Die Stadt München und der Umgang mit Pegida

Es ist erfreulich zu sehen, dass auch in München von offizieller Seite ein Umdenken in Sachen Pegida stattfindet. Zwar war beim Protest gegen den Besuch von Lutz Bachmann auf dem Marienplatz auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter mit vor Ort, aber insgesamt erschien der Umgang mit Pegida doch eher lasch.

Von Anfang an liefen bei Pegida militante bekannte Nazis aus der Region mit. Bei Pegida waren die Distanzierungen nur sehr halbseiden, im Gegenteil, man begrüßte einige von ihnen immer wieder fröhlich und Nazis liefen selbst hinter dem Fronttransparent mit. Was nicht verwundert, bietet Pegida doch mit Fremdenhass und Nationalismus all die Anknüpfungspunkte, die es für Nazis attraktiv machen. Eine der herausragenden Tatsachen ist dabei, dass gegen den Anmelder Heinz M. seit Jahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird. Behinderungen Angriffe gegen Journalisten gehörten bei Pegida jedes Mal dazu.

Die politische Lage in München spitze sich immer weiter zu, seit Pegida sogar auf dem Odeonsplatz vor der Feldherrenhalle startete oder endete. Das Argument, man startet ja vor der Theatinerkirche, das glaubte niemand ernsthaft. Zur Erinnerung: Durch den Hitlerputsch (auch genannt: Hitler-Ludendorff-Putsch, Bürgerbräu-Putsch, Marsch auf die Feldherrnhalle) versuchten Adolf Hitler, Erich Ludendorff und weitere Putschisten am 8. und 9. November 1923 in der bayerischen Landeshauptstadt München die Regierungsmacht an sich zu reißen. Odeonsplatz und Feldherrenhalle waren auch in der Zeit des deutschen Faschismus zwischen 1933 und 1945 einer der beliebtesten Aufmarschplätze der Faschisten.

Also nicht nur die Reichsprogromnacht vom 9. November 1938 ist ein historisch belastetes Datum, auch weiter zurück, der Hitlerputsch fand an diesem Datum 1923 in München statt. Pegida wollte trotzdem am 9. November 2015 dort ihre Hetze verbreiten.

Jetzt hat die Stadt München endlich richtig reagiert. Und das Statement dazu spricht ziemlich deutliche Worte, die man sich mal in Gänze anschauen sollte. Folgendes Zitat stammt aus der Stadtrundschau von München, vom 23. Oktober 2015. Zu finden hier, die Ausgabe 203: http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtinfos/Presse-Service/2015.html

(23.10.2015) Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) verlegt zwei Pegida-Demonstrationen. (…) Die für Montag, 9. November, auf dem Odeonsplatz, Platz vor der Feldherrenhalle geplante Demonstration untersagt das KVR an diesem Tag komplett und verlegt sie auf den Folgetag. Am Folgetag darf die Versammlung nicht am Odeonsplatz, Platz vor der Feldherrenhalle stattfinden, sondern wird auf den Odeonsplatz, Höhe Hausnummer 4, am Reiterdenkmal verlegt.
Darüber hinaus darf der bisherige Versammlungsleiter, Heinz Meyer, diese Funktion künftig nicht mehr ausüben.

Ausgangslage

Bereits im September 2015 hatte das KVR versucht, einen Demonstrationszug von Pegida zu verlegen. Die Route sollte an sogenannte historisch belasteten Orten vorbeiführen, denen ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt. Das KVR hatte damals die örtliche Verlegung insbesondere damit begründet, dass mehrere bekannte Rechtsextremisten Teilnehmer der Pegida-Versammlung seien und dass Anhaltspunkte für rechtsextremistische Tendenzen vorlägen. Das Verwaltungsgericht München hat im Eilverfahren den Bescheid des KVR mit der Begründung aufgehoben, dass es keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Versammlung ein „rechtsextremistisches Gepräge“ aufweise. Allein die Teilnahme einiger Rechtsextremisten reiche hierfür nicht aus.

Vor diesem Hintergrund hatte das KVR in den letzten Wochen keine rechtliche Handhabe, Pegida-Versammlungen an historisch belasteten Orten, wie beispielsweise am Platz vor der Feldherrenhalle, zu unterbinden. Allerdings hat das KVR stets darauf hingewiesen, dass neue Erkenntnisse zu den Pegida-Demonstrationen gesammelt werden, um diese für mögliche künftige Verlegungen verwenden zu können. Die Verlegungen am 19. Oktober erfolgten aus anderen Gründen.

Neue Entwicklung

Die gesammelten Erkenntnisse führen nun zu einer Neubewertung der Sachlage. Die Umstände haben sich aus Sicht des KVR insbesondere mit der letzten Pegida-Versammlung am 19. Oktober geändert:

Sie sollte laut Aussage des Versammlungsleiters, Heinz Meyer, unter anderem zum Opfergedenken stattfinden. Hierzu wurde ein Kranz mit der Aufschrift „Zum Gedenken an alle Opfer“ am Platz der Opfer des Nationalsozialismus niedergelegt. Durch die eindeutigen und zum Teil sogar mehrmaligen Äußerungen des Versammlungsleiters „Wollt Ihr den totalen Krieg“ und „schweinische Migranten“ hat dieser während der Versammlung eindeutig offenbart, dass es gerade nicht um das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ging, sondern um deren Verhöhnung.
Hiermit hat sich klar gezeigt, dass die Anmeldung der Versammlung zum Gedenken an die Opfer nur unter dem Deckmantel der sogenannten Bürgerlichkeit erfolgte, es aber allein um deren Verhöhnung ging. Die Teilnehmer der Versammlung haben sich von diesen Äußerungen nicht nur nichtdistanziert, sondern sogar Beifall bekundet.
Die Reaktionen der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und ehemaligen Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dr. h.c. Charlotte Knobloch, haben deutlich gemacht, dass sich die Opfer des NS-Regimes von diesen Äußerungen und vom Verhalten der Demonstrationsteilnehmer verhöhnt fühlen. Charlotte Knobloch schreibt in einem Brief an den Kreisverwaltungsreferenten: „Die jüngsten rechtsextremen Zuspitzungen in der aufgeheizten Situation treiben mich um und lassen mir keine Ruhe. Zu spürbar erwachen gegenwärtig Geister, von denen ich hoffte, ihnen in meinem Leben nie wieder begegnen zu müssen (…). Ich will nicht glauben, dass es in unserem Land möglich ist, dass Verfassungsfeinde, die unser System stürzen und unsere Werteordnung umkehren wollen, mit einem makabren Schauspiel an symbolträchtigen historischen Orten die damaligen Opfer verunglimpfen und die damaligen Täter glorifizieren.“
Die letzten Versammlungen von Pegida in München haben gezeigt, dass die Vorkommnisse vom 19. Oktober kein Einzelfall waren. Sie bringen vielmehr eine seit Wochen andauernde negative Entwicklung innerhalb der Pegida-Bewegung zum Ausdruck:
Eine zunehmende Zahl bekannter Rechtsextremisten nimmt in der Regel an den Pegida-Versammlungen teil, ohne dass sich die Pegida-Verantwortlichen oder die Teilnehmer der Versammlungen von diesen während der Demos distanzieren beziehungsweise ihnen entgegentreten. Vielmehr werden die Rechtsextremisten bei den Versammlungen toleriert und sind seit Wochen meist ein fester Bestandteil der Versammlungen. Bei der vorletzten Versammlung begab sich sogar aus der Versammlung heraus eine Gruppe, unter der sich auch drei Rechtsextremisten befanden, zum Podium der Feldherrnhalle.
In den sozialen Netzwerken werden mehrfach islamfeindliche und eindeutig antisemitische Äußerungen gepostet.
Auch die unverhohlen antisemitischen Äußerungen auf der letzten Montags-Demo von Pegida in Dresden offenbaren antisemitisches Denken der Pegida-Bewegung in Deutschland. Innenminister de Maizière äußerte sich im ARD-„Bericht aus Berlin“ wie folgt zu Pegida: „Inzwischen ist völlig eindeutig, diejenigen, die das organisieren, sind harte Rechtsextremisten“.
Dass sich die Pegida-Bewegung insgesamt zunehmend radikalisiert, zeigt sich auch an den jüngsten Vorkommnissen in Bamberg. Vorgestern hat die Polizei 13 Personen festgenommenen, die nach einer für den 31. Oktober geplanten Demonstration das Abschiebezentrum in Bamberg und ein weiteres Asylbewerberheim mit Sprengkörpern angreifen wollten. Unter den Festgenommenen befindet sich auch ein Organisator des Nürnberger Pegida-Ablegers Nügida.

Örtliche und zeitliche Verlegung

Aufgrund dieser Entwicklungen ist das KVR davon überzeugt, dass eine örtliche beziehungsweise zeitliche Verlegung der Pegida-Versammlungen geboten und rechtmäßig ist. Zudem müssten nun auch für die Verwaltungsgerichte hinreichende Anhaltspunkte für das eigentliche Ansinnen der Pegida-Bewegung vorliegen, die eine Verlegung dieser Versammlungen rechtfertigen. Auch wenn die Versammlungen nicht von rechtsextremistischen Teilnehmern „geprägt“ sind, so ist doch in den letzten Wochen das antisemitische und islamfeindliche Gedankengut sehr klar zum Ausdruck gekommen.
Da das Versammlungsrecht in Artikel 15 des Bayerischen Versammlungsgesetzes eine räumliche oder zeitliche Verlegung einer Versammlung dann zulässt, wenn diese an einem Tag oder Ort stattfinden soll, dem ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt und durch sie eine Beeinträchtigung der Würde der Opfer zu besorgen ist, wird das KVR die anstehenden Pegida-Versammlungen zum Schutze der Würde der Opfer der NS-Zeit wie folgt beschränken:

1. Räumliche Verlegung

(…) Für die Versammlung am Montag, 2. November, ist derzeit kein historisch belasteter Ort angemeldet. Sollte sich dies bis zur Versammlung ändern, verfügt das KVR ebenfalls eine räumliche Verlegung.

2. Zeitliche und örtliche Verlegung

Die Versammlung am 9. November (Reichspogromnacht) darf an diesem Tag im gesamten Stadtgebiet nicht stattfinden und wird auf den Folgetag verlegt. Am Folgetag darf die Versammlung nicht an historisch belasteten Orten stattfinden.

3. Ablehnung des Versammlungsleiters
Der bisherige Versammlungsleiter Heinz Meyer darf bis auf Weiteres nicht mehr in dieser Funktion tätig sein.
Kreisverwaltungsreferent Dr. Blume-Beyerle geht davon aus, „dass mit den jüngsten Entwicklungen nun auch für die Verwaltungsgerichte hinreichend belegt sein müsste, dass bei der Pegida-Bewegung nicht nur die ,besorgte bürgerliche Mitte‘ auf die Straße geht, sondern dass aufgrund der Teilnahme bekannter Neonazis und der eindeutigen und regelmäßigen antisemitischen Äußerungen aus der Versammlung heraus eine gezielte Verhöhnung der Opfer der NS-Zeit bezweckt ist. Aus diesem Grund ist eine Verlegung der Versammlungen an Orte ohne historischen Bezug und eine zeitliche Verlegung hinsichtlich des 9. Novembers geboten, um die Würde der Opfer zu schützen. Gerade die Landeshauptstadt München ist verpflichtet, Versammlungen mit rechtsextremistischen Tendenzen an symbolträchtigen, historisch belasteten Orten zu verhindern. Dies gilt in besonderer Weise auch an symbolträchtigen Tagen wie dem 9. November, dem Tag der Reichspogromnacht, die in München ihren Ausgangspunkt hatte.“

Kurdische und türkische Demonstrationen in München

Am heutigen Sonntag hatten türkische Nationalisten in München eine Demonstration angemeldet. Dagegen gab es selbstverständlich Widerstand durch Kurd_innen, Antifaschist_innen und fortschrittliche Türk_innen. (Dabei gibt es selbstverständlich Überschneidungen.) Parallel dazu fand noch ein Motorradcorso eines türkischen Motorradclubs statt.

Die kurdische antifaschistische Demonstration versammelte sich mit ungefähr 150 Teilnehmern am Stachus. Zu Beginn gab es eine Schweigeminute für die Opfer des Krieges. Es wurden einige Reden gehalten, die unter anderem auf das Vorgehen der Erdogan gesteuerten Polizei und Armee gegen kurdische Städte und Dörfer eingingen. Immer wieder wurde gerufen „Hoch die internationale Solidarität.“

Am Rande gab es einige kleine Provokationen gegen die Kundgebung. Es tauchte auch ein (vermutlich türkischer) Jugendlicher auf, der schon öfters bei Pegida gesehen wurde und der mit einigen Nazis gut Freund ist. Der kurdische Versammlungsleiter sagte ihm, seine Genossinnen und Genossen haben erklärt, er sei nicht in Ordnung und er bitte ihn zu gehen. Der Jugendliche darauf: „Dich respektiere ich, weil Du Kurde bist, die anderen respektiere ich nicht.“ Der Unterschied zu den Leuten vor Ort war aber, dass sie diese typische Naziideologie nicht mittragen. Menschen werden bei uns nicht respektiert oder gehasst, weil sie Türken oder Kurden oder Deutsche oder sonst was sind, sondern weil weil sie entweder fortschrittliche, antifaschistische Menschen sind oder eben Faschos. Später sah man den Jugendlichen dann selbstbewusst inmitten der türkische Nationalisten stehen.

Während die Demonstration der türkischen Nationalisten in München vom Goetheplatz zum Odeonsplatz verlief, ging die kurdische antifaschistische Demonstration über die Bayerstraße Richtung Hauptbahnhof. Zu einer Konfrontation kam es dabei nicht. Ursprünglich wollten sie bis zu den Flüchtlingen laufen, um ihre Solidarität mit ihnen zu demonstrieren. Es fand dann jedoch die Abschlusskundgebung in der Schützenstraße statt.

Ich bin anschließend zum Odeonsplatz, wo die türkischen Nationalisten ihre Abschlusskundgebung vor der Feldherrenhalle hatten. Es hatten sich 500 Menschen versammelt. Die Stimmung war deutlich angespannter. Es wurden Parolen gerufen wie „Allahu Akkbar“, „PKK- Kindermörder“ oder „Wir sind alle Soldaten und zermalmen die PKK“ und der faschistische „Wolfsgruß“ der Grauen Wölfe gezeigt.

Später standen am Rande einige Antifaschist_innen und riefen „Erdogan, Henker und Faschist!“. Für die Nationalisten war das natürlich pure Provokation, einige wollten direkt über die Absperrgitter springen und auf die Antifaschist_innen zurennen. Die Polizei hatte erkenntlich Schwierigkeiten, die Lage unter Kontrolle zu halten. Es beruhigte sich aber wieder. Das Aggressionspotential stieg bei einigen aber wieder extrem an, als Teilnehmer der inzwischen aufgelösten kurdischen Demonstration zum Odeonsplatz kamen und laut Parolen riefen. Diese wurden dann von der Polizei zurückgedrängt und bei den Türken beruhigte man sich auch wieder.

Die Kurd_innen sangen und tanzten noch eine Weile und verließen dann den Ort. Die türkische Demonstration löste sich ebenfalls auf.

PS: Ich halte die Aufteilung türkisch / kurdisch immer für sehr schwierig. Es sind für mich alles einfach nur Menschen, selbst ein Migrationshintergrund ist nicht erwähnenswert. Das ich es in diesem Bericht trotzdem so häufig getan habe, halte ich für das Verständnis nötig, da er auch den Konflikt in der Türkei selber im Kleinen wiederspiegelt. Und ich möchte noch betonen, dass es auch viele antifaschistische türkischstämmige Menschen gibt, die sich mit den Kurdinnen und Kurden solidarisieren und die Politik Erdogans nicht gutheißen.

Fotos der kurdischen Demonstration:

Fotos der türkischen Demonstration:

#freepaul – Prozessbericht

Am Dienstag fand in München die Verhandlung gegen den Antifaschisten Paul statt, der seit 2 Monaten im Knast sitzt. Ihm werden zwei Sachen vorgeworfen. Zum einen wurde er beim Containern erwischt, dabei wirft man ihm Diebstahl vor, weil er Transportkisten mitnahm, die bei den Mülltonnen mit den weggeworfenen Lebensmitteln standen. Da er dabei ein Tierabwehrspray in einer verschlossenen Gürteltasche hatte, wird das von der Staatsanwaltschaft „Bewaffneter Diebstahl“ genannt. Der andere Vorwurf ist Verstoß gegen das Bayrische Versammlungsgesetz, da er bei der Pegida-Kundgebung in München am 20. Juli mit Lutz Bachmann als Gegendemonstrant eine von der Anklage so genannte „Knüppelfahne“ dabeihatte, die ihm als Waffe ausgelegt wird, da er die Fahne nicht geschwenkt hat.

Vor dem Verhandlungstermin fand eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude statt.

Paul, ein schmächtiger junger Mann, wurde in Handschellen wie ein Schwerverbrecher reingeführt. Der Staatsanwalt verlas seine Anklageschrift, Paul selber äußerte sich nicht, aber sein Anwalt gab eine Erklärung ab. Richtig ist, dass er Lebensmittel mitgenommen hat für den Eigenbedarf, die Kisten wurden aus dem Müllbereich mitgenommen, Paul war der Meinung, dass die ebenfalls Müll sind. Das Tierabwehrspray hatte er dabei, da er keinen festen Wohnsitz hat und somit alle Habseligkeiten mit sich trägt. Als Gegendemonstrant hat er bei Pegida teilgenommen und hatte die Fahne auch dabei, war sich aber nicht bewusst, dass diese als Waffe gesehen werden könnte.

Zwei Polizisten wurden als Zeugen verhört in der Sache „Knüppelfahne“, zusammenfassen kann man ihre Aussagen so: Es ist eigentlich nichts passiert, aber sie haben ihn beobachtet und dann halt kontrolliert. Bei der Kontrolle war Paul ruhig und leistete keinen Widerstand. Vermummungsgegenstände hatte er keine dabei.

Zwei weitere Polizisten wurden als Zeugen in der Sache Containern verhört, der eine war den Abend dabei, als Paul erwischt wurde. Auch hier war Paul ruhig. Das Tierabwehrspray hatte er in der verschlossenen(!) Gürteltasche. Der andere Polizist, der eigentlich für das K43 (Politisch motivierte Kriminalität links) arbeitet, aber in der Sache wohl ermittelte, erklärte auf Nachfrage von Pauls Anwalt, dass man auf der Webseite der Polizei keine Informationen findet, was bei einer Demonstration erlaubt, und was verboten ist. Der Zeuge war kaum zur Tür raus, da legte Pauls Anwalt zwei Ausdrucke von der Webseite der Polizei vor. Der eine Ausdruck stammt von vor Pauls Verhaftung, dort steht nur allgemein nach Bayrischen Versammlungsgesetz, was auf Demos verboten ist. Der andere Ausdruck wurde nach Pauls Verhaftung angefertigt, da enthielt die Liste plötzlich konkrete Sachen, die verboten sind, u.a. die „Knüppelfahne“.

Außerdem wurde noch die Marktleiterin als Zeugin angehört. Sie relativierte den ganzen „Diebstahl“. Es wäre ein Schaden von drei Euro entstanden, nicht mehr.

In seinem Schlussplädoyer forderte der Staatsanwalt 9 Monate Haft zur Bewährung, da er beide Vorwürfe mit Waffen im Zusammenhang sieht, dazu 150 Sozialstunden. Pauls Anwalt dagegen forderte Freispruch.

Paul hatte als Angeklagter das letzte Wort und nutzte dies für ein politisches Statement. Er erklärte den ideologischen Bezug hinter Containern. Zu der „Knüppelfahne“ erklärte er, dass das auf eine Einschränkung des Versammlungsrechts hinausläuft, wenn man nicht mehr weiß, was überhaupt noch erlaubt ist. Pauls letzte Worte waren: „Freiheit für Valentin!“. Das war sehr solidarisch, das Publikum applaudierte ihm dafür.

In der Urteilsverkündung schloss sich die Richterin der Argumentation des Staatsanwaltes voll an. Paul bekam 9 Monate Haft, ausgesetzt zur Bewährung, mit den Auflagen, dass er 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten muss und einen festen Wohnsitz vorweisen muss.

Nach aktuellem Informationsstand wird Paul mit seinem Anwalt wahrscheinlich in Berufung gehen.

Antworten an Pegida

Letzten Montag durfte Pegida München wieder mal durch München laufen, auch über historische Orte, um am Ende ihre Hetze auf dem Odeonsplatz zu verbreiten mit der Feldherrenhalle im Hintergrund. (Ein wichtiger Aufmarschort der deutschen Faschisten zwischen 1933 und 1945 sowie bereits davor.) Inzwischen hat man bei der Stadt München ein Einsehen und untersagt einige Orte für Pegida: „Stadt verbietet Pegida-Demo auf Odeons- und Königsplatz“.

Am letzte Montag bei Pegida verteilte jemand von denen Flugblätter, bis er daran gehindert wurde, eine Kopie habe ich später bekommen.

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Obwohl wir nicht bereit sind, mit Pegida zu diskutieren, habe ich trozdem eine Antwort verfasst.

Antwort an Pegida

Der Text darf gerne weiterverwendet werden. Hier könnt ihr ihn bekommen, entweder als Word-Datei oder als PDF-Datei. (Link anklicken und runterladen.)

Wiedermal Pegida in München…

Montag… In den vergangenen Wochen begnügte sich Pegida München mit ein paar Infoveranstaltungen und drei ausgefallenen Kundgebungen. Jetzt wollen sie wieder wöchentlich mit ihren Demonstrationen nerven.

Diesen Montag ging es wieder 19 Uhr am Stiglmaierplatz los, eine extra lange Route, bis zum Odeonsplatz.

Erstmal gab es am Hauptbahnhof einen kleinen Zwischenfall, als die Nazis Philip Hasselbach (Fipsi) und seine Freundin Victoria Grasser auftauchen und sich ans Gitter stellten, welches den Bereich abtrennt, durch den die Flüchtlinge von der Halle Starnberger Bahnhof zu den Bussen geleitet werden. Später kam dann auch noch Peter Meidl dazu. Drumherum protestierten einige Antifaschisten laut, so das die drei einsam in der Mitte standen.

Bei Pegida nahmen ca. 130 Personen teil, der Gegenprotest war ungefähr gleich stark. Bei Pegida auch wieder bekannte Nazis, ich habe dann mal meinen alten Freund Heinrich direkt angesprochen, warum sie nichts machen, er dazu: „Und was sollen wir machen? Aus versammlungsrechtlichen Gründen dürfen wie die nicht rauswerfen.“ Ich habe mir dann gedacht, was wohl mit dem Versammlungsrecht ist, wenn sich ein Nazi in eine Antifademo stellt. Da soll er aber mal sehen, wie schnell wir den rauswerfen können. Einer hatte auch ein Schild dabei, auf dem stand die Webadresse der äußerst rechten Bewegung „Identitäre Bewegung“. Nazis halt.

Die Krönung unter den albernen Schildern bei Pegida war eines mit der Aufschrift „Orban hilf uns!“ Meine Fresse… Jetzt also nicht mehr Putin sondern der faschistoide Orban aus Ungarn.

Die Pegida-Demonstration führte dann durch München. Immer wieder gab es einzelne kleine Versuche von Straßenblockaden. Oft liefen Antifaschist_innen direkt neben der Demo her und riefen laut z.B. „Say it loud, say it clear! Refugees are welcome here!“ Pegida dagegen kam mit Sprüchen wie „Volksverräter! Volksverräter!“, „Lügenpresse!“ oder „Orban! Orban!“ Die Polizei drängte immer wieder Gruppen von Gegendemonstranten an den Sraßenrand.

Ihre Abschlußkundgebung machte Pegida auf dem Odeonsplatz. Also an historischer Stelle, mit der Feldherrenhalle im Hintergrund, verkündeten sie ihre rechte Hetze. Viel verstehen konnte man zum Glück nicht, aber eines ist mir hängengeblieben: Wenn Nazis in Kneipen kein Bier bekommen, dann ist das Stalinismus pur!!!

Na dann, prost!

Währenddessen kamen im Laufe des Tages wieder mehrere tausend Flüchtlinge in München auf dem Hauptbahnhof an. Sie wurden alle versorgt, inzwischen läuft die Organisation recht gut, es sind auch genügend Helfer da und es wird empfohlen sich bei der Facebookseite „München ist bunt“ zu informieren.

Ein weiterer Bericht bei demowatch auf Facebook.

Ankunft von Flüchtlingen in München Hauptbahnhof

Am gestrigen Montag stellte Österreich die Kontrollen auf dem Wiener Westbahnhof ein, worauf hunderte Flüchtlinge, vor allem aus Syrien, mit dem Zug über Österreich nach Deutschland kamen. Einige blieben in Österreich, die meisten fuhren durch bis München.

Im München Hauptbahnhof angekommen, wurden sie in den Flügel Starnberger Bahnhof geleitet, in einer großen Wartehalle mussten sie teilweise Stunden ausharren, bis sie in Bussen weitergebracht wurde. Diese Busfahrt dauerte für sie auch noch mal mindestens zwei Stunden.

Soweit der technische Ablauf.

Ich war seit 18 Uhr vor Ort, bis zum nächsten Morgen 4 Uhr. Was ich gesehen habe, hat mich zutiefst erschüttert. Menschen, die seit Wochen unterwegs waren, nur mit Kleidung am Leibe und einem oder maximal zwei handlichen Taschen, kamen an. Männer, Frauen, Kinder, Babys. Ein Vater trug ein Baby auf dem Arm, das war erst wenige Wochen alt. Sehr viele Kinder waren noch im Vorschulalter. Die Erschöpfung war in ihren Gesichtern zu sehen. In der Wartehalle mussten sie auf dem harten Boden sitzen oder liegen. Da drinnen war es stickig warm, heraus konnten sie nicht, es gab außerhalb nur zwei mobile Toiletten, zu denen sie einzeln gebracht wurden. In der Halle jedoch wurden sie von Müncherinnen und Münchnern mit einem Transparent empfangen, auf dem „Welcome“ stand. Diese kleine Geste zauberte vielen der Flüchtlinge ein Lächeln ins Gesicht.

Am Nachmittag hielt Pegida wiedermal eine Infoveranstaltung auf dem Stachus ab. Die Menschen, die dagegen protestierten, kamen danach zum Bahnhof und es setzte eine großartige Hilfswelle ein. Geld wurde gesammelt, umliegende Geschäfte abgeklappert, Wasser und Lebensmittel gekauft und an die Flüchtlinge verteilt. Was die vorwiegend sehr jungen Menschen die ganze Nacht durch freiwillig leisteten, war eine große Hilfe.

Am Abend kam eine bekannte Gruppe Nazis zum Bahnhof. Dagegen wurde lautstark protestiert. Nach einem längeren Hin und Her wurden sie von der Polizei in die U-Bahn gebracht und verschwanden. Drei Stunden später waren sie wieder da. Alle in dunkler Nacht mit Sonnenbrille. Diesmal reagierte die Polizei schneller, schaffte sie auf die Wache und dann weg vom Ort. Die Nazis maulten laut rum, sie wollen ihr Land beschützen und wir werden schon sehen, wo das alles endet. Empathieloses Pack!

Seit dem Abend kamen drei Züge mit Flüchtlingen an, insgesamt fast 1000 Menschen. Es waren ständig Busse im Einsatz, um sie weiterzubringen. Spät in der Nacht sogar die zwei Busse der Feuerwehr München. Zusätzlich zu den Flüchtlingen, die mit dem Zug gekommen waren, nächtigten noch 100 Flüchtlinge aus Eritrea und Lybien, die weiter reisen wollten, im Bahnhof in einer Wartehalle. Diese wurden später auch von den Helfern mit Wasser und Essen versorgt.

Gegen 4 Uhr, drei Stunden nachdem der letzte Zug gekommen war, kehrte Ruhe in der Halle vom Starnberger Bahnhof ein. Die letzten Helfer säuberten den Boden und sammelten Müll ein. Nur wenige Zeit später wurde der nächste Zug erwartet…

PS: Es ist schwierig, das Geschehene in Bildern festzuhalten. Ich hoffe trotzdem, die Fotos können einen kleinen Eindruck wiedergeben. Ich habe lange überlegt, ob ich die Gesichter der Flüchtlinge verpixeln soll. In den Zeitungen oder im Fernsehen wird es nicht gemacht. Ich habe mich letztlich auch dagegen entschieden, ich finde, es gibt ihnen auch ihre Würde zurück, wenn man sie sieht.

PPS: Ich habe selbstverständlich mitgeholfen. Ich kann jetzt in mein warmes Bett gehen und habe einen Kühlschrank voller Essen und Getränke. Was sind meine Probleme im Vergleich zum Leid dieser Menschen? Ich hoffe, es wird alles gut für sie.

UPDATE: Noch ein paar Bilder gibt es hier bei Thomas Bergmann.

Demonstration von Nazis in Rosenheim

Rosenheim ist eine 60.000-Seelen-Stadt in Oberbayern, vielen bekannt vor allem durch die Serie „Rosenheim Cops“. Rosenheim liegt auch nur wenige Kilometer von der Grenze entfernt und ist in Bayern eine der Städte, in der viele Flüchtlinge das erste Mal deutschen Boden betreten.

In Rosenheim arbeitet Peter Meidl als Taxifahrer. Nun ja, er arbeitete, aber dazu später. Meidl, der auf seinem Facebookprofil schon mal den Holocaust leugnete und Hitler verehrt, ist Mitglied der Partei „Die Rechte“ (Mitgliedsnummer: 00802). Wenn er in seinem Taxi vor dem Bahnhof Rosenheim stand, fotografierte er gerne Busse, in die Flüchtlinge steigen mussten, und kommentierte das in seiner hämisch-rassistischen Art bei Facebook. Aktuellen Informationen zufolge will ihn die Staatsanwaltschaft Traunstein vor Gericht bringen.

Meidl also, der sich offen dazu bekennt, ein Neonazi zu sein, dachte sich, er macht mal eine Demonstration in Rosenheim. Bisher war er nur bei anderen immer dabei, in Freising, in München, und regelmäßig bei Pegida München („Aber wir haben gar keine Nazis bei uns!“). Für diese Nazidemo wurde massiv mobilisiert. Aber auch die antifaschistischen Bürger Rosenheims mobilisierten dagegen. Und so kam es, dass eine Demonstration von ca. 100 Nazis vor dem Bahnhof Rosenheim zig hundert Antifaschist_innen gegenüberstanden.

Die Nazis wollten sich gegen 12:30 treffen und 13:00 sollte ihre Kundgebung beginnen. Ein kleines Häuflein sammelte sich auf der Wiese vor dem Bahnhof. Einige waren schon ziemlich aggro, wahrscheinlich, weil sie ihren Alkoholpegel nicht halten konnten. Die Antifaschist_innen, die sich ebenfalls auf der Wiese am Hamburger Gitter sammelten, waren der Polizei wohl zu nahe mit ihren Protest. Die Polizei meinte, der Gegenprotest muss auch Grenzen haben und baute noch um, so dass es ein etwas größerer Abstand zu den Nazis wurde. Als dann aus der Bahnhofsstraße noch eine größere Menge Antifaschist_innen kamen, saß die erste Blockade.

Und die Nazis? Blitzkriegmäßig schafften sie es immerhin, dass gegen 13:50 endlich ihr Lautsprecherwagen eintraf. Vor der Straßenblockade in der Bahnhofsstraße waren in der Zwischenzeit auch vier berittene Polizisten erschienen. Tierquäler! Bei den Nazis dagegen ging es so langsam los. Reden wurden verteilt und es sprach der bayernbekannte und mehrfach straffällig gewordene Neonazi Phillip Hasselbach. Oder wie wir ihn nennen: Fipsi. Die übliche Hetze, insbesondere gegen Flüchtlinge. Während Fipsi sprach, schlich sich von hinten ein älterer antifaschistischer Bürger an und versuchte ihm das Mikrofon zu entreißen. Der mutige Mensch fiel im Gerangel zu Boden und mehrere Nazis sprangen und traten auf ihn ein.

Der Gegenprotest war vielfältig und laut. Das wohl beste Plakat hatte die Partei „Die PARTEI“, offiziell inoffizieller Ortsverband Rosenheim, mit der Aufschrift: „Nazis ausweisen / Meidl einweisen / Vampire pfählen“. Eine Polizistin meinte zu mir, das wäre ja auch schon Beleidigung (Das mit Meidl, nicht das mit den Vampiren!). Ich wies sie darauf hin, dass die Partei „Die PARTEI“ bewusst mit Satire arbeitet, und ein Kollege von ihr darauf hin: „Aber auch Satire hat ihre Grenzen!“ Nö Polizei, hat sie nicht!

Inzwischen waren auch mehrere dutzend behelmte Polizisten hinter die Straßenblockade gelaufen, ein Kessel bahnte sich an. Die Demonstrationsroute der Nazis wurde geändert, es sollte nun nicht mehr durch die Bahnhofsstraße gehen, sondern über die Anton-Kathrein-Straße oder direkt rechts weg über die ST2362.

Um 14:40 begann die Demonstration der Nazis. Unzählige Antifaschist_innen strömten aus der Bahnhofsstraße herbei und es wurde die Anton-Kathrein-Straße blockiert. Die Nazis wurden durch ein massives Polizeispalier geleitet. Doch nach sagenhaften 150 Metern war Feierabend. Denn weiter vorne, auf der ST2362, saß ebenfalls eine Straßenblockade. Diese war selbstverständlich friedlich, einen Zwischenfall gab es nur, als die Polizei ein Transparent aus der Blockade zockte.

Und so standen die Nazis fast eine halbe Stunde. Danach hieß es, hinten rum zurück zum Bahnhof und der Spuk hatte erst mal ein Ende. Angeblich wollten sie nun spontan nach Kolbermoor fahren, der Heimatstadt von Peter Meidl, und dort eine Demonstration abhalten. Diese wurde aber nicht genehmig, so die die Nazis gegen 15:50 eine zweite Kundgebung vor dem Bahnhof begannen, genehmigt bis 17:00 Uhr.

Es gab wieder die übliche Hetze von Fipsi, der sich übel aufregte. Er hatte erwartet, dass die Polizei die Blockade mit Pfefferspray und Knüppeleinsatz räumte. Fipsi war so richtig angepisst! Weitere Redner waren Manfred Waldukat, Mitglied der NPD, und Dan Eising von „Die Rechte“.

Das Highlight aber war die Rede von Peter Meidl. Diese wurde wahrscheinlich sogar von den Antifaschist_innen erwartet, denn der Typ ist einfach nur peinlich und lächerlich. Angekündigt wurde er als das bekannte Gesicht der Partei „Die Rechte“ Rosenheim, dem in letzter Zeit so übel mitgespielt wurde, der sogar seinen Taxischein verloren hat? Ach? Echt? HAHAHA! Ja, da hat Meidl wohl zu oft gegen Flüchtlinge gehetzt, nun fährt er kein Taxi mehr. Seine Rede war Hetze und offene Lügen. So behauptete er, Flüchtlinge bekämen in Deutschland ein Willkommensgeld von 4000 Euro. Ja geht’s noch? Ansonsten zeigte er den Stinkefinger und brüllte mit überschlagender Stimme, das er seiner Gesinnung treu bleibt.

Danach war endlich Schluss, es wurde noch das Deutschlandlied in drei Strophen gesungen. Man konnte gut sehen, dass die meistens Nazis nicht sehr textfest waren. Nach dem Singsang bauten sie ab, aber es dauerte noch, ehe sie endlich verschwanden. Kommentiert wurde das von den Antifaschist_innen mit Sprechchören: „Selbst zum abhauen, seid ihr noch zu blöd!“.

Fazit: Die Demonstration der Nazis wurde in Rosenheim erfolgreich blockiert!

Und sonst so am Samstag, den 29. August 2015?

  • Eine Pegidakundgebung in München fand nicht statt, weil einfach niemand da war.
  • Eine NPD-Kundgebung in München war nach 20 Minuten wieder zu Ende, weil nur drei Nazis kamen.
  • In Dresden, und das freut mich besonders, fand eine antifaschistische Demonstration mit 5000(!) Teilnehmer_innen statt.

Linker Antisemitismus – Analyse der „Gruppe Arbeitermacht“ und „Revolution“

Unter den unzähligen linken Gruppen in der BRD, von der jede die Wahrheit für sich gepachtet hat und alle anderen Spalter sind, gibt es auch die „Gruppe Arbeitermacht“ und ihrer Jugendorganisation „Revolution“.

Mal wieder darauf gestossen bin ich durch einen Artikel in der Jungle World, in dem es um die Wertung des Nahostkonfliktes in der Linksjugend geht: „Antideutsche, Kettenhunde und Panzer unerwünscht“. Dort steht:

Auch die revolutionäre kommunistische Jugendorganisation »Revolution« kommentierte die Ereignisse und sieht die reformistischen Kräfte in der Linkspartei als die wahren Drahtzieher hinter den Shalom-Arbeitskreisen: »So wie die israelischen Panzer die Kettenhunde des Imperialismus darstellen, so sind die Antideutschen die Kettenhunde des Reformismus in der Jugendorganisation, die gefügig gehalten werden soll.«

Nun sind ja sowohl „Arbeitermacht“ und auch „Revolution“, trotz der volltönenden Namen, eher sehr unbedeutende Gruppierungen. Allerdings kenne ich einen jungen Genossen, der sich insbesondere in „Revolution“ engagiert, und sehr empört reagiert, wenn man seiner Organisation Antisemitismus unterstellt. Wäre also die Frage, kann man „Arbeitermacht“ und „Revolution“ als antisemitisch bezeichnen oder ist das nur wieder ein Totschlagargument der so genannten Antideutschen?

Ich habe einige Artikel von „Arbeitermacht“ und „Revolution“ herausgesucht. Was ich da gelesen habe, hat mir teilweise die Haare zu Berge stehen lassen. Da geht doch nichts über ein bisschen klassische Rassentheorie. In „Die Juden: Rasse, Nation oder „Volksklasse“?“ findet man Aussagen wie diese:

Die Juden stellen ganz klar keine Rasse dar. Das ursprüngliche hebräische Volk und seine Sprache gehörten der semitischen Familie an, aber zweieinhalb Jahrtausende der Ansiedlung unter nichtsemitischen Völkern, die weit verbreitete Bekehrung zum Judaismus in früheren Zeiten und Fremdverheiratung haben diese Gemeinwesen – wie bei den meisten anderen Völkern – zu einer „Rassenmischung“ werden lassen.

Das ist eine Ausdrucksweise, die mich schon sehr an das Dritte Reich erinnert.

Ein weiterer Artikel bei „Arbeitermacht“ trägt den Titel: „Vom Faschismus zur Gründung Israels“. Da finden sich dann Aussagen wie:

Der Holocaust mit der Ermordung von sechs Millionen Juden jedoch ließ den Zionismus triumphieren und gestattete die Gründung des Staates Israel.

Ab 1939 machte das Versagen der deutschen Autarkie eine Ausdehnung nach Osten und Süden nötig, um die industriellen und landwirtschaftlichen Reichtümer Polens, der Tschechoslowakei, der Ukraine und Österreichs zu plündern. In diesen Kriegsgebieten existierte jedoch die größte Ansammlung des Weltjudentums.

Zionistische Darstellungen des Holocaust stellen diesen Völkermord als isoliertes Geschehen in der Menschheitsgeschichte dar und bringen ihn einzig mit dem Antisemitismus in Verbindung. Dies ist jedoch eindeutig nicht der Fall. Die Vernichtung von Millionen Eingeborener Amerikas zwischen dem 16. und 19. Jahrhundert, die ungezählten Massen von Afrikanern während zweier Jahrhunderte des Sklavenhandels waren ebenfalls Opfer eines Völkermordes. Der moderne Rassismus des Imperialismus erhob sich, um diese Gräuel zu rechtfertigen. Marxisten wollen keineswegs vom besonderen Schrecken des Holocaust ablenken, aber wir beharren darauf, dass er weder einzigartig war, noch seinen eigentlichen Ursprung im Antisemitismus hatte. Er war vielmehr ein Produkt der extremen Krise des Imperialismus.

Auch die Zionisten wollten ein judenfreies Deutschland, vorausgesetzt, dass sie nach Palästina und nirgendwo sonst hin emigrieren konnten. Als Ergebnis dessen versuchten die Zionisten, während Sozialisten, Kommunisten und sogar liberale Juden mutig gegen Hitler kämpften, mit ihm einen Handel zu schließen.

Der Zionismus sieht einerseits das Judentum als das Gute schlechthin an, während der Antisemitismus es als das Böse schlechthin betrachtet. Aber der Zionismus braucht den Antisemitismus; er ist seine Existenzberechtigung.

Aber nun zur Organisation „Revolution“. In dem Artikel „REVOLUTION und die Nationale Frage“ findet man solche Passagen:

„Einige vermeintlich linke Organisationen unterstützen den Staat Israel in seiner systematischen und kriegerischen Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung. Sie argumentieren dabei, dass der zionistische Staat die Verkörperung der nationalen Befreiung aller Juden und Jüdinnen, die Jahrhunderte lang in Europa verfolgt und massenhaft hingerichtet wurden, sei. Ein nationaler Befreiungskampf (wobei Juden und Jüdinnen eine Religionsgemeinschaft und kein Volk und keine Nation darstellen)darf jedoch nicht in die Unterdrückung einer anderen Nation münden. Für uns ist Zionismus nichts weiter als eine rassistische Ideologie, die Juden und Jüdinnen als „Fremdkörper“ in Europa betrachtet und deshalb mit Hilfe des Imperialismus einen jüdischen Staat auf dem Gebiet des historischen Palästinas gründete. Revolutionär_innen lehnen jeden Antisemitismus aber auch jede Waffenbrüderschaft mit dem Imperialismus strikt ab! Erst recht, wenn das Resultat dessen die Unterdrückung der Palästinenser_innen, welche der Zionismus aus ihren Häusern vertrieben, durch einer Mauer abgeriegelt und bombardiert hat, ist. Wir unterstützen deshalb den nationalen Befreiungskampf der Palästinenser_innen gegen die Angriffe Israels. So sehr wir uns jedoch auch mit dem Kampf der Palästinenser_innen solidarisieren, so dürfen wir auch keine Illusionen in deren reaktionäre Führung aus Fatah und Hamas haben. Im gemeinsamen antiimperialistischen Kampf für nationale Selbstbestimmung, darf keine Minute auf die Unabhängigkeit der Revolutioär_innen verzichtet und die Forderung nach Sozialismus zurückgehalten werden. Wir wissen, dass ein Volk, das andere unterdrückt, sich selber nicht befreien kann und suchen deshalb auch den Schulterschluss mit allen Arbeiter_innen, Jugendlichen und afrikanischen Refugees auf der israelischen Seite, um zusammen für einen multi-ethischen säkularen Staat für alle Völker auf dem Gebiet des historischen Palästinas zu kämpfen.“

Und besonders widerlich, in „Hamas, Antisemitismus und ein säkulares Palästina – 3 Punkte zum aktuellen Konflikt in Israel und Palästina“ so etwas:

„Der israelische Staat zwingt seine Zivilbevölkerung also sogar dazu, ihr Leben für diesen Staat zu geben, der nur durch Landraub und systematische Unterdrückung aufgebaut werden konnte.“

Da findet man auch die Behauptung, die Hamas wäre durch Israel aufgebaut worden.

Zum einen sollte man wissen, woher die Hamas eigentlich kommt. Sie wurde 1987 während der ersten Intifada als ein Zweig der Muslimbruderschaft gegründet, die ursprünglich aus Ägypten kommt, und besteht aus einem militärischen Zweig und einer politischen Partei. Ursprünglich war die Hamas eine relativ kleine und unprofessionelle Organisation.
Die Tatsache, dass sie bei ihrer Bewaffnung und Radikalisierung von keinem geringeren als dem israelischen Geheimdienst persönlich unterstützt wurden, macht die aktuelle „Selbstverteidigung“ Israels noch zynischer.

Ziemlich dämlich ist auch diese Aussage:

„Dieser Staat im Nahen Osten ist kein Staat der Arbeiterklasse, sondern er ist eine Halbkolonie des US-Imperialismus und des europäischen Imperialismus, der deren Interessen in dieser Region vertritt und seit seiner Gründung offensiv Kriege gegen seine Nachbarländer führt.“

Nun ist es sicher so, das Israel und USA feste Verbündete sind. (Auch wenn man davon bei Obama nicht mehr viel merkt.) Aber man sollte dem Autor mal ein Geschichtsbuch zu lesen geben, damit sich da wenigstens ein bisschen intelligenzmäßig was tut. Die Überfälle arabischer Staaten auf Israel (Der erste am Folgetag der Staatsgründung 1948) als offensive Kriege Israels gegen seine Nachbarländer darzustellen… Da fehlen mir die Worte!

Und immer wieder lustig zu sehen, wie man dem Staat Israel seine nationalen Interessen abspricht, während man sich für die nationalen Interessen der Palästinenser einsetzt. Israel ist die Bourgeoisie, und was ist die islamische Hamas, die Fatah, die PLO und was sind die Palästinenser, die von der Vernichtung Israels träumen? Revolutionäre? Selten soviel kindlich-revolutionäre Träumerei gesehen.

Weiter im Text:

„Mit der Forderung nach zwei Staaten, einem zionistischen Israel und den von ihm gütigerweise übrig gelassenen aber weiterhin wirtschaftlich abhängigen palästinensischen Gebieten, wäre politisch kein Fortschritt erreicht.“

Wenn Palästina so wirtschaftlich abhängig ist, warum bekommt es dann so wenig Unterstützung von seinen arabischen Nachbarn?

„Nur in einem gemeinsamen Staat von Jüdinnen und Juden, Moslems und Muslima und Menschen mit jeglichen anderen Konfessionen sowie Atheist_innen, ohne Einfluss von imperialistischen Staaten, kann Frieden herrschen!“

Es gibt einen Staat, in dem „Jüdinnen und Juden, Moslems und Muslima und Menschen mit jeglichen anderen Konfessionen sowie Atheist_innen“ frei leben können. Der Staat nennt sich Israel.

Wer einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel fordert (Von einem Stopp der Unterstützung der Palästinenser steht da ja interessanterweise nichts), wer also diesen Stopp fordert, der fordert damit die Auslöschung des Staates Israel, die folgen wird, wenn Israel sich nicht mehr verteidigen kann. Und das ist zutiefst antisemitisch.

Der Traum mancher Mitglieder von „Revolution“ von einer Einstaatenlösung würde zu einer jüdischen Minderheit und damit zwangsläufig zu deren Vernichtung führen. Wer das nicht sieht, man vielleicht ein frührevolutionärer Träumer sein, aber kein Realist. Da nützt es auch nichts, wenn man sich heute, in der Gegenwart, hinstellt, und meint, der Staat sollte unter der roten Fahne existieren.

Zuletzt noch etwas ganz Aktuelles. Am Abend des 27.8. fand in Berlin-Wedding eine antirassistische Demo statt, die unter anderem an der LaGeSo vorbeiführte. Bereits während der Auftaktkundgebung tauchte Martin Lejeune, von dem es einige antisemitische Äußerungen gibt und der Ken Jebsen gerne mal Interviews aus dem Kriegsgebiet G7-Gipfel gibt, mit einigen Fans auf, wurde aber recht schnell von AktivistInnen konfrontiert, die ihm unmissverständlich zu verstehen gaben, dass er unerwünscht ist. Lejeune weigerte sich beharrlich, die Kundgebung zu verlassen, selbst dann noch, als der Anmelder der Demonstration ihm offiziell mitteilte, dass er von der Veranstaltung ausgeschlossen ist. Tragischerweise gab es während der Demo, an der über 1000 Personen teilnahmen, immer wieder Solidarisierungen mit Lejeune. Ein großer Block, der mit Fahnen von „Revo“ und „Arbeitermacht“ im vorderen Teil mitlief, skandierte Parolen wie „Intifada bis zum Sieg!“ etc.

„Intifada bis zum Sieg!“? Noch Fragen?

Fazit: In der „Gruppe Arbeitermacht“ und „Revolution“ gibt es sicher gute Gedanken und revolutionäre Forderungen. Aber im Nahostkonflikt positionieren sich beide Gruppen in einem Maße als antisemitisch, der deutlich zeigt, da fehlt jeglicher Bezug zur Realität. Revolutionäre Träumerein können schön und gut sein, bringen uns aber nicht voran. Trotzkisten halt…

Pegida Dresden? Die gibt es noch?

Ja, die gibt es noch. Und es ist widerlich wie eh und je. Ich habe sie mir heute in Dresden wieder angeschaut. Ich bin so maßlos wütend, zig hunderte „Besorgte Bürger“, absolut kein Gegenprotest. Dresden, Du Stück Scheiße, Du bist nicht mehr meine Stadt!

Ich habe mich bei den Fotos bewusst nur auf die Fahnen, Schilder und T-Shirts konzentriert. Schaut sie Euch an. Und wehe, mir sagt dann noch jemand, da wären keine Nazis dabei.

Von der Identitären Bewegung habe ich mindestens vier Fahnen und diverse T-Shirts gesehen. Das Schlimmste war allerdings das Shirt „Vize-Weltmeister 1945“. (Bei vier Siegermächten zeigt das wohl, dass da einer nicht zählen kann.) Ein weiteres T-Shirt, von dem ich aber kein Foto habe, trug die Aufschrift „NSU Motorräder“. Ich unterstelle dem Träger mal bewusst, dass er das nicht wegen der Motorräder angezogen hat.

Die Ironie ist, dass dort auch zwei Israel-Fahnen und eine Fahne gegen Nazis zu sehen war. Haha, was haben wir gelacht! 🙁

Bei den Rednern fand wieder die übliche Hetze statt. Lutz Bachmann wollte eigentlich gar nichts zu Heidenau sagen, weil das ja nichts mit Pegida zu tun hat. Ach? Aber dann hetzte er wieder wie gehabt gegen Asylbewerber, was die alles kosten, sind ja fast nur Wirtschaftsflüchtlinge und junge Männer… Ekelhaft. Der Rest war auch nicht besser.

Wie gesagt, schaut Euch die Fotos an…

Sächsische Verhältnisse: Willkommen in Heidenau, willkommen bei Rassisten

Nach zwei pogromartigen Nächten in Heidenau vor einer neuen Asylbewerberunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt, die bundesweit für Aufsehen gesorgt hatten, war ich am Sonntag auch vor Ort. In Heidenau am Bahnhof mit dem Bus angekommen, stieg neben mir ein junger Mann mit seiner Freundin aus. In einer Plastiktüte hörte man die Bierflaschen klimpern, er selber trug ein Landser-Shirt. Willkommen in Sachsen…

Bereits am späten Mittag standen einige alkoholisierte „Besorgte Bürger“, oder wie sie auch gerne genannt werden: „Asylkritiker“, auf der anderen Straßenseite gegenüber der Unterkunft. In den vergangenen Nächten hatten sich dort bis zu 300 gewaltbereite Rassisten auf dem Parkplatz eines Supermarktes versammelt und sich Straßenschlachten mit der völlig überforderten Polizei geliefert.

Im Laufe des Sonntagnachmittag kamen der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich, sowie sein Innenminister Markus Ulbig und sein Wirtschaftsminister Martin Dulig, für einen Besuch in der Asylbewerberunterkunft vorbei. Begleitet wurden sie unter Anderem vom Bürgermeister von Heidenau, Jürgen Opitz. Nach dem Besuch gaben sie ein kurzes Statement für die Presse ab, sie sprachen davon, dass das Gewaltmonopol des Staates mit aller Härte durchgesetzt werden soll. Wie das aussah, konnte man später am Abend spüren…

Am späten Nachmittag wurde die Stimmung schon gereizter. Ich bin mit einem Kollegen zur Tankstelle gelaufen, auf dem Weg dorthin wurden wir von mehreren Rassisten mit Getränken bespritzt und man rief uns zu „Verpisst Euch!“. Der Kollege wollte einen der Täter anzeigen, als dieser sich dann vor den Augen der Polizei bei dem Kollegen entschuldigen mussten, beließen wir es dabei.

Ab 18 Uhr wurde rund um die Unterkunft und in Teilen von Heidenau ein Kontrollbereich eingerichtet. Bereits auf den Zufahrtsstraßen fanden Kontrollen statt. Auf der B172, die direkt zwischen der Unterkunft und dem Supermarkt durchführte, auf der am Freitag Abend Straßensperren durch Rassisten errichtet wurden, positionierte die Polizei zwei Wasserwerfer. Die Rassisten, die sich teilweise betrunken und gröhlend auf dem Parkplatz des Supermarktes rumtrieben, wurden mit sanften Schubsern Richtung Westen abgetrieben, zu einer Kreuzung, die mehrere hundert Meter von dem Brennpunkt entfernt war. Die Aussage des Pressekontaktmannes der Polizei war sinngemäß: Asylkritiker und Schaulustige müssen den Ort verlassen, Asylbefürworter dürfen bleiben. Es hatten sich inzwischen circa 50 Antifaschistinnen und Antifaschisten gegenüber der Unterkunft angesammelt. An der Kreuzung und in Büschen entlang der Straße standen weiterhin betrunkene Rassisten rum, Flüchtlinge die aus Versehen in diese Richtung liefen wurden mit „Asylanten raus!“ angebrüllt.

Um 21:12 Uhr kam eine S-Bahn aus Dresden in Heidenau an, mit ihr eine große Gruppe von 200 Antifaschist_innen. Bereits am Bahnhof gab es aus mir nicht bekannten Gründen durch die Polizei Schlagstockeinsätze. Die Gruppe versammelte sich vor der Unterkunft, so das die B172 komplett gesperrt wurde. Nun wendete die Polizei auch den Wasserwerfer, damit er in Richtung Antifaschist_innen zielte. Es wurden Sprechchöre gerufen und gesungen.

Kurz nach 22 Uhr lief eine Demonstration in östlicher Richtung los. Als an einer Tankstelle drei Rassisten gesehen wurden, stürmte ein Teil der Demonstrant_innen auf diese zu, das war der anscheinend willkommene Anlass für die Polizei, völlig frei zu drehen. Auf einmal wurde die ganze angekündigte Härte des Rechtsstaates eingesetzt. Die Polizei knüppelte brutal in die Demonstration rein, Pfefferspray wurde massiv eingesetzt, es fand eine regelrechte Hetzjagd statt, Verletzte lagen am Boden. Die Menschen wurden mit Gewalt schnell in Richtung Bahnhof getrieben. Auch Journalisten bekamen Polizeiknüppel zu spüren. Ein äußerst aggressiv Polizist brüllte sie an „SIE! KÖNNEN! VOM! RAND! AUS! FILMEN!“. Es gab mehrere Verletzte unter den Antifaschist_innen, spätere Fotos aus der S-Bahn, mit der sie wieder Richtung Dresden fuhren, zeigten eine Blutlache vor einer Abteiltür.

Gegenüber der Unterkunft verblieb noch eine kleinere Gruppe Antifaschist_innen. Diese Menschen, und die abreisenden Antifaschist_innen, die selber in ihren größeren und kleinere sächsischen Orten tagtäglich Repressalien durch Nazis ausgesetzt sind, waren letztlich die einzigen, die offensiv Gesicht gegen die Rassisten zeigten, welche sich weiterhin frei in der Stadt herumtrieben. Dafür verdienen diese sächsischen Antifaschist_innen höchsten Respekt.

Es gibt in Heidenau selbstverständlich auch Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Einige waren am Nachmittag vor der Unterkunft und fragten, wie sie helfen können. Der Bürgermeister versprach, in den nächste Tagen Möglichkeiten zu schaffen, damit sich die Bürger der Stadt einbringen können. Nicht ganz Heidenau ist rassistisch. Aber es muss davon ausgegangen werden, das die Flüchtlinge in der Stadt in absehbarer Zeit immer wieder mit Anfeindungen konfrontiert werden. Menschen, die vor Krieg geflohen sind, werden mit Hass empfangen. Sächsische Verhältnisse…