(YouTube)
Autor: Josef A. Preiselbauer
bookmark_borderNoch mal die Wahnmachen in München… *gähn*
Ich habe ja lange überlegt, ob ich überhaupt noch mal was über den Schmarrn schreibe, der sich „Mahnwachen für Frieden“ oder so ähnlich nennt. Ist ja doch irgendwie langweilig, auch wenn es immer wieder erstaunlich intelligenzbefreite Deppen dabei gibt.
Aber heute erst mal was über München. Man konnte es ja bei mir verfolgen, bei der Mahnwache am Montag (Link zur Facebookgruppe) wird durchgegriffen. Reichsbürger und Rechtspopulisten bekommen dort kein Rederecht. So weit, so gut. Die Esoterik-Fraktion ist zwar auch noch da, aber die kann man ja, von Ausnahmen abgesehen, eher zu den harmlosen Spinnern zählen. Das führte dazu, dass sich einige der Teilnehmer gesagt haben: „Ja wenn Ihr mi ned mögt, dann machn mia hoit wos oagans.“ Und so gründete sich die Dienstags Demo (Wieder Link zur Facebookgruppe). Also Montags für den Frieden normalerweise am Sendlinger Tor in München und Dienstags für den Frieden normalerweise auf dem Rindermarkt in München. Muss man wissen!
Dienstags trifft man dann das göttliche Wesen P…
…und die FKK-Freunde, die die Göttin-Energie anbeten.
Auf www.transinformation.de, sollte man sich mal ruhig anschauen, wenn man auf Droge ist, finden sich dann solche Knaller wie (Ich habe es mal etwas komprimiert):
Die aktuelle Planetare Situation
Die Säuberung der Chimera-Gruppe verläuft nach Plan. Der Fokus verschiebt sich langsam von der Entfernung der Strangelet-Bomben zum Umgang mit der Top-Quark / Antiquark- Kondensat- Anomalie.
Negativszenarien der Strangelet-Explosion wurden im folgenden Link vorhergesagt (…) und sind grösstenteils entfernt worden.
Die meisten Chimera Eingangs- / Ausgangs-Standorte wurden gelöscht, mit zwei verbleibenden Chimera-Burgen: Long Island und eine in Zentraleuropa, deren Lage weiter geheim ist.
Long Island ist der Ort des früheren Montauk- Raum / Zeit- Anomalie – Experiments [z. B. hier…SEHR interessant!!!], des Cold Spring Harbor Klon-Labors und des Brookhaven National Laboratory. Brookhaven war ein wichtiger Einstiegsort in das System von unterirdischen Tunneln und Höhlen, die unter dem Grossteil von Long Island liegen und sich in Richtung New York ausdehnen. Dieser unterirdische Bereich war eine Parade-Untergrund-Immobilie, begehrt von verschiedenen ausserirdischen Rassen und verschiedenen Fraktionen, sowohl positiven als auch negativen. Dort habe ich ein Andromeda-Schiff in einem Hangar im Jahr 1977 gesehen.
(…)
Obwohl die Schwarz-Adels Archons täglich an Macht verlieren, setzen ihre Jesuiten-Günstlinge die Infiltration der Östlichen Allianz und der Dragons fort, in der Hoffnung, einen neuen Weltkrieg zwischen Ost und West zu erschaffen. Ihre Pläne werden nicht erfolgreich sein, da sich die Schlüsselpersonen innerhalb der Östlichen Allianz und der Dragon-Gruppen der Infiltration bewusst sind.
(…)
Die Risse in der Matrix des Finanzsystems der Kabale erscheinen bereits.
(…)
Die Initiative für die Planetare Meditation löste nicht die Reaktion aus, die die Lichtkräfte erhofft haben. Ich hoffe, dass Menschen wie Deepak Chopra, David Wilcock, Ram Dass, Oprah, Eckart Tolle, Children of the Sun, Drunvalo Melchizedek, Gregg Braden … kontaktiert wurden, da ich von niemanden von ihnen eine Rückmeldung erhielt. Wenn eine kritische Masse von Menschen wenigstens für 5 Minuten jeden Sonntag im selben Moment meditieren würden, könnte eine grosse Kohärenz erreicht werden.
Alles klar? Könnt ihr noch oder seit ihr vor Lachen schon vom Stuhl gefallen?
Na ja, also wie gesagt, wo am Montag noch relative Vernunft herrscht, richtige Kapitalismuskritik trauen die sich ja eh nicht, drehen die Helden vom Dienstag mal so richtig am Rad. Sie legen Wert darauf, dass ihre Kundgebung für alles offen ist. In der Gruppenbeschreibung bei Facebook liest sich das dann so:
Namaste liebe Friedensfreunde, das ist die neue Gruppe der Münchner Friedens- und Freiheitsbewegung, bei der es keine Denkverbote, Ausgrenzung und Intoleranz geben wird.
Da können sie sich ganz sicher auch mit den wirren Gedanken ihres Obergurus P identifizieren, der bei FB mal schrieb (Hervorhebung von mir):
Ich möchte mit allen Rechten zusammenarbeiten, ich möchte mit allen Linken zusammenarbeiten. Ich möchte mit allen Grünen zusammenarbeiten und mit allen Roten; mit allen Gelben, Schwarzen und Braunen. Ich möchte mit allen Chinesen zusammenarbeiten und mit allen Amerikanern. Mit allen Russen, Deutschen und Franzosen. Ich möchte mit allen Menschen auf dem Planeten Erde zusammenarbeiten. Ich möchte jeden lieben und in meine Arme oder besser in meine Reiche schließen. Denn meine Umarmungen machen reich. Meine Arme sind Reiche. Ich umreiche lieber als dass ich umarme. Umarmungen machen arm. Umreichungen machen reich. Ich habe ein rechtes Reich und ein linkes Reich. Beide sind physisch eher schwach und dünn (ich habe lange nicht trainiert). Aber energetisch sind sie sehr stark und reich. Richtig fett.
(…)
Und ich liebe alle Menschen. Ich mache da keine Ausnahmen. Nicht bei den Rechten und nicht bei den Linken. Ich mache auch keine Ausnahmen bei den Menschen, die Sex mit Kindern haben oder die Atombomben abwerfen. Ich liebe alle Menschen.
(…)
Das hat er übrigens in der Montagsgruppe gepostet, und obwohl ich einen Admins dort und ein weiteres Mitglied der Orga deutlich darauf hinwies, hielten sie es wohl für ok, dass Toleranz gegenüber Menschen geäußert wird, die sich an Kindern sexuell vergreifen. blieb es stehen. Ich will der Orga und den meisten Mahnwachenteilnehmern am Montag nicht unterstellen, das sie mit solchen Aussagen auch nur im Geringsten sympathisieren. (Die gestrichene Formulierung entsprach so nicht den Tatsachen.) P meinte zwar später, er liebt ja die Menschen und nicht ihre Taten, aber da war für mich die Grenze deutlich überschritten.
Er ist übrigens die selbe Person, die sich mal über Hitler auf seiner eigenen FB-Seite folgendermaßen geäußert hat:
(…) Genau hier hat Adolf Hitler Reden gehalten, um das deutsche Volk, die Deutschen, in den Krieg und den hass zu führen. Gegen viele, viele Menschen.
All das Leid, das dadurch in die Welt gekommen ist, ist vergeben. So schwer das auch noch zu verstehen sein mag. Gott liebt Adolf Hitler genauso wie er Dich und mich liebt. Gott hat schon längst vergeben. Sowohl Adolf Hitler als auch allen menschen und Wesen, die ihm geholfen haben. (…)
Es ist wichtig, dass alle Deutschen aufstehen, sich selbst und Adolf Hitler vergeben und all ihre eingebildete Schuld und Minderwertigkeit ablegen! (…)
Das ganze als Screenshot:
Alles klar? So einfach ist das. Wie vergeben Hitler und den Nazis und alles ist gut. (Ich brauch wieder ein Kotz-Smily!)
Man hat sich dann von Seiten der Orga in München am Montag davon distanziert und P von der Orga ausgeschlossen, aber das Ergebnis eine Umfrage in der Gruppe sprach auch deutlich für sich:
An anderer Stelle schrieb P mal:
Ich muss ehrlich sagen, bei sowas bin ich mir nicht sicher, ob ich mir etwa über einen sehr kranken Menschen auslasse. An anderer Stelle (Bleibt hier anonym) schrieb jemand über ihn, als die Frage aufkam, ob P ein Spaßguerillero ist:
P ist einfach ein wirklich verwirrter und seelisch kranker Mensch. Das hat er auch in anderen Foren selbst so erzählt und seinen Krankheitsverlauf fast minutiös genau beschrieben.
Das Problem ist, daß er wirklich ein abgeschlossenes Studium als Psychotherapeut/Psychiater (ich weiß nicht mehr genau was davon verzeih bitte) hat…und sich nicht therapieren läßt, weil er das ja viel besser kann….als Therapie greift er leider zu irgendwelchem Esoplumpaquatsch, was die Sache eben nicht besser, sondern viel schlimmer macht wie man sieht.
Allerdings halte ich das für wichtig, denn für viele Teilnehmer der Mahnwache am Montag, und insbesondere für die Dienstag-Demo spielt P eine wichtige Rolle, weil er doch so voller Liebe und Licht ist. Und wer sich mit seinen Äußerungen identifiziert, den kann ich nicht ernst nehmen.
Seine neuste Nummer ist übrigens, dass er die Bundesregierung und diverse Journalisten angezeigt hat.
Na dann viel Erfolg.
Ok, die Dienstag-Leute nehme ich sowieso nicht ernst. Wie gesagt, sie sind ja für alles offen, natürlich auch für Rechts. Solange die Rechten als Privatpersonen kommen und nicht für eine Partei, was aber auch nichts besser macht. Auch wenn ich sie erst mal nicht als Nazis bezeichnen würde (Keine Ausnahme ohne Regel!), so dulden sie doch welche. Und so war es auch nicht verwunderlich, das bei ihrer ersten Dienstag-Demo am 9. September 2014 auf dem Rindermarkt in München mindestens eine Person dabei war, die auch schon mal gerne mit Karl Richter von der Münchner Bürgerinitiative Ausländerstopp posierte.
Und natürlich die Reichsbürgerideologie ist dort kräftig vertreten. Ihr geistiges Niveau sieht dann so aus:
Ich wollt mir die neue Demo schon mal anschauen. Ach hätte ich es doch lieber gelassen… 18 Uhr sollte es losgehen, gegen 18.10 Uhr trafen die ersten Leute ein. Später wurden es insgesamt ca. 15-20 Personen, es wurde ein bisschen auf einer Gitarre geklimpert, und die Aufmerksamkeit der Passanten erweckten sie durch: NICHTS.
Man stellte sich dann in einem Selbsttherapiekreis auf und beschallte sich mit dem Megaphon. Aber vielleicht waren die Batterien alle? Weiter als 2-3 Meter hörte man nichts. P erzählt, das er die Bundesregierung und einige Journalisten angezeigt hat. (Tosender Beifall! *hüstel*)
Witzig fand ich, wie einer darauf hinwies, man solle sich mal jemanden suchen, der sich mit Juristerei auskennt… Ja, is klar. Daran mangelt es bei den Leuten ja sowieso massiv. Ihre Reichsbürgerhaltung zeigten sie deutlich. „Viele Bürger wissen das ja nicht, das wir keine Verfassung haben“. Klatsch, klatsch…
Na und so ging das weiter, Lügenmedien, bla bla, alle Sendungen im TV sind unterwandert und machen Propaganda, bla, bla, man muss den Medien mal sagen, das sie den Krieg nicht gewinnen, wollt ihr nicht mal die Wahrheit sagen, bla, bla, Freie Energie, daran müssen alle Unis forschen, bla, bla, Ihr (Die Teilnehmer) wisst ja über alles Bescheid…
Mir war kalt, ich bin gegangen.
Weitere direkte Berichte wird es von mir weder von der Montagswahnmache geben noch von der Gurkentruppe am Dienstag. Da habe ich echt bessere mit meiner Zeit zu tun. Zum Beispiel Socken sortieren. Aber ich werde mich trotzdem weiter in meinem Blog über den Wahnmachenwahnsinn auslassen, da gibt es immer wieder was zu lachen. Oder zu weinen. Aber ich lache sie lieber aus. Und andere sind da auch konsequent.
bookmark_borderLinks am Sonntag, diesmal am Dienstag (09.09.2014)
Urlaub in Dresden ist vorbei, Schnupfen läuft noch, Migräne (Stufe 5 von 5, also schlimm, sehr schlimm) verzieht sich. Zeit mal die gesammelten Links der letzten Tage und Wochen endlich zu veröffentlichen. Grüße an Bolschewist. 🙂
Demonstrationen und Schikanen in Deutschland
Wichtig für politische Demofotografen: Es muss nicht gleich der ganze Computer beschlagnahmt werden, wenn es um einzelne Fotos geht.
Und noch mal Demofotografie: Wenn sich Polizisten im Dienst nicht fotografieren lassen wollen
Vor vier Jahren in Stuttgart: Das war mein Schwarzer Donnerstag
Ebenfalls zu dem Thema Stuttgart: Die guten Tipps vom Staatsanwalt Biehl
Dieses Jahr in Hamburg: Die Klobürste in Hamburg, es hätte nicht soweit kommen müssen. Aber der Polizei war das Gesetz ja mal wieder egal.
Auch Hamburger Rechtsauffassung: „Die Hamburger Polizei bringt es mir näher“
Nahost, Antisemitismus und Islamophobie
Linksjugend solid: Linke Grundprinzipien verteidigen! Nein zu Kriegsrechtfertigung, Islamophobie und pro-kapitalistischen Positionen!
Ich bin keine Antideutscher. Auch wenn ich manchmal die Israelfahne zeige. Die Antideutschen. Rückblick und Kritik
Kölner geduldete Zustände: “Auschwitz war gar nicht so schlimm!” (Und dabei ist Köln sonst so eine weltoffene Stadt.)
„10 gute Entgegnungen auf 10 dämliche Phrasen“
Hisbollah-Chef Nasrallah: „Krebsgeschwür Israel entfernen“
Ich finde dieses Diskussionen, wer war zu erst da, wer hat den besseren Anspruch, wer darf da sein und wer nicht, ziemlich kontraproduktiv. Sie führen einfach zu nichts. Trotzdem interessant: „Jordanischer Scheich: ‘Es gibt kein “Palästina” im Koran. Allah hat Israel den Juden gegeben’“
Für Millionen Flüchtlinge eine Abteilung der UN. Für palästinensische Flüchtlinge seit 60 Jahren eine besondere Abteilung. Die dubiose Rolle der UN im Gazastreifen
„Brief an UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon von den Eltern des getöteten Daniel (4)“
Das Problem heißt nicht Islam. Das Problem heißt, wie so oft, Fanatismus! Muslime vor der Radikalität schützen
Wer hat IS gegründet? Die Phantasie kennt keine Grenzen
Ortsnamen „Tod den Juden“: Gemeinde will Weiler nicht umbenennen
Über Gaza berichten: Gegen die Bilder ist unser Text machtlos
Wahlen und AfD
Ok, die Wahl in Sachsen ist durch. Trotzdem noch interessant: Filmkritik: Wahlwerbespots der sächsischen Parteien zur Landtagswahl 2014
Nach der Landtagswahl in Sachsen: AfD gibt erstes Amt zurück
Die braunen Streifen in der hellblauen Unterhose: „Das gefährlichere Übel“
Ach diese Reichsdeppen…
„Falsches Kennzeichen: „Supermario“ unterwegs auf der Autobahn“
Die Zwangsvollstrecker: Waldviertler Politsekte erklärt ihr Weltbild
Sehr lesenswertes Buch! „Vorwärts in die Vergangenheit! Durchblick durch einige „reichsideologische“ Nebelwände“
Dies & Das
Heute gibt es sicher ein neues. Versicherer klagen über Betrugswellen nach Erscheinen neuer iPhones
Die Mietpreise in München sind jenseits von Gut und Böse. In Freising, meine jetzigen Heimatstadt, sieht die Lage nicht besser aus. Das bemerken die Betroffenen eines kürzlichen Brandes in der Freisinger Innenstadt: Höchstens Kellerlöcher zu haben
Gera: „Einmaliges finanzielles Elend in Deutschland“
NPD kündigt „Besuche“ in Brandenburger Flüchtlingsunterkünften an
PS: In der neusten Version 4.0 der WordPress-Software bleibt beim scrollen in Editor die Formatierungsleiste oben endlich dauerhaft sichtbar. Ihr könnt Euch gar nicht vorstellen, was das für eine Erleichterung ist. 🙂
bookmark_borderAn die Kommunisten, an die Revolutionäre in der Bundesrepublik Deutschland
Am 1. September 2014 veröffentlich auf www.rfb-online.org
Es ist an der Zeit!
Schließt Euch uns an!
Kommunisten in der BRD stehen nicht fassungslos vor der Entwicklung in der Ukraine, in Syrien, im Irak, in Mali, in Venezuela, im Nahen Osten.
Kommunisten in der BRD schauen dem Treiben der terroristischsten, reaktionärsten, chauvinistischsten und imperialistischsten Elemente des Finanzkapitals zur Durchsetzung ihrer Interessen nicht tatenlos zu, schauen nicht tatenlos zu wie die Rechte von Völkern auf eine eigenständige Entwicklung ihrer jeweiligen Länder – ohne Vorherrschaft der USA und der NATO – mit Füßen getreten werden.
Kommunisten in der BRD gehen im Kampf der Arbeiterschaft und des ganzen Volkes um eine gerechte Gesellschaft auch in unserem Land mit Beispiel voran. Sie zeigen auch gegen den Druck des permanenten Antikommunismus die Richtung und weisen im Kampf den Weg.
Zum Beginn des 20. Jahrhunderts gelang der Arbeiterbewegung Russlands – unter Führung der Bolschewiki, der Leninschen kommunistischen Partei neuen Typs – der revolutionäre Sieg über die Bourgeoisie und die Errichtung eines sozialistischen Staates.
Damit wurde weltweit unter Beweis gestellt: Eine von Ausbeutung freie Gesellschaft ist möglich.
Mit diesem Sieg begann die historisch neue Epoche des weltweiten Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus in deren weiterem Ergebnis in vielen Ländern der Erde unter Führung von Kommunisten revolutionäre Umgestaltungen vollzogen wurden.
Die Zerschlagung des Kolonialismus, die Entwicklung neuer, selbstbewusster Nationalstaaten war nur durch die Existenz einer starken sozialistischen Weltbewegung möglich.
Die Befreiung der Menschen von Ausbeutung und Krieg in den sozialistischen Ländern, die Entstehung und das Erstarken der Friedens-, sozialen und ökologischen Bewegungen in den kapitalistischen Ländern konnten nur gelingen und weiter ausgebaut werden durch das Vorhandensein von kommunistischen Parteien, die sich ihrer Rolle im revolutionären Prozess bewusst waren und auf der konsequenten und kompromißlosen Grundlage des Marxismus-Leninismus handelten.
Kommunisten in der BRD sind sich heute der Schwere und Kompliziertheit ihrer Aufgabe im revolutionären Prozess bewusst – sie streiten offensiv für die ideologische Einheit und organisatorische Geschlossenheit der kommunistischen Bewegung in der BRD – für die Entstehung einer Leninschen Kommunistischen Partei.
Im Geburtsland von Marx und Engels – den geistigen Vätern des Manifests der Kommunisten – kann nur die Leninsche Kommunistische Partei neuen Typs die revolutionäre Vorhut der Arbeiterklasse und des ganzen Volkes im Kampf um eine gerechte Gesellschaft für die gerechte Verteilung der gesellschaftlichen Reichtümer bilden. Sie ist am engsten mit den Interessen der Arbeiterklasse und dem ganzen Volk im Kampf verbunden – und mit keiner Faser an die Finanzkassen der verkommenen bürgerlichen Gesellschaft.
Das Fehlen einer revolutionären proletarischen Kampfpartei bezeichnete Lenin als „ein großes Unglück und eine große Gefahr“ ((Lenin: Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky, Werke Bd. 28, S. 233)).
Aus diesem Grunde ist es für die Kommunisten in der BRD immer dringlicher, eine solche geeinte Kommunistische Partei zu schaffen, die ideologisch einheitlich und fest auf dem Boden des Marxismus-Leninismus verankert ist, deren Mitglieder der Forderung Ernst Thälmanns nachkommen: „Treu und fest, stark im Charakter und siegesbewusst im Handeln, so und nur so werden wir unser Schicksal meistern und unsere revolutionären Pflichten für die große, historische Mission, die uns auferlegt ist, erfüllen und dem wirklichen Sozialismus zum endgültigen Sieg verhelfen können.“ ((Antwort auf Briefe an einen Kerkergenossen, 1944))
Bereiten wir die Schaffung dieser geeinten Leninistischen Kommunistischen Partei neuen Typs jetzt vor! Dazu benötigen wir ideologische Klarheit und organisatorische Einheit, um bis zum großen Jubiläum 2017 einen deut- lichen, revolutionären Erfolg vorzuweisen! „100 Jahre Große Sozialistische Oktoberrevolution“ ist ein Jubiläum, das zu Taten gemahnt.
Der Klassenkampf ist täglich – Kommunisten geben Richtung und Ziel.
Energisch arbeiten seit über zwei Jahren, und insbesondere seit dem bundesweiten Treffen von Kommunisten am 9. Juni 2012 in Berlin und den dort abgegebenen Erklärungen, Mitglieder aus mehreren kommunistischen Organisationen und nichtorganisierte Kommunisten gemeinsam – getrieben aus Verantwortung um die Zukunft der Menschen, nicht nur in unserem Lande – an der Schaffung dieser geeinten Marxistisch – Leninistischen Partei neuen Typs.
Wer mit uns den Kampf um die Schaffung dieser geeinten Kommunistischen Partei in Deutschland aufnehmen und dazu die Kräfte sammeln will, der wende sich an den revolutionären KOORDINIERUNGSKREIS verschiedener fortschrittlicher Organisationen – oder an einen Unterzeichner dieses Aufrufes.
1. September 2014
Kommunisten der Bundesrepublik Deutschland
Es ist an der Zeit!
Kommunistische Initiative (Gera 2012)
Revolutionärer Freundschaftsbund e.V.
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei
Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
Der Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ e.V., Ziegenhals
Mitglieder und Vertreter von:
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Deutscher Freidenkerverband e.V.
Chile-Freundschaftsgesellschaft
Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ)
bookmark_borderMahnwache für Frieden in Dresden, 1. September 2014
Am Weltfriedenstag habe ich es endlich mal geschafft, mir die Mahnwache für Frieden in Dresden anzuschauen. Man hörte ja in der Vergangenheit auch aus der sächsischen Landeshauptstadt einige gruslige Beiträge, ich sage nur: Chemtrails. Sollte sich das inzwischen geändert haben?
19 Uhr ging es offiziell am Jorge-Gomondai-Platz los. Also eigentlich ging erst mal nichts los, es war nur schon aus größerer Entfernung das abgehackte Geschwätz von Ken Jebsen zu hören, der als Tonkonserve abgespielt wurde. Bei Jebsen lege ich ja regelmäßig die Ohren an, aber was ich mitbekommen habe, weiß er genau, wer das Passagierflugzeug in der Ostukraine abgeschossen hat. Jebsen kennt nämlich, so wie ich das verstanden habe, die Radarbilder. Und die Löcher an der Seite des Cockpits kann er eindeutig als Maschinengewehrsalven identifizieren. (Ok, es gibt dafür auch andere Erklärungen, aber die werden ja sicher nur durch die verlogenen Systemmedien verbreitet, können also nicht stimmen.) Und da ja die prorussischen Separatisten keine Flugzeuge haben, ist es doch nur logisch, dass das ukrainische Militär dafür verantwortlich ist. Aber sei es drum, Ken Jebsen ist ja nicht die Dresdener Mahnwache.
Bis 19.30 Uhr ertönte dann noch Rap-Musik von Band, danach begann man endlich. Zuerst wurden die Regeln verlesen. Toleranz, kein Streit, keine Gesichtsverdeckungen, kein Platz für Faschismus, Rassismus und Sexismus. Lobenswert! Für die Reden gab es so genannte Feedbackregeln, die Zuhörer konnten durch rote Karten ihr Missfallen ausdrücken und auch eine Gegenrede halten. Und wer öfters als Redner die rote Karte bekommt, wird für einige Zeit als Redner ausgeschlossen. (Mal darüber nachdenken, was er „falsch macht.“) Diese Reglung finde ich recht vernünftig, ich weiß allerdings nicht, inwieweit die in der Vergangenheit angewendet wurde.
Unter den Rednern waren auch einige mir bekannte Gesichter, stellvertretend möchte ich nur Hans-Jürgen Westphal erwähnen. Dadurch gab es auch konkrete kapitalismuskritische Aussagen, etwas, was ich in München durchaus begrüßen würde.
Aber auch allgemeines Blafasel war dabei. Hauptthema war natürlich die Entwicklung in der Ukraine. Da wurde auf Katharina die Große verwiesen, die die Krim Russland vermacht hatte und heute ist es Putin, ohne den das russische Reich zerfallen würde.
Ein reichlich betrunkener Redner verfiel auch in antisemitische Ausdrucksweise („Die Juden spielen im Gazastreifen verrückt“), aber ich bezweifle, dass er in seinem Zustand überhaupt noch merkte, was er sagte. Und Beifall gab es für ihn keinen.
Ein weiterer Redner wies darauf hin, dass man Angela Merkel nicht „Mutti“ nennen soll, denn das wäre eine Beleidigung für alle Mütter in diesem Land. Dem kann ich nur zustimmen. Außerdem verlieh jemand der CDU den Titel „Kapitalistische Einheitspartei Deutschland“.
Es wurde auch Spenden gesammelt und später ertönten Friedenslieder, u.a. „Kleine weiße Friedenstaube“.
Insgesamt würde ich sagen, entgegen meinen anfänglichen Befürchtungen, war die Veranstaltung ganz gut. Es tauchten auch keine sichtbaren „Reichsbürger“ und ähnliche Spinner auf.
bookmark_borderVeto gegen Rassismus – Demonstration in Dresden am 31. August 2014
In Sachsen wurde heute gewählt. Das Ergebnis fiel bei einer Wahlbeteiligung von nur knapp über 50% wie zu erwarten aus: Die CDU mit über 39% mehr als doppelt so viele Stimmen wie für den Zweitplatzierten, die LINKE, 10% für die AfD, 5% für die NPD, die damit den Einzug in den Landtag auch wieder schaffen müsste. (Stand 21:45 Uhr) Mit anderen Worten, Mehr als die Hälfte aller Wähler in Sachsen haben konservativ bis rechtsextrem gewählt und tragen damit einen allgemeinen, rassistischen Konsens in diesem Freistaat mit.
Aus diesem Grund wurde zu einer Demonstration unter dem Motto „Veto! Gegen jeden Rassismus“ aufgerufen.
Zitat aus dem Aufruf bei Indymedia:
Wer vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Tod aus seinem Land fliehen muss und Asyl in Sachsen sucht, hat nur eine geringe Chance hier tatsächliche Hilfe zu erhalten. Denn die sächsische Regierung brüstet sich damit, im Jahr 2013 bundesweit eine Spitzenposition in Hinblick auf Abschiebungen einzunehmen. Was die NPD und der Bürgermob vor Asylunterkünften, etwa in Schneeberg und Bautzen, mit rassistischen Parolen lautstark einfordern, setzt die CDU auf bürokratischer Ebene, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken, rigoros um. Diese Stimmung verdeutlicht den ideologischen Rechtsruck, der sich bereits bei den letzten Europawahlen niederschlug. Fremdenfeindlichkeit und rassistische Hetze zeigen sich in all ihren Schattierungen.
Ab 17 Uhr versammelten sich bis zu 150 mehrheitlich jugendliche Antifaschisten am Albertplatz, um ab 18 Uhr in einer Demonstration durch die Dresdener Innenstadt, vorbei an der Frauenkirche, zum Landtag zu ziehen. Auf dem Altmarkt fand eine Zwischenkundgebung statt. Es wurden Parolen gerufen wie „Solidarität muss Praxis werden, Feuer und Flammen den Abschiebebehörden!“, „Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall“ oder „Dresden – Sachsen – Deutschland – Scheisse!“
Die Polizei, mit Helm am Gürtel, hielt sich zurück, nur einmal gab es Verwirrung, weil sie offensichtlich nicht in der Lage waren, einen Stadtplan zu lesen. Außerdem meinten sie, auf der Carolabrücke, das Fronttransparent zu filmen, weil es entgegen den Auflagen ein paar Zentimeter zu hoch getragen wurde. Kinderkram!
Als die Demonstration am Landtag ankam, weckte sie kurz das Interesse der anwesenden Pressevertreter, es wurde gefilmt und fotografiert, aber schon als eine Rede von der Demonstration gehalten wurde, war das Interesse der Presse wieder verschwunden. Wichtiger war wohl, der AfD zum Einzug und der FDP zum Auszug zu gratulieren. So wurde kurz darauf die Demonstration aufgelöst. Den Deutschen Michel, der in Sachsen recht stark ist, wie man sieht, interessierte was wohl gar nicht, aber man kann zumindest sagen, dass es auch hier noch vernünftige und demokratische Menschen gibt, die niemanden ausschließen und rassistisch benachteiligen.
UPDATE: Lt. derzeitgen, amtlichen Endergebnis hat die NPD mit 4,95% den Einzug in den Landtag knapp verpasst. Das ist gut. Aber wie das Bündnis Dresden Nazifrei schreibt:
Wie dem auch sei, 4,95% für die npd bleiben 4,95% zu viel. 0 npd-Nazis im Landtag ist aber keiner zu wenig!
bookmark_borderWenn ein Schweizer sagt, Deutschland ist besetzt, ist das dann so?
Wir können davon ausgehen, dass sich das die Reichsdeppen gleich wieder als Argument zurechtlegen werden. Aber, es handelt sich hierbei um die Einzelmeinung einer rechtlich nicht relevanten Person. Die darf er selbstverständlich äußern, inhaltlich enthält sie, sollte man sie als Argument verwenden, einige Fehler.
1. Die USA haben nicht nur in Deutschland Stützpunkte sondern leider in vielen Ländern. Einer der größten Stützpunkte befindet sich in Katar, welches uns bekannt ist als einer der bedeutendsten Erdgaslieferanten, als Austräger einer künftigen Fußball-WM und als vermutlicher Unterstützer der Hamas und IS. Obwohl die USA in diesem Land einen Stützpunkt hat, wird wohl niemand auf die Idee kommen, zu behaupten, Katar wäre deshalb von den USA besetzt. Desgleichen gilt für Deutschland.
2. Das die NSA den deutschen Internetverkehr und das Handy der Kanzlerin abhört, sollte ruhig als das benannt werden, was es ist: Eine unverschämte und illegale (Nach deutschen Recht) Schweinerei. Daraus jedoch eine Besatzung Deutschlands durch die USA abzuleiten ist Schwachsinn. Außerdem: Das der deutsche BND den türkischen NATO-Partner abhört, hat offensichtlich noch niemanden auf die Idee gebracht, Deutschland würde die Türkei besetzen.
3. Es ist falsch, zu behaupten, Deutschland müsste mit in Afghanistan einfallen, wenn die USA dies macht. Das es Deutschland trotzdem gemacht hat, ist zu kritisieren. Gegenbeispiel wäre die deutsche Weigerung, am Irakfeldzug der USA und ihrer Partner teilzunehmen. Zwar war diese Weigerung reichlich inkonsequent, weil Deutschland den USA trotzdem logistische Hilfe erbracht hat, aber meines Wissens nach sind keine deutschen Soldaten im Irak einmarschiert. Deutschland hat das Recht, sich dem zu verweigern. Es gibt internationale Verträge (NATO-Bündnispartnerschaft), die Deutschland genauso wie andere NATO-Staaten zu gewissen Handlungen verpflichten, wenn diese im Rahmen der NATO erfolgen, aber ob man es glauben will oder nicht, Deutschland könne diese Verträge jederzeit kündigen. Dass es das nicht macht, liegt an der Politik und für wen Deutschland diese Politik macht. (Durch Politiker, die vom deutschen Volk in einer demokratischen und geheimen Wahl gewählt wurden.)
Fazit, was der Daniele Ganser da oben gesagt haben soll, ist seine persönliche Ansicht, was die USA denken, ist nicht unser Problem.
bookmark_borderDarf man Israel kritisieren?
Ich habe vor kurzem dieses Profilbild bei Facebook gesehen…
…und den Träger um eine Erklärung gebeten. Darauf wurde mir gesagt, dass ihm in den Siebziger Jahren, als Israel schon so viele Kriege begonnen hatte (Ach ja?), verboten wurde, die Politik Israels zu kritisieren. Und auch heute noch, wird jeder, der Israel kritisiert, als Antisemit bezeichnet. Charlotte Knobloch aus München wäre in der Hinsicht besonders schlimm.
Ich will an dieser Stelle nicht auf die Inhalte einer Israelkritik eingehen. Ob diese, wenn geäußert, berechtigt ist oder nicht, ob diese einseitig ist oder nicht, ob antisemitisch oder nicht, das soll hier nicht das Thema sein. Es geht mir alleine um das grundsätzliche Argument, Kritik an Israel sei verboten.
Es gibt in Deutschland die verfassungsgemäß garantiere Meinungsfreiheit. Das Grundgesetz (Die Verfassung der BRD) schreibt dazu in Artikel 5, Absatz 1:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Diese Meinungsfreiheit wird in anderen Gesetzen teilweise eingeschränkt, Absatz 2 des Artikel 5 des GG schreibt dazu:
Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Ein einschränkendes Gesetz dazu ist beispielsweise §130 des StGB: „Volksverhetzung“:
§ 130
Volksverhetzung(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Besonders interessant in dem Zusammenhang ist die Holocaustleugnung. So steht an selber Stelle in oben genannten Gesetz:
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
Ob bei einer „Meinung“ eine Volksverhetzung nach §130 des StGB oder eine im GG Artikel 5, Absatz 2, benannte Verletzung der persönlichen Ehre (allgemein bekannt als Beleidigung) vorliegt, muss und wird im jeweiligen Fall durch ein deutsches Gericht entschieden.
Es gibt in Deutschland kein Gesetz, welches Kritik am Staat Israel, seiner Regierung oder Politik verbietet. Wenn sich israelische Politiker über Kritik an ihrer Regierung beschweren, so hat das keinerlei rechtliche Auswirkungen für Bürger der BRD. Wenn sich der Zentralrat der Juden über Kritik beschwert, so ist das eine Meinungsäußerung des Verbandes oder seines Vorstandes, die durch die Meinungsfreiheit erst mal gedeckt ist, aber keinerlei rechtlichen Auswirkungen für einen Bürger der BRD hat. Wenn sich eine bekannte Jüdin in Deutschland, wie Charlotte Knobloch, kritisch zu Kritik äußert, den Kritiker als Antisemiten hinstellt, so ist das eine einzelne Meinung einer einzelnen Person, die durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist und keinerlei rechtliche Wirkung für einen Bürger der BRD hat. Der Bürger hat jedoch die Möglichkeit, wenn er sich als Antisemit beleidigt fühlt, gegen diese Äußerungen vor einem deutschen Gericht zu klagen. (Jürgen Elsässer versucht es derzeit gegen Jutta Ditfurth) Die Aufgabe des Gerichtes ist es dann zu entscheiden, ob die Erwiderung der Kritik gegen geltendes Recht verstößt und entsprechende Konsequenzen in einem Urteil festzusetzen. Genauso wäre es auch Charlotte Knobloch möglich, vor einem Gericht gegen die so genannte Israelkritik vorzugehen, wenn sie meint, diese würde gegen geltende Gesetze (s.o.) verstossen. Mir ist allerdings bisher kein einziger Fall bekannt, in dem irgendeine Person dafür verurteilt wurde, weil sie Kritik an Israel äußert, solange diese sachlich und nicht in volksverhetzender Form erfolgt.
Fazit: Man darf in Deutschland Kritik an Israel, seiner Regierung und deren Politik üben. Und ironischerweise sind dabei diejenigen, die am lautesten rufen, man dürfe das nicht, auch diejenigen, die am lautesten kritisieren.
Wie erwähnt, ob die Kritik berechtigt ist oder dumm und antisemitisch, das sei dieser Stelle nicht das Thema. Rechtlich ist sie nicht verboten.
bookmark_borderDient alles der Wahrheitsfindung…
bookmark_borderWer auch immer versucht, mein Blog zu hacken…
… ihr schafft es nicht! Erstens habe ich Software installiert, die Euch erkennt und ganz schnell kalt stellt und zweitens habt ihr keine Chance mein Passwort herauszubekommen. Spart euch die Mühe.