergangszeit“ wurde inzwischen gestrichen.

… und im Schlussartikel 146 zum Ausdruck: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Mit dem Verstehen des Artikel 146 des GG haben Reichsideologen besonders große Probleme. Logisch denken ist nicht so ihre Stärke. Doch dazu gleich. Erst mal noch dies:

Mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 ist das Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung geworden.

Richtig, denn 1990 ist die DDR (Der Staat, das verstehen ja auch manche nicht) dem Geltungsbereich des Grundgesetz beigetreten. Bis dahin war der Geltungsbereich auf das Gebiet der BRD beschränkt, danach auf das Gebiet der beiden sich vereinigten Staaten, ehemals BRD und DDR, nun nur noch BRD, und Westberlin. Denn mit dem 2+4-Verträgen hat Deutschland als Ganzes, einschließlich Westberlin, die volle Souveränität bekommen.

Noch mal zum mitdenken: Bis 1990 waren die BRD und die DDR jeweils souveräne Staaten, aber nicht Deutschland als Ganzes und nicht Westberlin. Mit dem 2+4-Vertrag, quasi rückwirkend zum 3. Oktober 1990, war Deutschland als Ganzes souverän und trug den Namen „Bundesrepublik Deutschland (BRD)“. Die Grenzen von 1990 existierten und wurden auch von niemanden in Frage gestellt. (Außer ein paar Ewiggestrigen.) Und für diesen Bereich galt die Verfassung, das Grundgesetz.

Der aktuelle Inhalt des Artikel 146 des Grundgesetz lautet heute:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Wie gesagt, mit dem Verstehen dieses Artikels haben Reichsdeppen besonders große Probleme. Aber was ist daran unklar?

Die Einheit und Freiheit Deutschlands gilt ab dem 3. Oktober 1990 als abgeschlossen. Und das GG verliert seine Gültigkeit, wenn eine neue Verfassung beschlossen wurde. Wurde sie das? Nein. Also gilt das Grundgesetz weiter.

Übrigens ist es natürlich Unsinn, dass eine Verfassung per Volksabstimmung beschlossen werden muss, damit sie Gültigkeit hat. Das kann auch durch gewählte Volksvertreter geschehen, wie eben 1949. Die Verfassung der USA wurde wurde auch nicht in freie Volksabstimmung beschlossen, trotzdem gilt sie seit über 200 Jahren. Und auch in den meisten anderen Ländern wurde die Verfassung nicht per Volksabstimmung beschlossen. Es mag verrückt klingen, aber Großbritannien zum Beispiel hat nicht mal eine Verfassung als solche.

Und noch etwas zum Thema Grundgesetz. Reichsdeppen behaupten ja gerne, dass Grundgesetz kann gar keine Verfassung sein, denn sonst müsste sie „Verfassung“ heißen und nicht „Grundgesetz“. Das ist völliger Blödsinn. Schauen wir doch mal in das Deutsche Wörterbuch von Jacob und Wilhelm Grimm (Hervorhebung von mir):

grundgesetz, n. , ein gesetz, das die grundlage für eine erscheinung darstellt (vgl. comp.-typ. 5 o) oder auf das man sie zurückführt (vgl. comp.-typ. 5 p). 1) zufrühest im 17. jh. als verdeutschung von leges fundamentales wird grundgesetze von der rechtssprache aufgenommen als ‚gesetze, die das staatsrechtliche fundament bilden, den rechtscharakter eines reiches, eines staates, einer verfassung u. s. w. bestimmen und grundlage für andere gesetze und rechtsverordnungen sind

Meyers Großes Konversationslexikon, erschienen 1907 in Leipzig, enthält die folgende Erklärung:

Grundgesetz, soviel wie Staatsverfassungsgesetz, d. h. ein Gesetz, das die Einrichtung der obersten Staatsorgane regelt und die obersten Grundsätze der staatlichen Rechtsordnung feststellt. Das G. steht über den gewöhnlichen Gesetzen, die innerhalb des Rahmens der Grundeinrichtungen des Staates erlassen werden. (…)

Fazit: Das Grundgesetz ist die nach wie vor gültige Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

Noch eine ganz persönliche Anmerkung von mir dazu. Ich bin kein Fan der BRD als Staat. Das hat vor allem mit der Innen- und Außenpolitik der BRD sowie dem hier herrschenden Wirtschaftssystem zu tun. Aber ich lebe hier und damit muss ich leben. Und das Grundgesetz ist wahrlich nicht das Schlechteste, was uns passieren konnte.

(Dieser Artikel entstand, wie viele zu diesem Thema, mit Hilfe des Buches „Vorwärts in die Vergangenheit“)

bookmark_borderLinks am Sonntag (28.09.2014)

Schönen guten Abend.

Die Invasion der Mahnwichtel: Verschwörungstheoretiker umstellen den Düsseldorfer Landtag.

Gute Nachrichten. Chemtrails wesentlich gesünder als bisher angenommen!

Reichsdeppen

Seltsamer Auftritt vor Gericht: Angeklagter hatte Ehinger Rathaus-Mitarbeiter gefilmt

Gegen Existenzberechtigung Deutschlands – AfD-Mann fliegt aus Bad Kreuznacher Stadtrat

Antisemitismus & Nahost

Angst, mit der Kippa auf dem Kopf herumzulaufen

Zweistaatenlösung? Der Tod der alternativlosen Alternative

Nazis & und Rechtspopulisten

Nazis stören bei Denkmaleinweihung in Hoyerswerda

Praxistipps – Klare Absage an rechte Parolen

München: Stürzenberger hat die Bürger drei Jahre umsonst belästigt. Bürgerbegehren der Islamfeinde ist rechtswidrig Juhu!

Politik allgemein

EU-Mitgliedstaaten beschließen Hilfe bei politischen Krisen und Terroranschlägen

Wissenschaft

Wäre die Milchstraße so groß wie der Kontinent Afrika, würden alle Sterne in ihr in zwei bis drei Badewannen passen. Da schwirrt mir der Kopf! Die Größe des Universums