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bookmark_borderFür Verschwörungstheoretiker gibt es nur die eigene Meinung (Chemtrails)

Veröffentlicht am von Josef A. Preiselbauer

Eine der beliebtesten Verschwörungstheorien sind die so genannten Chemtrails. Also Kondensstreifen, die angeblich bewusst ausgebrachte (giftige) Stoffe sind, um den Himmel zu verdunkeln gegen den Klimawandel, um uns alle zu vergiften (#Weltbevölkerungsreduzierungsprogramm) oder zumindest unsere Gedanken zu kontrollieren.

Alles völliger Quatsch!

Aber wie bei jeder irren Sache, gibt es dazu auch genügend Deppen bei Facebook, die sich in Gruppen organisieren und jedem noch so verrückten Schmarrn dazu verbreiten. Kommt man dann mal mit Argumenten, wird das gar nicht gerne gesehen.

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Merkt ihr, wie die Reaktion ausfällt? Der User, der auf das Fuel Dumping, also das ablassen von Treibstoff in Ausnahmefällen, hingewiesen hat, bekam dann noch folgende private Nachricht:

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„Wenn Du anderer Meinung bist, ist das Deine Sache, doch die will auf meiner Seite niemand wissen…“

Einen besseren Offenbahrungseid wird man wohl von dieser Verschwörungstheoretikerin nicht bekommen.

Später kam dann noch das in der FB-Gruppe:

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bookmark_borderGespräche mit Pegida

Veröffentlicht am von Josef A. Preiselbauer

Ich bin ja dafür, gar nicht persönlich mit Pegida zu reden. Was sie an Reden und auf den Schildern absondern sowie in den sozialen Netzwerken von sich geben, das reicht für mich schon, um sie nicht zu mögen. Aber manchmal kommt es halt doch anders, als man denkt.

Aber von vorne.

Am gestrigen Montag machte Pegida München (Ehemals Bagida) eine ihrer langweiligen „Informationsveranstaltungen“ in München in der Fußgängerzone zwischen Stachus und Marienplatz. Eingesperrt in Hamburger Gittern, standen sie da zwei bis drei Stunden und hofften, dass sich viele der Einkaufsbummler für sie interessieren. Das passierte dann allerdings weniger. Witzigerweise waren die meisten, die mit ihnen redeten, die Antifaschisten, die dagegen protestierten.

Bereits vor Beginn der Veranstaltung gab es Ärger, als ein Ordner einer jungen Frau von der antifaschistischen Seite erst ein Flugblatt geben wollte, und als diese danach griff, der Ordner sie erkannte und die Flugblätter wieder wegriss. Dabei gingen wohl auch ein paar der Blätter kaputt. Für den Ordner ein Grund, gleich zur Polizei zu rennen und diese nahm dann die junge Frau mit, um eine Anzeige wegen Sachbeschädigung aufzunehmen. Sie konnte kurz darauf wieder gehen, bekam Platzverweis und nun muss ein Staatsanwalt den Wert der auf so schreckliche Weise zerstörten Flugblätter ermitteln. Zum Glück hat die Bayrische Justiz nichts Anderes zu tun…

Zufälligerweise kam ich mit einen von Pegida ins Gespräch, der sich bis an das Gitter herantraute. Ich will ihm im Folgenden einfach mal Heinrich nennen, um seine Persönlichkeitsrechte zu wahren. Heinrich ist um die 30 Jahre alt und fast jedes Mal in der Vergangenheit bei Pegida München dabei gewesen, auch schon als Ordner. (Neuerdings ist Heinrich auf der Bagida-Seite bei Facebook gesperrt. Die Selbstzerfleischung unter denen schreitet voran.)

Ich fasse unser Gespräch hier kurz zusammen, eventuelle ironische Untertöne kommen selbstverständlich nur von mir. 😉

Heinrich hat Angst vor der Islamisierung. Man muss ja wissen, dass die Islamisierung in Deutschland auf dem unaufhaltbaren Vormarsch ist. Immerhin ist der Anteil der Muslime in Deutschland an der Gesamtbevölkerung in den letzten 70 Jahren von Nullkommairgendwas auf jetzt unglaubliche und sagenhafte 5% gestiegen! Da kann manch leichtem Geist schon Angst und Bange werden. Und irgendwann werden wir in Deutschland nur noch Muslime haben…

Im Übrigen findet Heinrich, dass Deutschland noch immer besetzt ist von den USA.

Henrich ist kein Nazi. Darauf hat er Wert gelegt. Hat mir auch das Transparent am Auto gezeigt, auf dem zu sehen ist, dass sie gegen Nazis sind. Auf meine Frage, warum sie dann immer wieder Nazis mitlaufen lassen, sogar welche, die sich öffentlich dazu bekennen, Nationalsozialisten zu sein (Und bei Facebook Hitler verehren und den Holocaust leugnen), meinte er, die müssen sie als opponierende Teilnehmer dulden.

Also meiner Meinung nach sieht eine deutliche Distanzierung ganz anders aus, aber das liegt vielleicht daran, dass die Geisteshaltung vieler Pegidateilnehmer eine andere ist, als Heinrich glaubt. Ich möchte mal die Antifa-Demo sehen, bei der opponierende Teilnehmer, also Nazis, geduldet werden…

Aber wie gesagt, Heinrich ist kein Nazi. Allerdings hat Heinrich vor einigen Jahren mal auf der Liste der NPD zu einer Wahl kandidiert. Wie das kam? Heinrich war damals Mitglied der Deutschen Partei und die wollten die NPD zur Wahl unterstützen. Und plötzlich war Heinrich auf der Liste der NPD. Sachen gibt es… Aber Heinrich findet die NPD gar nicht gut. Also jetzt weniger wegen der Nazis, denn das Problem ist, dass die NPD ja so viele Verfassungsschützer (V-Männer) in ihren Reihen hat, die wohl die Nazis spielen. Wenn die nicht wären, dann könnte man die NPD zu einer patriotischen Partei umbauen, und dann wäre sie auch irgendwie gut.

Zwischendurch versuchten sich andere Leute in unser Gespräch reinzuhängen. Sie fragten Heinrich, wer ich bin und da meinte er, ich bin ein bunter Faschist. Da wurde ich schon ein bisschen böse. Ich sagte ihm: „Heinrich, nun ist aber gut, wir haben uns bis jetzt freundlich unterhalten und ich habe Dich auch nicht beleidigt. Also mach Du das jetzt bitte auch nicht und nenne mich einen Faschisten. Sonst ist Schluss mit lustig und wir brauchen auch nicht weiter miteinander reden!“. Da hat Heinrich schon ein bisschen betroffen geschaut, man könnte denken, es tat ihm doch ein wenig leid.

Überhaupt, Heinrich ist ja, wie er betonte, kein Nazi. Heinrich ist Patriot. Dabei denkt er an Beethoven, Schiller, Goethe, Mozart… Mozart? War der nicht Österreicher? Aber Heinrich, ganz ausgefuchst, hat mich gefragt, welche Sprache Mozart gesprochen hat. Ja, Deutsch. Also ist er auch Deutscher oder zumindest Teil der deutschen Kultur. Meinen Hinweis auf Hitler, der ja auch nur das Beste für Deutschland wollte, wich er aus. Aber Schiller und so, ja, darauf kann man sich als deutscher Patriot berufen. Heinrich hat nämlich den Eindruck, dass die deutsche, und speziell die bayrische Kultur, nicht mehr gefördert werden. Darüber lernt man in den Schulen fast gar nichts mehr. (Ich habe ihm später empfohlen, wenn er deutsche und bayrische Kultur sehen will, dann soll er mal im Fernsehen die Dritten einschalten, da bekommt er genug davon.) Heinrich, als deutscher Patriot, möchte diese Kultur aber bewahren.

Leider hängte sich dann wieder eine „islamkritische“ Person derart in unser Gespräch rein, dass keine vernünftige Kommunikation mehr möglich war. Das letzte, was Heinrich mir noch erzählte, war, dass Deutsche beim Sozialamt weggeschickt werden und Asylanten alles bezahlt kriegen…

Und sonst so? Viel zu sehen gab es bei Pegida München nicht. Zwischendurch ist auch mal Michael Stürzenberger aufgetaucht, hat aber nur mit denen ein wenig geredet. Ein paar Nazis liefen auch mal draußen herum und eine Frau geisterte die ganze Zeit durch die Fußgängerzone mit einem Schild, auf dem stand „Das Grundgesetz ist illegitim. Prof. Dr. Carlo Schmidt“. Reichsdeppenblödsinn…

Ansonsten war das Ganze eher langweilig. Der übliche Verdächtige bei Pegida spritzte wieder mit Wasser und versuchte, Antifaschisten zu schlagen. Diesmal gab es aber nur eine Ermahnung durch die Polizei, mitgenommen wurde er nicht.

Den meisten Spaß hatten wohl die Antifaschisten. Da wurde Musik gemacht und sogar artistische Einlagen gab es. Vorbeilaufenden Passanten wurde auch gerne mal erklärt, worum es sich eigentlich bei Pegida handelt. Hilfsbereit wie immer.

bookmark_border#freepaul

Veröffentlicht am von Josef A. Preiselbauer

Am 20. Juli 2015 wurden bei den Protesten gegen Pegida in München der Antifaschist Paul festgenommen. Paul war am Rande der Demonstration Wasser holen, es war ein warmer Tag, als er von der Polizei aufgehalten und durchsucht wurde. Dabei fand man in seinem Rucksack eine Kurzstielfahne, welche ihm als Verstoss gegen das Versammlunsgesetz ausgelegt wird. Seit dem sitzt Paul, der keinen festen Wohnsitz hat, in Untersuchungshaft.

Bereits am 24. Juli fand eine Kundgebung vor der JVA Stadelheimer Straße in München statt, mit anschließender Demonstration.

Über die Facebookseite „Freiheit für Paul“ wird über den Fortgang berichtet und zu Solidarität mit Paul aufgerufen. Diese Repressalien, die exemplarisch an Paul verübt werden, betreffen uns alle, die wir uns im antifaschistischen Kampf befinden. GETROFFEN HAT ES EINEN – GEMEINT SIND WIR ALLE!

Folgende Bilder sind Solidaritätsbekundungen aus verschiedenen Städten.
(Bilder von der Facebook-Seite)

Am 5. August fand im Amtsgericht München der Haftprüfungstermin statt. Zu diesem Anlass fand vor dem Gebäude in der Nymphenburger Straße eine Protestkundgebung statt. Das Entsetzen bei allen Teilnehmern war groß, als sie erfuhren, dass Paul bis zur Verhandlung Mitte September in Haft bleiben muss. Dort droht ihm dann bis zu einem Jahr Gefängnis. Wegen einer Fahne!

Sofort darauf bildete sich eine Spontankundgebung, die am Hauptbahnhof vorbei in Richtung Stachus lief, kurz davor aber von der völlig überforderten Polizei gestoppt wurde. Daraufhin löste sich die Demonstration auf, es kam zu einer Personalienfeststellungen eines Aktivisten, der im folgenden Gerangel aufgehalten wurde.

Am Samstag, den 8. August findet am 13. Uhr am Hauptbahnhof in München eine Solidemo für Paul statt.

bookmark_borderEmpathieloses Pack in den Kommentaren der Morgenpost

Veröffentlicht am von Josef A. Preiselbauer

Als ehemaliger Dresdner habe ich bei Facebook auch Mopo24 Dresden abonniert. Es interessiert mich ja, was in meiner ehemaligen Heimatstadt passiert. So verfolge ich insbesondere auch die Thematik Flüchtlinge mit. Manchmal habe ich allerdings den Eindruck, dass bei Mopo24 insbesondere die Artikel bei Facebook geteilt werden, die dem hetzenden braunen Mob wieder Futter bieten. Mag sein, mein Eindruck ist da subjektiv.

Insgesamt ist es aber erschreckend, was sich da in den Kommentaren tummelt. Und wie wenig da von Mopo24 eingegriffen wird. Aufrufe zu Mord, totschlagen, verbrennen… Es geht um Menschen!

Auch völlig andere Themen werden von diesen abartigen Pöbel gekapert. So schreibt Mopo24 einen Artikel über Wespen:

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Und viele Stunden später findet man immer noch solche Kommentare da drinne (öffentlich einsehbar):

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bookmark_borderWie Staatsleugner und Reichsbürger lügen (2) – Rundschreiben von Otto Schily

Veröffentlicht am von Josef A. Preiselbauer

Ja man kann es ja mal versuchen. Derzeit geht, mal wieder, dieses Schreiben rum. Angeblich vom 14. Februar 2004, von dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily.

Otty Schily Rundschreiben BRD aufgelöst

Aus dem Inhalt:

(…) die Bundesrepublik Deutschland ist völkerrechtlich de jure erloschen. (…) Daher haben jegliche Rechtsgrundlagen der Organe und Behörden der Bundesrepublik Deutschland keine Rechtsgültigkeit mehr. Das Deutsche Reich in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 ist existent. Jeder Staatsbürger des Deutschen Reiches unterliegt nicht den Gesetzen und der Gerichtsbarkeit der als Diktatur regierten Staatssimulation namens „Bundesrepublik Deutschland“. (…)

In den Grenzen von 1937? Ja und unsere polnischen Nachbarn sagen da gar nichts dazu?

Nun ja, man muss schon ganz schön mit dem Klammersack gepudert sein, wenn man das glaubt. Tun aber tatsächlich manche.

Dumm-wie-Brot

Jeder, der halbwegs bei klaren Verstand ist, erkennt sofort, dass das eine armselige Fälschung ist. Aber manchen Reichsdeppen ist halt jedes Mittel recht.

Übrigens, ein Staat kann nicht einfach mal so erlöschen.

Wenn der Staat einfach so erloschen wäre, und mit ihm alle Gesetze, dann könnte man sich auch nicht auf den oft falsch verstandenen Artikel 146 berufen, der wäre dann nämlich auch weg.

Das angebliche Rundschreiben von Otto Schily ist eine Fälschung!

bookmark_borderKurdische Demonstration in München

Veröffentlicht am von Josef A. Preiselbauer

Am Donnerstag, den 30. Juli 2015, fand in München eine Demonstration von Kurdinnen und Kurden statt. Seit dem verheerenden Bombenanschlag in der südtürkischen Stadt Suruç, bei dem 32 vorwiegend junge Menschen starben, eskaliert die Situation zwischen der von Erdogan dominierten Regierung und den kurdischen Gebieten sowie deren Parteien. Inzwischen hat Erdogan den Friedensprozess zwischen Türken und Kurden aufgekündigt. Die türkische Luftwaffe bombardiert Stellungen der IS, und dabei auch Stellungen der Kurden, die als einzige ernstzunehmende Macht in Nordsyrien gegen den IS kämpft.

Die Kurdinnen und Kurden in München nahmen das gemeinsam mit einigen deutschen Linken zum Anlass für eine Demonstration gegen diese Politik. Mehr als 200 Menschen versammelten sich auf dem Stachus (Karlsplatz). Dort wurde eine Schweigeminute für die getöteten Kämpfer abgehalten. Anschließend gab es einige Reden. Am Rande versuchte ein vermutlich türkischstämmiger Jugendlicher mit dem Wolfsgruß der faschistoiden Grauen Wölfe zu provozieren.

Die folgende Demonstration zog am Bahnhof vorbei durch das Viertel rund um die Schwanthaler Straße. Auf dem Frontbanner stand: „Edi Bese“, was übersetzt „Es reicht“ heißt. Es wurden Parolen wie „NATO finanziert – Erdogan bombardiert“ oder „Kurdistan fasisme mezar olacak“ („Kurdistan wird das Grab des Faschismus“) gerufen. Der Demonstrationszug wurde von einem starken Polizeiaufgebot begleitet.

Auf dem Stachus fand noch die Abschlusskundgebung statt. Direkt danach wurde ein teilnehmender Sympathisant aus Unterstüzerkreisen aus unbekannten Gründen von der Polizei kurzzeitig festgenommen, nach einer Durchsuchung und Personalienaufnahme konnte er aber wieder gehen.

Dank an lacause.de für ein Foto und die Übersetzungen.

bookmark_borderFragen an Reichsbürger und Staatsleugner (BRD-GmbH, Friedensvertrag, etc…)

Veröffentlicht am von Josef A. Preiselbauer

Es ist ja kein Geheimnis, das Reichsbürger und Staatsleugner rationalen Argumenten nicht zugänglich sind. Sie faseln einen permanent was von BRD-GmbH, nicht vorhandener Souveränität und fehlenden Friedensvertrag vor, und alle Ämter sind sowieso eine Firma. Kann man eine ihrer kruden Thesen doch widerlegen, dann packen sie gleich drei weitere noch unsinnigere Thesen aus. Alle natürlich mit langen YouTube-Videos garniert und von ihnen selber zweifelsfrei bewiesen. Und dann sagen sie, sie stellen ja nur ein paar Fragen.

Warum also den Spieß nicht einfach mal umdrehen und selber Fragen stellen? Entweder gleich viele auf einmal, oder eine nach der anderen, dass sie gar nicht zum Luftholen kommen.

Im Folgenden habe ich eine Liste von Fragen zusammengestellt, die man in einer Diskussion verwenden kann. Ich lege natürlich keinen Wert auf Vollständigkeit, würde mich aber freuen, wenn ihr mich korrigiert, oder noch besser, wenn ihr noch weitere Fragen beisteuert. Umso länger die Liste ist, umso besser. Denn eines habe ich bemerkt, wenn man Reichsdeppen mal eine Rückfrage stellt, die sie nicht in einem YouTube-Video erklärt bekommen, dann fangen sie ganz schön an rumzueiern oder blockieren einen, um einer weiteren Diskussion aus dem Weg zu gehen.

Meine Lieblingsfrage ist übrigens, warum auf Kriegsgefangenenpost 4 Cent drauf sollen. 🙂

Man sollte immer darauf bestehen, dass sie das mit eigenen Worten erklären statt einem Link zu einem YouTube-Video.

Deutschland, besetzt?

  • Wer ist heute in Deutschland Besatzungsmacht?
  • Ist die Sowjetunion noch Besatzungsmacht oder ist das auf die einzelnen ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken übergegangen? Wie wurde das aufgeteilt? Wo sind die Truppen dieser (ehemals sowjetischen) Besatzungsmacht? Wer organisiert die Belange dieser (ehemals sowjetischen) Besatzungsmacht heute?
  • Oder hat die Sowjetunion das Besatzungsrecht an die USA abgegeben, wenn ja wann und warum und zu welchen Bedingungen? Wie ist der Status für die französische und britische Besatzungsmacht?
  • Wo genau gelten die SHAEF-Gesetze heute noch? Und was ist heute mit den Besatzungszonen (französisch, sowjetisch), wo diese Gesetze von Anfang an nicht galten?
  • Wo und wann wurde die Festlegung der Farbe des Reisepasses im internationalen Völkerrecht geregelt? Wenn die Farbe Rot des deutschen Reisepass der Beweis dafür ist, dass Deutschland besetzt ist, sind dann die Staaten Schweiz, Türkei und Großbritannien ebenfalls besetzt, da auch diese einen roten Reisepass haben? Wenn ja, von wem? War die Sowjetunion besetzt? Ist die Russische Föderation besetzt? Wenn ja, von wem?
  • Wenn die US-amerikanischen Truppen und Stützpunkte in Deutschland Beweis für die Besatzung durch die USA sein sollen, sind dann die über 35 Staaten weltweit, in denen die USA Militärbasen haben, ebenfalls besetzt? Sind die Türkei und der Golfstaat Katar von den USA besetzt?
  • Sind die USA und Kanada von Deutschland besetzt, da dort deutsche Soldaten stationiert sind? Sind Afghanistan und die Türkei von Deutschland besetzt, da auch dort deutsche Truppen sind?
  • Wenn BRD & DDR nicht souverän waren bzw. es heute nicht sind, warum konnten sie dann als nichtsouveräne Staaten 1977-78, 1980-81, 1987-88, 1995-96 und 2011-12 nicht-ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sein?
  • Nach der Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin vom 2. August (Potsdamer Abkommen ist „…jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda (…) vorzubeugen“. Warum setzt die Besatzungsmacht dieses Abkommen nicht mehr durch?

Deutschland, eine Firma?

  • Wer ist Eigentümer der Firma BRD GmbH?
  • Wo bezahlt die BRD GmbH ihre Steuern und an wen?
  • Warum wurde für das besetzte Deutschland der Status einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht gewählt, wenn doch deutsches Recht durch die Besetzung gegenstandslos ist? Legitimation durch sich selber?
  • Wie konnte Deutschland als nichtsouveräner Staat am 15. Januar 1992 Slowenien und Kroatien als unabhängige Staaten anerkennen? Seit wann erkennen Firmen / GmbH andere Staaten an, wo dies doch ein völkerrechtlicher Akt ist?
  • Warum ist es der BRD GmbH gestattet, an internationalen Sportturnieren teilzunehmen? Können auch andere Firmen an Olympia oder der Fußballweltmeisterschaft teilnehmen?
  • Warum konnte Deutschland / die BRD bereits mehrfach (1958, 1961, 1964, 1967, 1970, 1974, 1978, 1983, 1988, 1994, 1999, 2007) den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehaben, wenn es eine Firma ist? Können auch andere Firmen diesen Vorsitz einnehmen?
  • Seit wann kann eine Firma / GmbH nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein?
  • Welche Funktion haben die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament? Dürfen auch andere Firmen Abgeordnete in das EU-Parlament als stimmberechtigte Mitglieder entsenden?
  • Ist es auch anderen Firmen gestattet, einen Kandidaten für das Amt des EU-Ratspräsidenten aufzustellen?
  • Wenn man eine GmbH gründet, die den eigenen Namen trägt, wird man dadurch automatisch als Person zu einer GmbH?
  • Warum wird ein Staat automatisch zu einer Firma, wenn er eine UPIK-Nr. hat, wo doch auf der Seite von UPIK steht, dass diese Nummer auch Ministerien und öffentliche Einrichtungen erhalten, wenn sie wirtschaftlich tätig sind?
  • Wie soll ein Staat Bundesschatzbriefe verkaufen, wenn er nicht wirtschaftlich tätig sein darf oder sonst automatisch zu einer Firma wird?
  • Warum hat die Schweiz (und diverse schweizer Behörden) eine Nummer im UPIK-Register? Ist die Schweiz auch eine Firma?

Kriegsgefangenenpost & Haager Landkriegsordnung

  • Wo ist geregelt, dass Kriegsgefangenenpost mit 4 Cent frankiert werden muss, obwohl sowohl die Haager Landkriegsordnung als auch der Weltpostvertrag, auf die man sich dabei beruft, ausdrücklich besagen, dass Kriegsgefangenenpost portofrei ist?
  • Warum dürfen deutsche Kriegsgefangene sich völlig frei (fast) überall in der Welt bewegen?
  • Welchen Einschränkungen unterliegen die deutschen Kriegsgefangenen und wo sind diese geregelt?
  • Nach Artikel 1 der Haager Landkriegsordnung müssen Angehörige der stehenden Heere Kombattantenabzeichen tragen. Welches Kombattantenabzeichen ist den deutschen Kriegsgefangenen heute vorgeschrieben a) im Inland, b) bei Auslandsreisen?
  • Warum nehmen deutsche Kriegsgefangene an Militäroperationen z.B. in Afghanistan oder Serbien teil, was ein Verstoß gegen die Haager Landkriegsordnung ist? Werden sie dazu gezwungen?
  • Laut Haager Landkriegsordnung sind Kriegsgefangene verpflichtet, ihren Dienstgrad anzugeben. Welchen Dienstgrad haben die Deutschen, die nie in einer Armee gedient haben aber Kriegsgefangene sind?
  • Nach Artikel 7 der HLKO hat „Die Regierung, in deren Gewalt sich die Kriegsgefangenen befinden,“ … „für ihren Unterhalt zu sorgen.“ Die Regierung welches Landes hat faktisch Gewalt über die Kriegsgefangenen in Deutschland?
  • Nach Artikel 8 der HLKO unterstehen Kriegsgefangene „den Gesetzen, Vorschriften und Befehlen, die in
    dem Heere des Staates gelten, in dessen Gewalt sie sich befinden“. Welches Heer hat faktisch die Gewalt über die deutschen Kriegsgefangenen?

Verfassung & Gesetze

  • Warum wird behauptet, eine Verfassung dürfte nicht Grundgesetz heißen, wenn doch schon im Wörterbuch der Gebrüder Grimm über „Grundgesetz“ steht: „gesetze, die das staatsrechtliche fundament bilden, den rechtscharakter eines reiches, eines staates, einer verfassung u. s. w. bestimmen und grundlage für andere gesetze und rechtsverordnungen sind“?
  • Wo ist geregelt, dass eine Verfassung „Verfassung“ heißen muss, damit sie eine Verfassung ist?
  • Die Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 und die Weimarer Reichsverfassung von 1919 wurden nicht „vom Volk in freier und geheimer Abstimmung beschlossen“, sondern vom Reichstag bzw. von der verfassunggebenden Nationalversammlung beschlossen. Waren diese Verfassungen damit ungültig? Waren das Deutsche Kaiserreich und die Weimarer Republik damit keine (souveränen) Staaten?
  • Wie war das mit der Meinungsfreiheit im Deutschen Kaiserreich, wenn in der Verfassung von 1871 diese Meinungsfreiheit nicht gewährt wurde? Was bedeutet es für die Meinungsfreiheit heute, wenn sich jemand auf die Verfassung von 1871 beruft?
  • Ist die Verfassung der USA ungültig, da diese nicht vom Volk in freier und geheimer Abstimmung beschlossen wurde? Ist die USA damit kein (souveräner) Staat?
  • Ist Großbritannien kein (souveräner) Staat, da dieses Land keine geschriebene Verfassung hat?
  • Wenn man staatliche finanzielle Forderungen ablehnt, weil die Gesetze dazu keine rechtliche Grundlage haben, werden dann auch staatliche Unterstützung und Leistungen (Hartz 4, Kindergeld, kostenlose Schulbildung, etc.) abgelehnt?
  • Bekommt man Rente, wenn ja, wer hat die entsprechenden Gesetze legitimiert und wann?
  • Wenn nach römischen Recht (Welches heute immer noch gelten soll), die Namen der Sklaven in Großbuchstaben geschrieben wurden (Siehe Personalausweis), warum wurden dann auch die Namen der Kaiser in Großbuchstaben geschrieben?

Zu aller Letzt

  • Wer hat ein Interesse daran, dass Deutschland besetzt bleibt und warum?

PS: Ihr Reichsbürger, Staatsleugner und Selbstverwalter, ihr dürft gerne sachlich in den Kommentaren hier antworten.

bookmark_borderPro-Asyl- und Pegida-Kundgebung in München

Veröffentlicht am von Josef A. Preiselbauer

Montags in München, wie immer viel los. Auf dem Max-Joseph-Platz fand die Veranstaltung „Platz da! Mia san ned nur mia! Keine Abschiebe-Lager! Seehofer, Scheuer, Söder und Herrmann – hört auf zu zündeln!“ statt, eingeladen hatte Bellevue di Monaco. Es fanden sich mehrere hundert Menschen ein um bei Musik und interessanten Redebeiträgen für eine Asylpolitik zu demonstrieren, die diesen Namen verdient.

Bellevue di Monaco schrieb in den Aufruf: „Angesichts der scharfen Töne der bayerischen Staatsregierung gegen geflüchtete Menschen, ihrer skandalösen Pläne, Abschiebe-Lager an den bayerischen Grenzen zu errichten, und der vermehrten Brandanschläge auf Asylunterkünfte ist es allerhöchste Zeit, ein deutliches Zeichen zu setzen: Hier sind Flüchtlinge willkommen! Wir fordern alle auf, die mit der bayerischen Asylpolitik nicht einverstanden sind, ihren Unmut lautstark auf die Straße zu tragen!“

Eine Stunde später begann am Isartor die leidliche montägliche Pegida-Versammlung. Zu Pegida kamen ca. 100 Menschen, um ihren Hass, Rassismus und ihre Vorurteile wieder zu verbreiten, dagegen protestierten ungefähr genauso viele weltoffene Menschen.

Demoanmelderin Birgit W. versteigerte sich zu der irrsinnigen Behauptung: „Man hört es ja in letzter Zeit immer öfter, dass die Nazis eigentlich links waren.“ Ja klar… Ihr Highlight war allerding: „Wir sind gekommen, um hier zu bleiben. Wir gehen jetzt los.“ Da war selbst bei der anwesenden Polizei die Belustigung groß.

Ansonsten gab es wieder mal die üblichen versuchten Behinderungen der Presse. Ordner Stefan W. kam zu den Fotografen und verlangte von ihnen, dass sie nicht mehr fotografieren, weil sich die Teilnehmer davon provoziert fühlen. Ironischerweise fotografierten gleichzeitig die Teilnehmer fleißig die Presse und Gegendemonstranten. Auch unterwegs wurde wieder mehrfach versucht, Fahnen vor die Objektive zu halten. Immerhin griff diesmal die anwesende Polizei ein.

Die Demonstration von Pegida wurde von lautem Protest begleitet. Zum Ende wurden leider noch zwei Gegendemonstranten unter unbekannten Gründen festgenommen, und ca. 1-2 Stunden später wieder aus der Polizeiwache Ettstraße entlassen.

bookmark_borderDemo gegen Xavier Naidoo

Veröffentlicht am von Josef A. Preiselbauer

Am vergangenen Samstagnachmittag demonstrierten ca. 100 Jugendliche in Regensburg gegen ein Konzert von Xavier Naidoo. Der Schnulzensänger fällt immer wieder durch wahnwichtelnde Äußerungen auf, wie zum Beispiel, dass die BRD weiterhin besetzt wäre. Bei rechtsoffenen Wahnwichteln trifft er damit auf viel Beifall. Außerdem finden sich in seinen Texten homophobe Äußerungen und selber wirkt er sehr christlich-fundamental.

Das Konzert sollte im Rahmen der Thurn & Taxis Schlossfestspiele stattfinden. Die Demonstration startete am Hauptbahnhof und lief durch die engen Straßen der Stadt bis ganz in die Nähe des Eingangs zu dem Veranstaltungsort. Dort fand mit Party, Konfetti, Eis und guter Musik eine stationäre Kundgebung bis spät am Abend statt. Es gab auch einige aufklärende Redebeiträge.