Politik – Seite 8 – Josef A. Preiselbauer

OCCUPEACE – Die neuen Montagsmahnwachen

Veröffentlicht am 10. Oktober 201411. November 2014 von Josef A. Preiselbauer

Bei vielen der vernünftigen Montagsmahnwachenteilnehmer hat sich in den letzten Wochen und Monaten die Erkenntnis durchgesetzt, was da so seit April schief gelaufen ist. Die Nähe zu Rechtspopulisten, Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern und Esoterikern war nicht nur ein großer Imageschaden für die Friedensfreunde sondern führte auch zu viel internen Streit. München war da keine Ausnahme. Konsequent war es da nur, das sich die Esoteriker und Reichsbürger in ihrer eigen Friedenstreff am Dienstag, jetzt am Samstag, ausgegliedert haben. Immer wieder habe auch ich gesagt, wer Frieden will, muss die Ursachen erkennen. Da hilft es nichts, gegen Fantasiegebäude zu kämpfen.

Bei den Teilnehmern am Montag war da eine positive Entwicklung zu erkennen. Ich schrieb mehrfach darüber.

Für einen richtigen Neuanfang, hat man sich auch zu einem neuen Namen entschieden: „Occupeace“.

Dazu trifft man sich an verschiedenen Tagen und an verschiedenen Orten in München. Die Außenwirkung vor der Oper war zumindest gestern sehr gering. Ich konnte mir selber nur ein kurzes Bild davon machen, da ich die Proteste der Kurden für wichtiger hielt.

Für Occupoeace gibt es eine eigene Webseite: www.occupeace.net. Bzw. für München direkt eine Facebook-Seite.

Die Termine in München für die nächsten Wochen:

Kurdische Demonstration in München

Veröffentlicht am 10. Oktober 2014 von Josef A. Preiselbauer

In vielen deutschen Städten kam es in den letzten Tagen zu Demonstrationen von Kurden, die sich u.a. gegen die Türkei, den IS und die Tatenlosigkeit der anderen Staaten richtete, während die Menschen in der kurdischen Grenzstadt dem IS heldenhaft Widerstand leisten.

Am 9. Oktober besetzten mehrere Jugendliche die CSU-Zentrale in München.

(Bildquelle: Facebook)

Dazu wurde auch auf eine Stellungsnahme vom 6. Oktober über eine Besetzung der CDU-Zentrale in Dortmund verwiesen. Die Forderungen gleichen denen von München.

Unsere konkreten Forderungen sind:

1. Alle Waffenlieferungen an Saudi Arabien, Katar, Kuwait, Vereinigte Arabische Emirate und anderen Ländern, die offensichtlich den IS unterstützen müssen sofort gestoppt werden. Wir erwarten eine öffentliche Positionierung der CDU bezüglich der Angriffe des IS in Kobanê und dass sie dementsprechende praktische Schritte in der Politik einleitet. Dazu gehört die Unterstützung der KurdInnen in Kobanê im politischen, diplomatischen und logistischen Bereich, sowie im Bereich der Selbstverteidigung.

2. Die CDU und die deutsche Regierung haben die Möglichkeiten, die Türkei unter Druck zu setzen, damit sie ihre Unterstützung an die IS einstellt. Diesbezüglich erwarten wir Schritte von der CDU. Auch besitzt die CDU die Möglichkeiten eine bevorstehende Besatzung Rojavas/Nord-Syriens durch die Türkei zu verhindern. Dafür sollte die CDU vor allem den Friedensprozess in Nord-Kurdistan/Türkei unterstützen.

3. Die CDU und die Bundesregierung müssen endlich Schritte einleiten um das PKK Verbot in Deutschland und der EU im Interesse der Völker aufzuheben. Gegen den IS müssen viel effektivere Maßnahmen in der BRD unternommen werden.

Die Besetzung der CSU-Zentrale in München wurde nach knapp zwei Stunden friedlich und ohne Folgen für die Jugendlichen beendet. Ein Video kann man bei Facebook sehen.

Anschließend fand eine Kundgebung auf dem Stachus statt. Dabei ertönten immer wieder Parolen wie „Türkei finanziert – ISIS massakriert“, „Hoch die internationale Solidarität“ und andere.

Kurz nach 18 Uhr demonstrierten dann ca. 150 Kurdinnen und Kurden zum Hauptbahnhof.

In der Goethestraße kam es zu einem Zwischenfall, als mehrer, offensichtlich türkischstämmige Personen, den Gruß der Grauen Wölfe zeigten, einer türkischen faschistischen Organisationen. Die Polizei, die erst recht spät überhaupt auf diese Symbolik reagierte, wirkte im folgenden Gerangel zwischen den Faschisten und einigen Demonstranten überfordert. Dabei wurden auch vier kurdische Demonstrationsteilnehmer festgenommen.

Die Demonstration lief bis zum Hauptbahnhof weiter. Dort wurde während der Abschlusskundgebung eine zeitlang der Nordausgang des Bahnhofs zum Teil blockiert.

München: Demo für Kobanê – gegen IS-Angriffe
& Aufhebung des PKK-Verbots

Veröffentlicht am 5. Oktober 2014 von Josef A. Preiselbauer

Im Angesicht der Angriffe der Terrororganisation IS gegen die kurdische Stadt Kobanê fand in München heute eine Kundgebung und Demonstration statt. Aufgerufen hatte das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen München. Themen waren außerdem die Aufhebung des Betätigungsverbotes der PKK in Deutschland.

Am letzten Sonntag gab es bereits eine Spontankundgebung, dabei griff die Polizei mehrmals die Demonstration an und verhaftete zwei Teilnehmer.

Die Demonstration führte durch ein Viertel in der Nähe des Bahnhofs und war sehr laut. Deutlich war der politisch linke Charakter der Demonstration zu sehen und zu hören, neben Sprechchören gegen Faschismus, die Politik der Türkei und den IS war auch immer wieder „Hoch die internationale Solidarität“ zu hören. Im Gegensatz zu letzter Woche blieb die Veranstaltung diesmal allerdings friedlich, die Polizei hielt sich zurück, auch wenn in einigen Nebenstraßen mehrere Eingreiftrupps positioniert waren.

Der Sprecher während der Demonstration berichtete u.A. davon, dass die angeblichen Waffenlieferungen Deutschlands nicht in den Krisengebieten angekommen sind und das die Militäroperationen der Türkei weniger den bedrohten Kurden nützen. Die Menschen in Kobanê sind trotz einiger ineffektiver Luftschläge der USA gegen den IS mehrheitlich auf sich selber gestellt.

J. W. Stalin – „Über den Antisemitismus“

Veröffentlicht am 1. Oktober 2014 von Josef A. Preiselbauer

Antwort auf eine Anfrage der Jüdischen Telegrafenagentur aus Amerika

Hiermit beantworte ich Ihre Anfrage.

Der National- und Rassenchauvinismus ist ein Überrest der menschenfeindlichen Sitten aus der Periode des Kannibalismus. Der Antisemitismus als extreme Form des Rassenchauvinismus ist der gefährlichste Überrest des Kannibalismus.

Der Antisemitismus dient den Ausbeutern als Blitzableiter, der die Schläge der Werktätigen vom Kapitalismus ablenken soll. Der Antisemitismus ist eine Gefahr für die Werktätigen, denn er ist ein Irrweg, der sie vom rechten Wege abbringt und sie in den Dschungel führt. Darum sind die Kommunisten als konsequente Internationalisten unversöhnliche und geschworene Feinde des Antisemitismus.
In der UdSSR wird der Antisemitismus als eine der Sowjetordnung zutiefst feindliche Erscheinung vom Gesetz aufs strengste verfolgt. Aktive Antisemiten werden nach den Gesetzen der UdSSR mit dem Tode bestraft.

12. Januar 1931.

Zum ersten Mal veröffentlicht in der
„Prawda“ Nr. 329,
30. November 1936.

(Stalin Werke Band 13)

Und jetzt kommt sicher bei einigen die Frage auf: Ja aber die Sowjetunion, waren das nicht die allerschlimmsten Antisemiten? Was ist mit den Ärzten?

Dazu verweise ich auf einen Kommentar im (geschlossenen!) Stalinforum vom User NumaPompilius:

Ich kenne das zunächst aus dem Zusammenhang, daß unter den Ärzten der Ärzteverschwörung Juden waren. Das ist ungefähr so, als ob ich mich, im Fall ich vorhätte, auf die Straße zu gehen und irgendjemand die Vorderzähne auszuschlagen, zuerst bei ihm erkundigen müsse, ob er Jude ist oder nicht. Ist er Jude, dann bin ich ein Antisemit. Der Vorwurf hat also keine Substanz.

Ein weiterer Vorwurf in diese Richtung ist, daß Stalin die jüdische Religion unterdrückt habe. Auch dieser Vorwurf ist ziemlich haltlos, da er die Behauptung enthält, Stalin habe die jüdische Religion als jüdische Religion unterdrückt. Sie ist aber nicht mehr unterdrückt worden, als jede andere Religion auch. Bekanntlich hat das klassische religiöse Leben im Sozialismus ein Randdasein. (Nur am Rande: Während des Zweiten Weltkrieges ist da viel gelockert worden, nicht zuletzt, weil man jedwedes Pontential zur Verteidigung des Landes fördern wollte.) Menschen reden immer ganz gerne von Benachteiligung, wenn man ihnen ihre Vorrechte nimmt. Man hat die Ausübung der Religionen in der Sowjetunion nicht behindert, aber man hat ihnen die Öffentlichkeit und die gesellschaftliche Macht genommen. Nun wird man kaum erwarten können, daß dies den Beifall der Mitglieder dieser Religionen fand. Also nochnmal fürs Protokoll: Es ist in der Sowjetunion niemand hingerichtet worden, weil er Jude war.

Die dritte Quelle, die ich kenne, sind die Memoiren Chruschtschows. Ich glaube nicht, daß ich darauf weiter eingehen muß.

Es gibt von Stalin keine Zitate, die einen Antisemitismus Stalins belegen oder nur vermuten lassen würden. Es gibt aber Zitate Stalins, die dessen Bewußtsein über das Problem des Antisemitismus in der Sowjetunion zum Ausdruck bringen. Auf dem XV. Parteitag (1927) spricht Stalin das Problem offen an: „Wir haben gewisse Ansätze des Antisemitismus nicht nur in bestimmten Kreisen der Mittelschichten, sondern auch unter einem gewissen Teil der Arbeiterschaft und sogar an manchen Stellen in unserer Partei. Gegen dieses Übel müssen wir, Genossen, mit aller Unerbittlichkeit ankämpfen.“

Man sollte hierzu vielleicht noch erwähnen, daß der Antisemitismus in Rußland eine lange Tradition hat. Auch heute ist er wieder sehr stark. Und das ist eben der Untschied. Der latente Antisemitismus in der Bevölkerung, vor allem in der russisch-orthodoxen, durfte sich während der Dauer der Sowjetunion nicht offen gebärden. Er mußte überhaupt erst einmal erkannt werden, da viele Genossen davon ausgingen, daß mit der neuen Gesellschaft diese Dummheit verschwindet. Natürlich verschwindet die Dummheit nie, aber das ist eine Erkenntnis, die jeder Weltverbesserer auch erst einmal lernen muß.

Das Grundgesetz ist die Verfassung der BRD

Veröffentlicht am 29. September 2014 von Josef A. Preiselbauer

Reichsbürger können zwar meistens lesen, sind aber beim ´verstehen des gelesenen Textes oft überfordert. Das merkt man zum Beispiel, wenn man mal auf die Seite der Deutschen Bundesregierung zum Thema Grundgesetz schaut, da steht nämlich:

Der Begriff „Verfassung“ wurde bewusst vermieden: Das Grundgesetz stellte weder eine Verfassung für das gesamte deutsche Volk dar noch herrschte in seinem Geltungsbereich volle Souveränität. Es sollte eine Übergangslösung bis zu einer gesamtdeutschen Verfassung sein.

Dieser Zwischenlösungscharakter kam auch in der Präambel („für eine Übergangszeit“) und im Schlussartikel 146 zum Ausdruck: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 ist das Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung geworden.

Wie überfordert die Reichsdeppen sind, kann man dem Screenshot entnehmen.

Aber ich will obiges Zitat mal im Detail aufschlüsseln.

Der Begriff „Verfassung“ wurde bewusst vermieden

Trotzdem ist es eine Verfassung.

Das Grundgesetz stellte weder eine Verfassung für das gesamte deutsche Volk…

Richtig, zumindest damals, 1949, denn da wurden auch die Bürger der später gegründeten DDR zum deutschen Volk gezählt. Allerdings galt für diese das Grundgesetz nicht.

…noch herrschte in seinem Geltungsbereich volle Souveränität.

Richtig, denn Deutschland war 1949, bei Einführung des Grundgesetzes, eben nicht souverän. Die Souveränität für den Bereich der BRD erhielt es von den Alliierten erst 1955 (Die DDR durch die sowjetische Besatzungsmacht 1954). Aber! Das galt nicht für die Souveränität Westberlins sowie für Deutschlands als Ganzes, also mindestens in den Grenzen der BRD und der DDR.

Es sollte eine Übergangslösung bis zu einer gesamtdeutschen Verfassung sein.

Die bis heute nicht gekommen ist. Was aber nicht bedeutet, dass die Verfassung damit ungültig geworden ist, sondern dass sie schlicht und einfach weiterhin gilt.

Dieser Zwischenlösungscharakter kam auch in der Präambel („für eine Übergangszeit“)…

„für eine Übergangszeit“ wurde inzwischen gestrichen.

… und im Schlussartikel 146 zum Ausdruck: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Mit dem Verstehen des Artikel 146 des GG haben Reichsideologen besonders große Probleme. Logisch denken ist nicht so ihre Stärke. Doch dazu gleich. Erst mal noch dies:

Mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 ist das Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung geworden.

Richtig, denn 1990 ist die DDR (Der Staat, das verstehen ja auch manche nicht) dem Geltungsbereich des Grundgesetz beigetreten. Bis dahin war der Geltungsbereich auf das Gebiet der BRD beschränkt, danach auf das Gebiet der beiden sich vereinigten Staaten, ehemals BRD und DDR, nun nur noch BRD, und Westberlin. Denn mit dem 2+4-Verträgen hat Deutschland als Ganzes, einschließlich Westberlin, die volle Souveränität bekommen.

Noch mal zum mitdenken: Bis 1990 waren die BRD und die DDR jeweils souveräne Staaten, aber nicht Deutschland als Ganzes und nicht Westberlin. Mit dem 2+4-Vertrag, quasi rückwirkend zum 3. Oktober 1990, war Deutschland als Ganzes souverän und trug den Namen „Bundesrepublik Deutschland (BRD)“. Die Grenzen von 1990 existierten und wurden auch von niemanden in Frage gestellt. (Außer ein paar Ewiggestrigen.) Und für diesen Bereich galt die Verfassung, das Grundgesetz.

Der aktuelle Inhalt des Artikel 146 des Grundgesetz lautet heute:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Wie gesagt, mit dem Verstehen dieses Artikels haben Reichsdeppen besonders große Probleme. Aber was ist daran unklar?

Die Einheit und Freiheit Deutschlands gilt ab dem 3. Oktober 1990 als abgeschlossen. Und das GG verliert seine Gültigkeit, wenn eine neue Verfassung beschlossen wurde. Wurde sie das? Nein. Also gilt das Grundgesetz weiter.

Übrigens ist es natürlich Unsinn, dass eine Verfassung per Volksabstimmung beschlossen werden muss, damit sie Gültigkeit hat. Das kann auch durch gewählte Volksvertreter geschehen, wie eben 1949. Die Verfassung der USA wurde wurde auch nicht in freie Volksabstimmung beschlossen, trotzdem gilt sie seit über 200 Jahren. Und auch in den meisten anderen Ländern wurde die Verfassung nicht per Volksabstimmung beschlossen. Es mag verrückt klingen, aber Großbritannien zum Beispiel hat nicht mal eine Verfassung als solche.

Und noch etwas zum Thema Grundgesetz. Reichsdeppen behaupten ja gerne, dass Grundgesetz kann gar keine Verfassung sein, denn sonst müsste sie „Verfassung“ heißen und nicht „Grundgesetz“. Das ist völliger Blödsinn. Schauen wir doch mal in das Deutsche Wörterbuch von Jacob und Wilhelm Grimm (Hervorhebung von mir):

grundgesetz, n. , ein gesetz, das die grundlage für eine erscheinung darstellt (vgl. comp.-typ. 5 o) oder auf das man sie zurückführt (vgl. comp.-typ. 5 p). 1) zufrühest im 17. jh. als verdeutschung von leges fundamentales wird grundgesetze von der rechtssprache aufgenommen als ‚gesetze, die das staatsrechtliche fundament bilden, den rechtscharakter eines reiches, eines staates, einer verfassung u. s. w. bestimmen und grundlage für andere gesetze und rechtsverordnungen sind

Meyers Großes Konversationslexikon, erschienen 1907 in Leipzig, enthält die folgende Erklärung:

Grundgesetz, soviel wie Staatsverfassungsgesetz, d. h. ein Gesetz, das die Einrichtung der obersten Staatsorgane regelt und die obersten Grundsätze der staatlichen Rechtsordnung feststellt. Das G. steht über den gewöhnlichen Gesetzen, die innerhalb des Rahmens der Grundeinrichtungen des Staates erlassen werden. (…)

Fazit: Das Grundgesetz ist die nach wie vor gültige Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

Noch eine ganz persönliche Anmerkung von mir dazu. Ich bin kein Fan der BRD als Staat. Das hat vor allem mit der Innen- und Außenpolitik der BRD sowie dem hier herrschenden Wirtschaftssystem zu tun. Aber ich lebe hier und damit muss ich leben. Und das Grundgesetz ist wahrlich nicht das Schlechteste, was uns passieren konnte.

(Dieser Artikel entstand, wie viele zu diesem Thema, mit Hilfe des Buches „Vorwärts in die Vergangenheit“)

Links am Sonntag (28.09.2014)

Veröffentlicht am 28. September 2014 von Josef A. Preiselbauer

Schönen guten Abend.

Die Invasion der Mahnwichtel: Verschwörungstheoretiker umstellen den Düsseldorfer Landtag.

Gute Nachrichten. Chemtrails wesentlich gesünder als bisher angenommen!

Reichsdeppen

Seltsamer Auftritt vor Gericht: Angeklagter hatte Ehinger Rathaus-Mitarbeiter gefilmt

Gegen Existenzberechtigung Deutschlands – AfD-Mann fliegt aus Bad Kreuznacher Stadtrat

Antisemitismus & Nahost

Angst, mit der Kippa auf dem Kopf herumzulaufen

Zweistaatenlösung? Der Tod der alternativlosen Alternative

Nazis & und Rechtspopulisten

Nazis stören bei Denkmaleinweihung in Hoyerswerda

Praxistipps – Klare Absage an rechte Parolen

München: Stürzenberger hat die Bürger drei Jahre umsonst belästigt. Bürgerbegehren der Islamfeinde ist rechtswidrig Juhu!

Politik allgemein

EU-Mitgliedstaaten beschließen Hilfe bei politischen Krisen und Terroranschlägen

Wissenschaft

Wäre die Milchstraße so groß wie der Kontinent Afrika, würden alle Sterne in ihr in zwei bis drei Badewannen passen. Da schwirrt mir der Kopf! Die Größe des Universums

Reichsdeppen auf sozialistisch

Veröffentlicht am 24. September 2014 von Josef A. Preiselbauer

Mit dem Thema Reichsdeppen werde ich mich in meinem Blog sicherlich auch in Zukunft noch öfters beschäftigen, sie sind einfach zu lustig in ihrer Primitivität. Heute geht es mal um das fast gleiche Thema, aber von Fans der DDR. Ich bekenne mich auch dazu, ein Fan der DDR zu sein. Und trotz all der Probleme, die wir in dem kleinen sozialistischen Land hatten, würde ich auch heute lieber in einer DDR leben als in der BRD. Aber ich muss mich auch den gegebenen Realitäten stellen, und wie sich mancher denen verweigert, sieht man am folgenden Bild, das ich in einer DDR-Gruppe zum 65. Jahrestag bei Facebook gefunden habe:

Das ist natürlich Blödsinn. Genauso blödsinnig wie der ganze Reichsbürgermist. Nicht die Länder traten dem Gültigkeitsbereich des GG bei sondern die DDR. Der Beschluss der Volkskammer „erklärt den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland“, nicht den der Länder.

Das Problem der Länder wurde durch eine Änderung des Ländereinführungsgesetzes gelöst: Im Einigungsvertrag wurde das Datum ihrer Bildung vom 14. auf den 3. Oktober 1990 geändert. Durch die Ratifikation des Einigungsvertrags stimmte die Volkskammer auch dieser Änderung des Ländereinführungsgesetzes zu. Die ersten Wahlen zu den neuen Landtagen fanden dann am 14. Oktober statt.

Abgesehen davon wurde die Verfassung von 7. Okotber 1949 durch die Verfassung vom 9. April 1968 aufgehoben, und in dieser fand sich der Artikel 1 von 1949 gar nicht mehr.

(Dieser Artikel entstand, wie viele zu diesem Thema, mit Hilfe des Buches „Vorwärts in die Vergangenheit“)

Wenn der Herrscher eines kleinen islamischen Staates und eine deutsche islamophobe Partei aufeinander treffen

Veröffentlicht am 18. September 201418. September 2014 von Josef A. Preiselbauer

Wie schreibt man über so etwas? Heute besuchte der Emir von Katar München und traf sich mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Ich persönlich habe weder für den Emir noch für seine Politik des Staates, in dem die Schari’a Gesetz ist, auch nur die geringste Sympathie. Wenn er der deutschen Bundeskanzlerin Merkel erklärt, dass Katar keine Terrororganisationen unterstützt, dann halte ich das schlichtweg für unglaubwürdig.

Genauso wenig Sympathie habe ich aber für die Mitglieder der islamophoben Kleinpartei Die Freiheit um Michael Stürzenberger, die gegen diesen Besuch demonstrierten und die Gelegenheit dabei wieder mal zu einer Rundumhetze gegen den Islam nutzen. So kam es, dass sich 15 dieser Rechtspopulisten versammelten, aller 10 Minuten mal über Lautsprecher redeten und dabei so abstruse Themen breittraten, dass eine islamische Familie in Deutschland im Schnitt 8-9 Kinder hat, eine deutsche Familie nur 1,3 Kinder und deshalb in paar Jahren Deutschland ein islamischer Staat sein wird, wenn die Moslems erst mal auf demokratischen Weg die Mehrheit erreicht haben. Mag auch manche Kritik gegen Katar, die die selbsternannten Menschenrechtler anbrachten, einen wahren Kern haben, würde ich mich trotzdem niemals mit ihnen in eine Reihe stellen. Und wessen Geistes Kind sie sind, sah man spätestens bei der Betrachtung der Rückseite einiger ihrer Schilder, die nämlich von den der Partei Die Republikaner waren.

Interessantes Detail am Rande: ((Und wehe, ihr nehmt das ernst!)) Die illuminatische Weltverschwörung der NWO hat per Chemtrails das illuminatische Dreieck an den Himmel gemalt. Muss man wissen!

Warum hat Deutschland keinen Friedensvertrag?

Veröffentlicht am 17. September 2014 von Josef A. Preiselbauer

Da hat doch jemand bei Facebook einen „Musterbrief“ veröffentlicht (Das grauenvolle Plenken so im Original):

Das ist ein offener Brief an alle Politiker von Deutschland. Das Beste für diesen Brief ist es , wirklich an die Politiker diesen Brief per Post zu schicken ! Jeder , der die gleiche Meinung hat , sollte dies tun !!! Jeder , der diese wichtigen Punkte nicht versteht, sollte sich daran machen, wie auch den Politikern empfohlen, und recherchieren und sich mal um die Wahrheit bemühen !!! Denn unser Volk muß langsam mal Bescheid wissen, was hier falsch läuft !!

Unter Anderem befindet sich da auch dieser geistreiche (*hüstel*) Absatz:

Wir wollen den Stand Deutschlands als besetztes Land nach dem 2. Weltkrieg beenden. Dazu brauchen wir einen Friedensvertrag und eine Verfassung , wie im Grundgesetz vereinbart ! Deutschland darf nie mehr für Kriege verantwortlich sein ! Dazu gehören auch Waffenlieferungen zum Führen von Kriegen. Es muß Schluß sein von der Abhängigkeit zur USA ! Wir wollen Frieden mit allen Ländern der Erde !

Dazu mal ein paar Fakten zum Thema Friedensvertrag:

Warum hat Deutschland keinen Friedensvertrag?

Deutschland lebt seit 1945 mit seinen Nachbarn friedlich zusammen, es gibt jede Menge Verträge zwischen Deutschland und anderen Staaten. Frieden schafft man nicht nur durch einen Friedensvertrag, dafür reichen auch die Aufnahme friedlicher Beziehungen.
Ein Friedensvertrag, würde nach dem Londoner Schuldenabkommen von 1953 bedeuten, dass anschließend über die Reparationen von Deutschland an die ehemaligen Kriegsgegner verhandelt werden müsste. Das könnte also sehr teuer werden.
Der so genannte 2+4-Vertrag ist der „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“, er beinhaltet bereits in der Präambel die Worte „Im Bewusstsein dass ihre Völker seit 1945 miteinander in Frieden leben“.
1955 hat die Sowjetunion als letzte Siegermacht den Kriegszustand mit Deutschland formell für beendet erklärt.
Es gibt heute kein Land mehr, das sich mit Deutschland im Kriegszustand befindet (Nach dem 2. Weltkrieg)
Für einen Friedensvertrag müssten alle damals kriegsführenden Parteien an einen Tisch, einige existieren heute gar nicht mehr (Wer sollte für die Sowjetunion antreten? Russland und alle ehemaligen Sowjetrepubliken? Alleine damit wird es schon recht voll am Tisch.)

Wenn ihr also Frieden wollt, dann nützt die überholte und unsinnige Forderung nach einem Friedensvertrag gar nichts. Dann sollte man Folgendes fordern:

Deutschland raus aus der NATO
Keine Beteiligung Deutschlands an internationalen Konflikten
Umstellung der gesamten Rüstungsindustrie auf eine Industrie für zivile und friedliche Produkte, keine Waffenverkäufe mehr durch Deutschland
Kündigung aller Verträge, die andere Staaten, insbesondere den USA, im Rahmen der NATO erlauben, Truppen in Deutschland zu stationieren

Ja, Deutschland kann solche Verträge durchaus kündigen. Deutschland ist nämlich ein souveräner Staat, auch wenn ihr Reichsdeppen das nicht wahrhaben wollt.

Argumente gegen Reichsbürger bei Mahnwachen für Frieden

Veröffentlicht am 15. September 201415. September 2014 von Josef A. Preiselbauer

Weil ich mir soviel Mühe gegeben habe, diesen Text mal eben spontan zu schreiben als Antwort gegen einige Mahnwachenteilnehmer in München (Insbesondere die Dienstagwahnmichtel), verblogge ich den hier gleich noch mal.

Um mal eben die eine oder andere Sache klar zu stellen:

Deutschland hat eine gültige Verfassung, diese nennt sich Grundgesetz. Diese galt bis 1990 für Westdeutschland und heute gilt sie für das gesamte vereinigte Deutschland und die in ihm lebenden Menschen. Sie gilt solange, wie nicht in einer Volksabstimmung eine neue Verfassung beschlossen wurde. Das und nichts anderes besagt der Artikel 146 des GG.
Deutschland ist seit den 50er Jahren nicht mehr besetzt sondern souverän. Die Staatsgewalt (Legislative, Judikative, Exekutive) liegt seit dem NICHT mehr in der Hand der Alliierten und der Sowjetischen Besatzungsmacht sondern in der Hand des deutschen Staates. (Bis 1990 galt das für die beiden deutschen Staaten als einzelnes, aber nicht für Deutschland als gesamtes, seit 1990 gilt das für Deutschland als gesamtes)
Mit dem 2+4-Verträgen ist Deutschland als _Ganzes_ wieder souverän und NICHT besetzt.
Das Gesetze in Deutschland noch aus Zeiten des Deutschen Reiches stammen (Von vor 1933) und weiterhin gültig sind, liegt daran, dass Deutschland mit dem Deutschen Reich identisch ist (Seit 1990, vorher war es teilidentisch) Deutschland ist NICHT der Nachfolger des Deutschen Reiches. Es ist das Deutsche Reich, mit neuer Verfassung, mit neuen Namen.
Die Alliierten haben NICHT alle Gesetze aus der Nazizeit verboten / abgeschafft (Einkommenssteuergesetz) sondern NUR die Gesetze, die der Förderung des Nationalsozialismus dienten. (Rassengesetze)
Deutsche haben die deutsche Staatsangehörigkeit, diese wird international anerkannt. Ohne Wenn und Aber. Richtig ist, dass der Personalausweis rechtlich nur die Vermutung über die deutsche Staatsangehörigkeit nahelegt und der so genannte Gelbe Schein diese definitiv beweist, in der Realität spielt das keine Rolle. Ein schweizer Zöllner wird bei Vorlage des Personalausweises niemals auf die Idee kommen, dass der Besitzer die deutsche Staatsangehörigkeit nicht haben könnte.
Der Personalausweis heißt Personalausweis, weil in ihm die Personalien stehen. NICHT weil man Personal einer eingebildeten Firma ist. Lest Euch mal die englische und französische Übersetzung im Ausweis unter „PERSONALAUSWEIS). Merkste was?
Das Deutsche Behörden teilweise in Handelsregistern eingetragen sind und eine Steuernummer haben, liegt daran, dass deutsche Behörden auch wirtschaftlich tätig sind. (Z.B. Klopapier einkaufen)
Die viel erwähnte BRD Finanzagentur hat den Zweck, finanzielle Geschäfte für Deutschland zu erledigen. (Kredite, etc…) Inhaber dieser Firma ist Deutschland.
Dass die USA und andere Länder Stützpunkte in Deutschland haben, liegt daran, dass es internationale Verträge gibt. Für das Militär insbesondere im Rahmen der NATO. Deutschland könnte aus diesen Verträgen aussteigen, wird es aber nicht tun, da Deutschland ähnliche Interessen vertritt wie die USA und andere Staaten in der NATO. Das betrifft andere Länder genauso. Niemand behauptet, Katar wäre besetzt, obwohl die USA dort große Militärbasen haben. Das viele Menschen in Deutschland mit dieser Politik nicht einer Meinung sind, steht auf einen anderen Blatt.
Wenn Schäuble oder Gysi davon sprechen, dass Deutschland nicht souverän ist, dann bezieht sich das beispielsweise auf Souveränitätsrechte, die im Rahmen der EU an übergeordnete Stelle abgetreten worden. Das betrifft die anderen Staaten der EU (Frankreich, Belgien, Italien. etc…) genauso
Deutschland hat keinen Friedensvertrag. Das hat gute Gründe. Deutschland lebt aber seit über 60 Jahren mit seinen europäischen Nachbarn in Frieden, das ist gleichbedeutend einen Friedensvertrag. Kein Land dieser Welt behauptet heute mehr, mit Deutschland im Kriegszustand zu sein. (Außer vielleicht die Länder, die Deutschland mit überfallen hat. Serbien z.B.)
Die Deutsche Polizei ist keine Markeninhaberin sondern die Deutsche Polizei (Und damit ein ausführendes Machtorgan des Staates). Das „POLIZEI“ als Marke geschützt ist, genauso wie andere Staatssymbole und Begriffe, hat den Grund, dass man damit verhindern will, dass mit den Worten Schindluder getrieben wird. So kann der Deutsche Staat als Markeninhaber z.B. verhindern, dass Fußabtreter verkauft werden, auf denen „POLIZEI“ steht. (Inwieweit das umgesetzt wird, ist mir nicht bekannt.)

So, habe ich irgendwelche Unklarheiten vergessen? Das obige sind alles Fakten. Wer die leugnet, der verbreitet definitiv Lügen. Wenn ich als Friedensaktivist die deutsche Zustände ändern will, dann muss ich sie erst mal klar erkennen. Reichsideologen tun das nicht. Sie konstruieren sich irgendwelche Scheinargumente und Lügengebäude, und bekämpfen dann diese Lügengebäude. Darüber lacht man sich in den deutschen Behörden höchstens kaputt. Wie soll ich für Frieden mit Menschen aktiv sein, die gegen irgendwelche Phantasiekonstrukte kämpfen statt gegen die gegebenen Realitäten?

Und wer mit solchen Reichsideologenunsinn kommt, sowie anderen Verschwörungstheorien (Chemtrails, gefakte Mondlandung, Hohlerde, 9/11 Insidejob, …), wer meint mit Göttinenergie (Freie Energie, Skalarwellen, bla…, bla…) zu wichteln, der wird auch in Zukunft in meinem Blog nach Strich und Faden durch den Kakao gezogen. Wer sich mit aller Macht lächerlich machen will, der kann das gerne haben.

Wer sich die letzten Berichte in meinem Blog über die Mahnwachen in München (Und eine in Dresden) mal durchliest, der wird feststellen, dass ich da mit einem positiven Ton berichtet habe. Insbesondere, weil die Mahnwache am Montag in München eben nicht für obigen Unsinn und Gestalten aus dem rechten Spektrum offen ist.