„Antifa ist Handarbeit!“

Wir dokumentieren das Statement des am 2. Juni 2014 in Göppingen angeklagten und verurteilten Antifaschisten.

Es gilt das gesprochene Wort.

(via Beobachternews)

“An das Gericht, die Staatsanwaltschaft,
sehr geehrte Prozessteilnehmerinnen und -teilnehmer!
Sehr geehrte Verteidigung,

 

Fakt ist, dass ich am 12. Oktober in Göppingen war, mit dem Ziel, den dort stattfindenden Naziaufmarsch zu verhindern. Fakt ist außerdem, dass dieser Aufmarsch der Faschisten nur durch die Polizei ermöglicht wurde – wie es so oft der Fall ist. Ob ich mich an diesem Tag der versuchten schweren Körperverletzung schuldig gemacht habe, muss das Gericht entscheiden. Für mich spielt dieser Gesichtspunkt ebenso wenig eine Rolle, wie die Frage, ob nach deutschem Recht eine kaum einen Millimeter dicke Folie und ein Gummiband in Besitz eines Demonstranten als Waffe gelten.

 

Für mich spielt es jedoch eine Rolle, dass fast 70 Jahre nach der militärischen Niederlage des deutschen Faschismus in Deutschland, es immer noch möglich ist, nazistisches Gedankengut öffentlich zu vertreten, mehr noch, dass es alten und jungen Nazis möglich gemacht wird, sich zusammenzuschließen, ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße zu tragen und sich danach wieder unversehrt in die eigenen vier Wände zurückzuziehen.

 

Oft heißt es, die Ziele der antifaschistischen Bewegung seien zwar richtig und legitim, man müsse sich jedoch an das Gesetz halten oder tun, was der Schutzmann sagt. Doch dass solche Aussagen überhaupt keinen Sinn machen, in einem Staat, der Nazisstrukturen ignoriert, deckt oder durch den Verfassungsschutz sogar direkt finanziert, sollte eigentlich mehr als klar sein.

 

Das Oktoberfestattentat 1980, die Pogrome vor Asylbewerberheimen in den frühen Neunzigern, der NSU-Komplex sind nur drei Beispiele, die zur Erkenntnis führen, dass es töricht wäre, staatlichen Stellen die Bekämpfung von Nazis und ihren Aktivitäten zu überlassen.

 

Doch warum unternimmt die Bundesrepublik Deutschland so wenig gegen rechte und faschistische Bewegungen? Die einfachste und daher auch beliebteste Antwort auf diese Frage ist sogenanntes “Staatsversagen” oder persönliches Unvermögen einzelner Beteiligter. Eine bequeme Antwort, die man auch besonders bei der Betrachtung einiger staatlicher Repräsentanten gerne gewillt ist zu glauben.
Doch wie so oft im Leben sind auch hier die einfachsten Antworten lediglich Unfug und Bauernfängerei. Der deutsche Staat ist nämlich durchaus fähig seine politischen Gegner zu erkennen, zu bekämpfen und abzustrafen, wofür das heutige Schauspiel ein kleines, aber durchaus geeignetes Beispiel ist.

 

Wenn es um die Verfolgung von linken Aktivistinnen und Aktivisten geht, gibt es nämlich plötzlich keinerlei Kommunkationsschwierigkeiten zwischen verschiedenen Länderbehörden mehr, und sogar die Kriminalpolizei erfüllt ihre Aufgabe, anstatt wie in Bayern im Zusammenhang mit dem NSU erfolglos die Dönerbudenszene zu infiltrieren.

 

Nun drängt sich natürlich die Frage auf, warum die geteilten Gewalten der bundesrepublikanischen Vorzeigedemokratie die faschistische Bewegung nicht – oder wenn, dann stümperhaft – verfolgen, wenn sie doch eigentlich durchaus dazu in der Lage wären. Hierauf kann es nur eine Antwort geben: Nämlich die, dass der bürgerliche Staat mit der faschistischen Bewegung mehr gemeinsame Interessen hat, als er sich selbst eingestehen möchte. Eine Erkenntnis, die durch den Blick in ein Geschichtsbuch bestätigt wird. Schon einmal haben die deutschen Eliten aus Wirtschaft und Politik einer faschistischen Bewegung zur Macht verholfen und sich am Tod von 60 Millionen Menschen mitschuldig gemacht.

 

Auch wenn die gesellschaftliche Situation heute eine andere als in den 1930ern ist, gibt es keinen Grund, warum die herrschende Klasse das nicht wieder tun sollte, wenn sie sich und ihre gesellschaftliche Stellung bedroht sieht.

 

Dass der Einsatz und die Überzeugung, für eine Gesellschaft jenseits von Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung zu kämpfen, uns immer wieder in den Konflikt mit der hochgerüsteten und oft körperlich unausgelasteten deutschen Polizei bringt, ist in erster Linie logisch – das macht es jedoch nicht weniger schmerzhaft und das juristische Nachspiel auch nicht weniger lästig.

 

Jedoch darf uns das genauso wenig von unserem Engagement abhalten wie die Tatsache, dass sogar massive Polizeigewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten eigentlich immer straffrei bleibt. Bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Göppingen 2013 wurden mehrere Demonstrantinnen und Demonstranten schwer verletzt. Selbst Verletzungen wie Kopfplatzwunden, die weitaus schlimmere Verletzungen mit sich ziehen könnten, wurden skrupellos in Kauf genommen, ohne dass sich hierfür irgendein Beamter verantworten musste.

 

Amnesty International zählte 2008 in Berlin 636 Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen des Vorwurfs der Körperverletzung. 616 dieser Verfahren wurden eingestellt, zu einer Verurteilung kam es in keinem der Verfahren.

 

Das verwundert nicht, denn schon der Volksmund weiß, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, und auch der durchschnittliche deutsche Polizist versteht, dass es nicht klug ist, gegen Kollegen zu ermitteln. Denn man selbst könnte nur all zu schnell der nächste Betroffene sein! Hinzu kommt, dass es bei keinem der von Amnesty International überprüften Verfahren gegen Polizeibeamte zu einem rechtlich korrekten Ablauf kam.

 

Als Demonstrant kann es einem jedoch durchaus passieren, dass man wegen eines erhobenen Armes und einer Plastikfolie vor den Kadi gezerrt wird! Solche Verfahren wiederum finden jährlich zu hunderten in Deutschland statt und enden so gut wie immer mit einer Verurteilung.

 

Wir dürfen und werden uns nicht von den scheinbar niemals endenden Angriffen auf unsere Strukturen und unsere Rechte einschüchtern lassen, denn „sich fügen heißt lügen“. Nazis und ihre Strukturen müssen bekämpft werden auf allen Ebenen und mit ALLEN Mitteln!
Antifa ist Handarbeit!”

Hier geht es zu dem Prozessbericht.

Janine beschreibt den aktuellen rechtlichen Zustand der BRD

Wusstet ihr, dass das Grundgesetz der BRD von Adolf Hitler geschrieben wurde? Und das ihr hättet gar nicht wählen können, schon gar nicht, weil Deutschland eine GmbH ist und die EU nur ein Kontinent?

Man glaubt gar nicht, wieviel Mist ein einzelner Mensch von sich geben kann… Janine kann es. Nur falls sich jemand die 15 Minuten antun will.

Und wieder mal klatscht alles begeistert Beifall.

Tut Lars Märholz nur so oder ist er wirklich so doof?

Lars Märholz, der Organisator der Montagsdemos (Montagsmahnwachen) redet sich ja gerne heraus, dass er Nazis gar nicht erkennt. Nun, das mag durchaus sein. Im Interview bei KenFM (Ken Jebsen) über die Vorwürfe von Jutta Dithfurt klingt das dann so (ab 29:00):

„Ich musste erst mal vier, fünf Begriffe googlen, weil ich überhaupt nicht wusste, über was sie gesprochen hat. Volksbürger? Oder ne, deutsche Reichsbürger? Kenn ich alles nicht. Habe ich noch nie was von gehört. Genauso wie man mich immer fragt, wieso ich NPD-Leute auf meinen Veranstaltungen zulasse oder sowas. Ich erkenne die nicht. Woher soll ich denn wissen, wie die aussehen?“

Das mag man ihm ja noch abkaufen. Aber schaltet er denn seinen Kopf nicht ein, wenn er ein Thema bei Facebook teilt, wo man schon erkennt, dass das heikel sein könnte? Man sollte doch mal eine gewisse Vorsicht an den Tag legen und sich informieren, wessen Inhalte man bei Facebook teilt. Aber was macht Lars Märholz? Teilt fröhlich die Inhalte vom Honigmann. Und das ist übelste, antisemitische Scheisse. Folgender Screenshot stammt schon von Februar, also bevor er mit den Montagsdemos anfing:

Lars_Maerholz_zitiert_den_Honigmann

War das einer der Gründe, die ihn angeblich so politisiert haben?

Und da die meisten von Euch den Honigmann wahrscheinlich auch nicht kennen, hier ein paar Infos über ihn:

Ernst Köwing („Der Honigmann“, „Ernie“, geb. ca. 1947) ist ein deutscher Buchautor, Inhaber eines Kleinverlags und Verbreiter von Verschwörungstheorien aus Varel bei Oldenburg. (…) Ernst Köwing ist Betreiber des Blogs „Der Honigmann sagt“, über das rechtsgerichtete und antisemitische Artikel verbreitet und entsprechende Kommentare geduldet werden. (…) Köwing ist Verbreiter zahlreicher Verschwörungstheorien, insbesondere über seinen Blog. So bezweifelt er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und beschwört eine Neue Weltordnung (NWO) herbei. Seiner Meinung nach werde in Deutschland gezielt eine Paarung von „Weißen und Farbigen“ gefördert. Dazu verbreitet er auch rassistische Behauptungen zur widerlegten Telegonie-Hypothese des 19. Jahrhunderts. (…) Köwing spricht im Rahmen seiner rassistischen Ansichten auch von „Schmarotzern“, die „wir“ uns „eingefangen“ hätten, und nennt in diesem Zusammenhang hypothetische „Die Grauen“ (Greys) und Juden. (…) Der stattfindende und über einen langen Zeitraum beobachtbare weltweite Klimawandel wird als Klimalüge ebenfalls in Frage gestellt und mit kurzfristigen Wettererscheinungen an ausgesuchten Orten verwechselt. Köwing ist auch Anhänger des unwissenschaftlichen Kreationismusglaubens. (…) Unter dem Vorwurf, den Holocaust zu leugnen, kam es am 31. Mai 2012 zu einer richterlich angeordneten Durchsuchung und Beschlagnahme von Computern bei Ernst Köwing. Köwing wurde im Februar 2014 wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil des Amtsgerichtes in Varel wurde vor dem Oldenburger Landgericht bestätigt und ist damit rechtskräftig. Köwing hatte zuvor in einer Berufung auf Freispruch plädiert.

Rehabilitierung der Opfer des §175 StGB – Jetzt!

Auf dem Marienplatz in München fand am Samstag den 31. Mai 2014 eine Aktion der Grünen Jugend München statt, die sich für die Rehabilitierung der Opfer des nach dem §175 des StGB verurteilen homosexuellen Menschen einsetzte. Dieser Paragraph wurde wurde erst 1994 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen, eine Rehabilitierung der verurteilen Opfer von nach 1945 fand jedoch bis heute nicht statt.

Aus einer Pressemitteilung der Grünen Jugend München dazu:

Hierzu erklärt Mariella Kessler, Beistzerin im Vorstand der GRÜNEN JUGEND München und Sprecherin des AK Gender & Queer:

 

„Leider werden auch noch im 21. Jahrhundert lesbische, schwule, trans-, bi- und intersexuelle Menschen wegen ihrer nicht-Heterosexualität oder nicht-Cissexualität von der Gesellschaft diskriminiert und ausgegrenzt. Aus diesem Grund lassen wir heute Vorurteile und Diskriminierungen symbolisch in Form von beschrifteten Luftballons platzen.“ Weiter fügt Kessler an: „Auch in einer weltoffenen und liberalen Stadt wie München, kommt es zu Ablehnung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen. Dies zeigte sich durch die Ankündigung der sogenannten „Demo für alle“ und die Anfechtungen gegen den Familienpass der Landeshauptstadt, der mit gleichgeschlechtlichen Elternpaaren wirbt.“

 

Simon Andris, Sprecher der GRÜNEN JUGEND München ergänzt: „Um gegen die Anfeindung der Regenbogenfamilien und die Privilegierung der Hetero-Ehe ein Zeichen zu setzen, starteten wir heute eine Fotoaktion unter dem Motto „Gleiche Liebe – Gleiche Rechte“. Andris fährt fort: „20 Jahre nach der Abschaffung des Paragraphen 175 muss zur Verwirklichung einer komplett offenen und vorurteilsfreien Gesellschaft noch ein großer Schritt getan werden.“

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Links am Sonntag (1. Juni 2014)

Erstaunlich: An Zeitmaschine tüftelnder Physiker wird ständig von älterer Version seiner selbst sabotiert

Unwetter am Dienstag in Meißen: Ein Video

Mal drüber nachdenken: Warum die Reichsbürger Putin verehren – Ein Erklärungsversuch

Ein Rudolf Kunze: Ich bin gegen den Frieden (1984)

Das wird es sein! Hat Giovanni di Lorenzo die AfD um Stimmen betrogen?

Montagsdemos im Osten: Mehr Chemtrails für Chemnitz

Island: Mehr Punk, weniger Hölle!

Aus Rache: Neonazis wandern aus, um Türken Arbeitsplätze wegzunehmen

Wer nicht will, der muss ja nicht. Kein “Hartz IV” für “Reichsdeutsche”

Regensburg: Militärischer Schutz für Gottesdienst

Endlich Ruhe auf dem Bahnhofsvorplatz: Bundespolizei muss drinnen bleiben

Das wird jetzt ganz eklig

Klingt wie von einer Naziseite:

… zionistischen Regime in Palästina … Zionisten-Führer … zionistische Verhältnisse … zionistisch besetzten Jerusalem … zionistische Führer … zionistischen sog. “Staatspräsident” … Zionisten …

Ist es aber nicht. Dieser Text, der nur so vor Antisemitismus stinkt, stammt aus dem Artikel „BRD-REGIERUNG ZUM RAPPORT IN ISRAEL – Deutsche Politiker müssen beim zionistischen Regime nachsitzen“ von der Webseite Rote Fahne. Diese Webseite hat aber nichts, wirklich absolut nichts, mit der Roten Fahne der KPD in Berlin 1 oder der MLPD zu tun. Diese Webseite, die in der Fußzeile etwas von “ Die Rote Fahne 1918 – 2014 Alle Rechte vorbehalten“ lügt, ist einfach nur widerlich. Insbesondere wenn mal solche Texte wie den obigen liest. Man beachte dabei auch, wie der Autor elegant die Anführungszeichen benutz, wenn er schreibt:

“Existenzrecht Israels”

Das kennt man so sonst nur aus der BILD, die früher immer von „DDR“ schrieb, um zu zeigen, das sie dem Staat ihre Legitimierung abspricht. Sicher wird sich Israel einen Dreck um so eine Seite kümmern, es zeigt aber auch, wie tief der Antisemitismus in den Köpfen mancher angeblicher „Linker“ steckt.

Ich frage mich nur, was geht in den Köpfen von Menschen vor, die sowas schreiben? Sitzen die daheim am Küchentisch vor ihrem (amerikanischen Laptop mit in Israel produzierten Chips) und denken sich: „Hähähä, jetzt habe ich als Einziger mal wieder die richtige Wahrheit gesagt!“?

Was in dem Kopf des Herausgebers und Autoren (Oder doch mehrere?) vorgeht, sieht man auch an Artikeln wie „NSU: NATO-DESINFORMATION MITTEN IN KREUZBERG“, in denen steht:

Fakt ist: Bis heute ist weder gerichtlich ermittelt worden;
1. dass es überhaupt den NSU gegeben hat, und
2. dass Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe die ihnen zur Last gelegten Taten begangen haben.

An anderer Stelle im Internet liest von Stephan Steins, dem Herausgeber der RF solche Dinge:

„Das Imperium will weitere millionenfache Einwanderung nach Europa: Städte des germanischen Kulturerbes wie Rotterdam gelten bereits als überfremdet, in der Niederländischen Hafenstadt befindet sich die einheimische Bevölkerung mittlerweile sogar in der Minderheit. In zahlreichen Metropolen und Städten Europas haben sich über die Jahrzehnte, von Ausländern in Beschlag genommene, ghettoisierte Viertel etabliert — gegen das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung.“

Noch Fragen?

Publikative.org schrieb 2010 in „Querfront: Rosa Luxemburgs Erben für Rudolf Heß“ über die RF:

Während die NPD in Hamburg von einer Querfront mit linken Antiimperialisten träumt, schafft „Die Rote Fahne“ bereits Tatsachen. Zu einem geplanten Neonazi-Aufmarsch am 21. August 2010 in Karlsruhe* fragt das „sozialistische Magazin – gegründet von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht“: „Quo vadis Antifaschismus?“ In seinem Beitrag greift Chefredakteur Stephan Steins den Neonazi-Kult um Rudolf Heß auf und schreibt von der „offiziellen imperialen Version vom ‚Selbstmord‘“ des Kriegsverbrechers.

  1. Meines Wissens nach hat die KPD in Berlin sogar das alleinige Recht darauf, „Die Rote Fahne“ in diesem Stil für ihre Zeitung zu benutzen. []

Montagsdemo München am 26. Mai 2014

Der folgende Bericht stammt von der Facebookseite des Netzwerk Aktion & Recherche – „Die Freiheit“ watch (Rechte Strukturen in München und Umgebung aufdecken, enttarnen und bekämpfen!)

Verschwörungsrapper*innen, Neonazis und basisdemokratische Abstimmungen

 

Im Mittelpunkt der gestrigen Montagsmahnwache stand dieses Mal der Auftritt des Verschwörungs-Rappers „Kilez More“ und seiner Rap-Partnerin „Morgaine“ (…), die einige Lieder aus ihrem Repertoire an diesem regnerischen Abend live am Sendlinger Tor performten.

 

Journalisten wurden reihenweise beleidigt, bedroht und an der Arbeit gehindert. Eine Erklärung dafür hatten die pöbelnden Demo-Teilnehmer*innen (die sich doch sonst immer beschweren, dass niemand über sie berichtet ) schnell parat: „scheiß Massenmedien“, „falsche Berichterstattung“, „ihr versucht uns in die rechte Ecke zu stellen“. Weiterhin sei einem Studenten, der sich zuvor für eine Rede angemeldet hatte, eben diese verwehrt worden. Grund hierfür sei gewesen, dass ein Demo-Organisator nicht mit dem Teil der geplanten Rede einverstanden war, der die Gleichsetzung von „links“ und „rechts“ stark kritisierte.

 

Die angesprochene „rechte Ecke“, (genauer: die „rechtsextreme“ Ecke) ließ wie gewohnt auch nicht lange auf sich warten. Insgesamt ein Dutzend Neonazis, darunter auch der verurteilte Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger, fanden sich im Laufe der Veranstaltung auf dem Sendlinger-Tor-Platz ein.

 

Diesmal waren jedoch nicht – wie die letzten Male – nur Aktivist*innen aus den Reihen der BIA anwesend, darunter Karl Richter, Vanessa Becker, Manfred Schiessl, Renate Werlberger und Florian Gnad.
Auch lokale FNS-Akteure zeigten Präsenz: neben Statzberger gesellten sich u.a. Marcel Burucker, Dominik H., Tirza M. und Tom R. zu den Mahnwachlern.

 

Nachdem die Anwesenheit von Neonazis auf den ersten Mahnwachen nur wenige Mahnwachler gestört hatte, wurde dieses mal relativ rasch sowohl von der Demo-Organisation, dem Publikum als auch vor allem von den Live-Acts „Kilez More“ und seiner Partnerin „Morgaine“ lautstark ein Ausschluss bzw. das Verschwinden der Nazi-Gruppen gefordert.

 

Diese allerdings zeigten sich relativ unbeeindruckt von den Forderungen. Daraufhin organisierte ein Teilnehmer der Demonstration eine Abstimmung über den Verbleib der Neonazis, woraufhin sich etwa 3/4 der Anwesenden für einen Ausschluss entschieden. Das restliche Viertel setzte sich überwiegend für eine Akzeptanz der Neonazis ein, einigen war es auch komplett egal.

 

Ob das ungewöhnlich starke Engagement für den Ausschluss nun darauf hinauszuführen war, dass die Leute deutliche Probleme mit der rechtsextremen Ideologie ansich hatten oder man schlicht und ergreifend die Nazis zumindest von der Veranstaltung weghaben wollte „um den Medien keine Steilvorlage für das Drängen der Demos in die rechte Ecke zu geben“, sei an dieser Stelle mal dahingestellt.

Dem anfangs lautstarken Protest fehlte allerdings schlussendlich die Konsequenz. Die Neonazis selbst kümmerten sich wenig um den Aufruhr, im Gegenteil: sie nutzten die Aufmerksamkeit, um Flyer der FNS-Tarnorganisation „Der Dritte Weg“ zu verteilen und neue Sympathisant*innen zu gewinnen. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Umgang mit Rechtsextremen bei den nächsten Mahnwachen entwickelt.

Siehe dazu auch das Video „Unter Kriegsgegnern“

Dieser Patrick W. bei 5:10 ist meines Wissens nicht mehr Mitorganisator der Münchner Montagsdemo.

In einem Kommentar zu diesem Bericht schrieb eine Userin bei Facebook:

Grund hierfür sei gewesen, dass ein Demo-Organisator nicht mit dem Teil der geplanten Rede einverstanden war, der die Gleichsetzung von „links“ und „rechts“ stark kritisierte.“

 

Das ist nicht richtig. Soweit ich das mitbekommen und beobachtet habe, hat sich die Orga Gruppe gespaltet, da der eine Teil genau das zitierte vertritt. Und der andere Teil auf diese Differenzierung grossen Wert legt. Der Teil der der diese Meinung vertritt, war nicht an der Orga letzten Montag beteiligt. Ich habe selber mit demjenigen gesprochen. Gut wäre da mal ein Blick auf die Seiten „Montagsdemo München“ und „Friedensbewegun 2014 München“, dort kann man die Auseinandersetzung über den internen Richtungskampf sehr gut nachverfolgen.

 

„Daraufhin organisierte ein Sprecher der Demonstration eine Abstimmung über den Verbleib der Neonazis, woraufhin sich etwa 3/4 der Anwesenden für einen Ausschluss entschieden. Das restliche Viertel setzte sich überwiegend für eine Akzeptanz der Neonazis ein, einigen war es auch komplett egal.“

 

Derjenige der diese Abstimmung organisierte ist kein Sprecher der Orga, sondern ein ganz normaler Teilnehmer, der das bereits Wochen vorher unter Zuspruch geplant hatte.

 

Die lautstarken Distanzierungen von KM, Morgaine und vielen vielen Demonstranten, die die Leute vom Platz haben wollten, waren überzeugend. Nicht geheuchelt!

 

Aber auch da ist es nunmal so, dass es nicht erlaubt ist diese Leute von dort zu verbannen. Das ist eine nach dem GG geschützte Versammlungsfreiheit und es ist nicht erlaubt friedliche Teilnehmer aufgrund ihrer politischen Gesinnung auszuschliessen. Was soll man mehr tun, als sie wiederholt bitten zu gehen? Sie vom Platz schleifen?
 

Die Menge muss den Leuten zeigen, dass sie unerwünscht sind. Und mehr ist nicht drin, da der Versammlungsleiter unter freiem Himmel kein Hausrecht ausübt, wie KM das angemerkt hat.
http://www.gesetze-im-internet.de/…/versammlg/gesamt.pdf1

 

In der Menge wurde diese Distanzierung als sehr positiv empfunden. Viele Leute um ich herum haben gesagt: „endlich!“

 

Noch deutlicher ging es eigentlich gar nicht.

 

Die paar Hanseln die bei der Abstimmung FÜR die Nazis waren, sind Leute die mir persönlich in der MD Gruppe schon durch ihr Gehabe aufgefallen sind und ein ehemaliger MItorganisator, der kurz nach der Aktion sich offiziell auch verabschiedete, weil er das offensichtlich nicht ertrug.

 

Die zweite MD die nun im Englischen Garten stattfinden soll, ist also abgekoppelt von der ursprünglichen MD zu betrachten, würde ich meinen.
 

Und zu der Demo am 26.05 am Sendlinger Tor, da hatte ich nach 5 oder 6 mal Teilnahme nun endlich mal das Gefühl, dass ein „anderer Wind“ weht.

 

Das vermehrte Aufkreuzen der Nazis ist ganz leicht zu erklären: die finden das witzig. Allerdings ist noch mehr in Planung um sie dazu zu bekommen, dass sie freiwillig gehen.
 

Ich würde mich aber nicht nur auf die Nazis konzentrieren, teilweise wurden da auch ganz andere krude Thesen vertreten.. nicht mehr so offen, ich hoffe auch das löst sich ja vll auf. Die Orga Leute bemühen sich offensichtlich darum.

 

Was die Frau angeht, die den Mann mit der Abstimmung unterbrach und ihr Weizenmehr-Franzosenhasser-Statement gehalten hat – das habe ich auch kritisch gesehen. Bissi strange. Naja.

Interessant. Die Demo hat sich also schon gespalten.

Zu guter Letzt noch dieses, Morgaine äußerte sich selber auch auf der Demo.

Man mag ihr und dem Rapper die Distanzierung von Rechts durchaus abkaufen. Genauso wie den meisten Demoteilnehmern. Es bleibt aber die Frage offen, was die Demos für die Rechten so attraktiv macht. Und das sind vor allem die Verschwörungstheorien, die da postuliert werden sowie diese versuchte unpolitische Haltung „Wir sind weder Rechts noch Links“.

  1. Hinweis: Für Bayern ist das Bayrische Versammlungsrecht von 2008 entscheidend. http://goo.gl/UW76gj []

offen-siv 3/2014 veröffentlicht

Die Ausgabe 3/2014 der offen-siv – Zeitschrift für Sozialismus und Frieden, wurde soeben auf der Webseite www.offen-siv.net veröffentlicht.

Aus dem Inhalt:

  • Frank Flegel: (K)eine Wahlempfehlung zu den Europawahlen am 25. Mai 2014
  • Zwei Zitate aus Gegenwart und Geschichte der SPD
  • Ervin Rozsnyai: Die Wurzeln des Faschismus in der Struktur des Imperialismus der Gegenwart
  • Gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, entworfen und vorgeschlagen von KKE und DKP
  • Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas: Erklärung gegen den Antikommunismus, gegen das Verbot kommunistischer Parteien und ihrer Symbole
  • Horst Schneider: Fragen zu Zielen und Prinzipien der „neuen“ deutschen Außenpolitik
  • Horst Schneider: Eine Lehrstunde deutscher Großmannssucht. Anmerkungen zur Bundestagsdebatte am 13.3.2014
  • Nachtrag zum Internationalen Frauentag
  • Arbeitsgruppe „100 Jahre Internationaler Frauentag“ Viernau: Die Frau in Familie und Beruf
  • Disput über unsere Orientierung
  • Ingo Wagner: Der Weg für die abermalige Herausbildung einer einflussreichen marxistischen Partei in Deutschland heute
  • Gerhard Feldbauer: Zur Lage in Italien
  • Brigitte und Miclas: Bericht vom Buchenwald-Gedenken 2014