In München ist politisch eine Menge los, besonders bei der derartigen Weltlage (Nahost, Ukraine, …). Ich habe mir also gestern und heute 3 Kundgebungen angeschaut.
Freitag, 1. August 2014, München Stachus:
Stoppt den Griff nach der Ukraine – Keine Komplizenschaft mit Faschisten!
Angekündigt war die Kundgebung als „Antikriegsaktionstag anlässlich des hundertsten Jahrestages der Entfesselung des Ersten Weltkrieges“. Aufgerufen hatten unter Anderem das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, unterstützt von Landesarbeitsgemeinschaft Frieden – DIE LINKE, DFG-VK, Münchner Friedensbündnis, AK Friedliche Schule in der GEW, DKP Kreisvorstand, SDAJ und AK gegen Rechts in ver.di.
Download Flyer als PDF-Datei
Am Stachus würde man als Geschäftsinhaber sagen, es gibt viel Laufkundschaft. Entsprechend war auch das Publikum bei der Kundgebung immer wieder wechselnd. In mehreren Redebeiträgen wurde die Lage in der Ukraine thematisiert sowie die Verantwortung Deutschlands und der EU. Die Forderungen waren (Aus der Aufruf der Veranstalter):
- Keine Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der von Faschisten durchsetzten ukrainischen Regierung!
- Keine militärische Unterstützung des Bürgerkrieges.
- Keine Waffenlieferungen aus NATO-Staaten!
- Schluss mit der Politik der Konfrontation und permanenter Kriegshetze in den Mainstream-Medien!
Es gab auch einige musikalische Beiträge durch eine lokale Musikgruppe aus dem Umfeld der bekannten Aktion „Klassenkampf statt Weltkrieg“.
Insgesamt war es eine interessante Veranstaltung. Das Thema Nahost wurde bei dieser Veranstaltung nicht weiter behandelt, ein Teilnehmer trug allerdings ein T-Shirt mit der Aufschrift „BOYKOTT APARTHEID MADE IN ISRAEL“. Und da ein Teil der Teilnehmer deckungsgleich mit einigen Teilnehmern der Free-Palästinademos in München ist (Aus deren Ecke die Unterstellungen kamen, die jungen Fotografen und Filmemacher wären Zionisten), stellt das für das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus wohl einen zumindest geduldeten Normalzustand dar.
Samstag, 2. August 2014, München Sendlinger-Tor-Platz:
Solidarität mit Gaza – Freiheit für Palästina
Zu dieser Kundgebung hatten die Palästinensischen Gemeinden München (PGM) aufgerufen. Im Gegensatz zu letzter Woche war diesmal keine Demonstration geplant. Teilnehmer waren neben vielen Menschen mit vermutlichen Migrationshintergrund, vor allem Jugendlichen, auch wieder eine nicht unerhebliche Zahl Münchner Linker, darunter wie oben erwähnt, Teilnehmer der gestrigen Kundgebung am Stachus, also auch vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus. Diesmal mit sehr eindeutigen Plakaten gegen Israel.
Auf dem Platz befand sich eine Installation, die Särge zeigen sollte im Gedenken an die Opfer des israelischen Militäreinsatzes gegen Israel. Natürlich distanzierte man sich gleich zu Beginn von Antisemitismus, wobei gleichzeitig darauf hingewiesen wurde, dass der Grund der Empörung über den Antisemitismus (u.a. von Charlotte Knobloch am letzten Mittwoch) nur vom Völkermord in Gaza ablenken soll. Soweit vorhanden, wurden antisemitische Äußerungen oder Plakate aber problemlos akzeptiert.
Eine junge Frau verlas einige Namen der getöteten Kinder in Gaza und in mehreren Beiträgen wurden Berichte verlesen, die direkt aus dem Gazastreifen stammen sollten. Eine Auseinandersetzung mit den Ursachen, die zu der Lage der Palästinenser geführt haben, blieb erwartungsgemäß aus. Dafür wurde z.B. auf einem Schriftstück auf der Sarginstallation behauptet, Palästina ist seit 66 Jahren besetzt, was also deutlich die Existenz des Staates Israel negieren will. Es wurde auch mehrmals wieder darauf hingewiesen, dass die Medien ja fast nur Pro Israel berichten würden. Da frage ich mich jedesmal wieder, was schauen und lesen die Menschen? (Siehe dazu auf stern.de: „Die Mär von der verbotenen Israelkritik“)
Klaus Dumberger von der MLPD schickte mir freundlicherweise seine Rede per Mail zu, so das ich hier einige Ausschnitte veröffentlichen kann:
Liebe Genossinen und Genossen, liebe Friedensfreunde,
(…)
Es starben bereits 1.500 Menschen durch die imperialistische Aggression Israels gegen das palästinensische Volk. Mindestens 400.000 Menschen im Gazastreifen mussten fliehen. Es herrschen dort katastrophale Zustände!
Die israelische Regierung behauptet, sie würde einen begrenzten ‚Vergeltungsschlag‘ durchführen. In Wahrheit wurden die militärischen Angriffe von langer Hand und mit Rückendeckung der USA und EU vorbereitet und ständig Vorwände gesucht, um den imperialistischen Krieg gegen das palästinensische Volk zu beginnen und zu rechtfertigen.
(…)
Es strebt eine völkerrechtswidrige, dauerhafte Besetzung des Gaza-Streifens an, braucht Territorium und Gas und begeht dazu mit Völkermord an Zivilisten ungeniert Kriegsverbrechen.
Stoppt die imperialistische Aggression Israels gegen das palästinensische Volk!
Für eine gerechte und demokratische Lösung des Palästina-Konflikts!
(…)
wir verurteilen entschieden antisemitische Ausfälle und Tendenzen in der palästinensischen Befreiungsbewegung und in der Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk.
(…)
Der deutsche Faschismus hat ungeheuerliche Verbrechen am jüdischen Volk verübt.
Unter der heuchlerischen Flagge der »Wiedergutmachung« dieser Verbrechen missbrauchen die Herrschenden heute aber die berechtigte Ablehnung des Antisemitismus, um die imperialistische Politik des Staates Israel zu rechtfertigen.
Zynisch soll so der faschistische Völkermord an den Juden die brutale Unterdrückung des palästinensischen Volks rechtfertigen.
(…)
Auch wenn die Kommunisten durch ihre Mitverantwortung für das Scheitern der antifaschistischen Einheitsfront gegen den Hitler-Faschismus nicht von Schuld freizusprechen sind, ist die bürgerliche Theorie der »Kollektivschuld« aller Deutschen entschieden abzulehnen!
Viele Deutsche haben gegen den Faschismus gekämpft zahllose Kommunisten, Sozialdemokraten und Christen wurden dafür in den KZs ermordet.
Die revolutionäre Weltorganisation ICOR, die internationale Koordinierung revolutionärer Organisationen und Parteien hat vor kurzem erklärt:
„Mutige Befreiungskämpfe, revolutionäre und progressive Kräfte und Aufstände dürfen nicht wegen mangelnder internationaler Solidarität durch die Konterrevolution im Blut erstickt werden!“
Deshalb rufe ich:
Freiheit für Palästina und Kurdistan!
Schluss mit der Aggression des Staates Israel!
Solidarität mit der Friedensbewegung in Israel!
Sofortiger Stopp der militärischen und moralischen Unterstützung der israelischen Regierung durch die Bundesregierung!
Habt Mut, Revolutionäre zu sein!
Hoch die internationale Solidarität!
Grundsätzlich teile ich ja die Einschätzung, dass es hier (neben den religiösen) um kapitalistische Interessen geht. Aber auch hier wieder die unter vielen Linken vertretene Theorie: Israel ist der imperialistische Aggressor, das palästinensische Volk führt einen (revolutionären) Freiheitskampf. Das es jedoch mehrere Kriege gegen Israel waren, die von den arabischen Nachbarn begonnen wurden und die damit überhaupt erst zu der Besatzungspolitik Israels führten, wird dabei übersehen.
Eine kleine Episode nach am Rande. Bereits vor Beginn der Kundgebung rannte plötzlich ein junger Mann mit einer Fahne der „Antiimperialistischen Aktion“ (Link geht zu Facebook) auf mich zu und beschimpfte mich, weil ich letzten Samstag nach der Veranstaltung auf dem Orleansplatz ein T-Shirt mit der Aufschrift „I ♥ ISRAEL“ angezogen hatte. Ich befürchte, sein Agressionspotentioal wurde nur durch andere umstehende Fotografen und Polizei gebremst. Da war sie wieder, diese typische Haltung: Wer nicht 100% für uns ist, muss gegen uns sein. Meinen Standpunkt habe ich vor kurzem hier dargelegt: „Warum ich so bin, wie ich bin, beim Thema Israel / Palästina“.
Samstag, 2. August 2014, München Stachus:
Es wird mal wieder gegen den Islam gehetzt
Zeitgleich zu der Kundgebung auf dem Sendlinger-Tor-Platz trat der inzwischen in München bekannte Michael Stürzenberger mit seiner Truppe „Die Freiheit“ auf. Denen geht es darum, Front gegen ein Islamisches Kulturzentrum zu machen. Dazu zitiert Stürzenberger, der auch für Politically Incorrect schreibt, aus dem Koran und liest die Stellen vor, die zu Gewalt aufrufen. Unterschiedliche Auslegungen des Koran gibt es für ihn nicht. Dafür sind die blutigen Stellen in der Bibel aber für ihn unbedeutend, denn da stehen nur Geschichten drinn. Er sagt zwar, er habe nichts gegen Muslime, aber in der Vergangenheit ist es schon mit Aussagen aufgefallen, „dass Muslime, die ihrem Glauben nicht abschwörten, zur Ausreise gezwungen werden müssten“. (Wikipedia)
Eine weitere Rednerin war eine immer wieder bei diesen Hetzveranstaltungen auftretende Christin aus Ägypten, die mit Vorliebe davon erzählte, dass dort den Christen die Hände und Köpfe abgehackt werden. Und insbesondere, wie schlimm es derzeit mit den Islamisten der „Islamistischer Staat“ im Irak ist. („Irak war mal ein christliches Land“) Dabei lehnen die meisten Muslime die IS genauso ab, wie jeder andere vernünftig denkende Mensch.
Mir persönlich machen die Muslime in Deutschland keine Sorgen. Es ist doch sinnvoller, ein islamisches Kulturzentrum zu haben, statt diese Menschen auf Grund ihrere Religion auszugrenzen.
Mit Stürzenberger & Co. waren auch mehrere Mitglieder der islamfeindlichen und rechtsradikalen Organisation German Defence League anwesend. In ihrer Art lächerliche aber wahrscheinlich gefährliche Gestalten.
Es wurde auch mehrfach eine Israel-Fahne gezeigt. Michael Stürzenberger gibt sich ja als Freund Israels aus, so tauchte er und einige seiner Mitstreiter auf der „We Stand With Israel – Demonstration“ am 18. Juli in München auf. Was er aber nicht realisiert, das selbst die Israeliten in München ihn nicht mögen. Ein Interview mit Marian Offman, CSU-Stadtrat und Vorstandsmitglied der Israelitischen Kultusgemeinde München, zeigt das recht deutlich. Offman sagt dort:
(…) Sobald ich an den Infostand der „Freiheit“ komme, stellt der Landeschef Stürzenberger mich vor als „jüdischen Stadtrat von der CSU“. Dann kommt immer die Argumentation: Wie könne ich als Jude für den Islam sein? Ich müsse doch an Israel denken. Vor Wochen hat er gesagt, ich trüge Mitschuld daran, dass Raketen von der Hamas israelische Kinder töten, wenn ich hier nicht massiv gegen den Islam agierte. Seine Leute vor Ort beschimpfen mich auch als „Verräter“. (…) Es darf grundsätzlich nicht sein, dass ein Bürgerbegehren gegen eine Religion betrieben wird. Mir selbst ist der Glaube wichtig, und ich bin der Meinung, dass die monotheistischen Weltreligionen weiter bestehen sollen in unserer Gesellschaft. Egal welche dieser Religionen angegriffen wird: Das ist dann auch ein Angriff auf die anderen Religionen. (…)
Während also Stürzenberger und die ägyptische Christin in das Mikrofon schrien, erhielten sie nur sehr wenig Zulauf. Die meisten Anwesenden waren selber Muslime, die dagegen diskutierten. Leider zeigte sich da auch bei der einen oder dem anderen im persönlichen Gespräch wieder ein Antisemitismus, in dem sie behaupteten, die Juden wären an allen Schuld.
Später kamen dann Teilnehmer der Free-Gaza-Kundgebung und damit wurde es voll und laut. Ein Jugendlicher fragte z.B.: „Was ist mit den 6 Millionen Juden, die ihr umgebracht habt?“. Nachdem von ihnen einzelne „Nazi“-Rufe ertönten, meinte Stürzenberger, er zeigt heute jeden an, der ihn Nazi nennt. Davon musste er dann aber Abstand nehmen, denn das wäre zuviel Arbeit für ihn gewesen, riefen danach doch Dutzende Jugendliche „Nazis raus!“. Dem Rest der Kundgebung verstand man dann weder Stürzenberger noch einen seiner anderen Rednerinnen und Redner. Was auch gut so war.
