Impressions from Sendlinger Tor Munich. Refugees are holding a hunger strike here. One non-citizen talking about the treatement by police, so far. (Mo Hernandez – APM)
Kategorie: Bayern
bookmark_borderSpitzel, Spenden & Bananen – Ein Neonaziaufmarsch in Wunsiedel
Habt ihr das mitgekriegt, am Samstag, in Wunsiedel? Da hat die Nazitruppe „Der dritte Weg“ eine Demonstration gemacht und damit Spenden für die Naziaussteigerhilfe EXIT gesammelt. Klingt verrückt, nicht wahr?
Rechts Gegen Rechts – Der Film zum unfreiwilligsten Spendenlauf Deutschlands
Am 15. November 2014 gingen die Neonazis in Wunsiedel auf die Straße. Wir konnten sie nicht stoppen – aber wir konnten sie für was Sinnvolles laufen lassen: Und so wurde erstmals in der Geschichte ein rechter Trauermarsch in einen Spendenlauf umfunktioniert – ohne Wissen der Beteiligten. Für jeden gelaufenen Meter gingen 10 € an EXIT-Deutschland – das Aussteigerprogramm für Neonazis. Das Ergebnis: 10.000 € und jede Menge überraschte Rechte. EXIT ist angewiesen auf eure Spenden. Deswegen: Gehet hin und spendet auf www.rechts-gegen-rechts.de!!!
Spitzel, Spenden & Bananen – Ein Neonaziaufmarsch in Wunsiedel
Neben dem populären Spendenlauf der Initiative RECHTS GEGEN RECHTS zeigte sich die bayerische Neonaziszene in Wunsiedel äusserst militant.
Felix Benneckenstein & Mo Hernandez waren vor Ort und decken auf, dass Neonazis versucht haben, einen Spion in ihr eigenes persönliches Umfeld und auch in Anti-Rechts-Kreise, sowie natürlich auch in Antifa-Initiativen einzuschleusen. Hinter der Aktion werden verurteilte Terroristen vermutet… Bei Nachfrageversuchen wurden die Neonazis handgreiflich… Thomas „Steiner“ Wulff, Neonazi-Kader, skandiert: „Adolf Hitler hatte recht!“
Hier noch ein Bericht bei Indymedia, zur Enttarnung des Nazispitzels.
bookmark_borderMontagsdemos für Frieden? Da war doch mal was…
Ja was war denn da? Ach ja. Eine Montagsdemo in München auf dem Sendlinger Tor-Platz.
Über die kann man diese lustigen Zeilen über mich finden:
(…) Besonders eingeprägt hat sich mir dabei ein Fall, wo ein sichtbar psychisch angeschlagener Mann mindestens zwanzig Minuten lang, unter den anschwellenden Unmutskundgebungen der umstehenden Zuhörer, Wort für Wort einen stark linksideologischen Beitrag vom Blatt las. Er ließ sich dabei auch nicht von einigen völlig genervten Teilnehmern, die ihn förmlich anbrüllten, damit aufzuhören, aus der Ruhe bringen, ohne dass das Orga-Team eine Veranlassung sah, dem Ganzen endlich ein Ende zu bereiten. Dieses Trauerspiel zog sich quälend lange hin und natürlich war hinterher die ganze gute Stimmung, die an und für sich unter den Leuten herrschte, erst einmal im Keller (…)
Das tut mir aber leid. Echt jetzt. Nicht!
Dann eine Abspaltung in den Englischen Garten. Die Esonudisten der Göttinenenergie. Hat keinen interessiert. Eine klare Positionierung gegen Reichsbürgerwahnsinn und rechtes Gedankengut auf dem Sendlinger Tor-Platz. Gut so! Und wieder eine Abspaltung auf den Rindermarkt, aber am Dienstag. Wiedermal die Esonudisten. Hat auch keinen interessiert.
Irgendwie kam man nun auf die Idee, statt am Montag am Donnerstag ein Occupeace-Happening vor der Oper zu veranstalten. Sind mehrheitlich gute und vernünftige Leute dort. Aber die Außenwirkung ist marginal. Alle wollten aber nicht zum Donnerstag, also blieb man auch beim Montag. Die Esonudisten und Nazikuschler freute es. Inzwischen sind die Esonudisten aber ganz ausgestiegen, das letzte Lebenszeichen von ihnen war ein Foto mit Karl Richter (ehem. stellv. Bundesvorsitzender NPD) und Sigrid Schüßler (ehem. Vorsitzende des Ring Nationaler Frauen) in Berlin. Will man nicht sehen. Nazis verpisst Euch, keiner vermisst Euch! Aber wie gesagt, die Esonudisten haben das Weite gesucht. Inhaltlich kann es also am Montag nur aufwärts gehen. Man kann das in den beiden Münchner Gruppen bei Facebook alles gut nachvollziehen. (Die eine und die andere.)
Gestern, es war mal wieder Montag, traf man sich auf dem Odeonsplatz vor der Feldherrenhalle in München. Von dort den Frieden in die Welt bringen zu wollen, ist schon makaber. Aber sei es drum. Uns, antifaschistischen Fotografen, war im Vorfeld bekannt geworden, dass sich Karl Richter (NPD) dort blicken lassen wollte. Ein Grund natürlich, der Sache mal auf den Grund zu gehen.
Ich war noch keine 30 Sekunden da, da kam einer der Mahnwachenteilnehmer auf mich zu gesprungen um mir sein Handy vor das Gesicht zu halten und mich zu fotografieren. Soll er mal, wenn er sich dadurch besser fühlt, mich kann das nicht im Geringsten beeindrucken.
Soundtechnisch hatte die Mahnwache ordentlich aufgerüstet. Man konnte die Reden oder die eingespielten Texte von YouTube gut verstehen. Abgespielt wurde unter Anderem von YouTube: „FreiwilligFrei: Ich bin ein Lügner – Antrittsrede des Bundeskanzlers“. (Der Text dieses Videos ist eine Adaption der Rede von Grant Collins, einer Romanfigur aus „The Iron Web“ von Larken Rose.) Da wehte doch ein Hauch des Anarchismus über den Platz. Desweiteren wurde auch im Laufe des Abends ein so genannter „Newsflash“ abgehalten, bei dem die Teilnehmer interessante Nachrichten der Woche noch mal präsentieren können.
Irgendwann tauchte dann auch Karl Richter auf, nachdem sich seine aus 20 Metern Entfernung mit dem Handy fotografierende Vorhut verzogen hatte. Vom Veranstaltungsleiter und einigen anderen Teilnehmern wurde uns glaubhaft versichert, dass man den dort nicht haben will. Und auf keinem Fall darf er dort sprechen. Öffentlich kundgetan wurde das aber nur dadurch, das man am Mikro erklärte, man wolle dort keine Parteifunktionäre haben. Entschuldigend muss man dabei aber auch erwähnen, dass der Versammlungsleiter den Richter nicht noch extra in das Rampenlicht stellen wollte oder ihm die Gelegenheit bieten wollte, sich als Märtyrer aufzuspielen. Letztlich lief es aber leider wieder darauf hinaus, dass man kein Rechts und kein Links haben will. Damit stehen wir wieder da, wo wir schon vor Monaten auf dem Sendlinger Tor-Platz standen. Distanzierung von Rechts (gut so), aber auch gleich Distanzierung von Links. Die Ironie dabei ist, dass die Friedensbewegung doch gerade versucht, typisch linke Positionen zu besetzen.
Während einige wenige sich mit Richter unterhielten, wollte die Mehrheit nichts mit ihm zu tun haben. Mit uns diskutierten ein paar Teilnehmer. Intererssant ist dabei, dass man merkt, sie wollen das Richtige machen und haben mit Antisemitismus nichts am Hut. Anderseits weigern sie sich aber zu erkennen, dass es kein Antisemitismus ist, wenn man die Verbrechen des Finanzkapitals kritisiert, aber schon, wenn man darauf besteht, dass da unbedingt der Name „Rothschild“ fallen muss.
Oder um es mit den Worten von demowatch auf Facebook (Bitte mal fleißig liken!) zu beschreiben:
Auch Diskussionen und Redebeiträe waren genau so, wie man sie auf einer Montagsdemo erwartet – angefangen mit einer Diskussion über die Frage ob es antisemitisch sei den Namen Rothschild im Zusammenhang mit kapitalistischer Ausbeutung und Korruption zu nennen, die unser Gegenüber beendete, indem er sich auf sein Recht auf Meinungsfreiheit berief.
Ich persönlich nehme es den meisten dort ehrlichen Herzens ab, dass es ihnen um Frieden geht. Es sind ja auch mehrheitlich nette und sympatische Menschen, auch wenn sie uns teilweise kritisch und / oder ängstlich beäugten. Ja, wir sind auch Antifa. Sogar mit dem legendären Päddi konnte ich mich gut unterhalten. Aber das Problem ist das bekannte. Friedensbewegte Bürger, das ist schon in Ordnung. Aber ohne deutlich linke (und damit antikapitalistische, aber nicht antisemitische) Positionen, wird es bei warmen Worten bleiben. Trotzdem wünsche ich weiter viel Erfolg.
Wir bleiben dran.
Die Fotos wurden mit freundlicher Genehmigung der NWO-Hauptzentrale München zur Verfügung gestellt.
bookmark_borderNPD-Kundgebung in Freising
Anlässlich des 9. Novembers plante die NPD in Freising eine Kundgebung unter dem Motto „Die Mauer muss weg in den Köpfen“. Dagegen rief das Bündnis „Freising ist bunt“ zu Protesten auf.
Es war ein kalter Novembermittag im Zentrum von Freising. Passanten sieht man bei diesem Wetter und um diese Zeit eher selten in der Stadt. Trotzdem meinte die NPD, am Kriegerdenkmal, welches, wie schon oft zuvor bei solchen „Aufmärschen“, verhüllt war, eine Kundgebung abzuhalten. Gekommen sind gerade mal 5 Nazis. Demgegenüber standen ca. 150 antifaschistische Bürger, unter ihnen auch 3 evengelische Pfarrer und ein CSU-Stadtrat.
Noch vor Beginn muss die einzige Frau unter den Nazis etwas über T-Shirt mit dem Schriftzug „LANDSER DEUTSCHLAND“ drüberziehen. Es sprach dann Roland Wuttke, NPD-Funktionär, viel verstehen konnte man aber nicht. Was ich mitbekam, war, dass er den 9. November 1938 in Deutschland als einen unbedeutenden Tag in der Geschichte Deutschlands bezeichnete. Ansonsten waren die Gegendemonstranten aber definitiv lauter. Es war sowieso fraglich, zu wem Wuttke da sprach. Interesse zeigte in Freising niemand an seiner Rede.
Später wurde Musik gespielt. Ok, als Musik konnte man das Gejaule kaum bezeichnen. Eine Textzeile im Refrain war: „Meine Ehre heißt Treue“. Obwohl es sich dabei definitiv um eine verbotene Parole handelte, sah die Polizei keinen Anlass einzuschreiten. Das wurde damit begründet, dass zum einen das Gut der Versammlungsfreiheit so hoch anzurechnen ist, dass man deswegen die Versammlung nicht auflösen will, und andererseits die Polizei dem Neutralitätsgebot verpflichtet auch gegen die Gegendemonstranten vorgehen müsste, weil diese ja schließlich Beleidigungen gerufen hatten, was auch strafbar ist. Es wurde also quasi der Wahlspruch der SS „Meine Ehre heißt Treue“ mit „Verpisst Euch, Nazischweine“ gleichgesetzt. Das sagt wohl einiges über die Zustände in diesem Land aus.
Außerdem war es eine Auflage der Gegendemo, das die Trillerpfeifen zwar erlaubt sind, aber nicht zu laut sein dürfen. Als dann später eine Frau mit zwei Topfdeckeln Radau machte, fühlte sich die Polizei ganz schnell bemüht, dies zu unterbinden.
Es folgte eine weitere Nazirede. Verstehen konnte man praktisch gar nichts. Als ich mal ein bisschen näher ran ging, schnappte ich die Worte „jämmerliches Häufchen Gegendemonstranten“ auf. Da waren wohl einem die Verhältnisse nicht klar. Immerhin stand es es 30:1 gegen die Nazis.
Inzwischen war die Kundgebung auf wahnsinnige 6 Personen angestiegen. Es war noch ein Nazi dazugekommen, der ein Thor Steinar Shirt trug, auf dem man unter dem Markenschriftzug die Worte „…MANNS HEIL…“ lesen konnte. Da glaubt doch keiner an einen Zufall!
Als die Nazis die erste Strophe des Deutschlandliedes anfingen abzuspielen, wurde es den Antifaschisten dann doch zuviel und sie wollten die Straßenseite wechseln. Die Polizei beendete daraufhin die Veranstaltung und die Nazis zogen endlich ab. Drei von ihnen noch wurden noch von der Polizei zum Bahnhof und zum Parkplatz eskortiert.
bookmark_borderAsylpolitische Sturheit beenden! – Demonstrationsbericht
In München fand heute die Demonstration Asylpolitische Sturheit beenden statt. Mehrere hundert Menschen, unter ihnen viele Flüchtlinge, nahmen teil.
Auftaktkundgebung war auf dem Odeonsplatz vor dem Bayrischen Ministeriem des Inneren, auf dem Marienplatz gab es eine Zwischenkundgebung und auf dem Sendlinger Torplatz endete die Demonstration. Es wurden mehrere Reden in verschiedenen Sprachen gehalten.
Auf der Facebookseite zu der Demonstration steht folgender Text (hier in Ausschnitten):
Bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern herrscht derzeit das schiere Chaos. Die Erstaufnahmeeinrichtungen platzen aus allen Nähten, die Zustände für neu ankommende Flüchtlinge sind unzumutbar. In Nürnberg fegte kürzlich ein Sturm ein Notzelt weg, in München mussten Flüchtlinge zeitweise unter freiem Himmel übernachten. Gesundheitschecks lassen wochenlang auf sich warten, Flüchtlinge werden nur notdürftig versorgt.
Ebenso wenig funktioniert die Anschlussunterbringung in der Fläche Bayerns. Teilweise werden den Kommunen von heute auf morgen Flüchtlinge zugewiesen. Ohne auf minimale Standards zu achten werden überall in Bayern neue Flüchtlingslager und dezentrale Unterkünfte eröffnet, eine adäquate Infrastruktur und Betreuung ist keineswegs gewährleistet.
Das Bayerische Rote Kreuz bezeichnete die Situation zuletzt als „humanitäre Katastrophe“, Münchens Oberbürgermeister wirft der bayerischen Staatsregierung politisches Versagen und absolute Hilflosigkeit vor. Die Staatsregierung hat keinerlei Vorsorge getroffen, dabei war der Anstieg der Flüchtlingszahlen absehbar. Denn vor Europas Haustür herrschen Kriege und Krisen, die Menschen dazu zwingen, Schutz und Perspektive zu suchen.
Trotzdem wurden keine zusätzlichen Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen, die Anschlussunterbringung sieht weiterhin ein starres, unflexibles Lagersystem vor. Die Politik zeigt sich vollkommen überfordert, 35.000 Flüchtlinge in diesem Jahr in einem reichen Bundesland mit 12,5 Millionen EinwohnerInnen unterzubringen. Seit Monaten arbeiten die Ministerien nur noch im „Not-Modus“ und laufen den Ereignissen hinterher. Innenminister Herrmann packt derweil rechte Parolen aus, schiebt die Schuld auf angeblichen „Asylmissbrauch“ und wettert, geduldete Flüchtlinge bräuchten „keine neue Wohnung, sondern eine Fahrkarte ins Heimatland“. Damit bedient er sich rechter Parolen, wie sie auch die NPD-nahe BIA schon seit Monaten in München verbreitet.
Statt weiter den hausgemachten Notstand zu verwalten und Flüchtlinge zu Sündenböcken des Versagens der Staatsregierung zu machen, muss endlich gehandelt werden! Die Staatsregierung muss ihr Versagen eingestehen, den „Not-Modus“ beenden und eine zielführende und vorausschauende Unterbringungspolitik auf den Weg bringen. Flüchtlinge dürfen nicht weiter unter der politischen Sturheit der CSU leiden!
Bayern leistet sich weiterhin das rigideste Lagersystem in Deutschland. Im bayerischen Aufnahmegesetz ist verankert, dass Flüchtlinge während des Asylverfahrens und abgelehnte AsylbewerberInnen noch mindestens vier weitere Jahre in Flüchtlingslagern leben müssen – Ausnahmen ermöglichen, dass Flüchtlinge dort sogar zehn, fünfzehn Jahre lang ihr Dasein fristen müssen. Viele Flüchtlinge wollen und könnten längst bei Verwandten, FreundInnen, in Privatwohnungen oder WGs wohnen.
Die Abschaffung der Lagerpflicht würde nicht nur vielen Flüchtlingen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, es würden auch dringend benötigte Plätze für eine vorübergehende Unterbringung neu Ankommender frei. Turnhallen, Zeltstädte und andere absurde Notunterkünfte wären dann gar nicht mehr nötig. Das hat sogar Sozialministerin Müller begriffen, die sich für eine Lockerung der Lagerpflicht ausgesprochen hatte – um dann beim Gegenwind der Hardliner in der CSU sofort wieder umzukippen. Denn deren Ziele sind noch immer Abwehr und Abschottung statt eines effektiven Flüchtlingsschutzes. Doch auch die Staatsregierung kann sich der Realität nicht mehr verweigern und muss endlich ihre Politik à la ‚Abschreckung durch Unterbringung‘ aufgeben.Die Lagerpflicht muss umgehend abgeschafft werden! Flüchtlinge müssen das Recht bekommen, in Privatwohnungen leben zu dürfen!
Notunterkünfte wie Zelte, Möbelhäuser, Panzerhallen und andere marode Lager müssen dringend wieder geschlossen werden! Neu ankommende Flüchtlinge müssen menschenwürdig untergebracht werden!
Ministerpräsident Seehofer, Innenminister Herrmann und Sozialministerin Müller müssen ihren asylpolitischen Irrsinn sofort beenden! Flüchtlinge müssen in Bayern Schutz und Perspektive finden! Ihnen muss ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden!
Die Demonstration ist initiiert von: Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München, Münchner Flüchtlingsrat und wird unterstützt von:
AK Aktiv gegen Rechts in ver.di München | Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Regionalgruppe München | Aktionsbündnis Bellevue di Monaco | Antirassistisches Jugendaktionsbüro Kempten | Arbeitergeschwister München | Action Freedom, München | Ärzte der Welt e.V. | Beratungs- und Aktionszentrum Friedland e.V. | BI Asyl Regensburg | Blogprojekt Migrantenstadl, München | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern | Bündnis gegen Naziterror und Rassismus, München | Bunt statt Braun, Gemeinsam stark für Flüchtlinge e.V., Bayreuth | Commit to Partnership München | DIE LINKE. im Stadtrat München | DIE LINKE. Bayern | dielinke.SDS München | Erlanger Sozialforum | Forum solidarisches und friedliches Augsburg | Frauennotruf München | Freundeskreis für Flüchtlinge Güntersleben | Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg | Freunde statt Fremde e.V., Scheidegg | für einander, Elchinger Bürgerhilfe e.V., FK Asyl | GEW München | Grüne Jugend München | Henastoibande e.V. | Initiativkreis Migration Rosenheim | Infobus für Flüchtlinge, München | Infomobil Hamburg | Interkulturelles Forum e.V. | IPPNW-Oberbayern (Ärzte gegen den Atomkrieg) | Trägerkreis junge Flüchtlinge e.V. | Jusos München | Kinderschutz München | KOFRA München | K.O.M.M. Projekt / Hilfe-von-Mensch-zu-Mensch e.V. | Kuratorium Isareck | Künstlerkollektiv democraticArts | lava [muc] – Libertäre Antifa München | LeTRa Lesbenberatung, München | Migrationsausschuss ver.di München | linksjugend [’solid] Basisgruppe München | Liste demokratischer Ärztinnen und Ärzte München | [muc] münchen postkolonial | Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus | NachDenkSeiten-Gesprächskreis München | NoBorder Passau | Nord-Süd-Forum Fürstenfeldbruck | Nord Süd Forum München e.V. | Piratenpartei Deutschland KV München-Stadt | Radio ’17 Grad‘, Redaktion München | Recht auf Stadt München | Rechtshilfe für Ausländerinnen und Ausländer München e.V. | refugee struggle for freedom | Regensburger Flüchtlingsforum | Regensburger Soziale Initiativen e.V. | Retten und Teilen – Lebensmittelspenden für Münchner Asylbewerber | SchlaU-Schule | SPD Ortsverein Milbertshofen – Am Hart | SPD-Ortsvereins Allach-Untermenzing | Der RSB / IV. Internationale, München | Sozialistische Jugend – Die Falken Nürnberg | Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. | Umweltnetz München-Ost (UMO) | United4Iran – Bayern e.V | Verein für Sozialarbeit e.V | Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Nürnberg /San Carlos und Region e.V. | ver.di Jugend München | VVN-BdA, München | Wohnprojekt Ligsalz8 | das ZOB – Medieninitiative gegen Rassismus
bookmark_borderAsylpolitische Sturheit beenden!
Demonstration in München am 04.11.
Quelle: Flüchtlingsrat Bayern
Asylpolitische Sturheit beenden! – Demonstration in München am 04.11.
75 Initiativen rufen zu Demonstration gegen die gescheiterte Asylpolitik der Bayerischen Staatsregierung auf
Dienstag, 04.11.2014 – 18 Uhr
Auftakt: Bayerisches Innenministerium, Odeonsplatz 3, München
Verlauf: Odeonsplatz, Marienplatz, Rindermarkt, Sendlinger-Tor-Platz
Unter dem Motto „Asylpolitische Sturheit beenden!“ ruft ein breites Bündnis aus 75 Initiativen für Dienstag, den 04.11.2014, zu einer Demonstration in München auf. Initiiert wurde die Aktion vom Bayerischen Flüchtlingsrat, der Karawane München und dem Münchner Flüchtlingsrat. Innerhalb von nur einer Woche schlossen sich 72 weitere Initiativen – von Parteiverbänden und Gewerkschaften über antifaschistische und antirassistische Gruppen bis hin zu Trägern sozialer Einrichtungen und Aktiven aus der Flüchtlingsarbeit – dem Aufruf an.
Die Demonstration richtet sich gegen die Bayerischen Staatsregierung, welche sich mit der Flüchtlingssituation weiterhin vollkommen überfordert zeigt und noch immer an ihrer gescheiterten Asylpolitik festhält. Hauptforderungen sind eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern und die Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge.
„Die große Anzahl und Vielfalt der Initiativen, die zu der Demonstration aufrufen, beweisen, dass es einen breiten Unmut gegenüber der Asylpolitik der Staatsregierung gibt. Es ist offenkundig, dass die Staatsregierung versagt hat und absolut unverständlich, dass sie keine Schritte in Richtung einer menschenwürdigen Unterbringungspolitik unternommen hat. Seehofer, Herrmann und Müller stellen sich stur und verhindern so eine Beendigung des hausgemachten Notstands bei der Flüchtlingsunterbringung“, kommentiert Ben Rau vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
„Mit der Demonstration möchten wir unserer Forderung nach einer neuen, nachhaltigen Unterbringungspolitik Nachdruck verleihen. Die Staatsregierung muss endlich das unflexible, starre Lagersystem aufbrechen und so für Entspannung der Situation und eine menschenwürdige Unterbringung sorgen. Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge weiterhin unter der politischen Sturheit der CSU leiden müssen!“
bookmark_borderLinks am Sonntag (26.10.2014)
BLICK NACH RECHTS
Er nennt es „Zivilcourage“. Peter Richter – Der Anwalt der NPD
Nicht mal die AfD will mit Stürzenbergers Freiheit in München. Islamfeinde in München – Ruck nach ganz rechts (Die AfD macht das natürlich trotzdem nicht akzeptabel!)
Der Stürzi hat es aber sowieso nicht leicht. Münchner Islamkritiker wegen Beleidigung des Islam verurteilt
REICHSDEPPEN UND VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKER
Aufklärung tut not. Bei manchen hilft es vielleicht auch. Die BRD ist also kein souveräner Staat und wir haben keinen Friedensvertrag?
München: Verschwörungstheoretiker: So lief das Treffen ab
Aber lustig ist es trotzdem: Leg Dich nicht mit Chemtrail-Verschwörungstheoretikern an!
Fragen über Fragen von Reichsdeppen. Aber die wichtigste Frage ist doch wohl: Warum ist die Banane krumm?
Nichts neues im Westen. Antisemitische Liedzeilen: Xavier Naidoo verbreitet judenfeindliche Klischees
Der Watchblog “Eisenfraß: ironleafs und andere Volksbetrüger” diskutiert seit zwei Wochen mit einer Holocaust-Leugnerin, Antisemitin und “Reichsbürgerin”. Was “Reichsbürger” im Original so von sich geben
Die neuste Idee, speziell von Montagswichteln, ist ja, Geldscheine mit Botschaften zu beschreiben. Wie stehts damit rechtlich? Darf ich Geldscheine bekritzeln? Also klar, darf man. Aber dann nicht rumjammern, wenn jemand die Annahme verweigert.
Muss man mal sagen: An alle Trottel, die Putins Nationalismus unterstützen
HOMOPHOBIE
Nachdem katholische und protestantische Kirchen Homosexuelle zum Sündenbock für den Ebola-Ausbruch erklärt haben, gibt es mehr gewalttätige Übergriffe gegen Schwule und Lesben. Liberia: Verfolgungsdruck auf Homosexuelle nimmt zu
„Das Regenbogengesindel vergasen“ – Bei der Anti-Homo-Demo in Stuttgart. Siehe auch bei den Beobachtern: Bildungsplangegner winken fröhlich zurück
STAATLICHE REPRESSIONEN
Polizeilicher Rassismus in Deutschland. Ausweiskontrolle wegen Hautfarbe? Neue Schlappe für die Polizei
Nichts Neues in Dresden – Hausdurchsuchung bei Antifaschisten
„FCK AFD“ – Fotostrecke zum Eklat im Thüringer Landtag
Flüchtlinge in München: Ohne Worte
netzpolitik.org Berichterstattung zur weltweiten Totalüberwachung und der Rolle des BND schadet dem Staatswohl? Wir veröffentlichen den Brief, in dem uns Altmaier mit Strafanzeige droht
Ebenfalls netzpolitik.org: Schüchtert der Bundestag Medien ein?
NAHOST & IS & Kurden
Propaganda mit Bildern: Perfektes Pallywood-Bild: Erfolgsfoto von brüllendem Mann ist nicht das, was es zu sein scheint
Nicht dass das den Konflikt zu begreifen einfacher macht, aber trotzdem positiv: Israels Netanjahu ruft zur Unterstützung der kurdischen Unabhängigkeit auf
Die Erprobung einer direkten kommunalen Demokratie mit emanzipatorischen Zügen stellt die Systemfrage an die Staaten im Nahen Osten, daher rührt die Gegnerschaft: Das Modell Rojava
ANTISEMITISMUS
Prozess Jutta Ditfurth vs. Jürgen Elsässer. Die Äußerung der Richterin ist eine Katastrophe. So schafft man den Antisemitismus juristisch ab
MEXICO
Iguala – Eine Stadt wie ein Friedhof
Polizisten entführen, foltern und töten Studenten in Guerrero, 43 Studierende werden vermisst. Die schwer begreifliche Brutalität erschüttert Mexikos Regime. Das Massaker von Iguala
WISSENSCHAFT
Ist ein schwarzes Loch eine Singularität und kann es sowas überhaupt geben?
SONSTIGES
Ebola – die Katastrophe hinter der Katastrophe und der erbärmliche Zynismus Deutschlands
Über Udo Ulfkotte und sein „Enthüllungsbuch“ schreibt Stefan Niggemeier bei krautreporter.de: Die Wahrheit über die Lügen der Journalisten
Und nochmal der Ulf: Wie sich der deutsche Journalist Udo Ulfkotte vom russischen Staatsfernsehen vorführen lässt
Der Troll, das (un)bekannte Wesen. Gefangen im Endlos-Tourette
DISCLAIMER
Ich habe festgestellt, dass ich oben merhmals das Magazin VICE verlinkt habe. Was aber ist VICE? Wikipedia beschreibt es so:
VICE ist ein werbefinanziertes und ursprünglich kanadisches Lifestyle- und Jugendmagazin. Die mittlerweile in New York beheimatete Zeitschrift besitzt mehrere Ableger in verschiedenen Ländern. Die deutsche Ausgabe erscheint seit August 2005. Herausgeber ist das Unternehmen Vice Media.
Die Zeitschrift beschäftigt sich hauptsächlich mit zeitgenössischer Jugendkultur, beinhaltet aber auch kontroverse Themen wie Sex, Drogen und Gewalt sowie länderübergreifend wichtige Sozialprobleme oder politische Konflikte. VICE ist für ihre direkte und selbstironische Berichterstattung bekannt. Das Zielpublikum der Zeitschrift sind laut eigener Aussage „kritische, trendbesessene und kulturbestimmte Großstadtbewohner, zwischen 21 und 40 Jahren“. (…)
bookmark_borderFlüchtlinge und Nazis in München
Seit nunmehr 7 Tagen findet in München am Sendlinger Tor ein Flüchlingsstreik statt. Sie versuchen damit auf die menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen Geflüchtete in Deutschland zu leiden haben, aufmerksam zu machen. Bei tweilweise nur 5°C und Regen harren die Flüchtlinge aus. Zwar stoßen sie und ihre Forderungen bei den meisten Passant_innen auf Desinteresse, aber einige andere zeigen sich solidarisch, bringen Tee, Essen und warme Decken.
Auf ihrer Webseite www.refugeestruggle.org schreiben die Flüchtlinge dazu:
Wir sind eine Gruppe von Non-Citizens, die unsere Länder wegen konkreter politischer Gründe verlassen haben. Krieg, Armut, Sanktionen und Besetzungen als Folge des Imperialismus, die auch mit der NATO gesichert sind, sowie kein gesichertes Leben unter einer Diktatur im Herkunftsland, all dies brachte uns hier nach Deutschland. Im Bewusstsein über weltweiten Rassismus, Sexismus und Nationalismus sind wir nur hier, um ein gesichertes Leben und die Freiheit, zu wählen, in unserem Leben zu haben. Aber was wir in Deutschland gegenüberstehen ist etwas vollkommen anderes: Unmenschliche Lebensbedingungen, wie gezwungen zu sein in Flüchtlingslagern zu leben und die allgemeine Isolation als Folge davon, Abschiebung, Residenzpflicht, Lebensmittelpakete, keine Erlaubnis zu arbeiten oder zu studieren, dies sind nur einige Beispiele von dem, was wir jeden Tag erleben. Das Ergebnis dieser Situation ist die unzählige Anzahl von Selbstmorden von Non-Citizens in den Lagern. Wir als Mitbewohner_innen können nicht einfach da sitzen und den Toden unserer Mitbewohner_innen weiter zusehen.
Während sie in München Anfangs einen Zeltpavillon hatten, sind es jetzt zwei, damit sie etwas vor Regen geschützt sind und gleichzeitig informieren können. Ebenfalls wurde den Flüchtlingen zu Anfang von der Polizei das schlafen verboten, inzwischen wurden die Schlafsäcke aber von der Polizei wieder zurückgebracht. Die Aktion soll noch eine weitere Woche laufen.
Folgende Fotos stammen teilweise von der Facebookseite demowatch.
Am Freitag Abend dagegen nervte Karl Richter, Stadtratsmitglied für die Bürgerinitative Ausländerstopp (BIA) und stellvertretender Vorsitzender der NPD (als Vorsitzender der bayrischen NPD ist er zurückgetreten) die Bürger im Münchner Norden wieder mit seiner unsäglichen Hetze gegen Flüchtlinge. Konkret regte sich Richter besonders darüber auf, das der Münchner Stadtrat 125 Millionen Euro für die Jahre 2014-2017 investieren will, um die gestiegene Anzahl von Flüchtlingen unterzubringen und die Verhältnisse zu verbessern. Karl Richter, der in einem japanischen Auto vorgefahren wurde, sprach dabei von einer „Asyl-Lobby“. Er bedankte sich am Ende bei den Bürgern für die Aufmerksamkeit, was einmal mehr zeigte, in welcher Parallelwelt er lebt, denn die einzigen, von denen er Aufmerksamkeit bekam, waren ca. 50 Gegendemonstranten. Leider will Richter auch in Zukunft München weiter mit seinen Auftritten nerven.
bookmark_borderOCCUPEACE – Die neuen Montagsmahnwachen
Bei vielen der vernünftigen Montagsmahnwachenteilnehmer hat sich in den letzten Wochen und Monaten die Erkenntnis durchgesetzt, was da so seit April schief gelaufen ist. Die Nähe zu Rechtspopulisten, Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern und Esoterikern war nicht nur ein großer Imageschaden für die Friedensfreunde sondern führte auch zu viel internen Streit. München war da keine Ausnahme. Konsequent war es da nur, das sich die Esoteriker und Reichsbürger in ihrer eigen Friedenstreff am Dienstag, jetzt am Samstag, ausgegliedert haben. Immer wieder habe auch ich gesagt, wer Frieden will, muss die Ursachen erkennen. Da hilft es nichts, gegen Fantasiegebäude zu kämpfen.
Bei den Teilnehmern am Montag war da eine positive Entwicklung zu erkennen. Ich schrieb mehrfach darüber.
Für einen richtigen Neuanfang, hat man sich auch zu einem neuen Namen entschieden: „Occupeace“.
Dazu trifft man sich an verschiedenen Tagen und an verschiedenen Orten in München. Die Außenwirkung vor der Oper war zumindest gestern sehr gering. Ich konnte mir selber nur ein kurzes Bild davon machen, da ich die Proteste der Kurden für wichtiger hielt.
Für Occupoeace gibt es eine eigene Webseite: www.occupeace.net. Bzw. für München direkt eine Facebook-Seite.
Die Termine in München für die nächsten Wochen:

bookmark_borderEs gibt das iPhone 6 – Camper vor dem Applestore München
Da ich gestern in München auf dem Marienplatz war, habe ich mal im Applestore vorbei geschaut. Das ist so krank, die campieren da wirklich, weil es ein neues Smartphone gibt! Das ist schon hart. Als ich mein iPhone 5 vor zwei Jahren bekommen habe (Und es läuft noch immer sehr gut!), bestellte ich das eine Woche vor Erscheinungstermin bei meinem Mobilfunkanbieter und am Erscheinungstag war es Mittags per Post da. Und die campieren da tatsächlich Tag & Nacht vor dem Laden.
Aber ok, ich sag ja immer: Solange sie niemanden weh tun…



































































