Horst Seehofer zu Besuch in Attaching, Diskussion um Ausbau des Flughafen mit einer dritten Startbahn

Im Gebiet um den Flughafen München (MUC) ist der Bau einer dritten Startbahn ein hochumstrittenes Thema. Das sieht man unter Anderem daran, dass in ganz Bayern nur drei CSU-Ortsverbände dagegen sind, die der Gemeinden um den Flughafen herum. Bei einer Volksabstimmung votierte die Mehrheit gegen die dritte Startbahn. Ironie der Geschichte ist, dass dazu nicht die Menschen der betroffenen Gemeinden um den Flughafen befragt wurden, sondern nur die Münchner Einwohner, da der Flughafenbetreiber in München sitzt. Diese Abstimmung ist inzwischen drei Jahre her und die CSU-Landesregierung fühlte sich nur ein Jahr daran gebunden. Inzwischen hat das Bundesverwaltungsgericht den Bau genehmigt. Theoretisch könnte es also sofort losgehen.

Bayerns Ministerpräsident besuchte heute eine der am stärksten vom Ausbau betroffenen Gemeinden, Attaching, zur Stadt Freising gehörend. Hunderte Einwohner erwarteten ihn. Anwesend waren ebenfalls der Landrat von Freising, Josef Hauner, der Oberbürgermeister von Freising, Tobias Eschenbacher, sowie der Kopf des Aktionsbündnisses AufgeMUCkt, Hartmut Binner.

Seehofer kam mit fast einer Stunde Verspätung. Er hatte sich vorher in Attaching einige Stellen persönlich angeschaut, auch um mal zu erleben, wie es ist, wenn die Flugzeuge nur 50 Meter über dem Kopf hinwegfliegen.

Vor dem Sportheim Attaching sprachen Hauner, Eschenbacher und Binner. Anschließend Seehofer, der sich dafür bedankte, dass der Widerstand friedlich erfolgt. Er will einen offenen und objektiven Dialog und legt Wert auf Argumente statt auf Lobbyismus. Inwieweit das glaubhaft ist, muss jeder für sich entscheiden. Seehofer weckte bei den Menschen Hoffnungen, als er davon sprach, dass sich aus Zahl der aktuellen Flugbewegungen keine Notwendigkeit einer dritten Startbahn ergibt. Er möchte allerdings noch dieses Jahr noch Klarheit haben. Eine Entscheidung sei also noch 2015 zu erwarten.

Anschließend konnten einige der Anwesenden ihre Meinung dazu sagen. Eine Frau aus Pulling (Einflugschneise Flughafen) zeigte zwei Luftfilter, einer davon war pechschwarz. Ein Freisinger erklärte, dass bei 150 Tagen Ostwind im Jahr die ganzen Abgase nach Freising geweht werden. Ein 13-jähriger fragte Seehofer, wo sie denn noch draußen Fußball spielen können, wenn die dritte Startbahn gebaut werden sollte. Ein anderer Einwohner sprach über die Lärmbelastung in der Umgebung und das durch die dritte Startbahn der Naherholungseffekt im Freisinger Süden noch mehr zerstört wird. Eine Freisinger Mutter erläuterte, dass mit dem Flughafen ein höherer Schallpegel entsteht, als nach Baurecht für eine Baustelle zulässig wäre.

Seehofer will alle Argumente prüfen. Er meinte, ohne eine dritte Startbahn hätte sich die Diskussion sowieso erledigt. Jedesmal, wenn währenddessen ein Flugzeug neben Attaching startete, war Seehofer kaum zu verstehen.

Im Anschluss an die Kundgebung vor dem Sportlerheim unterhielt sich Seehofer drinnen mit einigen besonders stark betroffenen Menschen.

Persönlich muss ich dazu sagen, ich wohne in Freising Lerchenfeld, ich kann den Flughafentower sehen, die derzeit nördliche Startbahn ist von meinem Haus 4000 Meter entfernt. Ich höre oft den Fluglärm, wenn von Westen eine Schlechtwetterfront kommt, fliegen die Flugzeuge sogar direkt über mein Haus. Ich denke, dass die dritte Startbahn gebaut wird. Meine Erfahrungen sagen mir, dass letztlich wirtschaftliche Interessen immer über dem Wohlergehen der Menschen Vorrang bekommen.

Die Stadt München und der Umgang mit Pegida – Teil 2

Die Verlegung der Pegidaversammlung für letzten Montag wurde vom Verwaltungsgericht München gekippt. Aus der Begründung, schreibt die die tz:

(…) Die Thesen „für eine zunehmende Radikalisierung“ der Pegida-Veranstaltungen seien zu wenig untermauert, urteilte die Justizbehörde am Montag. (…) In der Kürze der Zeit sei es dem Gericht nicht möglich gewesen, die vorgelegten Redebeiträge des Veranstaltungsleiters Heinz Meyer umfassend rechtlich zu beurteilen. Gegen Meyer ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. (…)

Kurzer Bericht mit paar Fotos vom Montag bei L//S photography (Facebook).

Die Stadt München und der Umgang mit Pegida

Es ist erfreulich zu sehen, dass auch in München von offizieller Seite ein Umdenken in Sachen Pegida stattfindet. Zwar war beim Protest gegen den Besuch von Lutz Bachmann auf dem Marienplatz auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter mit vor Ort, aber insgesamt erschien der Umgang mit Pegida doch eher lasch.

Von Anfang an liefen bei Pegida militante bekannte Nazis aus der Region mit. Bei Pegida waren die Distanzierungen nur sehr halbseiden, im Gegenteil, man begrüßte einige von ihnen immer wieder fröhlich und Nazis liefen selbst hinter dem Fronttransparent mit. Was nicht verwundert, bietet Pegida doch mit Fremdenhass und Nationalismus all die Anknüpfungspunkte, die es für Nazis attraktiv machen. Eine der herausragenden Tatsachen ist dabei, dass gegen den Anmelder Heinz M. seit Jahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird. Behinderungen Angriffe gegen Journalisten gehörten bei Pegida jedes Mal dazu.

Die politische Lage in München spitze sich immer weiter zu, seit Pegida sogar auf dem Odeonsplatz vor der Feldherrenhalle startete oder endete. Das Argument, man startet ja vor der Theatinerkirche, das glaubte niemand ernsthaft. Zur Erinnerung: Durch den Hitlerputsch (auch genannt: Hitler-Ludendorff-Putsch, Bürgerbräu-Putsch, Marsch auf die Feldherrnhalle) versuchten Adolf Hitler, Erich Ludendorff und weitere Putschisten am 8. und 9. November 1923 in der bayerischen Landeshauptstadt München die Regierungsmacht an sich zu reißen. Odeonsplatz und Feldherrenhalle waren auch in der Zeit des deutschen Faschismus zwischen 1933 und 1945 einer der beliebtesten Aufmarschplätze der Faschisten.

Also nicht nur die Reichsprogromnacht vom 9. November 1938 ist ein historisch belastetes Datum, auch weiter zurück, der Hitlerputsch fand an diesem Datum 1923 in München statt. Pegida wollte trotzdem am 9. November 2015 dort ihre Hetze verbreiten.

Jetzt hat die Stadt München endlich richtig reagiert. Und das Statement dazu spricht ziemlich deutliche Worte, die man sich mal in Gänze anschauen sollte. Folgendes Zitat stammt aus der Stadtrundschau von München, vom 23. Oktober 2015. Zu finden hier, die Ausgabe 203: http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtinfos/Presse-Service/2015.html

(23.10.2015) Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) verlegt zwei Pegida-Demonstrationen. (…) Die für Montag, 9. November, auf dem Odeonsplatz, Platz vor der Feldherrenhalle geplante Demonstration untersagt das KVR an diesem Tag komplett und verlegt sie auf den Folgetag. Am Folgetag darf die Versammlung nicht am Odeonsplatz, Platz vor der Feldherrenhalle stattfinden, sondern wird auf den Odeonsplatz, Höhe Hausnummer 4, am Reiterdenkmal verlegt.
Darüber hinaus darf der bisherige Versammlungsleiter, Heinz Meyer, diese Funktion künftig nicht mehr ausüben.

Ausgangslage

Bereits im September 2015 hatte das KVR versucht, einen Demonstrationszug von Pegida zu verlegen. Die Route sollte an sogenannte historisch belasteten Orten vorbeiführen, denen ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt. Das KVR hatte damals die örtliche Verlegung insbesondere damit begründet, dass mehrere bekannte Rechtsextremisten Teilnehmer der Pegida-Versammlung seien und dass Anhaltspunkte für rechtsextremistische Tendenzen vorlägen. Das Verwaltungsgericht München hat im Eilverfahren den Bescheid des KVR mit der Begründung aufgehoben, dass es keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Versammlung ein „rechtsextremistisches Gepräge“ aufweise. Allein die Teilnahme einiger Rechtsextremisten reiche hierfür nicht aus.

Vor diesem Hintergrund hatte das KVR in den letzten Wochen keine rechtliche Handhabe, Pegida-Versammlungen an historisch belasteten Orten, wie beispielsweise am Platz vor der Feldherrenhalle, zu unterbinden. Allerdings hat das KVR stets darauf hingewiesen, dass neue Erkenntnisse zu den Pegida-Demonstrationen gesammelt werden, um diese für mögliche künftige Verlegungen verwenden zu können. Die Verlegungen am 19. Oktober erfolgten aus anderen Gründen.

Neue Entwicklung

Die gesammelten Erkenntnisse führen nun zu einer Neubewertung der Sachlage. Die Umstände haben sich aus Sicht des KVR insbesondere mit der letzten Pegida-Versammlung am 19. Oktober geändert:

Sie sollte laut Aussage des Versammlungsleiters, Heinz Meyer, unter anderem zum Opfergedenken stattfinden. Hierzu wurde ein Kranz mit der Aufschrift „Zum Gedenken an alle Opfer“ am Platz der Opfer des Nationalsozialismus niedergelegt. Durch die eindeutigen und zum Teil sogar mehrmaligen Äußerungen des Versammlungsleiters „Wollt Ihr den totalen Krieg“ und „schweinische Migranten“ hat dieser während der Versammlung eindeutig offenbart, dass es gerade nicht um das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ging, sondern um deren Verhöhnung.
Hiermit hat sich klar gezeigt, dass die Anmeldung der Versammlung zum Gedenken an die Opfer nur unter dem Deckmantel der sogenannten Bürgerlichkeit erfolgte, es aber allein um deren Verhöhnung ging. Die Teilnehmer der Versammlung haben sich von diesen Äußerungen nicht nur nichtdistanziert, sondern sogar Beifall bekundet.
Die Reaktionen der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und ehemaligen Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dr. h.c. Charlotte Knobloch, haben deutlich gemacht, dass sich die Opfer des NS-Regimes von diesen Äußerungen und vom Verhalten der Demonstrationsteilnehmer verhöhnt fühlen. Charlotte Knobloch schreibt in einem Brief an den Kreisverwaltungsreferenten: „Die jüngsten rechtsextremen Zuspitzungen in der aufgeheizten Situation treiben mich um und lassen mir keine Ruhe. Zu spürbar erwachen gegenwärtig Geister, von denen ich hoffte, ihnen in meinem Leben nie wieder begegnen zu müssen (…). Ich will nicht glauben, dass es in unserem Land möglich ist, dass Verfassungsfeinde, die unser System stürzen und unsere Werteordnung umkehren wollen, mit einem makabren Schauspiel an symbolträchtigen historischen Orten die damaligen Opfer verunglimpfen und die damaligen Täter glorifizieren.“
Die letzten Versammlungen von Pegida in München haben gezeigt, dass die Vorkommnisse vom 19. Oktober kein Einzelfall waren. Sie bringen vielmehr eine seit Wochen andauernde negative Entwicklung innerhalb der Pegida-Bewegung zum Ausdruck:
Eine zunehmende Zahl bekannter Rechtsextremisten nimmt in der Regel an den Pegida-Versammlungen teil, ohne dass sich die Pegida-Verantwortlichen oder die Teilnehmer der Versammlungen von diesen während der Demos distanzieren beziehungsweise ihnen entgegentreten. Vielmehr werden die Rechtsextremisten bei den Versammlungen toleriert und sind seit Wochen meist ein fester Bestandteil der Versammlungen. Bei der vorletzten Versammlung begab sich sogar aus der Versammlung heraus eine Gruppe, unter der sich auch drei Rechtsextremisten befanden, zum Podium der Feldherrnhalle.
In den sozialen Netzwerken werden mehrfach islamfeindliche und eindeutig antisemitische Äußerungen gepostet.
Auch die unverhohlen antisemitischen Äußerungen auf der letzten Montags-Demo von Pegida in Dresden offenbaren antisemitisches Denken der Pegida-Bewegung in Deutschland. Innenminister de Maizière äußerte sich im ARD-„Bericht aus Berlin“ wie folgt zu Pegida: „Inzwischen ist völlig eindeutig, diejenigen, die das organisieren, sind harte Rechtsextremisten“.
Dass sich die Pegida-Bewegung insgesamt zunehmend radikalisiert, zeigt sich auch an den jüngsten Vorkommnissen in Bamberg. Vorgestern hat die Polizei 13 Personen festgenommenen, die nach einer für den 31. Oktober geplanten Demonstration das Abschiebezentrum in Bamberg und ein weiteres Asylbewerberheim mit Sprengkörpern angreifen wollten. Unter den Festgenommenen befindet sich auch ein Organisator des Nürnberger Pegida-Ablegers Nügida.

Örtliche und zeitliche Verlegung

Aufgrund dieser Entwicklungen ist das KVR davon überzeugt, dass eine örtliche beziehungsweise zeitliche Verlegung der Pegida-Versammlungen geboten und rechtmäßig ist. Zudem müssten nun auch für die Verwaltungsgerichte hinreichende Anhaltspunkte für das eigentliche Ansinnen der Pegida-Bewegung vorliegen, die eine Verlegung dieser Versammlungen rechtfertigen. Auch wenn die Versammlungen nicht von rechtsextremistischen Teilnehmern „geprägt“ sind, so ist doch in den letzten Wochen das antisemitische und islamfeindliche Gedankengut sehr klar zum Ausdruck gekommen.
Da das Versammlungsrecht in Artikel 15 des Bayerischen Versammlungsgesetzes eine räumliche oder zeitliche Verlegung einer Versammlung dann zulässt, wenn diese an einem Tag oder Ort stattfinden soll, dem ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt und durch sie eine Beeinträchtigung der Würde der Opfer zu besorgen ist, wird das KVR die anstehenden Pegida-Versammlungen zum Schutze der Würde der Opfer der NS-Zeit wie folgt beschränken:

1. Räumliche Verlegung

(…) Für die Versammlung am Montag, 2. November, ist derzeit kein historisch belasteter Ort angemeldet. Sollte sich dies bis zur Versammlung ändern, verfügt das KVR ebenfalls eine räumliche Verlegung.

2. Zeitliche und örtliche Verlegung

Die Versammlung am 9. November (Reichspogromnacht) darf an diesem Tag im gesamten Stadtgebiet nicht stattfinden und wird auf den Folgetag verlegt. Am Folgetag darf die Versammlung nicht an historisch belasteten Orten stattfinden.

3. Ablehnung des Versammlungsleiters
Der bisherige Versammlungsleiter Heinz Meyer darf bis auf Weiteres nicht mehr in dieser Funktion tätig sein.
Kreisverwaltungsreferent Dr. Blume-Beyerle geht davon aus, „dass mit den jüngsten Entwicklungen nun auch für die Verwaltungsgerichte hinreichend belegt sein müsste, dass bei der Pegida-Bewegung nicht nur die ,besorgte bürgerliche Mitte‘ auf die Straße geht, sondern dass aufgrund der Teilnahme bekannter Neonazis und der eindeutigen und regelmäßigen antisemitischen Äußerungen aus der Versammlung heraus eine gezielte Verhöhnung der Opfer der NS-Zeit bezweckt ist. Aus diesem Grund ist eine Verlegung der Versammlungen an Orte ohne historischen Bezug und eine zeitliche Verlegung hinsichtlich des 9. Novembers geboten, um die Würde der Opfer zu schützen. Gerade die Landeshauptstadt München ist verpflichtet, Versammlungen mit rechtsextremistischen Tendenzen an symbolträchtigen, historisch belasteten Orten zu verhindern. Dies gilt in besonderer Weise auch an symbolträchtigen Tagen wie dem 9. November, dem Tag der Reichspogromnacht, die in München ihren Ausgangspunkt hatte.“

Wenn sich ein Michael Stürzenberger mal wieder blamiert…

Quelle: demowatch bei Facebook

Unser beliebtester Kämpfer gegen den Islamismus, der Deutschland unaufhörlich überrollt (Ironie!), ist Michael Stürzenberger, der aktuelle Kopf der völlig bedeutungslosen Kleinstpartei „Die Freiheit“. (Demowatch berichtete mehrmals, z.B. hier: https://goo.gl/JX9TnY) Jetzt hat er in aufklärerischer Mission wieder mal gnadenlos zugeschlagen. Also der Stürzenberger, nicht der Islam.

Im sächsischen Freiberg ist es vor einigen Tagen zu einem Zwischenfall gekommen, als ein Mann nach einem Diebstahl eine Supermarktmitarbeiterin mit einer Machete bedrohte. Unabhängig von der Herkunft und Nationalität des Täters selbstverständlich ein nicht akzeptabler Vorfall. Bericht in der Freie Presse Chemnitz: http://goo.gl/y3rKOs

Da es sich bei dem Mann allerdings um einen libyschen Asylbewerber handelte, war das für diverse rechte Seiten wieder ein Grund zur Hetze gegen alle Asylbewerber. Rechte, die natürlich deutsche Straftäter gerne mal übersehen. Auch Michael Stürzenberger sprach bei der Hetzseite PI-News von einem „moslemischen Invasor“ und einem „gewaltgeilen kriminellen Mohammedaner“.

Die Krönung allerdings ist, dass Stürzenberger auf seiner eigenen Facebookseite einen inzwischen wieder gelöschten kurzen Beitrag dazu einstellte und diesen mit einem „anonymisierten“ Foto des US-amerikanischen Schauspielers mexikanischer Abstammung, Danny Trejo, aus dem Exploitationfilm „Machete Kills“ garnierte. Damit hat sich Michael Stürzenberger mal wieder zu einer Lachnummer par excellence gemacht.

Die zweite Grafik „MACHETE KILLS DEUTSCHE“ stammt von der Seite Rhetorische Perlen von AfD- und NPD-Anhängern. 😉 (https://goo.gl/JhHwXK)

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Kurdische und türkische Demonstrationen in München

Am heutigen Sonntag hatten türkische Nationalisten in München eine Demonstration angemeldet. Dagegen gab es selbstverständlich Widerstand durch Kurd_innen, Antifaschist_innen und fortschrittliche Türk_innen. (Dabei gibt es selbstverständlich Überschneidungen.) Parallel dazu fand noch ein Motorradcorso eines türkischen Motorradclubs statt.

Die kurdische antifaschistische Demonstration versammelte sich mit ungefähr 150 Teilnehmern am Stachus. Zu Beginn gab es eine Schweigeminute für die Opfer des Krieges. Es wurden einige Reden gehalten, die unter anderem auf das Vorgehen der Erdogan gesteuerten Polizei und Armee gegen kurdische Städte und Dörfer eingingen. Immer wieder wurde gerufen „Hoch die internationale Solidarität.“

Am Rande gab es einige kleine Provokationen gegen die Kundgebung. Es tauchte auch ein (vermutlich türkischer) Jugendlicher auf, der schon öfters bei Pegida gesehen wurde und der mit einigen Nazis gut Freund ist. Der kurdische Versammlungsleiter sagte ihm, seine Genossinnen und Genossen haben erklärt, er sei nicht in Ordnung und er bitte ihn zu gehen. Der Jugendliche darauf: „Dich respektiere ich, weil Du Kurde bist, die anderen respektiere ich nicht.“ Der Unterschied zu den Leuten vor Ort war aber, dass sie diese typische Naziideologie nicht mittragen. Menschen werden bei uns nicht respektiert oder gehasst, weil sie Türken oder Kurden oder Deutsche oder sonst was sind, sondern weil weil sie entweder fortschrittliche, antifaschistische Menschen sind oder eben Faschos. Später sah man den Jugendlichen dann selbstbewusst inmitten der türkische Nationalisten stehen.

Während die Demonstration der türkischen Nationalisten in München vom Goetheplatz zum Odeonsplatz verlief, ging die kurdische antifaschistische Demonstration über die Bayerstraße Richtung Hauptbahnhof. Zu einer Konfrontation kam es dabei nicht. Ursprünglich wollten sie bis zu den Flüchtlingen laufen, um ihre Solidarität mit ihnen zu demonstrieren. Es fand dann jedoch die Abschlusskundgebung in der Schützenstraße statt.

Ich bin anschließend zum Odeonsplatz, wo die türkischen Nationalisten ihre Abschlusskundgebung vor der Feldherrenhalle hatten. Es hatten sich 500 Menschen versammelt. Die Stimmung war deutlich angespannter. Es wurden Parolen gerufen wie „Allahu Akkbar“, „PKK- Kindermörder“ oder „Wir sind alle Soldaten und zermalmen die PKK“ und der faschistische „Wolfsgruß“ der Grauen Wölfe gezeigt.

Später standen am Rande einige Antifaschist_innen und riefen „Erdogan, Henker und Faschist!“. Für die Nationalisten war das natürlich pure Provokation, einige wollten direkt über die Absperrgitter springen und auf die Antifaschist_innen zurennen. Die Polizei hatte erkenntlich Schwierigkeiten, die Lage unter Kontrolle zu halten. Es beruhigte sich aber wieder. Das Aggressionspotential stieg bei einigen aber wieder extrem an, als Teilnehmer der inzwischen aufgelösten kurdischen Demonstration zum Odeonsplatz kamen und laut Parolen riefen. Diese wurden dann von der Polizei zurückgedrängt und bei den Türken beruhigte man sich auch wieder.

Die Kurd_innen sangen und tanzten noch eine Weile und verließen dann den Ort. Die türkische Demonstration löste sich ebenfalls auf.

PS: Ich halte die Aufteilung türkisch / kurdisch immer für sehr schwierig. Es sind für mich alles einfach nur Menschen, selbst ein Migrationshintergrund ist nicht erwähnenswert. Das ich es in diesem Bericht trotzdem so häufig getan habe, halte ich für das Verständnis nötig, da er auch den Konflikt in der Türkei selber im Kleinen wiederspiegelt. Und ich möchte noch betonen, dass es auch viele antifaschistische türkischstämmige Menschen gibt, die sich mit den Kurdinnen und Kurden solidarisieren und die Politik Erdogans nicht gutheißen.

Fotos der kurdischen Demonstration:

Fotos der türkischen Demonstration:

#freepaul – Prozessbericht

Am Dienstag fand in München die Verhandlung gegen den Antifaschisten Paul statt, der seit 2 Monaten im Knast sitzt. Ihm werden zwei Sachen vorgeworfen. Zum einen wurde er beim Containern erwischt, dabei wirft man ihm Diebstahl vor, weil er Transportkisten mitnahm, die bei den Mülltonnen mit den weggeworfenen Lebensmitteln standen. Da er dabei ein Tierabwehrspray in einer verschlossenen Gürteltasche hatte, wird das von der Staatsanwaltschaft „Bewaffneter Diebstahl“ genannt. Der andere Vorwurf ist Verstoß gegen das Bayrische Versammlungsgesetz, da er bei der Pegida-Kundgebung in München am 20. Juli mit Lutz Bachmann als Gegendemonstrant eine von der Anklage so genannte „Knüppelfahne“ dabeihatte, die ihm als Waffe ausgelegt wird, da er die Fahne nicht geschwenkt hat.

Vor dem Verhandlungstermin fand eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude statt.

Paul, ein schmächtiger junger Mann, wurde in Handschellen wie ein Schwerverbrecher reingeführt. Der Staatsanwalt verlas seine Anklageschrift, Paul selber äußerte sich nicht, aber sein Anwalt gab eine Erklärung ab. Richtig ist, dass er Lebensmittel mitgenommen hat für den Eigenbedarf, die Kisten wurden aus dem Müllbereich mitgenommen, Paul war der Meinung, dass die ebenfalls Müll sind. Das Tierabwehrspray hatte er dabei, da er keinen festen Wohnsitz hat und somit alle Habseligkeiten mit sich trägt. Als Gegendemonstrant hat er bei Pegida teilgenommen und hatte die Fahne auch dabei, war sich aber nicht bewusst, dass diese als Waffe gesehen werden könnte.

Zwei Polizisten wurden als Zeugen verhört in der Sache „Knüppelfahne“, zusammenfassen kann man ihre Aussagen so: Es ist eigentlich nichts passiert, aber sie haben ihn beobachtet und dann halt kontrolliert. Bei der Kontrolle war Paul ruhig und leistete keinen Widerstand. Vermummungsgegenstände hatte er keine dabei.

Zwei weitere Polizisten wurden als Zeugen in der Sache Containern verhört, der eine war den Abend dabei, als Paul erwischt wurde. Auch hier war Paul ruhig. Das Tierabwehrspray hatte er in der verschlossenen(!) Gürteltasche. Der andere Polizist, der eigentlich für das K43 (Politisch motivierte Kriminalität links) arbeitet, aber in der Sache wohl ermittelte, erklärte auf Nachfrage von Pauls Anwalt, dass man auf der Webseite der Polizei keine Informationen findet, was bei einer Demonstration erlaubt, und was verboten ist. Der Zeuge war kaum zur Tür raus, da legte Pauls Anwalt zwei Ausdrucke von der Webseite der Polizei vor. Der eine Ausdruck stammt von vor Pauls Verhaftung, dort steht nur allgemein nach Bayrischen Versammlungsgesetz, was auf Demos verboten ist. Der andere Ausdruck wurde nach Pauls Verhaftung angefertigt, da enthielt die Liste plötzlich konkrete Sachen, die verboten sind, u.a. die „Knüppelfahne“.

Außerdem wurde noch die Marktleiterin als Zeugin angehört. Sie relativierte den ganzen „Diebstahl“. Es wäre ein Schaden von drei Euro entstanden, nicht mehr.

In seinem Schlussplädoyer forderte der Staatsanwalt 9 Monate Haft zur Bewährung, da er beide Vorwürfe mit Waffen im Zusammenhang sieht, dazu 150 Sozialstunden. Pauls Anwalt dagegen forderte Freispruch.

Paul hatte als Angeklagter das letzte Wort und nutzte dies für ein politisches Statement. Er erklärte den ideologischen Bezug hinter Containern. Zu der „Knüppelfahne“ erklärte er, dass das auf eine Einschränkung des Versammlungsrechts hinausläuft, wenn man nicht mehr weiß, was überhaupt noch erlaubt ist. Pauls letzte Worte waren: „Freiheit für Valentin!“. Das war sehr solidarisch, das Publikum applaudierte ihm dafür.

In der Urteilsverkündung schloss sich die Richterin der Argumentation des Staatsanwaltes voll an. Paul bekam 9 Monate Haft, ausgesetzt zur Bewährung, mit den Auflagen, dass er 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten muss und einen festen Wohnsitz vorweisen muss.

Nach aktuellem Informationsstand wird Paul mit seinem Anwalt wahrscheinlich in Berufung gehen.

Antworten an Pegida

Letzten Montag durfte Pegida München wieder mal durch München laufen, auch über historische Orte, um am Ende ihre Hetze auf dem Odeonsplatz zu verbreiten mit der Feldherrenhalle im Hintergrund. (Ein wichtiger Aufmarschort der deutschen Faschisten zwischen 1933 und 1945 sowie bereits davor.) Inzwischen hat man bei der Stadt München ein Einsehen und untersagt einige Orte für Pegida: „Stadt verbietet Pegida-Demo auf Odeons- und Königsplatz“.

Am letzte Montag bei Pegida verteilte jemand von denen Flugblätter, bis er daran gehindert wurde, eine Kopie habe ich später bekommen.

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Obwohl wir nicht bereit sind, mit Pegida zu diskutieren, habe ich trozdem eine Antwort verfasst.

Antwort an Pegida

Der Text darf gerne weiterverwendet werden. Hier könnt ihr ihn bekommen, entweder als Word-Datei oder als PDF-Datei. (Link anklicken und runterladen.)

Wiedermal Pegida in München…

Montag… In den vergangenen Wochen begnügte sich Pegida München mit ein paar Infoveranstaltungen und drei ausgefallenen Kundgebungen. Jetzt wollen sie wieder wöchentlich mit ihren Demonstrationen nerven.

Diesen Montag ging es wieder 19 Uhr am Stiglmaierplatz los, eine extra lange Route, bis zum Odeonsplatz.

Erstmal gab es am Hauptbahnhof einen kleinen Zwischenfall, als die Nazis Philip Hasselbach (Fipsi) und seine Freundin Victoria Grasser auftauchen und sich ans Gitter stellten, welches den Bereich abtrennt, durch den die Flüchtlinge von der Halle Starnberger Bahnhof zu den Bussen geleitet werden. Später kam dann auch noch Peter Meidl dazu. Drumherum protestierten einige Antifaschisten laut, so das die drei einsam in der Mitte standen.

Bei Pegida nahmen ca. 130 Personen teil, der Gegenprotest war ungefähr gleich stark. Bei Pegida auch wieder bekannte Nazis, ich habe dann mal meinen alten Freund Heinrich direkt angesprochen, warum sie nichts machen, er dazu: „Und was sollen wir machen? Aus versammlungsrechtlichen Gründen dürfen wie die nicht rauswerfen.“ Ich habe mir dann gedacht, was wohl mit dem Versammlungsrecht ist, wenn sich ein Nazi in eine Antifademo stellt. Da soll er aber mal sehen, wie schnell wir den rauswerfen können. Einer hatte auch ein Schild dabei, auf dem stand die Webadresse der äußerst rechten Bewegung „Identitäre Bewegung“. Nazis halt.

Die Krönung unter den albernen Schildern bei Pegida war eines mit der Aufschrift „Orban hilf uns!“ Meine Fresse… Jetzt also nicht mehr Putin sondern der faschistoide Orban aus Ungarn.

Die Pegida-Demonstration führte dann durch München. Immer wieder gab es einzelne kleine Versuche von Straßenblockaden. Oft liefen Antifaschist_innen direkt neben der Demo her und riefen laut z.B. „Say it loud, say it clear! Refugees are welcome here!“ Pegida dagegen kam mit Sprüchen wie „Volksverräter! Volksverräter!“, „Lügenpresse!“ oder „Orban! Orban!“ Die Polizei drängte immer wieder Gruppen von Gegendemonstranten an den Sraßenrand.

Ihre Abschlußkundgebung machte Pegida auf dem Odeonsplatz. Also an historischer Stelle, mit der Feldherrenhalle im Hintergrund, verkündeten sie ihre rechte Hetze. Viel verstehen konnte man zum Glück nicht, aber eines ist mir hängengeblieben: Wenn Nazis in Kneipen kein Bier bekommen, dann ist das Stalinismus pur!!!

Na dann, prost!

Währenddessen kamen im Laufe des Tages wieder mehrere tausend Flüchtlinge in München auf dem Hauptbahnhof an. Sie wurden alle versorgt, inzwischen läuft die Organisation recht gut, es sind auch genügend Helfer da und es wird empfohlen sich bei der Facebookseite „München ist bunt“ zu informieren.

Ein weiterer Bericht bei demowatch auf Facebook.

Bayrische Politiker zum Thema Flüchtlinge in München

Am Wochenende kamen 20.000 Flüchtlinge in München an. Für den heutigen Montag werden weitere 10.000 erwartet. Dass das eine große Herausforderung ist, das ist klar. Hunderte freiwillige Helfer sind dabei, um das in Griff zu bekommen. Ihre Leistungen kann man nicht genügend würdigen. So weit, so gut.

Bayrische Politiker haben sich jetzt dazu geäußert. Alle Zitate stammen aus dem Liveblog (nannte man früher Ticker) der Abendzeitung.

Der oberbayrische Regierungspräsident bedankte sich bei den Helfern. Gleichzeitig sprach er davon, dass es in den vergangenen Tagen keine fremdenfeindlichen Zwischenfälle gegeben hat. Na ja, so eine kleine Nazidemo (Link zu Facebook), die kann man ja schon mal übersehen. Genauso wie die Nazis, die sich immer mal wieder am Bahnhof rumtreiben, oder die Deppen, die vorbeifahren und gröhlen „Deutschland den Deutschen!“. Sicher wird die heutige Pegidademonstration (19 Uhr Stiglmaierplatz) auch kein fremdenfeindlicher Zwischenfall sein.

(Wer Ironie findet, darf sie behalten.)

Söder hat sich auch mal wieder zu Wort gemeldet:

„Hilfe ja, aber wir können nicht alle Probleme der Welt als Deutschland und Bayern lösen, das wäre dann auch zu viel“ „Asylrecht heißt nicht dauerhaftes Einwanderungsrecht aus allen Teilen der Welt.“

Kein weiterer Kommentar.