München sagt nein zu PEGIDA

Ob es nun Pegida oder Bagida oder Mügida heißt, die Münchner setzten heute bei der Demonstration „Platz da! – Flüchtlinge sind willkommen! Gemeinsam gegen Pegida, Rassismus & Hetze“ ein deutliches Zeichen. Über 12.000 Menschen, die Veranstalter sprachen zwischendurch sogar von 25.000 Menschen, versammelten sich auf dem Max-Jospeh-Platz in München. Zeitweilig mussten sogar die Zugänge zu dem Platz gesperrt werden, weil es zu viele Teilnehmer wurden.

Ein buntes Programm aus Redebeiträgen und Musik wurde auf der Bühne dargeboten. Es sprachen unter Anderem der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter, der Liedermacher Konstantin Wecker und Michael Mittermeier. Selbsverständlich kamen auch immer wieder Flüchtlinge selber zu Worte, egal ob sie nun erst drei Monate in Deutschland waren oder schon viele Jahre. Musik gab es unter Anderem von Sportfreunde Stiller und vielen anderen Bands und Musikern & Musikerinnen.

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Zeitgleich gab es leider auch wenige hundert Meter entfernt eine so genannte Mügida-Demo von ca. 20 Personen, denen aber 70 Gegendemonstranten gegenüberstanden. AAnschließend gab es noch eine spontane Demonstration der Antifaschisten.

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Ach und dann war da auf dem Odeonsplatz noch eine „Mahnwache für Frieden“, die 15 Teilnehmer hielten es für sinnvoller, dort irgendwelchen Unsinn über das Geldsystem zu erzählen statt sich tausenden Münchnern anzuschließen und ein deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und für Flüchtlinge zu setzen.

München, 22.12.: Gemeinsam gegen Pegida

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Drei Demos am kommenden Montag: zwei extrem rechte, eine antirassistische.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, wurden für kommenden Montag gleich zwei extrem rechte „PeGiDa“-Demos für München angemeldet. Abstrus: für keine der beiden Veranstaltungen wurde bisher groß mobilisiert, auch seien beide nicht offiziell von der „PeGiDa“-Bewegung autorisiert. Hier ein kurzer Überblick mit den wichtigsten Daten:

Demo Nr.1 (Veranstalter: unbekannt)

Was: „Stoppt den Asylmissbrauch“
Wann: 18.30 Uhr
Wo: Promenadeplatz
Wieviele: angemeldet für 5-10 Teilnehmer_innen

—–

Demo Nr.2 (Veranstalter: „Pegida München“): !!! ABGESAGT !!!

Eine ‚offizielle‘ PeGiDa-Großdemonstration vom bayerischen Ableger „BaGiDa“ („Bayern gegen…..“) ist für Januar 2015 geplant.

Doch am Montag soll noch eine weitere Großdemonstration stattfinden, diese richtet sich gegen die PeGiDa-Bewegungen. Starten soll diese unter dem Motto „Platz da?! Flüchtlinge sind willkommen“ ab 18 Uhr am Max-Joseph-Platz in München. Bisher haben hierfür mehr als 5000 Personen auf Facebook zugesagt.

Weitere Infos: www.sueddeutsche.de

UPDATE:
Eine der beiden extrem rechten Demonstrationen, die für kommenden Montag angekündigt waren, WURDE ABGESAGT. Hierbei handelt es sich um die für 300 Teilnehmer_innen angemeldete Veranstaltung, die um 20.00 Uhr am Lenbachplatz hätte starten sollen.

Die andere Demo, eine „Kundgebung“ mit dem Motto „Stoppt den Asylmissbrauch!“, (18.30 Uhr, Promenadeplatz) findet aktuell allerdings weiterhin statt.

(Mit Dank an München Nazifrei – Netzwerk Aktion & Recherche)

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Ein Reichsinnenminister vor Gericht.
Prozessbericht über einen Reichsbürger in München

Vor drei Wochen wurde der Reichsbürger Peter Putzhammer in Erding verurteilt, u.A., weil er mit der Bezeichnung „Rechtsanwalt“ hausierte, wobei ihm auch das angefügte „A.D.“ nichts nützte. Putzhammer zeigte dort der Richterin eine Urkunde vor, unterschrieben vom Innenminister des Deutschen Reich. Nun gibt es den Staat mit dem Namen „Deutsches Reich“ zwar schon seit 1949 nicht mehr (Korrekterweise gibt es ihn schon, aber er nennt sich jetzt „BRD“), aber das hält ja ein paar verlorene Seelen nicht davon ab, so genannte Kommissarische Reichsregierungen (KRR) zu gründen und sich zu Kanzlern, Präsidenten oder Königen des Deutschen Reiches zu ernennen, Ausweise und Führerscheine zu drucken und mit diesen Spinnereien auch in der Öffentlichkeit aufzutreten.

Am 25. November 2014 stand der Herr Reichsinnenminister in München vor Gericht, ich gehe mal davon aus, dass es derselbe war, der Putzhammers Urkunde unterschrieben hat. Verteidigt sollte er nämlich von eben diesem Herrn „Rechtsanwalt“ werden.

Aber von Anfang an…

Im Internet tauchte auf einer einschlägigen Webseite folgende E-Mail auf (Adresse von mir anonymisiert):

Von: Innen Minister <***@***.***>
Datum: 21. November 2014 11:57
Betreff: Gerichtsverhandlung LG München
An: mkh ***@***.***>, M****** L****** <***@***.***>, reichsoberinspektor <***@***.***>

Wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen (Kennkarte) stehen am Dienstag den 25.11.2014 der RM Norbert MA. Zimmermann und der Reichsstatthalter Karl Rottengatter vor dem Landgericht München (zweite Instanz).
Es wird spannend werden, da RA. im Deutschen Reich Peter Putzhammer die Angeklagten vertreten wird. Prozessbeobachter sind herzlich eingeladen. Beginn 9.00 h
Landgericht, Nymphenburgerstrasse 16, in 80335 München.

Also das konnte ja nur lustig werden! Ein Reichsinnenminister wird wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen angeklagt, die Ironie ist dabei, dass der RM die Verfassung ja anzunehmenderweise gar nicht anerkennt. Und verteidigt wird er von einem Rechtsanwalt, der gar kein Rechtsanwalt ist. Also auf nach München!

Es handelte sich hierbei um eine Berufungsverhandlung, im ersten Prozess, der schon einige Zeit zurückliegt, wurden Rottengatter zu 150 Tagessätzen und Zimmermann zu 200 Tagessätzen verurteilt. Beide legten Berufung ein, ebenso dann die Staatsanwaltschaft.

Abgehärtet durch den letzten Prozess machte ich mich auf das Schlimmste gefasst, aber es wurde doch ein ruhiger, aber leider sehr langer Tag. Die Sicherheitsvorkehrungen vor und im Landgericht II München waren noch schärfer, sie galten allerdings nicht dem Herrn Reichsinnenminister sondern dem zeitgleich stattfindenden NSU-Prozess. So gab es am Haupteingang zwar auch eine Polizeikontrolle und Durchleuchtung, aber ich konnte alles (Handy, etc.) behalten. Vor dem Verhandlungsaal A229 herrschte gähnende Leere.

Um 9 Uhr sollte der Prozess beginnen, anwesend waren außer mir nur ein weiterer Zuschauer, ein Angeklagter und der Staatsanwalt. Der Staatsanwalt wirkte recht grantig, er fuhr schon vor Beginn den einzigen anderen Zuschauer außer mir an, er solle seine Kappe (Mütze) abnehmen, das ist unhöflich, sowas macht man nicht in geschlossenen Räumen. Oha! Meine Meinung über den Staatsanwalt sollte sich im Laufe des Prozesses aber gewaltig ändern.

9.10 Uhr kamen noch zwei weitere Zuschauer dazu. Jetzt waren es, mich eingerechnet, insgesamt vier, wobei ich wohl der Jüngste war. Die drei hinter mir ließen wieder das übliche Geplapper verlauten. Warum denn solche Sicherheitsvorkehrungen? Doch nur, weil man Angst hat. Wenn man keine Angst hätte, dann bräuchte man das auch nicht. Bla, bla, bla… Und der Putin… Ja, der Putin ist ein „rischtischer Schtaatschmann“!

9.25 Uhr begann die Verhandlung. Der Richterin saßen noch zwei Schöffinnen bei. Erschienen war nur der Herr Reichsinnenminister Norbert Zimmermann. Rottengatter blieb lieber fern und hatte dies auch im Vorfeld sowohl dem Gericht gegenüber als auch bei Zimmermann angekündigt. Somit wurde seine Berufung verworfen und es blieb bei dem Urteil des Amtsgerichts.

Als erstes wurden die Personalien von Zimmermann abgeglichen. Als Beruf gab er „Innenminster“ an, auf seine Frage, ob er das belegen soll, antwortete die Richterin, das nehmen wir so ins Protokoll auf. Auf die Frage, ob er die deutsche Staatsangehörigkeit hat, antwortete Zimmermann: „Das ist die Frage.“ Es wurde dann als gegeben angenommen.
Es wurde nochmal das Urteil des Amtsgerichts vorgelesen sowie die Anklage. Beschuldigt waren Zimmermann und Rottengatter der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole (§86a StGB), also des Hakenkreuzes, auf so genannten Kennkarten (Ausweis des Deutschen Reich), in einem Brief sowie auf der Webseite www.unser-reich.info.

Bei einer Hausdurchsuchung wurden bei Zimmermann sowohl fertige Kennkarten gefunden als auch Blankovordrucke. Diese, sowie sein Laptop und eine externe Festplatte, wurden bei der Durchsuchung sichergestellt.

Und damit begann das übliche Spiel… Zimmermann wollte drei Anträge stellen.

Antrag Nr. 1: Zimmermann forderte die Hauptverhandlung solange auszusetzen, bis die Schöffinnen bewiesen haben, dass sie deutsche Staatsangehörige sind. Dafür verlangte er einen eindeutigen Nachweis, also nicht durch Personalausweis oder Reisepass, da diese rein rechtlich nur die Vermutung nahelegen, dass die Träger die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Letzteres klingt zwar immer wieder absurd, ist allerdings richtig. Nur normalerweise völlig unerheblich.

Antrag Nr. 2: Zimmermann forderte das Verfahren einzustellen, weil er als Reichsminister des Inneren des Deutschen Reiches der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen ist.

Antrag Nr. 3: Der ging etwas länger. Zimmermann forderte, die Richterin als voreingenommen abzulehnen, denn ihr fehlt die nötige Distanz. Die Behörden der BRD sind nicht befugt, auf innere Begebenheiten des Deutschen Reiches Einfluss zu nehmen. Zimmermann legte dar, wieso das Deutsche Reich seiner Meinung nach weiter existiert.

An dieser Stelle kam es zu einer Unterbrechung. Peter Putzhammer, der gewollte Verteidiger Zimmermanns kam mit einer Stunde Verspätung und seinem weinroten Köfferchen in der Hand herein und nahm neben dem Angeklagten Platz. Nun ist ja, wie wir bereits wissen, Putzhammer kein zugelassener Rechtsanwalt und die Gesetze des imaginären Deutschen Reiches interessieren in einem Gerichtssaal der BRD nicht. Zimmermann stellte Putzhammer als „Volljurist“ vor, der sein Rechtsbeistand sei.

Es ging weiter mit Antrag Nr. 3 von Zimmermann. Das Deutsche Reich besteht fort, bla, bla, bla, dass die BRD das Deutsche Reich ist, ist eine unbewiesene Behauptung, bla, bla, bla, Bundesverfassungsgericht 1973 Grundsatzurteil (Natürlich wie üblich nur mit dem Teil, der den Reichsbürgern genehm ist), bla, bla, bla, Carlo Schmidt 1948, bla, bla, bla, Schäuble, bla, bla, bla… Also all das Übliche, welches man als Argumentation schon kennt und das zigmal widerlegt wurde. Außerdem erzählte er ein bisschen was davon, dass die meisten Deutschen damals und kurz danach das Dritte Reich ja eigentlich ganz gut fanden.

Die Richterin unterbrach Zimmermann, er habe ja seine Begründung gebracht, und die angebliche „Wohlfühlmentalität“ der Deutschen im Dritten Reich habe damit doch gar nichts mehr zu tun.

Zimmermann endete dann damit, dass die abgelehnten Richter dies alles ignorieren und deshalb abgelehnt werden müssen.

Bevor über die Anträge entschieden wurde, widmete man sich erst mal Putzhammer. Und hier lies der Staatsanwalt Putzhammer richtig schön auflaufen. Er fragte Putzhammer, ob er Rechtsbeistand oder Verteidiger sei. Die Richterin fragte ihn nach einer Urkunde und ob er Rechtsanwalt sei. Putzhammer konnte darauf nur kleinlaut mit „Nein“ antworten. Der Staatsanwalt meinte, man müsse doch mal bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer nachfragen, worauf Putzhammer meinte, er könnte sich jetzt beleidigt fühlen. Der Staatsanwalt beantragte, ihn als Verteidiger abzulehnen, weil er nicht die nötige Gewähr für eine ordentliche Verteidigung biete.

Des Weiteren beantragte der Staatsanwalt, die Anträge Zimmermanns abzulehnen. Zum ersten Antrag sagte er, die Behauptung, dass die Schöffinnen nicht Deutsche wären ist aus der Luft gegriffen. Der zweite Antrag ist völlig absurd. Der dritte Antrag kann auch nicht zulässig sein. Zimmermann präsentierte daraufhin seine Ernennungsurkunde zum Innenminister des Deutschen Reiches.

Man einigte sich schließlich darauf, dass Zimmermann seinen dritten Antrag vorläufig zurückstellt, bis über die ersten beiden Anträge entschieden wurde.

Es folgte eine Pause von fast einer Stunde.

Dem Antrag, Putzhammer als Verteidiger abzulehnen, wurde stattgegeben. Putzhammer verdrehte die Augen. Zimmermann wollte daraufhin gleich einen Antrag stellen, dass das Gericht befangen ist. Putzhammer grummelte was von unbewiesener Begründung und mehr, woraufhin ihn die Richterin zurechtweisen musste, bitte keine Beleidigungen! Der Staatsanwalt wies Putzhammer an, sie sind nicht befugt, für den Angeklagten Verteidigungshandlungen vorzunehmen. Das Gesicht Putzhammers, als er in die fast leeren Zuschauerreihen wechseln musste: UNBEZAHLBAR!

Zimmermann erzählte was von kein Friedensvertrag und NS-Verherrlichung, genau konnte man das Gemurmel nicht verstehen. Es gab dann eine weitere Pause, damit er seinen neuen Antrag formulieren kann. Die Formulierung übernahm Putzhammer für ihn.

Zuvor wurde allerdings noch sein erster Antrag abgelehnt, da davon ausgegangen werden kann, dass die Schöffinnen, die das ganze Lernprogramm durchhatten, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. (Es war natürlich klar, dass der Antrag Zimmermanns nur der Verzögerung diente.) Der zweite Antrag wurde ebenfalls abgelehnt, da der Angeklagte nicht zu dem von ihm genannten Personenkreis (Bürger des imaginären Deutschen Reich) gehört. Das mag Zimmermann nicht gepasst haben, ist aber nun mal die Realität. Der kann er sich noch so sehr verweigern.

Es folgte die angekündigte Pause von 10 Minuten, in der Putzhammer fleißig den Antrag formulierte. Den hatte man halt nicht von vorneherein als ausformuliert und ausgedruckt mitgebracht.

Nach der Pause stellte Zimmermann also seinen Antrag Nr. 3 plus Ergänzung. Die Zurückweisung seines gewünschten Verteidigers sei nichts rechtens. (Putzhammer im Publikum schüttelte derweil den Kopf.) Er werde in seinen Rechten als Angeklagter behindert. Er legte als zusätzlich zu seinem Antrag Nr. 3 Beschwerde gegen die Ablehnung des Verteidigers ein. (Putzhammer schaute frustriert.)

Die nächste Pause…

Putzhammer musste sich nun die leeren Reihen mit den drei Fans von Zimmermann und meiner Wenigkeit teilen.
Jetzt ging es endlich um das eigentliche Thema der Verhandlung und Zimmermann äußerte sich zur Sache. Er erzählte etwas von Staatsnotstand und wie sie die Verantwortung für das Deutsche Reich übernommen haben. Zu diesem Zweck nutzten sie auch Staatssymbole des Deutschen Reiches, das habe nichts mit Verherrlichung des Nationalsozialismus zu tun. Nicht er als Zimmermann habe diese Symbole benutzt sondern der Herr Minister des Deutschen Reiches: Zimmermann. Diese so genannten Kennkarten wurden nicht öffentlich übergeben sondern in einem geschlossenen Umschlag, sogar mit Hinweis auf die Rechtslage in der BRD. Der Brief, den er an eine Adresse in Berlin (?, mir war das leider bis zum Ende nicht ganz klar, an wen der ging) geschrieben hatte, der war ebenfalls nicht öffentlich. Auf die Internetseite hatte er sowieso keinen Einfluss. Und das Schreiben, welches mit Innenminister des Deutschen Reich unterschrieben ist, das hat jemand ganz anderes da eingestellt.

Die Richterin zeigte einige Seiten aus den Akten, was so auf Zimmermanns Computer gefunden wurde.

Zimmermann erzählte davon, dass er schon mal wegen eines Briefes verurteilt wurde. Über diesen Brief herrschte noch einige Zeit in der Verhandlung Unklarheit, da niemand so richtig wusste, ob das ein anderer Brief war, oder der, weswegen er aktuell angeklagt ist. Außerdem wollte Zimmermann Zeugen laden, die belegen, dass er die Briefe mit den Kennkarten nicht öffentlich, also in einem geschlossenen Umschlag verschickt hat.

Die Beweisaufnahme begann.

Die erste Zeugin berichtete von einer Verkehrskontrolle, bei der ein Fahrer seinen Reichsführerschein vorgezeigt hat mit eben diesem verfassungsfeindlichen Symbol nach §86a. Der Fahrer hätte auch erzählt, dass er schon oft damit geprüft wurde und alles gepasst hätte.

Der zweite Zeuge berichtete von der Hausdurchsuchung im Jahr 2011 bei Zimmermann, bei der sich Zimmermann mit einer solchen Kennkarte ausgewiesen hat. Die wurde später beschlagnahmt.

In einer kurzen Pause von 5 Minuten fragte mich die ältere Zuschauerin, für welche Zeitung ich schreibe, weil ich ganz vorne auf der für die Presse reservierten Plätze sitze. (Vermutlich hätte niemand was gesagt, wenn sie sich da auch hingesetzt hätte, aber die Reichsdeutschen haben halt doch riesigen Respekt vor Hinweisschildern.) Ich gab ihr meine Internetadresse.

Nach der kurzen Pause wurde der letzte Antrag von Zimmermann abgelehnt. Der Staatsanwalt sagte, die Auffassung des Angeklagten, er sei Mitglied einer Regierung, ist völlig abwegig.

Es folgte eine längere Mittagspause. Das Essen in der Kantine war nicht herausragend.

Nach der Pause ging die Zeugenbefragung weiter.

Die beiden nächsten Zeugen lassen sich zusammenfassen für diesen Bericht. Es ging hauptsächlich um die Hausdurchsuchung und was dabei gefunden wurde. Anschließend kam als fünfter Zeuge ein Beamter zu Wort, der die Auswertung des Laptops und der Festplatte vorgenommen hatte. Hier herrschte wieder etwas Verwirrung, weil der Beamte zwar die Daten extrahiert und gesammelt hat, sie aber nicht direkt analysierte. Er wurde dann gefragt, ob er denn an Hand der sichergestellten Daten auf einer CD zeigen könnte, um was es sich dabei handelte, und das bejahte er. Leider befanden sich die Beweismittel aber nicht in der Kiste, die den ganzen Tag auf dem Richtertisch stand und so musste die CD erst mal aus der Asservatenkammer geholt werden.

Die nächste Pause von 35 Minuten.

Nach der Pause beschäftigte sich Zeuge Nr. 5 vor der Tür mit der CD und einem Laptop und der sechste Zeuge kam zu Wort. Er berichtete von einem Autofahrer, der sich in einer Verkehrskontrolle mit einer der Kennkarten des Deutschen Reiches ausgewiesen hat. (Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt.) Inzwischen war der fünfte Zeuge fertig und man studierte eine ganze Weile am Richtertisch den Inhalt der CD. Damit war die Zeugenbefragung erst mal beendet.
Die Richterin verlas einen Auszug aus der Webseite, das mit „Reichsminister des Inneren“ unterschrieben war. Zimmermann stritt ab, dass er das da eingestellt hat, weil er, so seine Aussage, keinerlei Zugriff auf die Seite hat.

Zimmermann stellte zwei weitere Anträge. Als erstes wollte er 3 Zeugen laden, die beweisen, wie sie die Kennkarten erhalten haben, nämlich in einem geschlossenen Brief, also nicht öffentlich. Des Weiteren wollte er den Inhaber der Webseite laden, was aber auf Grund dessen, dass dieser in den USA wohnt, kaum machbar ist.

Der Staatsanwalt hielt gegen den ersten Antrag, es gehe nicht darum, wie er diese Kennkarten verschickt hat, sondern dass er sie vorrätig gehalten hat.

Nach einer kurzen Pause wurden beide Anträge abgelehnt. Außerdem verlas die Richterin ein Schreiben, aus dem hervorging, das 60€ und weitere Zahlungen in die USA überwiesen wurden zu dem Hoster der Webseite.

Nun kam es zur Befragung der persönlichen Verhältnisse Zimmermanns. Ich will hier nicht zu sehr ins Detail gehen. Seine jetzige Tätigkeit ist Minister, dafür bekommt er aber kein Geld. Er lebt vom Einkommen seiner Frau. Außerdem werden die Auszüge aus dem Bundeszentralregister verlesen, dort sind vier Verurteilungen Zimmermanns eingetragen.
Zimmermann regte sich noch ein bisschen darüber auf, dass der Staatsanwalt behauptete, das Deutsche Reich existiert nicht mehr, die Richterin schloss die Beweisaufnahme.

Da Zimmermann als erstes Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegt hatte, durfte er auch als Erster das Schlusswort halten. Er verwies wieder mal auf den Teil des Urteils des Bundesverfassungsgericht von 1973, der den Reichsbürgern genehm ist und erklärt, dass dies die Grundlage seines Handelns ist. Außerdem sei das Hakenkreuz ja nicht überall verboten und die Dateien auf seinem Computer waren alle nur aus geschichtlichen Interesse gespeichert. Er beantragte, das Verfahren aufzuheben.

Der Staatsanwalt wies nochmal darauf hin, dass Zimmermann die Kennkarten vorgehalten hat und diese an verschiedene Personen verteilt werden sollten. Zimmermann hat damit einen substanziellen Beitrag geleistet, dass diese in Umlauf kommen. Das Hakenkreuz ist DAS Kennzeichen der nationalsozialistischen Bewegung, er kann auch keine Distanzierung vom NS erkennen. Nach Ansicht des Staatsanwalts hat Zimmermann zusammen mit Rottengatter betrieben, auf der diese Hakenkreuze zu sehen sind. Außerdem entspricht die Proklamation auf der Webseite den Texten, die auf Zimmermanns Computer gefunden wurden. Das Schreiben, welches Zimmermann nach Berlin geschickt hat, kann als öffentlich betrachtet werden, da es von vielen Personen beim Empfänger gesehen werden konnte. Der Staatsanwalt fordert eine Freiheitsstrafe von 4 Monaten auf Bewährung sowie die Einbeziehung der Tatmittel. Außerdem soll Zimmermann die Kosten des Verfahrens tragen.

Völlig überraschend und unvorbereitet traf Zimmermann die Tatsache, dass er als Angeklagter das letzte Wort hat. Er verwies noch mal darauf, dass der Brief nach Berlin nicht öffentlich war, ansonsten stritt er alle Anschuldigungen ab. Das von ihm verwendete Kennzeichen sei nicht das Zeichen des Nationalsozialismus sondern ein Staatssymbol.
Er folgte die letzte Pause. Dabei kam es auch zu einer aus meiner Sicht lustigen Begebenheit. Zimmermann, Putzhammer und die drei Zaungäste standen plappernd zusammen. Als die junge Protokollantin in der Tür stand, unterhielten sie sich auch mit ihr. Ich konnte es mir nicht verkneifen, ihr einfach mal lächelnd mitzuteilen, dass der nette Herr Putzhammer erst vor drei Wochen in Erding wegen Beleidigung und unerlaubten Tragen der geschützten Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ verurteilt wurde, außerdem dass er dort seine Urkunde vom Innenminister des Deutschen Reiches präsentiert hat. Putzhammer schaute ziemlich säuerlich und warf mir das einzige vor, was ihm wohl einfiel. „Wir kennen sie schon, sie bezahlter Schreiberling.“

Es folgte die Urteilsverkündung. Schuldig in zwei Punkten, 200 Tagessätze á 15€. Na da kommt er ja noch gut weg, vorbestraft ist er sowieso. Das entsprach dem Urteil des Amtsgerichtes. Außerdem muss er einen Teil der Kosten des Verfahrens tragen, das dürfte teurer werden. Verurteilt wurde er für die Kennkarten mit dem Hakenkreuz und den Brief. Die Mitarbeit an der Webseite konnte man ihm nicht eindeutig nachweisen, darum spielte das keine Rolle in dem Urteil.

Es hat sich wiedermal gezeigt, dass die ganze schwachsinnige Argumentation mit dem Deutschgen Reich und was es da alles für Spinnereien gibt, irrelevant sind. Er kann ja Reichsbürger, Innenminister und all den Quatsch spielen, das verbietet ihm niemand. Aber es muss sich an die Gesetze des Landes halten, in dem er lebt, und das ist nun mal die Bundesrepublik Deutschland. Dass er abstreitet, dass diese existiert, spielt dabei keine Rolle. Die Richterin und der Staatsanwalt haben das sehr souverän abgehandelt, sie haben sich auf keinerlei Diskussionen dazu eingelassen. Ich erinnere nur an die Berufsbezeichnung „Innenminster“ von Zimmermann, über die die Richterin trocken antwortete „Wir nehmen das so in das Protokoll auf.“ Alle Versuche des Reichsbürgers, in der Hinsicht etwas zu erreichen, sind ins Leere gelaufen.

Ende nach 9 Stunden.

Hungerstreik von Flüchtlingen in München geräumt

Das Zeltlager der hungerstreikenden Flüchtlinge am Sendlinger-Tor-Platz wurde diese Nacht gewaltsam von mehreren Hundertschaften BePos und USK geräumt.

Die Asylsuchenden flüchteten bereits kurz vor Beginn der Räumung auf die umliegenden Bäume und verharrten dort mehrere Stunden.
Die anwesende Feuerwehr platzierte umgehend Sprungkissen unter den Bäumen und fuhr behelmte und mit Kletterausrüstung versehene Beamt_innen über die Feuerleiter zu den Flüchtlingen auf die Bäume – diese weigerten sich strikt, herunterzukommen. Das Geschehen dauerte bis tief in die Nacht an.

(Quelle: München Nazifrei – Netzwerk Aktion & Recherche bei Facebook.)

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Foto und weitere von Sascha Arnhoff bei Flickr.

Siehe vor allem auch bei Facebook Refugee struggle for freedom und bei Twitter refugee struggle.

Zeitungsberichte bei Süddeutsche und münchen.tv.

Montagsdemos für Frieden? Da war doch mal was…

Ja was war denn da? Ach ja. Eine Montagsdemo in München auf dem Sendlinger Tor-Platz.

Über die kann man diese lustigen Zeilen über mich finden:

(…) Besonders eingeprägt hat sich mir dabei ein Fall, wo ein sichtbar psychisch angeschlagener Mann mindestens zwanzig Minuten lang, unter den anschwellenden Unmutskundgebungen der umstehenden Zuhörer, Wort für Wort einen stark linksideologischen Beitrag vom Blatt las. Er ließ sich dabei auch nicht von einigen völlig genervten Teilnehmern, die ihn förmlich anbrüllten, damit aufzuhören, aus der Ruhe bringen, ohne dass das Orga-Team eine Veranlassung sah, dem Ganzen endlich ein Ende zu bereiten. Dieses Trauerspiel zog sich quälend lange hin und natürlich war hinterher die ganze gute Stimmung, die an und für sich unter den Leuten herrschte, erst einmal im Keller (…)

Das tut mir aber leid. Echt jetzt. Nicht!

Dann eine Abspaltung in den Englischen Garten. Die Esonudisten der Göttinenenergie. Hat keinen interessiert. Eine klare Positionierung gegen Reichsbürgerwahnsinn und rechtes Gedankengut auf dem Sendlinger Tor-Platz. Gut so! Und wieder eine Abspaltung auf den Rindermarkt, aber am Dienstag. Wiedermal die Esonudisten. Hat auch keinen interessiert.

Irgendwie kam man nun auf die Idee, statt am Montag am Donnerstag ein Occupeace-Happening vor der Oper zu veranstalten. Sind mehrheitlich gute und vernünftige Leute dort. Aber die Außenwirkung ist marginal. Alle wollten aber nicht zum Donnerstag, also blieb man auch beim Montag. Die Esonudisten und Nazikuschler freute es. Inzwischen sind die Esonudisten aber ganz ausgestiegen, das letzte Lebenszeichen von ihnen war ein Foto mit Karl Richter (ehem. stellv. Bundesvorsitzender NPD) und Sigrid Schüßler (ehem. Vorsitzende des Ring Nationaler Frauen) in Berlin. Will man nicht sehen. Nazis verpisst Euch, keiner vermisst Euch! Aber wie gesagt, die Esonudisten haben das Weite gesucht. Inhaltlich kann es also am Montag nur aufwärts gehen. Man kann das in den beiden Münchner Gruppen bei Facebook alles gut nachvollziehen. (Die eine und die andere.)

Gestern, es war mal wieder Montag, traf man sich auf dem Odeonsplatz vor der Feldherrenhalle in München. Von dort den Frieden in die Welt bringen zu wollen, ist schon makaber. Aber sei es drum. Uns, antifaschistischen Fotografen, war im Vorfeld bekannt geworden, dass sich Karl Richter (NPD) dort blicken lassen wollte. Ein Grund natürlich, der Sache mal auf den Grund zu gehen.

Ich war noch keine 30 Sekunden da, da kam einer der Mahnwachenteilnehmer auf mich zu gesprungen um mir sein Handy vor das Gesicht zu halten und mich zu fotografieren. Soll er mal, wenn er sich dadurch besser fühlt, mich kann das nicht im Geringsten beeindrucken.

Soundtechnisch hatte die Mahnwache ordentlich aufgerüstet. Man konnte die Reden oder die eingespielten Texte von YouTube gut verstehen. Abgespielt wurde unter Anderem von YouTube: „FreiwilligFrei: Ich bin ein Lügner – Antrittsrede des Bundeskanzlers“. (Der Text dieses Videos ist eine Adaption der Rede von Grant Collins, einer Romanfigur aus „The Iron Web“ von Larken Rose.) Da wehte doch ein Hauch des Anarchismus über den Platz. Desweiteren wurde auch im Laufe des Abends ein so genannter „Newsflash“ abgehalten, bei dem die Teilnehmer interessante Nachrichten der Woche noch mal präsentieren können.

Irgendwann tauchte dann auch Karl Richter auf, nachdem sich seine aus 20 Metern Entfernung mit dem Handy fotografierende Vorhut verzogen hatte. Vom Veranstaltungsleiter und einigen anderen Teilnehmern wurde uns glaubhaft versichert, dass man den dort nicht haben will. Und auf keinem Fall darf er dort sprechen. Öffentlich kundgetan wurde das aber nur dadurch, das man am Mikro erklärte, man wolle dort keine Parteifunktionäre haben. Entschuldigend muss man dabei aber auch erwähnen, dass der Versammlungsleiter den Richter nicht noch extra in das Rampenlicht stellen wollte oder ihm die Gelegenheit bieten wollte, sich als Märtyrer aufzuspielen. Letztlich lief es aber leider wieder darauf hinaus, dass man kein Rechts und kein Links haben will. Damit stehen wir wieder da, wo wir schon vor Monaten auf dem Sendlinger Tor-Platz standen. Distanzierung von Rechts (gut so), aber auch gleich Distanzierung von Links. Die Ironie dabei ist, dass die Friedensbewegung doch gerade versucht, typisch linke Positionen zu besetzen.

Während einige wenige sich mit Richter unterhielten, wollte die Mehrheit nichts mit ihm zu tun haben. Mit uns diskutierten ein paar Teilnehmer. Intererssant ist dabei, dass man merkt, sie wollen das Richtige machen und haben mit Antisemitismus nichts am Hut. Anderseits weigern sie sich aber zu erkennen, dass es kein Antisemitismus ist, wenn man die Verbrechen des Finanzkapitals kritisiert, aber schon, wenn man darauf besteht, dass da unbedingt der Name „Rothschild“ fallen muss.

Oder um es mit den Worten von demowatch auf Facebook (Bitte mal fleißig liken!) zu beschreiben:

Auch Diskussionen und Redebeiträe waren genau so, wie man sie auf einer Montagsdemo erwartet – angefangen mit einer Diskussion über die Frage ob es antisemitisch sei den Namen Rothschild im Zusammenhang mit kapitalistischer Ausbeutung und Korruption zu nennen, die unser Gegenüber beendete, indem er sich auf sein Recht auf Meinungsfreiheit berief.

Ich persönlich nehme es den meisten dort ehrlichen Herzens ab, dass es ihnen um Frieden geht. Es sind ja auch mehrheitlich nette und sympatische Menschen, auch wenn sie uns teilweise kritisch und / oder ängstlich beäugten. Ja, wir sind auch Antifa. Sogar mit dem legendären Päddi konnte ich mich gut unterhalten. Aber das Problem ist das bekannte. Friedensbewegte Bürger, das ist schon in Ordnung. Aber ohne deutlich linke (und damit antikapitalistische, aber nicht antisemitische) Positionen, wird es bei warmen Worten bleiben. Trotzdem wünsche ich weiter viel Erfolg.

Wir bleiben dran.

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Die Fotos wurden mit freundlicher Genehmigung der NWO-Hauptzentrale München zur Verfügung gestellt.

Asylpolitische Sturheit beenden! – Demonstrationsbericht

In München fand heute die Demonstration Asylpolitische Sturheit beenden statt. Mehrere hundert Menschen, unter ihnen viele Flüchtlinge, nahmen teil.

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Auftaktkundgebung war auf dem Odeonsplatz vor dem Bayrischen Ministeriem des Inneren, auf dem Marienplatz gab es eine Zwischenkundgebung und auf dem Sendlinger Torplatz endete die Demonstration. Es wurden mehrere Reden in verschiedenen Sprachen gehalten.

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Auf der Facebookseite zu der Demonstration steht folgender Text (hier in Ausschnitten):

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern herrscht derzeit das schiere Chaos. Die Erstaufnahmeeinrichtungen platzen aus allen Nähten, die Zustände für neu ankommende Flüchtlinge sind unzumutbar. In Nürnberg fegte kürzlich ein Sturm ein Notzelt weg, in München mussten Flüchtlinge zeitweise unter freiem Himmel übernachten. Gesundheitschecks lassen wochenlang auf sich warten, Flüchtlinge werden nur notdürftig versorgt.
Ebenso wenig funktioniert die Anschlussunterbringung in der Fläche Bayerns. Teilweise werden den Kommunen von heute auf morgen Flüchtlinge zugewiesen. Ohne auf minimale Standards zu achten werden überall in Bayern neue Flüchtlingslager und dezentrale Unterkünfte eröffnet, eine adäquate Infrastruktur und Betreuung ist keineswegs gewährleistet.
Das Bayerische Rote Kreuz bezeichnete die Situation zuletzt als „humanitäre Katastrophe“, Münchens Oberbürgermeister wirft der bayerischen Staatsregierung politisches Versagen und absolute Hilflosigkeit vor. Die Staatsregierung hat keinerlei Vorsorge getroffen, dabei war der Anstieg der Flüchtlingszahlen absehbar. Denn vor Europas Haustür herrschen Kriege und Krisen, die Menschen dazu zwingen, Schutz und Perspektive zu suchen.
Trotzdem wurden keine zusätzlichen Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen, die Anschlussunterbringung sieht weiterhin ein starres, unflexibles Lagersystem vor. Die Politik zeigt sich vollkommen überfordert, 35.000 Flüchtlinge in diesem Jahr in einem reichen Bundesland mit 12,5 Millionen EinwohnerInnen unterzubringen. Seit Monaten arbeiten die Ministerien nur noch im „Not-Modus“ und laufen den Ereignissen hinterher. Innenminister Herrmann packt derweil rechte Parolen aus, schiebt die Schuld auf angeblichen „Asylmissbrauch“ und wettert, geduldete Flüchtlinge bräuchten „keine neue Wohnung, sondern eine Fahrkarte ins Heimatland“. Damit bedient er sich rechter Parolen, wie sie auch die NPD-nahe BIA schon seit Monaten in München verbreitet.
Statt weiter den hausgemachten Notstand zu verwalten und Flüchtlinge zu Sündenböcken des Versagens der Staatsregierung zu machen, muss endlich gehandelt werden! Die Staatsregierung muss ihr Versagen eingestehen, den „Not-Modus“ beenden und eine zielführende und vorausschauende Unterbringungspolitik auf den Weg bringen. Flüchtlinge dürfen nicht weiter unter der politischen Sturheit der CSU leiden!
Bayern leistet sich weiterhin das rigideste Lagersystem in Deutschland. Im bayerischen Aufnahmegesetz ist verankert, dass Flüchtlinge während des Asylverfahrens und abgelehnte AsylbewerberInnen noch mindestens vier weitere Jahre in Flüchtlingslagern leben müssen – Ausnahmen ermöglichen, dass Flüchtlinge dort sogar zehn, fünfzehn Jahre lang ihr Dasein fristen müssen. Viele Flüchtlinge wollen und könnten längst bei Verwandten, FreundInnen, in Privatwohnungen oder WGs wohnen.
Die Abschaffung der Lagerpflicht würde nicht nur vielen Flüchtlingen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, es würden auch dringend benötigte Plätze für eine vorübergehende Unterbringung neu Ankommender frei. Turnhallen, Zeltstädte und andere absurde Notunterkünfte wären dann gar nicht mehr nötig. Das hat sogar Sozialministerin Müller begriffen, die sich für eine Lockerung der Lagerpflicht ausgesprochen hatte – um dann beim Gegenwind der Hardliner in der CSU sofort wieder umzukippen. Denn deren Ziele sind noch immer Abwehr und Abschottung statt eines effektiven Flüchtlingsschutzes. Doch auch die Staatsregierung kann sich der Realität nicht mehr verweigern und muss endlich ihre Politik à la ‚Abschreckung durch Unterbringung‘ aufgeben.

Die Lagerpflicht muss umgehend abgeschafft werden! Flüchtlinge müssen das Recht bekommen, in Privatwohnungen leben zu dürfen!

Notunterkünfte wie Zelte, Möbelhäuser, Panzerhallen und andere marode Lager müssen dringend wieder geschlossen werden! Neu ankommende Flüchtlinge müssen menschenwürdig untergebracht werden!

Ministerpräsident Seehofer, Innenminister Herrmann und Sozialministerin Müller müssen ihren asylpolitischen Irrsinn sofort beenden! Flüchtlinge müssen in Bayern Schutz und Perspektive finden! Ihnen muss ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden!

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Die Demonstration ist initiiert von: Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München, Münchner Flüchtlingsrat und wird unterstützt von:

AK Aktiv gegen Rechts in ver.di München | Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Regionalgruppe München | Aktionsbündnis Bellevue di Monaco | Antirassistisches Jugendaktionsbüro Kempten | Arbeitergeschwister München | Action Freedom, München | Ärzte der Welt e.V. | Beratungs- und Aktionszentrum Friedland e.V. | BI Asyl Regensburg | Blogprojekt Migrantenstadl, München | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern | Bündnis gegen Naziterror und Rassismus, München | Bunt statt Braun, Gemeinsam stark für Flüchtlinge e.V., Bayreuth | Commit to Partnership München | DIE LINKE. im Stadtrat München | DIE LINKE. Bayern | dielinke.SDS München | Erlanger Sozialforum | Forum solidarisches und friedliches Augsburg | Frauennotruf München | Freundeskreis für Flüchtlinge Güntersleben | Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg | Freunde statt Fremde e.V., Scheidegg | für einander, Elchinger Bürgerhilfe e.V., FK Asyl | GEW München | Grüne Jugend München | Henastoibande e.V. | Initiativkreis Migration Rosenheim | Infobus für Flüchtlinge, München | Infomobil Hamburg | Interkulturelles Forum e.V. | IPPNW-Oberbayern (Ärzte gegen den Atomkrieg) | Trägerkreis junge Flüchtlinge e.V. | Jusos München | Kinderschutz München | KOFRA München | K.O.M.M. Projekt / Hilfe-von-Mensch-zu-Mensch e.V. | Kuratorium Isareck | Künstlerkollektiv democraticArts | lava [muc] – Libertäre Antifa München | LeTRa Lesbenberatung, München | Migrationsausschuss ver.di München | linksjugend [’solid] Basisgruppe München | Liste demokratischer Ärztinnen und Ärzte München | [muc] münchen postkolonial | Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus | NachDenkSeiten-Gesprächskreis München | NoBorder Passau | Nord-Süd-Forum Fürstenfeldbruck | Nord Süd Forum München e.V. | Piratenpartei Deutschland KV München-Stadt | Radio ’17 Grad‘, Redaktion München | Recht auf Stadt München | Rechtshilfe für Ausländerinnen und Ausländer München e.V. | refugee struggle for freedom | Regensburger Flüchtlingsforum | Regensburger Soziale Initiativen e.V. | Retten und Teilen – Lebensmittelspenden für Münchner Asylbewerber | SchlaU-Schule | SPD Ortsverein Milbertshofen – Am Hart | SPD-Ortsvereins Allach-Untermenzing | Der RSB / IV. Internationale, München | Sozialistische Jugend – Die Falken Nürnberg | Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. | Umweltnetz München-Ost (UMO) | United4Iran – Bayern e.V | Verein für Sozialarbeit e.V | Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Nürnberg /San Carlos und Region e.V. | ver.di Jugend München | VVN-BdA, München | Wohnprojekt Ligsalz8 | das ZOB – Medieninitiative gegen Rassismus

Asylpolitische Sturheit beenden!
Demonstration in München am 04.11.

Quelle: Flüchtlingsrat Bayern

Asylpolitische Sturheit beenden! – Demonstration in München am 04.11.

75 Initiativen rufen zu Demonstration gegen die gescheiterte Asylpolitik der Bayerischen Staatsregierung auf

Dienstag, 04.11.2014 – 18 Uhr

Auftakt: Bayerisches Innenministerium, Odeonsplatz 3, München
Verlauf: Odeonsplatz, Marienplatz, Rindermarkt, Sendlinger-Tor-Platz

Unter dem Motto „Asylpolitische Sturheit beenden!“ ruft ein breites Bündnis aus 75 Initiativen für Dienstag, den 04.11.2014, zu einer Demonstration in München auf. Initiiert wurde die Aktion vom Bayerischen Flüchtlingsrat, der Karawane München und dem Münchner Flüchtlingsrat. Innerhalb von nur einer Woche schlossen sich 72 weitere Initiativen – von Parteiverbänden und Gewerkschaften über antifaschistische und antirassistische Gruppen bis hin zu Trägern sozialer Einrichtungen und Aktiven aus der Flüchtlingsarbeit – dem Aufruf an.

Die Demonstration richtet sich gegen die Bayerischen Staatsregierung, welche sich mit der Flüchtlingssituation weiterhin vollkommen überfordert zeigt und noch immer an ihrer gescheiterten Asylpolitik festhält. Hauptforderungen sind eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern und die Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge.

„Die große Anzahl und Vielfalt der Initiativen, die zu der Demonstration aufrufen, beweisen, dass es einen breiten Unmut gegenüber der Asylpolitik der Staatsregierung gibt. Es ist offenkundig, dass die Staatsregierung versagt hat und absolut unverständlich, dass sie keine Schritte in Richtung einer menschenwürdigen Unterbringungspolitik unternommen hat. Seehofer, Herrmann und Müller stellen sich stur und verhindern so eine Beendigung des hausgemachten Notstands bei der Flüchtlingsunterbringung“, kommentiert Ben Rau vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
„Mit der Demonstration möchten wir unserer Forderung nach einer neuen, nachhaltigen Unterbringungspolitik Nachdruck verleihen. Die Staatsregierung muss endlich das unflexible, starre Lagersystem aufbrechen und so für Entspannung der Situation und eine menschenwürdige Unterbringung sorgen. Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge weiterhin unter der politischen Sturheit der CSU leiden müssen!“

Links am Sonntag (26.10.2014)

BLICK NACH RECHTS

Er nennt es „Zivilcourage“. Peter Richter – Der Anwalt der NPD

Nicht mal die AfD will mit Stürzenbergers Freiheit in München. Islamfeinde in München – Ruck nach ganz rechts (Die AfD macht das natürlich trotzdem nicht akzeptabel!)

Der Stürzi hat es aber sowieso nicht leicht. Münchner Islamkritiker wegen Beleidigung des Islam verurteilt

REICHSDEPPEN UND VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKER

Aufklärung tut not. Bei manchen hilft es vielleicht auch. Die BRD ist also kein souveräner Staat und wir haben keinen Friedensvertrag?

München: Verschwörungstheoretiker: So lief das Treffen ab

Aber lustig ist es trotzdem: Leg Dich nicht mit Chemtrail-Verschwörungstheoretikern an!

Fragen über Fragen von Reichsdeppen. Aber die wichtigste Frage ist doch wohl: Warum ist die Banane krumm?

Nichts neues im Westen. Antisemitische Liedzeilen: Xavier Naidoo verbreitet judenfeindliche Klischees

Der Watchblog “Eisenfraß: ironleafs und andere Volksbetrüger” diskutiert seit zwei Wochen mit einer Holocaust-Leugnerin, Antisemitin und “Reichsbürgerin”. Was “Reichsbürger” im Original so von sich geben

Die neuste Idee, speziell von Montagswichteln, ist ja, Geldscheine mit Botschaften zu beschreiben. Wie stehts damit rechtlich? Darf ich Geldscheine bekritzeln? Also klar, darf man. Aber dann nicht rumjammern, wenn jemand die Annahme verweigert.

Muss man mal sagen: An alle Trottel, die Putins Nationalismus unterstützen

HOMOPHOBIE

Nachdem katholische und protestantische Kirchen Homosexuelle zum Sündenbock für den Ebola-Ausbruch erklärt haben, gibt es mehr gewalttätige Übergriffe gegen Schwule und Lesben. Liberia: Verfolgungsdruck auf Homosexuelle nimmt zu

„Das Regenbogengesindel vergasen“ – Bei der Anti-Homo-Demo in Stuttgart. Siehe auch bei den Beobachtern: Bildungsplangegner winken fröhlich zurück

STAATLICHE REPRESSIONEN

Polizeilicher Rassismus in Deutschland. Ausweiskontrolle wegen Hautfarbe? Neue Schlappe für die Polizei

Nichts Neues in Dresden – Hausdurchsuchung bei Antifaschisten

„FCK AFD“ – Fotostrecke zum Eklat im Thüringer Landtag

Flüchtlinge in München: Ohne Worte

netzpolitik.org Berichterstattung zur weltweiten Totalüberwachung und der Rolle des BND schadet dem Staatswohl? Wir veröffentlichen den Brief, in dem uns Altmaier mit Strafanzeige droht

Ebenfalls netzpolitik.org: Schüchtert der Bundestag Medien ein?

NAHOST & IS & Kurden

Propaganda mit Bildern: Perfektes Pallywood-Bild: Erfolgsfoto von brüllendem Mann ist nicht das, was es zu sein scheint

Nicht dass das den Konflikt zu begreifen einfacher macht, aber trotzdem positiv: Israels Netanjahu ruft zur Unterstützung der kurdischen Unabhängigkeit auf

Die Erprobung einer direkten kommunalen Demokratie mit emanzipatorischen Zügen stellt die Systemfrage an die Staaten im Nahen Osten, daher rührt die Gegnerschaft: Das Modell Rojava

ANTISEMITISMUS

Prozess Jutta Ditfurth vs. Jürgen Elsässer. Die Äußerung der Richterin ist eine Katastrophe. So schafft man den Antisemitismus juristisch ab

MEXICO

Iguala – Eine Stadt wie ein Friedhof

Polizisten entführen, foltern und töten Studenten in Guerrero, 43 Studierende werden vermisst. Die schwer begreifliche Brutalität erschüttert Mexikos Regime. Das Massaker von Iguala

WISSENSCHAFT

Ist ein schwarzes Loch eine Singularität und kann es sowas überhaupt geben?

SONSTIGES

Ebola – die Katastrophe hinter der Katastrophe und der erbärmliche Zynismus Deutschlands

Über Udo Ulfkotte und sein „Enthüllungsbuch“ schreibt Stefan Niggemeier bei krautreporter.de: Die Wahrheit über die Lügen der Journalisten

Und nochmal der Ulf: Wie sich der deutsche Journalist Udo Ulfkotte vom russischen Staatsfernsehen vorführen lässt

Der Troll, das (un)bekannte Wesen. Gefangen im Endlos-Tourette

DISCLAIMER

Ich habe festgestellt, dass ich oben merhmals das Magazin VICE verlinkt habe. Was aber ist VICE? Wikipedia beschreibt es so:

VICE ist ein werbefinanziertes und ursprünglich kanadisches Lifestyle- und Jugendmagazin. Die mittlerweile in New York beheimatete Zeitschrift besitzt mehrere Ableger in verschiedenen Ländern. Die deutsche Ausgabe erscheint seit August 2005. Herausgeber ist das Unternehmen Vice Media.
Die Zeitschrift beschäftigt sich hauptsächlich mit zeitgenössischer Jugendkultur, beinhaltet aber auch kontroverse Themen wie Sex, Drogen und Gewalt sowie länderübergreifend wichtige Sozialprobleme oder politische Konflikte. VICE ist für ihre direkte und selbstironische Berichterstattung bekannt. Das Zielpublikum der Zeitschrift sind laut eigener Aussage „kritische, trendbesessene und kulturbestimmte Großstadtbewohner, zwischen 21 und 40 Jahren“. (…)

Flüchtlinge und Nazis in München

Seit nunmehr 7 Tagen findet in München am Sendlinger Tor ein Flüchlingsstreik statt. Sie versuchen damit auf die menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen Geflüchtete in Deutschland zu leiden haben, aufmerksam zu machen. Bei tweilweise nur 5°C und Regen harren die Flüchtlinge aus. Zwar stoßen sie und ihre Forderungen bei den meisten Passant_innen auf Desinteresse, aber einige andere zeigen sich solidarisch, bringen Tee, Essen und warme Decken.

Auf ihrer Webseite www.refugeestruggle.org schreiben die Flüchtlinge dazu:

Wir sind eine Gruppe von Non-Citizens, die unsere Länder wegen konkreter politischer Gründe verlassen haben. Krieg, Armut, Sanktionen und Besetzungen als Folge des Imperialismus, die auch mit der NATO gesichert sind, sowie kein gesichertes Leben unter einer Diktatur im Herkunftsland, all dies brachte uns hier nach Deutschland. Im Bewusstsein über weltweiten Rassismus, Sexismus und Nationalismus sind wir nur hier, um ein gesichertes Leben und die Freiheit, zu wählen, in unserem Leben zu haben. Aber was wir in Deutschland gegenüberstehen ist etwas vollkommen anderes: Unmenschliche Lebensbedingungen, wie gezwungen zu sein in Flüchtlingslagern zu leben und die allgemeine Isolation als Folge davon, Abschiebung, Residenzpflicht, Lebensmittelpakete, keine Erlaubnis zu arbeiten oder zu studieren, dies sind nur einige Beispiele von dem, was wir jeden Tag erleben. Das Ergebnis dieser Situation ist die unzählige Anzahl von Selbstmorden von Non-Citizens in den Lagern. Wir als Mitbewohner_innen können nicht einfach da sitzen und den Toden unserer Mitbewohner_innen weiter zusehen.

Während sie in München Anfangs einen Zeltpavillon hatten, sind es jetzt zwei, damit sie etwas vor Regen geschützt sind und gleichzeitig informieren können. Ebenfalls wurde den Flüchtlingen zu Anfang von der Polizei das schlafen verboten, inzwischen wurden die Schlafsäcke aber von der Polizei wieder zurückgebracht. Die Aktion soll noch eine weitere Woche laufen.

Folgende Fotos stammen teilweise von der Facebookseite demowatch.

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Am Freitag Abend dagegen nervte Karl Richter, Stadtratsmitglied für die Bürgerinitative Ausländerstopp (BIA) und stellvertretender Vorsitzender der NPD (als Vorsitzender der bayrischen NPD ist er zurückgetreten) die Bürger im Münchner Norden wieder mit seiner unsäglichen Hetze gegen Flüchtlinge. Konkret regte sich Richter besonders darüber auf, das der Münchner Stadtrat 125 Millionen Euro für die Jahre 2014-2017 investieren will, um die gestiegene Anzahl von Flüchtlingen unterzubringen und die Verhältnisse zu verbessern. Karl Richter, der in einem japanischen Auto vorgefahren wurde, sprach dabei von einer „Asyl-Lobby“. Er bedankte sich am Ende bei den Bürgern für die Aufmerksamkeit, was einmal mehr zeigte, in welcher Parallelwelt er lebt, denn die einzigen, von denen er Aufmerksamkeit bekam, waren ca. 50 Gegendemonstranten. Leider will Richter auch in Zukunft München weiter mit seinen Auftritten nerven.

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