In Sachsen wurde heute gewählt. Das Ergebnis fiel bei einer Wahlbeteiligung von nur knapp über 50% wie zu erwarten aus: Die CDU mit über 39% mehr als doppelt so viele Stimmen wie für den Zweitplatzierten, die LINKE, 10% für die AfD, 5% für die NPD, die damit den Einzug in den Landtag auch wieder schaffen müsste. (Stand 21:45 Uhr) Mit anderen Worten, Mehr als die Hälfte aller Wähler in Sachsen haben konservativ bis rechtsextrem gewählt und tragen damit einen allgemeinen, rassistischen Konsens in diesem Freistaat mit.
Aus diesem Grund wurde zu einer Demonstration unter dem Motto „Veto! Gegen jeden Rassismus“ aufgerufen.
Zitat aus dem Aufruf bei Indymedia:
Wer vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Tod aus seinem Land fliehen muss und Asyl in Sachsen sucht, hat nur eine geringe Chance hier tatsächliche Hilfe zu erhalten. Denn die sächsische Regierung brüstet sich damit, im Jahr 2013 bundesweit eine Spitzenposition in Hinblick auf Abschiebungen einzunehmen. Was die NPD und der Bürgermob vor Asylunterkünften, etwa in Schneeberg und Bautzen, mit rassistischen Parolen lautstark einfordern, setzt die CDU auf bürokratischer Ebene, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken, rigoros um. Diese Stimmung verdeutlicht den ideologischen Rechtsruck, der sich bereits bei den letzten Europawahlen niederschlug. Fremdenfeindlichkeit und rassistische Hetze zeigen sich in all ihren Schattierungen.
Ab 17 Uhr versammelten sich bis zu 150 mehrheitlich jugendliche Antifaschisten am Albertplatz, um ab 18 Uhr in einer Demonstration durch die Dresdener Innenstadt, vorbei an der Frauenkirche, zum Landtag zu ziehen. Auf dem Altmarkt fand eine Zwischenkundgebung statt. Es wurden Parolen gerufen wie „Solidarität muss Praxis werden, Feuer und Flammen den Abschiebebehörden!“, „Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall“ oder „Dresden – Sachsen – Deutschland – Scheisse!“
Die Polizei, mit Helm am Gürtel, hielt sich zurück, nur einmal gab es Verwirrung, weil sie offensichtlich nicht in der Lage waren, einen Stadtplan zu lesen. Außerdem meinten sie, auf der Carolabrücke, das Fronttransparent zu filmen, weil es entgegen den Auflagen ein paar Zentimeter zu hoch getragen wurde. Kinderkram!
Als die Demonstration am Landtag ankam, weckte sie kurz das Interesse der anwesenden Pressevertreter, es wurde gefilmt und fotografiert, aber schon als eine Rede von der Demonstration gehalten wurde, war das Interesse der Presse wieder verschwunden. Wichtiger war wohl, der AfD zum Einzug und der FDP zum Auszug zu gratulieren. So wurde kurz darauf die Demonstration aufgelöst. Den Deutschen Michel, der in Sachsen recht stark ist, wie man sieht, interessierte was wohl gar nicht, aber man kann zumindest sagen, dass es auch hier noch vernünftige und demokratische Menschen gibt, die niemanden ausschließen und rassistisch benachteiligen.
UPDATE: Lt. derzeitgen, amtlichen Endergebnis hat die NPD mit 4,95% den Einzug in den Landtag knapp verpasst. Das ist gut. Aber wie das Bündnis Dresden Nazifrei schreibt:
Wie dem auch sei, 4,95% für die npd bleiben 4,95% zu viel. 0 npd-Nazis im Landtag ist aber keiner zu wenig!
