Montagsdemo in München, 5. Mai 2014

Ich besuchte gestern wieder die Montagsdemo in München.

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In der letzten Woche tauchte unter anderen der NPD-Kader Karl Richter auf. Er sprach nicht dort, er war für die meisten vermutlich nicht mal erkennbar, er stand nur am Rande rum, war aber sichtbar. Das brachte danach die Organisation der Montagsdemo zu einem deutlichen Statement auf Facebook. Ich zitiere:

„Wir hatten letzte Woche leider das zweifelhafte Vergnügen, Besuch von einem Herrn zu haben, welcher Mitglied in einer Partei ist, deren Namen wir hier nicht sagen möchten, da wir sonst für diese auch unfreiwillig werben würden. (…) Bisher sahen wir glücklicher Weise noch keinen Grund uns der Art genau mit dieser Materie zu befassen, jedoch lehrte uns der letzte Montag, dass wir diese Thematik nun doch aufgreifen müssen. Wir distanzieren uns hiermit öffentlich von jeglichen Ideologien und Ansichten von Personen oder Parteien, die sich aufgrund ihrer menschenverachtenden Einstellung offensichtlich nicht mit unserem Wunsch nach Frieden vereinbaren lassen. (…)“

Bereits im Eröffnungsbeitrag wurde bei der gestrigen Montagsdemo noch mal darauf hingewiesen, dass man sich entschieden von Rechtsextremen distanziert und mit diesen Menschen auch nicht für Frieden zusammenstehen will. Man räumte diesem Thema auch seinen eigenen Raum im Rahmen der Veranstaltung ein. Es wurde gesagt, wir sind Bürger der Mitte und gewisse Parteitätigkeiten lassen sich nicht mit Frieden vereinbaren.

Leider war auch diesmal wieder eine Gruppe mehrere Nazis anwesend, die wieder die ganze Zeit nur am Rand da standen. Ich muss dazu aber auch sagen, dass ich aus eigener Erfahrung als Mitorganisator der Montagsdemos gegen Hartz IV 2004 in Dresden weiß, wie verdammt schwer das Problem mit Nazis zu lösen ist. Wir haben es damals nie ganz geschafft, die von uns wegzuhaben. Und ich wäre sehr empört gewesen, hätte jemand unseren Montagsdemos eine rechte Gesinnung vorgeworfen, nur weil sich da eine Gruppe bekannter Nazis sich in der Peripherie rumtreibt.

Was ich also sagen will, obwohl diese Typen da auftauchten, die Montagsdemo in München selber hat mit diesen Nazis nichts zu tun und den Veranstaltern kann man auch keinerlei Sympathien für diese vorwerfen, im Gegenteil, sie wehren sich dagegen.

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Allerdings, und das muss ich hier auch thematisieren, distanzierte man sich zu Anfang auch von Links, bzw. Linksextremismus. Da kam doch wieder durch, diese versuchte unpolitische Haltung, wir sind nicht links und rechts.

Bei der Veranstaltung, um jetzt mal zum Thema zu kommen, waren nach meiner Schätzung 300-500 Menschen da. Viele hatten Transparente oder Schilder dabei. Einige der Plakate zitierten auch zum Beispiel Rosa Luxemburg oder Bertolt Brecht, das soweit zu „wir sind nicht links“. Ganz vereinzelt gab es auch, ich sag das mal so direkt: Spinner.

Die Demonstranten bekamen selber die Möglichkeit, am Mikrofon zu sprechen. Ein junger Mann, der schon öfters sprach, redete viel von Liebe und Frieden. Das war eher esoterisch angehaucht, da schaltete ich dann lieber ab.

Um 19 Uhr wurde eine Schweigeminute für die Opfer in Odessa (Ukraine) abgehalten. Zwei junge Frauen aus der Ukraine sprachen anschließend darüber, das waren bewegende Beiträge.

Die meisten weiteren Redebeiträge beschäftigten sich mit dem Thema Frieden, auch mit dem Thema Faschismus, speziell in der Ukraine, welcher natürlich abgelehnt wurde und mit der Kriegsgefahr. Es kam aber auch wieder bei einigen wenigen die Rede auf diverse Verschwörungstheorien wie das Deutschland ja so gar nicht existiert und es war die Rede von „Freier Energie“. Letztlich aber eher harmlos. Hier muss man wohl mal ein klares Wort über diesen Unsinn sprechen. Da ist noch viel Aufklärung nötig.

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Ich meldete mich auch zu Wort, da ich es wichtig fand, das Thema Links und Rechts klarer zu stellen. Ich stellte mich vor als „Ich bin Antifaschist und Kommunist und linksextrem“. Den Menschen erklärte ich, dass ich es sehr gut finde, dass man sich offen von Rechts distanziert. Und obwohl da hinten eine Gruppe Nazis steht, will ich niemanden in der Demonstration vorwerfen, rechte Ansichten zu vertreten. Ich bin aber auch der Überzeugung, dass es eine konsequente Friedenspolitik und Kapitalismuskritik mit linken und fortschrittlichen Positionen geben kann. Und wie Rosa Luxemburg sagte, wer unpolitisch ist, ist unbewusst politisch.

Leider war mein Redebeitrag dann aber auch der einzig, der Buhrufe bekam. Vielleicht hat man mich nicht richtig verstanden? Anderseits wurde mir aber im Nachhinein von einigen Teilnehmern bestätigt, dass diese Buhrufe bei ihnen auf Unverständnis stießen.

Ich konnte im Anschluss mit mehreren der Anwesenden noch lange diskutieren. Dabei stellte sich ein sehr unterschiedliches Meinungsbild heraus. Während ich von einigen Zustimmung bekam, waren andere doch der Meinung, dass man nicht in den Kategorien links und rechts denken solle. Öfters kam auch wieder die Meinung durch, dass Deutschland kein souveräner Staat ist und ziemlich lange sprachen wir darüber, was eigentlich Antisemitismus bedeutet. Sehr lachen musste ich dann, als mir jemand vorwarf: „Du hältst Dich für gebildet, weißt aber nicht, dass die FED eine Privatbank ist.“

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Als Fazit würde ich sagen, die Münchner Montagsdemo ist auf dem richtigen Weg ist. Weniger Verschwörungsunsinn, mehr politische Inhalte, eine deutliche Benennung der Ursachen für Krieg und Faschismus, das ist nötig. Als Linke haben wir hier die Möglichkeit, da entweder nur zuzuschauen oder mit eigenen Beiträgen zu versuchen, die Themen Krieg & Kapital deutlich in den Fokus zu setzen.

Die Organisatoren, das soll noch mal extra erwähnt werden, haben keine leichte Aufgabe, aber sie geben sich große Mühe, diese zu bewältigen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie schwer das ist und ich wünsche ihnen, dass sich das noch besser entwickelt.

Aufruf zum Tag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 2014

Antifaschistisches Komitee gegen Krieg und Sozialraub

Aufruf zum Tag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 2014

Die im Antifaschistischen Komitee gegen Krieg und Sozialraub vertretenen Parteien und Organisationen rufen erneut dazu auf, den 8. Mai als Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus würdig und öffentlichkeitswirksam zu begehen.

Dieses Datum, das nicht nur, aber vor allem für die Deutschen von herausragender Bedeutung ist, hat in den letzten Jahren noch größeres Gewicht bekommen. Unvergessen bleiben die wahrhaft heroischen Leistungen, die die Völker der Sowjetunion und ihre ruhmreichen Streitkräfte bei der Eindämmung der Weltherrschaftspläne des deutschen Imperialismus und bei der endgültigen Zerschlagung seines faschistischen Staatsgefüges erbracht haben.
Damit sollten die Grundlagen für Frieden in Europa gelegt werden.

Dank der Stärke und des Einflusses der Sowjetunion im Bündnis mit den anderen Staaten des sozialistischen Lagers als Friedensmacht konnte über 40 Jahre ein heißer Krieg in Europa vermieden werden.

Auch gegenwärtig ist die Russische Föderation ein Faktor des Friedens in Europa, die sich den aggressiven Weltherrschaftsplänen der USA und des deutschen Imperialismus entgegen stellt. Die von der „Westlichen Wertegemeinschaft“ inszenierten verdeckten Aggressionsmaßnahmen mit Hilfe faschistischer/rechtsextremistischer Kräfte zum gewalttätigen Putsch in der Ukraine gegen die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine sind Bestandteil der Einkreisungspolitik gegenüber der Russischen Föderation. Die feindselige Haltung kommt offen in bisher nicht bekanntem Ausmaß in den Massenmedien der Herrschenden in der BRD durch Lügen und Diskredierung der russischen Politik zum Ausdruck, die besonders seit den olympischen Spielen in Sotschi vorsätzlich verstärkt wurden.

Alle antifaschistisch-demokratischen Kräfte und Friedensorganisationen sind gefordert, sich dieser gefährlichen Politik, die einen Kriegsbrand auslösen kann, entgegenzustellen und den faschistischen Kräften den Boden zu entziehen. Wir sagen deutlich:

Die Gegenmaßnahmen der Russischen Föderation zu der Aggressionspolitik der USA und ihren Verbündeten in der Ukraine helfen einen 3. Weltkrieg zu verhindern. Faschismus und Aggressionskrieg bilden eine Einheit. Sie sind ein Verbrechen an der Menschheit.

Setzen wir unseren Kampf verstärkt fort, um die NPD und alle faschistische Organisationen in Deutschland zu verbieten und uns ihren Aktivitäten entgegenzustellen.

Das fordert von uns, den gemeinsamen Kampf aller antifaschistischen und wahrhaft demokratischen Kräfte gegen Krieg und Faschismus mit allen seinen Erscheinungsformen zu fördern und zu unterstützen.

In diesem Sinne fordern wir auch 2014 von der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag, den 8. Mai endlich als offiziellen Tag der Befreiung des Deutschen Volkes vom Faschismus zu würdigen.

Wir rufen zur Teilnahme an den Veranstaltungen
zum Tag der Befreiung und dem Tag des Sieges über den Faschismus auf!

7.Mai 2014, 18:00 Uhr im Münzenbergsaal des ND-Hauses, Franz-Mehring-Platz 1 – „Rote Lieder gegen braunen Mob“

8. Mai 2014, 17:00 Uhr traditionelle Gedenkveranstaltung am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow direkt am Denkmal „Mutter Heimat“ mit anschließender Kranzniederlegung am Denkmal des Sowjetsoldaten

9.Mai 2014, ab 14:00 Uhr „Wer nicht feiert, hat verloren!“ im Treptower Park – Puschkinallee auf dem Parkplatz am Rosengarten [www.9-mai.tk]

Mitglieder des Antifaschistischen Komitees gegen Krieg und Sozialraub

Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. (BÜSGM), Deutscher Freidenkerverband, Landesverband Berlin, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesorganisation Berlin, Freundeskreis “Ernst–Thälmann-Gedenkstätte“ e.V. Ziegenhals und Aktionsbündnis Ernst-Thälmann-Berlin, Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V.(GRH), Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.(GBM), Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V. (OKV), RotFuchs-Förderverein e.V, Revolutionärer Freundschaftsbund e.V (RFB), Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg.

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Die Links zum Sonntag (4. Mai 2014)

Die sprechen sogar deutsch! Vier deutsche Deutsche aus Deutschland (und noch irgendwer) entführt!

Tiere sind halt doch die besseren Menschen: Die Freundschaft zwischen einem Wolf und einem Bären.

Endlich Aufklärung: Zionistische Weltverschwörung – Haben die Juden den Holocaust nur erfunden?

Diese radikalen Antifaschistinnen wieder! Gegen die Laufrichtung gestemmt

Wer sind die OSZE-Geiseln im Osten der Ukraine wirklich? „Die Entsendung war unglaublich dumm“

Das ist konsequent: Kampf dem Kapital!

Todesstrafe: Grausames Sterben, oder: die Heuchelei eines Rechtssystems

Still loving jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung – Hey, Friedensbewegung!

Hamburg: 1. Mai: Polizei sperrt Gewerkschaftshaus

Rechte verschleiern mit Worten und bedrängen auch juristisch diejenigen, die anderer Meinung sind und für Klarheit sorgen wollen: Kreuz statt Hakenkreuz

VEB „Kulturpark“ Plänterwald: Ruinen-Romantik im Berliner Spreepark

1. Mai 2014 in München

Ich besuchte heute die Demonstration und Kundgebung anlässlich des 1. Mai in München.

Die Demonstrationsteilnehmer versammelten sich am Gewerkschaftshaus in der Schwanthalerstr. 64, dort gab es einige Reden und eine Trommelgruppe heizte ordentlich ein.

Die anschließende Demonstration führte durch die Innenstadt zum Marienplatz, Teilnehmer ware von verschiedenen Organisationen und Gewerkschaften vertreten, darunter der Arbeiterbund zum Wiederaufbau der KPD mit einem besonders großen und schönem Transparent, die DKP und MLPD und einige mehr. Zwischendurch kam man an einer kleineren Kundgebung der FAU München vorbei.

Auf dem Marienplatz fand die Abschlusskundgebung der Gewerkschaften statt. Dabei sprachen Simone Burger vom DGB München und Michael Vassiliadis Vorsitzender der IG BCE.

Ab 12 Uhr gab es noch ein „Familienfest“.

Mehr gibt es leider nicht zu berichten.

Siehe auch: „Heraus zum 1. Mai“ bei EMAZ.

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Georgi Dimitroff – Über den Faschismus (Teil 3/5)

(Teil 1)
(Teil 2)

Was bringt der siegreiche Faschismus den Massen?

Der Faschismus versprach den Arbeitern einen „gerechten Lohn“, in Wirklichkeit brachte er ihnen ein noch niedrigeres, ein bettlerhaftes Lebensniveau. Er versprach den Erwerbslosen Arbeit, in Wirklichkeit brachte er ihnen noch größere Hungerqualen, Sklavenarbeit, Zwangsarbeit. In Wirklichkeit verwandelt er Arbeiter und Arbeitslose in völlig rechtlose Parias der kapitalistischen Gesellschaft, zerstört ihre Gewerkschaften, raubt ihnen das Streikrecht und die Arbeiterpresse, treibt sie mit Gewalt in die faschistischen Organisationen hinein, raubt ihre Sozialversicherungsfonds, verwandelt die Fabriken und Betriebe in Kasernen, in denen die zügellose Willkür der Kapitalisten herrscht.

Der Faschismus versprach der werktätigen Jugend, ihr einen breiten Weg in eine glänzende Zukunft zu öffnen. In Wirklichkeit brachte er der Jugend Massenentlassungen aus den Betrieben, Arbeitsdienstlager und ununterbrochenen militärischen Drill für einen Raubkrieg.

Der Faschismus versprach den Angestellten, den kleinen Beamten, den Intellektuellen, ihre Existenz zu sichern, die Allmacht der Trusts und die Spekulation des Bankkapitals zu beseitigen. In Wirklichkeit stürzte er sie in noch größere Hoffnungslosigkeit und Unsicherheit, unterwirft er sie einer neuen, aus seinen gehorsamsten Anhängern bestehenden Bürokratie, schafft er eine unerträgliche Diktatur der Trusts, verbreitet er in einem nie dagewesenen Maße Korruption und Zersetzung.

Der Faschismus versprach der ruinierten, verelendeten Bauernschaft die Beseitigung der Schuldknechtschaft, die Abschaffung der Pachtzahlungen und sogar die unentgeltliche Enteignung des grundherrlichen Bodens zugunsten der landlosen und dem Ruin verfallenden Bauern. In Wirklichkeit schafft er eine noch nie dagewesene Versklavung der werktätigen Bauernschaft durch die Trusts und den faschistischen Staatsapparat und steigert die Ausbeutung der Hauptmassen der Bauernschaft durch die Großagrarier, die Banken und die Wucherer aufs äußerste.

„Deutschland wird ein Bauernland oder überhaupt nicht sein“ – erklärte feierlich Hitler, was aber haben die Bauern in Deutschland unter Hitler bekommen? Ein Moratorium, das bereits aufgehoben ist? Oder das Erbhofgesetz, das zur Verdrängung von Millionen Bauernsöhnen und Töchtern aus dem Dorf und zu ihrer Verwandlung in Paupers (Bettler) führt? Die Landarbeiter wurden in halbe Leibeigene verwandelt, die sogar des elementaren Rechtes der Freizügigkeit beraubt sind. Die werktätige Bauernschaft ist der Möglichkeit beraubt, die Produkte ihrer Wirtschaft auf dem Markt zu verkaufen.

Und in Polen?

„Der polnische Bauer“ – schreibt das polnische Blatt Czas – „benutzt Methoden und Mittel, die wohl nur in der Epoche des Mittelalters angewandt wurden: er bewahrt das Feuer im Ofen und leiht es seinem Nachbar, er teilt die Zündhölzer in mehrere Teile. Die Bauern übergeben einander das schmutzige Seifenwasser. Sie kochen die Heringfässer aus, um Salzwasser zu bekommen. Das ist kein Märchen, sondern die wirkliche Lage im Dorf, von der jeder sich überzeugen kann.“

Und das, Genossen, schreiben nicht Kommunisten, sondern ein polnisches reaktionäres Blatt!

Aber das ist noch lange nicht alles.

Jeden Tag werden in den Konzentrationslagern des faschistischen Deutschland, in den Kellern der Gestapo, in den polnischen Kasematten, in der bulgarischen und finnländischen Geheimpolizei, in der Belgrader Glawnjatscha, in der rumänischen Siguranza, auf den italienischen Inseln die besten Söhne der Arbeiterklasse, revolutionäre Bauern, Kämpfer für eine schönere Zukunft der Menschheit solchen abscheulichen Gewalttaten und Erniedrigungen ausgesetzt, vor denen die schlimmsten Schandtaten der zaristischen Geheimpolizei verblassen. Der verbrecherische deutsche Faschismus schlägt Männer in Anwesenheit ihrer Frauen zu einem blutigen Brei, schickt den Müttern in Postpaketen die Asche ihrer ermordeten Söhne. Die Sterilisierung wurde in ein politisches Kampfmittel verwandelt. Den gefangenen Antifaschisten spritzt man in den Folterkammern gewaltsam Giftstoffe ein, bricht ihnen die Arme, schlägt ihnen die Augen aus, hängt sie an, pumpt sie mit Wasser voll, schneidet ihnen Hakenkreuze in die Haut.

Vor mir liegt eine statistische Zusammenstellung der Internationalen Roten Hilfe über die Ermordeten, Verwundeten. Verhafteten, Verstümmelten und zu Tode Gefolterten in Deutschland, Polen, Italien, Österreich, Bulgarien und Jugoslawien. In Deutschland allein wurden während der Herrschaft der Nationalsozialisten über 4.200 Personen ermordet, 317.800 verhaftet; 218.600 antifaschistische Arbeiter, Bauern, Angestellte, Intellektuelle, Kommunisten, Sozialdemokraten und Mitglieder oppositioneller christlicher Organisationen wurden verwundet und grausam gefoltert. In Österreich wurden von der „christlichen“ faschistischen Regierung seit den Februarkämpfen im vorigen Jahr 1.900 Personen getötet, 10.000 verwundet und verstümmelt; 40.000 revolutionäre Arbeiter wurden verhaftet. Und diese Zusammenstellung, Genossen, ist bei weitem nicht vollständig.

Es fällt mir schwer, Worte zu finden, um die ganze Empörung zum Ausdruck zu bringen, die uns beim Gedanken an die Qualen erfassen, die die Werktätigen jetzt in einer ganzen Reihe faschistischer Länder zu erdulden haben. Die Zahlen und Tatsachen, die wir anführen, widerspiegeln nicht den hundertsten Teil jener Ausbeutung und jener Qualen des weißgardistischen Terrors, von denen das tägliche Leben der Arbeiterklasse in den verschiedenen kapitalistischen Ländern voll ist. Keine noch so umfangreichen Bücher können eine klare Vorstellung vermitteln von den zahllosen Bestialitäten des Faschismus gegenüber den Werktätigen.

Mit tiefer Erregung und mit Haß gegen die faschistischen Henker senken wir die Banner der Kommunistischen Internationale vor dem unvergeßlichen Andenken John Scheers, Fiete Schulzes, Lüttgens in Deutschland, Koloman Wallischs und Münichreiters in Österreich, Sallais und Fürsts in Ungarn, Kofardshiews, Lütibrodskis und Woikows in Bulgarien, vor dem Andenken der Tausende und aber Tausende kommunistischer, sozialdemokratischer und parteiloser Arbeiter, Bauern, Vertreter der fortschrittlichen Intelligenz, die ihr Leben im Kampfe gegen den Faschismus hingegeben haben.

Wir grüßen von dieser Tribüne aus den Führer des deutschen Proletariats und den Ehrenvorsitzenden unseres Kongresses – den Genossen Thälmann. (Stürmischer Beifall, alle erheben sich von den Platzen.) Wir grüßen die Genossen Rakosi, Gramsci (stürmischer Beifall, alle erheben sich von den Platzen), Antikainen, J. Panow. Wir grüßen den Führer der spanischen Sozialisten Caballero, der von den Konterrevolutionären ins Gefängnis geworfen worden ist, Tom Mooney, der bereits 18 Jahre im Kerker schmachtet und die Tausende anderer Gefangenen des Kapitals und des Faschismus, (stürmischer Beifall), und wir rufen ihnen zu: „Kampfgefährten! Waffengefährten! Wir haben Euch nicht vergessen! Wir sind mit Euch! Jede Stunde unseres Lebens, jeden Tropfen unseres Blutes wollen wir hergeben für Eure Befreiung und für die Befreiung aller Werktätigen vom schändlichen faschistischen Regime.“ (Stürmischer Beifall, alle erheben sich von den Plätzen.)

Genossen, Lenin hat uns bereits darauf hingewiesen, daß es der Bourgeoisie gelingen kann, mit dem wütendsten Terror über die Werktätigen herzufallen und in diesen oder jenen kürzeren Zeitabschnitten die wachsenden Kräfte der Revolution abzuwehren, aber daß sie sich trotzdem vor dem Untergang nicht retten kann.

Lenin schrieb :

Das Leben setzt sich durch. Mag die Bourgeoisie toben, bis zur Geistesverwirrung wüten, übertreiben, Dummheiten machen, sich an den Bolschewiki im voraus rächen, und hunderte, tausende, hunderttausende Bolschewiki von morgen oder gestern abschlachten (Indien, Ungarn, Deutschland usw.): indem die Bourgeoisie das tut, handelt sie wie alle von der Geschichte zum Untergang verurteilten Klassen. Die Kommunisten müssen wissen, daß die Zukunft auf jeden Fall ihnen gehört; daher können (und müssen) wir in dem gewaltigen revolutionären Kampfe die größte Leidenschaftlichkeit mit der kaltblütigsten und nüchternsten Einschätzung der Wutanfälle der Bourgeoisie verbinden.

Ja, wenn wir und das Proletariat der ganzen Welt den uns von Lenin und Stalin gewiesenen Weg unbeirrt gehen werden, wird die Bourgeoisie, mag kommen was will, untergehen. (Beifall.)

(Teil 4 folgt)
(Teil 5 folgt)