Am heutigen Sonntag hatten türkische Nationalisten in München eine Demonstration angemeldet. Dagegen gab es selbstverständlich Widerstand durch Kurd_innen, Antifaschist_innen und fortschrittliche Türk_innen. (Dabei gibt es selbstverständlich Überschneidungen.) Parallel dazu fand noch ein Motorradcorso eines türkischen Motorradclubs statt.

Die kurdische antifaschistische Demonstration versammelte sich mit ungefähr 150 Teilnehmern am Stachus. Zu Beginn gab es eine Schweigeminute für die Opfer des Krieges. Es wurden einige Reden gehalten, die unter anderem auf das Vorgehen der Erdogan gesteuerten Polizei und Armee gegen kurdische Städte und Dörfer eingingen. Immer wieder wurde gerufen „Hoch die internationale Solidarität.“

Am Rande gab es einige kleine Provokationen gegen die Kundgebung. Es tauchte auch ein (vermutlich türkischer) Jugendlicher auf, der schon öfters bei Pegida gesehen wurde und der mit einigen Nazis gut Freund ist. Der kurdische Versammlungsleiter sagte ihm, seine Genossinnen und Genossen haben erklärt, er sei nicht in Ordnung und er bitte ihn zu gehen. Der Jugendliche darauf: „Dich respektiere ich, weil Du Kurde bist, die anderen respektiere ich nicht.“ Der Unterschied zu den Leuten vor Ort war aber, dass sie diese typische Naziideologie nicht mittragen. Menschen werden bei uns nicht respektiert oder gehasst, weil sie Türken oder Kurden oder Deutsche oder sonst was sind, sondern weil weil sie entweder fortschrittliche, antifaschistische Menschen sind oder eben Faschos. Später sah man den Jugendlichen dann selbstbewusst inmitten der türkische Nationalisten stehen.

Während die Demonstration der türkischen Nationalisten in München vom Goetheplatz zum Odeonsplatz verlief, ging die kurdische antifaschistische Demonstration über die Bayerstraße Richtung Hauptbahnhof. Zu einer Konfrontation kam es dabei nicht. Ursprünglich wollten sie bis zu den Flüchtlingen laufen, um ihre Solidarität mit ihnen zu demonstrieren. Es fand dann jedoch die Abschlusskundgebung in der Schützenstraße statt.

Ich bin anschließend zum Odeonsplatz, wo die türkischen Nationalisten ihre Abschlusskundgebung vor der Feldherrenhalle hatten. Es hatten sich 500 Menschen versammelt. Die Stimmung war deutlich angespannter. Es wurden Parolen gerufen wie „Allahu Akkbar“, „PKK- Kindermörder“ oder „Wir sind alle Soldaten und zermalmen die PKK“ und der faschistische „Wolfsgruß“ der Grauen Wölfe gezeigt.

Später standen am Rande einige Antifaschist_innen und riefen „Erdogan, Henker und Faschist!“. Für die Nationalisten war das natürlich pure Provokation, einige wollten direkt über die Absperrgitter springen und auf die Antifaschist_innen zurennen. Die Polizei hatte erkenntlich Schwierigkeiten, die Lage unter Kontrolle zu halten. Es beruhigte sich aber wieder. Das Aggressionspotential stieg bei einigen aber wieder extrem an, als Teilnehmer der inzwischen aufgelösten kurdischen Demonstration zum Odeonsplatz kamen und laut Parolen riefen. Diese wurden dann von der Polizei zurückgedrängt und bei den Türken beruhigte man sich auch wieder.

Die Kurd_innen sangen und tanzten noch eine Weile und verließen dann den Ort. Die türkische Demonstration löste sich ebenfalls auf.

PS: Ich halte die Aufteilung türkisch / kurdisch immer für sehr schwierig. Es sind für mich alles einfach nur Menschen, selbst ein Migrationshintergrund ist nicht erwähnenswert. Das ich es in diesem Bericht trotzdem so häufig getan habe, halte ich für das Verständnis nötig, da er auch den Konflikt in der Türkei selber im Kleinen wiederspiegelt. Und ich möchte noch betonen, dass es auch viele antifaschistische türkischstämmige Menschen gibt, die sich mit den Kurdinnen und Kurden solidarisieren und die Politik Erdogans nicht gutheißen.

Fotos der kurdischen Demonstration:

Fotos der türkischen Demonstration:

Am Dienstag fand in München die Verhandlung gegen den Antifaschisten Paul statt, der seit 2 Monaten im Knast sitzt. Ihm werden zwei Sachen vorgeworfen. Zum einen wurde er beim Containern erwischt, dabei wirft man ihm Diebstahl vor, weil er Transportkisten mitnahm, die bei den Mülltonnen mit den weggeworfenen Lebensmitteln standen. Da er dabei ein Tierabwehrspray in einer verschlossenen Gürteltasche hatte, wird das von der Staatsanwaltschaft „Bewaffneter Diebstahl“ genannt. Der andere Vorwurf ist Verstoß gegen das Bayrische Versammlungsgesetz, da er bei der Pegida-Kundgebung in München am 20. Juli mit Lutz Bachmann als Gegendemonstrant eine von der Anklage so genannte „Knüppelfahne“ dabeihatte, die ihm als Waffe ausgelegt wird, da er die Fahne nicht geschwenkt hat.

Vor dem Verhandlungstermin fand eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude statt.

Paul, ein schmächtiger junger Mann, wurde in Handschellen wie ein Schwerverbrecher reingeführt. Der Staatsanwalt verlas seine Anklageschrift, Paul selber äußerte sich nicht, aber sein Anwalt gab eine Erklärung ab. Richtig ist, dass er Lebensmittel mitgenommen hat für den Eigenbedarf, die Kisten wurden aus dem Müllbereich mitgenommen, Paul war der Meinung, dass die ebenfalls Müll sind. Das Tierabwehrspray hatte er dabei, da er keinen festen Wohnsitz hat und somit alle Habseligkeiten mit sich trägt. Als Gegendemonstrant hat er bei Pegida teilgenommen und hatte die Fahne auch dabei, war sich aber nicht bewusst, dass diese als Waffe gesehen werden könnte.

Zwei Polizisten wurden als Zeugen verhört in der Sache „Knüppelfahne“, zusammenfassen kann man ihre Aussagen so: Es ist eigentlich nichts passiert, aber sie haben ihn beobachtet und dann halt kontrolliert. Bei der Kontrolle war Paul ruhig und leistete keinen Widerstand. Vermummungsgegenstände hatte er keine dabei.

Zwei weitere Polizisten wurden als Zeugen in der Sache Containern verhört, der eine war den Abend dabei, als Paul erwischt wurde. Auch hier war Paul ruhig. Das Tierabwehrspray hatte er in der verschlossenen(!) Gürteltasche. Der andere Polizist, der eigentlich für das K43 (Politisch motivierte Kriminalität links) arbeitet, aber in der Sache wohl ermittelte, erklärte auf Nachfrage von Pauls Anwalt, dass man auf der Webseite der Polizei keine Informationen findet, was bei einer Demonstration erlaubt, und was verboten ist. Der Zeuge war kaum zur Tür raus, da legte Pauls Anwalt zwei Ausdrucke von der Webseite der Polizei vor. Der eine Ausdruck stammt von vor Pauls Verhaftung, dort steht nur allgemein nach Bayrischen Versammlungsgesetz, was auf Demos verboten ist. Der andere Ausdruck wurde nach Pauls Verhaftung angefertigt, da enthielt die Liste plötzlich konkrete Sachen, die verboten sind, u.a. die „Knüppelfahne“.

Außerdem wurde noch die Marktleiterin als Zeugin angehört. Sie relativierte den ganzen „Diebstahl“. Es wäre ein Schaden von drei Euro entstanden, nicht mehr.

In seinem Schlussplädoyer forderte der Staatsanwalt 9 Monate Haft zur Bewährung, da er beide Vorwürfe mit Waffen im Zusammenhang sieht, dazu 150 Sozialstunden. Pauls Anwalt dagegen forderte Freispruch.

Paul hatte als Angeklagter das letzte Wort und nutzte dies für ein politisches Statement. Er erklärte den ideologischen Bezug hinter Containern. Zu der „Knüppelfahne“ erklärte er, dass das auf eine Einschränkung des Versammlungsrechts hinausläuft, wenn man nicht mehr weiß, was überhaupt noch erlaubt ist. Pauls letzte Worte waren: „Freiheit für Valentin!“. Das war sehr solidarisch, das Publikum applaudierte ihm dafür.

In der Urteilsverkündung schloss sich die Richterin der Argumentation des Staatsanwaltes voll an. Paul bekam 9 Monate Haft, ausgesetzt zur Bewährung, mit den Auflagen, dass er 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten muss und einen festen Wohnsitz vorweisen muss.

Nach aktuellem Informationsstand wird Paul mit seinem Anwalt wahrscheinlich in Berufung gehen.